BI Rettet die Lobau hat gemeinsam mit Vernunft statt Ostumfahrung und zahlreichen anderen Initiativen zur Demo anläßlich des Städtetages nach Wiener Neustadt aufgerufen.
Hier die dazugehörige Presseaussendung:
Kundgebung fordert ökologische und soziale Stadtplanung sowie das AUS für die Ostumfahrung
Wiener Neustadt – 6. Juni 2024: Über 300 Menschen protestierten anlässlich des Städtetags, bei dem Spitzenpolitiker:innen und Bürgermeister:innen aus ganz Österreich in Wr. Neustadt tagen. Betroffene und Vertreter:innen aus der Zivilgesellschaft appellieren, dem Motto “Nachhaltig.Innovativ.Menschlich.” Taten folgen zu lassen und das AUS für die Ostumfahrung zu verkünden.
Ostumfahrung im bundesweiten Rampenlicht
Irene Nemeth von “Vernunft statt Ostumfahrung” kritisiert im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Ostumfahrung das Motto des Städtetags “Nachhaltig.Innovativ.Menschlich: “Es ist nicht nachhaltig fruchtbaren Ackerboden für Gewerbegebiete am Stadtrand zu versiegeln! Autozentrierte Verkehrspolitik ist nicht innovativ! Landwirt:innen für den Bau neuer Asphaltschneisen zu enteignen ist nicht menschlich! Wir fordern eine ökologische und soziale Stadtplanung. Es ist höchste Zeit für menschengerechte, zukunftsorientierte Verkehrskonzepte.”
Dr. Katharina Renner, Vizepräsidentin der Katholischen Aktion Österreich, forderte einen „Wandel zu einer ökosozialen Politik“ ein: “Schöpfungsverantwortung hat auch eine soziale Dimension: es geht darum, den guten Lebensraum für alle Menschen zu erhalten. Wir brauchen eine Verkehrspolitik im Einklang mit der Welt, die uns umgibt.”
Flächenfraß betrifft ganz Österreich
Die Appelle der Kundgebung richteten sich insbesondere an die Kommunalvertreter:innen aus ganz Österreich, die für den Städtetag nach Wr. Neustadt gekommen sind.
Jutta Matysek, Sprecherin der BürgerInitiative “Rettet die Lobau – Natur statt Beton”, kritisierte die Fortführung der verfehlten Verkehrs- und Raumplanungspolitik der 60er Jahre. “Wenn Bürgermeister heute noch Straßen in Autobahndimension bauen, dann gefährden sie damit unsere Aller Zukunft.“ Simon Pories, Bodenschutzsprecher des WWF-Österreichs schloss sich an: „Wo eine neue Straße kommt, folgt meist auch schon das nächste Gewerbegebiet – also noch mehr unnötiger Flächenfraß. Daher fordern wir als WWF endlich wirksamen Bodenschutz! Ganz konkret heißt das für Wiener Neustadt: Stoppt die Ostumfahrung und schützt die Äcker und Naturräume!”
Frei-Salat vom Protestacker
Im Rahmen der Demonstration wurde gratis Gemüse an die Teilnehmer:innen verteilt, das zuvor am sogenannten „Protestacker“ in Lichtenwörth geerntet wurde. Viele Freiwillige bewirtschaften dort aktuell ein Stück Ackerfläche, das durch den Bau der Ostumfahrung versiegelt werden soll. „Das Land befindet sich im Enteignungsprozess. Doch auch wenn die Enteignung der betroffenen Bauern durchgezogen wird, wollen wir nicht abziehen. Wir zeigen, dass dort statt einer Straße – auf diesem wunderbaren, besten Erdboden – auch kleinstrukturierte Landwirtschaft entstehen kann“, sagten Felix & Flora bei der Städtetag-Demo.
Fototext: “Vernunft statt Ostumfahrung” forderte bei der “Städtetag-Demo” menschengerechte, zukunftsorientierte Verkehrskonzepte sowie den Schutz von Natur, wertvollen Äckern und bedrohten Tierarten, wie Ziesel, Fledermaus und Feldhase, denen bei der Kundgebung eine Stimme verliehen wurde.
Die BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton ruft gemeinsam mit „Vernunft statt Ostumfahrung“ zur Demo auf:
Do. 6. Juni, 17.30 bis 19 Uhr
Von 5.-7. Juni findet der alljährliche Staedtetag.at diesmal in Wiener Neustadt mit 1.000 Bürgermeister:innen und Vertretungen aus Verwaltung & Wirtschaft statt.
Am 5.6. ist die Eröffnung durch Bundespräsident Van der Bellen, BGM Ludwig, BK Nehammer & LH Mikl-Leitner. Das Motto ist „Stadt fürs Leben – Nachhaltig.Innovativ.Menschlich“. Unter dem Aspekt von Raumplanung und Klimaschutz ist dieses Motto von Gastgeber BGM Schneeberger, der massiv versucht die Wr. Neustädter Ostumfahrung durchzusetzen – ein völlig aus der Zeit gefallenes Autobahnprojekt – etwas sehr unpassend.
Am Do. 6.6. hält Bürgermeister Schneeberger in einem Arbeitskreis zu Innenstadt & Leerständen einen Input zu „Stadt als Zentrum für regionale Entwicklung“. Nach einem Nachmittagsprogramm mit Business-Golf und Exkursionen gibt es einen Abendempfang auf Einladung von Bürgermeister Schneeberger im Sparkassensaal in der Neunkirchner Straße 17 von 19 – 24 Uhr.
Demo für ökologische und soziale Stadtplanung
Aus diesem Anlass wollen auch wir in einer Kundgebung zu Wort kommen!
