Als überparteilicher Verein freuen wir uns wenn wir eingeladen werden Vorträge und Diskussionsinput gegen die drohenden Autobahnen zu halten. Dieses Mal lädt die KPÖ Donaustadt:
Vortrag und Diskussion mit Jutta Matysek vom Verein „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“
Wann? 29. Juli, 19 Uhr
Wo? Wurmbrandgasse 17, 1220 Wien
Die geplante Lobau – Autobahn und alle damit verbundenen Hochleistungsstraßenprojekte sind Themen, welche die Bevölkerung der Donaustadt (und darüber hinaus) schon längere Zeit beschäftigen und schon in den vergangenen Jahren breiten Widerstand hervorgerufen hat. Für uns ist klar, dass solche Hochleistungsstraßenprojekte klar abzulehnen sind, da sie nicht nur ökologisch und verkehrstechnisch schädlich bzw. kontraproduktiv sind, sondern vor allem auch, da sie in Zeiten des allgemeinen Sparkurses absolut unsozial sind.
Denn während es zu historischen Einsparungen in beinahe allen Bereichen kommt und für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs kein Geld bereitgestellt wird, sollen für eine Lobau-Autobahn über 2,7 Milliarden Euro ausgegeben werden (laut Verkehrsminister Hanke. Der VCÖ rechnet mit Kosten von mind. 5 Mrd!) Und das für ein Projekt, welches seinen angegebenen Zweck, nämlich eine Verkehrsentlastung für die Donaustadt zu bringen, sogar laut den eignen Studien der Projektbetreiber nicht erfüllen wird!
Daher möchten wir uns bei unserem nächsten Bezirksabend der KPÖ Donaustadt genauer mit dieser Frage befassen.
Wir freuen uns daher ganz besonders Jutta Matysek, Obfrau vom Verein „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“ und engagierte Aktivistin in der „Lobau bleibt“ Bewegung, begrüßen zu dürfen. Sie wird über aktuelle Entwicklungen rund um den Lobautunnel & Co bzw. Widerstand dagegen berichten. Gemeinsam möchten wir auch diskutieren wie man sich aktiv gegen diese Großprojekt engagieren kann und welche sowohl sozialen als auch ökologischen Maßnahmen stattdessen vernünftig wären.“
Angesichts der seit langem bekannten Misere um die unzureichende Wasserversorgung der Lobau im Wiener Teil des Nationalparks Donauauen kündigt die Umweltorganisation VIRUS nun die Prüfung rechtlicher Schritte gegen die Verantwortlichen an. Sprecher Wolfgang Rehm: „Die Republik Österreich hat hier klare unionsrechtliche Verpflichtungen eingegangen und Wien darf diese nicht konterkarieren. Wenn nicht schnell etwas geschieht, muss der Bund die Verantwortung übernehmen und ein Machtwort sprechen“
Die Donauauen seien neben dem Nationalparkstatus auch als Europaschutzgebiete nach beiden Naturschutzrichtlinien ausgewiesen. „Daraus ergibt sich die Verpflichtung, einen günstigen Erhaltungszustand zu gewährleisten. Während dies in Niederösterreich mit zahlreichen Renaturierungsprojekten besser funktioniert, steht Wien seit über 20 Jahren auf der Bremse, so Rehm“. Die aktuelle Trockenheit sei dabei nur ein Brennglas, das jahrzehntelange Versäumnisse stärker zum Tragen bringe. Die Sondersituation der Lobau ergebe sich daraus, dass diese im Vergleich zum Rest des Nationalparks hinter den dort flussnah fehlgeplanten Hochwasserschutzdämmen liege. „Dieses Defizit muss durch eine bessere Wasserversorgung und in Folge eine Wiederdurchströmung ausgeglichen werden. Für die Obere Lobau gibt es ein Dotationsprojekt, der Weiterleitung des Wassers in die ökologisch viel wertvollere Untere Lobau stehen nur einige Dammbalken im Weg, sie ist technisch sofort möglich, wird aber von der Wiener Stadtregierung und dem Magistrat verhindert,“ so Rehm. Dass die Nationalparkverwaltung dort nichts zu reden habe, sondern die MA49 selbst Nationalpark mache, habe sich als keine gute Idee erwiesen und gehöre 30 Jahre nach Nationalparkgründung dringend geändert. Argumentiert werde seitens der Stadt Wien mit der Trinkwassergewinnung in der Lobau und werde fortlaufend neu untersucht statt gehandelt. „Dabei wird einerseits mit zweierlei Maß gemessen, bei diversen Bauprojekten ist die MA31 keineswegs so zimperlich, wie bei der Verhinderung der Wasserzufuhr in der Lobau. Andererseits wird übersehen, dass das Grundwasserwerk Lobau wenig genutzt wird und befürchtete Qualitätsverschlechterungen jenes Maß nicht überschreiten können, das bei jedem größeren Hochwasser ohnehin auftritt, jedoch nur für kurze Zeit und reversibel“, so Rehm. Weiterer Informationsgewinn sei nie schlecht aber anstelle lediglich eine Grundwassermodellberechnung nach der Anderen zu erstellen wäre zeitnah ein praktischen Versuch mit engmaschigem Monitoring auf den Weg zu bringen. „Statt die Sache zu Tode zu untersuchen, muss dringend gehandelt werden und braucht der Intensivpatient Untere Lobau dringend lebensrettende Sofortmaßnahmen in Form von Wasser-Infusionen“, so Rehm abschließend.
