Kategorie: Berichte

Erste Vorentscheidung beim EuGH

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  • Presseaussendung der Umweltorganisation VIRUS vom 21.05.2026:
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Erste Vorentscheidung beim EuGH zur S1-Lobauautobahn: VIRUS sieht Rechtsposition von Generalanwältin bestätigt

Laufende Versuche der Asfinag und des BMIMI, EuGH Verfahren zu torpedieren.

Wien (OTS) – 

Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, hat im laufenden Vorabentscheidungsverfahren zur S1-Lobauautobahn die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in den heute verlesenen Schlussanträgen die Rechstsposition der Projektgegner gestärkt. Sprecher Wolfgang Rehm. „Die Schlussanträge bestätigen bei allen drei Vorlagefragen die bisher bereits von der EU-Kommission und VIRUS erstatteten Vorbringen und dürfen somit in den Ausgangsverfahren zum Lobautunnel keine weiteren Bewilligungen erteilt werden. Es handelt sich um Empfehlungen. In der Mehrzahl der Fälle folgt der Gerichtshof jedoch den Schlussanträgen.“

Das Urteil des EuGH sei nach allgemeinen Erfahrungswerten einige Monate nach den Schlussanträgen, somit im Herbst zu erwarten. VIRUS weist allerdings darauf hin, dass bereits seit geraumer Zeit Versuche von Asfinag und dem Verkehrsminsterium laufen, mit dem Ziel das Verfahren zu torpedieren und das BVwG zur Zurückziehung des Antrages und zum Aus-der-Welt-Schaffen der für diese Staatsstellen unangenehmen Angelegenheit zu bewegen. „Die dabei angewendete Taktik ist es, den alten Pfusch der Nichtdurchführung einer Strategischen Umweltprüfung durch neuen Pfusch in Form eines mit maximaler Ergebnisunoffenheit und Überheblichkeit, die diesen Akteuren in Fleisch und Blut übergegangen sind durchgeführten so genannten Screenings zu heilen,“ kritisiert Rehm. So sei schlicht festgestellt worden, dass im Rahmen der Bundesstraßengesetz-Novellen 2006 und 2011 keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten gewesen wären, entgegen aller Evidenz, die sogar die dazu neu erstellten mangelhaften Asfinag-Berichte für solche Wirkungen liefern. Das Bundesverwaltungsgericht habe allerdings bisher glücklicherweise keine Wunscherfüllung betrieben, sondern zum Parteiengehör aufgerufen und eine Gerichtsverhandlung für Ende Juni angekündigt. Bedenklich findet Rehm, dass es offenbar Interventionsversuche von Republik Österreich und der Asfinag beim EuGH gegeben habe, dies in Form von in den Schlussanträgen erwähnten Mitteilungen die somit intransparent abseits der Geschäftsordnung des Gerichtshofes erfolgt seien. „Die Generalanwältin stellt jedenfalls fest, dass es Aufgabe des BVwG ist, zu prüfen, ob die Anforderungen der SUP-Richtlinie nachträglich erfüllt wurden und geht angesichts des Vorhabenscharakters von schwerwiegenden nachteiligen Umweltauswirkungen aus und äußert ihren Eindruck, dass weitere bezeichnete Prüfschritte erforderlich gewesen wären, die, wie die Beteiligten wissen, jedoch nicht Bestandteil der Heilungsversuche waren“, so Rehm abschließend.

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Umweltorganisation VIRUS
Foto der Sprecher Wolfgang Rehm (rechts im Bild) bei der Pressekonferenz im Cafe Landmann

S 80 Station Lobau vor dem Wiener Petitionsausschuß

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Die Schnellbahnlinie S80 verläuft genau parallel zur Südosttangente A23 und könnte diese perfekt entlasten wenn sie öfter fahren würde und über die Stadtgrenze hinaus verlängert werden würde. Und: Wenn die geschlossenen S 80 Stationen wieder eröffnet werden würden. Es geht dabei um die Station Hausfeldstraße und die Station Lobau. Rettet die Lobau unterstützt daher die Bürgerinitiative BI S80 Lobau, die sich um deren Wiedererrichtung bemüht.

