Monat: März 2021

Aubotanik statt Autobahn

Trotz eisiger Kälte kamen ca. 100 Personen zu unserer stimmungsvollen Kundgebung!

Hier die Berichterstattung von WienTV, Filme von Renate Sassmann:

AU-BOTANIK statt AUTO-Bahn, 1. Teil Langfassung
AU-BOTANIK statt AUTO-Bahn; Langfassung; Teil 2; 21.3.2021

Redebeiträge von Jutta Matysek (Rettet die Lobau), Wolfgang Rehm (VIRUS), Heinz Mutzek (Hirschstetten Retten), Bündnis Danni bleibt, u.v.a.! Musik von der Waldfee und vom Extinction Rebellion Chor!

Der Aufruftext:

„Die Grüne Lunge Wiens soll noch immer an der breitesten Stelle von einer Autobahn untergraben werden. Das lassen wir nicht mit uns machen! Denn die Lobau ist voll wilder Natur – eine Quelle der Lebendigkeit für ganz Wien. Wir demonstrieren für den Erhalt, die Pflege – und die jetzt schon an manchen Stellen dringend notwendige Revitalisierung der Au als Natura 2000-, Wasserschutz-, Naturschutz-, Landschaftsschutz- und Erholungsgebiet! Und gegen die Bauvorhaben der Asfinag und die Inkaufnahme der weiteren Verlandung und Versteppung! Wir demonstrieren IN der Au – um aufzuzeigen, welch Schätze die Natur dort beherbergt, die wir schützen sollten, anstatt sie zu gefährden! (Natürlich nur auf den erlaubten Wegen) Mit bunten Bannern und melodischen Parolen, mit aufweckenden Redebeiträgen und erdenden Liedern der Waldfee machen wir unseren Demo-Spaziergang durch die Lobau zu einem Manifest des Naturschutzes! Immer noch will man uns Bürger*innen vorgaukeln, dass mehr Autobahnen weniger Verkehrsbelastung bedeuten – doch mit einem Mehr an Straßen kommen immer mehr Autoverkehr, mehr Staumehr Lärm und mehr Abgase. Nicht nur, dass das Geld anderwärtig besser investiert wäre – die Rückbauung der nicht mehr gebrauchten Sperrbrunnen, die der Lobau unnötig das – dringende benötigte – Wasser entziehen, die Wiederherstellung der S80 als attraktive Öffi-Linie, all die Renaturierungsprojekte im Nationalpark Donau-Auen brauchen es sehr gut – zu fürchten ist dass mit den zwei drohenden Tunnelröhren (a 15m Durchmesser!) eine massive Veränderung im sensiblen Ökosystem Lobau käme. Klar, die Experten, die die Tunnelpläne untermauern wollen, sprechen von großer Sicherheit. Aber die, die für Naturschutz aufstehen, zeigen jetzt schon Schwachstellen im geologischen Aufbau auf. Und gerade jetzt sehen wir am Beispiel Semmering-Basistunnel, dass mit „unerwarteten Schwierigkeiten“ immer zu rechnen ist. Wir wissen das alle. Und zum Glück gibt es einige Menschen, die unermüdlich bei Ministerien und Verwaltungsgerichtshöfen gegen das irrsinnige Bauvorhaben ankämpfen. Nicht jede*r kennt sich damit bis ins letzte Detail aus – aber eines können wir Alle: Aufstehen, für das was wir lieben, und auf die Straße gehen, um unseren Willen kundzutun. Das werden wir nun für die Lobau wieder machen, damit gerade in der Corona-Krisen-Zeit dieses wichtige Thema NICHT unter den Tisch fällt: HIER KOMMT KEINE AUTOBAHN! Dazu singt uns die Waldfee nicht nur RAUS AUS DEN AUTOS, das Protestlied gegen den Lobautunnel, sondern auch HYMNEN AUF DIE PFLANZEN, die in der Au wachsen – wir wollen nicht nur unseren Widerstand kundtun, sondern auch aufzeigen, was für Schätze das denn genau sind, die es in der Lobau zu schützen gilt! Wir sehen uns zum Frühlingsbeginn am 21.03. wenn es heißt: Au-Genuss statt Bau-Verdruss! AU-BOTANIK STATT AUTO-BAHN!“

