Fehlende Rechtsgrundlage im Bundesstraßengesetz zeigt nun Auswirkungen
Wien (OTS) –
Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, hat das Bundesverwaltungsgericht betreffend S1-Lobautunnel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Antrag auf Vorabentscheidung gestellt, womit die laufenden Verfahren in die Warteschleife gestellt sind. Sprecher Wolfgang Rehm. „Das von uns beauftragte und von der Universität Innsbruck erstelltes Rechtsgutachten, demzufolge der S1 die Rechtsgrundlage im Bundesstraßengesetz wegen Unionsrechtswidrigkeit fehlt, hat offenbar Wirkung gezeigt.“
Der Mangel liege in einer nicht durchgeführten, für Pläne und Programme vorgeschriebenen so genannten Strategischen Umweltprüfung, für die Bundesstraßengesetz-Änderung 2006, womit EU-Recht verletzt worden sei. „Die Rechtsprechung des EuGH knüpft daran weitreichende Konsequenzen, die eine Rücknahme des Planes, hier betreffend die Verzeichnisse des Bundesstraßengesetzes, beinhalten. Dem Unionsrecht widersprechende Bestimmungen sind unangewendet zu lassen und werden verdrängt“, so Rehm. Der nun erfolgte Gerichtsbeschluss habe sich von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt und im Windschatten vieler Lobautunnel-Schlagzeilen bereits in den letzten Monaten im Verfahrensakt und in der mündlichen Gerichtsverhandlung im Jänner abgezeichnet. Dabei sei die Projektwerberin Asfinag, die als Staatsunternehmen gewohnt sei, ihre Projekte jedenfalls genehmigt zu bekommen, in arge Bedrängnis geraten. Während der EuGH hier die Grundprinzipien bereits geklärt habe, seien aus Sicht des BVwG Detailfragen offen, mit denen sich nun in den kommenden Monaten bzw. Jahren die europäischen Höchstrichter in Luxemburg auseinandersetzen würden. „Im Ergebnis heißt dies, dass das Lobautunnelprojekt wesentliche Bewilligungen, die in der Mehrzahl noch fehlen, jedenfalls geraume Zeit nicht und möglicherweise gar nicht erhalten wird,“ so Rehm. Dies sei der perfekte Zeitpunkt für eine Exit-Strategie. „Die nun entstandene Nachdenkpause sollte von den Betonierern, die bisher wortreich weder mit Rechtskunde noch Sachkenntnis geglänzt haben, zur Läuterung genützt werden“, fordert Rehm.
Während dort, wo die Entscheidung getroffen werde, ob das Vorhaben realisiert werden darf, rechtliche Weichen gestellt worden seien, hätten in der Öffentlichkeit Überlegungen über Regierungsprogramme verschiedener Koalitionsvarianten dominiert, ohne zu berücksichtigen, dass jedwede Regierung nicht einfach machen könne, was sie wolle. „Es ist schon kurios: eine lange Liste hoch- bis mittelrangiger Politiker, von Valentin über Ludwig und Sima, von Ruck bis Hanke, von Landbauer bis Mikl-Leitner, von Mahrer bis Zauner führt zum Lobautunnel gerne das große Wort, füllt damit die Innenpolitik-Seiten und -Formate, tritt die Erzählung des übermächtigen Bundesstraßengesetzes breit und dann stellt sich heraus, es ist eigentlich alles gänzlich anders,“ so Rehm. Mit derartiger „Phrasendrescherei“ werde die dahinter stehende juristische Ahnungslosigkeit und auch fehlende Sachkunde verdeckt. „In den letzten Jahrzehnten, in denen wir das Projekt begleiten, wurde kein einziges stichhaltiges Argument dafür gebracht, warum dieses milliardenteure Fass ohne Boden umgesetzt werden soll“, kritisiert Rehm. Der Lobautunnel sei nachweislich nicht in der Lage, die ihm zugeschriebene Funktion zu erfüllen. „Was wir bekämen, sind mehr Schulden, mehr Treibhausgase, mehr Immissionen mehr Zersiedelung und Bodenversiegelung aber keine Verkehrsentlastung, das ist gut dokumentiert und wäre auch nicht so schwer zu begreifen,“ so Rehm abschließend.
Wir freuen uns euch diese Presseaussendung unserer befreundeten Umweltorganisation VIRUS weiterleiten zu dürfen!
Da der Raum nur begrenzte Sitzplätze hat bitte die Organisator:innen um Anmeldung bitte bis spätestens 14. März 2025: esslingerfuerdielobau@gmail.com
Wir freuen uns, dass die Obfrau unserer BI Rettet die Lobau Jutta Matysek bei dieser Veranstaltung von Esslinger für die Lobau einen Vortrag halten darf. Wir werden auch Detail Pläne des Projekts an der Wand aufhängen, damit man sich ein Bild machen kann was da wirklich geplant ist. Bitte helft mit die Veranstaltung zu bewerben! Hier gibt es Ankündigungsflyer zum Ausdrucken. Wenn ihr Zeit und Lust habt Flyer und Plakate zu verteilen/aufzuhängen meldet euch bitte bei uns, dann können wir euch welche zukommen lassen. Wir sind als kleine BürgerInitiative, die sich keine Werbemaßnahmen leisten kann ausschließlich auf Euch angewiesen. Wenn Alle in ihrem persönlichen Umfeld die Info weiterleiten, dann können wir im Schneeball effekt trotzdem eine Reichweite erzielen. Bitte helft uns dabei! Wenn ihr auf Social Media Kanälen aktiv seid bitte dort auch reinposten. Vielen Dank!!!
