BI Rettet die Lobau hat gemeinsam mit Vernunft statt Ostumfahrung und zahlreichen anderen Initiativen zur Demo anläßlich des Städtetages nach Wiener Neustadt aufgerufen.
Hier die dazugehörige Presseaussendung:
Kundgebung fordert ökologische und soziale Stadtplanung sowie das AUS für die Ostumfahrung
Wiener Neustadt – 6. Juni 2024: Über 300 Menschen protestierten anlässlich des Städtetags, bei dem Spitzenpolitiker:innen und Bürgermeister:innen aus ganz Österreich in Wr. Neustadt tagen. Betroffene und Vertreter:innen aus der Zivilgesellschaft appellieren, dem Motto “Nachhaltig.Innovativ.Menschlich.” Taten folgen zu lassen und das AUS für die Ostumfahrung zu verkünden.
Ostumfahrung im bundesweiten Rampenlicht
Irene Nemeth von “Vernunft statt Ostumfahrung” kritisiert im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Ostumfahrung das Motto des Städtetags “Nachhaltig.Innovativ.Menschlich: “Es ist nicht nachhaltig fruchtbaren Ackerboden für Gewerbegebiete am Stadtrand zu versiegeln! Autozentrierte Verkehrspolitik ist nicht innovativ! Landwirt:innen für den Bau neuer Asphaltschneisen zu enteignen ist nicht menschlich! Wir fordern eine ökologische und soziale Stadtplanung. Es ist höchste Zeit für menschengerechte, zukunftsorientierte Verkehrskonzepte.”
Dr. Katharina Renner, Vizepräsidentin der Katholischen Aktion Österreich, forderte einen „Wandel zu einer ökosozialen Politik“ ein: “Schöpfungsverantwortung hat auch eine soziale Dimension: es geht darum, den guten Lebensraum für alle Menschen zu erhalten. Wir brauchen eine Verkehrspolitik im Einklang mit der Welt, die uns umgibt.”
Flächenfraß betrifft ganz Österreich
Die Appelle der Kundgebung richteten sich insbesondere an die Kommunalvertreter:innen aus ganz Österreich, die für den Städtetag nach Wr. Neustadt gekommen sind.
Jutta Matysek, Sprecherin der BürgerInitiative “Rettet die Lobau – Natur statt Beton”, kritisierte die Fortführung der verfehlten Verkehrs- und Raumplanungspolitik der 60er Jahre. “Wenn Bürgermeister heute noch Straßen in Autobahndimension bauen, dann gefährden sie damit unsere Aller Zukunft.“ Simon Pories, Bodenschutzsprecher des WWF-Österreichs schloss sich an: „Wo eine neue Straße kommt, folgt meist auch schon das nächste Gewerbegebiet – also noch mehr unnötiger Flächenfraß. Daher fordern wir als WWF endlich wirksamen Bodenschutz! Ganz konkret heißt das für Wiener Neustadt: Stoppt die Ostumfahrung und schützt die Äcker und Naturräume!”
Frei-Salat vom Protestacker
Im Rahmen der Demonstration wurde gratis Gemüse an die Teilnehmer:innen verteilt, das zuvor am sogenannten „Protestacker“ in Lichtenwörth geerntet wurde. Viele Freiwillige bewirtschaften dort aktuell ein Stück Ackerfläche, das durch den Bau der Ostumfahrung versiegelt werden soll. „Das Land befindet sich im Enteignungsprozess. Doch auch wenn die Enteignung der betroffenen Bauern durchgezogen wird, wollen wir nicht abziehen. Wir zeigen, dass dort statt einer Straße – auf diesem wunderbaren, besten Erdboden – auch kleinstrukturierte Landwirtschaft entstehen kann“, sagten Felix & Flora bei der Städtetag-Demo.
Fototext: “Vernunft statt Ostumfahrung” forderte bei der “Städtetag-Demo” menschengerechte, zukunftsorientierte Verkehrskonzepte sowie den Schutz von Natur, wertvollen Äckern und bedrohten Tierarten, wie Ziesel, Fledermaus und Feldhase, denen bei der Kundgebung eine Stimme verliehen wurde.
Jutta Matysek (Sprecherin der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton) zur aktuellen Entwicklung:
Wohnbau in Geiselhaft des Autobahnbaus – eine Gruppe Bauträger, eine Umweltorganisation und eine BürgerInitiative versuchen gemeinsam einen Befreiungsschlag
Wien 22., Oberes Hausfeld: Eine Bauträger ARGE Oberes Hausfeld plant hier seit 11 Jahren leistbares, ökologisches Wohnen zu bauen, incl. Vieler Kindergruppen, daneben kommt noch ein Schul campus, einen neuen, weitgehendst autofreien Stadtteil, perfekt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen (U2, Schnellbahn S80, Straßenbahn und Buslinien). Während andere Bauträger im Bezirk versuchen ihre Projekte um eine Umweltverträglichkeitsprüfung herumzuschummeln, reicht diese ARGE ihres freiwillig zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ein.
Was dann passiert ist schwer nachzuvollziehen: Die Stadt Wien beschließt mitten in dieses Autofreie Gebiet hinein die sog “Stadtstraße” in Autobahngröße (mit Tunnelportal ins Schulcampus, damit die lieben Kleinen auch was davon haben). Und die- weisungsgebundene – MA22 der Stadt Wien die hier in der ersten Instanz UVP Behörde ist, also die Umweltverträglichkeit des Wohnprojekts Oberes Hausfeld zu beurteilen hat, erteilt folgende Auflage, die am 12. September 2023 von der Wiener Landesregierung als Genehmigungsbedingung beschlossen wird:
“Mit der Besiedelung (..) darf erst begonnen werden, wenn die S1 – Spange Seestadt Aspern und die S1 Wiener Außenring Schnellstraße Knoten Schwechat bis Knoten Süßenbrunn hergestellt
wurden und jeweils eine Verkehrsfreigabe dafür erfolgt ist.“
Ein Autofreier Stadtteil darf also erst besiedelt werden wenn – zusätzlich zur Stadtstraße die schon im Bau ist – die daran anschließenden zwei Autobahnen – S1 Spange und Lobau-Autobahn – FERTIG sind.
Beschlossen am 12.Sept 2023. Aber erinnern wir uns: Schon 1.12.2021 verkündete doch Ministerin Gewessler das Ergebnis der Evaluierung des Klimaschutzministeriums: Die S1 Lobau-Autobahn wurde abgesagt, von der S1 Spange sollen nur jene Teile gebaut werden, die für Seestadt notwendig sind. (Ernsthafte Verhandlungen darüber, wie dies konkret umgesetzt werden soll haben seither offenbar nicht stattgefunden. Die Länder Wien und Niederösterreich opponieren gegen diese Entscheidung. Die Genehmigungsverfahren laufen unverändert weiter, Umweltorganisationen und BürgerInitiativen bekämpfen darin die Autobahnprojekte durch alle Instanzen.)
Trotz der Entscheidung des Klimaministeriums erteilte die Stadt Wien dem Autofreien Wohnprojekt im Oberen Hausfeld 2023 diese absurde Auflage.
Die Bauträger ARGE die schon eine Menge Geld investiert hatte und sich mit laufender Baukostensteigerungen konfrontiert sah wußte wegen der Auflage nicht ob und wann sie mit dem Bau anfangen könnte (Natürlich wagt sich niemand groß zu Bauen zu beginnen ohne zu wissen, ob und wann die Gebäude besiedelt werden dürfen). Ein Alptraum der sich über Jahre hinzieht. Die Stadt Wien versuchte den Wohnbau zur Durchsetzung ihrer Mega Straßenprojekte einzuspannen. Mittels großangelegter Plakatkampagne wurde verkündet: Man brauche die Autobahnen um die Stadtneubaugebiete bauen zu können – Ohne Autobahnbau kein Wohnbau – Immer mit dem Verweis auf DIE Auflage aus der UVP. Die Auflage, die sich die Stadt Wien durch ihre MA selbst auferlegt hatte. Und natürlich – mittels UVP Änderungsverfahren – auch genauso wieder ganz leicht streichen könnte.