Foto (Copyright Rettet die Lobau): Die Gewässerflächen (hier beim Josephsteg) nehmen in der Lobau rapide ab!
Wie die verfahrensbeteiligte Umweltorganisation VIRUS mitteilt, kommt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Anregung der Asfinag nicht nach und bleibt das 2025 zum S1-Lobautunnel eingeleitete Vorabentscheidungsersuchen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) somit aufrecht. Sprecher Wolfgang Rehm „Mit Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass der schon nahezu dummdreiste Versuch, das wichtige Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof abzudrehen, nicht erfolgreich war, nun wird der EuGH Rechtssicherheit herstellen“.
Gemäß der bereits gefestigten Rechtsprechung des EuGH habe die Nichtdurchführung einer Strategischen Umweltprüfung vor Annahme eines Plans – hier Änderungen am hochrangigen Straßennetz – zur Folge, dass dieser Plan auszusetzen oder aufzuheben sei. Es dürften weiters für die darauf fußenden Projekte keine Genehmigungen erteilt werden bzw. seien bereits erteilte Genehmigungen aufzuheben. „Im Zuge vergangener Bundesstraßengesetznovellen sind genau diese Prüfungen versäumt worden“, so Rehm. Derartige Mängel würden grundsätzlich als sanierbar gelten, dies jedoch nur unter gewissen Voraussetzungen. „Was Minister Hanke und die Asfinag da in den letzten Monaten abgeliefert haben, fällt nicht darunter. Erst wurde eine fast fertige Umweltprüfung abgewürgt, weil das Ergebnis nicht passte. Es folgte stattdessen eine äußerst schlecht gemachte Einzelfallprüfung, genannt „Screening“, in der entgegen aller dokumentierten Evidenz behauptet wurde, dass es mangels erheblicher Umweltauswirkungen gar keine Prüfung braucht. Das geht rechtlich so nicht und war auch fachlich indiskutabel,“ kritisiert Rehm. Dem nicht genug habe parallel zum Vorstoß der Asfinag beim BVwG das Bundeskanzleramt im Übereifer versucht, direkt beim dafür unzuständigen Gerichtshof in Luxemburg zu intervenieren, obwohl dieser nur die vorgelegten Fragen zu behandeln hat und in diesem fortgeschrittenen Verfahrensstadium keine Stellungnahmen mehr eingebracht werden können. „Wenn kümmert die Verfahrensordnung, wenn man in schlechter innenpolitischer Überheblichkeitstradition meint, mehr Rechte zu haben, als andere und Anspruch auf bevorzugte Sonderbehandlung“, kritisiert Rehm. Das BVwG habe jedenfalls nun nach Einholung schriftlicher Stellungnahmen und einer für die Asfinag gar nicht gut verlaufenen ganztägigen mündlichen Verhandlung dem EuGH und den Verfahrensparteien mitgeteilt, dass die Screeningentscheidung des Ministers selbst bei einer Grobbeurteilung nicht als vollständig im Sinne der bezughabenden EU-Richtlinie betrachtet werden könne. „Jetzt wird auch den Betonierern nichts anderes übrig bleiben, als einfach das EuGH-Urteil abzuwarten. Die Chancen von Minister Hanke, sein superteures Wunschprojekt, das die behauptete Verkehrsentlastung nicht bringt, durchzuboxen, sind durch die aktuelle Entwicklung geschwunden,“ so Rehm abschließend.“ (Presseaussendung der Umweltorganisation VIRUS vom 8.7.2026):
Zu diesen Neuigkeiten gab es eine Menge Medienberichterstattung:
Gelbe Nadelbuttons mit dem Frosch, der die Autobahn zerreißt und der Aufschrift Rettet die Lobau könnt ihr bei uns via Kontaktformular bestellen.