Der Eintritt ist frei! Der Veranstaltungsort ist mit der Buslinie 26 A sehr gut erreichbar (zwischen den Stationen Kirschenallee und Essling Schule). Der Pfarrsaal ist genau gegenüber von der Kirche in Essling. Getränke und Snacks (auch vegane) gibt es gegen frei Spende.
Seit drei Jahren hat das Umweltbundesamt mit Hilfe der TU Wien und der TU Graz eine Strategische Umweltprüfung zur Lobau-Autobahn in Arbeit deren 500 Seite starker Endbericht am 5.2.2025 präsentiert wurde: Hier zum Downloaden
Gemeinsam weiterkämpfen bis die Lobau endgültig sicher ist vor Autobahnbau ist!
Hier die Presseaussendung der Umweltorganisation Virus dazu, der wir uns vollinhaltlich anschließen:
VIRUS zu S1-Lobautunnel: Mit SP-V Konsultation beginnt nun nächster Schritt zur verpflichtenden Rechtsbereinigung
Projektaltlast muss endlich restlos entsorgt werden
Wien (OTS) –
Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, ist auf der Homepage des Bmk nun der Umweltbericht der “Strategischen Prüfung Verkehr” betreffend den S1-Abschnitt Schwechat-Süßenbrunn (beinhaltend Lobautunnel) zur öffentlichen Stellungnahme binnen sechs Wochen verfügbar. Sprecher Wolfgang Rehm: „Damit beginnt nun der nächste Schritt der unionsrechtlich verpflichtenden Rechtsbereinigung um auch redaktionell die S1 aus dem Bundesstraßengesetz zu beseitigen, rechtlich ist sie, wie sich voriges Jahr herausgestellt hat, ohnehin dort nicht festgeschrieben.“
Mit dem laufenden EU-rechtlich vorgegebenen Prozess zur Strategischen Umweltprüfung habe die Klimaschutzministerin konsequent und auf dem Boden vorrangigen Rechts die Schlussfolgerung aus der 2021 durchgeführten Evaluierung des Bundessstraßenbauprogramms gezogen und die weiteren Schritte eingeleitet. „Der nun vorliegende mehr als 500-seitige Umweltbericht ist ein Schlüsselelement dieses Prozesse wird nun von uns genau durchgearbeitet werden. Die erste kurze Durchsicht des Berichtes zeigt als Ergebnis eine Empfehlung für die Herausnahme der S1 aus dem Bundestraßengesetz wegen der hohen Verkehrsbelastung durch das Vorhaben, der Umweltauswirkungen sowie der hohen Kosten“, so Rehm. Nun könne die Öffentlichkeit zum Umweltbericht Stellung nehmen, bevor der Prozess zum Abschluss gebracht werden kann.
„In den Jahren 2021 und 2022 gab es ein Aufheulen von Vertretern der Betoniererparteien, die in Folge das Bundesstraßengesetz als vermeintlichen Strohhalm überstrapazierten. Dies erwies sich allerdings als juristische Minderleistung, die nicht einmal tragfähig sein könnte, stünde die S1 tatsächlich im Bundesstraßengesetz,“ so Rehm. Wie sich mittlerweile herausgestellt habe, sei historisch EU-Recht verletzt worden und sei der Eintrag der S1 im Verzeichnis des Bundesstraßengesetzes unangewendet zu lassen, stehe daher rechtlich nicht im Verzeichnis. Ob Nationalratsabgeordnete nun einer redaktionellen Herausnahme zustimmen würden oder nicht sei im Ergebnis egal. Wenn sie dies nicht tun würden, verletzten sie allerdings ihre Rechtsbereinigungspflicht und machten sich einer unionsrechtswidrigen Unterlassung schuldig. „Das ist dieses Relikt aus der Altbetonzeit nicht wert, es wird Zeit diesen zukunftshemmenden Ballast abzuwerfen und die Projektaltlast Lobautunnel endlich restlos zu entsorgen“, so Rehm abschließend.
„Greenpeace: Lobautunnel-Alternativen besser für Klima, Natur, Luft und Sicherheit
Umweltbericht des Klimaschutzministerium zeigt nachhaltige Lösungen auf – Umweltschutzorganisation fordert Ende der Lobautunnelpläne
Wien (OTS) –
Der neue Umweltbericht des Klimaschutzministeriums zum Lobautunnel zeigt, dass es deutlich bessere Verkehrslösungen für die Menschen in Wien und Niederösterreich gibt, als den Lobautunnel. Die alternativen Lösungen setzen auf mehr öffentliche Verkehrsmittel und Radinfrastruktur, sowie unter anderem zielgerichtete Parkraumbewirtschaftung. Sie führen zu weniger Bodenversiegelung und geringerem Verkehrsaufkommen, wodurch Vorteile für Klima, Natur und Gesundheit entstehen. Das Tunnelprojekt würde hingegen nicht nur mehrere Milliarden Euro an Kosten verursachen, sondern auch das Verkehrsaufkommen steigern. Greenpeace fordert die kommende Regierung auf, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen und das Projekt aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen.
Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich: “Der Lobautunnel ist in vielerlei Hinsicht der denkbar schlechteste Vorschlag für die Verkehrsprobleme der Wienerinnen und Wiener. Er verursacht langfristig mehr Verkehr und damit Schaden für Umwelt, Klima, Natur und Mensch. Nun liegen bessere Alternativen am Tisch. Die kommende Regierung ist gefordert, die Sachlage ernst zu nehmen und den Tunnel ein für alle mal aus dem Bundesstraßengesetz streichen”.
Greenpeace hat sich jahrelang gegen den Bau des Lobautunnels eingesetzt. Dieser würde nicht nur direkt durch den Nationalpark Donau-Auen führen, sondern nachweislich die Treibhausgase steigen lassen. Auch der vielbeschworne, wirtschaftliche Effekt dürfte sich durch den Tunnelbau nicht einstellen. So zeigten Expert:innen der TU Wien auf, dass beim Bau von Bahnhöfen, Zug-Infrastruktur und sogar Radwegen im Verhältnis zu den Investitionen deutlich mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, als beim Bau von Autobahnen. „Greenpeace Presseaussendung
„GLOBAL 2000-Appell an Bürgermeister Ludwig: Fehler Lobau-Autobahn vermeiden
Umweltbundesamt-Bericht muss jetzt Anlass zum Umdenken sein. Wiener Klimaziele werden durch Beton-Großprojekt torpediert.
Wien (OTS) –
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht sich durch den umfassenden Bericht des Umweltbundesamts (Link zum Bericht) in seiner Kritik an der Lobau-Autobahn auf ganzer Linie bestätigt: „Der Bau der Lobau-Autobahn hätte desaströse Folgen für die Natur und würde eine neue Verkehrslawine in Wien auslösen. Gleichzeitig ist es die teuerste Variante, den Mobilitätsbedarf zu decken. Mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs liegen günstigere und bessere Alternativen auf der Hand“, fasst Johannes Wahlmüller, Klima- & Energiesprecher für GLOBAL 2000, die Gründe für die Empfehlung des Umweltbundesamts zusammen, dieses Projekt aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen.
„Wir appellieren daher an Bürgermeister Michael Ludwig, dieses für Mensch und Natur verheerende Autobahnprojekt nicht länger zu verfolgen und stattdessen bessere Alternativen zu ermöglichen. Jetzt können Sie einen schweren Fehler noch vermeiden!“
Desaströse ökologische Folgen und Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Flächen Das Umweltbundesamt fasst in seinem Report die gravierenden ökologischen Auswirkungen der geplanten Lobau-Autobahn auf über 500 Seiten zusammen. Bestehende Lebensräume werden durch den Straßenbau stark zerschnitten, Schutzgebiete fragmentiert, es drohen Bestandsverluste von vielen Arten. Naturnahe landwirtschaftliche Gebiete wie Obst- und Weingärten gehen verloren und mindestens 62 ha bester landwirtschaftlicher Böden würden unwiederbringlich zerstört. Es handelt sich hier um die fruchtbarsten Böden, die wir in Österreich haben und die somit einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten. Zusätzlich würden anliegende landwirtschaftliche Flächen durch Schadstoffeinträge und Schwermetall-Emissionen belastet.
Quo vadis, Wiener Klimaziele? Der Bau der Lobau-Autobahn steht weiters dem erklärten Ziel der Wiener Stadtregierung diametral entgegen, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs und den Pendler:innen-Verkehr nach Wien bis 2030 zu halbieren. Stattdessen würde insbesondere im Norden Wiens der Verkehr massiv zunehmen. In Summe führt die Lobau-Autobahn zur höchsten Verkehrsbelastung aller untersuchten Varianten.
Milliardengelder für Autobahnprojekt, anderswo besser angelegt Neben den vielen negativen Auswirkungen, stellt der Bau der Lobau-Autobahn mit im Bericht erwarteten Kosten von 2,4 Mrd. Euro auch noch die teuerste Variante dar. Würde man stattdessen auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs setzen, Bus-, Straßen- und U-bahnlinien ausbauen, könnte mit lediglich 400 Mio. Euro ebenfalls ein qualitativ hochwertiges Mobilitäts-Angebot zur Verfügung gestellt werden.
„Es ist sinnlos, Milliardengelder für den Bau von Autobahnen zu verschwenden, wertvolle Natur zu zerstören, nur um damit die Verkehrsbelastung noch weiter zu erhöhen, während es günstigere und bessere Alternativen gibt. Wir appellieren an Bürgermeister Michael Ludwig eine Nachdenkpause einzulegen und für Mensch und Natur bessere Alternativen zu ermöglichen,“ so Wahlmüller abschließend.“ Global 2000 Presseaussendung
„Neuer Umweltbericht: WWF fordert Absage des Lobautunnels
Prüfung von Fachleuten belegt: Lobautunnel-Projekt ist die schlechteste Variante – Umwelt- und Gesundheitsrisiken sowie Milliardenkosten sprechen eindeutig dagegen
Wien (OTS) –
Der über 500 Seiten starke Umweltbericht im Rahmen der “Strategischen Prüfung Verkehr” zeigt, dass der Lobautunnel die umweltschädlichste und teuerste aller untersuchten Varianten wäre. Daher fordert die Umweltschutzorganisation WWF die endgültige Absage der geplanten Schnellstraße samt Tunnel unter dem Nationalpark Donau-Auen. “Die Umwelt- und Gesundheitsrisiken sowie die Milliardenkosten sprechen eindeutig gegen die Lobautunnel-Variante. Sie gefährdet ein Naturparadies, versiegelt bestes Ackerland und sabotiert das Erreichen der Klimaziele”,sagt Simon Pories vom WWF.Die Umweltschutzorganisation plädiert daher für das Umsetzen jener Lösungsvariante, die vor allem mehr Angebote des öffentlichen Verkehrs vorsieht.
