Ein sehr sehenswerter Beitrag zu diesem Thema von Puls 24 in dem auch Jutta Matysek die Obfrau der BI Rettet die Lobau zu Wort kommt:
Im Fokus: Lobau-Tunnel
31. Mai 2025
„Beim Thema Lobau-Tunnel gibt es weiterhin Diskussionen rund um Verkehr, Umwelt und Stadtentwicklung. „Im Fokus“ hat dazu mit dem zuständigen Infrastrukturminister Peter Hanke sowie einer Aktivistin gesprochen.„
Unter diesem Link kann der Beitrag angesehen werden:
Sehr lesenswerter Artikel auf der Homepage des VCÖ (Verkehrs Club Österreich):
Von Sebastian Raho (VCÖ – Mobilität mit Zukunft), Juli 2025
„Der unlängst veröffentlichte zweite Sachstandsbericht Klimawandel verdeutlicht das hohe Tempo des Klimawandels in Österreich. Die Durchschnittstemperatur ist seit 1900 mit 3,1 Grad Celsius doppelt so stark gestiegen wie im globalen Durchschnitt. Extremwetterereignisse, wie Hitze, Starkregen und Stürme, nehmen massiv zu – und damit auch die Schäden. „Der anhaltend hohe Grad an Bodenversiegelung untergräbt die Klimaschutzbemühungen“, heißt es im Sachstandsbericht.1 Die Lobau-Autobahn würde zusätzlich 1,3 Quadratkilometer wertvolle Ackerflächen zerstören.2 Nicht der einzige Nachteil dieser extrem teuren Straße. Aber der Reihe nach:
Die Planungen für die Lobau-Autobahn begannen in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Seither haben sich nicht nur Mobilitäts- und Klimaziele von Wien und Österreich verändert, sondern auch das Mobilitätsverhalten. Dieses voraussichtlich fünf Milliarden Euro teure Infrastrukturprojekt ist nicht mehr zeitgemäß und ist keine Lösung für die Verkehrsprobleme des Ballungsraum Wiens. Im Jahr 2005 erfolgte der politische Beschluss für die sogenannte S1-Nordosterweiterung. Diese soll von Schwechat aus die Donau und die Lobau auf mehr als acht Kilometer untertunneln und dann an der Wiener Stadtgrenze oberirdisch verlaufen.
Lobautunnel löst die heutigen Verkehrsprobleme nicht
Seit dem Jahr 2018 gibt es zwar eine rechtskräftig genehmigte Umweltverträglichkeitsprüfung, aber wasser- und naturschutzrechtliche Bescheide stehen noch immer aus. Zudem wurde Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, da für dieses hochrangige Verkehrsprojekte vorab keine strategische Prüfung Verkehr (SP-V) erfolgte. Wenn die noch ausstehenden Verfahren rasch abgeschlossen werden, wäre ein Baustart frühestens um das Jahr 2030 und eine Fertigstellung um das Jahr 2040 realistisch.3Verkehrswirksam würde die Lobau-Autobahn also erst in fünfzehn Jahren werden, viel zu spät, um für die gegenwärtigen Verkehrsprobleme Abhilfe zu schaffen. Der Umweltbericht der Strategischen Prüfung Verkehr zeigt, dass die S1 zu erweitern in fast allen geprüften Punkten – Verkehr, Umwelt, Gesundheit, Wirtschaftlichkeit – schlechter abschneidet als andere Varianten.4
Wenig Verkehrsentlastung durch S1-Erweiterung
Obwohl sie Verkehrsprobleme lösen soll, würde sich auf die S1 gemäß der Analyse des Umweltberichts der Strategischen Prüfung Verkehr nur wenig Pkw-Verkehr verlagern und damit nur vergleichsweise geringe Verkehrsentlastungen auf der Südosttangente (A23) bewirken. Das tägliche Verkehrsaufkommen der S1 entspräche etwa der Hälfte des Verkehrs der Triester Straße, also weniger als das Verkehrsvolumen einer typischen Wiener Ausfallstraße. Der Betrieb der Lobau-Autobahn würde aber das gesamte Pkw-Verkehrsaufkommen in Wien erhöhen.5 Denn laut einer Studie der TU-Wien fördert die S1 eine flächenintensive Siedlungsentwicklung im Wiener Nordosten und im Marchfeld, da periphere Lagen für Pkw-Pendelnde attraktiv werden.6 Dies würde den Wiener Speckgürtel und damit das Pkw-Verkehrsaufkommen auf bereits stark befahrenen Straßen weiter erhöhen.
