Monat: April 2022

Trotz Räumung von Grätzl 1 – Lobaubleibt ist überall!

Das „Grätzl 1“, die Mahnwache auf der Fläche neben der Hischstettnerstrasse im 22. Bezirk, wurde am Dienstag 5.4. mit Polizeigroßeinsatz geräumt. 400 Polizisten mit Hunden und schwerem Gerät gegen die ca. 20 zu diesem Zeitpunkt anwesenden Aktivist:Innen. Die Räumung veranlasst hat die Asfinag. Diesmal in ihrer Rolle als Erfüllungsgehilfe der rotpinken Wiener Stadtregierung, die mitten im voranschreitenden Klimakollaps eine weitere Stautobahn erzwingen will (offensichtlich sind A23 und A22, die am meisten und zweitmeisten befahrenen Autobahnen Österreichs, noch nicht genug Verkehrserreger: Da geht noch mehr).
Aktivist:innen der Lobaubleibt! Bewegung, die 7 Monate lang mit ihrem Protest das Zerstörungswerk verhindern konnten, sind gleich darauf zu einer anderen Baustelle derselben Stadtautobahn wo gerade mit Baggern riesige Mengen kostbarer Ackerboden vernichtet werden gegangen. Dort haben sie sich auf die Bagger gesetzt und mit ihren Körpern friedlich die Vernichtung gestoppt. Und damit gezeigt, dass sie ganz sicher nicht aufgeben, sondern weiterhin gegen die drohenden Autobahnen aktiv sein werden, sei es jetzt die „Stadtstrasse Aspern“, die danach ebenfalls geplante „S1 Spange Seestadt“! oder die von der Stadt Wien und dem Land NÖ immer noch forcierte Lobau-Autobahn. Bei zumindest einem dieser Bagger wurden Aktivist:innen von der Polizei – ohne sie irgendwie abzusichern – vom Baggerdach heruntergezerrt.
Demokratiepolitisch sehr bedenklich schien mir, dass die Asfinag und die Polizei Medienvertreter:Innen nicht einmal in Sichtweite des von der Polizei abgeriegelten Protestcamps duldeten: Sie wurden gezwungen nur an einem von der Polizei definierten Medientreffpunkt zu stehen, von wo aus man Nichts sehen konnte. Wer nicht schnell genug dorthin ging, kassiet eine Anzeige. (So auch Jutta Matysek, trotzdem sie sich mittels Presseausweis als Radiojournalistin zu erkennen gab). Reporter ohne Grenzen (RSF) übt scharfe Kritik an der Asfinag. Medienvertretern müsse grundsätzlich freier Zugang zum Gegenstand ihrer Berichterstattung möglich sein, betonte RSF-Präsident Fritz Hausjell am Mittwoch im Gespräch mit der APA: „Die Asfinag hat offensichtlich noch einige Lektionen in puncto Gewährleistung der Medienfreiheit vor sich.“
Wenn eine Stadtautobahn und eine S1 Spange gebaut wird, ist auch eine Lobau nicht sicher, nicht nur deshalb wird der Lobaubleibt! Protest weiter gehen. Sondern, weil es offensichtlich noch mehr Defizite in der Gesellschaft gibt, die es zu ändern gilt. Das Grätzl 1 war auch der Versuch ein besseres Miteinander, frei von Gewalt, Sexismus, Faschismus, und jeder Form von Diskriminierung gemeinsam zu leben. Es ist für viele junge Leute eine Zuflucht, wie ein Zuhause geworden. Wenn die Stadt Wien glaubt dieses warme Nest zu zerstören beendet die Bewegung hat sie sich getäuscht, denn diese jungen Menschen werden ihren Traum von einem besseren Leben für Alle jetzt überall in die Stadt hinaus tragen:

Alle Termine: https://lobaubleibt.at/termine/

Musical Star Gernot Kranner tritt im Lobau Protest Camp in der Grünanlage Anfanggasse auf!

