💡 18:00 Vortrag mit Jutta Matysek (BI Rettet die Lobau – Natur Statt Beton, Lobau-Aktivistin der ersten Stunde) über die Lobau-Autobahn, ihre ebenfalls drohenden Metastasenprojekte und die notwendigen Alternativen dazu.
🎵 19:00 Klima-Protest-Lieder mit der Band ULI SIM.A mit bekannten Liedern, die passend zum Thema umgetextet wurden und seitdem die Proteste begleiten
🎉 Vorher, währenddessen und danach kann Ausstellung „Lobau Lauschen“ kann besucht werden
und es gibt Zeit für Austausch und Reflektieren zur #LobauBleibt-Bewegung mit den Aktivist:innen, gerettetes Essen & Getränke auf Spendenbasis! Komm vorbei! Eintritt frei
Infos zur Band: ULI.SIM.A – Beton für eure Ohren!Gerne teilen, weitersagen und selber kommen! Wir freuen uns über viele bekannte und neue Gesichter, die sich für den Schutz der Lobau, Klimaschutz und Verkehrswende inetressieren
😊Im Jahr 2019 feierte die Klimabewegung in Österreich große Erfolge. In dieser Zeit lernten sich auch Uli, Simon und Anna (kurz: ULI.SIM.A) bei Fridays For Future kennen. Was der Bewegung jedoch weitestgehend fehlte: Eingängige Lieder, die jede*r kennt, mitsingen kann (auch am Stammtisch und im Bierzelt) und die die Forderungen nach Klimagerechtigkeit untermauern konnten. Daher beschloss die neu formierte Truppe, bekannte „Hymnen“ (vor allem aus dem Austropop-Bereich) herzunehmen und mit neuen, angepassten Texten zu versehen. Diese helfen seitdem, Frust, Wut und nicht zuletzt die Absurdität des fossilen Wirtschaftssystems zum Ausdruck zu bringen. Gleichzeitig können so Forderungen an die Politik knackig verpackt werden. Hinweis: Sollte der Bandname Ähnlichkeiten mit real existieren Personen aufweisen, hält die Band fest, dass diese rein zufällig bestehen.
in der Laudongasse/Ecke Lange Gasse im 1.Stock (Großer Saal). Beginn 18 Uhr: Im Rahmen der Ausstellung „Lobau Lauschen – – Tondokumente einer umkämpften Stadtwildnis“ können wir diesen Abend mit Powerpoint Vortrag von Jutta Matysek der Sprecherin der BI Rettet die Lobau, Diskussion, Buffet gegen freie Spende und Konzert gestalten. Ganz besonders freuen wir uns, dass Simon Poires und seine Band kommen und für uns spielen werden! Und natürlich: Wir freuen uns auf Euch!
Die Ausstellung Lobau Lauschen ist zwischen Sa, 2.3.2024 – So, 5.5.2024 jederzeit zu den Öffungszeiten des Volkskundemuseums kostenlos zu besichtigen: Hier die Ankündigung dazu:
Lobau Lauschen
Hörerlebnisse einer umkämpften Stadtwildnis
Sa, 02.03.2024 – So, 05.05.2024
Die Lobau – heute der Wiener Teil des Nationalpark Donauauen – hat eine wilde Geschichte, vielseitige Gegenwart und umkämpfte Zukunft: als Relikt einer vergangenen Donaulandschaft war sie ehemaliges kaiserliches Jagdgebiet, Baugebiet des Donau-Oder-Kanals unter Zwangsarbeit in der NS-Zeit, Selbstversorger-Acker der „Kolonisten in der Heimat“, Rückzugsort für Naturliebhabende und Erholungsuchende, Aussteiger:innen und Outlaws aller Art. Und Ort der Proteste für den Erhalt dieser vielfältigen städtischen Naturlandschaft, dem „Dschungel Wiens“, seit über 50 Jahren.