Wir demonstrieren für eine ökologische und soziale Stadtplanung, die die Lebensqualität aller Bürger*innen in den Fokus rückt:
Schluss mit der autozentrierten Politik! Wer Straßen sät, wird Autoverkehr ernten. Wir wollen menschengerechte, zukunftsorientierte Verkehrskonzepte.
Lebendige Innenstadt statt Gewerbegebiete am Stadtrand.
Schutz von wertvollen Äckern! Keine Enteignungen unserer Bäuer*innen. Wir brauchen gesunde Lebensmittel aus der Region!
Demo Ablauf:
Ab 17 Uhr: Eintreffen vor dem BORG, FuZo Herzog Leopold Str. 32 (5 Gehminuten vom Bahnhof Wr. Neustadt)
18.00: Demonstrationsmarsch zum Hauptplatz
18.30: Abschlusskundgebung am Hauptplatz bis ca. 19 Uhr
[Kleiner Tipp für alle, die anschließend ganz gemütlich noch ein Stück legendärer heimischer Popkultur genießen wollen: 21 Uhr: „30 Jahre Falco-Symphonic“ – Gratis Open Air-Konzert in der Militärakademie Raoul Herget und Falco-Bandleader Thomas Rabitsch werden das exakt gleiche Programm wie am 12. Mai 1994 mit 100-köpfigem Orchester, der originalen Band von damals und bekannten Sängerinnen und Sängern zum Besten gegeben.]
Der nächste große Klimastreik steht unmittelbar bevor! Am 31.5. ist es wieder soweit und wir gehen in ganz Österreich auf die Straße. Denn vor den EU-Wahlen wollen wir noch einmal ein starkes Zeichen für Klimagerechtigkeit setzen! Dafür brauchen wir eure Mithilfe!
Warum, wann und wo wir auf die Straße gehen und wie ihr die Demo noch unterstützen könnt, erfahrt ihr hier beziehungsweise auf fridaysforfuture.at!
Warum es uns alle auf der Straße braucht
Bei der letzten EU-Wahl haben wir als Klimabewegung den Boden für den Green Deal bereitet, der den Rahmen für den Klimaschutz in der EU bildet. In den letzten 5 Jahren ist dadurch mehr Klimaschutz vorangegangen als in den 20 Jahren davor! Die Proteste 2019 haben wichtiges geschaffen. Jetzt liegt ein entscheidendes Jahrzehnt vor uns, in dem wir einen Sprint im Klimaschutz brauchen, statt Blockade und gefährliche Verzögerungstaktiken.
Derzeit versuchen vor allem rechte und konservative Parteien, den Green Deal auszuhöhlen – im Interesse der fossilen Konzerne und Lobbys. So wird derzeit das wichtige EU-Renaturierungsgesetz auch von den österreichischen Landeshauptleuten blockiert. Dabei ist es aus wissenschaftlicher Sicht völlig klar: Es braucht solche Gesetze, um unsere Zukunft zu schützen! Gleichzeitig muss Klimaschutz sozial gerecht umgesetzt werden, um alle mitzunehmen und speziell diejenigen zu schützen, die am meisten von der Klimakrise betroffen sind.
Wir fordern: Der Green Deal muss verteidigt und verbessert werden! Es braucht jetzt dich, mich und uns alle auf der Straße. Gemeinsam zeigen wir, dass die Vielen Demokratie und Klimaschutz verteidigen! Es geht um unsere Zukunft! #wemakethefuture
Großdemo in Wien: 16:00 – 20:30
Sammeln: ab 15:30 im Sigmund-Freud-Park (große Wiese zwischen U2 Schottentor und Votivkirche) – vor allem für Organisationen und Gruppen, die gemeinsam am Klimastreik teilnehmen, praktisch. So kann man schon pünktlich um 16:00, wenn die ganzen Medien kommen, gut präsent sein
Startkundgebung: 16:00 im Sigmund-Freud-Park (Redebeiträge: Globale Klimagerechtigkeit, Biodiversität)
Demozug (Teil 1): ab 16:30 über den Schottenring
Zwischenkundgebung: 17:00 vor dem Haus der Europäischen Union (Rede: Green Deal)
Schlusskundgebung: 18:00 am Heldenplatz mit Reden zu Demokratie, was im Superwahljahr auf dem Spiel steht und Klimabildung; Musik von Bac und Klangkarussell
Start- und Schlusskundgebung werden ÖGS-gedolmetscht.
Damit der Klimastreik wieder groß werden und gut über die Bühne gehen kann, brauchen wir eure Mithilfe! Hier einige Optionen, wie ihr die Demo unterstützen könnt:
Im eigenen Umfeld/in der eigenen Gruppe oder Organisation Werbung machen und gemeinsam zum Klimastreik kommen
Auf den Kanälen der eigenen Gruppe oder Organisation die Demo selber ankündigen – HIER findest du Sujets und mögliche Ankündigungstexte dafür
Ankündigungen auf den Fridays For Future-Kanälen liken und teilen (Instagram, Twitter, Facebook, …)
Pressearbeit: eigene Presseaussendung machen, um dem Streik medial noch mehr Gewicht zu verleihen. Inhaltliche und Textvorschläge gibt es HIER. Bei Bedarf dafür mit presse@fridaysforfuture.at abstimmen
Außerdem suchen wir noch dringend Ordner*innen für die Demo! Dafür bitte HIER anmelden. Kein Vorwissen benötigt!