Anmerkung: Diese Vorgangsweise der RotPinken Stadtregierung ist leider kein Einzelfall. Auch bei anderen Stadterweiterungsprojekten z.B. Seestadt Nord gibt es solche Auflagen, die diese mit dem Autobahnbau verknüpfen und dadurch erheblich verzögern oder gar stoppen. Auch der Bau von verschiedenen dringend benötigten Öffiprojekten zb einer Straßenbahn nach Groß Enzersdorf ist deswegen On hold.
Beim Oberen Hausfeld kam es zu einer – in dieser Kostellation – einzigartigen Zusammenarbeit zwischen Bauträger ARGE, und der Umweltorganisation VIRUS und der BürgerInitiative BNWN. Gemeinsam versucht man den Befreiungsschlag aus der Fessel des Autobahnbaus: Ein UVP Änderungsverfahren wurde eingereicht, um die den Wohnbau blockierende Auflage wegzubekommen. Und noch mehr als das: In den letzten Monaten seit Bescheiderlassung wurden neue Verkehrs- und Umweltuntersuchungen für einen Planfall ohne Autobahnbürde beauftragt und erarbeitet, die nun der Behörde vorgelegt wurden. Sie weißen eine Verringerung der Verkehrsbelastung für diesen Planfall nach. Beweisen: Der Kampagnen Narrativ der Stadt Wien Autobahnbau-notwendig-damit-Wohnbau-umweltverträglich ist einfach falsch.
Von Seiten der Stadt Wien wurde für das Wohnbauprojekt Oberes Hausfeld nie ein UVP Planfall ohne Autobahnen geprüft – jetzt erbringt der Bauträger – auf eigene Kosten – den Beweis, dass das Autofreie Wohnprojekt ohne Autobahnen umweltverträglich ist.
Jetzt wird es spannend: Was wird die Stadt Wien jetzt tun bzw. Ihre weisungsgebundene UVP Behörde MA22 tun lassen? Weitermachen wie bisher und in Kauf nehmen, dass die Bauträger die leistbares Wohnen bauen wollen finanziell zusammenbrechen? Oder diese Auflage im UVP Änderungsverfahren streichen.
Presseaussendung: Wohnbau in der Donaustadt darf nicht Geisel für Straßenbau sein!
UVP-Änderungsverfahren „Oberes Hausfeld“ eingereicht Keine Zwangsverknüpfung von Wohnbau und Straßenbau Autofreie Mustersiedlung braucht nicht S1 –Spange und S1-Nord und Lobautunnel Wien, am 22.05.2024 (VIRUS). In einer historischen gemeinsamen Pressekonferenz des Bauträgers Kallco Development GmbH &Co KG als anteilsmäßig größter Bauträgervertreter im oberen Hausfeld, der Umweltorganisation VIRUS und der Bürgerinitiative BNWN, sprachen sich die Vertreter für eine Entkoppelung von Wohnbau und Straßenbau aus. Sie stellten ihre 2023 begonnene Kooperation im Zusammenhang mit dem „Oberen Hausfeld“ vor, die in die Einreichung eines Änderungsverfahres zur UVP mündete. Wolfgang Rehm von VIRUS verwies eingangs darauf, dass seit 2016 erkennbar war, dass Wohnbau seitens der Wiener Stadtregierung als Durchsetzungsinstrument für gewünschte Straßenbauprojekte eingesetzt werden soll: „Das hat vorbereitend mit der Seestadt Nord begonnen und erreichte seinen Höhepunkt im Jahr 2021 mit einer beispiellosen Werbekampagne durch Stadträtin Uli Sima mit dem Slogan Wohnungen für 60.000 Menschen. Dies obwohl sich diese Zahl aus sechs Vorhaben zusammensetzt aber nur einen Bescheid gibt und auch der kein Naturgesetz sondern änderbar ist. Beim Oberen Hausfeld gab es letztes Jahr ein deja vu weil die Behörde alles daran gesetzt hat, die Verknüpfung mit den Wunschstraßen der Stadtregierung so stark wie möglich zu gestalten. Dabei wird mit zweierlei Maß gemessen, derartige Bescheidbedingungen nur für Wohnbauprojekte und nicht jedoch für Straßenprojekte obwohl diese nur gemeinsam geplant und geprüft wurden“.
Ing. Stefan Eisinger-Sewald von KALLCO: „Unser Projekt, das durch zwei U-Bahnstationen und eine Busanbindung hervorragend erschlossen ist, hat sich in den letzten 12 Jahren zu einem vorbildlichen, autofreien Pionier-Städtebauprojekt entwickelt. Es gibt keine Notwendigkeit, unsere dritte Bauphase mit den übergeordneten Straßenprojekten zu verknüpfen. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, gemeinsam mit unseren Partnern eine Projektänderung zu erarbeiten, die nun eingereicht wurde. Sämtliche Gutachten belegen, dass unser Wohnbauvorhaben mit überwiegend leistbarem Mietwohnraum und bestehender Infrastruktur eindeutig umweltverträglich ist. “
Heinz Mutzekvom BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien Niederösterreich (BNWN): „Als Bürgerinitiative in Wien haben wir über 10 Jahre Erfahrung mit NICHT-Bürgerbeteiligung und können für dieses Projekt folgendes feststellen: Sowohl Politik als auch der Wiener Magistrat sind an einer ehrlichen Mitbestimmung von Bürgern nicht interessiert! Aufgrund der besonderen UVP-rechtlichen Situation beim Oberen Hausfeld konnten wir uns mit Kallco auf Verbesserungen einigen, die Gerichtsinstanzen nicht zugelassen hätten, weil diese unter massivem politischem Druck stehen. Wir freuen uns darüber, dass wir mit dieser Pressekonferenz etwas in Österreich Einmaliges vorstellen können, nämlich die respektvolle Kooperation mit einem Bauträger, die mit Behörden und der Wiener Politik nicht möglich war, weil es dort keine frühzeitige, ehrliche und ergebnisoffene Beteiligung gibt. In den letzten Monaten seit Bescheiderlassung seien neue Verkehrs- und
Umweltuntersuchungen für einen Planfall ohne Straßenbürde beauftragt und erarbeitet worden, die nun der Behörde vorgelegt wurden. Daraus ergebe sich sogar eine Verringerung der Verkehrsbelastung für diesen Planfall. „Wir gehen davon aus, dass Magistrat und Stadtregierung dem sozialen Wohnbau nicht weiterhin hemmende Steine in den Weg legen und unser Änderungsprojekt rasch abarbeiten und antragsgemäß erledigen werden,“ so abschließend Rehm, Mutzek und Eisinger-Sewald unisono.“
Am Podium der Pressekonferenz (von links nach rechts)
Heinz Mutzek, Sprecher Bürgerinitiative BNWN (BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien Niederösterreich)
Wolfgang Rehm, Klima und Verkehrssprecher Umweltorganisation VIRUS
Ing. Stefan Eisinger-Sewald, Geschäftsführer Kallco Development GmbH &Co KG, ARGE Oberes Hausfeld
In den Presseunterlagen findet sich auch diese sehr aufschlußreiche Zeittafel.
Ein Bauprojekt das als Autofreie Siedlung geplant ist und mit U-Bahn,Straßenbahn, Bussen und Schnellbahn erschlossen ist braucht wirklich keine Straßen im Autobahnformat!
Die Stadtneubaugebiete in der Donaustadt und wieviele Menschen dort wohnen sollen im Überblick…
und ihre Anbindung mit U Bahn und Schnellbahn. Attraktive Intervalle und ergänzende Straßenbahn- und Buslinien als Zubringer sind hier notwenig aber ganz sicher keine Autobahnen!