Für Sonntag war die Demo geplant, am Freitag um 12 bzw. 14 Uhr (!) wurde uns von Wienter Forstverwaltung und Umweltschutzabteilung mitgeteilt, wir dürften die Demo nicht, wie polizeilich angemeldet, im Nationalpark machen. Wir entschieden daraufhin – kompromissbereit – obwohl wir uns im Recht sahen, weil die politische Versammlung von der einzigen zuständigen Behörde – nämlich der Versammlungsbehörde – nicht untersagt worden war, nur eine Standkundgebung am Dechandweg vor dem Nationapark zu machen. Wie uns das „gedankt“ wurde:

Nachdem wir unsere Zelte schon auf dem geräumigen Platz vor dem Nationalparkhaus in einen der Zwischenräume aufgestellt hatten erschienen 2 Beamte der MA49 und verlangten von uns diese stattdessen auf die engste Stelle des Dechandwegs aufzustellen.

Die Umweltorganisation VIRUS kommentierte die Vorgänge mit folgender Presseaussendung (der wir uns vollinhaltlich anschließen):

OTS0092, 23. März 2021, 10:47

Logo von VIRUS - WUK-Umweltbureau

Lobauautobahn Versammlung– Magistrats-Desinformation mit schwerer Schlagseite

Offenkundig durchpolitisierte Beamte als Handlanger von Betonwünschen

Wien (OTS) – Die Umweltorganisation VIURS brandmarkt das tendenziöse Verhalten der Forstverwaltung Lobau und der Wiener Umweltschutzabteilung rund um eine politische Versammlung gegen den Lobautunnel in der Wiener Lobau. Sprecher Wolfgang Rehm:“ Offenbar im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Wiener SPÖ Betongranden, die das Projekt favorisieren, wurde in völliger Unkenntnis der Rechtslage von Beamten versucht, für eine lediglich bei der Versammlungsbehörde anzeigepflichtige Kundgebung eine nationalparkrechtliche Bewilligungspflicht zu konstruieren und einer Bürgerinitiative das Leben schwerzumachen, das ist skandalös.“

Im Rahmen einer politischen Versammlung fand am 21.2. unter dem Titel „Au-Botanik statt Autobahn“ unter winterlichen Bedingungen eine Kundgebung vor dem Wiener Nationalparkhaus statt an der ca. 100 Personen unter Einhaltung der Covid-19-Bestimmungen teilnahmen. Aus Entgegenkommen gegenüber den laut Umweltschützern „Magistrats-Allüren“ hatte die veranstaltende Bürgerinitiative ‚Rettet die Lobau – Natur statt Beton‘ auf die Durchführung eines im Anschluss geplanten Au-Spaziergangs verzichtet.