Plakat(e) aufhängen – abzuholen im GLOBAL 2000 Büro (Neustiftgasse 36; Mo-Do 09:00 -15:00, Fr 09:00-12:00) oder im Dommuseum (Stephansplatz 6; Mittwoch bis Sonntag 10:00-18:00)
Die aktuellsten Infos zum EU-weiten Klimastreik findet ihr außerdem auf fridaysforfuture.at
Die Reden unserer gemeinsamen Demo in einer O Ton Aufnahme von Gerhard Kettler von Radio Orange 94,0 nachzuhören finden sie hier: https://cba.media/659242
Die gemeinsame Presseaussendung der beteiligten Organisationen und Gruppen:
Wien, 13.04. 14:00 – ZahlreicheUmwelt-, Klima- und Mobilitäts-Initiativenprotestieren gegenMassen-Baumfällungen von mehr als 1200 gesunden Bäumen für die geplante A4-Verbreiterung. Getragen wird der Fahrradprotest von klaren Forderungen der 20 Initiativen. Sie entlang der Flughafenautobahn auf der Straße.
Klimamusterstadt rodet 1200 Bäume für Autobahn. Für die als Sanierung getarnte Spurverbreiterung der A4 (Flughafenautobahn) sollen mehr als 1200 gesunde Bäume gerodet werden. Anstatt dringend notwendige kühlende Grünflächen und Baumbestände zu schützen, stellt man erneut Autobahnbau über nachhaltige Verkehrsplanung und über Gesundheit, Klima-, Umwelt- und Bodenschutz. “Die momentan noch existierende Frischluftschneise entlang des Donaukanals, die die Stadt besonders im Sommer mit kühlerer Luft versorgt, wird empfindlich gestört. Wertvolle Natur- und Lebensräume werden vernichtet, geschützte Arten sind bedroht”, argumentiert Jutta Matysek von der Initiative “Rettet die Lobau – Natur statt Beton“.
Faktische Autobahn-Verbreiterung als Vorbereitung für die Lobau-Autobahn? Die ASFINAG will für die Sanierung der A4 zwischen Knoten Prater und Knoten Schwechat eine weitere Autobahnspur errichten, um in beiden Fahrtrichtungen während der Autobahnsanierung zwei Fahrspuren zu gewährleisten. “Es ist zu befürchten, dass diese zusätzliche Spur nach der Sanierung zu einer dritten Fahrspur adaptiert wird”, meint Nora Haidowatz von “Lobau Bleibt” und ergänzt: “Diese als ‘Sanierung’ getarnte Autobahnerweiterung wäre nicht nur die Vorbereitung auf mehr Flugverkehr, sondern auch für eine Lobau-Autobahn, die beim Knoten Schwechat in die A4 und S1 Süd einmünden würde.”
So könnte es nach der als Sanierung getarnten Verbreiterung letztendlich aussehen…. Bild von www.FriendsofCarFreeKeyWest.org
Steuerverschwendung für misslungene Verkehrsplanung Eine wahre Beton- und Kostenorgie wird hier für die Sanierungsmaßnahmen gefeiert. “Durch den Bau einer weiteren Fahrspur wird die Sanierung um Millionen verteuert, wertvolle Natur- und Lebensräume werden vernichtet, geschützte Arten sind bedroht”, argumentiert Jutta Matysek von der Initiative “Rettet die Lobau – Natur statt Beton”. “Der Ressourcen- und Flächenverbrauch wird massiv erhöht und die Voraussetzung für eine Zunahme des Verkehrs in Richtung Flughafen geschaffen”, so Matysek.
Irmgard Hubauer vom “Lobauforum” sieht in der geplanten Maßnahme eine Ungleichbehandlung von Bahn-, Rad- und KFZ-Mobilität: “Dies ist bezeichnend für die Verkehrsplanung von Wien & NÖ:Während sichmit unverhältnismäßigem Kostenaufwandum den Komfort der Auto-Pendler:innen gekümmert wird, werden Bahn-Nutzer:innen bei Sanierungen im Regen stehengelassen. So werden bei den kommenden großen ÖBB-Sanierungen S-Bahnstrecken über Monate gesperrt und lediglich ein Schienenersatzverkehr mit Bussen eingerichtet.” Und das, obwohl diese Schnellbahnen täglich wesentlich mehr Menschen umweltfreundlich befördern, als auf der A4 mit dem Auto unterwegs sind!
Massive Verschlechterung für Donaukanalradweg Besonders betroffen ist bei der A4-Sanierung der Radverkehr, denn auch der Radweg parallel zur Autobahn wird für längere Zeit gesperrt. „Der ‘Donaukanalradweg’ ist bedroht, deutlich verschmälert zu werden als Mischweg mit FußgängerInnen ohne Lärmschutz oder Blendschutz neben der Autobahn. Eine eigens errichtete Radweg-Umleitung am linken Donaukanal-Ufer soll überhaupt später wieder abgerissen werden“, ist Roland Romano von der Radlobby Österreich empört.
“Eine Reduktion der Luftverschmutzung und ein Umstieg auf aktive Mobilität fördert unsere Gesundheit. Aber das schaffen wir ganz bestimmt nicht, wenn wir über 1200 Bäume fällen und den Autoverkehr noch komfortabler gestalten. Der Radverkehr und der öffentliche Verkehr müssen ganz oben auf der Prioritätenliste der Stadt Wien stehen”, fordert Thomas Quinton von Health For Future. “Mit dem Fällen von Bäumen und der unkontrollierten Zubetonierung von Böden berauben wir uns letztlich unserer eigenen Lebensgrundlagen”, stellt Judith Brocza von Radeln For Future ernüchternd fest.