Öffi-Ausbau ist wirkungsvolle Lösung
Der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs würde hingegen eine stärkere Entlastung der Hauptstraßen im Osten Wiens und der A23 bewirken. Solch ein Öffi-Paket würde etwa eine Taktverbesserung der S-Bahn, neue Straßenbahnen ins Wiener Umland und vier neue Schnellbuslinien beinhalten.7 Auch der Transitverkehr rechtfertigt den Bau der Lobau-Autobahn nicht, da Pkw-Fahrten von Nord nach Süd nur etwa vier Prozent ausmachen.8 Und auch der Schwerverkehr ist kein Argument für den Bau dieser sehr teuren Straße: Der Anteil des Lkw-Verkehrs beträgt auf der Südosttangente lediglich rund fünf Prozent, hier fahren im jährlichen Tagesdurchschnitt in eine Fahrtrichtung weniger als 5.000 Lkw, aber mehr als 85.000 Pkw.9
Wien hat bereits ausreichend hochrangige Straßenverkehrsinfrastruktur. Entgegen der Annahmen, die in der Planung der S1 vor mehr als zwanzig Jahren getroffen wurden, hat sich das Bevölkerungswachstum Wiens vom Pkw-Besitz entkoppelt, dies gilt auch für den stark wachsenden Osten Wien.10 Hingegen ist der Anteil, der mit dem Fahrrad oder mit den Öffis zurückgelegten Wege seit Anfang der 2000er Jahre stark gestiegen.11 Zudem hat sich die Stadt Wien das Ziel gesetzt, den Anteil des Autoverkehrs von derzeit 25 Prozent auf 15 Prozent im Jahr 2030 zu reduzieren.12
Die S1 zu erweitern schadet der Bevölkerung
Berechnungen des Umweltbundesamts zeigen, dass der Betrieb der Lobau-Autobahn große Mengen an CO2 und gesundheitsschädlichen Schadstoffen freisetzen würde. Im Jahr 2040 würden durch die Lobau-Autobahn zusätzlich 294.000 Tonnen CO2 und 327 Tonnen Stickoxide verursacht.13Über 400.000 Menschen wären von erhöhten schädlichen Emissionen betroffen, da die Lobau-Autobahn im dicht besiedelten städtischen Bereich Wiens mehr Verkehr verursachen würde.14 Ein Szenario ohne Lobau-Autobahn und mit ausgebautem Öffentlichen Verkehr würde für 829.000 Personen eine Reduktion der Schadstoffbelastung bedeuten.15
Bodenversiegelung und Biotop-Zerschneidung durch Straßenbau
Diese neue Autobahn bestünde nicht nur aus einem 8,2 Kilometer langen Tunnel durch einen Nationalpark, sondern auch aus Oberflächenstraßen, deren Bau zum Verlust von 131 Hektar landwirtschaftlicher Böden führen würde.16 Von den versiegelten Flächen sind derzeit 93 Prozent landwirtschaftlich genutzt. Die Lobau-Autobahn würde direkt durch ein schützenswertes agrostrukturelles Vorranggebiet führen, wobei 61 Hektar hochwertiger sogenannter BEAT-Flächen versiegelt würden, die für die Ernährungssicherheit Österreichs essentiell sind.17 Zudem würde die S1-Nordosterweiterung den Alpen-Karpaten-Landschaftskorridor durchschneiden, was die Biodiversität in dem ökologisch bereits stark geschädigten noch Raum weiter reduziert.18
Hoher CO2-Ausstoß und Gefahr für die Lobau
Befürworter argumentieren, das Projekt reduziere Umwegfahrten und wäre somit gut für die Umwelt. Das ignoriert aber die gesteigerten Umweltwirkungen und die gewaltigen Emissionen des Tunnelbaus. Allein der Tunnelbau wird mindestens 400.000 Tonnen CO2 verursachen – dazu kommt noch das CO2 für den Bau des S1-Nordteils, der Stadtstraße und A23-Spange. Das Argument, der unterirdische Tunnel, schütze die Lobau, ist ebenfalls fragwürdig. Das zeigt der Bau des Götschkatunnel für die S10 Mühlviertler Schnellstraße in Oberösterreich. Obwohl der Tunnel 40 Meter unter der Oberfläche gebaut wurde, sank das Grundwasser in der Gegend deutlich ab. Dies führte zu folgenschweren Umweltschäden in der Gegend: Feuchtbiotope versandeten, Bäche versiegten, Wälder vertrockneten, Felder verdorrten und etwa 50 Brunnen in der Gegend führten kein Wasser mehr nach dem Tunnelbau.19
Diese Autobahn wird sehr teuer
Die S1-Nordosterweiterung inklusive dem Lobautunnel kostet laut offizieller Kostenschätzung mindestens 2,4 Milliarden Euro Kosten.20 Im Jahr 2021 rechnete die Asfinag noch mit 1,9 Milliarden Euro, was einem Kostenanstieg von 21 Prozent in drei Jahren entspricht.21 Die Kosten von großen Straßenprojekten werden oft unterschätzt. Aktuelles Beispiel: Die A26, der sogenannte Linzer Westring, kostet statt geplant 440 Millionen Euro aktuell 1,2 Milliarden Euro – also fast dreimal (!) so viel.22 Bei einer ähnlichen Kostensteigerung würden die Kosten der S1-Erweiterung auf deutlich über fünf Milliarden Euro ansteigen. Die Lobau-Autobahn wäre sehr teuer, würde aber die bestehenden Verkehrsprobleme nicht lösen. Darüber hinaus würde sie die Gesundheitsbelastung für viele Anrainerinnen und Anrainer erhöhen, wertvolle landwirtschaftliche Flächen für immer zerstören.
