Kategorie: Hintergrundinformationen

Wiener Landesregierung macht Lobau zum Schandfleck des Nationalparks Donauauen

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Presseaussendung der Umweltorganisation VIRUS

Wasserzufuhr verweigert – Ohne Lobau ist Wien nicht Wien

Wien (OTS) – 18.04.2025,

Die im Bereich der gesamten Donau-March-Thaya Auen tätige Umweltorganisation VIRUS weist kritisch darauf hin, wie unterschiedlich in den betroffenen Bundesländern mit den Teilen des Nationalparks Donauauen umgegangen wird. Auen-Experte Wolfgang Rehm: „Während in Niederösterreich zahlreiche Gewässervernetzungsprojekte umgesetzt wurden und weitere in Planung sind, bleibt der Wiener Teil des Nationalparks dessen Schandfleck, weil die Wiener Landesregierung seit Jahrzehnten mit fragwürdigen Argumenten die lang geplante Wasserzufuhr in die Lobau hintertreibt“.

Als Argument würden paradoxerweise die Gefährdung der Trinkwasserbrunnen in der unteren Lobau durch eine derartige Wasserzufuhr angeführt, wobei mit zweierlei Maß gemessen werde. „Während bei Großbetonprojekten wie der Neuen Donau, der Staustufe Wien-Freudenau und dem Lobautunnel das Grund- und Trinkwasser offenbar egal ist und weggeschaut wird, werden bei jedem Versuch, ein Dotationsprojekt der Unteren Lobau zu realisieren, Mauern aufgezogen“, kritisiert Rehm. In der Oberen Lobau gebe es eine Dotation, bleibe die Wasserzufuhr jedoch deutlich hinter den Vorgaben, in der ökologisch wertvolleren Unteren Lobau, die in manchen Aspekten ein Alleinstellungsmerkmal im Nationalpark aufweise, bleibe sie jedoch ganz aus. „Da die Lobau im Gegensatz zu den östlicheren Auen donaunah abgedämmt ist wäre es auch ohne diese Querschüsse schwierig genug die negativen Folgen der Donauregulierung zu reparieren“, so Rehm. Bei den ins Treffen geführten Ängsten vor Keimbelastung der Trinkwasserbrunnen seien die dazu angestellten Untersuchungen fragwürdig. „Übersehen wird aber vor allem, dass zwar die Donauhochwässer ökologisch ungünstig nur von untern her einströmen können, jedoch dennoch unaufhaltbar sind und im Hochwasserfall die Brunnen abgeschaltet werden müssen. Es bricht dabei aber keine Langzeitkatastrophe aus, sondern kann nach überschaubarer Zeit der Betrieb wieder aufgenommen werden“, so Rehm. Demzufolge könne bei der deutlich geringeren Wasserzufuhr einer Dotation ein schlichtes Monitoring Abhilfe schaffen, und könne man sich, anstatt herumzutheoretisieren, mit praktischen Versuchen an das Optimum herantasten, ohne dass eine dauerhaft nachteilige Situation eintreten kann. „Seit über 20 Jahren drehen wir uns hier im Kreis jetzt ist Schluss mit lustig, jetzt müssen sich allen voran die für die Wiener Gewässer zuständige Stadträtin, die letzten zwei Dekaden war das Sima, und der Bürgermeister endlich bewegen und ihr Mikado-Spiel aufgeben, fordert Rehm und macht auf einen weiteren Aspekt aufmerksam: „Ebenfalls in der Lobau aber ein Grundwasser-Stockwerk tiefer als die derzeit von den Wasserwerken erschlossenen Nutzung schlummert der Schatz der Tiefengrundwässer die als kontaminationsgeschützte Notwasserreserve etwa im Falle einer Atom-Katastrophe wie bei Chernobyl sehr wertvoll sein könnte“, weiß Rehm. Dazu brauche es aber die nötigen Vorbereitungen und eine Trinkwasseraufbereitung und sei es Gebot der Stunde, hier vorausschauend tätig zu werden. Europaweit würden intakte Auen eine wichtige Rolle bei der Trinkwassergewinnung aus Uferfiltrat spielen. Hier zeige im niederösterreichischen Petronell gerade die EVN- Wasser mit einem Kooperationsprojekt mit der via donau vor, wie in einer Win-Win Situation gleichzeitig mehr Wasser in die Au gebracht und dann mehr Trinkwasser gewonnen werden kann. „So lange bei der Lobau nicht gehandelt wird, muss Wien als schlecht regiert gelten, wir fordern ein Bekenntnis aller Parteien im Wiener Landtag zur Lobau-Rettung, weil ohne Lobau ist Wien nicht Wien“ , so Rehm abschließend.