Am 6.5. fand im Rathaus eine Petitionsausschusssitzung zum Thema Station Lobau statt, davor gab es eine Kundgebung vor dem Rathaus (Foto).

Am 8. Juni gibt es dann noch eine interne Sitzung, in der nochmals beraten wird und die Ergebnisse präsentiert werden.

Hier die Presseaussendung der BI S80 Lobau:

BI S80 Lobau erläutert ihre Petition „Bessere Öffis für die Lobau –

Verkehrsausbau jetzt!“ im Petitionsausschuss der Stadt Wien.

Gelingt ein Durchbruch bei der jahrelangen Denkblockade der Wiener Stadtplanung?

Die BI S80 Lobau kämpft seit nunmehr über 30 Jahren für den Erhalt bzw. die Wiedererrichtung der 2014 geschlossenen S-Bahn-Station Lobau. Mittlerweile ist es im Bezirk gelungen, einen parteiübergreifenden Konsens dafür zu erreichen. Die Stadtplanung stellt sich aber weiterhin taub.

Deshalb hat die BI S80 Lobau eine Petition gestartet, welche mit über 700 Unterschriften erfolgreich war und am 6. Mai 2026 im Petitionsausschuss der Stadt Wien diskutiert wurde.

Im Namen der BI erläuterten Dr. Gerald Pärtern und Jutta Matysek die Anliegen der BI, welche die Schaffung eines multifunktionalen, barrierefreien Verkehrsknotens im Zuge der Wiedererrichtung einer Bahnstation Lobau zum Ziel hat.

Vielen Mitgliedern dieses Ausschusses konnte sichtlich verständlich gemacht werden, dass es sich hier nicht nur um ein Projekt für einige AnrainerInnen handelt, sondern eine Chance, für weite, mit Naturräumen unterversorgte Teile Wiens einen

leichteren, schnelleren Zugang mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Erholungsgebieten Lobau und Neue Donau zu schaffen.

Daneben wurde klar, dass die Abschottung des lokalen Einzugsgebietes von der Donau durch die Stationsschließung, verstärkt durch die kürzliche Sperrung ihres noch existierenden öffentlichen Begleitweges (Goldnesselweg), mit einem

wiedererrichteten S-Bahn-Verkehrsknoten „Lobau“ nachhaltig behoben werden könnte.

Die BI S80 Lobau fordert keineswegs – wie von manchen Seiten unterstellt wird – eine unrealistische Taktverdichtung des öffentlichen Verkehrs, sondern betont, dass ein Anschluss des existierenden Verkehrsangebotes an eine wiederrichtete

Bahnstation Lobau mit einem Schlag die Effizienz der bestehenden Verkehrslinien in diesem Gebiet massiv heben würde. Dies, weil die Zahl der Linien, die direkt oder mit einmaligem Umsteigen mit dem Einzugsgebiet der Station Lobau und den daran

angebundenen Linien erreichbar sind, gegenüber dem aktuellen Zustand ohne S-Bahnstation Lobau um den Faktor 8 – von 10 auf 80 (!) Verkehrslinien und damit auch die von diesen versorgten Stadtbereiche – erhöht würde.

Es ist zu hoffen, dass die jahrelange Blockadehaltung der Wiener Stadtplanung, die lediglich mit dem angeblich geringen Fahrgastpotential im unmittelbaren Umfeld der Station argumentiert hat, angesichts der Synergieeffekte eines wieder geschaffenen

Verkehrsknotens endlich gelöst wird. Die Gemeinde Wien ist im wahrsten Sinne des Wortes am Zug, mit den ÖBB entsprechende Übereinkommen zu treffen. Die Zeit drängt, denn die Bahnstrecke zwischen Stadlau und Simmering soll vernünftigerweise in absehbarer Zeit viergleisig ausgebaut werden und spätestens dann darf diese Chance für das Wiener Verkehrsnetz nicht verpasst werden.

Sa 2. Mai, 11:00 Uhr: Lobau Infowanderung mit Jutta Matysek.