Die Lobautunnel-Variante würde samt ihren Zufahrten am meisten Boden verbrauchen – so käme es laut Umweltbericht etwa zum Verlust von 131 Hektar landwirtschaftlich genutzter Böden in der Region mit den “fruchtbarsten Böden Österreichs”, wie der Bericht herausstreicht. So wurde ein hoher Anteil an Flächen identifiziert, die laut AGES von großer Bedeutung für die Ernährungssicherheit Österreichs sind. “Die Lobau-Autobahn ist mit ihrer gigantischen Versiegelung nicht nur ein Verlust für die ‘Kornkammer Österreichs’, sondern beeinträchtigt auch den Wasserhaushalt der Region. Das schadet dem Klima, der Umwelt und der Artenvielfalt zusätzlich”, sagt WWF-Bodenschutz-Sprecher Simon Pories.
Als “stark negativ” bewertet der Umweltbericht auch die drohenden Auswirkungen auf die biologische Vielfalt: Die Lobau-Autobahn führt zur Zerstörung und Zerschneidung von Lebensräumen sowie zur Beeinträchtigung durch Lärm. Beispielhaft nennen die Fachleute etwa Auswirkungen auf Feldhamster, Rotbauchunke oder Rebhuhn – allesamt Tierarten, die sich bereits jetzt in einem “ungünstigen Erhaltungszustand” befinden und daher eigentlich besonders geschützt werden sollten.
Starke Belastung für Budget und Gesundheit
Der WWF warnt zudem vor einem “Milliardengrab Lobautunnel”. Denn laut Umweltbericht ist für diese Variante mit Kosten von 2,4 Milliarden Euro zu rechnen. Zugleich erwarten die prüfenden Fachleute, dass die Südosttangente (A23) nur wenig entlastet, aber speziell in den Bezirken nördlich der Donau die Verkehrsbelastung sogar stark zunehmen würde. Auch mit Blick auf die Gesundheit schneidet die Lobautunnel-Variante am schlechtesten ab, da die voraussichtliche Belastung der Bevölkerung mit Luftschadstoffen als negativ eingestuft wird.
Alternativ-Varianten mit Fokus auf dem Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes könnten langfristig zu einer Verkehrsentlastung führen, während wertvolle Naturräume und Ackerflächen geschützt werden. Parallel dazu fordert der WWF eine flächensparende Raumplanung, die sich entlang hochrangiger öffentlicher Verkehrsmittel wie der Bahn orientiert.
Für die Strategische Prüfung Verkehr hat das Umweltbundesamt in Kooperation mit der TU Graz und der TU Wien im Auftrag des Klimaschutzministeriums (BMK) vier Varianten auf ihre Wirkungen hinsichtlich Umwelt, Gesundheit, Mobilität, Energie- und Bodenverbrauch sowie Wirtschaftlichkeit untersucht. Der Bericht ist online auf der BMK-Website abrufbar.“ WWF Presseaussendung
30.01.2025, 12:31 | OTS0110 | VIRUS – WUK-Umweltbureau Wien (OTS) – Gegen die Verbreitung von Falschinformationen durch den Präsidenten der Wirtschaftskammer Wien wendet sich die tatsächlich mit dem Projekt befasste Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm: „An dem was Ruck da per Aussendung als Aufguss ohne Newswert verbreiten lässt, stimmt praktisch nichts. Der ist Lobautunnel ist weder fertiggeprüft noch genehmigt, geschweige denn kann weitergearbeitet werden, wo nie ein Baubeginn stattfand. Rechtsgrundlagen wie die vermeintliche bundesgesetzliche Verankerung fehlen eben gerade und bräche durch diese Projekt auch nicht das Wirtschaftswunder aus.
Dazu serviere die Wirtschaftskammer Phantasiearbeitsplatzzahlen aus ihrer Blackbox gepaart mit veralteten Baukostenansätzen. „Dass das Betonmonster nur 1,5 Milliarden kosten würde, ist eine zwanzig Jahre alte und schon damals unglaubwürdige Angabe Es ist eine Zumutung nach Jahren der Inflation und Steigerungen gerade im Bausektor noch immer mit diesen Zahlen zu agieren, tatsächlich ist auch aufgrund höherer bautechnischer Anforderungen von deutlich höheren Werten auszugehen und der Lobautunnel mehr denn je ein Fass ohne Boden“, kritisiert Rehm.
Schon 2012 habe das IHS überzeugend dargelegt, dass man durch keine Maßnahme so wenig Geld fürs BIP bekomme, wie mit Autobahnbau. „Wenn es Österreich gut gehen soll, dann müssen wir uns von Wahnvorstellung, dass es ein klimafeindliches Altbetonzeitprojekt für eine günstige Entwicklung von Wohnen und Arbeiten brauche, schnellstmöglich verabschieden, der Zug fährt in die Zukunft nicht in die Vergangenheit, so Rehm abschließend.