Die Umweltorganisation VIRUS, ein Vertreter war als Redner geladen, kritisiert nun scharf die Vorgangweise des Magistrats. „Es handelte sich um eine mit deutlichem Vorlauf ordnungsgemäß angezeigte und von der zuständigen Behörde nicht untersagte Versammlung. In letzter Minute übermittelten – offensichtlich akkordiert – sowohl die Wiener Umweltschutzabteilung als auch die Forstverwaltung bei der Versammlungsleiterin mit von Desinformation und Rechtsirrtümern strotzenden Schreiben,“ erläutert Rehm. So sei etwa der Versammlungsbegriff unzulässigerweise mit einer Veranstaltung nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz vermischt worden für die die Behauptung gelte. Dann habe man versucht die Bürgerinitiative einzuschüchtern indem man eine nationalparkrechtliche Genehmigungspflicht in den Raum stellte und meinte die „Veranstaltung“ sei mit den Nationalparkzielen nicht vereinbart. „Tatsache ist, dass beide Magistratsabteilungen nicht zuständig sind, die Versammlungsfreiheit ein in der Verfassung verankertes hohes Gut ist und es dafür keiner Bewilligung bedarf sondern lediglich einer Anzeige bei der Landespolizeidirektion Wien als Versammlungsbehörde, die gegebenenfalls Naturschutzaspekte mit abzuwägen hat“, so Rehm. Es dürfe auch nicht vergessen werden, dass der Nationalpark Donauauen sich auf der seinerzeitigen Ausübung des Versammlungsrechtes gründe. „Ohne unseren Hainburg-Einsatz im Jahr 1984 würde es den Nationalpark nicht geben und würden viele der Herrschaften denen er heute anvertraut ist ohne Gehaltsscheck dastehen,“so Rehm, der betont, dass in den letzten Jahren immer wieder Versammlungen ohne Probleme auch im Nationalpark stattgefunden hätten. „Aber wenn es jetzt um die Lobauautobahn geht dann werden einige Herrschaften offenbar sehr nervös und versuchen Probleme zu machen“ stellt Rehm fest. Es werde offenbar mit zweierlei Maß gemessen, wenn man untätig beim bei weitem nicht immer nationalparkkonform ablaufenden Besuchergeschehen zusehen würde, gleichzeitig aber sonst praktisch alle beantragten Eingriffe inklusive den Asfinag- Bohrprogrammen bedenkenlos durchwinkt, sich hier aber ausgerechnet beim Protest gegen den Lobautunnel als Scharfmacher versuche. „Das Tunnelprojekt selbst wurde wiederum mit Glacéhandschuhen angefasst und ist die Wiener Umweltschutzabteilung sogar ohne Prüfung der möglichen Auswirkungen gegen jede Evidenz von eine fehlenden Bewilligungspflicht ausgegangen und hat absurderweise den Asfinag- Antrag zurückgewiesen, was derzeit gerichtlich bekämpft wird“ weiß Rehm, der auch klarstellen will, dass auschützende Bürgerinitiativen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Ziele des Nationalparks hätten sondern mit diesen übereinstimmten, was man von fragwürdigen Bauprojekten nicht behaupten könne. Kritik übt die Versammlungsleiterin Jutta Matysek von der an den Verhältnissen vor Ort: „Wer gedacht hätte, dass das Entgegenkommen unserer Bürgerinitiative, die im Bestreben um gutes Einvernehmen die Auwanderung gestrichen und die Versammlung auf eine Standkundgebung vor dem Nationalparkhaus umgewandelt hat, gewürdigt werden würde, wurde durch die Schikanierungsversuche durch MA49 Personal vor Ort eines Besseren belehrt. Diese haben in wirklich kleinlich- eifersüchtiger Weise den dort ohnehin knappen Platz noch einzuschränken versucht“ Selbstverständlich werde das mit Recht als unfreundlicher Akt aufgefasst. Rehm wiederum weist darauf hin, dass erst vor kurzem ein als Unfallexperte getarnter SPÖ-Abgeordneter und ehemaliger Magistratsabteilungsleiter im Kurier versucht habe, für das Lobautunnelprojekt Stimmung zu machen. „Jetzt beginnen schon aktive Beamte mit äußerst tendenziöser Interpretation von Rechtsvorschriften Politik zu machen. Wo kommen wir da hin, das muss umgehend gestoppt werden,“ warnt Rehm abschließend.

Experten warnen schon lange vor dem Bau

Lobau-Autobahn und Semmering Basistunnel, vor beiden Projekten warnten die Experten schon 2014 siehe Artikel. Und wirklich beim Semmeringbasistunnel, wo der Bau schon begonnen wurde reißen die Maleure nicht ab: Wassereinbrüche, Nachrutschungen bis an die Oberfläche, und und und… Dass es viel mehr kosten und viel länger als geplant dauern wird, davon redet schon gar niemand mehr. Die geplante Inbetriebnahme des Semmeringbasistunnels wurde schon mehrmals nach hinten verschoben. Nun verzögert sich das Datum um ein weiteres Jahr. Die ÖBB teilt mit, dass sich aufgrund der längeren Bauzeit und umfangreicher zusätzlicher Maßnahmen die Kosten um elf Prozent auf 3,5 Milliarden Euro erhöhen.
Wieviel aufwendiger und teurer als geplant der Betrieb und die Erhaltung dieses Tunnels wird, ist noch gar nicht absehbar..

Und bei der Lobau? Warum noch einmal trotz der Expertenwarnungen ein Projekt anfangen, dass sich dann als endloser Alptraum herausstellt? Eine Lobau-Autobahn muss jetzt noch gestoppt werden, bevor es zu spät ist!