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Wir freuen uns zu dieser Infowanderung mit Greenpeace bei der alle Interessierte mitgehen können einzuladen! Bei diesem gemütlichen Spaziergang durch die Lobau, wird Jutta Matysek, die Obfrau der BI Rettet die Lobau über die Lobau und ihre Bedrohung u.a. durch die geplante Autobahn erzählen wird.

Treffpunkt ist 11 Uhr bei der 26A Station Essling Stadtgrenze. Reine Gehzeit wäre 1 Stunde, da wir aber oft stehen bleiben werden um uns die Details direkt vor Ort anzusehen und auch Jause (die sich jeder selbst mitbringt) essen unterwegs wird das Ganze ca. 3 Stunden dauern.

Endpunkt ist bei der Bus Station Lobgrundstrasse an der Raffineriestraße (von dort aus kan man gut zur U2 Station Donaustadtbrücke fahren oder zur U1 Kaisermühlen). Wir gehen nur auf erlaubten Wegen. Bitte feste Schuhe anziehen und eine Jause und etwas zu Trinken mitnehmen. Je nach Witterung ist Regenschutz oder Sonnenschutz empfohlen. Wer sich während der Erklärungen gerne hinsetzen will und nicht direkt am Boden sitzen will, kann sich was zum Draufsetzen mitnehmen. Wir machen darauf aufmerksam dass Hunde frei laufen lassen ist im Nationalpark nicht erlaubt ist.


Jutta wird Pläne und Infografiken zum Herzeigen mitbringen.

Diesmal auf Wunsch von Greenpeace. Wenn Sie/du auch für deinen Freundeskreis, deine Stillgruppe, deinen Bekanntenkreis ect. so eine kostenlose Infowanderung haben möchtest – gerne! Bitte um Kontaktaufnahme via Kontaktformular wir freuen uns!

Sehr sehenswert: Rettet die Lobau bei Krone TV

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Krone TV zum Thema Lobau-Autobahn! Jutta Matysek Obfrau der BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton im Livetalk bei „Krone zu Mittag“: https://www.krone.at/4110355

Die ganze Sendung ist nachzusehen unter nachzusehen unter: https://www.youtube.com/watch?v=b-fPhplOLaY&list=PL_lFyO5-FNuFVRjqKA_RtwKYKI2CGyYQH (der Beitrag findet sich ab min 11.04)

Endlich findet sich ein Medium, das die Staustunden Prognose der Asfinag für das Jahr 2035 bringt:

Die Asfinag prognostiziert, dass – neben einer unverändert vollen Tangente – auch der Lobautunnel relativ schnell an Kapazitätsgrenzen stoßen würde. So ergibt sich aus der Staustundenermittlung der Asfinag bereits für 2035 (auf Werktage Mo-Fr umgelegt) eine Stunde Stau/Werktag im Tunnel. (Im Detail: Fahrtrichtung Norden 161 Stunden/Jahr, Fahrtrichtung Süden 264 Stunden /Jahr – entspricht 26 bzw. 43 Minuten /Tag (Mo – So) auf Werktage umgelegt 36 bzw. 76 Minuten – zwischen Nord und Süd gemittelt 56 Minuten also ca. eine Stunde. Vergl. dazu: Projektunterlage WU-11, Ergänzung Staustunden 2035).

Was das eben der Stauwirkung an sich bedeutet? Dass das Sicherheitskonzept im Falle von Unfällen, insbesondere mit Brandfolge (die nicht betroffene Tunnelröhre soll rasch entleert werden und dient als Flucht- bzw. Angriffsweg für Einsatzkräfte), nicht mehr gesichert funktioniert.

Weitere Infos unter: https://lobau.org/mehr-verkehrsbelastung-statt-entlastung-durch-eine-lobau-autobahn/

GLOBAL 2000 Emailprotestaktion – Mach mit

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Hier gehts zur Protestemailaktion Bitte mitmachen und weiterleiten!