Wenn ihr Zeit und Lust habt unsere Flugblätter zu verteilen oder sie bei euch auflegen könnt (in eurer Praxis, Geschäft, Cafe, usw) dann meldet euch bitte bei uns und sagt wieviel ihr haben könnt und wir schicken euch welche zu.
Ab Mitte Juli ist das Froschleiberl wieder in allen Größen bei uns zu bestellen: Unser beliebtes schwarzes T-shirt mit dem grünen Frosch, der die Autobahn zerreißt und Platz schafft für klimafreundliche Mobilität!
Unser Froschleiberl hat kurze Ärmeln und kann natürlich auch – wie hier – über ein langärmeliges Shirt getragen werden.
Im aktuellen Design hat der Frosch einen Sprung nach vorne gemacht Richtung umweltfreundlicher Zukunft. Im Mittelpunkt weiterhin der sympathisch-universelle Spruch „Hier kommt keine Autobahn“ mit dem das Tshirt gegen alle geplanten Autobahnen tragbar ist
Sie sind nicht nur sehr angenehm zu tragen, sondern haben sich auch als gute Möglichkeit gezeigt mit Interessierten in Gespräch zu kommen…hehehe Hier die Ansicht von vorne:
Wir können Euch in unisex Format die Größen XS, S, M, L, XL, XXL und XXXL anbieten, Als coole Möglichkeit auch bei kaltem Wetter seine Meinung via Shirt in die Öffentlichkeit zu tragen hat sich erwiesen eine große Größe zu nehmen und es z.B.: über dem Pullover, als oberste Schicht zu tragen.
Hier das Leiberl von hinten mit dem Logo der BI Rettet die Lobau:
Die Leibern kosten im Einkauf 16 Euro. Die Leiberln wurden uns von einem großzügigen Unterstützer finanziert, dass heißt, was ihr uns dafür gebt können wir zu 100% in den Kampf gegen die geplanten Autobahnen und für eine zukunftsfähige Mobilität stecken!!! Wir sind mitten in zahlreichen Rechtsverfahren, müssen Gutachten und Anwaltskosten finazieren, Infomaterial drucken, wollen Protestcamps und -Aktionen fortführen können und und und ..wir brauchen wirklich genau jetzt einfach Geld um die drohenden Autobahnen zu verhindern.
Wer eine größere Größe nimmt hat auch die Möglichkeit das Froschleiberl auch bei kaltem Wetter über Pullover/Jacke anzuziehen.
Der Aufdruck auf den Tshirts ist Siebdruck auf hochwertiger Biobaumwolle von der österreichischen Firma Guter Stoff. Sie verkauft ausschließlich zertifiziert bio, fair & vegan hergestellte Basics wie T-Shirts, Hoodies und Stofftaschen usw. und bedrucken diese auch.
Wenn ihr auch Leiberln haben wollt, dann schreibt uns gerne, an welche Adresse, wieviele, in welcher Größe, ihr geschickt haben wollt und spendet bitte was euch möglich ist an:
Wir bitten genug zu spenden, dass auch das Porto gedeckt ist. Vielen Dank!
Unabhängig von unseren Tshirts die ihr auf Spendenbasis bei uns direkt mit dem Kontaktformular bestellen könnt gibt es noch folgende Neuigkeit:
Wenn ihr unsere Motive lieber auf etwas Anderem gedruckt haben wollt, gibt es die Möglichkeit euch direkt an Guter Stoff zu wenden. Die Firma hat von uns die Erlaubnis euch unsere Motive mit Digitaltransferdruck auf jedes beliebiege Produkt aus ihrem reichhaltigen Sortiment zu drucken. Die Druckfarben sind Ec.o-Passport zertifiziert. Sie können deshalb auch auf Kinderkleidung angewendet werden. Wenn ihr also den Frosch und den Schriftzug zb auf einen Babybody haben wollt oder auf ein Tanktop oder auf einen Pullover oder/und eine besonders Größe oder eine andere Untergrundfarbe als Schwarz braucht, klickt euch durch im Onlineshop von Guter Stoff. Oder fahrt direkt ins Geschäft, da könnt ihr die Sachen vorher auch angreifen & anprobieren. Wieviel das jeweilige gewünschete Teil mit dem Motiv bedruckt euch dann kosten wird und wielang die Herstellung dauert müsst ihr direkt bei Guter Stoff erfragen, (das variiert natürlich je nachdem worauf gedruckt wird), und auch dort bestellen und bezahlen (die normalen Preise von Guter Stoff). In diesem Fall verdient Rettet die Lobau Nichts dabei, aber wir freuen uns, dass unser Motiv mehr getragen wird und damit öfter in der Öffentlichkeit sichtbar wird.
