Kategorie: Demos

Radprotest gegen Massen-Fällungen von Bäumen für A4-Sanierung

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Wien, 13.04. 14:00 –  Zahlreiche Umwelt-, Klima- und Mobilitäts-Initiativen protestieren gegen Massen-Baumfällungen von mehr als 1200 gesunden Bäumen für die geplante A4-Verbreiterung. Getragen wird der Fahrradprotest von klaren Forderungen der 20 Initiativen. Sie entlang der Flughafenautobahn auf der Straße.

Klimamusterstadt rodet 1200 Bäume für Autobahn.
Für die als Sanierung getarnte Spurverbreiterung der A4 (Flughafenautobahn) sollen mehr als 1200 gesunde Bäume gerodet werden. Anstatt dringend notwendige kühlende Grünflächen und Baumbestände zu schützen, stellt man erneut Autobahnbau über nachhaltige Verkehrsplanung und über Gesundheit, Klima-, Umwelt- und Bodenschutz. “Die momentan noch existierende Frischluftschneise entlang des Donaukanals, die die Stadt besonders im Sommer mit kühlerer Luft versorgt, wird empfindlich gestört. Wertvolle Natur- und Lebensräume werden vernichtet, geschützte Arten sind bedroht”, argumentiert Jutta Matysek von der Initiative “Rettet die Lobau – Natur statt Beton“. 

Faktische Autobahn-Verbreiterung als Vorbereitung für die Lobau-Autobahn?
Die ASFINAG will für die Sanierung der A4 zwischen Knoten Prater und Knoten Schwechat eine weitere Autobahnspur errichten, um in beiden Fahrtrichtungen während der Autobahnsanierung zwei Fahrspuren zu gewährleisten. “Es ist zu befürchten, dass diese zusätzliche Spur nach der Sanierung zu einer dritten Fahrspur adaptiert wird”, meint Nora Haidowatz von “Lobau Bleibt” und ergänzt:  “Diese als ‘Sanierung’ getarnte Autobahnerweiterung wäre nicht nur die Vorbereitung auf mehr Flugverkehr, sondern auch für eine Lobau-Autobahn, die beim Knoten Schwechat in die A4 und S1 Süd einmünden würde.” 

Steuerverschwendung für misslungene Verkehrsplanung
Eine wahre Beton- und Kostenorgie wird hier für die Sanierungsmaßnahmen gefeiert. “Durch den Bau einer weiteren Fahrspur wird die Sanierung um Millionen verteuert, wertvolle Natur- und Lebensräume werden vernichtet, geschützte Arten sind bedroht”, argumentiert Jutta Matysek von der Initiative “Rettet die Lobau – Natur statt Beton”. “Der Ressourcen- und Flächenverbrauch wird massiv erhöht und die Voraussetzung für eine Zunahme des Verkehrs in Richtung Flughafen geschaffen”, so Matysek.

Irmgard Hubauer vom “Lobauforum” sieht in der geplanten Maßnahme eine Ungleichbehandlung von Bahn-, Rad- und KFZ-Mobilität: “Dies ist bezeichnend für die Verkehrsplanung von Wien & NÖ: Während sich mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand um den Komfort der Auto-Pendler:innen gekümmert wird, werden Bahn-Nutzer:innen bei Sanierungen im Regen stehengelassen. So werden bei den kommenden großen ÖBB-Sanierungen S-Bahnstrecken über Monate gesperrt und lediglich ein Schienenersatzverkehr mit Bussen eingerichtet.” Und das, obwohl diese Schnellbahnen täglich wesentlich mehr Menschen umweltfreundlich befördern, als auf der A4 mit dem Auto unterwegs sind!

Massive Verschlechterung für Donaukanalradweg
Besonders betroffen ist bei der A4-Sanierung der Radverkehr, denn auch der Radweg parallel zur Autobahn wird für längere Zeit gesperrt. „Der ‘Donaukanalradweg’ ist bedroht, deutlich verschmälert zu werden als Mischweg mit FußgängerInnen ohne Lärmschutz oder Blendschutz neben der Autobahn. Eine eigens errichtete Radweg-Umleitung am linken Donaukanal-Ufer soll überhaupt später wieder abgerissen werden“, ist Roland Romano von der  Radlobby Österreich empört. 

“Eine Reduktion der Luftverschmutzung und ein Umstieg auf aktive Mobilität fördert unsere Gesundheit. Aber das schaffen wir ganz bestimmt nicht, wenn wir über 1200 Bäume fällen und den Autoverkehr noch komfortabler gestalten. Der Radverkehr und der öffentliche Verkehr müssen ganz oben auf der Prioritätenliste der Stadt Wien stehen”, fordert Thomas Quinton von Health For Future. “Mit dem Fällen von Bäumen und der unkontrollierten Zubetonierung von Böden berauben wir uns letztlich unserer eigenen Lebensgrundlagen”, stellt Judith Brocza von Radeln For Future ernüchternd fest. 