  1. News

02.04.2026

Die Bauvorbereitungen für die Lobau-Autobahn haben trotz Kritik und fehlender Genehmigung begonnen. Der umstrittene Lobau-Tunnel steht wegen Klima- und Umweltrisiken, hoher Kosten und eines laufenden EuGH-Verfahrens unter Druck. Wir fordern den sofortigen Stopp und setzen auf nachhaltige Alternativen wie den Öffi-Ausbau.GLOBAL 2000 / Leo Daublebsky

In der Lobau haben diese Woche die Bauvorbereitungen für die umstrittene S1 Lobau-Autobahn begonnen – trotz offener rechtlicher Fragen, steigender Kosten und anhaltender Kritik. Gleichzeitig formiert sich Widerstand: Mehrere hundert Menschen protestierten vor dem Verkehrsministerium und forderten einen sofortigen Stopp des Projekts.

Projekt rechtlich weiter unsicher

GLOBAL 2000 / Leo Daublebsky

Der Lobau-Tunnel ist weiterhin Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und darf deshalb noch nicht genehmigt werden. Zentrale Fragen, etwa zum Wasserrecht, sind ungeklärt – die Zukunft des Projekts bleibt offen.

Neben der rechtlichen Unsicherheit stehen auch Kosten und Bauzeit in der Kritik. Die Fertigstellung des Gesamtprojekts wird frühestens um 2040 erwartet – zu einem Zeitpunkt, an dem Österreich bereits klimaneutral sein will. Expert:innen warnen zudem, dass neue Straßen langfristig mehr Verkehr erzeugen.

„Die Lobau-Autobahn wäre nicht nur extrem teuer, sondern auch ein massiver Klimakiller. Die Menschen im Norden Wiens brauchen schnelle, klimafreundliche Lösungen – nicht jahrelange Baustellen.“

Hannah Keller, GLOBAL 2000 Klima-Sprecherin

Günstigere & klimafreundlichere Alternativen

Die Lobau als geschützter Naturraum ist durch das Projekt bedroht. Umweltorganisationen fordern stattdessen Investitionen in den öffentlichen Verkehr sowie in Rad- und Fußinfrastruktur – Maßnahmen, die schneller, günstiger und klimafreundlicher wären.

Parallel zu den Protesten wurde ein E-Mail-Protest gestartet. Bürger:innen können sich direkt an die politischen Verantwortlichen wenden und einen Stopp der Lobau-Autobahn fordern.

Milliarden-Autobahn stoppen: Retten wir die Lobau!

Jetzt Protest-Email schicken

Thema:

WWF kritisiert sündteuren Irrweg

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1. April 2026 | Boden, Politische Arbeit, Presse-Aussendung

Boden

Naturschutz

Umweltpolitik

Umweltrisiken und Milliardenkosten sprechen eindeutig gegen neue S1-Autobahn – WWF fordert Ausbau des öffentlichen Verkehrs und flächensparende Raumplanung

Anlässlich der kürzlich gestarteten ersten Bauarbeiten für die S1 Lobau-Autobahn kritisiert die Naturschutzorganisation WWF den „sündteuren Irrweg“ der Asfinag und des verantwortlichen Verkehrsministers Peter Hanke. „Das Durchboxen der Lobau-Autobahn gegen alle Bedenken ist fahrlässig und zukunftsvergessen. Die Umwelt- und Gesundheitsrisiken sowie die Milliardenkosten sprechen eindeutig gegen die Lobau-Autobahn. Sie gefährdet ein Naturparadies, versiegelt bestes Ackerland und sabotiert das Erreichen der Klimaziele”, sagt Simon Pories vom WWF anlässlich eines PRESSE-Berichts vom Mittwoch über die so genannten „Vorarbeiten“ der Asfinag.

Die gesamte Lobau-Autobahn würde im Endausbau zum Verlust von bis zu 160 Hektar an landwirtschaftlich genutzten Böden führen – und das in der Region mit den fruchtbarsten Böden Österreichs. „Die Lobau-Autobahn ist mit ihrer gigantischen Versiegelung nicht nur ein Verlust für die Kornkammer Österreichs, sondern beeinträchtigt auch den Wasserhaushalt und die Artenvielfalt der Region. Das schadet dem Klima, der Umwelt und der Artenvielfalt zusätzlich”, sagt Pories. Zusätzlich drohe mit dem Autobahn-Anschluss auch ein Wildwuchs an neuen Gewerbeparks.