Lobaubleibt Fensterbanner – bringt Sichtbarkeit im öffentlichen Raum!
Das Lobaubleibt! Fensterbanner kann auf der Lobaubleibt Homepage kostenlos bestellt werden. ..es läßt sich auch als Cape oder Fahne bei Demos einsetzen 🙂
Und hier könnt ihr euch auch ein lustiges Kinderzine (Faltbüchlein) ausdrucken zum Vorlesen und Anmalen 🙂
Heute wenden wir uns mit einem dringenden Spendenaufruf an euch:
Der rechtliche Kampf gegen eine Lobau-Autobahn geht weiter! Bitte helft mit die dafür notwendigen Rechtsgutachten zu finanzieren! (Für das letzte Gutachten ist uns eine 6 000 Euro Rechnung ins Haus geflattert, und das war es 100% wert)
Auch kleine Beträge helfen, bitte spendet an
Empfänger:
Rettet die Lobau – Natur statt Beton
IBAN: AT74 6000 0000 9216 8510
Vielen Dank!
Im Bild der Groß Enzersdorfer Arm, Lobau, Nationalpark Donau-Auen. 16m unter dem Grund es Gewässers wären schon die Tunnel. Das muss verhindert werden!
Wir freuen uns zu dieser Infowanderung mit Greenpeace bei der alle Interessierte mitgehen können einzuladen! Bei diesem gemütlichen Spaziergang durch die Lobau, wird Jutta Matysek, die Obfrau der BI Rettet die Lobau über die Lobau und ihre Bedrohung u.a. durch die geplante Autobahn erzählen wird.
Treffpunkt ist 9 Uhr bei der 26A Station Essling Stadtgrenze. Reine Gehzeit wäre 1,5 Stunden, da wir aber oft stehen bleiben werden um uns die Details direkt vor Ort anzusehen und auch Jause (die sich jeder selbst mitbringt) essen unterwegs wird das Ganze ca. 3 Stunden dauern.
Endpunkt ist bei der Bus Station Lobgrundstrasse an der Raffineriestraße (von dort aus kan man gut zur U2 Station Donaustadtbrücke fahren oder zur U1 Kaisermühlen). Wir gehen nur auf erlaubten Wegen. Bitte feste Schuhe anziehen und eine Jause und etwas zu Trinken mitnehmen. Je nach Witterung ist Regenschutz oder Sonnenschutz empfohlen. Wer sich während der Erklärungen gerne hinsetzen will und nicht direkt am Boden sitzen will, kann sich was zum Draufsetzen mitnehmen. Wir machen darauf aufmerksam dass Hunde frei laufen lassen ist im Nationalpark nicht erlaubt ist.
Jutta wird Pläne und Infografiken zum Herzeigen mitbringen.
Wenn Sie/du auch für deinen Freundeskreis, deine Stillgruppe, deinen Bekanntenkreis ect. so eine kostenlose Infowanderung haben möchtest – gerne! Bitte um Kontaktaufnahme via Kontaktformular wir freuen uns!
Jutta Matysek, Sprecherin der BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton, seit 2003 in dieser Sache aktiv, hält einen Vortrag mit vielen Bildern und Grafiken zu Hintergründen und der aktuellen Situation. Bitte hinkommen und weiterverbreiten!
Ort: Universität für Bodenkultur, Franz Schwackhöfer-Haus Erdgeschoß Seminarraum 06.Peter Jordan Straße 82, 1190 Wien
Update: Super war die Kundgebung!!! Danke an Alle die zur Kundgebung vor dem Bvwg gekommen sind und/oder mitgeholfen haben sie zu organisieren! Hier gibt es ein Video davon für das wir uns bei Renate Sassmann sehr herzlich bedanken wollen! Wir bleiben dran und halten euch am Laufenden! Lobau BLEIBT!