Ein Projekt, das viele Nachteile bringt und im Widerspruch zu Österreichs Klima- und Mobilitätszielen steht, sollte ad acta gelegt werden.“
Quellen
1
Austrian Panel on Climate Change (2025). Zweiter Österreichischer Sachstandsbericht zum Klimawandel | AAR2.
Der VCÖ setzt sich mit Hilfe seiner Spenderinnen und Spender für eine zeitgemäße Verkehrsplanung ein, die den Menschen in seiner Vielfalt in den Mittelpunkt stellt. Denn die Mobilität von morgen ist ökologisch verträglich, ökonomisch sinnvoll und sozial gerecht.
Presseaussendung der Umweltorganisation VIRUS vom 01.07.2025
Wer weiter auf klimaschädliches Nonsens-Betonprojekt setzen will, wartet auf Godot
Wien (OTS) –
Wie die Umweltorganisation VIRUS bekanntgibt, wird ab morgen am Bundesverwaltungsgericht erneut eine bis zu zweitägige wasserrechtliche Beschwerdeverhandlung stattfinden. Verfahrenskoordinator Wolfgang Rehm: „Das ist insofern ungewöhnlich, als das BVwG die Sache ja bekanntlich zur Vorabentscheidung zum Europäischen Gerichtshof geschickt hatte, der in den kommenden 1,5-2 Jahren grundsätzliche Rechtsfragen zu klären hat, die über die Existenz des Projekts entscheiden werden. Nun wird auf Drängen der bekanntlich eher verschwenderischen Asfinag vorerst einmal einfach kostenintensiv weitergemacht, als gäbe es dieses Grundproblem nicht mehr“.
Gleichzeitig würden beim EuGH in der nunmehr anhängigen Rechtssache C-187/25 „VIRUS II“ gerade die Fristen für das schriftliche Stellungnahmeverfahren laufen. „Hier stehen die Chancen gut, dass das höchste europäische Gericht im Sinne des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts den vom Rechtsgutachten der Universität Innsbruck identifizierten Wurzelmangel bestätigen werden,“ so Rehm. Bei der kommenden Wasserrechtsverhandlung werde es um die Auswirkungen des Lobautunnelprojekts auf das Grundwasser nördlich und südlich der Donau und auf Augewässer gehen und habe nach bereits drei Fehlversuchen seit Ersteinreichung 2009 die Asfinag im Sommer 2004 neue Grundwassermodellierungen vorgelegt, die nun in Fortsetzung der Jänner-Tagsatzung im Detail weiter zu prüfen seien. „Aufgrund der ohnehin abzuwartenden EuGH-Entscheidung ist das, wozu uns das BVwG jetzt zwingt, hochwahrscheinlich frustrierter Aufwand und haben die Beschwerdeführer nicht wie die Autobahnbauer praktisch unbegrenzte Mittel“ ärgert sich Rehm und wünscht sich weniger Hofierung vermeintlich wichtiger Staatsbetriebe und mehr von der gebotenen Äquidistanz gegenüber den Parteien. Der Gerichtsverhandlung zeitlich vorgelagert werden am Mittwoch Umwelt- und Klimainitiativen eine Demonstration zum Schutz des Klimas und des Grundwassers vor dem Gerichtsgebäude abhalten. Schließlich sehe die extrem teure und klimaschädliche S1 auf der wirtschaftlichen Nutzenseite alt aus, bringe jedoch keine Verkehrsentlastung und sei daher ein Nonsens-Projekt. Wie Rehm betont, zeige gerade das Lobautunnelprojekt beispielhaft für einige weitere Autobahnneubauten auch die Grenzen der von der Innenpolitikberichterstattung wiederholt suggerierten Allmacht von Ressortministern auf. Asfinag Chef Hufnagl habe bereits Ende Mai in der Presse unter richtiger Angabe des Verfahrensstandes klargestellt, dass über dieses Projekt heuer gar nicht entschieden werden könne und einen möglichen Baubeginn frühestens 2031 in Aussicht gestellt, was eine Fertigstellung nicht vor dem Jahr 2037 bedeuten würde. „Auch wenn der mittlerweile mit Recht nachdenklich gewordene Bundesminister Hanke künftig besonders ambitioniert für das Projekt auftreten sollte, ist sein Spielraum rechtlich extrem eingeengt und wird jede Showpolitik irgendwann von der juristischen Realität eingeholt. Generell gilt: Wer weiter auf dieses Projekt setzen will, wartet wie schon die letzten 20 Jahre auf Godot,“ so Rehm abschließend.