Rückfragen & Kontakt

Umweltorganisation VIRUS

Lobautunnel contra S- Bahnhaltestelle Wien Lobau

Alle Parteien sagen JA zu S- Bahnstation Wien Lobau, SPÖ schweigt

Wien (OTS) – 17.04.2025,

Für die Wiedererrichtung der abgerissenen S-Bahnstation Wien Lobau setzen sich laut einer Umfrage der Bürgerinitiative S80 Lobau alle zur Wienwahl am 27.4. antretenden Parteien ein – mit Ausnahme der SPÖ. Dass diese nicht geantwortet hat, ist befremdlich. Offenbar will man das Thema „Lobau“ im Wahlkampf in jeder Weise vermeiden.

Die S80 ist eine Bahnlinie in Wien, die von Aspern Nord (an der Seestadt) über Wien Hauptbahnhof und Meidling nach Wien Hütteldorf (an der Westbahn) führt. Die ÖBB haben 2014 – mit Zustimmung der Wiener Stadtverwaltung – die Station Lobau wegen angeblich zu hoher Kosten aufgelassen.

Im Zuge des Ausbaues der Bahnstrecke Simmering- Süssenbrunn (ÖBB-Zielnetz 2040) könnte die Station Wien Lobau problemlos wiedererrichtet und damit ein Kontrapunkt zum Ausbau des motorisierten Individualverkehrs durch den geplanten Lobautunnel gesetzt werden. Die Station Lobau könnte in jeder Hinsicht als multifunktionaler Verkehrsknoten dienen:

1. Anbindung der wachsenden umliegenden Siedlungen mit mehreren Tausend Einwohner:innen an das regionale und überregionale Bahnnetz;

2. Anbindung von drei lokalen Buslinien an die S-Bahn;

3. Durch einen barrierefreien Abgang zum Kaisermühlendamm zusätzliche direkte Erschließung der Freizeitoase Neue Donau aus den bevölkerungsreichen Bezirken 10, 11 und 12 mit der S-Bahn;

4. Dadurch auch barrierefreie Querungsmöglichkeit der dicht befahrenen Raffineriestraße sowie der ebenfalls hier verlaufenden Ölhafenbahn. Letztere ist an dieser Stelle nur mit einem ungesicherten Fußgängerübergang passierbar, Alternativen erfordern kilometerlange Umwege. Dieser Bahnübergang hat bereits mehrere Todesopfer gefordert – auch hier könnte die S-Bahnstation Lobau Hilfe bringen.

Rückfragen und Kontakt: BI S80 Lobau

Presseaussendung der BI S80 Lobau

Verkehrshölle Essling adieu? Infoveranstaltung mit Ulrich Leth 5.5.2025 um 18.30 Uhr

Auf diese Veranstaltung freuen wir uns schon sehr:

Der Eintritt ist frei! Für ein Buffet auf Spendenbasis ist gesorgt. Die VeranstalterInnen bitten um Anmeldung. Ulrich Leth ist wirklich ein sehr guter Vortragender!!! Bitte um Weiterverbreitung – Danke Euch!

Zum Hinkommen empfehlen wirdie Buslinie 26 A. Von der Station Kirschenallee sind es nur ein paar Schritte in Fahrrichtung. Der Pfarrsaal ist gegenüber der Esslinger Kirche. Bis bald!