Die Ausstellung Lobau Lauschen ist einerseits eine Hommage an das ehemalige Lobaumuseum und gibt andererseits Einblicke und Höreindrücke in die Arbeit des Künstlerinnen-Kollektivs Lobau Listening Comprehensions, das persönliche Geschichten, ökologische Perspektiven und politische Auseinandersetzungen zur Lobau akustisch sammelt. Liebeserklärungen an die Lobau – Lobau Love Letters – können von Besucher:innen direkt in der Ausstellung geschrieben oder eingesprochen werden und erweitern damit die Sammlung.
Kuratierung: Sophia Rut, Magdalena Puchberger, Christina Gruber, Julia Grillmayr
Bei der Verhandlung vor dem Bvwg am 30.1.2024: Was das Ergebnis der Verhandlung war läßt sich am besten in der vom UVP Koordinator der Umweltseite Wolfgang Rehm für die Umweltorganisation VIRUS verfassten Presseaussendung darstellen:
S8- Verhandlung nach Asfinag–Verschleppung vertagt, Schlinge um Autobahnprojekt zieht sich enger
Naturschutzgutachter zerlegt Autobahnplaner
Wien (OTS) – Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, wurde die für 30. Jänner und Folgetag angesetzte Gerichtsverhandlung für den Westabschnitt der S8-Marchfeld-Schnellstraße nach dem ersten Verhandlungstag vertagt. UVP-Koordinator Wolfgang Rehm „Die Asfinag versucht momentan alles, um zu verzögern und zu verschleppen und schreckt auch vor absurden Änderungsanträgen nicht zurück. Nach vernichtendem Vortrag des Gerichtsgutachters für Naturschutz hat sie noch eine Frist erbettelt und diese in verkürzter Form leider auch bekommen. Die Schlinge zieht sich dennoch immer enger um dieses Projekt zusammen.
Für den Gerichtstag waren der Dreiersenat und sein Team, fünf Gerichtsgutachter, gleich fünf Vertreter der belangten Behörde angetreten. Die Beschwerdeführer, neben Umweltorganisation VIRUS auch Bürgerinitiativen und Nachbarn beinhaltend die Rechtsanwälte Fiona und Wolfgang List und ihre Mandanten, sowie zwei Sachverständige traten mit 10 Personen und somit einem schlanken Team an, während Asfinag und Land Niederösterreich wie gewohnt mit einer Riesenmannschaft von 22 Personen erschienen waren. Vor Verhandlungsbeginn hatten Umweltaktivistinnen und Bürgerinitiativen aus Wien und dem Marchfeld vor dem Gerichtsgebäude gegen das umweltzerstörende Autobahnprojekt demonstriert.
Wie Rehm betont, seien viele mühsame Verhandlungsstunden in die Diskussion der Zulässigkeit einer mehrfach verschachtelten Antragsänderung geflossen, die eine Dreiteilung der S8-West zum Gegenstand gehabt habe: „Diese Salamistücke sollen nicht allein realisiert werden, sind allein gar nicht verkehrlich funktionsfähig und beeinträchtigen alle drei das Europaschutzgebiet. Niemand einschließlich der Gerichtssachverständigen hat den Sinn dieser zeitraubenden Aktion verstanden. Auch die Anwälte der Asfinag konnten keine Klarheit bringen außer, dass sie versucht haben eine Aktion als verfahrensfördernd zu verkaufen, die nach 12,5 Jahren Verfahrensdauer zu weiteren langwierigen Verzögerungen geführt hätte“. Ein Rechtsgutachten verspätet erst in der Verhandlung vorzulegen sei ebenso unfair gewesen wie Anträge auf zusätzliche Gutachterbestellungen erst jetzt zu stellen.