Daten auf einen Blick:

  • Organisationen hinter der Demonstration und Unterstützer*innen:

Parents For Future
Radlobby Wien und NÖ
Extinction Rebellion
Rettet die Lobau – Natur statt Beton
Lobau Bleibt
Lobauforum
Hirschstetten Retten
System Change not Climate Change
Health For Future
Teachers For Future
Austria Guides For Future
Psychologists 4 Future
Artists For Future
Seniors For Future
Radeln For Future
Vegan For Future
Virus
Umweltinitiative Wienerwald
Fridays For Future Austria

  • Forderungen:

Mit der Raddemo stellen sich die organisierenden und unterstützenden Initiativen entschieden

  • gegen die Rodung von mehr als 1.200 stadtklima-kühlenden Bäumen
  • gegen Autobahnneubau und -erweiterung, erneuten Flächenverbrauch und unverhältnismäßigen Ressourcenverbrauch 

Sie fordern

  • zeitgemäße und autoverkehrsreduzierende Maßnahmen für den Klimaschutz
  • Takterhöhung der Bahnen Richtung Osten
  • Einsatz von Busverbindungen in hohen Intervallen für Pendler:innen
  • Anreize zum langfristigen Umstieg von Pendler:innen auf den öffentlichen Verkehr
  • vorausschauende und übergreifende Planungsstrategien für Sanierungen von hochfrequentierten Hauptstrecken 
  • die Offenlegung aller Planungsunterlagen (die bisher unter Verschluss gehalten werden) und Bürger:innenbeteiligung
  • die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) für den Nordosten Österreichs
  • Ausbau der Radroute am Donaukanal zu einer Radschnellverbindung (“Rad-Langstrecke Ost”)
  • Artenschutz und Erhalt von Lebensräumen

Marchfeldschnellstraße S8 West Verhandlung: Bvwg verkündet Schluß des Ermittlungsverfahrens!

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Danke Allen die heute zu unserer Kundgebung gegen eine S8 Marchfeldschnellstraße gekommen sind! Hier ein Bericht davon auf Radio Orange zum Nachhören
Update aus der Verhandlung: 15.45 Uhr – Der Schluß des Ermittlungsverfahrens wurde verkündet. Das Gericht wird entscheiden und uns die Entscheidung zustellen. Es bleibt also spannend. Die gutachterlichen Stellungnahmen zum Naturschutz gegen diese Autobahn waren vernichtend für die Asfinag und das Land Niederösterreich !

Wolfgang Rehm erklärt in einer Presseaussendung für die Umweltorganisation VIRUS (mit der wir schon seit Jahren eng zusammenarbeiten) worum es geht:

OTS0081, 20. März 2024, 10:39

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Logo von VIRUS - WUK-Umweltbureau

VIRUS zu S8: BVwG beschleunigt Verfahren und schließt Ermittlungen

Gerichtsgutachten für Marchfeldschnellstraße negativ

Wien (OTS) – Wie die Umweltorganisation VIRUS und Bürgerinitiative Marchfeld mitteilen, ist am Dienstag die Gerichtsverhandlung zur S8 Marchfeldschnellstraße zu Ende gegangen. UVP-Koordinator Wolfgang Rehm: „Endlich hat nach 12,5 Jahren Verfahrensdauer das Bundesverwaltungsgericht zur Verfahrensbeschleunigung gegriffen und das davor ausufernde Ermittlungsverfahren nunmehr wohl endgültig geschlossen. Aufgrund der Gerichtsgutachten deuten nun alle Zeichen darauf hin, dass dem Autobahnvorhaben die Bewilligung versagt werden wird“.

Bereits eineinhalb Stunden vor Verhandlungsbeginn hatten sich ca. 30 Personen aus der Klimabewegung zu einer Frühdemonstration gegen die S8 vor dem Gerichtsgebäude eingefunden, ab 9 Uhr saßen sich dann für 7 Stunden die Verhandlungsdelegationen gegenüber. „Neben dem dreiköpfigen Richtersenat und den fünf bestellten Gerichtsgutachtern waren dies die traditionell umfangreiche Asfinag-Delegation, das Land Niederösterreich als Mitantragssteller, die belangte Behörde und die Beschwerdeführer mit ihren beiden Privatgutachtern und Rechtsanwalt Wolfgang List,“ berichtet Rehm. Die Umweltorganisation VIRUS, sechs Bürgerinitiativen und Nachbarn hatten 2019 den Bescheid von Verkehrsminister Hofer bekämpft, als wesentliches Genehmigungshindernis habe sich das Vogelschutzgebiet Sandboden Praterterrasse insbesondere mit den dortigen Vorkommen des Vogelart Triel erwiesen. „Es folgten eine Gerichtsverhandlung 2020, die bereits damals zum Aus für die S8 geführt hätte, wenn nicht das Land die Grenzen des ursprünglich zu klein ausgewiesenen Schutzgebietes für einen Vogel, den es nur angeblich nicht gibt, aus taktischen Gründen auf die fachlich tatsächlich gebotene Grenze ausgeweitet hätte“, so Rehm. Seit nunmehr vier Jahren habe die Asfinag alles versucht, mit Unterlagen in hoher Quantität, jedoch geringer Relevanz das Verfahren mit allen Mitteln zu verschleppen und zu verzögern. Nach der Zwischenstation beim Höchstgericht sei ab 2023 diese Taktik nahtlos fortgesetzt worden. Zuletzt sei in der für Jänner anberaumten Verhandlung nochmals vertagt worden, weil die Asfinag zum wiederholten Mal noch eine Frist erbeten und erhalten habe und die Verzögerungsversuche bis zum Schluss des letzten Verhandlungtages am Dienstag angedauert hätten. „Kurioserweise haben sich Asfinag und Land Niederösterreich immer wieder gegenseitig widersprochen. Der nunmehr insgesamt fünfte Gerichtsverhandlungstag hat aber nun alles klar gemacht. Die Verfahrensverschleppungs-Show ist wohl zu Ende,“ so Rehm. Im Ergebnis sei der Naturschutzgutachter des Gerichtes zum Schluss gekommen, dass das Autobahnprojekt mit den Erhaltungszielen des Schutzgebietes nicht vereinbar ist. Der Naturschutzgutachter der Behörde und jener der Beschwerdeführer hätten sich diesem Ergebnis angeschlossen. Gemeinsam mit den weiteren Gutachten aus den Bereichen Schalltechnik, Verkehr, Raumplanung sowie Wald, Boden und Forstwirtschaft habe sich weiters ergeben dass der Weg zu einer Ausnahmebewilligung nicht offenstehe. Das Urteil werde schriftlich ergehen und sei in den kommenden Monaten zu erwarten.