VIRUS zu Lobautunnel: Bundesminister Hanke muss EU-Recht beachten

Presseaussendung der Umweltorganisation Virus vom 27.03.2025, via OTS0119 | VIRUS – WUK-Umweltbureau

BVwG hat S1 nicht ohne Grund zum EuGH nach Luxemburg geschickt

Wien (OTS) – Die Umweltorganisation VIRUS begrüßt, dass der nun ressortzuständige Bundesminister Peter Hanke sich beim umstrittenen Lobautunnelprojekt Zeit nehmen will, sich ein klares Lagebild zu verschaffen. Sprecher Wolfgang Rehm: „Das ist sicher besser als Schnellschüsse und sollte dabei jedenfalls nicht vergessen werden, dass nicht auf ein Politikerwort die Bagger rollen können, sondern es Genehmigungen braucht, die großteils fehlende. Dafür hat aber das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erst vor kurzem den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung ersucht“.

Es sei, wie Hanke gestern zutreffend im Rahmen einer dringlichen Anfragebeantwortung dem Nationalrat mitgeteilt habe, kein Geheimnis, dass Teile des Apparats in seinem Ministerium der Ansicht, seien, es habe bei den Bundesstraßengesetz Novellen 2006 und 2011 keine Strategische Prüfung Verkehr gebraucht, weil es sich bloß um redaktionelle Änderungen gehandelt habe, was immer das genau bedeuten solle. Ebenso zutreffend sei, dass diese Frage im ersten teilkonzentrierten UVP-Verfahren peripher schon Thema gewesen sei, sei dies aber kein wirksames Argument. „In den aktuell beim BVwG anhängigen weiteren teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren sind jedenfalls viele Fragen vertieft Thema, die schon im ersten Verfahren gegenständlich waren, weiters gibt es neue Rechtsprechung des EuGH die zu beachten ist“, so Rehm. Offensichtlich werde die auch dem BVwG mitgeteilte uralte, aus bmvit Zeiten fortgeschriebene Ansicht vom Gericht als nicht maßgeblich erachtet. „Das BVwG hat nach Erstellung und Vorlage des von uns beauftragten Rechtsgutachtens der Uni Innsbruck eben gerade nicht entschieden, dass die Angelegenheit als erledigt abzuhaken sei, sondern das nun anlaufende Verfahren beim EuGH eröffnet und ist konkludent deshalb gerade nicht davon überzeugt dass dem Unionsrecht hier Genüge getan worden ist“, so Rehm. Dieses fordere Strategische Umweltprüfungen auch für Planänderungen und stelle nicht auf „Redaktionelles“ ab sondern darauf, ob potenzielle Umweltauswirkungen bestehen. „Im Zuge seiner Einarbeitung in das neue Ressort möge sich bitte BM Hanke auch ins Bewusstsein rufen, dass Verwaltungshandeln an Gesetze gebunden ist. Damit ist aber seit dem EU Beitritt nicht nur nationale Gesetzgebung gemeint sondern auch das in Anwendungsvorrang stehende Unionsrecht, das mitunter nationales Recht verdrängt. Als Verwaltungsorgan eines Mitgliedsstaates hat er auch die Verpflichtungen einzuhalten, die sich aus den EU-Verträgen und der dazu ergangenen Rechtsprechung ergeben, ansonsten würde er sich ins Unrecht setzen“, so Rehm, Ein Mitgliedsstaat dürfe eben aus der Nichtanwendung von Unionsrecht keinen Vorteil ziehen, sonst werde er verurteilt. „Im Ergebnis heißt dies, dass das von vielen unkundigen Politikern als Strohhalm herangezogene und in seinen Rechtswirkungen auch im Normalfall überstrapazierte Bundesstraßengesetz, dessen Befolgung auch Hanke gestern angekündigt hat, hinsichtlich des Eintrages im Verzeichnis 2 für die S1-Lobauautobahn unangewendet zu lassen ist. Dementsprechend darf weder der damit verknüpfte Plan weiterverfolgt, noch dürfen Genehmigungen erteilt werden“, so Rehm abschließend.
Dieser Presseaussendung der Umweltorganisation Virus schließt sich Rettet die Lobau vollinhaltlich an! Danke für eure großartige Arbeit!

Auf dem Beitragsfoto unsere gemeinsame Kundgebung vor dem BVwG vor Beginn einer der zahlreichen Wasserrechtsverhandlungen.

