Danke Allen die heute zu unserer Kundgebung gegen eine S8 Marchfeldschnellstraße gekommen sind! Hier ein Bericht davon auf Radio Orange zum Nachhören Update aus der Verhandlung: 15.45 Uhr – Der Schluß des Ermittlungsverfahrens wurde verkündet. Das Gericht wird entscheiden und uns die Entscheidung zustellen. Es bleibt also spannend. Die gutachterlichen Stellungnahmen zum Naturschutz gegen diese Autobahn waren vernichtend für die Asfinag und das Land Niederösterreich !
Wolfgang Rehm erklärt in einer Presseaussendung für die Umweltorganisation VIRUS (mit der wir schon seit Jahren eng zusammenarbeiten) worum es geht:
VIRUS zu S8: BVwG beschleunigt Verfahren und schließt Ermittlungen
Gerichtsgutachten für Marchfeldschnellstraße negativ
Wien (OTS) – Wie die Umweltorganisation VIRUS und Bürgerinitiative Marchfeld mitteilen, ist am Dienstag die Gerichtsverhandlung zur S8 Marchfeldschnellstraße zu Ende gegangen. UVP-Koordinator Wolfgang Rehm: „Endlich hat nach 12,5 Jahren Verfahrensdauer das Bundesverwaltungsgericht zur Verfahrensbeschleunigung gegriffen und das davor ausufernde Ermittlungsverfahren nunmehr wohl endgültig geschlossen. Aufgrund der Gerichtsgutachten deuten nun alle Zeichen darauf hin, dass dem Autobahnvorhaben die Bewilligung versagt werden wird“.
Bereits eineinhalb Stunden vor Verhandlungsbeginn hatten sich ca. 30 Personen aus der Klimabewegung zu einer Frühdemonstration gegen die S8 vor dem Gerichtsgebäude eingefunden, ab 9 Uhr saßen sich dann für 7 Stunden die Verhandlungsdelegationen gegenüber. „Neben dem dreiköpfigen Richtersenat und den fünf bestellten Gerichtsgutachtern waren dies die traditionell umfangreiche Asfinag-Delegation, das Land Niederösterreich als Mitantragssteller, die belangte Behörde und die Beschwerdeführer mit ihren beiden Privatgutachtern und Rechtsanwalt Wolfgang List,“ berichtet Rehm. Die Umweltorganisation VIRUS, sechs Bürgerinitiativen und Nachbarn hatten 2019 den Bescheid von Verkehrsminister Hofer bekämpft, als wesentliches Genehmigungshindernis habe sich das Vogelschutzgebiet Sandboden Praterterrasse insbesondere mit den dortigen Vorkommen des Vogelart Triel erwiesen. „Es folgten eine Gerichtsverhandlung 2020, die bereits damals zum Aus für die S8 geführt hätte, wenn nicht das Land die Grenzen des ursprünglich zu klein ausgewiesenen Schutzgebietes für einen Vogel, den es nur angeblich nicht gibt, aus taktischen Gründen auf die fachlich tatsächlich gebotene Grenze ausgeweitet hätte“, so Rehm. Seit nunmehr vier Jahren habe die Asfinag alles versucht, mit Unterlagen in hoher Quantität, jedoch geringer Relevanz das Verfahren mit allen Mitteln zu verschleppen und zu verzögern. Nach der Zwischenstation beim Höchstgericht sei ab 2023 diese Taktik nahtlos fortgesetzt worden. Zuletzt sei in der für Jänner anberaumten Verhandlung nochmals vertagt worden, weil die Asfinag zum wiederholten Mal noch eine Frist erbeten und erhalten habe und die Verzögerungsversuche bis zum Schluss des letzten Verhandlungtages am Dienstag angedauert hätten. „Kurioserweise haben sich Asfinag und Land Niederösterreich immer wieder gegenseitig widersprochen. Der nunmehr insgesamt fünfte Gerichtsverhandlungstag hat aber nun alles klar gemacht. Die Verfahrensverschleppungs-Show ist wohl zu Ende,“ so Rehm. Im Ergebnis sei der Naturschutzgutachter des Gerichtes zum Schluss gekommen, dass das Autobahnprojekt mit den Erhaltungszielen des Schutzgebietes nicht vereinbar ist. Der Naturschutzgutachter der Behörde und jener der Beschwerdeführer hätten sich diesem Ergebnis angeschlossen. Gemeinsam mit den weiteren Gutachten aus den Bereichen Schalltechnik, Verkehr, Raumplanung sowie Wald, Boden und Forstwirtschaft habe sich weiters ergeben dass der Weg zu einer Ausnahmebewilligung nicht offenstehe. Das Urteil werde schriftlich ergehen und sei in den kommenden Monaten zu erwarten.