GRUNDWASSER-ABGESENKUNG UM 4 METER für den Bau des LOBAUTUNNELS…

Mit diesem Artikel rüttelte die BZ auf: „…eine Brunnenanlage mit einer Entnahmemenge von 138 Liter pro Sekunde vorgesehen, wofür das Wasser- niveau um vier Meter abgesenkt werden müsste…“

Daraufhin meldete sich WOLFGANG REHM von der Umweltorganisation VIRUS zu Wort:

7. Februar  · Folgende Texte schrieb ich an die Wiener Bezirkszeitung.Diese hatte in ihren Donaustädter und Simmeringer Ausgaben über die Lobauautobahn und Auswirkungen auf das Grundwasser berichtet“S1 Lobauautobahn ist Bedrohung für das Grundwasser – genaueAuswirkungen derzeit nicht hinreichend bestimmt!Als seit vielen Jahren an den verschiedenen Umweltverfahren zum Projekt S1-Schwechat-Süssenbrunn/Lobauautobahn Beteiligte werden wir nicht müde, immer wieder auf bedenkliche Auswirkungen dieses Projekts, darunter auch auf das Grundwasser hinzuweisen und stellen es auch deshalb in Frage. Nun haben, wie in der Wiener Bezirkszeitung Donaustadt und Simmering berichtet, auch eine Vielzahl von Betroffenen die Möglichkeit genützt, sich an den laufenden Wasserrechtsverfahren zu beteiligen, zum Bericht wären allerdings einige Klarstellungen vorzunehmen: Auswirkungen ergeben sich in der Betriebsphase durch die Tunnelröhren im Grundwasser und sollen weiters in der Bauphase im Bereich der offenen Tunnelbauweise nördlich und südlich der Donau große Baugruben errichtet und soll dafür grundwasserabsenkend Wasser abgepumpt werden. Im Süden der Donau gibt es besonders viele große bestehende Wassernutzungen darunter die OMV-Raffinerie Schwechat. Für den vorhersehbaren Ausfall auch dieser Versorgung muss die Asfinag Ersatzbrunnen errichten, und das sind die 138l/sec Prozesswasser, von denen auch im Beitrag die Rede ist. Diese Ersatzwasserversorgung war in der ursprünglich beabsichtigten Weise nicht durchführbar, musste umgeplant werden und war daher nicht mehr Gegenstand der zurückliegenden Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese hat über 9 Jahre laufend gezeigt, dass trotz vieler Umarbeitungen und Nachbesserungen bis heute noch nicht nachvollziehbar dargestellt ist, wie groß und weitreichend die Auswirkungen im Grundwasser sind. Nachteilige Auswirkungen können daher nicht ausgeschlossen werden. Die dennoch trotz vieler zusätzlicher Auflagen die behördliche Genehmigung bestätigende UVP-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die viele Fragen in die nachfolgenden Wasserrechtsverfahren verschoben hat, wird derzeit von Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen beim Höchstgericht bekämpft. Die Auswirkungen sind auch nicht kompensierbar. Wenn also die Bezirksvorsteher – insbesondere jener der Donaustadt – den betroffenen Gärtnern und Landwirten helfen wollen, dann mögen sie sich von diesem Vorhaben distanzieren und dazu beitragen, dass von seiner Umsetzung Abstand genommen wird. Die Wasserrechtsverfahren wurden zwar deutlich verspätet, dennoch aber schon 2018 und nicht erst vor Kurzem eingereicht. In der Zeit bis zum Beginn der Öffentlichkeitsbeteiligung im November 2020 musste also erneut zwei Jahre lang am Projekt „herumgedoktert“ werden. Angesichts des Verfahrensstandes ist ein Baubeginn für den zweiten Verwirklichungsabschnitt im Jahr 2021 auszuschließen, allein schon deshalb, weil sich auch hier nach den Behörden noch das Bundesverwaltungsgericht damit zu befassen haben wird.