Den Kern des Verhandungsgeschehens hätten am späten Nachmittag die einstündigen Ausführungen des gerichtlichen Naturschutzgutachters gebildet. „Hier wurden die Ausflüchte der Autobahnbauer mit höchster Präzision und Akribie in ihre atomaren Bestandteile zerlegt“, so Rehm. Diese hätten versucht, die lange festgestellte Erheblichkeit der Auswirkungen der S8 auf das insbesondere für die Vogelart Triel eingerichtete Schutzgebiet mit der Abstraktion auf ein realitätsfernes Habitatmodell zu neutralisieren. „Dabei wurden Fehler über Fehler gemacht und schreckten die Planer auch nicht davor zurück, geeignete Trielflächen als ungeeignet und völlig ungeeignete Flächen als geeignet darzustellen,“ kritisiert Rehm. Schwer angeschlagen hätten die Autobahnbauer zu Ausflüchten dahingehend gegriffen, dass sie das Handout des Gutachtervortrages nicht erhalten hätten und sich nicht vorbereiten hätten können und eine Frist von vier Wochen benötigen würden. Das Gericht hat diesem laut Rehm„mimosenhaften Verhalten“ teilweise stattgegeben und zwei Wochen zugestanden. Die Verhandlung wird nun am 19. März fortgesetzt werden. „Wir werden weiter unseren Beitrag dazu leisten, dass weitere Asfinag-Eskapaden unterbunden werden und das Verfahren beschleunigt wird und mit dem absehbaren Ergebnis endet,“ so Rehm abschließend.“
Achtung! Auch beim neuen Verhandlungstermin rufen wir zur Kundgebung vor dem Bvwg auf: Bitte hinkommen und weiterverbreiten:
Ort: Vor dem Bundesverwaltungsgericht Bvwg Erdbergstraße 192/196, 1030 Wiensehr gut erreichbar mit der U3 Station Erdberg (Aufgang Nottendorferstraße)
Zeit: Von 7.30 bis 9 Uhr. Dann beginnt die Verhandlung (diese ist öffentlich, wer zuhören will muss einen Lichtbildausweis mitbringen)
Komm hin! Überstützen wir die Sprecher*Innen von Umweltorganisationen und BürgerInitiativen die im Verfahren sprechen dürfen vor der Verhandlung!
Bei der Verhandlung vor dem Bvwg am 30.1.2024 hatten wir schon um 7.30 eine Kundgebung angemeldet um auch denen, die nicht im Verfahren sprechen dürfen eine Stimme zu geben. Trotz eisiger Kälte und früher Stunde kamen 50 Personen um ihren Protest auszudrücken.
An diesem Termin findet die nächste – hoffentlich finale – Verhandlung der S8 West (vulgo Marchfeldschnellstrasse) statt. Da nur Menschen die Verfahrensparteistellung haben dort sprechen dürfen, haben wir vor dem Eingang eine politische Kundgebung angemeldet, um auch denen eine Stimme zu geben, die dort nicht reden dürfen.
Komm hin – sag Nein zu einer S8 und Ja zu umweltfreundlichen und klimaverträglichen Verkehrsalternativen!
Ausbau und Intervallverdichtung von Öffentlichen Verkehrsmitteln – insbesondere der Bahn – und ein durchgehender Radweg von Wien nach Marchegg sind überfällig! Sie würden der Region und denen die zum Pendeln gezwungen sind wirklich helfen. Statt verkehrserregender Transitschneisen hätten schon lange kleinräumige Ortsumfahrungen errichtet werden können und die Lärmgeplangen Anrainer*Innen durch Temporeduktionen und geziehlte (LKW)Fahrverbote entlastet werden können. Weil Ortsumfahrungen die Gemeinde oder/und Land zahlen müßten schreit die ÖVP, die seit Jahrzehnten Niederösterreich regiert und deshalb für die verfehlten Flächenwidmungen und fatalen Bahnstrecken- und stationsstillegungen hauptverantwortlich ist, nach einer Mega Autobahn – die der Bund zahlen müßte.
Ort: Vor dem Bundesverwaltungsgericht Bvwg Erdbergstraße 192/196, 1030 Wien sehr gut erreichbar mit der U3 Station Erdberg (Aufgang Nottendorferstraße)
Zeit: Von 7.30 bis 9 Uhr. Dann beginnt die Verhandlung (diese ist öffentlich, wer zuhören will muss einen Lichtbildausweis mitbringen)
Komm hin! Überstützen wir die Sprecher*Innen von Umweltorganisationen und BürgerInitiativen die im Verfahren sprechen dürfen vor der Verhandlung!