Am 30.Juni 2026. findet am Bundesverwaltungsgericht (Nähe U3 Erdberg) die nächste Verhandlung statt! Es wird diesmal um zentrale Rechtsfragen gehen! Kommt zur Kundgebung um 7.30 – 9.00 Uhr!
Worum es in der Verhandlung gehen wird erklärt Wolfgang Rehm in der Presseaussendung der Umweltorganisation VIRUS:
S1: Morgige Gerichtsverhandlung sorgt wieder für Lobautunnel-Spannung
Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, hat das Bundesverwaltungsgericht für 30.Juni eine neuerliche Gerichtsverhandlung zur S1-Lobautunnel angesetzt. Sprecher Wolfgang Rehm zum Hintergrund: „Anstatt das Ende des laufenden Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH abzuwarten, versuchen die Asfinag und ihre Unterstützer alles, dieses Verfahren irgendwie abzudrehen um eine sich dort nach den Schlussanträgen abzeichnende Niederlage abzuwenden.“
Parallel zu erfolgten Interventionen des Bundeskanzleramts beim EuGH selbst solle nun das Bundesverwaltungsgericht – gehe es nach den Wunschvorstellungen der Autobahnbauer – seinen Antrag wieder zurückziehen. „Man hätte gerne, dass für die höchstpriviliegierte Asfinag alles weiter seinen seit Jahrzehnten gewohnten Gang gehen kann,“ kritisiert Rehm. Dazu habe Bundesminister Hanke im September 2025 eine bereits laufende Strategische Umweltprüfung zu S1 wegen unerwünschter Ergebnisse abgedreht und rechtlich und fachlich inkorrekt in einer von der Asfinag durchgeführten und vom Minister abgesegneten Einzelfallprüfung behauptet, es hätte ohnehin nie eine derartige Prüfung gebraucht. Von der Frage der nicht durchgeführten Prüfung hängt wiederum ab, ob für die S1 weitere Genehmigungen erteilt werden können,“ so Rehm, der es als ein gutes Zeichen sieht, dass der BVwG-Richtersenat dem Asfinag-Vorstoß nicht unmittelbar gefolgt ist, sondern in einer Gerichtsverhandlung die Rechtmäßigkeit der Hanke-Feststellung erörtern möchte. Der Auseinandersetzung im Gerichtssaal ab 9:00 Uhr vorausgehend findet vor dem Gerichtsgebäude die mittlerweile traditionelle Frühdemonstration statt. „Es geht nun somit darum, ob sich rechtliche und fachliche Korrektheit oder politischer Druck durchsetzt,“ so Rehm abschließend.
In der Verhandlung darf nicht fotografiert oder gefilmt werden, deshalb ist es umso wichtiger, dass wir vor Beginn vor dem Gerichtsgebäude sichtbar und für die Medien berichtbar machen, wieviele Leute und Gruppen gegen eine Lobau-Autobahn sind und sich hinter BIs und Umweltorganisationen, sowie betroffenen Anrainer:Innen in der Verhandlung stellen ‼️
Die Uhrzeit ist leider so früh weil die Verhandlung schon um 9 Uhr beginnt, deshalb: Lasst uns gemeinsam frühstücken! Es wäre schön wenn alle die können/wollen etwas zu Essen und Kaffee oder Tee in Thermoskannen mitbringen könnten.
Bitte hinkommen und weiterleiten: 30.Juni 2026., 7.30Uhr – 9 Uhr. Anfahrt mit Öffis via U3 Station Erdberg Ausgang Nottendorfergasse, Die Kundgebung ist als politische Versammlung polizeilich angemeldet und findet direkt vor dem Bvwg Erdbergstraße 192-196 statt. Ab 9 Uhr ist im Panoramasaal im 7.Stock die öffentliche Verhandlung, wo jede/r der/die will gerne zuhören kommen kann. (mitreden dürfen von der AutobahngegnerInneseite nur die, Anrainer*innen, BürgerInitiativen und Umweltorganisationen, die hier schon Verfahrensparteien sind) Um hineinzukommen muss man einen amtlichen Lichtbildausweis mitnehmen und wird beim Eingang wie beim Flughafen durchsucht.
Wie lange die Verhandlung diesesmal dauern wird können wir leider zur Zeit nicht abschätzen.