Nachtrag: Es gibt keine Verkehrsentlastung durch die S1. Es ist zwar keine Grundwasserfrage, kommt aber ebenfalls im Artikel vor. Ich nütze daher die Gelegenheit noch darauf hinzuweisen, dass zwar seit Jahren von einer Verkehrsentlastung durch die S1 die Rede ist, sich diese Erwartung aber nicht einmal im Einreichprojekt der Asfinag abgebildet findet. Auch nach deren Verkehrsprognosen gibt es eine derartige Wirkung entweder nur kurzfristig oder überhaupt nicht. Das betrifft sowohl das Marchfeld als auch mit der Eßlinger Hauptstraße die wesentlichste Durchzugsstraße der Donaustadt und insbesondere die Südost-Tangente.“

https://www.meinbezirk.at/simmering/c-lokales/ist-das-grundwasser-bedroht_a4445691

Kurier Artikel dazu über Dr. Herman Knoflacher

Naturschutzbund, VIRUS, Forum Wissenschaft und Umwelt, BI Hirschstetten-retten und Wissenschafter gegen eine Lobau-Autobahn

Aussendung und Mitschnitt zur Pressekonferenz am 24.02.2021:
„Ein Projekt von der Gegenwart überholt. Heute nicht mehr verantwortbar, morgen als Umweltverbrechen bezeichnet“ m. O. Univ. Prof. DI Dr. techn. Hermann Knoflacher, Assoc. Prof. Dr. Herbert Formayer, Dr. Josef Unterweger, Univ. Prof. Dr. Bernd Lötsch, Ing. Werner Schandl, Wolfgang Rehm sowie Univ.-Doz. Dr. Peter Weish forderten das Aus für den Lobau-Tunnel und die Stadtstraße in Wien und präsentieren Alternativen aus juristischer, ökologischer, ökonomischer und sozialer Sicht.

Der Pressekonferenz vorgangegangen war eine sehr spannende Onlineveranstaltung des Naturschutzbund Wien am 15.2.2021:„Lobautunnel: Folgen für die Zukunft der Stadt Wien, das Umland, den Nationalpark und das Klima“. Sie ist unter diesem Link archiviert und wirklich sehr aufschlussreich!

Wir können nur allerwärmstens empfehlen sich beides anzusehen!

Aktuelle Termine April

Eine andere Mobilität ist notwendig – Keine neuen Autobahnen! 24.April 2021 14-18h Lobau: Demo – Ausflug per Fahrrad

Obwohl die Genehmigungsverfahren für die Lobau-Autobahn noch nicht zu Ende ist, will die Asfinag am 30. Juni zu bauen beginnen. BürgerInitiativen und Umweltorganisationen versuchen natürlich dieses Wahnsinnsprojekt zu bekämpfen. Es besteht vorallem bei der Nicht-Tunnel-Strecke die Gefahr, dass mit Beton Fakten geschaffen werden. Die Autobahn ist zwar als S1 Süßenbrunn bis Schwechat im Anhang 2 des Bundesstraßengesetzes vermerkt, sie könnte aber – jederzeit und egal in welchem Stadium die Genehmigungsverfahren sind – von dort wieder gestrichen werden. Dazu braucht es nur eine einfache Mehrheit im Parlament – JETZT!

Die Lobau ist ein Naturparadies in bzw. angrenzend an Wien und für Hunderttausende ein Naherholungsgebiet. Nicht nur deswegen müssen wir die drohende Zerstörung abwenden. Im Kern geht es um die dringend notwendige tiefgreifende Wende hin zum öffentlichen Verkehr, Fahrrad und zu Fuß gehen. Nicht nur für den Klima- und Bodenschutz müssen wir weg von der systematischen Bevorzugung des Autoverkehrs. Sondern für die Umwelt, für den Erhalt und die Wiedererlangung unserer unmittelbaren Lebensqualität. Und, weil der öffentliche Verkehr auch sozial gerechter ist.

Zudem: Die logischen Öffi Alternativen sind viel billiger zu errichten und zum Teil bereits da! Z.B.: die Schnellbahnlinie S80 als Ost-Süd-West-Tangente. Sie müsste nur nach dem Vorbild der Stammstrecke ausgebaut und mit einem Buszubringernetz bedient werden. Die Kosten der Investitionen beliefen sich auf einen Bruchteil jener für die zwei Lobautunnel, würden aber wesentlich mehr Arbeitsplätze schaffen.

Wir laden alle dazu ein, per Fahrraddemo ihre Meinung kundzutun und sich auch die Situation vor Ort mit uns anzusehen. Auch die Schauplätze der – ebenfalls akut drohenden – städtebaulichen Katastrophe einer Autobahnverbindung durch Hirschstetten und das Stadtentwicklungsgebiet Seestadt: „Stadtstrasse Aspern“ und „S1 Spange Seestadt“.