Stand des Rechtsverfahrens rund umS8 Marchfeldschnellstraße Abschnitt West (Knoten nördlich Raasdorf-Gänserndorf L9) Das UVP Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht läuft seit Mai 2017. Wäre in der mündlichen Verhandlung am 19.20.2.2020 bereits die Entscheidung verkündet worden, wäre das Verfahren durch Abweisung erledigt. Durch die Vergrößerung des Vogelschutzgebietes Sandboden-Praterterrasse bei Markgrafneusiedl (Stichwort Triel) entging das Projekt diesem Schicksal. Im Oktober 2021 wurde der Bescheid aufgehoben (erstmals in einem Sonderverfahren für Autobahnen) und an die Behörde zurückverwiesen. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof dieser Zurückverweisungsmöglichkeit enge und immer enger gezogene Grenzen auferlegt, wurde diese Entscheidung aufgehoben und wird das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Da nach wie vor ein massives Genehmigungshindernis besteht, kann die S8-West als Durchfallskandidat Nummer 1. gelten. Update: Der nächste Verhandlungstermin des Naturschutzverfahrens beim Bvwg ist 30.Jänner 2024 ab 9 Uhr. Wir haben vor dem Gebäude von 7.30 bis 9 Uhr eine politische Versammlung gegen die S8 Marchfeldschnellstrasse polizeilich angemeldet.
An diesem Termin findet die nächste – hoffentlich finale – Verhandlung der S8 West (vulgo Marchfeldschnellstrasse) statt. Da nur Menschen die Verfahrensparteistellung haben dort sprechen dürfen, haben wir vor dem Eingang eine politische Kundgebung angemeldet, um auch denen eine Stimme zu geben, die dort nicht reden dürfen.
Komm hin – sag Nein zu einer S8 und Ja zu umweltfreundlichen und klimaverträglichen Verkehrsalternativen!
Ausbau und Intervallverdichtung von Öffentlichen Verkehrsmitteln – insbesondere der Bahn – und ein durchgehender Radweg von Wien nach Marchegg sind überfällig! Sie würden der Region und denen die zum Pendeln gezwungen sind wirklich helfen. Statt verkehrserregender Transitschneisen hätten schon lange kleinräumige Ortsumfahrungen errichtet werden können und die Lärmgeplangen Anrainer*Innen durch Temporeduktionen und geziehlte (LKW)Fahrverbote entlastet werden können. Weil Ortsumfahrungen die Gemeinde oder/und Land zahlen müßten schreit die ÖVP, die seit Jahrzehnten Niederösterreich regiert und deshalb für die verfehlten Flächenwidmungen und fatalen Bahnstrecken- und stationsstillegungen hauptverantwortlich ist, nach einer Mega Autobahn – die der Bund zahlen müßte.
Ort: Vor dem Bundesverwaltungsgericht Bvwg Erdbergstraße 192/196, 1030 Wien sehr gut erreichbar mit der U3 Station Erdberg (Aufgang Nottendorferstraße)
Zeit: Von 7.30 bis 9 Uhr. Dann beginnt die Verhandlung (diese ist öffentlich, wer zuhören will muss einen Lichtbildausweis mitbringen)
Komm hin! Überstützen wir die Sprecher*Innen von Umweltorganisationen und BürgerInitiativen die im Verfahren sprechen dürfen vor der Verhandlung!