Daten auf einen Blick:
Raddemo zur A4 Sa, 13.04.2024 | 14 Uhr Start: Praterstern Tegetthoff-Denkmal | Schlusskundgebung Kaiserwiese
Organisationen hinter der Demonstration und Unterstützer*innen:
Parents For Future Radlobby Wien und NÖ Extinction Rebellion Rettet die Lobau – Natur statt Beton Lobau Bleibt Lobauforum Hirschstetten Retten System Change not Climate Change Health For Future Teachers For Future Austria Guides For Future Psychologists 4 Future Artists For Future Seniors For Future Radeln For Future Vegan For Future Virus Umweltinitiative Wienerwald Fridays For Future Austria
Forderungen:
Mit der Raddemo stellen sich die organisierenden und unterstützenden Initiativen entschieden
gegen die Rodung von mehr als 1.200 stadtklima-kühlenden Bäumen
gegen Autobahnneubau und -erweiterung, erneuten Flächenverbrauch und unverhältnismäßigen Ressourcenverbrauch
Sie fordern
zeitgemäße und autoverkehrsreduzierende Maßnahmen für den Klimaschutz
Takterhöhung der Bahnen Richtung Osten
Einsatz von Busverbindungen in hohen Intervallen für Pendler:innen
Anreize zum langfristigen Umstieg von Pendler:innen auf den öffentlichen Verkehr
vorausschauende und übergreifende Planungsstrategien für Sanierungen von hochfrequentierten Hauptstrecken
die Offenlegung aller Planungsunterlagen (die bisher unter Verschluss gehalten werden) und Bürger:innenbeteiligung
die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) für den Nordosten Österreichs
Ausbau der Radroute am Donaukanal zu einer Radschnellverbindung (“Rad-Langstrecke Ost”)
Danke Allen die heute zu unserer Kundgebung gegen eine S8 Marchfeldschnellstraße gekommen sind! Hier ein Bericht davon auf Radio Orange zum Nachhören Update aus der Verhandlung: 15.45 Uhr – Der Schluß des Ermittlungsverfahrens wurde verkündet. Das Gericht wird entscheiden und uns die Entscheidung zustellen. Es bleibt also spannend. Die gutachterlichen Stellungnahmen zum Naturschutz gegen diese Autobahn waren vernichtend für die Asfinag und das Land Niederösterreich !
Wolfgang Rehm erklärt in einer Presseaussendung für die Umweltorganisation VIRUS (mit der wir schon seit Jahren eng zusammenarbeiten) worum es geht:
VIRUS zu S8: BVwG beschleunigt Verfahren und schließt Ermittlungen
Gerichtsgutachten für Marchfeldschnellstraße negativ
Wien (OTS) – Wie die Umweltorganisation VIRUS und Bürgerinitiative Marchfeld mitteilen, ist am Dienstag die Gerichtsverhandlung zur S8 Marchfeldschnellstraße zu Ende gegangen. UVP-Koordinator Wolfgang Rehm: „Endlich hat nach 12,5 Jahren Verfahrensdauer das Bundesverwaltungsgericht zur Verfahrensbeschleunigung gegriffen und das davor ausufernde Ermittlungsverfahren nunmehr wohl endgültig geschlossen. Aufgrund der Gerichtsgutachten deuten nun alle Zeichen darauf hin, dass dem Autobahnvorhaben die Bewilligung versagt werden wird“.
Bereits eineinhalb Stunden vor Verhandlungsbeginn hatten sich ca. 30 Personen aus der Klimabewegung zu einer Frühdemonstration gegen die S8 vor dem Gerichtsgebäude eingefunden, ab 9 Uhr saßen sich dann für 7 Stunden die Verhandlungsdelegationen gegenüber. „Neben dem dreiköpfigen Richtersenat und den fünf bestellten Gerichtsgutachtern waren dies die traditionell umfangreiche Asfinag-Delegation, das Land Niederösterreich als Mitantragssteller, die belangte Behörde und die Beschwerdeführer mit ihren beiden Privatgutachtern und Rechtsanwalt Wolfgang List,“ berichtet Rehm. Die Umweltorganisation VIRUS, sechs Bürgerinitiativen und Nachbarn hatten 2019 den Bescheid von Verkehrsminister Hofer bekämpft, als wesentliches Genehmigungshindernis habe sich das Vogelschutzgebiet Sandboden Praterterrasse insbesondere mit den dortigen Vorkommen des Vogelart Triel erwiesen. „Es folgten eine Gerichtsverhandlung 2020, die bereits damals zum Aus für die S8 geführt hätte, wenn nicht das Land die Grenzen des ursprünglich zu klein ausgewiesenen Schutzgebietes für einen Vogel, den es nur angeblich nicht gibt, aus taktischen Gründen auf die fachlich tatsächlich gebotene Grenze ausgeweitet hätte“, so Rehm. Seit nunmehr vier Jahren habe die Asfinag alles versucht, mit Unterlagen in hoher Quantität, jedoch geringer Relevanz das Verfahren mit allen Mitteln zu verschleppen und zu verzögern. Nach der Zwischenstation beim Höchstgericht sei ab 2023 diese Taktik nahtlos fortgesetzt worden. Zuletzt sei in der für Jänner anberaumten Verhandlung nochmals vertagt worden, weil die Asfinag zum wiederholten Mal noch eine Frist erbeten und erhalten habe und die Verzögerungsversuche bis zum Schluss des letzten Verhandlungtages am Dienstag angedauert hätten. „Kurioserweise haben sich Asfinag und Land Niederösterreich immer wieder gegenseitig widersprochen. Der nunmehr insgesamt fünfte Gerichtsverhandlungstag hat aber nun alles klar gemacht. Die Verfahrensverschleppungs-Show ist wohl zu Ende,“ so Rehm. Im Ergebnis sei der Naturschutzgutachter des Gerichtes zum Schluss gekommen, dass das Autobahnprojekt mit den Erhaltungszielen des Schutzgebietes nicht vereinbar ist. Der Naturschutzgutachter der Behörde und jener der Beschwerdeführer hätten sich diesem Ergebnis angeschlossen. Gemeinsam mit den weiteren Gutachten aus den Bereichen Schalltechnik, Verkehr, Raumplanung sowie Wald, Boden und Forstwirtschaft habe sich weiters ergeben dass der Weg zu einer Ausnahmebewilligung nicht offenstehe. Das Urteil werde schriftlich ergehen und sei in den kommenden Monaten zu erwarten.
