Wie die verfahrensbeteiligte Umweltorganisation VIRUS mitteilt, kommt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Anregung der Asfinag nicht nach und bleibt das 2025 zum S1-Lobautunnel eingeleitete Vorabentscheidungsersuchen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) somit aufrecht. Sprecher Wolfgang Rehm „Mit Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass der schon nahezu dummdreiste Versuch, das wichtige Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof abzudrehen, nicht erfolgreich war, nun wird der EuGH Rechtssicherheit herstellen“.

Gemäß der bereits gefestigten Rechtsprechung des EuGH habe die Nichtdurchführung einer Strategischen Umweltprüfung vor Annahme eines Plans – hier Änderungen am hochrangigen Straßennetz – zur Folge, dass dieser Plan auszusetzen oder aufzuheben sei. Es dürften weiters für die darauf fußenden Projekte keine Genehmigungen erteilt werden bzw. seien bereits erteilte Genehmigungen aufzuheben. „Im Zuge vergangener Bundesstraßengesetznovellen sind genau diese Prüfungen versäumt worden“, so Rehm. Derartige Mängel würden grundsätzlich als sanierbar gelten, dies jedoch nur unter gewissen Voraussetzungen. „Was Minister Hanke und die Asfinag da in den letzten Monaten abgeliefert haben, fällt nicht darunter. Erst wurde eine fast fertige Umweltprüfung abgewürgt, weil das Ergebnis nicht passte. Es folgte stattdessen eine äußerst schlecht gemachte Einzelfallprüfung, genannt „Screening“, in der entgegen aller dokumentierten Evidenz behauptet wurde, dass es mangels erheblicher Umweltauswirkungen gar keine Prüfung braucht. Das geht rechtlich so nicht und war auch fachlich indiskutabel,“ kritisiert Rehm. Dem nicht genug habe parallel zum Vorstoß der Asfinag beim BVwG das Bundeskanzleramt im Übereifer versucht, direkt beim dafür unzuständigen Gerichtshof in Luxemburg zu intervenieren, obwohl dieser nur die vorgelegten Fragen zu behandeln hat und in diesem fortgeschrittenen Verfahrensstadium keine Stellungnahmen mehr eingebracht werden können. „Wenn kümmert die Verfahrensordnung, wenn man in schlechter innenpolitischer Überheblichkeitstradition meint, mehr Rechte zu haben, als andere und Anspruch auf bevorzugte Sonderbehandlung“, kritisiert Rehm. Das BVwG habe jedenfalls nun nach Einholung schriftlicher Stellungnahmen und einer für die Asfinag gar nicht gut verlaufenen ganztägigen mündlichen Verhandlung dem EuGH und den Verfahrensparteien mitgeteilt, dass die Screeningentscheidung des Ministers selbst bei einer Grobbeurteilung nicht als vollständig im Sinne der bezughabenden EU-Richtlinie betrachtet werden könne. „Jetzt wird auch den Betonierern nichts anderes übrig bleiben, als einfach das EuGH-Urteil abzuwarten. Die Chancen von Minister Hanke, sein superteures Wunschprojekt, das die behauptete Verkehrsentlastung nicht bringt, durchzuboxen, sind durch die aktuelle Entwicklung geschwunden,“ so Rehm abschließend.“ (Presseaussendung der Umweltorganisation VIRUS vom 8.7.2026):

Zu diesen Neuigkeiten gab es eine Menge Medienberichterstattung:

Salzburger Nachrichten
ORF Wien
Vienna.at
Mein Bezirk
NÖN
Heute
Kurier
OE24

und eine Presseaussendung der Wiener Grünen

Fotos: Groß Enzersdorfer Arm im Abendrot (Copyright BI Rettet die Lobau)

• Presseaussendung der Umweltorganisation VIRUS vom 21.05.2026:

Erste Vorentscheidung beim EuGH zur S1-Lobauautobahn: VIRUS sieht Rechtsposition von Generalanwältin bestätigt

Laufende Versuche der Asfinag und des BMIMI, EuGH Verfahren zu torpedieren.

Wien (OTS) – 

Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, hat im laufenden Vorabentscheidungsverfahren zur S1-Lobauautobahn die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in den heute verlesenen Schlussanträgen die Rechstsposition der Projektgegner gestärkt. Sprecher Wolfgang Rehm. „Die Schlussanträge bestätigen bei allen drei Vorlagefragen die bisher bereits von der EU-Kommission und VIRUS erstatteten Vorbringen und dürfen somit in den Ausgangsverfahren zum Lobautunnel keine weiteren Bewilligungen erteilt werden. Es handelt sich um Empfehlungen. In der Mehrzahl der Fälle folgt der Gerichtshof jedoch den Schlussanträgen.“

Das Urteil des EuGH sei nach allgemeinen Erfahrungswerten einige Monate nach den Schlussanträgen, somit im Herbst zu erwarten. VIRUS weist allerdings darauf hin, dass bereits seit geraumer Zeit Versuche von Asfinag und dem Verkehrsminsterium laufen, mit dem Ziel das Verfahren zu torpedieren und das BVwG zur Zurückziehung des Antrages und zum Aus-der-Welt-Schaffen der für diese Staatsstellen unangenehmen Angelegenheit zu bewegen. „Die dabei angewendete Taktik ist es, den alten Pfusch der Nichtdurchführung einer Strategischen Umweltprüfung durch neuen Pfusch in Form eines mit maximaler Ergebnisunoffenheit und Überheblichkeit, die diesen Akteuren in Fleisch und Blut übergegangen sind durchgeführten so genannten Screenings zu heilen,“ kritisiert Rehm. So sei schlicht festgestellt worden, dass im Rahmen der Bundesstraßengesetz-Novellen 2006 und 2011 keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten gewesen wären, entgegen aller Evidenz, die sogar die dazu neu erstellten mangelhaften Asfinag-Berichte für solche Wirkungen liefern. Das Bundesverwaltungsgericht habe allerdings bisher glücklicherweise keine Wunscherfüllung betrieben, sondern zum Parteiengehör aufgerufen und eine Gerichtsverhandlung für Ende Juni angekündigt. Bedenklich findet Rehm, dass es offenbar Interventionsversuche von Republik Österreich und der Asfinag beim EuGH gegeben habe, dies in Form von in den Schlussanträgen erwähnten Mitteilungen die somit intransparent abseits der Geschäftsordnung des Gerichtshofes erfolgt seien. „Die Generalanwältin stellt jedenfalls fest, dass es Aufgabe des BVwG ist, zu prüfen, ob die Anforderungen der SUP-Richtlinie nachträglich erfüllt wurden und geht angesichts des Vorhabenscharakters von schwerwiegenden nachteiligen Umweltauswirkungen aus und äußert ihren Eindruck, dass weitere bezeichnete Prüfschritte erforderlich gewesen wären, die, wie die Beteiligten wissen, jedoch nicht Bestandteil der Heilungsversuche waren“, so Rehm abschließend.

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Umweltorganisation VIRUS
Foto der Sprecher Wolfgang Rehm (rechts im Bild) bei der Pressekonferenz im Cafe Landmann