Aktuelle Termine

Es gibt gerade eine Reihe von empfehlenswerten Veranstaltungen auf die wir gerne aufmerksam machen wollen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

26. 3 2025  um  18:00, Naturschutzbund Wien, Museumsplatz 1/Stiege 13, „Schönheit und Drama Lobau – Eine Bilderreise vom faszinierenden Leben zum langsamen Sterben im einzigartigen Dschungel Wiens“ mit  Kurt Kracher

29.3. um 11.30 Lobau bleibt ruft auf zum Overshot day (Welterschöpfungstag) Umzug am vom Platz der Menschenrechte zum Christian Broda Platz 

12.4. um 10 Uhr bei der Bushaltestelle Schönau/Donau Ortsmitte: „Naturerwachen in der Unteren Lobau“ mit Anna Loupal: Wanderung durch eine der wertvollsten Aulandschaften Österreichs mit Blick auf die Artenvielfalt

5. Mai 2025, 18.30, Pfarrsaal Essling, Mobilitätskonzepte und Verkehrsszenarien mit Dipl.-Ing. Ulrich Leth, TU Wien, Verkehrsplaner – Eine Veranstaltung von „Esslinger für die Lobau“

Bitte leitet diese Termine an Interessierte weiter, es hilft sehr die Inhalte an die Öffentlichkeit zu bringen.

Wir trauern um unsere liebe Mitstreiterin Margit Huber aus Groß Enzersdorf

Am Montag hat sie uns noch bei der Veranstaltung in Essling unterstützt, am Donnerstag ist sie völlig unerwartet verstorben: Margit aus Groß Enzersdorf, die unseren Kampf gegen die drohenden Autobahnen und für den Schutz der Lobau jahrelang tagkräftig & engagiert unterstützt hat.

An diesem Text von ihrer Facebook Seite aus 2021 anläßlich des Stopps der Lobau-Autobahn durch Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) läßt sich erahnen, wie viel ihr das Thema bedeutet hat.

Margit du wirst uns sehr fehlen! Unser tiefempfundenes Beileid all deinen Angehörigen und Freunden die um dich trauern.

„Katastrophe, würde alles gebaut, was im Bundesstraßengesetz 1971 steht.“

Presseaussendung des Forum Wissenschaft & Umwelt: Lebensqualität statt Verkehrshölle!


„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, die Umsetzung der im Straßenbaugesetz 1970 genannten Straßenbauprojekte rasch sicherzustellen.
“ hat die FPÖ im Parlament (Entschließungsantrag 63/A (E) vom 26.02.2025) beantragt.
Die Begründungen – von weniger Stau bis zum wirtschaftlichen Aufschwung – sind längst
durch die praktische Evidenz der täglichen Staus einerseits, aber auch durch die Wissenschaft
widerlegt. Vizepräsident des Forum Wissenschaft & Umwelt (FWU) Em.O.Univ.Prof. Dipl.-Ing.
Dr.techn. Hermann Knoflacher speziell zu den durch die FPÖ auch angesprochenen
Lobautunnel und S 1: „Sachlich ist das Projekt ein Schaden für Wien und sein Umland, ebenso
für die Umwelt sowie für die Zukunft der Bevölkerung und der lokalen Wirtschaft. Es
widerspricht sowohl den Klimazielen Österreichs, als auch jenen der Bundesländer. Nach dem
heutigen Wissenstand ist das Projekt sachlich nicht zu verantworten, weil es nachweisbar
bessere Alternativen gibt, die konform mit diesen Zielsetzungen sind.“
In näherer Betrachtung zum FPÖ-Entschließungsantrag zum Bundesstraßengesetz 1971
zeigt sich für Wien folgendes Bild:

Quelle, Bild in höherer Auflösung

Mehr als 200 km Bundesstraßen A, S und B innerhalb der Stadtgrenzen Wiens!
Eine Autobahn von Altmannsdorf übervGersthof bis Heiligenstadt entlang der Vorortelinie, die Verlängerung der Westautobahn durch das Wiental und den ersten Bezirk über die Brigittenau zur Nordautobahn oder die Flötzersteig Autobahn (auf Stelzen quer über Hütteldorf zur Westeinfahrt) zeigen das enorme stadtzerstörerische Potenzial.