Dieser Presseaussendung der Umweltorganisation VIRUS schließen wir uns vollinhaltlich an!
Diese interessante Veranstaltung wollen wir euch auch auch ans Herz legen. Die Veranstalter:innen bitten um Anmeldung bis spätestens 6. Februar 2025 an esslingerfuerdielobau@gmail.com.
Hier ein Bericht von der vorherigen Veranstaltung dieser Reihe
Als Erstes: Danke Allen die bei unserer Kundgebung vor dem Bvwg am 7.1.2025 (siehe Foto) dabei waren! Das Ergebnis der zwei Verhandlungstage (Wasserrechtsverhandlung Lobau-Autobahn zweiter Bauabschnitt d.h. der Tunnel Teil): Vertagt! Wir bleiben auf jeden Fall dran und hoffen auf eure Unterstützung. Hier der Link zur Radio Orange Sendung wo die Reden der Kundgebung nachgehört werden können!
Was ist von den neuen Aussagen der Politik zu halten?
Dass FPÖ, ÖVP, SPÖ eine Lobau-Autobahn WOLLEN haben sie bei jeder Gelegenheit hinausposaunt, ist also nichts Neues und zu dieser „Folklore“ gehört dazu auch immer den Einduck zu erwecken, wie wenn morgen der Bau begonnen werden würde. Das erleben wir seit 2003, besonders in Vorwahlzeiten, wenn verschiedene Politiker:innen sich als „Macher“ in der Öffentlichkeit darstellen wollen.
Die Entscheidung über eine Autobahn durch die Lobau (Nationalpark Donau-Auen) besteht aber aus mehr als nur einer politischen Willensbildung von politischen Parteien bzw. deren Protagonist:innen.
Ein solche Autobahn ist zwar seit Jahren im Bundesstraßengesetz Anhang 2 (das ist quasi die Absichtserklärung des Staates Österreich, da stehen aber auch etliche andere Autobahnprojekte drinnen, die schon lange abgesagt sind (Quasi „Totes Recht“, dh. das sollte endlich einmal redaktionell bereinigt werden) dort ist eine Lobau-Autobahn, trotz der Absage von BM Gewessler nicht herausgestirchen worden. Warum? Zu so einer Streichung hätte es eine einfache Mehrheit im Parlament gebraucht und die gab es nicht unter der SchwarzGrünen Koalitions Regierung und unter einer SchwarzBlauen wird es die mit aller höchster Wahrscheinlich auch nicht geben. Deshalb steht die dort nach wie vor drinnen. Dass es – nach wie – vor diese Absichtserklärung des Staates Österreich gibt, heißt aber nicht, dass die Autobahn deshalb zwingend (gleich) gebaut werden MUSS. Es gab schon eine Reihe von Projekten, die einige Zeit dort drinnen waren, irgendwann viel später umgesetzt wurden oder auch einfach wieder herausgestrichen wurden.
Die Asfinag hat, wie die Absage durch BM Gewessler bekannt wurde, eine Lobau-Autobahn aus ihrem 5 Jahresplan herausgenommen. Dort kann sie sie zwar wieder hineinschreiben, aber das würde sicher etwas dauern, denn da wären dann natürlich auch umfangreiche Planungsprozesse usw. notwendig.
Weiters stellt sich die Frag, ob der hochverschuldete Staat Österreich sich eine solche Autobahn überhaupt leisten KANN. Die letzten Angaben zu den Kosten die die Asfinag dazu veröffentlicht hatte war 1,9 Mrd. Diese stammte noch aus der Zeit vor Corona, seit dem hüllt sie sich diesbezüglich in vornehmes Schweigen). 4,5 Milliarden ist die Zahl die Experten der Neos (auch noch vor Corona errechnet hatten). Wir glauben, dass es noch viel mehr sein würde, denn die Baukosten für Großprojekte sind seitdem explodiert vergl. Linzer Westring.
Ob eine Lobau-Autobahn gebaut werden DARF entscheiden aber die Genehmigungsverfahren von denen es 9 allein zur Lobau-Autobahn gibt, die liefen und laufen die ganze Zeit im Hintergrund weiter, auch nachdem die Autobahn von Ministerin Gewessler gestoppt war. Es scheint dass sich die Asfinag eine „Vorratsgenehmigung“ verschaffen wollte. Von den 9 sind 6 noch im Laufen sind. (Erst am 7. und 8. Jänner 2025 fanden wieder Verhandlungstage beim Bundesverwaltungsgericht statt: Wasserrechtsverhandlung zum Bauabschnitt 2 in zweiter Instanz. Entschieden wurde noch nicht, sondern vertagt, um weitere Beweismittel einzuholen). Solange diese 6 Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind DARF auf jeden Fall nicht gebaut werden (außer jemand macht sich strafbar und beginnt mit einer Schwarzbaustelle). Denn dann ist ja die Autobahn noch nicht genehmigt).
Auch zur Umweltverträglichkeitsprüfung – die schon vor Jahren abgeschlossen war – wurde jetzt(!) von der Asfinag ein UVP Änderungsverfahren eingereicht, dh. auch dieses muss erst abgeschlossen sein bevor gebaut werden DARF.