„Seit 20 Jahren wird mit dem Fokus auf dieses Projekt die Entwicklung in der Marchfeldregion blockiert, sollte einfach nur der Bund eine Straße finanzieren und war das Genehmigungshindernis absehbar. Das Land Niederösterreich mit seiner grottenschlechten Verkehrspolitik steht immer noch ohne Plan B da und sollte sich nun endlich zu bewegen beginnen, anstatt sich weitere Jahre einzubetonieren“, mahnt Rehm abschließend.
Gegen Massenfällungen von Bäumen für A4-Autobahnerweiterung!
Am Sa, 13. April, 14 Uhr | Start: Praterstern – Tegetthoff-Denkmal
Die ASFINAG will für die Sanierung der A4 zwischen Knoten Prater und Knoten Schwechat eine weitere Autobahnspur errichten, um in beiden Fahrtrichtungen während der Autobahn-Sanierung zwei Fahrspuren zu gewährleisten. Nach der Sanierung wird die neu errichtete Fahrspur als Pannenstreifen verwendet, kann aber jederzeit ohne großen Aufwand zu einer dritten Fahrspur adaptiert werden. Diese Kapazitätserweiterung um ein Drittel wäre auch eine Vorbereitung für eine Lobau-Autobahn, die nach den Plänen der Asfinag beim Knoten Schwechat in die A4 und S1 Süd einmünden würde.
Neben der Beton- und Budgetorgie für diese Baumaßnahmen müssen für die drohende Spurerweiterung weit über 1000 Bäume gefällt und für eine Weile auch der Donaukanalradweg zerstört bzw. umständlich umgeleitet werden. Die Sanierung wird um Millionen verteuert, wertvolle Natur- und Lebensräume werden vernichtet, geschützte Arten bedroht. Der Ressourcen- und Flächenverbrauch wird massiv erhöht und die Voraussetzung für eine Zunahme des Verkehrs in Richtung Flughafen geschaffen. Dies ist bezeichnend für die Verkehrsplanung von Wien & NÖ, die als Miteigentümer des Flughafen Schwechat auch die 3. Piste wollen, um den klimaschädlichen Flugverkehr zu erhöhen statt zu reduzieren.
Bei dieser Autobahnsanierung kümmert sich die Stadt bereitwillig um den Komfort der Autopendler:innen. Bahn-Nutzer:innen hingegen lässt sie bei Sanierungen im Regen stehen. So werden bei den kommenden großen ÖBB-Sanierungen der S-Bahnstrecke Floridsdorf – Meidling und der S80 zwischen Aspern Nord und Hütteldorf die Strecken über Monate ersatzlos gesperrt. Diese Schnellbahnen befördern täglich umweltfreundlich wesentlich mehr Menschen, als auf der A4 mit dem Auto unterwegs sind. Mit dieser Politik werden Bahnfahrende regelrecht ins Auto gezwungen.
Mit der polizeilich angemeldeten Rad-Demo stellen wir uns entschieden
– gegen die Rodung von mehr als 1.500 stadtklima-kühlenden Bäumen
– gegen Autobahnneubau und -erweiterung, erneuten Flächenverbrauch und unverhältnismäßigen Ressourcenverbrauch
Wir fordern
– zeitgemäße und autoverkehrsreduzierende Maßnahmen für den Klimaschutz
– Takterhöhung der Bahnen Richtung Osten
– Einsatz von Busverbindungen in hohen Intervallen für Pendler:innen
– Anreize zum langfristigen Umstieg von Pendler:innen auf den öffentlichen Verkehr
– vorausschauende und übergreifende Planungsstrategien für Sanierungen von hochfrequentierten Hauptstrecken
– Offenlegung aller Planungsunterlagen (die bisher unter Verschluss gehalten werden) und Bürger:innenbeteiligung,
– Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) für den Nordosten Österreichs
Unser Flyer zeigt wieviele Organisationen und Gruppen schon ihr Kommen zugesagt haben! Hilf mit die Demo bekannt zu machen! Teile den Link dieser Ankündigung oder Druck ein paar Flyer aus und verteile sie an Interessierte. Vielen Dank!
Presse AVISO:
Große Protest-Fahrrad-Demo für den Erhalt von mehr als 1200 Bäumen und gegen Massen-Fällungen für die A4-Autobahnerweiterung
Wann? Samstag, 13. April, 14 UhrWo? Start: Praterstern – Tegetthoff-Denkmal
Rund 20 Umwelt- und Klimaschutz-Initiativen rufen für Samstag, den 13. April, 14 Uhr zur großen Fahrraddemo in Wien auf. Schockierender Anlass ist die geplante Rodung von mehr als 1200 gesunden Bäumen anlässlich der projektierten Sanierung der A4 (Flughafenautobahn).
Startpunkt der Demo ist das Tegetthoff-Denkmal am Praterstern, die geplante Demoroute auf der A4 wurde von der Polizei untersagt. Gefahren wird nun eine Strecke entlang und über die Autobahn, sodass den Teilnehmenden ein guter Überblick über die geplanten Rodungsflächen geboten wird. Die Organisator:innen rechnen mit 1500 Teilnehmer:innen. Insgesamt rund 20 Organisationen – allen voran Fridays For Future sowie die Radlobby Wien und NÖ – erklären sich solidarisch mit der Organisation und unterstützen die Protestfahrt.