Direkt neben dem geplanten Schulcampus an der U Bahn wird die „Stadtstraße Aspern“ in der Dimension einer Autobahn errichtet. Abgase für die Kleinen vom Kindergarten bis zur Matura.
Hier protestierten Aktivist:innen über Monate mit der als „Wüste“ bekannt gewordenen Baustellenbesetzung und der ikonischen Pyramide gegen den Bau der „Stadtstraße“. Auch bei eisigen Temperaturen..
..gegen die Autobahn druchs Kinderzimmer. Leider ohne Erfolg, die Stadt Wien ließ an einem Tag das ganze Gebiet unter enormen Polizeiaufgebot räumen und gleichzeitig über 1000 Bäume unter Polizeischutz fällen.
Worum es gehen soll: Klimaeffekt der bedrohten Stadtbäume/Naturflächen entlang von Donaulände/A4 Flughafenautobahn, Erklärung des geplanten Autobahnverbreiterungs Projektes und der dadurch bedrohten Tier- und Pflanzenarten, die Rolle von Neophyten, Alternativen zum Projekt, … Eine Veranstaltung der Umweltinitiative Wiener Wald und der BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton. Referent:innen: Klaus Wechselberger und Jutta Matysek
Treffpunkt: 1. Juni 2024 um 17 Uhr, Drorygasse vor dem Haus Nr. 2. (sehr nahe bei der U3 Station Kardinal Nagl Platz)
Hin- (bis zur 7.Heidequerstraße) und Rückfahrt erfolgt auf demselben Weg. Insgesamt ist die Strecke 5 km. Dauer ca. 2 -3 h.
Es wird in gemütlichem Tempo mit dem Rad gefahren (weitgehend auf Fahrradwegen) und an verschiedenen Stellen angehalten. Wir empfehlen sich je nach Witterung Sonnenschutz/Regenschutz, Wasser, eine Jause und so vorhanden eine Lupe und einen Feldstecher zur Tierbeobachtung mitzunehmen. Die Teilnahme ist kostenlos. Hier finden sie einen Link zur dazu gehörigen Facebookveranstaltung
LobauBleibt kritisiert die Entscheidung des BVwG zur Fristverlängerung für die Dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat und fordert Klimacheck
Wien, 13.05.24 – Im Mai letzten Jahres hatte die niederösterreichische Landesregierung die Fristen für den Bau der geplanten Dritten Piste um gut zehn Jahre verlängert, die ursprüngliche Frist im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) war im Februar 2023 ausgelaufen. Gegen die Verlängerung hatten mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen Einspruch erhoben, über die das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) letzten Freitag entschieden hat. Der Aufschub wurde von 9,5 auf 6,5 Jahre verkürzt, aber nicht grundsätzlich aufgehoben.
“Die Entscheidung zeigt, dass im Jahr 2024 die Lebensdauer von Betonprojekten wie der Dritten Piste nicht mehr willkürlich verlängert werden kann. Das ist erfreulich, notwendig aber ist eine gänzliche Absage. Die Dritte Piste ist genauso wie die Lobau-Autobahn ein überholtes fossiles Verkehrsmonster aus dem letzten Jahrtausend. Sie ist nicht nur das klimaschädlichstes Monsterprojekt Österreichs, sie bedroht wertvolle Ackerböden und bedeutet mehr Lärm für die Gemeinden um den Flughafen und in Wien.” so Stefan Holly von LobauBleibt.
Anwältin Susanne Heger erklärt die Einsprüche von vier Bürger*inneninitiativen und einer NGO, welche sie unter dem Dach Aviation Reset vertritt: “Dass dem Projekt nicht die Absage erteilt wurde und nur die Ausführungsfristen verkürzt wurden, ist enttäuschend. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels ist die Dritte Piste völlig aus der Zeit gefallen, es ist schwer umweltschädlich und wirtschaftlich unsinnig. Der Aufschiebungsgrund – die Pandemie – selbst ist der Beweis dafür. Denn der Verkehrseinbruch während der Pandemie hat alle Bedarfsgutachten, die zur Erlangung der Bewilligung nach Luftfahrtgesetz vorzulegen waren, umgeschmissen. Jetzt versucht der Flughafen-Vorstand krampfhaft mit einem Vorratsbescheid das Projekt so lange aufzuschieben, bis die Verkehrszahlen eines Tages vielleicht wieder besser passen.“
Notlandung aus fossilem Crashkurs LobauBleibt fordert einen “Klimacheck” für die Dritte Piste, eine Evaluierung auf die Zukunftsfähigkeit des Projekts, wie sie 2021 für die größten Straßenprojekte Österreichs durchgeführt wurde, was zum Stopp der Lobau-Autobahn führte.
“Dritte Piste und Lobau-Autobahn folgen derselben Logik: Für die Profite einiger Weniger sollen unsere Lebensgrundlagen zubetoniert werden und mehr fossile Infrastruktur jeweils gegenseitig die zerstörerische Nachfrage schaffen. Es braucht eine sichere politische Notlandung aus diesem Crashkurs: zukunftsweisende Entscheidungen für eine lebenswerte Zukunft für Alle” so Mira Kapfinger von System Change not Climate Change einer Organisation im Bündnis LobauBleibt.
Der Vorstand der Flughafen Wien AG Günter Ofner hatte über Jahre eine Lobau-Autobahn gefordert (1, 2, 3, 4) und diese – obwohl noch nicht gebaut – bereits als ein “Nadelöhr” bezeichnet und eine dritte Fahrspur bzw. Umwidmung des Pannenstreifens für den regulären Verkehr verlangt. Dasselbe fordert er für die bestehende S1 Süd und die A4. Die Flughafen Wien AG verdient zudem mehrere Millionen Euro mit der Bauaufsicht über die Stadtautobahn, jenem Zubringer für die Lobau-Autobahn mit dem die Stadt Wien ihren Betonkurs besiegelte, trotz Absage der weiterführenden Autobahn und trotz jahrelangen Protesten und mehrmonatiger Besetzung der Baustellen von LobauBleibt.
Kontakt und Rückfragen:Mira Kapfinger System Change not Climate Change +43 680 1451307 Presse[at]systemchange-not-climatechange.at
Stefan Holly LobauBleibt +43 664 750 26 877 lobaubleibt[at]gmail.com
Die Stadt Wien, zu 20 Prozent Eigentümerin des Flughafens, versucht eine Verbreiterung der A4 zwischen Knoten Prater und Knoten Schwechat durchzusetzen indem sie von der ASFINAG während der anstehenden Sanierung permanent zwei durchgängig befahrbare Fahrspuren plus Pannenstreifen verlangt. Dafür drohen über 1000 Bäume gefällt zu werden. All diese Autobahnausbauten haben zum Ziel mehr Güter und Personen auf umweltschädliche Weise zum Flughafen zu bringen um den klimazerstörerischen Flughafenausbau überhaupt erst notwendig zu machen.