„Seit 20 Jahren wird mit dem Fokus auf dieses Projekt die Entwicklung in der Marchfeldregion blockiert, sollte einfach nur der Bund eine Straße finanzieren und war das Genehmigungshindernis absehbar. Das Land Niederösterreich mit seiner grottenschlechten Verkehrspolitik steht immer noch ohne Plan B da und sollte sich nun endlich zu bewegen beginnen, anstatt sich weitere Jahre einzubetonieren“, mahnt Rehm abschließend.

Komm zur Protest-Fahrrad-Demo zur A4! 

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Gegen Massenfällungen von Bäumen für A4-Autobahnerweiterung!

Am Sa, 13. April, 14 Uhr | Start: Praterstern – Tegetthoff-Denkmal

Die ASFINAG will für die Sanierung der A4 zwischen Knoten Prater und Knoten Schwechat eine weitere Autobahnspur errichten, um in beiden Fahrtrichtungen während der Autobahn-Sanierung zwei Fahrspuren zu gewährleisten. Nach der Sanierung wird die neu errichtete Fahrspur als Pannenstreifen verwendet, kann aber jederzeit ohne großen Aufwand zu einer dritten Fahrspur adaptiert werden. Diese Kapazitätserweiterung um ein Drittel wäre auch eine Vorbereitung für eine Lobau-Autobahn, die nach den Plänen der Asfinag beim Knoten Schwechat in die A4 und S1 Süd einmünden würde.

Neben der Beton- und Budgetorgie für diese Baumaßnahmen müssen für die drohende Spurerweiterung weit über 1000 Bäume gefällt und für eine Weile auch der Donaukanalradweg zerstört bzw. umständlich umgeleitet werden. Die Sanierung wird um Millionen verteuert, wertvolle Natur- und Lebensräume werden vernichtet, geschützte Arten bedroht. Der Ressourcen- und Flächenverbrauch wird massiv erhöht und die Voraussetzung für eine Zunahme des Verkehrs in Richtung Flughafen geschaffen.  Dies ist bezeichnend für die Verkehrsplanung von Wien & NÖ, die als Miteigentümer des Flughafen Schwechat auch die 3. Piste wollen, um den klimaschädlichen Flugverkehr zu erhöhen statt zu reduzieren.

Bei dieser Autobahnsanierung kümmert sich die Stadt bereitwillig um den Komfort der Autopendler:innen. Bahn-Nutzer:innen hingegen lässt sie bei Sanierungen im Regen stehen. So werden bei den kommenden großen ÖBB-Sanierungen der S-Bahnstrecke Floridsdorf – Meidling und der S80 zwischen Aspern Nord und Hütteldorf die Strecken über Monate ersatzlos gesperrt. Diese Schnellbahnen befördern täglich umweltfreundlich wesentlich mehr Menschen, als auf der A4 mit dem Auto unterwegs sind. Mit dieser Politik werden Bahnfahrende regelrecht ins Auto gezwungen. 

Mit der polizeilich angemeldeten Rad-Demo stellen wir uns entschieden

     – gegen die Rodung von mehr als 1.500 stadtklima-kühlenden Bäumen 

     – gegen Autobahnneubau und -erweiterung, erneuten Flächenverbrauch und unverhältnismäßigen Ressourcenverbrauch 

Wir fordern

     – zeitgemäße und autoverkehrsreduzierende Maßnahmen für den Klimaschutz

– Takterhöhung der Bahnen Richtung Osten

     – Einsatz von Busverbindungen in hohen Intervallen für Pendler:innen

         – Anreize zum langfristigen Umstieg von Pendler:innen auf den öffentlichen Verkehr

     – vorausschauende und übergreifende Planungsstrategien für Sanierungen von hochfrequentierten Hauptstrecken 

– Offenlegung aller Planungsunterlagen (die bisher unter Verschluss gehalten werden) und Bürger:innenbeteiligung, 

– Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) für den Nordosten Österreichs 

– Artenschutz und Erhalt von Lebensräumen

Die Radlobby unterstützt unseren Demoaufruf!

Unser Flyer zeigt wieviele Organisationen und Gruppen schon ihr Kommen zugesagt haben! Hilf mit die Demo bekannt zu machen! Teile den Link dieser Ankündigung oder Druck ein paar Flyer aus und verteile sie an Interessierte. Vielen Dank!

Presse AVISO:

Große Protest-Fahrrad-Demo
 für den Erhalt von mehr als 1200 Bäumen
und gegen Massen-Fällungen für die A4-Autobahnerweiterung

Wann? Samstag, 13. April, 14 UhrWo? Start: Praterstern – Tegetthoff-Denkmal

Rund 20 Umwelt- und Klimaschutz-Initiativen rufen für Samstag, den 13. April, 14 Uhr zur großen Fahrraddemo in Wien auf. Schockierender Anlass ist die geplante Rodung von mehr als 1200 gesunden Bäumen anlässlich der projektierten Sanierung der A4 (Flughafenautobahn). 

Startpunkt der Demo ist das Tegetthoff-Denkmal am Praterstern, die geplante Demoroute auf der A4 wurde von der Polizei untersagt. Gefahren wird nun eine Strecke entlang und über die Autobahn, sodass den Teilnehmenden ein guter Überblick über die geplanten Rodungsflächen geboten wird. Die Organisator:innen rechnen mit 1500 Teilnehmer:innen. Insgesamt rund 20 Organisationen – allen voran Fridays For Future sowie die Radlobby Wien und NÖ – erklären sich solidarisch mit der Organisation und unterstützen die Protestfahrt. 