Herzliche Einladung zum Mitsing-Musical PINOCCHIO!
Die weltberühmte Geschichte von Carlo Collodi – neu erzählt für junge Menschen von heute:
Am Sonntag, 10.April um 14 Uhr im 22., Lobaubleibt Protestcamp in der Grünanlage Anfanggasse 1 singt und erzählt Musical Star Gernot Kranner die Geschichte von PINOCCHIO. Denn Lügen haben nicht nur kurze Beine, manchmal haben sie auch eine lange Nase. Ideal für Kids ab 3 und für alle, die im Herzen jung geblieben sind. Eintritt frei!

Das Lobau Protest Camp ist sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar: ..mit der Straßenbahn 26 von U1 Kagraner Platz oder U2 Hausfeldstrasse oder U6 Floridsdorf fährt man bis Station Spargelfeldstrasse oder Station Süßenbrunnerstrasse und geht diese bis zur Grünanlage Anfanggasse
oder
..mit der Buslinie 22 A von U1 Kagraner Platz (gegenüber der Kagraner Kirche) oder Station U2 Aspernstrasse fährt man bis zur Station Hirschstetten Ort und geht Quadenstrasse und Claretinerstrasse bis zum Camp.

Der Widerstand gegen die geplanten Autobahnen im Nordosten Österreichs geht weiter!

Seitdem am 27. Aug. das Camp für die Lobau, eine angemeldete politische Versammlung in der Grünanlage Anfanggasse begonnen wurde überstürtzen sich die Ereignisse.

Auch die gewaltsame Räumung der „Wüste“, des Protestcamps in der Hausfeldstrasse bringt den Protest gegen die Stadtautobahn nicht zum verstummen: Lobau? Bleibt! Hischstetten? Retten!

So wurde am 30. Aug. auf der Asfinag Baustelle neben der Hirschstettner Straße auf Höhe der Nr. 44 eine Mahnwache begonnen und am 6. Sept. auf der Baustelle bei der U2 Station Hausfeldstraße. Beide gehören zur “Stadtstrasse” die, wie die Dimensionen jetzt wirklich unübersehbar zeigen, eine Stadtautobahn ist. Man beachte: Die Bauarbeiten wurden begonnen, obwohl die dazugehörigen Rechtsverfahren noch nicht zu Ende sind, es keine rechtskräftige Entscheidung gibt.


Am 1. Dez. konnte die Umweltseite einen Zwischenerfolg feiern: Die Klimaschutzministerin Gewessler verkündete keine Lobau-Autobahn und keine S8 Marchfeldschnellstrasse bauen lassen zu wollen. Leider gehen die laufenden Rechtsverfahren dazu unvermindert weiter und die Asfinag hat lediglich verkündet diese beiden Projekte nicht in ihrem 6 jahres Plan zu haben (dieser wird aber jedes Jahr von neuem für 6 Jahre geschrieben). Aus dem Bundesstrassen Gesetz wurden sie auch noch nicht entfernt, genauso wenig wie eine S1 Spange, die die von der Stadt Wien geplante Stadtautobahn verlängern sollte. Und – “ins Nichts führen wird” (O Ton Bürgermeister Ludwig).

Am 11. Dez. wurden von der Stadt Wien, durch die Anwaltskanzlei Jarolim, an mehr als 40 Personen Klagsandrohungen ausgeschickt, wenn jemand Bauarbeiten für eine Stadtautobahn behindert. Im Raum stehen existenxbedrohende Klagssummen. Unter denen die die Stadt Wien mit solchen Einschüchterungsklagen (engl. SLAPPs) bedachte sind: 13 jährige Schüler*innen, Wissenschafter*innen, Künstler*innen usw. Und ganz im Sinne von Orwells Buch 1984: Menschen:denen die Stadt Wien “mentale Unterstützung” der Lobau-bleibt Protestbewegung vorwirft. Gegen diese Repression gegenKlimaaktivis*innen solidarisierten sich am 17. Dez. ca. 2000 Menschen, bei einer Demo vor dem Rathaus.

Während die Klagsdrohungen gegen 3 Minderjährige zurückgezogen wurden – war der Stadt Wien die Berichterstattung in div. Medien doch zu peinlich? – haben die restlichen Betroffenen keine derartige Verständigung erhalten.