Stand des Rechtsverfahrens rund umS8 Marchfeldschnellstraße Abschnitt West (Knoten nördlich Raasdorf-Gänserndorf L9) Das UVP Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht läuft seit Mai 2017. Wäre in der mündlichen Verhandlung am 19.20.2.2020 bereits die Entscheidung verkündet worden, wäre das Verfahren durch Abweisung erledigt. Durch die Vergrößerung des Vogelschutzgebietes Sandboden-Praterterrasse bei Markgrafneusiedl (Stichwort Triel) entging das Projekt diesem Schicksal. Im Oktober 2021 wurde der Bescheid aufgehoben (erstmals in einem Sonderverfahren für Autobahnen) und an die Behörde zurückverwiesen. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof dieser Zurückverweisungsmöglichkeit enge und immer enger gezogene Grenzen auferlegt, wurde diese Entscheidung aufgehoben und wird das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Da nach wie vor ein massives Genehmigungshindernis besteht, kann die S8-West als Durchfallskandidat Nummer 1. gelten. Update: Der nächste Verhandlungstermin des Naturschutzverfahrens beim Bvwg ist 30.November 2023 ab 9 Uhr. Wir haben vor dem Gebäude von 7.30 bis 9 Uhr eine politische Versammlung gegen die S8 Marchfeldschnellstrasse polizeilich angemeldet.
„Lobautunnel: Schleritzko und Co wieder treffsicher danebenliegend
Bau von S1 und S8 rechtlich nicht möglich
Wien (OTS) – Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, seien die aktuellen Äußerungen der Niederösterreichischen und Wiener Landespolitik zum Lobautunnel völlig danebenliegend. Sprecher Wolfgang Rehm „Landesrat Schleritzko &Co entsprechen mit ihren erneuten hysterischen Äußerungen den Erwartungen. Weder S1 noch S8 sind auch nur annähernd baureif. Gestern hat für die Länder eine Frist beim Ministerium geendet, die diese offensichtlich schlecht genützt haben.“
Im Rahmen der von Klimaschutzministerin Gewessler im September gestarteten Strategischen Prüfung Verkehr, die noch die kommenden ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen werde, habe für die Länder gestern lediglich die Frist geendet, zur Definition des Untersuchungsumfangs Stellung zu nehmen. „Die S1 mit dem Lobautunnel wurde bisher nie einer solchen Prüfung unterzogen, es steht dem Ministerium zu, eine solche Prüfung zu starten und die Länder haben kein Antragsrecht zu deren Beendigung,“ stellt Rehm klar. Eher lachhaft seien nun die Versuche Niederösterreichs jene Anwaltskanzlei aufzubieten, die das Land in allen Straßenverfahren vertritt und mit dem Verweis auf fehlende Ergebnisoffenheit die Prüfung in Frage zu stellen. „Gerade das Land Niederösterreich, das bei S8, S34 und S3 absolutistische Willkür anstelle von Ergebnisoffenheit gezeigt hat, fühlt sich nun berufen eine solche einzufordern,“ so Rehm.
Die Wiener SUPerNOW 2003 wiederum sei ein rein informeller Prozess gewesen. Wien berufe sich nun gerne darauf, obwohl man die Ergebnisse ignoriert habe und das nunmehrige S1-Projekt dort am schlechtesten abgeschnitten habe. „Jahrzehntelang hat nach dem Bundesstraßengesetz kein Hahn gekräht und hat dies Legionen von roten Verkehrsministern nicht interessiert, nun erleben wir fortgesetzte Versuche, es in juristischer Hoffnungs- und Ahnungslosigkeit zur Wunderwaffe hochzustilisieren und dabei geflissentlich sowohl dessen Gesamtinhalt, als auch die Anforderungen von EU- Recht auf denen die Strategischen Prüfungen basieren zu ignorieren“, kritisiert Rehm.
Diese konsequente Ahnungslosigkeit zeige sich auch in den populistischen Forderungen nach raschen Baumaßnahmen. „Bei der S1-Lobau sind insgesamt elf Genehmigungen erforderlich. Hier liegen für die Mehrzahl der Anträge keine Bewilligungen vor. Die S8-Marchfeldautobahn ist im Februar 2020 nur um Haaresbreite ihrer juristischen Totalvernichtung entgangen und wurde im September 2021 der Bescheid von Minister Hofer gerichtlich aufgehoben und das nicht genehmigungsfähige Projekt zurück an den Start geschickt, gleichzeitig sind die Höchstgerichte damit befasst“, stellt Rehm die rechtliche Situation abschließend klar.“