Unser Beitragsbild zeigt die Protestkundgebung bei der letzten Wasserrechtsverhandlung vor dem Bvwg.
Der neue Film DIRECT ACTION läuft seit Juni auch in Österreich: Der Filmgarten lädt vor der Filmvorführung am 14.6. zu einem Puplikumsgespräch bei der Jutta Matysek, die Obfrau der BI Rettet die Lobau über die Lobau, ihre Bedrohung durch die geplante Autobahn und den Widerstand dagegen erzählen wird.
Mehr zu Film DIRECT ACTION
von Guillaume Cailleau & Ben Russell
„In Anlehnung an die gleichnamige Proteststrategie – „eine Aktion, die darauf abzielt, unmittelbar und mit effektivsten Mitteln zum Ziel zu gelangen“ – ist Direct Action das zeitgenössische Porträt einer anregeden militanten Aktivist*innengemeinschaften in Frankreich – ein 150 Personen starkes ländliches Kollektiv, das mehrere gewaltsame Räumungsversuche des französischen Staates überlebte, erfolgreich ein internationales Flughafenerweiterungsprojekt in der Bretagne verhinderte, von 2012-2018 eine autonome Zone schuf und drei Jahre später zur beachtlichen Umweltbewegung wuchs. Durch seinen kollaborativen und einzigartig immersiven Beobachtungsansatz dokumentiert Direct Action den Alltag eines vielfältigen Ökosystems aus Aktivistinnen, Hausbesetzern, Anarchisten, Landwirtinnen und von der Regierung als „Öko-Terroristen“ abgestempelten Personen, um besser zu begreifen, wie der Erfolg radikaler Protestbewegungen eine Schneise durch die Klimakrise – vielleicht gar aus ihr heraus – schlagen kann.„
Regie Guillaume Cailleau, Ben Russell Kamera Ben Russell | Schnitt Guillaume Cailleau + Ben Russell, Set-Ton Bruno Auzet | Sound Design Nicolas Becker + Rob Walker | Tonmischung Rob Walker Eine CASKFILMS (DE) Produktion in Koproduktion mit Volte (FR)
Ausgabe Wien (1090) Di. 3.-Sa. 7. Juni ab 18 Uhr allabendliches Programm mit Konzerten, Lesungen u.v.m. – etwa Fr. 6.6. 20:15 Uhr: Lesung & Präsentation des BuchesDirect Action mit Servane D. Sa. 7.6.: Gespräch und Ausklang mit Beteiligten des Films in der Ausgabe Wien (nach der Premiere im Gartenbaukino)
„Wenn die Bundesregierung sowie die Landesregierungen von Niederösterreich und Wien den Lobautunnel und die S1-Spange schon nicht direkt befürworten, so lehnen sie sie definitiv nicht ab. Im Parlament forderten die Regierungsparteien mit einem Entschließungsantrag dazu auf, die noch nicht genehmigten Neubauprojekte der ASFINAG auf ihre Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Effizienz und volkswirtschaftliche Impulssetzung zu überprüfen.
Diese Überprüfung – den Umweltbericht S1 – gibt es aber schon. Und sie empfiehlt die Streichung der S1-Spange aus dem Bundesstraßengesetz. Wie die Geschichte zeigt, sind solche Streichungen – Gott sei Dank – durchaus schon vorgekommen.
Welche Meinung haben Vertreter der Wissenschaft zu diesem Vorhaben? Wo könnten die Kosten liegen, und was kosten mögliche Alternativen? Können die Infrastrukturprojekte trotz Budget-Loch umgesetzt werden?