Insgesamt würde die Dritte Piste 661 Hektar hochwertiges Ackerland (Schwarzerdeböden) unbrauchbar machen. Knapp 200 Hektar müssten für Landebahn und Rollwege mit Beton und Asphalt versiegelt werden – das entspricht mindestens acht Mal der Wiener Ringstraße. Eine Dritte Piste würde laut Prognosen des Flughafens (welche noch vor der Pandemie erstellt wurden) im Jahr 2030 460.000 Flüge abfertigen. Das entspricht etwa einem Start oder einer Landung pro Minute und würde zu einem weiteren Anstieg von gesundheitsschädlichem Fluglärm und Feinstaub führen. In Österreich wurden 2019 laut Verkehrsclub Österreich (VCÖ) 1,1 Milliarden Liter Kerosin getankt, die Österreich zuzurechnenden Emissionen des Flugverkehrs stiegen damit auf rund drei Millionen Tonnen. Legt man den vom Umweltbundesamt empfohlenen Emissionsfaktor von 2,7 an, um deren gesamte Klimawirkung zu berücksichtigen, dann war der Flugverkehr für etwa neun Prozent der klimaschädlichen Emissionen Österreichs verantwortlich. Viele Menschen in Österreich fliegen im Übrigen nie oder selten: Ein Drittel von Österreichs Bevölkerung (ab 16 Jahren) fliegt nie, nur 14 Prozent fliegen mehrmals im Jahr und zwei Prozent mehrmals in der Woche. Der Rest fliegt einmal im Jahr oder seltener, so Zahlen des VCÖ. Vom Ausbau von Fluginfrastruktur würde also vor allem ein kleiner Teil an Vielfliegenden profitieren.
Die Reden unserer gemeinsamen Demo in einer O Ton Aufnahme von Gerhard Kettler von Radio Orange 94,0 nachzuhören finden sie hier: https://cba.media/659242
Die gemeinsame Presseaussendung der beteiligten Organisationen und Gruppen:
Wien, 13.04. 14:00 – ZahlreicheUmwelt-, Klima- und Mobilitäts-Initiativenprotestieren gegenMassen-Baumfällungen von mehr als 1200 gesunden Bäumen für die geplante A4-Verbreiterung. Getragen wird der Fahrradprotest von klaren Forderungen der 20 Initiativen. Sie entlang der Flughafenautobahn auf der Straße.
Klimamusterstadt rodet 1200 Bäume für Autobahn. Für die als Sanierung getarnte Spurverbreiterung der A4 (Flughafenautobahn) sollen mehr als 1200 gesunde Bäume gerodet werden. Anstatt dringend notwendige kühlende Grünflächen und Baumbestände zu schützen, stellt man erneut Autobahnbau über nachhaltige Verkehrsplanung und über Gesundheit, Klima-, Umwelt- und Bodenschutz. “Die momentan noch existierende Frischluftschneise entlang des Donaukanals, die die Stadt besonders im Sommer mit kühlerer Luft versorgt, wird empfindlich gestört. Wertvolle Natur- und Lebensräume werden vernichtet, geschützte Arten sind bedroht”, argumentiert Jutta Matysek von der Initiative “Rettet die Lobau – Natur statt Beton“.
Faktische Autobahn-Verbreiterung als Vorbereitung für die Lobau-Autobahn? Die ASFINAG will für die Sanierung der A4 zwischen Knoten Prater und Knoten Schwechat eine weitere Autobahnspur errichten, um in beiden Fahrtrichtungen während der Autobahnsanierung zwei Fahrspuren zu gewährleisten. “Es ist zu befürchten, dass diese zusätzliche Spur nach der Sanierung zu einer dritten Fahrspur adaptiert wird”, meint Nora Haidowatz von “Lobau Bleibt” und ergänzt: “Diese als ‘Sanierung’ getarnte Autobahnerweiterung wäre nicht nur die Vorbereitung auf mehr Flugverkehr, sondern auch für eine Lobau-Autobahn, die beim Knoten Schwechat in die A4 und S1 Süd einmünden würde.”
So könnte es nach der als Sanierung getarnten Verbreiterung letztendlich aussehen…. Bild von www.FriendsofCarFreeKeyWest.org
Steuerverschwendung für misslungene Verkehrsplanung Eine wahre Beton- und Kostenorgie wird hier für die Sanierungsmaßnahmen gefeiert. “Durch den Bau einer weiteren Fahrspur wird die Sanierung um Millionen verteuert, wertvolle Natur- und Lebensräume werden vernichtet, geschützte Arten sind bedroht”, argumentiert Jutta Matysek von der Initiative “Rettet die Lobau – Natur statt Beton”. “Der Ressourcen- und Flächenverbrauch wird massiv erhöht und die Voraussetzung für eine Zunahme des Verkehrs in Richtung Flughafen geschaffen”, so Matysek.
Irmgard Hubauer vom “Lobauforum” sieht in der geplanten Maßnahme eine Ungleichbehandlung von Bahn-, Rad- und KFZ-Mobilität: “Dies ist bezeichnend für die Verkehrsplanung von Wien & NÖ:Während sichmit unverhältnismäßigem Kostenaufwandum den Komfort der Auto-Pendler:innen gekümmert wird, werden Bahn-Nutzer:innen bei Sanierungen im Regen stehengelassen. So werden bei den kommenden großen ÖBB-Sanierungen S-Bahnstrecken über Monate gesperrt und lediglich ein Schienenersatzverkehr mit Bussen eingerichtet.” Und das, obwohl diese Schnellbahnen täglich wesentlich mehr Menschen umweltfreundlich befördern, als auf der A4 mit dem Auto unterwegs sind!
Massive Verschlechterung für Donaukanalradweg Besonders betroffen ist bei der A4-Sanierung der Radverkehr, denn auch der Radweg parallel zur Autobahn wird für längere Zeit gesperrt. „Der ‘Donaukanalradweg’ ist bedroht, deutlich verschmälert zu werden als Mischweg mit FußgängerInnen ohne Lärmschutz oder Blendschutz neben der Autobahn. Eine eigens errichtete Radweg-Umleitung am linken Donaukanal-Ufer soll überhaupt später wieder abgerissen werden“, ist Roland Romano von der Radlobby Österreich empört.
“Eine Reduktion der Luftverschmutzung und ein Umstieg auf aktive Mobilität fördert unsere Gesundheit. Aber das schaffen wir ganz bestimmt nicht, wenn wir über 1200 Bäume fällen und den Autoverkehr noch komfortabler gestalten. Der Radverkehr und der öffentliche Verkehr müssen ganz oben auf der Prioritätenliste der Stadt Wien stehen”, fordert Thomas Quinton von Health For Future. “Mit dem Fällen von Bäumen und der unkontrollierten Zubetonierung von Böden berauben wir uns letztlich unserer eigenen Lebensgrundlagen”, stellt Judith Brocza von Radeln For Future ernüchternd fest.
Daten auf einen Blick:
Raddemo zur A4 Sa, 13.04.2024 | 14 Uhr Start: Praterstern Tegetthoff-Denkmal | Schlusskundgebung Kaiserwiese
Organisationen hinter der Demonstration und Unterstützer*innen:
Parents For Future Radlobby Wien und NÖ Extinction Rebellion Rettet die Lobau – Natur statt Beton Lobau Bleibt Lobauforum Hirschstetten Retten System Change not Climate Change Health For Future Teachers For Future Austria Guides For Future Psychologists 4 Future Artists For Future Seniors For Future Radeln For Future Vegan For Future Virus Umweltinitiative Wienerwald Fridays For Future Austria
Forderungen:
Mit der Raddemo stellen sich die organisierenden und unterstützenden Initiativen entschieden
gegen die Rodung von mehr als 1.200 stadtklima-kühlenden Bäumen
gegen Autobahnneubau und -erweiterung, erneuten Flächenverbrauch und unverhältnismäßigen Ressourcenverbrauch
Sie fordern
zeitgemäße und autoverkehrsreduzierende Maßnahmen für den Klimaschutz
Takterhöhung der Bahnen Richtung Osten
Einsatz von Busverbindungen in hohen Intervallen für Pendler:innen
Anreize zum langfristigen Umstieg von Pendler:innen auf den öffentlichen Verkehr
vorausschauende und übergreifende Planungsstrategien für Sanierungen von hochfrequentierten Hauptstrecken
die Offenlegung aller Planungsunterlagen (die bisher unter Verschluss gehalten werden) und Bürger:innenbeteiligung
die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) für den Nordosten Österreichs
Ausbau der Radroute am Donaukanal zu einer Radschnellverbindung (“Rad-Langstrecke Ost”)
Bei der Verhandlung vor dem Bvwg am 30.1.2024: Was das Ergebnis der Verhandlung war läßt sich am besten in der vom UVP Koordinator der Umweltseite Wolfgang Rehm für die Umweltorganisation VIRUS verfassten Presseaussendung darstellen:
S8- Verhandlung nach Asfinag–Verschleppung vertagt, Schlinge um Autobahnprojekt zieht sich enger
Naturschutzgutachter zerlegt Autobahnplaner
Wien (OTS) – Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, wurde die für 30. Jänner und Folgetag angesetzte Gerichtsverhandlung für den Westabschnitt der S8-Marchfeld-Schnellstraße nach dem ersten Verhandlungstag vertagt. UVP-Koordinator Wolfgang Rehm „Die Asfinag versucht momentan alles, um zu verzögern und zu verschleppen und schreckt auch vor absurden Änderungsanträgen nicht zurück. Nach vernichtendem Vortrag des Gerichtsgutachters für Naturschutz hat sie noch eine Frist erbettelt und diese in verkürzter Form leider auch bekommen. Die Schlinge zieht sich dennoch immer enger um dieses Projekt zusammen.