Fahrbahnerweiterung als Vorbereitung für Lobau-Autobahn
Die ASFINAG will für die Sanierung der A4 zwischen Knoten Prater und Knoten Schwechat eine weitere Autobahnspur errichten, um in beiden Fahrtrichtungen während der Autobahnsanierung zwei Fahrspuren zu gewährleisten. “Es ist zu befürchten, dass diese zusätzliche Spur nach der Sanierung zu einer dritten Fahrspur adaptiert wird”, meint Nora Haidowatz von “Lobau Bleibt” und ergänzt: “Diese als ‘Sanierung’ getarnte Autobahnerweiterung wäre nicht nur die Vorbereitung auf mehr Flugverkehr, sondern auch für eine Lobau-Autobahn, die beim Knoten Schwechat in die A4 und S1 Süd einmünden würde.”
Hoher Flächenverbrauch und Verlust von Natur- und Lebensräumen
Neben dieser Beton- und Kosten-Orgie für die geplanten Baumaßnahmen und der Massenrodung soll für eine Weile auch der Donaukanalradweg zerstört bzw. umständlich umgeleitet werden. “Durch den Bau einer weiteren Fahrspur wird die Sanierung um Millionen verteuert, wertvolle Natur- und Lebensräume werden vernichtet, geschützte Arten sind bedroht”, argumentiert Jutta Matysek von der Initiative “Rettet die Lobau – Natur statt Beton”. “Der Ressourcen- und Flächenverbrauch wird massiv erhöht und die Voraussetzung für eine Zunahme des Verkehrs in Richtung Flughafen geschaffen”, so Matysek.
Infos und Veranstaltungen auf einen Blick:
Raddemo zur A4 Sa, 13.04.2024 | 14 Uhr Start: Praterstern Tegetthoff-Denkmal | Schlusskundgebung Kaiserwiese
Info- und Diskussionsveranstaltung zur geplanten A4-SanierungDo, 11.04.2024 | 19 Uhr Markhof | Markhofgasse 19, 1030 Wien (bei U3 Schlachthausgasse)
Organisationen hinter der Demonstration und Unterstützer*innen:
Parents For Future Radlobby Wien und NÖ Extinction Rebellion Rettet die Lobau – Natur statt Beton Lobau Bleibt Lobauforum Hirschstetten Retten System Change not Climate Change Health For Future Teachers For Future Austria Guides For Future Psychologists 4 Future Artists For Future Seniors For Future Radeln For Future Vegan For Future Virus Umweltinitiative Wienerwald Fridays For Future Austria
Forderungen:
Mit der Raddemo stellen sich die organisierenden und unterstützenden Initiativen entschieden
gegen die Rodung von mehr als 1.200 stadtklima-kühlenden Bäumen
gegen Autobahnneubau und -erweiterung, erneuten Flächenverbrauch und unverhältnismäßigen Ressourcenverbrauch
Sie fordern
zeitgemäße und autoverkehrsreduzierende Maßnahmen für den Klimaschutz
Takterhöhung der Bahnen Richtung Osten
Einsatz von Busverbindungen in hohen Intervallen für Pendler:innen
Anreize zum langfristigen Umstieg von Pendler:innen auf den öffentlichen Verkehr
vorausschauende und übergreifende Planungsstrategien für Sanierungen von hochfrequentierten Hauptstrecken
die Offenlegung aller Planungsunterlagen (die bisher unter Verschluss gehalten werden) und Bürger:innenbeteiligung
die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) für den Nordosten Österreichs
Ausbau der Radroute am Donaukanal zu einer Radschnellverbindung (“Rad-Langstrecke Ost”)
Am 15.3. findet die 5-Jahre Fridays for Future Demo statt – an dem Tag ist der erste Weltweite Klimastreik genau 5 Jahre her!
Gemeinsam mit der Kampagne „Wir fahren gemeinsam“ feiern wir nicht nur das Jubiläum von Fridays for Future, sondern fordern auch zusammen mit Busfahrer:innen bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Verkehr. Denn diese sind derzeit nicht tragbar! So gibt es bis zu 15 Stunden Schichten und häufig haben die Lenker:innen kaum Zugang zu Toiletten während der Arbeitszeit.
Für eine gerechte Mobilitätswende sind bessere Arbeitsbedingungen in dieser Branche aber essentiell. Und nur mit einer Mobilitätswende schaffen wir auch die Klimaziele!
Deshalb gehen wir am 15.3. gemeinsam auf die Straße. Wenn du Busfahrer:innen und Klimagerechtigkeit mitunterstützen möchtest, komm auch du! Startkundgebung ist um 15:30 am Südtirolerplatz. Wir sehen uns! 📣🪧
15:30-16:00 Startkundgebung beim Andreas-Hofer-Denkmal am Südtirolerplatz
16:00-17:15 Demozug mit Zwischenkundgebung vor der WKO
Bei der Verhandlung vor dem Bvwg am 30.1.2024: Was das Ergebnis der Verhandlung war läßt sich am besten in der vom UVP Koordinator der Umweltseite Wolfgang Rehm für die Umweltorganisation VIRUS verfassten Presseaussendung darstellen:
S8- Verhandlung nach Asfinag–Verschleppung vertagt, Schlinge um Autobahnprojekt zieht sich enger
Naturschutzgutachter zerlegt Autobahnplaner
Wien (OTS) – Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, wurde die für 30. Jänner und Folgetag angesetzte Gerichtsverhandlung für den Westabschnitt der S8-Marchfeld-Schnellstraße nach dem ersten Verhandlungstag vertagt. UVP-Koordinator Wolfgang Rehm „Die Asfinag versucht momentan alles, um zu verzögern und zu verschleppen und schreckt auch vor absurden Änderungsanträgen nicht zurück. Nach vernichtendem Vortrag des Gerichtsgutachters für Naturschutz hat sie noch eine Frist erbettelt und diese in verkürzter Form leider auch bekommen. Die Schlinge zieht sich dennoch immer enger um dieses Projekt zusammen.