„Seit 20 Jahren wird mit dem Fokus auf dieses Projekt die Entwicklung in der Marchfeldregion blockiert, sollte einfach nur der Bund eine Straße finanzieren und war das Genehmigungshindernis absehbar. Das Land Niederösterreich mit seiner grottenschlechten Verkehrspolitik steht immer noch ohne Plan B da und sollte sich nun endlich zu bewegen beginnen, anstatt sich weitere Jahre einzubetonieren“, mahnt Rehm abschließend.
Eine sehr sehenswertes Kurzvideo von WienTV.org von der gemeinsamen Pressekonferenz
Verkehrswissenschafter Dr. Knoflacher und Biologe Dr. Lötsch warnen: Es drohenden Massenbaumfällungen entlang des Donaukanals bzw. der A4 Flughafenautobahn: Im Zuge einer Sanierung der Autobahn plant die Asfinag einen rücksichtslosen Ausbau, um eine weitere Spur hinzugefügten. Diese soll fürs Erste als überdimensionierter Pannenstreifen dienen, ist aber – einmal errichtet – in weiterer Folge leicht zu einer normalen Fahrspur änderbar. Der Verkehr würde dadurch massiv zunehmen. Wir sehen in dieser Kapazitätserweiterung eine Vorleistung für eine Lobau-Autobahn und fordern stattdessen im Sinne des Klimaschutzes die Sanierung für einen Rückbau der Autobahn zu nutzen.
Ein sehr sehenswertes Kurzvideo von Momentum.at zu den drohenden Baumfällungen:
Unsere Presseaussendung:
Geleakt: Massenbaumfällungen für A4 Verbreiterung drohen!
Unterstützt von Verkehrsforscher Dr. Hermann Knoflacher und Biologen Dr. Bernd Lötsch und dem Wiener Naturschutzbund prangern die Umweltinitiative Wienerwald und die BI Rettet die Lobau die geplante Grünraum Zerstörung und Massenbaumfällungen entlang des Donaukanals und der A4 an. Eine Sanierung der Flughafenautobahn darf nicht zu einer Spurerweiterung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung missbraucht werden. Sie fordern im Rahmen eines Pressegespräches in den Räumlichkeiten des Naturschutzbundes eine Änderung der Baupläne mit Verhältnismäßigkeit, Boden-, Baum- und Artenschutz sowie Erhalt des Donauradweges.
Wien, 24.1.2024 (Wien/NÖ) Zwischen Knoten Prater und Knoten Schwechat plant die Asfinag eine Sanierung der A4 Flughafenautobahn. Gegen diese wäre prinzipiell Nichts einzuwenden. Aber die Asfinag will diese – gemäß ihren Bauplänen, die die Umweltseite anonym zugespielt bekommen hat – hier für Grünraumvernichtung im großen Stil nutzen. Die Asfinag will hier – mit Duldung der Stadt Wien – eine weitere Fahrspur errichten. Dafür ist normalerweise eine Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht. Da die Asfinag aber die zusätzliche Fahrspur während der Sanierung als Ausweichspur und nachher, vorerst als völlig überdimensionierten Pannenstreifen nutzen will und die Länge des betroffene Autobahnteilstück knapp unter der UVP pflicht bemessen wurde, glaubt man sich des lästigen Verfahrens (inkl. BürgerInnenbeteiligung) entledigen zu können. Ist der Grünraum zerstört und der zusätzliche Betonstreifen erst einmal da, ist eine Umwidmung zu einer regulären Fahrspur dann ohne viel baulichen Aufwand oder Genehmigungshindernisse möglich. Klaus Wechselberger von der Umweltinitiative Wienerwald: „Man versucht hier die Zerstörungspläne vor der Bevölkerung geheim zu halten. Trotz fundierter Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) bei der zuständigen Verkehrsstadträtin der Stadt Wien und schriftlicher Anfrage bei den betroffenen Bezirken (2.,3., 11,) wurden Auskünfte unzureichend beantwortet oder als nicht relevant für das behördliche Verfahren dargestellt oder sogar Unwissenheit über Projektpläne vorgegeben. Damit wurden Möglichkeiten in Projektunterlagen dieses Wahnsinnsprojektes einzusehen bislang verhindert.“ Und diese Straßenerweiterungspläne haben es in sich: Es droht ab Herbst 2024 die Fällung von 1.347 Bäumen, entlang von 6,8 km Autobahn. Und damit vor allem entlang des – als Kaltluftschneise – so wichtigen, dicht bewachsen Donaukanals. Um während der Sanierungsphase für die Autofahrenden permanent den Luxus von 2 ohne jegliche Einschränkung befahrbaren Spuren zu garantieren ist die Vernichtung von Vegetationsflächen und kostbaren Lebensräumen für seltene und geschützte Arten geplant. Diese Vorgabe kommt – genauso wie die temporäre und dauerhafte Grundabtretung – von der Gemeinde Wien. Mindestens die erste Baumreihe soll dafür geopfert werden, der beliebte Donauradweg zerstört und Monate später erst – deutlich verschmälert – wiedererrichtet werden. Die vom Aussterben bedrohten Zauneidechsen, die hier heimisch sind sollen abgefangen und zu zweifelhaften Ersatzlebensräumen umgesiedelt werden Auch geschützte Vogelarten, besonders von den Baumfällungen und Entfernung von beerentragenden Nahrungssträuchern stark beeinträchtigt. Der Verlust von Wiesenflächen führt zu Insektenreduktion (Schmetterlinge, Heuschrecken, Käfer, u.a.) und kann nicht durch Ersatzflächen wettgemacht werden (bestehende Flächen anderswo werden einfach umdefiniert). Alles ist eine Folge der überzogenen Autobahnbaustellen-Flächeninanspruchnahme und Beharrung auf 2 spurigem Autobahnbetrieb während der gesamten „Sanierungsphase“.