Fahrbahnerweiterung als Vorbereitung für Lobau-Autobahn

Die ASFINAG will für die Sanierung der A4 zwischen Knoten Prater und Knoten Schwechat eine weitere Autobahnspur errichten, um in beiden Fahrtrichtungen während der Autobahnsanierung zwei Fahrspuren zu gewährleisten. “Es ist zu befürchten, dass diese zusätzliche Spur nach der Sanierung zu einer dritten Fahrspur adaptiert wird”, meint Nora Haidowatz von “Lobau Bleibt” und ergänzt:  “Diese als ‘Sanierung’ getarnte Autobahnerweiterung wäre nicht nur die Vorbereitung auf mehr Flugverkehr, sondern auch für eine Lobau-Autobahn, die beim Knoten Schwechat in die A4 und S1 Süd einmünden würde.”

Hoher Flächenverbrauch und Verlust von Natur- und Lebensräumen 

Neben dieser Beton- und Kosten-Orgie für die geplanten Baumaßnahmen und der Massenrodung soll für eine Weile auch der Donaukanalradweg zerstört bzw. umständlich umgeleitet werden. “Durch den Bau einer weiteren Fahrspur wird die Sanierung um Millionen verteuert, wertvolle Natur- und Lebensräume werden vernichtet, geschützte Arten sind bedroht”, argumentiert Jutta Matysek von der Initiative “Rettet die Lobau – Natur statt Beton”. “Der Ressourcen- und Flächenverbrauch wird massiv erhöht und die Voraussetzung für eine Zunahme des Verkehrs in Richtung Flughafen geschaffen”, so Matysek. 

Infos und Veranstaltungen auf einen Blick:

  • Raddemo zur A4 Sa, 13.04.2024 | 14 Uhr
    Start: Praterstern Tegetthoff-Denkmal | Schlusskundgebung Kaiserwiese
  • Info- und Diskussionsveranstaltung zur geplanten A4-SanierungDo, 11.04.2024 | 19 Uhr
    Markhof | Markhofgasse 19, 1030 Wien (bei U3 Schlachthausgasse)
  • Foto- und Bildmaterialien zur redaktionellen Verwendung finden Sie hier:
    https://drive.google.com/drive/folders/1tHWvDix0n8kipAf2jTh8mJ_XSb3yD8bE?usp=drive_link
    Die Bildmaterialien werden am 13. April ab 14h laufend ergänzt.
  • Kontakt:Jutta Matysek – „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“
    E: jutta.matysek@gmx.at
    T:  +43 676 953 9779

    Irmgard Hubauer – Lobauforum
    E: irmihubauer@hotmail.com
    T:+43 650 413 4678
  • Organisationen hinter der Demonstration und Unterstützer*innen:

Parents For Future
Radlobby Wien und NÖ
Extinction Rebellion
Rettet die Lobau – Natur statt Beton
Lobau Bleibt
Lobauforum
Hirschstetten Retten
System Change not Climate Change
Health For Future
Teachers For Future
Austria Guides For Future
Psychologists 4 Future
Artists For Future
Seniors For Future
Radeln For Future
Vegan For Future
Virus
Umweltinitiative Wienerwald
Fridays For Future Austria

  • Forderungen:

Mit der Raddemo stellen sich die organisierenden und unterstützenden Initiativen entschieden

  • gegen die Rodung von mehr als 1.200 stadtklima-kühlenden Bäumen
  • gegen Autobahnneubau und -erweiterung, erneuten Flächenverbrauch und unverhältnismäßigen Ressourcenverbrauch 

Sie fordern

  • zeitgemäße und autoverkehrsreduzierende Maßnahmen für den Klimaschutz
  • Takterhöhung der Bahnen Richtung Osten
  • Einsatz von Busverbindungen in hohen Intervallen für Pendler:innen
  • Anreize zum langfristigen Umstieg von Pendler:innen auf den öffentlichen Verkehr
  • vorausschauende und übergreifende Planungsstrategien für Sanierungen von hochfrequentierten Hauptstrecken 
  • die Offenlegung aller Planungsunterlagen (die bisher unter Verschluss gehalten werden) und Bürger:innenbeteiligung
  • die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) für den Nordosten Österreichs
  • Ausbau der Radroute am Donaukanal zu einer Radschnellverbindung (“Rad-Langstrecke Ost”)
  • Artenschutz und Erhalt von Lebensräumen

Demo 5 Jahre Fridays for Future – Wir fahren gemeinsam

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Am 15.3. findet die 5-Jahre Fridays for Future Demo statt – an dem Tag ist der erste Weltweite Klimastreik genau 5 Jahre her!

Gemeinsam mit der Kampagne „Wir fahren gemeinsam“ feiern wir nicht nur das Jubiläum von Fridays for Future, sondern fordern auch zusammen mit Busfahrer:innen bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Verkehr. Denn diese sind derzeit nicht tragbar! So gibt es bis zu 15 Stunden Schichten und häufig haben die Lenker:innen kaum Zugang zu Toiletten während der Arbeitszeit.

Für eine gerechte Mobilitätswende sind bessere Arbeitsbedingungen in dieser Branche aber essentiell. Und nur mit einer Mobilitätswende schaffen wir auch die Klimaziele!

Deshalb gehen wir am 15.3. gemeinsam auf die Straße. Wenn du Busfahrer:innen und Klimagerechtigkeit mitunterstützen möchtest, komm auch du! Startkundgebung ist um 15:30 am Südtirolerplatz.
Wir sehen uns! 📣🪧

15:30-16:00 Startkundgebung beim Andreas-Hofer-Denkmal am Südtirolerplatz

16:00-17:15 Demozug mit Zwischenkundgebung vor der WKO

17:15-18:15 Schlusskundgebung im Resselpark

Update S8 Marchfeldschnellstraßen Verhandlung: Vertagt auf 19.3.2023 – Auch dieses Mal: Kundgebung 7.30 – 9 Uhr!