Laut bisherigen Aussagen von renommierten Fachleuten und des Umweltbundesamts würde die Südosttangente (A23) nur wenig entlastet, aber speziell in den Bezirken nördlich der Donau würde die Verkehrsbelastung sogar stark zunehmen. Der WWF fordert stattdessen vor allem den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes und eine flächensparende Raumplanung, die sich entlang hochrangiger öffentlicher Verkehrsmittel wie der Bahn orientiert und damit auch wertvolle Böden schützt.

Sag Nein zu den Bauvorbereitungsarbeiten!

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Mach mit bei der Onlinepetiton von Aufstehen und dem Emailprotest von Global 2000!

Am Mi 2.4. haben wir die geplante Trasse der Nichtuntertunnelten Hälfte einer Lobau-Autobahn (2.Verwirklichungsabschnitt S1 Süßenbrunn bis Schwechat) mit dem Fahrrad abgefahren und an 2 Stellen Bauvorbereitungsarbeiten festgestellt:

An der Raasdorferstraße (zwischen Groß Enzersdorf und Raasdorf auf der Höhe der Firma Herzer, schon auf Niederösterreichischem Gebiet), an zwei Stellen, links und rechts von der Raasdorfer Straße):

Frische Vermessungspflöcke wenn man bei Süßenbrunn vom Friedhofsweg abbiegt..
..und entlang der S2 (Wiener Nordrand Schnellstraße geht.

Auch wenn das Bauvorbereitungsarbeiten sind (die großen Brocken der Nicht Untertunnelten Hälfte sind von der Asfinag für 2027 angekündigt worden) ist es alarmierend: Trotzdem das Urteil des Eugh erst für Herbst 2026 zu erwarten ist ordnet Verkehrsminister Hanke jetzt an mit den Arbeiten zu beginnen. Das ist – wie der Europarechtsexperte Univ. Prof. (SFU) Dr. Konrad Lachmayer in seinem Gutachten festgestellt hat – europarechtswidrig! Den österreichischen Steuerzahlenden droht deshalb eine Strafzahlung wegen EU Vertrags Verletzung.

Komm zur Kundgebung 2.4. 9 Uhr! Wir nehmen dieses fossile Monsterprojekt aus dem letzten Jahrhundert von Hanke nicht hin! ❌ Darum: Donnerstag, 02.04// 09:00 Uhr
Spontankundgebung vor dem Verkehrsministerium, Radetzkystraße 2, 1030 Wien → 
Seid dabei! Gemeinsam für die Erhaltung der Lobau und gegen Rückschritte in der Politik!

Es rufen auf Fridays for Future, VIRUS, BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton, Lobau bleibt!, Greenpeace, Global 2000 und Viele mehr.

Medien Berichte von der Kundgebung:

https://www.derstandard.at/story/3000000315196/lobautunnel-protest-gegen-vorbereitende-arbeiten

https://www.diepresse.com/20734831/protest-gegen-erste-bauarbeiten-rund-um-lobautunnel

https://wien.orf.at/stories/3348422

https://www.heute.at/s/baustart-der-s1-massive-proteste-von-umweltschuetzern-120177031

Umweltorganisation VIRUS präsentiert neues Rechtsgutachten!

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S1 Lobauautobahn: Neben Lobautunnel auch Bau im Freiland rechtswidrig, Bescheide reichen nicht,…

„…Rechtsgutachter Univ. Prof. (SFU) Dr. Konrad Lachmayer hielt fest, dass seine Ausführungen zu den Rechtsfolgen einer verletzten Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) für die S1 vorbehaltlich der Entscheidung des EuGH erfolgen, aber davon ausgehen, dass dieser der ihm vorgelegten Stellungnahme der EU-Kommisison folgen wird und führte aus, dass auch die ASFINAG als Behörde im Sinne der SUP-Richtlinie anzusehen und an unionsrechtliche Vorgaben unmittelbar gebunden sei. „Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts schlägt für die ASFINAG in Hinblick auf den Unternehmensgegenstand durch. (…)“