Hinzu kommt, dass ein Rechtsgutachten der Uni Innsbruck besagt, dass für eine Lobau-Autobahn (genauso wie für eine S8 Marchfeldschnellstraße und eine S34) keine ordnungsgemäße SUP (Strategische Umweltprüfung) erfolgt ist, der Eintrag in das Bundesstraßengesetz daher als Null und Nichtig anzusehen ist, weil diese Autobahnprojekte daher keine EU rechtliche Genehmigung haben, für die eine SUP -.oder zumindest ein sog. „Screening“ – zwingend notwendig ist. (EU Recht steht seit dem EU Beitritt Österreichs über Österreichischem Recht). Dieses Gutachten wurde von der Umweltorganisation VIRUS in die Genehmigungsverfahren beim Bvwg eingebracht. Wie das Bvwg damit umgehen wird ist spannend. Am Beginn der Wasserrechtsverhandlung am 7.1.2025 gab es dazu ein rechtliche Erörterung aber noch keine Entscheidung. Die Asfinag hat in Reaktion auf das Gutachten gleich mehrere (einander zum Teil sogar widersprechende) Gegenstellungnahmen verfasst und angekündigt ein Screening begonnen zu haben, das aber erst zu einem späteren Zeitpunkt präsentieren zu wollen (Anmerkung: Damit meinen sie wohl erst wenn Gewessler nicht mehr zuständige Ministerin ist).
Sie haben sich mit dem BMK (Bundesministerium für Klimaschutz, Innovation und Mobilität) offensichtlich gar nicht abgesprochen und die neue SUP, die dort seit 2 Jahren in Arbeit ist offentsichtlich nicht beachtet (obwohl sie selbst ja eigentlich diesem Ministerium unterstehen). In einem Zwischenbericht hat das Umweltbundesamt, das für das BMK diese SUP durchführt eine Lobau-Autobahn sehr negativ beurteilt. (Bau sei „kontraproduktiv“).
Auch hier stellt sich die Frage ob eine Lobau-Autobahn von gesetzeswegen überhaupt gebaut werden DARF.
Auch wenn alle diese Genehmigungs und sonstigen juristischen Verfahren pro Autobahn ausgehen würden, heißt das noch nicht, dass deshalb eine Autobahn durch die Lobau gebaut werden MUSS.
Wenn sich die Politk dagegen entscheit und mit einfacher Mehrheit die Autobahn aus dem Bundesstraßengesetz Anhang 2 streicht wären alle diese Verfahren mit einem Schlag beendet.
Wenn also Politiker:innen ankündigen eine Lobau-Autobahn – sobald sie nur endlich an der Macht sind sofort bauen zu lassen, obwohl sie das von gesetzswegen gar nicht DÜRFEN, weil diese nicht über die erforderlichen Genehmigungen verfügt, machen sie sich dabei strafbar, denn ein Bau ohne Genehmigung ist illegal. Und der Aufruf etwas Illegales zu tun ist in Österreich auch illegal.
Unser beliebtes schwarzes T-shirt mit dem grünen Frosch, der die Autobahn zerreißt und Platz schafft für klimafreundliche Mobilität, ist wieder zu haben!
Unser Froschleiberl hat kurze Ärmeln und kann natürlich auch über ein langärmeliges Shirt getragen werden.
In neuem Design, der Frosch hat einen Sprung nach vorne gemacht Richtung umweltfreundlicher Zukunft. Im Mittelpunkt weiterhin der sympathisch-universelle Spruch „Hier kommt keine Autobahn“ mit dem das Tshirt gegen alle geplanten Autobahnen tragbar ist
Sie sind nicht nur sehr angenehm zu tragen, sondern haben sich auch als gute Möglichkeit gezeigt mit Interessierten in Gespräch zu kommen…hehehe Hier die Ansicht von vorne:
Wir können Euch in unisex Format die Größen XS, S, M, L, XL, XXL und XXXL anbieten, Als coole Möglichkeit auch im Winter seine Meinung via Shirt in die Öffentlichkeit zu tragen hat sich erwiesen eine große Größe zu nehmen und es z.B.: über dem Pullover, als oberste Schicht zu tragen.
Hier das Leiberl von hinten mit dem Logo der BI Rettet die Lobau:
Der Aufdruck ist Siebdruck auf hochwertiger Biobaumwolle von der österreichischen Firma Guter Stoff. Die Leibern kosten im Einkauf 16 Euro. Die Leiberln wurden uns von einem großzügigen Unterstützer finanziert, dass heißt, was ihr uns dafür gebt können wir zu 100% in den Kampf gegen die geplanten Autobahnen und für eine zukunftsfähige Mobilität stecken!!! Wir sind mitten in zahlreichen Rechtsverfahren, müssen Gutachten und Anwaltskosten finazieren, Infomaterial drucken, wollen Protestcamps und -Aktionen fortführen können und und und ..wir brauchen wirklich genau jetzt einfach Geld um die drohenden Transitschneisen zu verhindern.
Wer eine größere Größe nimmt hat auch die Möglichkeit das Froschleiberl auch bei kaltem Wetter über Pullover/Jacke anzuziehen.