Für den Gerichtstag waren der Dreiersenat und sein Team, fünf Gerichtsgutachter, gleich fünf Vertreter der belangten Behörde angetreten. Die Beschwerdeführer, neben Umweltorganisation VIRUS auch Bürgerinitiativen und Nachbarn beinhaltend die Rechtsanwälte Fiona und Wolfgang List und ihre Mandanten, sowie zwei Sachverständige traten mit 10 Personen und somit einem schlanken Team an, während Asfinag und Land Niederösterreich wie gewohnt mit einer Riesenmannschaft von 22 Personen erschienen waren. Vor Verhandlungsbeginn hatten Umweltaktivistinnen und Bürgerinitiativen aus Wien und dem Marchfeld vor dem Gerichtsgebäude gegen das umweltzerstörende Autobahnprojekt demonstriert.
Wie Rehm betont, seien viele mühsame Verhandlungsstunden in die Diskussion der Zulässigkeit einer mehrfach verschachtelten Antragsänderung geflossen, die eine Dreiteilung der S8-West zum Gegenstand gehabt habe: „Diese Salamistücke sollen nicht allein realisiert werden, sind allein gar nicht verkehrlich funktionsfähig und beeinträchtigen alle drei das Europaschutzgebiet. Niemand einschließlich der Gerichtssachverständigen hat den Sinn dieser zeitraubenden Aktion verstanden. Auch die Anwälte der Asfinag konnten keine Klarheit bringen außer, dass sie versucht haben eine Aktion als verfahrensfördernd zu verkaufen, die nach 12,5 Jahren Verfahrensdauer zu weiteren langwierigen Verzögerungen geführt hätte“. Ein Rechtsgutachten verspätet erst in der Verhandlung vorzulegen sei ebenso unfair gewesen wie Anträge auf zusätzliche Gutachterbestellungen erst jetzt zu stellen.
Den Kern des Verhandungsgeschehens hätten am späten Nachmittag die einstündigen Ausführungen des gerichtlichen Naturschutzgutachters gebildet. „Hier wurden die Ausflüchte der Autobahnbauer mit höchster Präzision und Akribie in ihre atomaren Bestandteile zerlegt“, so Rehm. Diese hätten versucht, die lange festgestellte Erheblichkeit der Auswirkungen der S8 auf das insbesondere für die Vogelart Triel eingerichtete Schutzgebiet mit der Abstraktion auf ein realitätsfernes Habitatmodell zu neutralisieren. „Dabei wurden Fehler über Fehler gemacht und schreckten die Planer auch nicht davor zurück, geeignete Trielflächen als ungeeignet und völlig ungeeignete Flächen als geeignet darzustellen,“ kritisiert Rehm. Schwer angeschlagen hätten die Autobahnbauer zu Ausflüchten dahingehend gegriffen, dass sie das Handout des Gutachtervortrages nicht erhalten hätten und sich nicht vorbereiten hätten können und eine Frist von vier Wochen benötigen würden. Das Gericht hat diesem laut Rehm„mimosenhaften Verhalten“ teilweise stattgegeben und zwei Wochen zugestanden. Die Verhandlung wird nun am 19. März fortgesetzt werden. „Wir werden weiter unseren Beitrag dazu leisten, dass weitere Asfinag-Eskapaden unterbunden werden und das Verfahren beschleunigt wird und mit dem absehbaren Ergebnis endet,“ so Rehm abschließend.“
Achtung! Auch beim neuen Verhandlungstermin rufen wir zur Kundgebung vor dem Bvwg auf: Bitte hinkommen und weiterverbreiten:
Ort: Vor dem Bundesverwaltungsgericht Bvwg Erdbergstraße 192/196, 1030 Wiensehr gut erreichbar mit der U3 Station Erdberg (Aufgang Nottendorferstraße)
Zeit: Von 7.30 bis 9 Uhr. Dann beginnt die Verhandlung (diese ist öffentlich, wer zuhören will muss einen Lichtbildausweis mitbringen)
Komm hin! Überstützen wir die Sprecher*Innen von Umweltorganisationen und BürgerInitiativen die im Verfahren sprechen dürfen vor der Verhandlung!
Bei der Verhandlung vor dem Bvwg am 30.1.2024 hatten wir schon um 7.30 eine Kundgebung angemeldet um auch denen, die nicht im Verfahren sprechen dürfen eine Stimme zu geben. Trotz eisiger Kälte und früher Stunde kamen 50 Personen um ihren Protest auszudrücken.
Eine sehr sehenswertes Kurzvideo von WienTV.org von der gemeinsamen Pressekonferenz
Verkehrswissenschafter Dr. Knoflacher und Biologe Dr. Lötsch warnen: Es drohenden Massenbaumfällungen entlang des Donaukanals bzw. der A4 Flughafenautobahn: Im Zuge einer Sanierung der Autobahn plant die Asfinag einen rücksichtslosen Ausbau, um eine weitere Spur hinzugefügten. Diese soll fürs Erste als überdimensionierter Pannenstreifen dienen, ist aber – einmal errichtet – in weiterer Folge leicht zu einer normalen Fahrspur änderbar. Der Verkehr würde dadurch massiv zunehmen. Wir sehen in dieser Kapazitätserweiterung eine Vorleistung für eine Lobau-Autobahn und fordern stattdessen im Sinne des Klimaschutzes die Sanierung für einen Rückbau der Autobahn zu nutzen.
Ein sehr sehenswertes Kurzvideo von Momentum.at zu den drohenden Baumfällungen:
Unsere Presseaussendung:
Geleakt: Massenbaumfällungen für A4 Verbreiterung drohen!
Unterstützt von Verkehrsforscher Dr. Hermann Knoflacher und Biologen Dr. Bernd Lötsch und dem Wiener Naturschutzbund prangern die Umweltinitiative Wienerwald und die BI Rettet die Lobau die geplante Grünraum Zerstörung und Massenbaumfällungen entlang des Donaukanals und der A4 an. Eine Sanierung der Flughafenautobahn darf nicht zu einer Spurerweiterung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung missbraucht werden. Sie fordern im Rahmen eines Pressegespräches in den Räumlichkeiten des Naturschutzbundes eine Änderung der Baupläne mit Verhältnismäßigkeit, Boden-, Baum- und Artenschutz sowie Erhalt des Donauradweges.