Die Presseaussendung der Umweltorganisation VIRUS im Ganzen:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260326_OTS0084/s1-lobauautobahn-neben-lobautunnel-auch-bau-im-freiland-rechtswidrig

Medienberichte von der Pressekonferenz:

Hier die Pressekonferenz als Radio Orange Sendung zum Nachhören (30min): https://cba.media/766212

Kurier: https://kurier.at/chronik/wien/lobauautobahn-s1-virus-hanke-entscheidung-gutachten/403144538

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260326_OTS0084/s1-lobauautob
ahn-neben-lobautunnel-auch-bau-im-freiland-rechtswidrig

https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/lobautunnel-vor-dem-aus-r
echtsgutachten-bringt-s1-ins-wanken/674170546

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260326_OTS0176/gruene-wiense
quenz-ad-lobauautobahn-milliardengrab-mit-hohem-rechtlichen-risiko

https://wien.orf.at/stories/3347556/

https://on.orf.at/video/14316929/wien-heute-vom-26032026

https://www.vienna.at/lobautunnel-s1-abschnitt-drohen-eu-rechtliche-hu
erden/10075169

https://www.meinbezirk.at/donaustadt/c-politik/baustart-fuer-s1-und-lo
bautunnel-fuer-eu-rechtsexperten-unzulaessig_a8556013

https://oekonews.at/s1-lobauautobahn-neben-lobautunnel-auch-bau-im-fre
iland-rechtswidrig+2400+1233622

https://www.noen.at/gaenserndorf/wiener-aussenring-s1-zwischen-gross-e
nzersdorf-und-suessenbrunn-steht-vor-baubeginn-516614182

VIRUS kritisiert Mogelpackung um rechtswidrigen Show-Baustart der S1-Lobauautobahn

Brandneues Rechtsgutachten liegt jetzt auch Asfinag-Vorstand und BM Hanke vor

Wien (OTS) – 02.04.2026,

Kritisch merkt die Umweltorganisation VIRUS an, dass die Asfinag vorhersehbar in der Osterwoche einen Show-Baustart für den Freilandabschnitt der S1-Lobauautobahn hingelegt habe. Sprecher Wolfgang Rehm „Mit dieser Aktion am 1.April soll der Öffentlichkeit mit Vorbereitungsmaßnahmen suggeriert werden, dass es jetzt unbeirrbar und genau wie von Minister Hanke vorigen Herbst verkündet endlich voll losgeht. Tatsächlich handelt es sich um eine Mogelpackung, soll ein richtiger Baubeginn erst im nächsten Jahr stattfinden und bleibt jede Tätigkeit entgegen allen bloß reflexartigen Abwehrbeteuerungen rechtswidrig“.