Quelle, Bild in höherer Auflösung

In den 70er und 80er des vorigen Jahrhunderts war es eine Pionierleistung einer kleinen Stadtpartei, der Wiener Volkspartei, unter Erhard Busek und Jörg
Mauthe sich von solchen Konzepten abzuwenden.
Der Lobautunnel war damals übrigens noch kein Thema. Ein Grund mehr für die Wiener ÖVP
sich damaliger Errungenschaften zu erinnern und die Position zum aktuellen Projekt zu
überdenken.
„Es wäre eine Katastrophe, würde alles gebaut, was im Bundesstraßengesetz 1971 steht.“,

stellt Prof. Dr. Reinhold Christian, Präsident des FWU, fest. Eine Katastrophe für die Menschen
und die Natur, ganz abgesehen von Milliarden-Ausgaben, die wir uns nicht leisten können.
„Wir hoffen, dass diese Rückschau allen Menschen klar macht, dass derartige Konzepte nicht
zukunftsfähig sind und in unserer Welt nichts verloren haben.“, so Knoflacher und Christian
abschließend. Rückfragen bitte an Dr. Reinhold Christian; office@fwu.at“

Themenabend „Die Lobau ist in Gefahr“ am 24.3. um 18.30 Uhr

Veranstaltung von Die Grünen Donaustadt

Gumpendorfer Straße 63b, 1060 Wien, Österreich

Austrocknung, Verlandung und ein milliardenschwerer Tunnel durch einen Nationalpark bedrohen dieses wertvolle Naturschutzgebiet.

Erfahren Sie mehr über die aktuellen Entwicklungen und diskutieren Sie mit Expert*innen über Lösungen für den Schutz der Lobau.

Spannende, informative und aktuelle Vorträge mit:
👉 CHRISTIAN GRIEBLER, Universität Wien
👉 JUTTA MATYSEK, Obfrau Bürgerinitiative „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“

Mit anschließender Diskussion und anregenden Gesprächen bei einem kleinen Buffet.

Gemeinsam für den Schutz der Lobau! ✊🌱

Ort: Ig. Architektur, Gumpendorferstraße 63B, 1060 Wien

Eintritt frei!

Durchbruch bei S1: Bundesverwaltungsgericht schickt Lobautunnel zum Europäischen Gerichtshof

Fehlende Rechtsgrundlage im Bundesstraßengesetz zeigt nun Auswirkungen

Wien (OTS) – 

Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, hat das Bundesverwaltungsgericht betreffend S1-Lobautunnel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Antrag auf Vorabentscheidung gestellt, womit die laufenden Verfahren in die Warteschleife gestellt sind. Sprecher Wolfgang Rehm. „Das von uns beauftragte und von der Universität Innsbruck erstelltes Rechtsgutachten, demzufolge der S1 die Rechtsgrundlage im Bundesstraßengesetz wegen Unionsrechtswidrigkeit fehlt, hat offenbar Wirkung gezeigt.“

Der Mangel liege in einer nicht durchgeführten, für Pläne und Programme vorgeschriebenen so genannten Strategischen Umweltprüfung, für die Bundesstraßengesetz-Änderung 2006, womit EU-Recht verletzt worden sei. „Die Rechtsprechung des EuGH knüpft daran weitreichende Konsequenzen, die eine Rücknahme des Planes, hier betreffend die Verzeichnisse des Bundesstraßengesetzes, beinhalten. Dem Unionsrecht widersprechende Bestimmungen sind unangewendet zu lassen und werden verdrängt“, so Rehm. Der nun erfolgte Gerichtsbeschluss habe sich von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt und im Windschatten vieler Lobautunnel-Schlagzeilen bereits in den letzten Monaten im Verfahrensakt und in der mündlichen Gerichtsverhandlung im Jänner abgezeichnet. Dabei sei die Projektwerberin Asfinag, die als Staatsunternehmen gewohnt sei, ihre Projekte jedenfalls genehmigt zu bekommen, in arge Bedrängnis geraten. Während der EuGH hier die Grundprinzipien bereits geklärt habe, seien aus Sicht des BVwG Detailfragen offen, mit denen sich nun in den kommenden Monaten bzw. Jahren die europäischen Höchstrichter in Luxemburg auseinandersetzen würden. „Im Ergebnis heißt dies, dass das Lobautunnelprojekt wesentliche Bewilligungen, die in der Mehrzahl noch fehlen, jedenfalls geraume Zeit nicht und möglicherweise gar nicht erhalten wird,“ so Rehm. Dies sei der perfekte Zeitpunkt für eine Exit-Strategie. „Die nun entstandene Nachdenkpause sollte von den Betonierern, die bisher wortreich weder mit Rechtskunde noch Sachkenntnis geglänzt haben, zur Läuterung genützt werden“, fordert Rehm.