ExpertInnen sowie AktivistInnen erklären an folgenden Stationen Aspekte wie Gesundheitsbeeinträchtigung, Raumplanung, Städtebau, Verkehr, Mietpreise, Trink- bzw. Grundwassergefährdung, Naturschutz, Ökologie, Geschichte usw.

Die Fahrraddemo wird als politische Versammlung polizeilich angemeldet: Wir fordern alle Teilnehmenden auf die geltenden Covid-Schutzmaßnahmen einzuhalten.

Heute 14 Uhr Fahrraddemo bei der U2 Station Aspern Nord (Nelson Mandela Platz)! Wer kein Fahrad hat oder wem das Mitfahren der ganzen Demoroute zu anstrengend oder zeitaufwendig ist, kann trotzdem zumindest teilweise dabei sein: Einfach mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur ersten Station kommen: U2 oder S- und Regionalbahn (Richtung Marchegg, Bratislava oder S80) oder Buslinie 89A oder 95A und dann mit der U2 zur zweiten Zwischenkundgebung bei der U2 Endstation Seestadt fahren (Wangari Maathai Platz). Sei dabei!

Die Demo Route:
  Auftaktkundgebung: Nelson-Mandela-Platzüber den Fußgänger-Radfahrer-Steig zum Am Heidjöchl und auf die Trasse unter der Brücke (Verlängerung Mayredergasse); wieder zurück über die Brücke dann Schotterstraße an der Notgalerie vorbei bis zum Asperner See;westlich am Asperner See vorbai auf die Janis-Joplin-Promenade; Lydia-Sicher-Gasse  

Zwischenkundgebung: Wangari-Maathai-PlatzSeestadtstraße; Josefine-Hawelka-Weg; Eßlinger Hauptstraße; Kiwischgasse, Wiethestrasse Weidingerdamm   Zwischenkundgebung: Ecke Kastanienallee (Nähe WHC) WeidingerdammWeg hin zur Stadler Furt weiter am Feldweg zur Auenheimergasse – Kaudersstrasse

Zwischenkundgebung: Esslinger Furt außerhalb des NationalparkgebietSchweigefahrt auf Mühlhäufel – rechts in die Vorwerkstraße – links am Radweg weiter zu Parkplatz Panozzalacke – Lobgrundgasse – QuerungRaffineriestraße – auf dem Fahrradweg am Damm weiter bis Bieberhaufenweg –  

Zwischenkundgebung: beim NationalparkhausDechantweg; Biberhaufenweg; Querung Raffineriestraße auf Radweg am Damm bis zur  

Schlusskundgebung: Am Kaisermühlendamm am nördlichen Platz bei der aufgelassenen S-Bahnstation Lobau bei Ostbahnbrücke  

Programm:

Auftakt: Nelson-Mandela-Platz, Aspern Nord (14h)

  • Wolfgang Rehm, Virus
  • Werner Schandl, Hirschstetten retten

Kundgebung: Wangari-Maathai-Platz, Seestadt U2 (14h45)

  • Peter Weish, Naturschutzbund Wien
  • Barbara Laa, TU Wien Verkehrsplanung

Kundgebung: Tunneleinfahrt: Ende Kastanienallee (Nähe WHC) (15h30)

  • Jutta Matysek, Bürgerinitiative Rettet die Lobau
  • Reinhard Seiß, Raumplaner
  • Lobau bleibt

Kundgebung: Esslinger Furt außerhalb Nationalparkgebiet (15h45)

  • Monika Berger, System Change not Climate Change
  • Mehr Wasser für die Lobau

Kundgebung: Nationalparkhaus, Dechantweg (16h45)

  • Clara Pories, Fridays for Future
  • Moritz, Extinction Rebellion

Schluss: aufgelassene S-Bahnstation Lobau (17:30)

  • Heinz Högelsberger, Referent der AK für Verkehrspolitik, Gewerkschafter und Umweltaktivist
  • Elfriede Schoitsch, Solidarwerkstatt
  • Willi Langthaler, Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich

Hier ein Video Statement von Simon Pories, Student der Raumplanung und Aktivist von Fridays for Future. Er erklärt am Autobahnkreuz A23/22 warum er gegen neue Autobahnen ist.