Wien, 24.1.2024 (Wien/NÖ) Zwischen Knoten Prater und Knoten Schwechat plant die Asfinag eine Sanierung der A4 Flughafenautobahn. Gegen diese wäre prinzipiell Nichts einzuwenden. Aber die Asfinag will diese – gemäß ihren Bauplänen, die die Umweltseite anonym zugespielt bekommen hat – hier für Grünraumvernichtung im großen Stil nutzen. Die Asfinag will hier – mit Duldung der Stadt Wien – eine weitere Fahrspur errichten. Dafür ist normalerweise eine Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht. Da die Asfinag aber die zusätzliche Fahrspur während der Sanierung als Ausweichspur und nachher, vorerst als völlig überdimensionierten Pannenstreifen nutzen will und die Länge des betroffene Autobahnteilstück knapp unter der UVP pflicht bemessen wurde, glaubt man sich des lästigen Verfahrens (inkl. BürgerInnenbeteiligung) entledigen zu können. Ist der Grünraum zerstört und der zusätzliche Betonstreifen erst einmal da, ist eine Umwidmung zu einer regulären Fahrspur dann ohne viel baulichen Aufwand oder Genehmigungshindernisse möglich. Klaus Wechselberger von der Umweltinitiative Wienerwald: „Man versucht hier die Zerstörungspläne vor der Bevölkerung geheim zu halten. Trotz fundierter Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) bei der zuständigen Verkehrsstadträtin der Stadt Wien und schriftlicher Anfrage bei den betroffenen Bezirken (2.,3., 11,) wurden Auskünfte unzureichend beantwortet oder als nicht relevant für das behördliche Verfahren dargestellt oder sogar Unwissenheit über Projektpläne vorgegeben. Damit wurden Möglichkeiten in Projektunterlagen dieses Wahnsinnsprojektes einzusehen bislang verhindert.“ Und diese Straßenerweiterungspläne haben es in sich: Es droht ab Herbst 2024 die Fällung von 1.347 Bäumen, entlang von 6,8 km Autobahn. Und damit vor allem entlang des – als Kaltluftschneise – so wichtigen, dicht bewachsen Donaukanals. Um während der Sanierungsphase für die Autofahrenden permanent den Luxus von 2 ohne jegliche Einschränkung befahrbaren Spuren zu garantieren ist die Vernichtung von Vegetationsflächen und kostbaren Lebensräumen für seltene und geschützte Arten geplant. Diese Vorgabe kommt – genauso wie die temporäre und dauerhafte Grundabtretung – von der Gemeinde Wien. Mindestens die erste Baumreihe soll dafür geopfert werden, der beliebte Donauradweg zerstört und Monate später erst – deutlich verschmälert – wiedererrichtet werden. Die vom Aussterben bedrohten Zauneidechsen, die hier heimisch sind sollen abgefangen und zu zweifelhaften Ersatzlebensräumen umgesiedelt werden Auch geschützte Vogelarten, besonders von den Baumfällungen und Entfernung von beerentragenden Nahrungssträuchern stark beeinträchtigt. Der Verlust von Wiesenflächen führt zu Insektenreduktion (Schmetterlinge, Heuschrecken, Käfer, u.a.) und kann nicht durch Ersatzflächen wettgemacht werden (bestehende Flächen anderswo werden einfach umdefiniert). Alles ist eine Folge der überzogenen Autobahnbaustellen-Flächeninanspruchnahme und Beharrung auf 2 spurigem Autobahnbetrieb während der gesamten „Sanierungsphase“.
Der Donaukanal ist ein wichtiges Naherholungsgebiet gerade für wenig begüterte Menschen die dort gerne radfahren oder zu Fuß gehen. Die über Monate dauernde Großbaustelle mit Massenbaumfällungen und vor allem die permanente Spurerweiterung würden dieses massiv abwerten. Die Bedeutung von Bäumen für das städtische Klima und für das Stadtumland ist allgemein bekannt. Neben Wasserspeicherung über Wurzelsysteme, bei günstiger Bodenstruktur und Photosynthese tagsüber sind in Gewässerbereichsnähe besonders die Pappelbestände (Schwarz-, Silber- und Graupappeln) entlang der Erdberger- und Simmeringer Lände, so wie auch andere Bäume, wichtige Kohlenstoffspeicher.
Besonders an heißen Sommertagen kommt der Kühlungseffekt durch Verdunstung und Beschattung der hier angesprochenen Bäume zum Tragen (durch entsprechende Vergleichsmessungen leicht zu belegen). Ein durchgängiger Windschutz durch große Bäume bei entsprechendem Sicherheitsabstand bei Bruchgefahr (klassische Baumlänge, etwa 20-25 Meter) ist bei sonst offener Autobahnführung ebenso günstig (Auffangen von Seitenwindspitzen). Jutta Matysek von der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton sieht in diesem überdimensionierten A4-Ausbau eine heimliche bauliche Vorbereitung einer S1 Lobau-Autobahn, zu der – obwohl von der Grünen Ministerin Gewessler gestoppt – die Asfinag nach wie vor die Genehmigungsverfahren weiter treibt. „Es ist kein Zufall, wenn die Asfinag die A4 Sanierung genau bis vor den Knoten Schwechat plant, wo sie eine Lobau Autobahn hineinpressen will.
Auf der A4 fährt als Flughafenzubringerautobahn und als Teil des TEN-V-Kernstraßennetzes schon jetzt zuviel Verkehr. Jeder weitere Ausbau würde einen Anreiz schaffen noch mehr Personen/Waren mit Auto/LKW/Flugzeug zu transportieren und wiederspricht den Mobilitäts- und Klimazielen Österreichs und Wiens.“ Die betroffenen Wiener Bezirke Erdberg, Leopoldstadt und Simmering wurden wahrscheinlich mit dem Hinweis auf bis zu 8 Meter hohe Lärmschutzwände und einem angekündigten Verkehrschaos ruhig gestellt. Daher haben beiden erstgenannten Bezirke den Baumfällungen in ihrem Geschäftsbereich zugestimmt. Für Simmeringer Lände, Erdberger Lände und Abschnitt Kaiserebersdorf wurde noch kein endgültiger Fällungsbescheid erteilt, womöglich weil hier die größte Anzahl der Bäume (in Kaiserebersdorf besonders viele Robinien, Ölweiden und Walnussbäume – inzwischen als unerwünschte Baumarten, weil „Neu-Zuwanderer“(Neophyten) stehen und hier eine Umsiedelung der Zauneidechsen und (vermuteten) Wechselkröten stattfinden soll. Über im Projektgebiet vorkommende Tierarten gibt es 2 Heuschreckenstudien, Schmetterlingserhebungen, Leuchtkäferkarte (Umweltberatung Wien), Vogelbeobachtungen (Birdlife). Bezüglich Fledermäuse wurden an einigen Stellen „Umsiedlungsquartiere“montiert, die aber gepflegt werden müssen gegenüber natürlichen Baumhöhlen. Erhebungen und Bescheiderstellung zur Freigabe für den Projektwerber sind nach bisherigen Informationen bei der MA 22 noch nicht abgeschlossen. Eigene naturkundliche Dokumentationen (Fotos, Filmaufnahmen) werden weiter betrieben. Die Initiativen fordern unisono: +Keine Spurerweiterung auf der A4 weder als Pannenstreifen noch als Baustellenausweichspur und schon gar nicht als reguläre Fahrspur! Bäume erhalten statt fällen! +Naturschutz und Artenschutz statt Lebensraumzerstörung! +Veröffentlichung der gesammten Projektunterlagen und Stellungsnahmemöglichkeit für Experten, Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen. Durchführung einer SUP (Strategische Umweltprüfung) um alternative Mobilitätslösungen für das Gebiet – eingebettet in größerem Kontext – gesucht werden können.