Der Donaukanal ist ein wichtiges Naherholungsgebiet gerade für wenig begüterte Menschen die dort gerne radfahren oder zu Fuß gehen. Die über Monate dauernde Großbaustelle mit Massenbaumfällungen und vor allem die permanente Spurerweiterung würden dieses massiv abwerten. Die Bedeutung von Bäumen für das städtische Klima und für das Stadtumland ist allgemein bekannt. Neben Wasserspeicherung über Wurzelsysteme, bei günstiger Bodenstruktur und Photosynthese tagsüber sind in Gewässerbereichsnähe besonders die Pappelbestände (Schwarz-, Silber- und Graupappeln) entlang der Erdberger- und Simmeringer Lände, so wie auch andere Bäume, wichtige Kohlenstoffspeicher.
Besonders an heißen Sommertagen kommt der Kühlungseffekt durch Verdunstung und Beschattung der hier angesprochenen Bäume zum Tragen (durch entsprechende Vergleichsmessungen leicht zu belegen). Ein durchgängiger Windschutz durch große Bäume bei entsprechendem Sicherheitsabstand bei Bruchgefahr (klassische Baumlänge, etwa 20-25 Meter) ist bei sonst offener Autobahnführung ebenso günstig (Auffangen von Seitenwindspitzen). Jutta Matysek von der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton sieht in diesem überdimensionierten A4-Ausbau eine heimliche bauliche Vorbereitung einer S1 Lobau-Autobahn, zu der – obwohl von der Grünen Ministerin Gewessler gestoppt – die Asfinag nach wie vor die Genehmigungsverfahren weiter treibt. „Es ist kein Zufall, wenn die Asfinag die A4 Sanierung genau bis vor den Knoten Schwechat plant, wo sie eine Lobau Autobahn hineinpressen will.
Auf der A4 fährt als Flughafenzubringerautobahn und als Teil des TEN-V-Kernstraßennetzes schon jetzt zuviel Verkehr. Jeder weitere Ausbau würde einen Anreiz schaffen noch mehr Personen/Waren mit Auto/LKW/Flugzeug zu transportieren und wiederspricht den Mobilitäts- und Klimazielen Österreichs und Wiens.“ Die betroffenen Wiener Bezirke Erdberg, Leopoldstadt und Simmering wurden wahrscheinlich mit dem Hinweis auf bis zu 8 Meter hohe Lärmschutzwände und einem angekündigten Verkehrschaos ruhig gestellt. Daher haben beiden erstgenannten Bezirke den Baumfällungen in ihrem Geschäftsbereich zugestimmt. Für Simmeringer Lände, Erdberger Lände und Abschnitt Kaiserebersdorf wurde noch kein endgültiger Fällungsbescheid erteilt, womöglich weil hier die größte Anzahl der Bäume (in Kaiserebersdorf besonders viele Robinien, Ölweiden und Walnussbäume – inzwischen als unerwünschte Baumarten, weil „Neu-Zuwanderer“(Neophyten) stehen und hier eine Umsiedelung der Zauneidechsen und (vermuteten) Wechselkröten stattfinden soll. Über im Projektgebiet vorkommende Tierarten gibt es 2 Heuschreckenstudien, Schmetterlingserhebungen, Leuchtkäferkarte (Umweltberatung Wien), Vogelbeobachtungen (Birdlife). Bezüglich Fledermäuse wurden an einigen Stellen „Umsiedlungsquartiere“montiert, die aber gepflegt werden müssen gegenüber natürlichen Baumhöhlen. Erhebungen und Bescheiderstellung zur Freigabe für den Projektwerber sind nach bisherigen Informationen bei der MA 22 noch nicht abgeschlossen. Eigene naturkundliche Dokumentationen (Fotos, Filmaufnahmen) werden weiter betrieben. Die Initiativen fordern unisono: +Keine Spurerweiterung auf der A4 weder als Pannenstreifen noch als Baustellenausweichspur und schon gar nicht als reguläre Fahrspur! Bäume erhalten statt fällen! +Naturschutz und Artenschutz statt Lebensraumzerstörung! +Veröffentlichung der gesammten Projektunterlagen und Stellungsnahmemöglichkeit für Experten, Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen. Durchführung einer SUP (Strategische Umweltprüfung) um alternative Mobilitätslösungen für das Gebiet – eingebettet in größerem Kontext – gesucht werden können.