Am 31. Dez.. um 2 Uhr morgens wurde von “Unbekannt” ein Brandanschlag auf den hölzernen Witterungsschutz der KlimaschützerInnen in der Hischstettner Strasse 44 verübt. Acht Klimaaktivist*innen, – zwischen 16 und 18 Jahre alt – befanden sich zu diesem Zeitpunkt darin. Durch ihre Geistsgegenwart und Reaktionsgeschwindigkeit konnten sie sich – gerade noch – unverletzt retten bevor das Feuer Alles erfasste. Doch auch von diesem Attentat ließ sich die Klimaschützbewegung nicht einschüchtern: Sofort nachdem die Polizei ihre Tatortermittlungen beendet hatte wurden die Brandreste entfernt und ein neuer Witterungsschutz gebaut um weiter vor Ort zu sein und die Stadtautobahn verhindern zu können. Ein Ergebnis der Untersuchungen dieses – defacto – Mordanschlages ist noch nicht bekannt. Neben der der Kripo ermittelt auch der Verfassungsschutz, weil diese Mahnwache auch von der Polizei als politische Versammlung gesehen wird. Bürgermeister Ludwig war Brandanschlag gegen Klimaschützer:innen einzig die Aussage “Ein rechtsfreier Raum in einer Stadt ist kein Vorteil” wert.

Am 1. Februar ließ die Stadtregierung die von den KlimaanktivistInnen liebevoll “Wüste” genannte Fläche bei der U2 Hausfeldstrasse mit massiven Polizeieinsatz gewaltsam räumen. Während die Bagger die hözerne Pyramide zerstörten, das ikonischen Symbol gegen den Klimakollaps, wurden – bewacht von einem gewaltigen Aufgebot von Polizei und Wachdienst – auf der ganzen geplanten Trasse der Stadtautobahn hunderte Bäume mit gefällt. Die AktivistInnen versuchen noch sie mit ihren Körpern zu schützen, leider vergeblich. 49 AktivistInnen wurden voübergehend festgenommen. Auch diese Repression brachte den Widerstand nicht zum Schweigen: Noch am Abend dieses Tages gab es eine Großdemonstration vor der SPÖ Zentrale. Seitdem gab weitere 1-Tages Aktionen, Versuche Bäume mittels Beklettern vor der Fällung zu retten, Blockaden der Bauarbeiten und Informationsoffensiven in der Ganzen Stadt.mittels einer massenhaft durch AktivistInnen verteilten Lobau-bleibt Zeitung. Weiters müssen die Antrainer:innen von Hischstetten um 60 Rehe fürchten, die seit jeher auf dem Grünland leben, welches durch die Stadtstrasse zerstört werden soll, und die die Stadt Wien abschießen lassen will. Nachdem die Medien darüber berichteten, hat die Stadt Wien beschlossen das – zumindst vorläufig – doch nicht zu tun. Bürgermeister Ludwig verweigert beharrlich einen öffentlichen Dialog mit den Klimaschützern über die von der Stadt Wien so massiv forcierten Autobahnprojekte zu führen. Eine Aktivistin, die um diesen zu erreichen, in den Hungerstreik getreten ist, wurde – am 44 Tag ohne Essen vor der SPÖ Zentrale zusammengebrochen – ins Spital gebracht. Der Widerstand der Lobau bleibt Bewegung wird weitergehen auch wenn die Asfinag schon angekündigt hat demnächst die Mahnwache in der Hirschstettenstrasse von der Polizei räumen zu lassen. (Dort wurde in der Nacht auf 10 März von Nazis alles mit Hackenkreuzen beschmiert. Gegen diese Unbekannten wurde Anzeige wegen Widerbetätigung erstattet).

Trotz allem: Das polizeilich angemeldete Protestcamp in der Anfanggasse wird es weiter geben, zahlreiche Aktivitäten sind geplant zu denen herzlich eingeladen wird. Programm & Info unter www.lobau.org oder https://lobaubleibt.at/