Zahlen: Maximale Anzahl der Bäume (gem. Wiener Baumschutzgesetz) denen für diese A4 Sanierung die Fällung droht:
2.Bez: 38 3.Bez: 62 11.Bez: 1168 Gesamt 1.347 (Anmerkung: Die ASFINAG spricht in einem Schreiben von 290 Baumfällungen ohne diese zu verorten). Achtung: Obstbäume gelten nicht als Bäume nach Wr. Baumschutzgesetz werden also gefällt ohne sie mitzuzählen. Hinzu kommt 1,4 ha Rodungsfläche davon 1,3 ha temporär (Wald- oder Parklandschaft ebenfalls bewaldet, wo Bäume aber nicht einzeln abgezählt werden) dort soll 1:1 aufgeforstet werden Dem stehen als Ersatz gegenüber: Anlage von Wiesenbiotopen 3200m2 und mindestens 2700 Einzelbäume (gem. wr. Baumschutzgesetz 8 – 15cm Stammumfang) und 7000 Bäume und Sträucher. Die Frage wieviel Bodenverbrauch durch das Projekt in Anspruch genommen werden wurde bei unserer UIG Anfrage nicht beantwortet. „Mangels vorhandener Daten darf die Beantwortung dieser Frage unterbleiben“ (Stadt Wien O-Ton) Aktuelle Fotos als Illustrationsmaterial können wir gerne zum einmaligen Abdruck kostenfrei zur Verfügung stellen.
Liste der Tiere, die auf den von der Zerstörung bedrohten Flächen leben:
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit!
Art (deutsch) Art (wissenschaflich) Anzahl der Beobachtungen
Die in fett geschriebenen sind prioritär bedeutende, streng geschützte Arten
Admiral Vanessa atalanta 589 D Aurorafalter Anthocharis cardamines 344 Alexis-Bläuling Glaucopsyche alexis 88 Faulbaum-Bläuling Celastrina argiolus 312 C Hauhechel-Bläuling Polyommatus icarus 1556 Kurzschwänziger Bläuling Cupido argiades 389 C Zwerg-Bläuling Cupido minimus C-Falter Polygonia c-album 378 D Distelfalter Vanessa cardui 484 D Brauner Feuerfalter Lycaena tityrus 231 C 306 A Kleiner Feuerfalter Lycaena phlaeas 61 Grünader-Weißling Pieris napi 1407 Kaisermantel Argynnis paphia 692 C Großer Kohl-Weißling Pieris brassicae 373 D Kleiner Kohl-Weißling Pieris rapae 1744 D Landkärtchen Araschnia levana 173 C Magerrasen-Perlmutterfalter Boloria dia 310 Mauerfuchs Lasiommata megera 526 C Großes Ochsenauge Maniola jurtina 1465 D Kleiner Perlmutterfalter Issoria lathonia 280 Rostfarbiger Dickkopffalter Ochlodes sylvanus 598 Schachbrett Melanargia galathea 718 D Schornsteinfeger Aphantopus hyperantus 487 D Schwalbenschwanz Papilio machaon 257 C Schwarzkolbiger Braun-Dickkopffalter Thymelicus lineola 368 C Segelfalter Iphiclides podalirius 561 A Tagpfauenauge Inachis io 897 D Trauermantel Nymphalis antiopa 14 Waldbrettspiel Pararge aegeria 656 D Weißklee-Gelbling Colias hyale 186 C Kleines Wiesenvögelchen Coenonympha pamphilus 1114 D Rotbraunes Wiesenvögelchen Coenonympha glycerion 367 C Zitronenfalter Gonepteryx rhamni 347 Zweifarbfledermaus Vespertilio murinus Großes Mausohr / Kleines Mausohr Myotis myotis oder Myotis oxygnathus A A Alpenfledermaus / Weißrandfledermaus Breitflügelfledermaus Großer Abendsegler Mückenfledermaus A Rothautfledermaus Zwergfledermaus Abendseglerfledermäuse / Quelle: Umweltgutseite der Stadt Wien
Gartenspitzmaus C Waldspitzmaus C
Würfelnatter A Zauneidechse A Springfrosch A Laubfrosch A Wechselkröte A
Rettet die Lobau unterstützt den Aufruf von „Verkehrswende jetzt! gegen eine drohende A26 Bahnhofsautobahn in Linz . Bitte helft mit ihn weiterzuverbreiten:
Sehr geehrte Frau Ministerin,
Sie haben Mut und Weitsicht bewiesen, indem sie den Bau der Lobau-Autobahn gestoppt haben. Sie haben das mit bemerkenswerten Worten getan: „Wir müssen darauf schauen, die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen klima- und umweltfreundlich zu befriedigen. Es gibt Alternativen zum Autobahnbau, vor allem durch den zügigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. In 20 Jahren werden wir von den heutigen Kindern gefragt werden, was wir damals getan haben, um ihre Zukunft zu retten.“ (Pressekonferenz 1.12.2021). All das trifft 100prozentig auch auf die A26-Westring-Autobahn in Linz zu. Sie ist das derzeit klimafeindlichste Großprojekt in Oberösterreich, das – laut Aussage der ASFINAG – 30.000 zusätzliche Autofahrten täglich nach Linz schleusen würde und schon bei Errichtung und Betrieb Unmengen an Treibhausengasen produziert. Diese völlig aus der Zeit gefallene Autobahn bringt keine Stauentlastung, sondern verlagert den Stau mitten in die Stadt. Die Kosten sind unlängst um 60% auf mittlerweile 1,2 Milliarden Euro explodiert. Weitere Kostensteigerungen sind absehbar. Dieses Geld fehlt uns dringend beim Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und der sanften Mobilität. Derzeit wird nur die neue Donaubrücke gebaut. Diese ist zwar überdimensioniert, macht aber für sich durchaus Sinn, wenn sie vom Straßenrückbau auf der Nibelungenbrücke begleitet wird. Doch der daran anschließende Westring-Autobahntunnel durch den Freinberg zum Hauptbahnhof (A26-Bahnhofsautobahn) wäre klima-, verkehrs- und budgetpolitisch eine Katastrophe. Der geplante Baubeginn der A26-Bahnhofsautobahn ist frühestens Ende 2025. Diese Autobahn kann also noch gestoppt werden! Frau Ministerin, beweisen Sie bei der A26 denselben Mut und dieselbe Weitsicht wie bei der Lobau-Autobahn – und stoppen Sie dieses Wahnsinnsprojekt! Investieren wir das Geld in klima- und umweltfreundliche Alternativen! Denn auch hier gilt: In 20 Jahren werden wir von den heutigen Kindern gefragt werden, was wir damals getan haben, um ihre Zukunft zu retten!
LobauBleibt gratuliert Lustenauer Bevölkerung zu klarer Absage an geplante Bodensee-Schnellstraße S18: 77,4 % stimmten dagegen
In Vorarlberg wird am 19.11.2023 in einer Volksbefragung über die Unterstützung der Gemeinde Lustenau für das 1,3 – 1,5 Milliarden Euro teure Straßenbauprojekt S18 abgestimmt. Das eindeutige Ergebnis mit 77,4 % der abgegebenen Stimmen gegen das Projekt zeigt einmal mehr, dass die Bevölkerung den Bau neuer Autobahnen ablehnt.
“Lobaubleibt gratuliert der Bevölkerung von Vorarlberg zu ihrem Weitblick und freut sich mit den Bürger*innen-Initiativen, deren Hartnäckigkeit und Mut in diesem Konflikt dieses zukunftsweisende Votum möglich gemacht haben! Allerbeste Grüße aus Wien, ihr seid großartig! Die Klimaschutzbewegung in ganz Österreich feiert mit euch!”, freut sich Jutta Matysek, Sprecherin der Bürger*innen-Initiative Rettet die Lobau über den Ausgang der Abstimmung.