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Bei der Verhandlung vor dem Bvwg am 30.1.2024: Was das Ergebnis der Verhandlung war läßt sich am besten in der vom UVP Koordinator der Umweltseite Wolfgang Rehm für die Umweltorganisation VIRUS verfassten Presseaussendung darstellen:

S8- Verhandlung nach Asfinag–Verschleppung vertagt, Schlinge um Autobahnprojekt zieht sich enger

Naturschutzgutachter zerlegt Autobahnplaner

Wien (OTS) – Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, wurde die für 30. Jänner und Folgetag angesetzte Gerichtsverhandlung für den Westabschnitt der S8-Marchfeld-Schnellstraße nach dem ersten Verhandlungstag vertagt. UVP-Koordinator Wolfgang Rehm „Die Asfinag versucht momentan alles, um zu verzögern und zu verschleppen und schreckt auch vor absurden Änderungsanträgen nicht zurück. Nach vernichtendem Vortrag des Gerichtsgutachters für Naturschutz hat sie noch eine Frist erbettelt und diese in verkürzter Form leider auch bekommen. Die Schlinge zieht sich dennoch immer enger um dieses Projekt zusammen.

Für den Gerichtstag waren der Dreiersenat und sein Team, fünf Gerichtsgutachter, gleich fünf Vertreter der belangten Behörde angetreten. Die Beschwerdeführer, neben Umweltorganisation VIRUS auch Bürgerinitiativen und Nachbarn beinhaltend die Rechtsanwälte Fiona und Wolfgang List und ihre Mandanten, sowie zwei Sachverständige traten mit 10 Personen und somit einem schlanken Team an, während Asfinag und Land Niederösterreich wie gewohnt mit einer Riesenmannschaft von 22 Personen erschienen waren. Vor Verhandlungsbeginn hatten Umweltaktivistinnen und Bürgerinitiativen aus Wien und dem Marchfeld vor dem Gerichtsgebäude gegen das umweltzerstörende Autobahnprojekt demonstriert.

Wie Rehm betont, seien viele mühsame Verhandlungsstunden in die Diskussion der Zulässigkeit einer mehrfach verschachtelten Antragsänderung geflossen, die eine Dreiteilung der S8-West zum Gegenstand gehabt habe: „Diese Salamistücke sollen nicht allein realisiert werden, sind allein gar nicht verkehrlich funktionsfähig und beeinträchtigen alle drei das Europaschutzgebiet. Niemand einschließlich der Gerichtssachverständigen hat den Sinn dieser zeitraubenden Aktion verstanden. Auch die Anwälte der Asfinag konnten keine Klarheit bringen außer, dass sie versucht haben eine Aktion als verfahrensfördernd zu verkaufen, die nach 12,5 Jahren Verfahrensdauer zu weiteren langwierigen Verzögerungen geführt hätte“. Ein Rechtsgutachten verspätet erst in der Verhandlung vorzulegen sei ebenso unfair gewesen wie Anträge auf zusätzliche Gutachterbestellungen erst jetzt zu stellen.

Den Kern des Verhandungsgeschehens hätten am späten Nachmittag die einstündigen Ausführungen des gerichtlichen Naturschutzgutachters gebildet. „Hier wurden die Ausflüchte der Autobahnbauer mit höchster Präzision und Akribie in ihre atomaren Bestandteile zerlegt“, so Rehm. Diese hätten versucht, die lange festgestellte Erheblichkeit der Auswirkungen der S8 auf das insbesondere für die Vogelart Triel eingerichtete Schutzgebiet mit der Abstraktion auf ein realitätsfernes Habitatmodell zu neutralisieren. „Dabei wurden Fehler über Fehler gemacht und schreckten die Planer auch nicht davor zurück, geeignete Trielflächen als ungeeignet und völlig ungeeignete Flächen als geeignet darzustellen,“ kritisiert Rehm. Schwer angeschlagen hätten die Autobahnbauer zu Ausflüchten dahingehend gegriffen, dass sie das Handout des Gutachtervortrages nicht erhalten hätten und sich nicht vorbereiten hätten können und eine Frist von vier Wochen benötigen würden. Das Gericht hat diesem laut Rehm„mimosenhaften Verhalten“ teilweise stattgegeben und zwei Wochen zugestanden. Die Verhandlung wird nun am 19. März fortgesetzt werden. „Wir werden weiter unseren Beitrag dazu leisten, dass weitere Asfinag-Eskapaden unterbunden werden und das Verfahren beschleunigt wird und mit dem absehbaren Ergebnis endet,“ so Rehm abschließend.“

Achtung! Auch beim neuen Verhandlungstermin rufen wir zur Kundgebung vor dem Bvwg auf: Bitte hinkommen und weiterverbreiten:

Ort: Vor dem Bundesverwaltungsgericht Bvwg Erdbergstraße 192/196, 1030 Wien sehr gut erreichbar mit der U3 Station Erdberg (Aufgang Nottendorferstraße)

Zeit: Von 7.30 bis 9 Uhr. Dann beginnt die Verhandlung (diese ist öffentlich, wer zuhören will muss einen Lichtbildausweis mitbringen)

Komm hin! Überstützen wir die Sprecher*Innen von Umweltorganisationen und BürgerInitiativen die im Verfahren sprechen dürfen vor der Verhandlung!