Prominente und kompetente Referenten berichten aus ihrer Sicht und stehen Ihnen Rede und Antwort. Nutzen Sie diese einzigartige Gelegenheit, mit Experten ins Gespräch zu kommen, sich aus erster Hand zu informieren und Ihre Fragen, Ideen und Vorschläge einzubringen!“
Bundesstraßengesetz gibt wenig her – Verdrängungswirkung durch EU-Recht
Wien (OTS) –
Kritik an der ÖVP wegen des erneuten Aufwärmens der seit 2021 gegen die ehemalige Verkehrsministerin Gewessler betriebenen Autobahn-Propaganda übt die Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm. „Seit Jahren blieben zahlreiche Klagsdrohungen leer bzw. endeten zwei Anzeigen vorhersehbar mit Verfahrenseinstellung. Nun wird wieder das Ministeranklagespiel bemüht um völlig falsche Prämissen in den Köpfen der Menschen zu verankern. Das überstrapazierte Bundesstraßengesetz gibt das nicht her und stehen weiters Projekte wie die S1-Lobau rechtlich gar nicht dort“.
Es habe schließlich einen Grund, warum der Lobautunnel derzeit beim Europäischen Gerichtshof anhängig sei. „Aus der Nichtbeachtung von Unionsrecht dürfen Mitgliedstaaten keinen Vorteil ziehen und ist diesfalls nationales Recht unangewendet zu lassen. Das bedeutet, bestimmte Projekte wie die S1, S8 und S34 stehen dort lediglich redaktionell, entfalten diese Einträge wegen Verletzung der SUP-Richtlinie aber keine rechtliche Wirkung und dürfen dafür auch keine Genehmigungen erteilt werden. Damit wird Ex-Ministerin, die ohnehin einige Straßenneubauvorhaben weiterverfolgen ließ, aber eben nicht alle, auch durch den Anwendungsvorrang des EU-Rechts der Rücken gestärkt,“ so Rehm. Aber auch bei Ausblenden dieser EU-Ebene umfasse das Bundesstraßengesetz mehr als die beiden Verzeichnisse – ausschließlich diese würden jedoch politisch strapaziert. Einträge dort seien bei Weitem nicht so zwingend, wie dies von der ÖVP dargestellt werde. „Jahrzehntelang haben Minister nach Gutdünken geschaltet und gewaltet, Projekte mit den in Ihren Ressorts erstellten Regierungsvorlagen vom Parlament verschieben lassen, in den Bauprogrammen auf unbestimmte Zeit ruhend gestellt oder einfach ohne Weiteres abgesagt, wurde 2007 der gesamte dreiköpfige Asfinag- Vorstand vorzeitig gefeuert, wurde aber auch wiederholt das Bauprogramm evaluiert“, weiß Rehm. Ab dem Moment jedoch, wo BM Gewessler im Juli 2021 ebenfalls eine Evaluierung angekündigt hatte, sei dann plötzlich auf Feuer am Dach umgeschaltet worden und habe man so getan, als hätte ihr Ressort keinerlei Handlungsspielraum, dies gepaart mit Kriminalisierungsrhetorik. „Das war und ist geradezu lächerlich. Würden auch an ihre Amtsvorgänger die gleichen falschen Maßstäbe angelegt, wie in dieser bis zum Exzess aufgewärmten Kampagne, dann müssten etwa die Ex-Minister Faymann und Bures schon lange im Gefängnis sitzen,“ kritisiert Rehm. Die ÖVP solle daher ihre Irreführung einstellen, nicht weiter in der Vergangenheit verharren, sondern an die Zukunft denken. „Schließlich hat sie den Klimacheck im letzten Regierungsprogramm ebenso mitbeschlossen, wie davor den immer noch gültigen Vierparteienbeschluss des Nationalrats zur Ausrufung des Klimanotstandes,“ so Rehm abschließend.
Autobahnneubauprojekte im Fokus waren und sind nicht genehmigt
Wien (OTS) – Die Umweltorganisation VIRUS begrüßt die Erklärung der ÖVP, keine Ministeranklage gegen Ex-Bundesministerin Gewessler betreiben zu wollen. Sprecher Wolfgang Rehm, “Es ist uns jedoch bewusst, dass dieses Zündeln taktische Spielchen sind, die ohne Rücksicht auf das Ansehen der Politik betrieben werden und der aktuelle Rückzug mit Hintertürl nicht aus der Erkenntnis der eigenen juristischen Minderleistung entspringt. An der Erzählung, die bei diesen Manövern verbreitet wird, stimmt praktisch nichts, sie ist so vielfältig falsch, dass es nahezu unmöglich ist alles auf einmal aufzuklären.“Wesentlich sei es einerseits zu betonen, dass die ehemalige Klimaschutzministerin nicht wegen einer Evaluierung anders behandelt werden dürfe, als ihre Amtsvorgänger, die ebenfalls vielfältig von ihrer Ressortzuständigkeit Gebrauch gemacht hätten. Andererseits werde viel zu oft ausgeblendet, dass gerade für die prominentesten der von den Befürwortern zu Heiligtümern hochstilisierten Autobahnneubauvorhaben die erforderlichen Bewilligungen 2021 nicht vorlagen, auch aktuell nicht vorliegen und möglicherweise nicht vorliegen werden und war dies teilweise auch schon bei der letzten Evaluierung bekannt. „Der Lobautunnel liegt gerade wegen eines fatalen Wurzelmangels beim Europäischen Gerichtshof, sogar Asfinag-Vorstand Hufnagl spricht in der Presse offensichtlich in Kenntnis des Gesamt-Verfahrensstandes von einem Baubeginn nicht vor 2031, was einer theoretischen Verkehrfreigabe von frühestens 2037 entsprechen würde“, so Rehm. Die S8 Marchfeld-Schnellstraße habe als erstes Autobahnbauvorhaben überhaupt trotz extremer rechtlicher Privilegierung wegen eines fundamentalen Konfliktes mit im Anwendungsvorrang befindlichem europäischem Naturschutzrecht vom Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig keine Genehmigung erhalten. Die S34 Traisental-Schnellstraße habe zwar rechtskräftige wenn auch rechtswidrige Bescheide, benötige zu ihrer Umsetzung jedoch die nicht genehmigte Spange Wörth mit der aktuell ebenfalls der EuGH befasst sei. So blieben noch das Nordstück der S1-Lobauautobahn und die derzeit in politischen Programmen einzig namentlich erwähnte S1-Spange Seestadt, die rechtskräftige Genehmigungen hätten aber ebenfalls vom Wurzelmangel betroffen seien. Hier stelle sich rechtlich die Frage, ob diese Bewilligungen überhaupt konsumiert werden können. Budgetär sei relevant, ob es vertretbar sei, einen weiteren Straßentorso und für die nichtrealisierbare S8 einen teuren funktionslosen Autobahnknoten als Kopie der mittlerweile abgerissenen jahrelang den Verkehrsfunk mitbestimmenden so genannten „gesperrten Ausfahrt Simmering“ an der A23 in die Landschaft zu stellen. „Es wäre also hoch an der Zeit für die Betonierer, den Ball flach zu halten und aufzuhören, große Töne zu spucken“ so Rehm abschließend.
Der neue Film DIRECT ACTION läuft ab Juni auch in Österreich und der Filmgarten lädt im Rahmenprogramm zu einer gemütlichen kleinen Infowanderung durch die Lobau, bei der Jutta Matysek, die Obfrau der BI Rettet die Lobau über die Lobau, ihre Bedrohung durch die geplante Autobahn und den Widerstand dagegen erzählen wird.
Treffpunkt ist 11 Uhr bei der 26A Station Essling Stadtgrenze. Reine Gehzeit wäre 1 Stunde, da wir aber oft stehen bleiben werden um uns die Details direkt vor Ort anzusehen und auch ca. eine kleine Pause machen wollen um unsere Jause (die sich jeder selbst mitbringt) zu essen wird das Ganze ca. 3 Stunden dauern. Endpunkt ist bei der Bus Station Lobgrundstrasse an der Raffineriestraße. Wir gehen nur auf erlaubten Wegen. Je nach Witterung ist Sonnenschutz oder Regenschutz oder Gelsenspray empfohlen. Wer nicht am Boden sitzen will kann sich eine Picknickdecke mitnehmen. Wir machen darauf aufmerksam dass Hunde frei laufen lassen ist im Nationalpark nicht erlaubt ist.
Jutta wird Pläne und Infografiken zum Herzeigen mitbringen. Es gibt beim Großenzersdorfer Arm/Stadler Furt und bei der Panozzalacke (nicht weit vom Endpunkt der Wanderung entfernt) die Möglichkeit zu Schwimmen, wer das machen will dem Badesachen und Handtuch mitnehmen.
Mehr zu Film DIRECT ACTION
von Guillaume Cailleau & Ben Russell
In Anlehnung an die gleichnamige Proteststrategie – „eine Aktion, die darauf abzielt, unmittelbar und mit effektivsten Mitteln zum Ziel zu gelangen“ – ist Direct Action das zeitgenössische Porträt einer anregeden militanten Aktivist*innengemeinschaften in Frankreich – ein 150 Personen starkes ländliches Kollektiv, das mehrere gewaltsame Räumungsversuche des französischen Staates überlebte, erfolgreich ein internationales Flughafenerweiterungsprojekt in der Bretagne verhinderte, von 2012-2018 eine autonome Zone schuf und drei Jahre später zur beachtlichen Umweltbewegung wuchs. Durch seinen kollaborativen und einzigartig immersiven Beobachtungsansatz dokumentiert Direct Action den Alltag eines vielfältigen Ökosystems aus Aktivistinnen, Hausbesetzern, Anarchisten, Landwirtinnen und von der Regierung als „Öko-Terroristen“ abgestempelten Personen, um besser zu begreifen, wie der Erfolg radikaler Protestbewegungen eine Schneise durch die Klimakrise – vielleicht gar aus ihr heraus – schlagen kann.
Regie Guillaume Cailleau, Ben Russell Kamera Ben Russell | Schnitt Guillaume Cailleau + Ben Russell, Set-Ton Bruno Auzet | Sound Design Nicolas Becker + Rob Walker | Tonmischung Rob Walker Eine CASKFILMS (DE) Produktion in Koproduktion mit Volte (FR)
Ausgabe Wien (1090) Di. 3.-Sa. 7. Juni ab 18 Uhr allabendliches Programm mit Konzerten, Lesungen u.v.m. – etwa Fr. 6.6. 20:15 Uhr: Lesung & Präsentation des BuchesDirect Action mit Servane D. Sa. 7.6.: Gespräch und Ausklang mit Beteiligten des Films in der Ausgabe Wien (nach der Premiere im Gartenbaukino)
Der nächste Termin für die Fortsetzung der Wasserrechtsverhandlung des Tunnelabschnittes wurde bekanntgegeben! Deshalb rufen wir zu einer polizeilich angemeldeten Kundgebung vor Beginn vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) auf am 2. Juli 7:30 – 9:00 Uhr Erdbergstrasse 192, bitte vormerken und weitersagen. (Gerade weil es so früh ist und Ferienbeginn ist wäre es besonders wichtig). Sehr gut erreichbar mit der U3 Station Erdberg (Ausgang Nottendorferstraße. Das Bvwg ist das weiße Gebäude schräg gegenüber). Die Verhandlung ist öffentlich dh. man kann sie sich nach der Kundgebung anhören (amtl. Lichtbildausweis mitbringen). Reden dürfen aber nur die Verfahrensparteien. Es darf in der Verhandlung nicht protestiert werden, und auch keine Fotos oder Film- oder Tonaufnahmen gemacht werden. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir vor dem Bvwg unseren Protest zeigen, wo die Medien ihn auch dokumentieren dürfen.
Wieder mal genau zu Ferienbeginn. Sollte diese Wasserrechtsverhandlung am 2.7. nicht zu Ende sein hat das Gericht verkündet am nächsten Tag weiterverhandeln zu wollen. Wir müssen uns also gleich 2 Tage frei nehmen dafür.
Verfahrensökonomie? Die Asfinag bekommt natürlich eine Extrawurst
Obwohl die Lobau-Autobahn beim EuGH zur Vorentscheidung anhängig ist und eine neuerliche Evaluierung beauftragt vom neuen Verkehrsminister begonnen wurde, es also weder sicher ist, ob der dem Projekt zugrundeliegende Eintrag im Anhang 2 des Bundesstraßengesetz nach EU Recht überhaupt gültig ist, noch ob der Staat Österreich diese Autobahn überhaupt noch haben will, werden trotzdem die Genehmigungsverfahren ungebremst weitergeführt! Das widerspricht jeder Verfahrensökonomie, denn wenn eines der beiden gegen eine Autobahn durch die Lobau ausgeht, dann sind alle Genehmigungsverfahren die währenddessen mühsam und für teures Geld weitergeführt wurden sinnlos gewesen und das dafür aufgewendete (Steuer-)geld zum Fenster hinaus geworfen.
Die Grundwasserfrage ist für die Lobau als Aue von essentieller Bedeutung. Die Ergebnisse der Wasserrechtsverhandlung werden für die Naturschutzverhandlungen die noch ausständig sind von entscheidender Bedeutung sein. Komm zur Kundgebung! Stopp Lobau – Autobahn! Asfinag Hände weg von unserem Grundwasser!
Der Großenzersdorfer Arm eines der wichtigsten Lobaugewässer.