Wenn euch unser herrlich unprofessionelles Werbetextlein überzeugt hat und ihr auch Leibern haben wollt, dann schreibt uns gerne, an welche Adresse, ihr wieviele, in welcher Größe, geschickt haben wollt und spendet bitte was euch möglich ist an:
Wir freuen uns auf diese von der Initiative „Esslinger für die Lobau“ organisierte Info- und Diskussionsveranstaltung am 17. März 2025 um 18:30 im Pfarrsaal der Kirche Essling, 1220 Esslinger Hauptstraße 79
Jutta Matysek die Obfrau der „BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton“ wird zu Beginn einen Vortrag mit zahlreichen Fotos und Grafiken halten, im Anschluss gibt es Möglichkeit zur Diskussion und man kann sich div. Pläne ansehen.
Wir freuen uns auf euer Kommen!
Eintritt frei! Für Essen und Trinken gegen freie Spende ist gesorgt. Bitte helft mit diese Info weiter zu verbreiten!
„Wandern für den Frieden“ veranstaltet mit „Lobau bleibt“ und „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“ eine Wanderung durch die Au zu der wir herzlich einladen:
Wann: Sonntag, 19.1.2025
Treffpunkt:10:45 Uhr, Endstation Großenzersdorf Bus 26A (Josef-Reither-Ring)
Strecke 10km (bis Nationalparkhaus)/ 12km bis Cafe Schillwasser
Sylvia bäckt wieder Kuchen und Hans Breuer singt für uns unterwegs.
Redner:innen: Jutta Matysek für „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“ u „Lobau bleibt“
Isabella Haschke für „Wandern für den Frieden“
Meteorologin Petra Seibert, Universität für Bodenkultur Wien BOKU, Scientists 4 Future
„Fridays for future“ (angefragt)
Robert Alder für „Initiative Donaufeld“
Marianne Ertl, Aubesetzerin im Dez. 1984, Augenzeugenbericht
Wir durchqueren die Donauauen über den Josefsteg und kommen beim Nationalparkhaus Wien – Lobau um ca 15 Uhr wieder raus (Busstation). Wir freuen uns über alle, die noch 30min mit uns zur Einkehr im Cafe Schillwasser auf der kleinen Stadtfarm mitkommen (auch an der Busstation)
Es ist eine Wanderung: wir freuen uns über Schilder und Fahnen (außer nationale Fahnen und Parteifahnen – die dürfen nicht mit)
Ein guter Tag für die Umwelt! Das lange Warten hat ein Ende und die abweisende Gerichtsentscheidung des BVwG zur S8 Marchfeld-Schnellstraße (aufgrund des Verfahrensergebnisses die einzige Mögichkeit) ist nun endlich da und rechtskräftig.
Dennoch hat das Land von ÖVP von FPÖ regierte Land Niederösterreich angekündigt das Verfahren in die nächste Instanz verschleppen zu wollen.
Es ist daher noch nicht ganz aus – Liebe Unterstützende, wir brauchen nach wie vor eure Hilfe für eine endgültige Verhinderung einer S8 Marchfeldschnellstraße!
Zum BVwg Gerichtsentscheid gibt es zahlreiche Stellungnahmen und Berichte am wichtigsten erscheinen uns die Presse Aussendungen der Umweltorganisation VIRUS mit der wir seit Jahren eng zusammen arbeiten: VIRUS #1 VIRUS#2 Und auch die VIRUS Presseaussendung zu der Ankündigungen des Landes NÖ gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in der 3.Instanz vor Gericht gehen zu wollen:
VIRUS zu S8: Land Niederösterreich plant Leidensverlängerung statt Verfahrensbeschleunigung
Utl: Mikl-Leitner und Landbauer bei Marchfeld-Schnellstraße entlarvt, sie können kein Nein akzeptieren und stellen sich in Wahrheit gegen die Bevölkerung.
Wie die Umweltorganisation VIRUS betont, sei es wenig überraschend, dass das Land Niederösterreich außerordentliche Rechtsmittel gegen den Gerichtsentscheid zur S8 ankündigt, dies allerdings mit gefährlich desinformativer Kommunikation. Sprecher Wolfgang Rehm kritisiert: „Mikl Leitner und Landbauer befinden sich im offenbar im falschen Film. Was sie ankündigen ist ist keine Verfahrensbeschleunigung sondern das verlängert jedoch das Leiden in Der Region. Die Landesspitzen geben vor, für die Bevölkerung zu sein, fallen ihr aus blankem Machtwillen jedoch in den Rücken“.