Bei der Verhandlung vor dem Bvwg am 30.1.2024 hatten wir schon um 7.30 eine Kundgebung angemeldet um auch denen, die nicht im Verfahren sprechen dürfen eine Stimme zu geben. Trotz eisiger Kälte und früher Stunde kamen 50 Personen um ihren Protest auszudrücken.

Kundgebung gegen eine S8 Marchfeldschnellstraße am 30.1.2024 von 7.30 – 9 Uhr vor dem Bvwg!

Veröffentlicht am von in Aktionen, Berichte, Demos, Hintergrundinformationen, News

An diesem Termin findet die nächste – hoffentlich finale – Verhandlung der S8 West (vulgo Marchfeldschnellstrasse) statt. Da nur Menschen die Verfahrensparteistellung haben dort sprechen dürfen, haben wir vor dem Eingang eine politische Kundgebung angemeldet, um auch denen eine Stimme zu geben, die dort nicht reden dürfen.

Komm hin – sag Nein zu einer S8 und Ja zu umweltfreundlichen und klimaverträglichen Verkehrsalternativen!

Ausbau und Intervallverdichtung von Öffentlichen Verkehrsmitteln – insbesondere der Bahn – und ein durchgehender Radweg von Wien nach Marchegg sind überfällig! Sie würden der Region und denen die zum Pendeln gezwungen sind wirklich helfen. Statt verkehrserregender Transitschneisen hätten schon lange kleinräumige Ortsumfahrungen errichtet werden können und die Lärmgeplangen Anrainer*Innen durch Temporeduktionen und geziehlte (LKW)Fahrverbote entlastet werden können. Weil Ortsumfahrungen die Gemeinde oder/und Land zahlen müßten schreit die ÖVP, die seit Jahrzehnten Niederösterreich regiert und deshalb für die verfehlten Flächenwidmungen und fatalen Bahnstrecken- und stationsstillegungen hauptverantwortlich ist, nach einer Mega Autobahn – die der Bund zahlen müßte.

Ort: Vor dem Bundesverwaltungsgericht Bvwg Erdbergstraße 192/196, 1030 Wien sehr gut erreichbar mit der U3 Station Erdberg (Aufgang Nottendorferstraße)

Zeit: Von 7.30 bis 9 Uhr. Dann beginnt die Verhandlung (diese ist öffentlich, wer zuhören will muss einen Lichtbildausweis mitbringen)

Komm hin! Überstützen wir die Sprecher*Innen von Umweltorganisationen und BürgerInitiativen die im Verfahren sprechen dürfen vor der Verhandlung!

Stand des Rechtsverfahrens rund um S8 Marchfeldschnellstraße Abschnitt West (Knoten nördlich Raasdorf-Gänserndorf
L9)
Das UVP Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht läuft seit Mai 2017. Wäre in
der mündlichen Verhandlung am 19.20.2.2020 bereits die Entscheidung verkündet worden,
wäre das Verfahren durch Abweisung erledigt. Durch die Vergrößerung des
Vogelschutzgebietes Sandboden-Praterterrasse bei Markgrafneusiedl (Stichwort Triel)
entging das Projekt diesem Schicksal. Im Oktober 2021 wurde der Bescheid aufgehoben
(erstmals in einem Sonderverfahren für Autobahnen) und an die Behörde zurückverwiesen.
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof dieser Zurückverweisungsmöglichkeit enge und immer
enger gezogene Grenzen auferlegt, wurde diese Entscheidung aufgehoben und wird das
Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Da nach wie vor ein massives
Genehmigungshindernis besteht, kann die S8-West als Durchfallskandidat Nummer 1. gelten.
Update: Der nächste Verhandlungstermin des Naturschutzverfahrens beim Bvwg ist 30.Jänner 2024 ab 9 Uhr. Wir haben vor dem Gebäude von 7.30 bis 9 Uhr eine politische Versammlung gegen die S8 Marchfeldschnellstrasse polizeilich angemeldet.

Komm zur Kundgebung gegen eine S8 Marchfeldschnellstraße am Do 30.11 von 7.30 – 9 Uhr vor dem Bvwg!

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An diesem Termin findet die nächste – hoffentlich finale – Verhandlung der S8 West (vulgo Marchfeldschnellstrasse) statt. Da nur Menschen die Verfahrensparteistellung haben dort sprechen dürfen, haben wir vor dem Eingang eine politische Kundgebung angemeldet, um auch denen eine Stimme zu geben, die dort nicht reden dürfen.

Komm hin – sag Nein zu einer S8 und Ja zu umweltfreundlichen und klimaverträglichen Verkehrsalternativen!

Ausbau und Intervallverdichtung von Öffentlichen Verkehrsmitteln – insbesondere der Bahn – und ein durchgehender Radweg von Wien nach Marchegg sind überfällig! Sie würden der Region und denen die zum Pendeln gezwungen sind wirklich helfen. Statt verkehrserregender Transitschneisen hätten schon lange kleinräumige Ortsumfahrungen errichtet werden können und die Lärmgeplangen Anrainer*Innen durch Temporeduktionen und geziehlte (LKW)Fahrverbote entlastet werden können. Weil Ortsumfahrungen die Gemeinde oder/und Land zahlen müßten schreit die ÖVP, die seit Jahrzehnten Niederösterreich regiert und deshalb für die verfehlten Flächenwidmungen und fatalen Bahnstrecken- und stationsstillegungen hauptverantwortlich ist, nach einer Mega Autobahn – die der Bund zahlen müßte.

Ort: Vor dem Bundesverwaltungsgericht Bvwg Erdbergstraße 192/196, 1030 Wien sehr gut erreichbar mit der U3 Station Erdberg (Aufgang Nottendorferstraße)

Zeit: Von 7.30 bis 9 Uhr. Dann beginnt die Verhandlung (diese ist öffentlich, wer zuhören will muss einen Lichtbildausweis mitbringen)

Komm hin! Überstützen wir die Sprecher*Innen von Umweltorganisationen und BürgerInitiativen die im Verfahren sprechen dürfen vor der Verhandlung!