Die Fahrraddemo wird als politische Versammlung polizeilich angemeldet: Wir fordern alle Teilnehmenden auf die geltenden Covid-Schutzmaßnahmen einzuhalten und sich im Nationalpark angemessen zu veralten. 

Unterstützende Organisationen:

  • Bürgerinitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton
  • System Chance not Climate Change
  • Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich
  • Solidarwerkstatt Österreich
  • Extinction Rebellion
  • Dannibleibt Wien
  • Fridays for Future
  • Hirschstetten retten
  • VIRUS
  • Lobau bleibt!



Lobau-Autobahn GegnerInnen protestieren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Am 1.3.2021 begann eine Woche Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht zum 1. Abschnitt der Lobau-Autobahn (also die nicht untertunnelte Hälfte von Süßenbrunn bis Groß Enzersdorf) zu Naturschutz und Wasserrecht. Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen bekämpfen einmal mehr dieses Wahnsinnsprojekt juristisch. Unterstützt wurden wir mit einer Kundgebung vor Beginn der Verhandlung von 8-9 Uhr zu der neben der BI Rettet die Lobau auch System Change not Climate Change und das Personenkommitee Selbstbestimmtes Österreich aufriefen. Die Menge der Berichterstattung in den Medien kann sich sehen lassen:

Die Donaustädter Bezirkszeitung bittet, dass man ihr die Meinung sagt: „Was halten Sie von der S1 inklusive Lobautunnel? Schreiben Sie an donaustadt.red@bezirkszeitung.at oder stimmen Sie hier ab: https://www.meinbezirk.at/donaustadt/c-lokales/erneuter-zwist-um-lobautunnel_a4500647 “ Wär‘ wichtig, dass Viele mitmachen…

NÖN

https://www.derstandard.at/story/2000124546922/lobautunnel-gegner-halten-zu-verhandlungsbeginn-demo-vor-bvwg-ab

https://wien.orf.at/stories/3092740/

https://www.vol.at/protest-gegen-lobautunnel-vor-dem-verwaltungsgericht/6911564

https://kurier.at/wirtschaft/lobautunnel-gegner-halten-zu-verhandlungsbeginn-demo-vor-bvwg-ab/401203273
https://www.vienna.at/lobautunnel-demo-vor-verhandlungsbeginn/6911763
https://www.tt.com/artikel/17895693/protest-gegen-lobautunnel-vor-dem-verwaltungsgericht
https://www.oe24.at/newsfeed/lobautunnel-gegner-halten-zu-verhandlungsbeginn-demo-vor-vwgh-ab/467158690

https://twitter.com/SystemChangeAT/status/1366318913265545216
https://www.instagram.com/p/CL356q2lFEx

https://www.facebook.com/StopLobauAutobahn
http://kaktus.kpoe.at/article.php/20210301145849403

Die Verhandlung beim Bvwg dauerte die ganze Woche, die Bereiche Wasserrecht und Naturschutz wurden für „entscheidungsreif“ erklärt. (dieser juristische Ausdruck bedeutet, dass das Gericht keine weiteren Beweismittel mehr zulässt, sondern die Vorhandenen für ausreichend hält um zu entscheiden). Die Entscheidung des Gerichts wird den Verfahrensparteien per eingeschriebenen Brief zugestellt sobald sie da ist. Wir werden weiterhin versuchen alle juristischen Mittel auszuschöpfen!

Nein zur Transithölle! Nein zu einer Lobau-Autobahn! Ja zu klimafreundlicher Mobilität! Ja zu Artenschutz und Nahversorgung mit Gemüse im Marchfeld!

Danke an Alle die uns unterstützt haben – ..Wir halten Euch am laufenden!

Um Gutachten und Rechtsvertretung für die – auf Hochtouren laufenden – Rechtsverfahren rund um die geplanten Autobahnen zahlen zu können, brauchen wir jetzt dringend Ihre Hilfe:
Unser Spendenkonto:
Rettet die Lobau – Natur statt Beton , IBAN: AT 746 000 000 092 168 510 , BIC: OPSKATWW – Vielen Dank!

Bürgerinitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton