Wie viele Andere haben auch wir so einen Brief bekomen…Worum geht es?
Lesen sie hier ein „Left Comment“ von der Obfrau der BI Rettet die Lobau-Natur statt Beton Jutta Matysek:
Stadt Wien überzieht die Klimaschutzbewegung mit Klagsdrohungen: Getroffen hat es Viele – gemeint sind wir Alle!
Seitdem durch die Absage der Lobau-Autobahn eine Stadtstrasse wirklich in keinster Weise mehr argumentierbar ist führt die Wiener SPÖ Führung ein bizarres Rückzugsgefecht. Eine aberwitzig teure PR Kampagne voller Unwahrheiten, Polizeiliche Auflösung der Kundgebung in der Hausfeldstrasse mit Androhung der Räumung, medienwirksam inszenierter Schulterschluss mit der niederösterreichischen ÖVP, .. alles nur um eine Stadtautobahn in Aspern um jeden Preis noch durchzusetzen und eine S1 Spange die dann “ins Nichts führen würde” (O-Ton Ludwig) dazu. Alamierenden Höhepunkt:
Am Montag 13. Dez bekamen zahlreiche Personen und Organisationen, die sich für Klimaschutz und gegen eine Stadtstrasse Aspern ausgesprochen haben von einem Anwaltsbüro im Auftrag der SPÖ/Neos regierten Stadt Wien eine Klagsdrohung per eingeschriebem Brief! So auch ich.
Der juristische Rundumschlag richtet sich gegen AktivistInnen von Greenpeace, Fridays for Future, Jugendrat, System Change not Climate Change, BürgerInitiativen, ..Aber auch Menschen die sich der “mentalen Unterstützung” schuldig gemacht haben, indem sie sich z.B.: auf social Media gegen die von der Stadt Wien geplante Autobahn ausgesprochen haben. Es trifft auch die entwicklungspolitische Organisation Südwind, Kinder (eine 13 und eine 14 Jährige) und auch einen Verein in Oberösterreich der wirklich noch nie was zu dem Thema gesagt oder gemacht hatte. Hinzu kommen WissenschafterInnen die gewagt hatten die Sinnhaftigkeit einer Stadtstrasse in Frage zu stellen, KünstlerInnen und AnrainerInnen, die im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung einfach nur ihre Rechte als Verfahrenspartei wahrgenommen hatten.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich betont in Richtung Bürgermeister Michael Ludwig: “Die Stadt Wien hat mit diesen Einschüchterungsversuchen massiv das Recht auf freie Meinungsäßerung verletzt. Wir kennen solche so genannten „SLAPPs“ – Strategic Lawsuits Against Public Participation – von anderen Regierungen oder Unternehmen. Mit solchen Klagen soll aufgrund der abschreckenden Wirkung ein zunehmend feindseliges Umfeld für kritische Stimmen in der Gesellschaft geschaffen werden. Wenn Personen zum Schweigen gebracht werden, die über wichtige Themen in öffentlichem Interesse berichten oder sich dazu äußern, beeinträchtigt das den öffentlichen Diskurs. Damit wird zusätzlich auch das Recht der Menschen auf Zugang zu Information und Bürgerbeteiligung beschnitten.”
Wenn das Schule macht dann gute Nacht BürgerInnenbeteiligung und Aktivismus.
Die SPÖ Führung die sich in einem anderen Zusammenhang vor gar nicht so langer Zeit öffentlich gegen solche SLAPPs ausgesprochen hat, wendet diese jetzt selbst an.
Kein Wunder, dass immer mehr – vor allem junge – SPÖ Mitglieder an der Basis dazu nur mehr “Not in my name sagen. Ein Antrag beim Parteitag der Wiener SPÖ gegen Lobau-Autobahn und Stadtstrasse der wütenden Jungen beim Wiener SPÖ Parteitag konnte nur deshalb nicht eingebracht werden, weil der ganze Parteitag auf April verschoben wurde).
Es ist ein Skandal, dass die Stadt Wien legitimen Protest für eine lebenswerte Zukunft auf so einschüchternde Weise zum Verstummen bringen will.
Kickls Haltung zur Impfkampagne wegen der Covid-Pandemie und Ludwigs Einstellung zur notwendigen Verkehrswende wegen des Klimawandels sind ident: VERANTWORTUNGSLOS !