Für den Gerichtstag waren der Dreiersenat und sein Team, fünf Gerichtsgutachter, gleich fünf Vertreter der belangten Behörde angetreten. Die Beschwerdeführer, neben Umweltorganisation VIRUS auch Bürgerinitiativen und Nachbarn beinhaltend die Rechtsanwälte Fiona und Wolfgang List und ihre Mandanten, sowie zwei Sachverständige traten mit 10 Personen und somit einem schlanken Team an, während Asfinag und Land Niederösterreich wie gewohnt mit einer Riesenmannschaft von 22 Personen erschienen waren. Vor Verhandlungsbeginn hatten Umweltaktivistinnen und Bürgerinitiativen aus Wien und dem Marchfeld vor dem Gerichtsgebäude gegen das umweltzerstörende Autobahnprojekt demonstriert.
Wie Rehm betont, seien viele mühsame Verhandlungsstunden in die Diskussion der Zulässigkeit einer mehrfach verschachtelten Antragsänderung geflossen, die eine Dreiteilung der S8-West zum Gegenstand gehabt habe: „Diese Salamistücke sollen nicht allein realisiert werden, sind allein gar nicht verkehrlich funktionsfähig und beeinträchtigen alle drei das Europaschutzgebiet. Niemand einschließlich der Gerichtssachverständigen hat den Sinn dieser zeitraubenden Aktion verstanden. Auch die Anwälte der Asfinag konnten keine Klarheit bringen außer, dass sie versucht haben eine Aktion als verfahrensfördernd zu verkaufen, die nach 12,5 Jahren Verfahrensdauer zu weiteren langwierigen Verzögerungen geführt hätte“. Ein Rechtsgutachten verspätet erst in der Verhandlung vorzulegen sei ebenso unfair gewesen wie Anträge auf zusätzliche Gutachterbestellungen erst jetzt zu stellen.
Den Kern des Verhandungsgeschehens hätten am späten Nachmittag die einstündigen Ausführungen des gerichtlichen Naturschutzgutachters gebildet. „Hier wurden die Ausflüchte der Autobahnbauer mit höchster Präzision und Akribie in ihre atomaren Bestandteile zerlegt“, so Rehm. Diese hätten versucht, die lange festgestellte Erheblichkeit der Auswirkungen der S8 auf das insbesondere für die Vogelart Triel eingerichtete Schutzgebiet mit der Abstraktion auf ein realitätsfernes Habitatmodell zu neutralisieren. „Dabei wurden Fehler über Fehler gemacht und schreckten die Planer auch nicht davor zurück, geeignete Trielflächen als ungeeignet und völlig ungeeignete Flächen als geeignet darzustellen,“ kritisiert Rehm. Schwer angeschlagen hätten die Autobahnbauer zu Ausflüchten dahingehend gegriffen, dass sie das Handout des Gutachtervortrages nicht erhalten hätten und sich nicht vorbereiten hätten können und eine Frist von vier Wochen benötigen würden. Das Gericht hat diesem laut Rehm„mimosenhaften Verhalten“ teilweise stattgegeben und zwei Wochen zugestanden. Die Verhandlung wird nun am 19. März fortgesetzt werden. „Wir werden weiter unseren Beitrag dazu leisten, dass weitere Asfinag-Eskapaden unterbunden werden und das Verfahren beschleunigt wird und mit dem absehbaren Ergebnis endet,“ so Rehm abschließend.“
Achtung! Auch beim neuen Verhandlungstermin rufen wir zur Kundgebung vor dem Bvwg auf: Bitte hinkommen und weiterverbreiten:
Ort: Vor dem Bundesverwaltungsgericht Bvwg Erdbergstraße 192/196, 1030 Wiensehr gut erreichbar mit der U3 Station Erdberg (Aufgang Nottendorferstraße)
Zeit: Von 7.30 bis 9 Uhr. Dann beginnt die Verhandlung (diese ist öffentlich, wer zuhören will muss einen Lichtbildausweis mitbringen)
Komm hin! Überstützen wir die Sprecher*Innen von Umweltorganisationen und BürgerInitiativen die im Verfahren sprechen dürfen vor der Verhandlung!
Bei der Verhandlung vor dem Bvwg am 30.1.2024 hatten wir schon um 7.30 eine Kundgebung angemeldet um auch denen, die nicht im Verfahren sprechen dürfen eine Stimme zu geben. Trotz eisiger Kälte und früher Stunde kamen 50 Personen um ihren Protest auszudrücken.
An diesem Termin findet die nächste – hoffentlich finale – Verhandlung der S8 West (vulgo Marchfeldschnellstrasse) statt. Da nur Menschen die Verfahrensparteistellung haben dort sprechen dürfen, haben wir vor dem Eingang eine politische Kundgebung angemeldet, um auch denen eine Stimme zu geben, die dort nicht reden dürfen.
Komm hin – sag Nein zu einer S8 und Ja zu umweltfreundlichen und klimaverträglichen Verkehrsalternativen!