Die negative Entscheidung des BVwG zur S8 sei rechtskräftig. „Dass nun Asfinag und Land Niederösterreich eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof einbringen werden ändert auf absehbare Zeit nichts daran, es steht weiters auch bei einer ordentlichen Revision nicht fest ob das Höchstgericht dieses Rechtsmittel überhaupt behandelt. Jedenfalls werden zum gegebenen Zeitpunkt die mitbeteiligten Parteien, darunter auch wir zur Revisionsbeantwortung aufgefordert werden und diese in Form vernichtender Stellungnahmen auch erstellen und einbringen. Schmeißt der VwGH die Sache nicht ohnehin gleich zurück dann wird es ohne Obergrenze geschätzte 1,5-2 Jahre dauern bis er eine Entscheidung trifft“, warnt Rehm. Sollte wider Erwarten der VwGH das aktuelle Erkenntis des BVwG wieder aufheben, sei das Verfahren dort wieder aufzunehmen und in einem weiteren Verfahrensgang fortzuführen der dann erwartbar weitere Jahre in Anspruch nehme. Sollte es jemals so weit kommen dann würden Mikl-Leitner und Landbauers Starrsinn die Hauptschuld daran tragen. „Bestätigt der VwGH die Entscheidung, dann sind wir genau da wo wir jetzt sind werden aber jahrelang auf letzte Rechtssicherheit gewartet haben,“ so Rehm. Ins Reich der Fabel verweist der Rehm Landbauers offensichtlich rechtsunkundige Vorstellungen von einem wieder herzustellenden Genehmigungszustand: „Der Bescheid des bmvit aus 2019, ein von BM Hofer verantwortetes Machwerk wurde nie rechtskräftig und war formal und inhaltlich falsch, das ist eine reine Wunschvorstellung Landbauers“. Gleichzeitig oder vor der Revision bestehe lediglich grundsätzlich auch die Möglichkeit den Verfassungsgerichtshof anzurufen und hat das Land Niederösterreich dies nun angekündigt. „Dafür müssten aber Rechte verletzt worden sein die in die Verfassungssphäre reichen, das kann ich mir bei diesem Fall, wo es um hartes Europäisches Naturschutzrecht geht schwer vorstellen. Das ist eher ein Verzweiflungsakt um krampfhaft Initiative vorzutäuschen,“ räumt Rehm diesem angekündigten Vorstoß wenig Chancen ein. Würde mit Verfahren ergebnisoffen umgegangen, dann hätte es das jetzige Verfahrensergebnis schon spätestens 2016 oder kurz nach Einreichung 2011 geben können, das wäre dann echte Verfahrensbeschleunigung gewesen und seien Gerichtsentscheidungen zu respektieren.“Die Reaktionen der LH und ihres Vize gehen jedoch in eine andere Richtung. Sie zeigen sich als schlechte Verlierer mit einem gestörtes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit und ist auch ihre offenbar nicht mehr gegebene – Urteilsfähigkeit und damit auch die Amtsfähigkeit in Frage zu stellen,“ so Rehm abschließend.
Sehr lesenswert ist dieser Kommentar im Standard (unbedingt ganz lesen!): „Das Marchfeld braucht keine Schnellstraße. Der Bau der S8 ist laut Justiz nicht durchführbar. Schwarz-Blau will die Straße trotzdem. Das kostet nur Zeit, und die Anrainer warten damit länger auf eine Lösung…“
Statt umweltfreundliche Mobilität zu fördern Anruftaxisystem zerschlagen
Statt sich schon vor der – seit langem absehbaren – Abweisung einer S8 rechtzeitig um Mobilitätsalternativen zu bemühen, scheinen die politisch Verantwortlichen die Region mit Vollgas an die Wand fahren zu wollen: Von den ÖVP dominierten Marchfeldgemeinden wurde gemeinsam mit Udo Landbauer (FPÖ) dem Zustädigen für Verkehr in NÖ das Anrufsammeltaxisystem „Marchfeld mobil“ zerschlagen.
Dieses half bisher Menschen ohne eigenes Auto indem sie sie in der Region von A nach B brachte. Man buchte seine Fahrt online oder via Hotline, vereinbart Uhrzeit und wurde von einer Station in der Nähe abgeholt.“Marchfeld mobil“ startete 2019 und beförderte mehr als 120.000 Fahrgäste. Es ergänzte von 1. April 2019 bis 31. März 2024 die fehlenden öffentlichen Querverbindungen in der Region Marchfeld. In der Endphase nahmen insgesamt 19 Marchfeldgemeinden am Gemeinschaftsprojekt teil. Mit regionalen Taxiunternehmen konnten die Nutzerinnen und Nutzer täglich von 5 bis 24 Uhr ohne (eigenem) PKW Fahrten zu Arztpraxen, zum Einkaufen, zum Bahnhof etc. tätigen.
Doch damit ist jetzt Schluß: „Marchfeld mobil“ wird in bestehender Form nicht verlängert. Subventioniert wurde es bisher von 19 beteiligten Marchfeld-Gemeinden, die die Zahlungen eingestellt haben. Es sei „nicht die richtige Zielgruppe angesprochen worden. Zum Teil hätten Schülerinnen und Schüler das Sammeltaxi genutzt, um in die Schule gebracht zu werden.“
Seit April gibt es nur mehr für mobilitätseingeschränkten Personen, welche Pflegestufe 1 oder höher, einen Behindertenausweis oder ein ärztliches Attest vorweisen können Taxigutscheine, die die Marchfeldgemeinden zahlen (in der ersten Phase pro Quartal 175€ an Taxigutscheinen. Bisher beteiligen sich an diesem neuen System erst vier Taxiunternehmen).
All die Vielen anderen die Marchfeld mobil bisher nutzten schauen durch die Finger. Wie groß der Bedarf ist lässt sich erahnen, wenn man bedenkt, dass Marchfeld mobil trotz einem – für die häufige Nutzung – gar nicht so geringen Tarif so stark angenommen wurde (Der Tarif für eine Fahrt mit „Marchfeld mobil“ war von der Anzahl der Zonen abhängig, die man zurücklegte. Man zahlte zwischen zwei und 6,40 Euro. Zusätzlich zum Grundtarif war ein Komfortzuschlag in Höhe von zwei Euro bzw. vier Euro – ab 20 Uhr – zu entrichten.)