Während dort, wo die Entscheidung getroffen werde, ob das Vorhaben realisiert werden darf, rechtliche Weichen gestellt worden seien, hätten in der Öffentlichkeit Überlegungen über Regierungsprogramme verschiedener Koalitionsvarianten dominiert, ohne zu berücksichtigen, dass jedwede Regierung nicht einfach machen könne, was sie wolle. „Es ist schon kurios: eine lange Liste hoch- bis mittelrangiger Politiker, von Valentin über Ludwig und Sima, von Ruck bis Hanke, von Landbauer bis Mikl-Leitner, von Mahrer bis Zauner führt zum Lobautunnel gerne das große Wort, füllt damit die Innenpolitik-Seiten und -Formate, tritt die Erzählung des übermächtigen Bundesstraßengesetzes breit und dann stellt sich heraus, es ist eigentlich alles gänzlich anders,“ so Rehm. Mit derartiger „Phrasendrescherei“ werde die dahinter stehende juristische Ahnungslosigkeit und auch fehlende Sachkunde verdeckt. „In den letzten Jahrzehnten, in denen wir das Projekt begleiten, wurde kein einziges stichhaltiges Argument dafür gebracht, warum dieses milliardenteure Fass ohne Boden umgesetzt werden soll“, kritisiert Rehm. Der Lobautunnel sei nachweislich nicht in der Lage, die ihm zugeschriebene Funktion zu erfüllen. „Was wir bekämen, sind mehr Schulden, mehr Treibhausgase, mehr Immissionen mehr Zersiedelung und Bodenversiegelung aber keine Verkehrsentlastung, das ist gut dokumentiert und wäre auch nicht so schwer zu begreifen,“ so Rehm abschließend.

Wir freuen uns euch diese Presseaussendung unserer befreundeten Umweltorganisation VIRUS weiterleiten zu dürfen!

Lobau-Autobahn: Monsterprojekt mit irreversiblen Folgen Veranstaltung in Essling am 17.3. um 18.30

Da der Raum nur begrenzte Sitzplätze hat bitte die Organisator:innen um Anmeldung bitte bis spätestens 14. März 2025: esslingerfuerdielobau@gmail.com

Wir freuen uns, dass die Obfrau unserer BI Rettet die Lobau Jutta Matysek bei dieser Veranstaltung von Esslinger für die Lobau einen Vortrag halten darf. Wir werden auch Detail Pläne des Projekts an der Wand aufhängen, damit man sich ein Bild machen kann was da wirklich geplant ist. Bitte helft mit die Veranstaltung zu bewerben! Hier gibt es Ankündigungsflyer zum Ausdrucken. Wenn ihr Zeit und Lust habt Flyer und Plakate zu verteilen/aufzuhängen meldet euch bitte bei uns, dann können wir euch welche zukommen lassen. Wir sind als kleine BürgerInitiative, die sich keine Werbemaßnahmen leisten kann ausschließlich auf Euch angewiesen. Wenn Alle in ihrem persönlichen Umfeld die Info weiterleiten, dann können wir im Schneeball effekt trotzdem eine Reichweite erzielen. Bitte helft uns dabei! Wenn ihr auf Social Media Kanälen aktiv seid bitte dort auch reinposten. Vielen Dank!!!

Der Eintritt ist frei! Der Veranstaltungsort ist mit der Buslinie 26 A sehr gut erreichbar (zwischen den Stationen Kirschenallee und Essling Schule). Der Pfarrsaal ist genau gegenüber von der Kirche in Essling. Getränke und Snacks (auch vegane) gibt es gegen frei Spende.