Zahlen: Maximale Anzahl der Bäume (gem. Wiener Baumschutzgesetz) denen für diese A4 Sanierung die Fällung droht:
2.Bez: 38 3.Bez: 62 11.Bez: 1168 Gesamt 1.347 (Anmerkung: Die ASFINAG spricht in einem Schreiben von 290 Baumfällungen ohne diese zu verorten). Achtung: Obstbäume gelten nicht als Bäume nach Wr. Baumschutzgesetz werden also gefällt ohne sie mitzuzählen. Hinzu kommt 1,4 ha Rodungsfläche davon 1,3 ha temporär (Wald- oder Parklandschaft ebenfalls bewaldet, wo Bäume aber nicht einzeln abgezählt werden) dort soll 1:1 aufgeforstet werden Dem stehen als Ersatz gegenüber: Anlage von Wiesenbiotopen 3200m2 und mindestens 2700 Einzelbäume (gem. wr. Baumschutzgesetz 8 – 15cm Stammumfang) und 7000 Bäume und Sträucher. Die Frage wieviel Bodenverbrauch durch das Projekt in Anspruch genommen werden wurde bei unserer UIG Anfrage nicht beantwortet. „Mangels vorhandener Daten darf die Beantwortung dieser Frage unterbleiben“ (Stadt Wien O-Ton) Aktuelle Fotos als Illustrationsmaterial können wir gerne zum einmaligen Abdruck kostenfrei zur Verfügung stellen.
Liste der Tiere, die auf den von der Zerstörung bedrohten Flächen leben:
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit!
Art (deutsch) Art (wissenschaflich) Anzahl der Beobachtungen
Die in fett geschriebenen sind prioritär bedeutende, streng geschützte Arten
Admiral Vanessa atalanta 589 D Aurorafalter Anthocharis cardamines 344 Alexis-Bläuling Glaucopsyche alexis 88 Faulbaum-Bläuling Celastrina argiolus 312 C Hauhechel-Bläuling Polyommatus icarus 1556 Kurzschwänziger Bläuling Cupido argiades 389 C Zwerg-Bläuling Cupido minimus C-Falter Polygonia c-album 378 D Distelfalter Vanessa cardui 484 D Brauner Feuerfalter Lycaena tityrus 231 C 306 A Kleiner Feuerfalter Lycaena phlaeas 61 Grünader-Weißling Pieris napi 1407 Kaisermantel Argynnis paphia 692 C Großer Kohl-Weißling Pieris brassicae 373 D Kleiner Kohl-Weißling Pieris rapae 1744 D Landkärtchen Araschnia levana 173 C Magerrasen-Perlmutterfalter Boloria dia 310 Mauerfuchs Lasiommata megera 526 C Großes Ochsenauge Maniola jurtina 1465 D Kleiner Perlmutterfalter Issoria lathonia 280 Rostfarbiger Dickkopffalter Ochlodes sylvanus 598 Schachbrett Melanargia galathea 718 D Schornsteinfeger Aphantopus hyperantus 487 D Schwalbenschwanz Papilio machaon 257 C Schwarzkolbiger Braun-Dickkopffalter Thymelicus lineola 368 C Segelfalter Iphiclides podalirius 561 A Tagpfauenauge Inachis io 897 D Trauermantel Nymphalis antiopa 14 Waldbrettspiel Pararge aegeria 656 D Weißklee-Gelbling Colias hyale 186 C Kleines Wiesenvögelchen Coenonympha pamphilus 1114 D Rotbraunes Wiesenvögelchen Coenonympha glycerion 367 C Zitronenfalter Gonepteryx rhamni 347 Zweifarbfledermaus Vespertilio murinus Großes Mausohr / Kleines Mausohr Myotis myotis oder Myotis oxygnathus A A Alpenfledermaus / Weißrandfledermaus Breitflügelfledermaus Großer Abendsegler Mückenfledermaus A Rothautfledermaus Zwergfledermaus Abendseglerfledermäuse / Quelle: Umweltgutseite der Stadt Wien