Stand des Rechtsverfahrens rund um S8 Marchfeldschnellstraße Abschnitt West (Knoten nördlich Raasdorf-Gänserndorf
L9)
Das UVP Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht läuft seit Mai 2017. Wäre in
der mündlichen Verhandlung am 19.20.2.2020 bereits die Entscheidung verkündet worden,
wäre das Verfahren durch Abweisung erledigt. Durch die Vergrößerung des
Vogelschutzgebietes Sandboden-Praterterrasse bei Markgrafneusiedl (Stichwort Triel)
entging das Projekt diesem Schicksal. Im Oktober 2021 wurde der Bescheid aufgehoben
(erstmals in einem Sonderverfahren für Autobahnen) und an die Behörde zurückverwiesen.
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof dieser Zurückverweisungsmöglichkeit enge und immer
enger gezogene Grenzen auferlegt, wurde diese Entscheidung aufgehoben und wird das
Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Da nach wie vor ein massives
Genehmigungshindernis besteht, kann die S8-West als Durchfallskandidat Nummer 1. gelten.
Update: Der nächste Verhandlungstermin des Naturschutzverfahrens beim Bvwg ist 30.November 2023 ab 9 Uhr. Wir haben vor dem Gebäude von 7.30 bis 9 Uhr eine politische Versammlung gegen die S8 Marchfeldschnellstrasse polizeilich angemeldet.

Radeldemo für mehr Bahn 6.10.2023 17 Uhr – Sei dabei!

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Am 6.10. unterstützen wir die Forderung des #Lobauforums nach der Schließung des S-Bahn-Ringes in Wien!
Denn nur mit attraktiven Öffi- und Radwegenetzen kann Wien die #Verkehrswende schaffen und #Klimamusterstadt werden.
Wir #RadelnForFuture!
Treffpunkt: 6.10., 17:00 Votivpark mit Lobauforum, Lobau bleibt und Rettet die Lobau – Natur statt Beton: Radeln für mehr Bahn
https://radelnforfuture.at

Kundgebung: Klimakiller zur Kasse bitte! Sa, 30. Sept, 17:00 Uhr

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Kundgebung: Klimakiller zur Kasse bitte!
Rettet die Lobau ruft mit zur Kundgebung auf

Ort: Ballhausplatz, 1010 Wien.

Überschwemmungen, Erdrutsche, Waldbrände. Es war ein Katastrophen-Sommer.

Schon jetzt sind die Folgen der Erderhitzung verheerend. Im globalen Süden werden ganze Regionen unbewohnbar, der globale Norden produziert weiter Unmengen CO2.
Das muss schon drin sein, damit Benko & Co. gemütlich die Privatjets besteigen können und die OMV Rekordgewinne macht?

Fix nicht!

Ein Milliardär ist so klimaschädlich wie eine Million Menschen.

Wir lassen uns unsere Zukunft nicht von einer Wirtschaft nehmen, die sich nur um die Profite dreht. Eine radikale Klimawende muss her – jetzt sofort!

Wir fordern:

Ein gutes Leben für alle statt Luxus für wenige
Keine Gewinne aus klimaschädlicher Produktion
Energiegrundsicherung für alle
Umstieg auf erneuerbare Energien
30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich
Gratis Öffis für alle – auch am Land
Solidarität mit Klima-Aktivist*innen

Wir wollen ein Morgen!
Und zwar für alle – nicht nur für Superreiche!

Kundgebung: Klimakiller zur Kasse bitte! Sa, 30. Sept, 17 Uhr

Ballhausplatz, Wien.

„Es ist an der Zeit den überproportional großen Anteil der Reichen an der Klimaerhitzung zu brandmarken. Nicht weil man ihnen eine schlechtes Gewissen machen will – Nein, davon hat niemand etwas. Schon gar nicht all die vielen Armen, die wegen den Folgen des Klimawandels leiden, sterben, zur Flucht gezwungen sind. Nein, die Reichen sollen für den unverhältnismäßig größeren Schaden, den sie – ohne Not – an Klima und Umwelt mit ihrem luxeriösen Lebensstil anrichten, auch einen entsprechend größeren Teil an der Klimarettung (Wiederaufforstung, ..) bzw. – Wo das nicht möglich ist – an Klimaanpassungsmaßnehmen leisten. Vorallem müssen sie dazu gezwungen werden, ihren Lebensstil zu ändern! Weil sie das in der Regel nicht freiwillig tun, gilt es jetzt gesetzliche Rahmenbedingungen durchzusetzen, die der Verschwendungssucht & Gier einen Riegel vorschieben. Die Erde und wir ihre Kinder können uns die Reichen schon viel zu lange nicht mehr leisten. Schon gar nicht, sie ungehindert machen zu lassen, was sie wollen.

Es geht nicht darum, dass Alle so reich werden sollen wie die Reichtsten. Sondern darum, dass ALLE – auch die Reichen – so leben sollen, dass es die Erde in ihren planetaren Grenzen und Recourcen auch langfristig & nachhaltig verkraften kann. Das gute Leben für Alle umfasst auch die Erde und ihre Tier- und Pflanzenarten, auch die, die dem Menschen nicht unmittelbar nützlich sind.

Und man sollte endlich ernsthaft anfangen auch Konzerne, die an der Zerstörung des Klimas nur zu gut verdienen zur Verantwortung zu ziehen. Überall, wo Klimazerstörung passiert und vom Schicksal die Rede ist, wollen wir die Namen nennen. Ein Kind das am Klimakollaps stirbt, wird ermordet.“ Jutta Matysek ist Obfrau der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton.