Dies folge aus dem vorige Woche von VIRUS präsentierten auf universitärem Niveau erstellten Rechtsgutachten . Hinsichtlich der Arbeiten seien bisher nur Umweltauflagen und bescheidene Nebentätigkeiten ausgeschrieben worden. „Das Spektrum reicht hier von einer Umweltbauaufsicht, einer Luftgütemessstation, passivem Lärmschutz für ein Baulos über Baufeldpflege und Brunnenverlegungen mit noch laufender Frist, bis hin zu einem Monitoring-System für den Baustellenverkehr“, weiß Rehm. Bei letzterem sei nun ein Bagger für Erdarbeiten zum Einsatz gekommen, der es medientauglich ermögliche, die beliebte Schlagzeile von den rollenden Baggern zu bemühen. „Im Ergebnis bedeutet das, dass außer niederschwelliger Geldverschwendung keine Fakten geschaffen werden und dass hinreichend Spielraum besteht, das laufende Verfahren beim Europäischen Gerichtshof abzuwarten, wie es die Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns gebietet. Dieses betrifft nicht nur den Lobautunnel sondern den gesamten Abschnitt bis Süßenbrunn und wird dem EU-Recht wohl zum Durchbruch verhelfen,“ so Rehm. In der Zwischenzeit hätten der Vorstand der Asfinag-Holding und Bundesminister Hanke das neue Rechtsgutachten erhalten und damit nun unmittelbar die Möglichkeit, die Unhaltbarkeit ihrer bisherigen Positionen zu prüfen. „Die wie aus der Pistole geschossenen Standardreaktionen der Asfinag konnten selbstverständlich das Gutachten noch gar nicht berücksichtigt haben“, so Rehm, der auch den Verweis der Asfinag auf eigene Gutachten nicht gelten lässt: „Jene Gutachten die in der Folge der Evaluierung des Klimaschutzministeriums 2021 ausgebrochenen Panik erstellt wurden, hatten durchwegs das vorrangige Unionsrecht nicht berücksichtigt und nichts von dem, was Anfang 2025 als Reaktion auf unsere Gutachten vorgelegt wurde, war geeignet das Bundesverwaltungsgericht zu beeindrucken. Zu den neuen Rechtsfragen, die wir jetzt begutachten ließen, haben Asfinag und Minister überhaupt nichts in der Hand.“ Rechtskräftige Bescheide würden eben allein nicht reichen, wenn rechtlich keine Bundesstraße mehr da sei, die aber grundlegende Voraussetzung dafür sei, dass die Asfinag überhaupt tätig werden dürfe. „Das mag nicht leicht zu verstehen sein, stimmt aber trotzdem. Noch ist hinreichend Zeit den eingeschlagenen Rechtsbruchkurs zu verlassen“, so Rehm abschließend.

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Umweltorganisation VIRUS

Lobau Infowanderung Mo 13.4 um 15 Uhr statt.

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Wir freuen uns zu dieser Infowanderung mit Global 2000 Umwelt Kulturpraktikum Studierenden bei der alle Interessierte mitgehen können einzuladen! Bei diesem gemütlichen Spaziergang durch die Lobau, wird Jutta Matysek, die Obfrau der BI Rettet die Lobau über die Lobau und ihre Bedrohung u.a. durch die geplante Autobahn erzählen wird.

Treffpunkt ist 15 Uhr bei der 26A Station Essling Stadtgrenze. Reine Gehzeit wäre 1 Stunde, da wir aber oft stehen bleiben werden um uns die Details direkt vor Ort anzusehen und auch Jause (die sich jeder selbst mitbringt) essen unterwegs wird das Ganze ca. 3 Stunden dauern.

Endpunkt ist bei der Bus Station Lobgrundstrasse an der Raffineriestraße (von dort aus kan man gut zur U2 Station Donaustadtbrücke fahren oder zur U1 Kaisermühlen). Wir gehen nur auf erlaubten Wegen. Je nach Witterung ist Regenschutz oder warme Bekleidung empfohlen. Wer sich während der Erklärungen gerne hinsetzen will und nicht direkt am Boden sitzen will, kann sich was zum Draufsetzen mitnehmen. Wir machen darauf aufmerksam dass Hunde frei laufen lassen ist im Nationalpark nicht erlaubt ist.


Jutta wird Pläne und Infografiken zum Herzeigen mitbringen.

Diesmal auf Wunsch von Global 2000. Wenn Sie/du auch für deinen Freundeskreis, deine Stillgruppe, deinen Bekanntenkreis ect. so eine kostenlose Infowanderung haben möchtest – gerne! Bitte um Kontaktaufnahme via Kontaktformular wir freuen uns!

Keine 25er Tramverlängerung ohne Autobahn Fertigstellung?!

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Rot Pinke Stadtregierung: Obwohl die Verlängerung des 25ers seit 2008 geplant ist, keine Straßenbahnverlängerung bevor die Autobahnen nicht fertig sind:
https://www.meinbezirk.at/donaustadt/c-politik/auf-die-bim-linie-25-bis-zur-seestadt-wird-noch-laenger-gewartet_a8021551
Danke an MEINBEZIRK.AT, dass ihr diese Ungeheuerlichkeit aufgedeckt habt!