Gartenspitzmaus C Waldspitzmaus C
Würfelnatter A Zauneidechse A Springfrosch A Laubfrosch A Wechselkröte A
Angesichts der sich zuspitzenden Klimaproblematik und dem damit verknüpften Konflikt um hochrangige Straßenprojekte rund um die S1-Lobau-Autobahn und ihre Schwester- und Satellitenprojekte präsentierten profilierte Vertreter*innen aus der Umwelt und Klimabewegung aktuelle Informationen und Zusammenhänge zu folgenden Schwerpunkten:
Der Stand rechtlicher Verfahren im Spannungsfeld zu verfahrener Politik
Die fatale Verkettung von Straßenbau und Städtebau und die soziale Dimension
Verkehrs- und klimapolitische Wirkungen der Straßen
Unsere Pressekonferenz vom 12.9.2023 in voller Länge auf Youtube. Am Podium: Wolfgang Rehm, Klima- und Verkehrssprecher „Umweltorganisation VIRUS“ Lena Schilling, Klimaaktivistin, Sprecherin „Lobau bleibt“ Jutta Matysek, Sprecherin „Bürgerinitiative Rettet die Lobau- Natur Statt Beton“
Gemeinsame Presseaussendung von VIRUS, Lobaubleibt und BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton:
Umwelt/Recht/Klima/Verkehr/Bau
Neues und Unbeachtetes zu S1-Lobautunnel&Co
Utl.: Straßenbau und Städtebau in Zeiten der Klimakrise – Genehmigungen fehlen – Wohnbau wird instrumentalisiert
In einer gemeinsamen Pressekonferenz schlossen profilierte Vertreter*innen der österreichischen Umweltbewegung aus der Bürgerinitiative „Rettet die Lobau- Natur Statt Beton “ „Lobau bleibt“ und der „Umweltorganisation VIRUS“ an die 2012 begonnene Tradition der Bilanzpressekonferenzen zu den Straßenbauvorhaben im Nordosten von Wien an.
Wolfgang Rehm, Klima- und Verkehrsprecher der Umweltorganisation VIRUS, und Koordinator für die laufenden Genehmigungsverfahren stellte Eingangs den Verfahrensstand dar, der gravierend von der öffentlichen Wahrnehmung abweicht. „Der umstrittene Lobautunnel ist nicht genehmigt, sondern fehlen die meisten Bewilligungen noch und muss die Asfinag gerade zum wiederholten Male bei den immer noch nicht fachgerecht ermittelten Auswirkungen auf das Grundwasser nacharbeiten. Es kann also nicht legal gebaut werden, alle hier wiederholt erhobenen Klagsdrohungen sind leer“. Das Schwesterprojekt S8 sei 2020 gerade noch der juristischen Totalvernichtung entgangen und bleibe nach einem Exkurs zum Höchstgericht nach wie vor Durchfallskandidat Nummer 1. Bei der Stadtstraße Aspern sei die Stadt Wien 2022 mit dem Bau vorgeprescht, während die mit ihr verknüpfte S1 Spange Seestadt wegen Wiener Versäumnissen hängengeblieben sei. „Seit zwei bzw. vier Jahren liegen die Naturschutzverfahren Wien und Niederösterreich beim Bundesverwaltungsgericht, und musste praktisch alles neu gemacht werden“, so Rehm. Am 2.Oktober wird am BVwG verhandelt. Das Städtebauvorhaben Seestadt Nord sei ohne Not mit beiden Projekten verknüpft worden und könne nicht weitergebaut werden, beim Projekt Oberes Hausfeld sei die Wiener Landesregierung in ihrer Sitzung am 12.9.2023 gerade dabei, dieselben Fehler sehenden Auges zu wiederholen.