In diesem Sinne komm zur Kundgebung!

Nein zu einer S1 Spange! Komm zur Kundgebung!

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Obwohl die Lobau-Autobahn gestoppt ist, will die Asfinag nach wie vor diese Autobahn Verbindgung zwischen Stadtautobahn und Lobau-Autobahn bauen! Am 2.10 findet dazu die nächste Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Deshalb haben wir von 7.30 – 9 Uhr vor dem Gebäude eine Kundgebung angemeldet! Sei dabei!

(Die Verhandlung selbst ist zwar öffentlich, aber es darf im Verhandlungssaal weder Ton noch Bild aufgenommen werden und es dürfen nur Verfahrensparteien sprechen). Umso wichtiger ist es vor dem Gebäude sichtbar zu machen dass noch viel mehr Menschen gegen dieses Autobahnprojekt sind.

Nein zur S1 Spange! Komm zur Kundgebung!

Stand es Verfahrens:

S1 Spange Seestadt (Knoten Raasdorf- Am Heidjöchl)
2010 wurde die ehemalige A23-Verlängerung aufgeteilt und die Stadtstraße Aspern Wien
zugeschlagen. Der zweite Teil der nach diesem Konzept die Verbindung zur S1-Lobau
herstellen sollte ist die meist wenig beachtete S1-Spange Seestadt.
Das UVP Beschwerdeverfahren ist seit August 2020 rechtskräftig entschieden. Es sind hier
allerdings noch Naturschutzverfahren für Niederösterreich und Wien erforderlich. Beide
Verfahren sind am Bundsverwaltungsgericht anhängig- Die mündliche Verhandlung wurde
für 19.9.2023 anberaumt und anschließend auf 2.10.2023 verlegt, deshalb findet an diesem Termin auch unsere Kundgebung statt.
Die Genehmigungsanträge wurden am 25.8.2018 (NÖ) bzw 31.1.2019 (Wien) gestellt.
Niederösterreich entschied bereits am 19.6.2019, Wien legte die Unterlagen erst vom 31.
August bis 12.Oktober 2020 öffentlich auf und erließ den Bescheid am 18. Mai 2021.
Im Beschwerdeverfahren beim BVwG zeigten sich die besonders in Wien völlig
unzureichenden Erhebungen und Maßnahmen und musste mit mehreren
Verbesserungsaufträgen praktisch von vorne begonnen werden. Welcher Stand jetzt erreicht
ist und wie es weitergeht wird sich in der kommenden Gerichtsverhandlung zeigen.
Die Wiener Landesregierung hat somit jedenfalls die Verzögerungen massiv
mitzuverantworten.

Jutta Matysek Sprecherin der BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton (als Verfahrenspartei in dieser Verhandlung): „Die Stadt Wien und die Asfinag versuchen mit dieser sinnlosen Autobahn – die nach dem aktuellen Planungsstand bei Raasdorf „im Nirwana“ enden würde – Fakten in Beton zu schaffen. Als nächstes werden sie der Bevölkerung einzureden versuchen jetzt müsse noch eine Lobau-Autobahn her damit die Spange nicht umsonst gebaut worden sein würde. Und als nächstes eine S8 Marchfeldschnellstrasse. Usw. Mit einem Autobahn Teilstück wird das nächste argumentiert. Aber diese Taktik ist mehr als durchsichtig. Es gilt jetzt den Anfängen zu wehren, eine S1 Spange zu bekämpfen um eine Lobau-Autobahn zu verhindern!“

Die ursprünglich als A23-Verlängerung geplante Autobahn wurde entgegen der ursprünglichen Planung in zwei Teile geteilt und umbenannt.

Warum diese Teilungs- und Umbenennungsmanöver?

Der Abschnitt von der bestehenden A23 bei Hirschstetten bis „Am Heidjöchl“ wird von der Stadt Wien als sogenannte „Stadtstraße“ errichtet. Diese „Stadtstraße“ zahlt zum Großteil die verschuldete Stadt Wien statt der hochverschuldeten Asfinag.

Kurierartikel vom 8.1.2010

Werfen wir einen Blick auf einen bemerkenswerten Kurierartikel (8.1.2010) zu der ursprünglichen Planung. Hätte die Asfinag die A23-Verlängerung nach Osten als Ganzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgelegt, wäre diese aufgrund der Verletzung des Luftgütegesetzes nicht bewilligungsfähig gewesen. Also wurde in zwei Teile geteilt. Mit zwei UVPs. Denn die prognostizierten Schadstoffe sind auf einer kürzeren Autobahn niedriger als auf einer längeren. Wenn nur das Teilstück zwischen Seestadt und Lobauautobahn (=S1 Spange) zur UVP vorgelegt wird, – so die haarsträubende österreichische Praxis der UVP-Gesetzesauslegung – bleibt das was davor und dahinter schon besteht oder geplant ist aus dem UVP Verfahren der S1 Spange ausgeklammert. Rein rechnerisch lassen sich so die Zahlen kleinrechnen. Faktisch sind die Schadstoffe natürlich – wenn man Spange und Stadtstrasse zusammenrechnet – immer noch zu hoch!

In UVP-Verfahren wird nur das jeweils eingereichte Projekt auf seine „Umweltverträglichkeit“ gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz untersucht. Was davor und dahinter besteht oder geplant wird, gilt als irrelevant. In der Praxis heißt das z.B. bei Luftschadstoffen, dass die Transitautobahnen in kleinen Happen eingereicht werden. Diese sind so bemessen, dass die prognostizierte, zusätzlich zu erwartende Mehrbelastung an Schadstoffen unter der sog. Irrelevanzgrenze von plus 3% bleibt.