Der erste Versuch eine Lobau-Autobahn zu bauen kam von den Nationalsozialisten. Mit ZwangsarbeiterInnen wurde bereits mit Brückenstehern an der Donau begonnen. Weil die Nazis ihr – vor allem als militärischer Nachschubweg gedachtes – Projekt wegen der Kriegswirren nicht mehr weiter bauen konnten, wurde es abgebrochen.
Der Kampf der Zivilgesellschaft gegen die Autobahnen begann Anfang der 70er Jahre. Ein zutiefst sozialdemokratischer Polizist Namens Anton Klein schaffte es damals gemeinsam mit Naturschutzbund & WWF im Rahmen der “Lobau darf nicht sterben!” Kampagne die zwei damals durch die Lobau geplanten Autobahnen zu verhindern.
Leider plant Bund, Wien und NÖ ab den 1990er Jahren wieder Autobahnen, mit sich verändernden Trassenführungen und Dimensionen. Diese werden seit dem von BürgerInitiativen (Rettet die Lobau – Natur statt Beton, BIM Groß Enzersdorf, BI Marchfeld, Lebenswertes Essling, Hischstetten Retten) und NGOs (VIRUS, Greenpeace, Global 2000, Forum Wissenschaft und Umwelt, Naturschutzbund, Alliance for Nature, WWF) und engagierten Einzelpersonen bekämpft. Mit Infoveranstaltungen und Protest Aktionen auf der Straße. Und juristisch: Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung und der nachgelagerten Wasserrechts- Naturschutzrechtsverfahren durch alle Instanzen bis zu den Höchstgerichen. Besonders erwähnenswert ist 2006 die Mahnwache in der Lobau, wo während 6 Wochen im Winter die Probebohrungen gestoppt werden konnten.
2020: Der akut drohende Baubeginn von Stadtautobahn und Lobau-Autobahn bewirkte, dass sich die junge Klimaschutzbewegung mit Fridays for Future, dem Jugendrat, System Change not Climate Change und Extinction Rebellion ebenfalls zu diesem Thema engagieren: Mit großen Demonstrationen und Aktionen zivien Ungehorsams gelang dem losen Bündniss, dass sich unter dem Hashtag #Lobaubleibt! Zusammenfand dem Thema auch in der medialen Aufmerksamkeit einen fixen Platz zu erkämpfen. Seitdem geht es Schlag auf Schlag:
•Am 27. Aug. startete das Camp für die Lobau, eine angemeldete politische Versammlung in der Grünanlage Anfanggasse
• Am 30. Aug. wurde auf der ersten Baustelle bei der Hirschstettner Straße 44 eine Mahnwache begonnen.
• Am 6. Sept. auf der Baustelle bei der U2 Station Hausfeldstraße.
• Am 1.Dez 2021: Klimaministerin Gewessler stoppt eine drohende S1 Lobau-Autobahn und eine S8 Marchfeldschnellstrasse. Ein großer Erfolg für Klima & Umwelt! Den gilt es jetzt dringend abzusichern: Diese Willenserklärung der Ministerin, die sich auf eine umfangreiche Evaluierung der österr. Autobahnprojekt durch Experten des Verkehrsministeriums und des Umweltbundesamtes stützt, wurde vom Aufsichtsrat der ASFINAG nur insoferne nachvollzogen, als dass diese Projekte nicht im 6 Jahres Plan des staatlichen Autobahnbetreibers vorkommen. Nur: Dieser wird jedes Jahr wieder auf 6 Jahre erstellt. Und: Die laufenden Rechtsverfahren rund um die Autobahnprojekte (die der Umweltverträglichkeitsprüfung nachgelagerten Wasserrechtsverfahren & Naturschutzverfahren) laufen ungebremst weiter. Um “Rechtssicherheit” zu erzeugen behauptet Asfinag. Zu fürchten ist, dass sie sich eine Vorratsgenehmigung verschaffen will. Um, wenn sich die politischen Rahmenbedingungen ändern, bauen zu können. Auch im Bundesstrassengesetz Anhang 2, wo alle von der Republik geplanten Autobahnprojekte aufgelistet sind, ist die längst überfällig Streichung dieser Autobahnen nicht erfolgt. Dazu braucht es einer einfachen Mehrheit im Parlament.
Nach wie vor akut geplant ist eine „S1 Spange Seestadt“ die die von der Stadt Wien geplante Stadtautobahn zu einer Lobau-Autobahn verlängern sollte. Und – “ins Nichts führen wird” (O-Ton von Wiens Bürgermeister Ludwig).
• Am 11. Dez. wurden von der Stadt Wien, durch die Anwaltskanzlei Jarolim, an mehr als 40 Personen Klagsandrohungen ausgeschickt, wenn jemand Bauarbeiten für eine Stadtautobahn behindert. Im Raum stehen existenxbedrohende Klagssummen. An mehr als 40 Personen schickte die Stadt Wien solche Einschüchterungsklagen (engl. SLAPPs). Unter anderem 13 jährige Schüler*innen, Wissenschafter*innen, Künstler*innen usw. Und ganz im Sinne von Orwells Buch 1984: Menschen:
denen die Stadt Wien “mentale Unterstützung” vorwirft.
• Am 17. Dez. solidarisierten sich 2000 Menschen, bei einer Demo gegen die Repression an Klimaaktivis*innen
• Am 23. Dez. werden die Klagsdrohungen gegen die 13 und 14 jährige zurückgezogen.
Am 31. Dez.. um 2 Uhr morgens wurde von “Unbekannt” ein Brandanschlag auf den hölzernen Witterungsschutz der KlimaschützerInnen in der Hischstettner Strasse 44 verübt. Die 8 jungen Klimaaktivist*innen die sich darin befanden konnten sich – gerade noch – unverletzt retten bevor das Feuer Alles erfasste. Doch auch von diesem Attentat lassen sich die Klimaschützer:innen nicht einschüchtern: Sofort nachdem die Polizei ihre Tatortermittlungen beendet hatte wurden die Brandreste entfernt und ein neuer Witterungsschutz gebaut um weiter vor Ort zu sein und die Stadtautobahn verhindern zu können.
Im Zuge der Ermittlungen wurde bekanntt, dass vor aber auch nach dem Anschlag in sozialen Medien von allen möglichen Personen angekündigt worden war den Witterungsschutz der Klimaaktivist:innen anzünden zu wollen. Die Sprecherin des Jugendrates ist zudem Ziel zahlreicher Morddrohungen.
Weltweit sind solche Vorgänge vor allem aus den Ländern des globalen Südens bekannt wo Mordanschläge gegen Klimaschutzaktivist:Innen an der Tagesordnung stehen. Deshalb schaltete sich auch Amnesty international ein. Dem Wiener Bürgermeister Ludwig allerdings war die Tatsache, dass der Terror gegen Klimaschützer:innen Wien erreicht und die 8 Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren alt – beinahe getötet worden wären nur die lapidare Bemerkung: “Ein rechtsfreier Raum in einer Stadt ist kein Vorteil” wert.
Am 14.1.2021 Im Zuge einer angemeldeten Kundgebung wurden von deiner Deligation der Lobaubleibt! Bewegung 20 000 Unterschriften – gesammelt auf der Online Plattform #aufstehn gegen die Klagsandrohungen der Stadt Wien – an die Verantwortlichen im Wiener Rathaus übergeben.