Lena Schilling, Klima-Aktivistin und Sprecherin von Lobau-Bleibt sagt dazu: „In Zeiten der sich immer mehr zuspitzenden Klimakrise ist es völlig unverantwortlich, weiter auf fossile Großprojekte zu setzen. Jahrzehntelang wurde die soziale Frage gegen die Klimafrage ausgespielt, das muss aufhören. Besonders perfide: für diese Straßen dann den Wohnbau zu instrumentalisieren, und so zu tun als wäre dies alles dafür notwendig“. Stadträtin Simas desinformative Inseraten-Kampagne mit den Wohnungen für 60.000 Menschen die an der umstrittenen Stadtstraße hängen würden, sei noch in schlechter Erinnerung. „Leistbarer Wohnraum und klimafreundliche Mobilität müssen zusammengedacht werden, das ist alternativlos,“ so Schilling Dazu gehöret, die schon gut angebundenen Flächen nicht an Investoren zu verscherbeln sondern genau dort leistbare Wohnbauangebote zu schaffen. Das heutige Sonnenwendviertel, mit vergleichsweise hohen Immobilienpreisen, ist dabei ein Musterbeispiel, wie es nicht geht.“ kritisiert Schilling. Bei der heftig umkämpften Stadtstraße soll die Anschlussstelle Lavaterstraße, die zur von den Industriellen Peter Haselsteiner und Zöchling aufgekauften Logistikhalle führt, nachträglich reingeschummelt werden – sie wurde absichtlich in der UVP nicht berücksichtigt.
Jutta Matysek von der Bürgerinitiative Rettet die Lobau- Natur Statt Beton verweist auf Gemüsebaubetriebe und Gärtnereien denen man wegen dem Lobautunnel angedroht hat, man würde ihre Wasserrechte enteignen und stellt die Frage wozu das ganze dienen soll: „Seit Jahren wird von Befürwortern als Hauptgrund für all diese Straßen angegeben, dass sie zur Verkehrsentlastung notwendig seien. Das ist aber Humbug, die Verkehrsuntersuchungen der Projekte sprechen eine andere Sprache. Das kann nicht oft genug betont werden.“ Würde man sich mit den Projekten beschäftigen, dann stelle sich heraus, dass gegenüber dem Ist-Zustand nichts besser wird, sondern lediglich Verkehrszuwachs vorübergehend gedämpft werde. „Diese falsche Versprechungen sind der große Schmäh – das gilt für die Lobauautobahn ebenso wie für die umstrittene Stadtstraße Aspern und das Gerede von der Entlastung der alten Ortskerne rund um Hirschstetten,“ so Matysek. Verhandlungen mit dem Bund wolle die Stadt Wien offenbar nicht führen, die Stadtstraße hänge in der Luft und würde die Stadt Wien nun Teile der zum Spange-Projekt gehörenden so genannten „Anschlussstelle Seestadt-West“ selbst errichten und nur mit Stadtstraße in Betrieb nehmen wollen, ohne dass dafür die Umweltauswirkungen jemals geprüft worden seien. „Für den Tag der kurzfristig vom 19.9. auf 2.10 verlegten Gerichtsverhandlung zur S1-Spange kündige ich die Anzeige einer Demonstration vor dem Bundesverwaltungsgericht vor Verhandlungsbeginn an,“ so Matysek abschließend.
Seit mehreren Wochen wird die Baustelle der #Stadtautobahn Aspern besetzt. Bei der Kundgebung am Donnerstag werden wir uns gemeinsam mit den Wissenschaftlen Hermann Knoflacher, Bernd Lötsch und Peter Weish mit den Protesten solidarisieren. Denn mit Lobau-Autobahn und Stadtstraße werden die Verkehrsprobleme nicht gelöst, sondern nur verstärkt werden. Wir fordern eine echte Lösung für die Donaustadt, die klimafreundlich ist und den Menschen eine Entlastung bringt.
Die Kundgebung findet neben der besetzten Baustelle in der Hausfeldstrasse statt. Sie ist polizeilich angemeldet. Komm und sei dabei!
Das Forum Wissenschaft & Umwelt will an die Problematik interdisziplinär herangehen und lud daher herzlich zu drei Fachgesprächen mit herausragenden KennerInnen einschlägiger Aspekte in unterschiedlichen Disziplinen ein.
Die Video Aufzeichnungen sind unter den untenstehenden Links online anzusehen und wirklich sehr empfehlenswert!
1)Gesundheit, Recht und Ethik (vom 19.08.2021)
Prof. Dr. Reinhold Christian Dr.in Heidrun ChenPriv.-Doz. Dr. Hanns Michael Moshammer Prof. DI Christian Schuhböck Dr. Josef Unterweger Univ.-Doz. Dr. Peter Weish
3)Ökonomie – Ökologie – Klima – Politik (vom 12.08.2021)
Prof. Dr. Reinhold Christian Univ.-Prof. Dr. Michael Getzner em. o. Univ. Prof.in Dr.in phil. Helga Kromp-Kolb Univ. Prof. Dr. Bernd Lötsch Ing. Werner Schandl Markus Palzer-Khomenko
Aussendung und Mitschnitt zur Pressekonferenz am 24.02.2021: „Ein Projekt von der Gegenwart überholt. Heute nicht mehr verantwortbar, morgen als Umweltverbrechen bezeichnet“ m. O. Univ. Prof. DI Dr. techn. Hermann Knoflacher, Assoc. Prof. Dr. Herbert Formayer, Dr. Josef Unterweger, Univ. Prof. Dr. Bernd Lötsch, Ing. Werner Schandl, Wolfgang Rehm sowie Univ.-Doz. Dr. Peter Weish forderten das Aus für den Lobau-Tunnel und die Stadtstraße in Wien und präsentieren Alternativen aus juristischer, ökologischer, ökonomischer und sozialer Sicht.