Die Greenpeace Freiwilligengruppe lädt zu einer gemütlichen kleinen Infowanderung durch die Lobau, bei der Jutta Matysek, die Obfrau der BI Rettet die Lobau über die Lobau und ihre Bedrohung u.a. durch die geplante Autobahn erzählen wird.
Treffpunkt ist 11 Uhr bei der 26A Station Essling Stadtgrenze. Reine Gehzeit wäre 1 Stunde, da wir aber oft stehen bleiben werden um uns die Details direkt vor Ort anzusehen und auch ca. eine halbe Stunde Pause machen wollen um unsere Jause (die sich jeder selbst mitbringt) zu essen wird das Ganze ca. 3 – 4 Stunden dauern. Endpunkt ist bei der Bus Station Lobgrundstrasse an der Raffineriestraße. Wir gehen nur auf erlaubten Wegen. Je nach Witterung ist Sonnenschutz oder Regenschutz oder Gelsenspray empfohlen. Wer nicht am Boden sitzen will kann sich eine Picknickdecke mitnehmen. Wir machen darauf aufmerksam dass Hunde frei laufen lassen ist im Nationalpark nicht erlaubt ist.
Jutta wird Pläne und Infografiken zum Herzeigen mitbringen.
Diesmal auf Wunsch des Greenpeace Freiwilligenteams. Wenn Sie/du auch für deinen Freundeskreis, deine Stillgruppe, deinen Bekanntenkreis ect. so eine kostenlose Infowanderung haben möchtest – gerne! Bitte um Kontaktaufnahme via Kontaktformular wir freuen uns!
Parallel zur heutigen Asfinag-Bilanzpressekonferenz weist die Umweltorganisation VIRUS darauf hin, dass die Bilanzen der zurückliegenden Jahrzehnte sich auch durch Hilfe von außen verbessert haben. Sprecher Wolfgang Rehm „Neubauverzicht egal ob aus Eigenantrieb oder durch Einwirkung von außen verbessert die Finanzsituation drastisch. So haben wir mit ermöglicht dass die Republik in jedem Geschäftsjahr eine fette Dividende entnimmt, die sich in wenigen Jahren auf eine Milliarde Euro summiert und konnte trotz dieses beständigen Aderlasses ein kleiner Teil des Asfinag-Schuldenberges abgetragen werden. Das ist in Sparzeiten gut für den Staatssäckel“
Noch vor zwei Jahrzehnten sei hier ein deutliches Missverhältnis zwischen Mauteinnahmen und Ausgaben zu verzeichnen gewesen. „Als im Jahr 2006 der Asfinag-Vorstand eine Anpassung des Bauprogramms an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens gefordert hat, sind alle drei Vorstandsmitglieder im Folgejahr von BundesministerFaymann zur Gänze vorzeitig gefeuert worden,“ erinnert Rehm. Das von den Ministern Faymann und Bures jeweils zeitlich gestreckte Neubauprogramm sei aber dann aus anderen Gründen vorwiegend verfahrensrechtlicher Natur temporär zur Gänze zum Erliegen gekommen. „Kontraproduktive Vorhaben mit schlecht gemachten Einreichprojektenwie S1-Lobau, S8, S34 haben auch durch die von uns aufgedeckten Mängel gar nicht errichtet werden können, während sich die nach einem beispiellosen Kuhhandel in die Bauphase geschickte A26 in Linz zum Fass ohne Boden entwickelt hat. Dieser induzierte Neubaustopp ist auch deswegen gut so, weil sich die Bundesstraßenverwaltung verstärkt hinsichtlich Umweltmaßnahmen und steigender Erhaltungskosten wappnen muss,“ so Rehm. Denn im großteils in die Jahre gekommenen Netz sei spätestens alle 30, mitunter sogar schon nach 20 Jahren eine aufwändige Generalsanierung fällig. „Die bisher nicht gestellte Frage, wie groß das Bundesstraßennetz unter Einbeziehung zukünftigerUnwägbarkeiten werden kann, ohne dass die dauerhafte Erhaltungsfähigkeit verloren geht und ohne dass die Staatshaftung für die immer noch opulenten und wohl wieder steigenden Schulden schlagend wird, braucht dringend eine Antwort,“ so Rehm abschließend.
Am Beitrags Foto ist die gemeinsame Aktion von BIs und Umweltorganisationen vor der UVP Verhandlung der Lobau-Autobahn zu sehen wo AktivistInnen Fake Geldscheine verbrannt haben um gegen die Steuergeldverschwendung durch Autobahnbau zu demonstrieren: Lobau-Autobahn? Hier verbrennt ihr Steuergeld!