„Wir wollen dich dazu einladen, mit uns Freiwilligen vom Umweltkulturpraktikum und Lobau-Spezialist:innen gemeinsam in das Thema Lobau einzusteigen, dieses von verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und Raum für Austausch und neue Ideen zu schaffen. GLOBAL 2000
Warum ein Lobau-Event?
Hast du dich auch schon gefragt, warum gerade überall von der Lobau die Rede ist?
Was es mit dem Tunnel genau auf sich hat und warum es so wichtig ist, jetzt für den Naturschutz laut zu werden?
Bei unserem Event „Weitblick statt Tunnelblick“ am 29.05. (Main-Event 16:00 bis ca. 20:30 Uhr und musikalischer Ausklang bis 22:00 Uhr) wollen wir dich dazu einladen, mit uns und Lobau-Spezialist:innen gemeinsam in das Thema einzusteigen, dieses von verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und einen Raum für Austausch und neue Ideen zu schaffen.
Freu dich auf einen abwechslungsreichen Nachmittag voller Inputs, Diskussionsraum und musikalischem Ausklang.
Presseaussendung der Umweltorganisation VIRUS vom 21.05.2026:
Erste Vorentscheidung beim EuGH zur S1-Lobauautobahn: VIRUS sieht Rechtsposition von Generalanwältin bestätigt
Laufende Versuche der Asfinag und des BMIMI, EuGH Verfahren zu torpedieren.
Wien (OTS) –
Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, hat im laufenden Vorabentscheidungsverfahren zur S1-Lobauautobahn die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in den heute verlesenen Schlussanträgen die Rechstsposition der Projektgegner gestärkt. Sprecher Wolfgang Rehm. „Die Schlussanträge bestätigen bei allen drei Vorlagefragen die bisher bereits von der EU-Kommission und VIRUS erstatteten Vorbringen und dürfen somit in den Ausgangsverfahren zum Lobautunnel keine weiteren Bewilligungen erteilt werden. Es handelt sich um Empfehlungen. In der Mehrzahl der Fälle folgt der Gerichtshof jedoch den Schlussanträgen.“
Das Urteil des EuGH sei nach allgemeinen Erfahrungswerten einige Monate nach den Schlussanträgen, somit im Herbst zu erwarten. VIRUS weist allerdings darauf hin, dass bereits seit geraumer Zeit Versuche von Asfinag und dem Verkehrsminsterium laufen, mit dem Ziel das Verfahren zu torpedieren und das BVwG zur Zurückziehung des Antrages und zum Aus-der-Welt-Schaffen der für diese Staatsstellen unangenehmen Angelegenheit zu bewegen. „Die dabei angewendete Taktik ist es, den alten Pfusch der Nichtdurchführung einer Strategischen Umweltprüfung durch neuen Pfusch in Form eines mit maximaler Ergebnisunoffenheit und Überheblichkeit, die diesen Akteuren in Fleisch und Blut übergegangen sind durchgeführten so genannten Screenings zu heilen,“ kritisiert Rehm. So sei schlicht festgestellt worden, dass im Rahmen der Bundesstraßengesetz-Novellen 2006 und 2011 keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten gewesen wären, entgegen aller Evidenz, die sogar die dazu neu erstellten mangelhaften Asfinag-Berichte für solche Wirkungen liefern. Das Bundesverwaltungsgericht habe allerdings bisher glücklicherweise keine Wunscherfüllung betrieben, sondern zum Parteiengehör aufgerufen und eine Gerichtsverhandlung für Ende Juni angekündigt. Bedenklich findet Rehm, dass es offenbar Interventionsversuche von Republik Österreich und der Asfinag beim EuGH gegeben habe, dies in Form von in den Schlussanträgen erwähnten Mitteilungen die somit intransparent abseits der Geschäftsordnung des Gerichtshofes erfolgt seien. „Die Generalanwältin stellt jedenfalls fest, dass es Aufgabe des BVwG ist, zu prüfen, ob die Anforderungen der SUP-Richtlinie nachträglich erfüllt wurden und geht angesichts des Vorhabenscharakters von schwerwiegenden nachteiligen Umweltauswirkungen aus und äußert ihren Eindruck, dass weitere bezeichnete Prüfschritte erforderlich gewesen wären, die, wie die Beteiligten wissen, jedoch nicht Bestandteil der Heilungsversuche waren“, so Rehm abschließend.
Rückfragen & Kontakt
Umweltorganisation VIRUS Foto der Sprecher Wolfgang Rehm (rechts im Bild) bei der Pressekonferenz im Cafe Landmann