Der Pressekonferenz vorgangegangen war eine sehr spannende Onlineveranstaltung des Naturschutzbund Wien am 15.2.2021:„Lobautunnel: Folgen für die Zukunft der Stadt Wien, das Umland, den Nationalpark und das Klima“. Sie ist unter diesem Link archiviert und wirklich sehr aufschlussreich!
Wir können nur allerwärmstens empfehlen sich beides anzusehen!
Umweltorganisationen und BIen zeigen weiteren Verfahrensweg vor und Probleme auf.
Wien (OTS) – Wien, am 04.05.2014 (VIRUS). In einer gemeinsamen Pressekonferenz erläuterten die Umweltorganisationen Forum Wissenschaft und Umwelt (FWU), GLOBAL 2000 und VIRUS gemeinsam mit den Bürgerinitiativen „Rettet die Lobau“ und Marchfeld Groß-Enzersdorf das weiterhin offene Rennen um die S1-Lobauautobahn, Probleme des Projekts wie die Bedeutung von dessen erfolgreicher Abwehr für Klimapolitik und Verhinderung von Milliardenschulden.
Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation VIRUS – er vertritt auch die BI Rettet die Lobau im Verfahren – fasst die Ergebnisse der UVP zusammen: „Es gibt jetzt zwar einen Bescheid, aber auch 2013 war schon einer fertig, dennoch musste das Ermittlungsverfahren fortgesetzt werden. Auf unsere Vorbringen mit insgesamt 21 Gutachten ist die Behörde nicht ergebnisoffen eingegangen. Die Ermittlungen wären zwar auch jetzt nicht abgeschlossen, aber offenbar wurde der politische Druck so groß, dass um jeden Preis ein Bescheid erlassen werden musste. Dementsprechend sieht er aus, nun wird sich die nächste Instanz damit auseinandersetzen“. Dringend ans Licht der Öffentlichkeit gehöre weiters die „Geheimsache“, mit der im Dunstkreis des bmvit und vom jeweiligen Minister per Dienstanweisung abgesegnet – ein, so Rehm, „dubioses System von Richtlinien“ in Gestalt der so genannten RVS (Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen) etabliert wurde. Planer, Gutachter und Ministerialbeamte würden sich dabei die nicht frei veröffentlichten, aber von der Behörde als alles entscheidend behandelten Spielregeln ausmachen, mit denen die Projekte erst genehmigungsfähig gemacht werden. „Nur so konnte es etwa geschehen, dass trotz jahrelanger massiver Kritik namhafter Tunnelsicherheitsexperten am Brandschutz des Lobautunnels das Sicherheitsniveau nachträglich reduziert wurde. Man hat die Fluchtwegabstände verdoppelt, um am falschen Platz ein paar Euro zu sparen“, kritisiert Rehm. Ein Hauptproblem bliebe weiters die Querung der Grundwasserhorizonte unter dem Nationalpark in keinesfalls dichtem Untergrund aus dem die Großstadt Wien mit Trinkwasser versorgt wird. „Die Untersuchungen waren und sind mangelhaft und die Kritik unserer geologischen Sachverständigen konnte nicht entkräftet werden“, so Rehm.
Dr. Josef Unterweger, Rechtsanwalt des Forums Wissenschaft und Umwelt (FWU) stellte gleich anfangs klar, dass die Ampel für das Projekt keinesfalls auf Grün steht. Das Vorhaben brauche jedenfalls noch weitere Bewilligungsverfahren bei den Ländern Wien und Niederösterreich im Bereich des Wasser- und Naturschutzrechts, in denen im Anschluss ebenfalls Rechtsmittel eingebracht werden können. Im nun lediglich erstinstanzlich abgeschlossenen UVP-Verfahren sei klar gewesen, dass eine Ablehnung des Asfinag-Genehmigungsantrages denkunmöglich ist, solange der Verkehrsminister auch UVP-Behörde ist. „Hier erwarten wir vom neu geschaffenen Bundesverwaltungsgericht, an das unsere Beschwerden gegen den unter anderem dem Bestimmtheitsgebot widersprechenden Bescheid zu richten sind, eine faire, ergebnisoffene und unabhängige Entscheidung“, so Unterweger. Kritik vonseiten des Anwalts kam auch an den Nutzen-Kostenanalysen, in denen der volkswirtschaftliche Nutzen von Tunnelbauten in Österreich generell überzogen dargestellt werde. Auch für diese Untersuchungen würden die Spielregeln mittels RVS gemacht und auch sonst seien die UVP-Grundlagen fragwürdig. „Die Grundlagen für eine Prüfung der Umweltverträglichkeit der S1-Lobauautobahn für den Bereich Verkehr basieren überwiegend auf Annahmen und Wunschvorstellungen, die jedoch aktuelle und real nachweisbare gesellschafts- und verkehrspolitische Daten zu Verhaltensänderungen außer Acht lassen,“ zitiert Unterweger die Verkehrswissenschafter Univ. Prof. Dr. Knoflacher und Dr. Frey aus ihrem für das FWU erstellten Gutachten.