Ausbau und Intervallverdichtung von Öffentlichen Verkehrsmitteln – insbesondere der Bahn – und ein durchgehender Radweg von Wien nach Marchegg sind überfällig! Sie würden der Region und denen die zum Pendeln gezwungen sind wirklich helfen. Statt verkehrserregender Transitschneisen hätten schon lange kleinräumige Ortsumfahrungen errichtet werden können und die Lärmgeplangen Anrainer*Innen durch Temporeduktionen und geziehlte (LKW)Fahrverbote entlastet werden können. Weil Ortsumfahrungen die Gemeinde oder/und Land zahlen müßten schreit die ÖVP, die seit Jahrzehnten Niederösterreich regiert und deshalb für die verfehlten Flächenwidmungen und fatalen Bahnstrecken- und stationsstillegungen hauptverantwortlich ist, nach einer Mega Autobahn – die der Bund zahlen müßte.
Ort: Vor dem Bundesverwaltungsgericht Bvwg Erdbergstraße 192/196, 1030 Wien sehr gut erreichbar mit der U3 Station Erdberg (Aufgang Nottendorferstraße)
Zeit: Von 7.30 bis 9 Uhr. Dann beginnt die Verhandlung (diese ist öffentlich, wer zuhören will muss einen Lichtbildausweis mitbringen)
Komm hin! Überstützen wir die Sprecher*Innen von Umweltorganisationen und BürgerInitiativen die im Verfahren sprechen dürfen vor der Verhandlung!
Stand des Rechtsverfahrens rund umS8 Marchfeldschnellstraße Abschnitt West (Knoten nördlich Raasdorf-Gänserndorf L9) Das UVP Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht läuft seit Mai 2017. Wäre in der mündlichen Verhandlung am 19.20.2.2020 bereits die Entscheidung verkündet worden, wäre das Verfahren durch Abweisung erledigt. Durch die Vergrößerung des Vogelschutzgebietes Sandboden-Praterterrasse bei Markgrafneusiedl (Stichwort Triel) entging das Projekt diesem Schicksal. Im Oktober 2021 wurde der Bescheid aufgehoben (erstmals in einem Sonderverfahren für Autobahnen) und an die Behörde zurückverwiesen. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof dieser Zurückverweisungsmöglichkeit enge und immer enger gezogene Grenzen auferlegt, wurde diese Entscheidung aufgehoben und wird das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Da nach wie vor ein massives Genehmigungshindernis besteht, kann die S8-West als Durchfallskandidat Nummer 1. gelten. Update: Der nächste Verhandlungstermin des Naturschutzverfahrens beim Bvwg ist 30.Jänner 2024 ab 9 Uhr. Wir haben vor dem Gebäude von 7.30 bis 9 Uhr eine politische Versammlung gegen die S8 Marchfeldschnellstrasse polizeilich angemeldet.
An diesem Termin findet die nächste – hoffentlich finale – Verhandlung der S8 West (vulgo Marchfeldschnellstrasse) statt. Da nur Menschen die Verfahrensparteistellung haben dort sprechen dürfen, haben wir vor dem Eingang eine politische Kundgebung angemeldet, um auch denen eine Stimme zu geben, die dort nicht reden dürfen.
Komm hin – sag Nein zu einer S8 und Ja zu umweltfreundlichen und klimaverträglichen Verkehrsalternativen!
Ausbau und Intervallverdichtung von Öffentlichen Verkehrsmitteln – insbesondere der Bahn – und ein durchgehender Radweg von Wien nach Marchegg sind überfällig! Sie würden der Region und denen die zum Pendeln gezwungen sind wirklich helfen. Statt verkehrserregender Transitschneisen hätten schon lange kleinräumige Ortsumfahrungen errichtet werden können und die Lärmgeplangen Anrainer*Innen durch Temporeduktionen und geziehlte (LKW)Fahrverbote entlastet werden können. Weil Ortsumfahrungen die Gemeinde oder/und Land zahlen müßten schreit die ÖVP, die seit Jahrzehnten Niederösterreich regiert und deshalb für die verfehlten Flächenwidmungen und fatalen Bahnstrecken- und stationsstillegungen hauptverantwortlich ist, nach einer Mega Autobahn – die der Bund zahlen müßte.
Ort: Vor dem Bundesverwaltungsgericht Bvwg Erdbergstraße 192/196, 1030 Wien sehr gut erreichbar mit der U3 Station Erdberg (Aufgang Nottendorferstraße)
Zeit: Von 7.30 bis 9 Uhr. Dann beginnt die Verhandlung (diese ist öffentlich, wer zuhören will muss einen Lichtbildausweis mitbringen)
Komm hin! Überstützen wir die Sprecher*Innen von Umweltorganisationen und BürgerInitiativen die im Verfahren sprechen dürfen vor der Verhandlung!
Stand des Rechtsverfahrens rund umS8 Marchfeldschnellstraße Abschnitt West (Knoten nördlich Raasdorf-Gänserndorf L9) Das UVP Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht läuft seit Mai 2017. Wäre in der mündlichen Verhandlung am 19.20.2.2020 bereits die Entscheidung verkündet worden, wäre das Verfahren durch Abweisung erledigt. Durch die Vergrößerung des Vogelschutzgebietes Sandboden-Praterterrasse bei Markgrafneusiedl (Stichwort Triel) entging das Projekt diesem Schicksal. Im Oktober 2021 wurde der Bescheid aufgehoben (erstmals in einem Sonderverfahren für Autobahnen) und an die Behörde zurückverwiesen. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof dieser Zurückverweisungsmöglichkeit enge und immer enger gezogene Grenzen auferlegt, wurde diese Entscheidung aufgehoben und wird das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Da nach wie vor ein massives Genehmigungshindernis besteht, kann die S8-West als Durchfallskandidat Nummer 1. gelten. Update: Der nächste Verhandlungstermin des Naturschutzverfahrens beim Bvwg ist 30.November 2023 ab 9 Uhr. Wir haben vor dem Gebäude von 7.30 bis 9 Uhr eine politische Versammlung gegen die S8 Marchfeldschnellstrasse polizeilich angemeldet.