Während es in der Volksbefragung spezifisch um die CP-Variante der Straße geht, ist das Ergebnis als Absage allgemein zu werten: “Im Gegensatz zur Z-Variante, die durch das Europaschutzgebiet Soren, Gleggen-Köblern, Schweizer Ried und Birken-Schwarzes Zeug (Natura-2000-Gebiete) führt, haben sich die Verantwortlichen bei der CP-Variante am ehesten eine Genehmigungsfähigkeit ausgerechnet. Sollte die Vorarlberger Landes-ÖVP doch zur Z-Variante mit Tunnel umschwenken wollen, hat diese keine Chance auf eine rechtliche Genehmigung”, so Wolfgang Rehm, Experte für Umweltverträglichkeitsprüfungen und Sprecher der Umweltorganisation VIRUS.
Auch die Klimaaktivistin und Sprecherin von LobauBleibt Lena Schilling findet klare Worte zum Ergebnis der Abstimmung: “Die Bevölkerung ist beim Thema Klimaschutz viel weiter als die Politik. Ob Zwentendorf, Hainburg, LobauBleibt oder Bodensee-Schnellstraße, ziviler Widerstand gegen Klimakiller-Großprojekte ist und bleibt notwendig. Die Reaktion des Landeshauptmannes ist bezeichnend für die ÖVP, die versucht, den Wählerwillen zu ignorieren!”
Angesichts der sich zuspitzenden Klimaproblematik und dem damit verknüpften Konflikt um hochrangige Straßenprojekte rund um die S1-Lobau-Autobahn und ihre Schwester- und Satellitenprojekte präsentierten profilierte Vertreter*innen aus der Umwelt und Klimabewegung aktuelle Informationen und Zusammenhänge zu folgenden Schwerpunkten:
Der Stand rechtlicher Verfahren im Spannungsfeld zu verfahrener Politik
Die fatale Verkettung von Straßenbau und Städtebau und die soziale Dimension
Verkehrs- und klimapolitische Wirkungen der Straßen
Unsere Pressekonferenz vom 12.9.2023 in voller Länge auf Youtube. Am Podium: Wolfgang Rehm, Klima- und Verkehrssprecher „Umweltorganisation VIRUS“ Lena Schilling, Klimaaktivistin, Sprecherin „Lobau bleibt“ Jutta Matysek, Sprecherin „Bürgerinitiative Rettet die Lobau- Natur Statt Beton“
Gemeinsame Presseaussendung von VIRUS, Lobaubleibt und BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton:
Umwelt/Recht/Klima/Verkehr/Bau
Neues und Unbeachtetes zu S1-Lobautunnel&Co
Utl.: Straßenbau und Städtebau in Zeiten der Klimakrise – Genehmigungen fehlen – Wohnbau wird instrumentalisiert
In einer gemeinsamen Pressekonferenz schlossen profilierte Vertreter*innen der österreichischen Umweltbewegung aus der Bürgerinitiative „Rettet die Lobau- Natur Statt Beton “ „Lobau bleibt“ und der „Umweltorganisation VIRUS“ an die 2012 begonnene Tradition der Bilanzpressekonferenzen zu den Straßenbauvorhaben im Nordosten von Wien an.
Wolfgang Rehm, Klima- und Verkehrsprecher der Umweltorganisation VIRUS, und Koordinator für die laufenden Genehmigungsverfahren stellte Eingangs den Verfahrensstand dar, der gravierend von der öffentlichen Wahrnehmung abweicht. „Der umstrittene Lobautunnel ist nicht genehmigt, sondern fehlen die meisten Bewilligungen noch und muss die Asfinag gerade zum wiederholten Male bei den immer noch nicht fachgerecht ermittelten Auswirkungen auf das Grundwasser nacharbeiten. Es kann also nicht legal gebaut werden, alle hier wiederholt erhobenen Klagsdrohungen sind leer“. Das Schwesterprojekt S8 sei 2020 gerade noch der juristischen Totalvernichtung entgangen und bleibe nach einem Exkurs zum Höchstgericht nach wie vor Durchfallskandidat Nummer 1. Bei der Stadtstraße Aspern sei die Stadt Wien 2022 mit dem Bau vorgeprescht, während die mit ihr verknüpfte S1 Spange Seestadt wegen Wiener Versäumnissen hängengeblieben sei. „Seit zwei bzw. vier Jahren liegen die Naturschutzverfahren Wien und Niederösterreich beim Bundesverwaltungsgericht, und musste praktisch alles neu gemacht werden“, so Rehm. Am 2.Oktober wird am BVwG verhandelt. Das Städtebauvorhaben Seestadt Nord sei ohne Not mit beiden Projekten verknüpft worden und könne nicht weitergebaut werden, beim Projekt Oberes Hausfeld sei die Wiener Landesregierung in ihrer Sitzung am 12.9.2023 gerade dabei, dieselben Fehler sehenden Auges zu wiederholen.
Lena Schilling, Klima-Aktivistin und Sprecherin von Lobau-Bleibt sagt dazu: „In Zeiten der sich immer mehr zuspitzenden Klimakrise ist es völlig unverantwortlich, weiter auf fossile Großprojekte zu setzen. Jahrzehntelang wurde die soziale Frage gegen die Klimafrage ausgespielt, das muss aufhören. Besonders perfide: für diese Straßen dann den Wohnbau zu instrumentalisieren, und so zu tun als wäre dies alles dafür notwendig“. Stadträtin Simas desinformative Inseraten-Kampagne mit den Wohnungen für 60.000 Menschen die an der umstrittenen Stadtstraße hängen würden, sei noch in schlechter Erinnerung. „Leistbarer Wohnraum und klimafreundliche Mobilität müssen zusammengedacht werden, das ist alternativlos,“ so Schilling Dazu gehöret, die schon gut angebundenen Flächen nicht an Investoren zu verscherbeln sondern genau dort leistbare Wohnbauangebote zu schaffen. Das heutige Sonnenwendviertel, mit vergleichsweise hohen Immobilienpreisen, ist dabei ein Musterbeispiel, wie es nicht geht.“ kritisiert Schilling. Bei der heftig umkämpften Stadtstraße soll die Anschlussstelle Lavaterstraße, die zur von den Industriellen Peter Haselsteiner und Zöchling aufgekauften Logistikhalle führt, nachträglich reingeschummelt werden – sie wurde absichtlich in der UVP nicht berücksichtigt.
Jutta Matysek von der Bürgerinitiative Rettet die Lobau- Natur Statt Beton verweist auf Gemüsebaubetriebe und Gärtnereien denen man wegen dem Lobautunnel angedroht hat, man würde ihre Wasserrechte enteignen und stellt die Frage wozu das ganze dienen soll: „Seit Jahren wird von Befürwortern als Hauptgrund für all diese Straßen angegeben, dass sie zur Verkehrsentlastung notwendig seien. Das ist aber Humbug, die Verkehrsuntersuchungen der Projekte sprechen eine andere Sprache. Das kann nicht oft genug betont werden.“ Würde man sich mit den Projekten beschäftigen, dann stelle sich heraus, dass gegenüber dem Ist-Zustand nichts besser wird, sondern lediglich Verkehrszuwachs vorübergehend gedämpft werde. „Diese falsche Versprechungen sind der große Schmäh – das gilt für die Lobauautobahn ebenso wie für die umstrittene Stadtstraße Aspern und das Gerede von der Entlastung der alten Ortskerne rund um Hirschstetten,“ so Matysek. Verhandlungen mit dem Bund wolle die Stadt Wien offenbar nicht führen, die Stadtstraße hänge in der Luft und würde die Stadt Wien nun Teile der zum Spange-Projekt gehörenden so genannten „Anschlussstelle Seestadt-West“ selbst errichten und nur mit Stadtstraße in Betrieb nehmen wollen, ohne dass dafür die Umweltauswirkungen jemals geprüft worden seien. „Für den Tag der kurzfristig vom 19.9. auf 2.10 verlegten Gerichtsverhandlung zur S1-Spange kündige ich die Anzeige einer Demonstration vor dem Bundesverwaltungsgericht vor Verhandlungsbeginn an,“ so Matysek abschließend.