DI Christian Hiebaum, er vertritt die BürgerInitiatve Marchfeld-Groß Enzersdorf im UVP-Verfahren, verwies die immer wiederkehrenden Politikeransagen von einer Verkehrsentlastung durch die S1 ins Reich der Fabel. Wie dem Projekt zu entnehmen sei, würden etwa weder die wiederholt ins Spiel gebrachte Südosttangente noch die Esslinger Hauptstraße oder die Stadt Groß Enzersdorf vom Verkehr entlastet, es käme nach den vorgelegten Unterlagen im Gegenteil zu deutlichen Verkehrszunahmen. „Entlastungswirkungen werden dadurch dargestellt, dass künstlich hochgerechnete Verkehrsbelastungen des Bestandsnetzes für ein Prognosejahr konstruiert werden. Aber selbst für diesen Fall kann nicht von einer nachhaltig wirksamen Entlastung gesprochen werden“, so Hiebaum. Wie Sachverständige festgestellt hätten, sei es der Projektwerberin bisher nicht möglich gewesen, die Unsicherheiten bei den Verkehrsuntersuchungen und darauf aufbauenden Immissionsberechnungen so in den Griff zu bekommen, dass eine Einhaltung der Grenzwerte nachgewiesen werden kann. „Durch die neue Lärmverordnung des bmvit sind chaotische Zustände entstanden, plötzlich wären eine größere Zahl von Anrainern von unzumutbarer Lärmbelästigung betroffen. Dass S1 und S8 trotz überschneidendem Projektgebiet auch für den Nullplanfall nicht zusammenpassen, spricht für sich und gegen die Qualität der vorgenommenen Untersuchungen“, kritisiert Hiebaum.
Mag. Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000, macht die eminente Bedeutung des Verkehrssektors für die österreichischen Klimaschutzbemühungen deutlich: „Die österreichische Regierung hat beim Klimaschutz jahrelang geschlafen. Anstatt, wie vereinbart, die Treibhausgasemissionen einzusparen, hat Österreich die Emissionen sogar erhöht. Es ist völlig verrückt, im Jahr der entscheidenden Klimakonferenz in Paris, wieder Autobahnen zu bauen, anstatt sinnvolle Alternativen umzusetzen, die Mensch und Umwelt wirklich entlasten.“ Hunderte Millionen Euro wurden bereits in den Zukauf von CO2-Zertifikaten gesteckt und trotzdem ist Österreich nicht auf Kurs, was die Erreichung der Klimaziele bis 2020 betrifft. Dazu gibt es keine Strategie, wie man die Ziele bis 2030 erreichen will, und auch noch keinen Plan, wie wir es schaffen, bis 2050 aus fossiler Energie auszusteigen. „Die Regierung agiert in der Klimapolitik völlig planlos und an allen Ecken und Enden fehlt es an Geld. In dieser Situation ist es völlig unverantwortlich, Milliarden in den Bau einer Autobahn zu stecken. Statt neuen Milliardengräbern brauchen wir Zukunftsinvestitionen in den öffentlichen Verkehr, thermische Sanierung und erneuerbare Energie“, so Johannes Wahlmüller abschließend.
Die Organisationen kritisieren, dass ein weiteres Jahr ohne die im Regierungsprogramm vorgesehene Evaluation des Asfinag-Bauprogramms verstrichen ist. „Im Interesse der Umwelt und der Staatsfinanzen sollte diese rasch angegangen und die S1 und ihre Satellitenprojekte S8 -„Marchfeldautobahn“ und S1-„Spange Seestadt-Stadtstraße“ ehebaldigst gestrichen werden“, so die Veranstalter unisono.
(Pressekonferenz von Rettet die Lobau, BIM Großenzersdorf-Marchfeld, VIRUS, Forum Wissenschaft und Umwelt und GLOBAL 2000)
