Monat: August 2022

Dringende Presseaussendung der Lobaubleibt Bewegung

LobauBleibt: Wiener Stadtregierung sucht Vorwand für Camp-Räumung

by anna | Aug 22, 2022 | Camp Updates #lobaubleibt

Wien, 22.8.2022 –– Am Montagvormittag haben Vertreter*innen der Landespolizeidirektion Wien und des Magistrats versucht, das angemeldete Lobau-Protestcamp in der Anfanggasse in der Donaustadt mit sofortiger Wirkung  aufzulösen. LobauBleibt konnte die versammlungsrechtswidrige Auflösung verhindern und setzt den Protest gegen das Verkehrsproblem Stadtautobahn fort.  

Das bis Ende September genehmigte Protestcamp sollte ohne Bescheid oder Vorankündigung aufgelöst werden – und das in der Woche, in der sich das Bestehen des Camps gegen die Stadt- und die Lobauautobahn jährt. “Michael Ludwig hat offensichtlich begriffen, dass er unseren Protest weder mit Klagsdrohungen noch mit zwei Räumungen beenden konnte. Jetzt schickt er die Polizei vor, um unseren Widerstand zu beenden und mit der Stadtautobahn den Weg in die Klimakatastrophe zu betonieren,” so Anna Kontriner von LobauBleibt. 

Vorwand für den Räumungsversuch durch die Polizei waren Baumpflegemaßnahmen. “Dass unser Protestcamp die Baumpflege behindern würde, ist absurd. Wir haben ein gutes Einvernehmen mit den Wiener Stadtgärten und räumen für die Baumpflege benötigte Flächen natürlich sofort frei. Daher liegt die Annahme nah, dass die Baumpflegemaßnahmen als Vorwand genutzt wurden, um den Protest zu beenden und dass noch weitere Vorwände folgen. Wir fürchten, dass das heute nicht der letzte unangekündigte Besuch der Versammlungsbehörde war”, so die langjährige Lobau-Aktivistin Jutta Matysek. “Wir lassen uns nicht vertreiben – im Gegenteil! Am 27. und 28. August werden wir mit dem einjährigen Jubiläum ein starkes Zeichen gegen Österreichs Betonprojekt Nummer Eins setzen und laden alle ein, sich uns anzuschließen,” so Lucia Steinwender, Sprecherin von LobauBleibt.

“Von Linz bis Vorarlberg: Seit LobauBleibt sprießt in ganz Österreich Protest gegen klimazerstörerische Betonpolitik aus dem Boden. Am 10. und 11. September finden sich Aktivist*innen zu einer österreichweite Mobilitätswendekonferenz in Wien zusammen um zu zeigen: Hainburg ist überall! Das hat offensichtlich auch die SPÖ Wien begriffen und sie versucht wieder einmal, unseren Widerstand zu beenden. Doch das wird Michael Ludwig auch diesmal nicht gelingen: LobauBleibt ist unräumbar!” so Lena Schilling, Sprecherin von Lobau Bleibt. 

Frauen mit Courage – Tolle Radiosendung auf Ö1

Eine ganz toller Beitrag im Ö1 Radiokolleg der die Kontinuität von Hainburg- und Lobaubleibt-Bewegung thematisiert und wo Jutta Matysek, Obfrau der BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton und viele andere engagierte Frauen zu Wort kommen! Sehr empfehlenswert und noch 7 Tage online verfügbar! https://oe1.orf.at/player/20220808/687122

Österreichweite Mobilitätswende-Konferenz 10. und 11.Sept 2022

Am 10. und 11. September laden wir Gruppen, Initiativen und Bewegungen, die sich für eine Mobilitätswende in Österreich einsetzen, ein, sich auszutauschen, zu vernetzen und eine gemeinsame Strategie für das Thema Mobilität zu erarbeiten. Denn in ganz Österreich werden – gegen das 1,5-Grad-Ziel – noch immer Straßen und fossile Großprojekte geplant und umgesetzt. Besonders jetzt, mit den extrem ansteigenden Spritpreisen, ist es absurd, Geld in veraltete Straßenbauprojekte zu stecken, statt damit den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel zu fördern!

Aber überall dort, wo es zu solchen Projekten kommt, gibt es auch Widerstand. Menschen in ganz Österreich kämpfen seit Jahrzenten für eine soziale und klimagerechte Mobilitätswende. Ob in lokal organisierten Bürger*inneninitiativen, Organisationen oder Bewegungen: Menschen nehmen ihre Zukunft selbst in die Hand. Und gewinnen auch. So wurden durch den Mut und das Durchhaltevermögen zahlreicher Aktivist*innen etwa die Lobau-Autobahn vorerst gestoppt oder der Bau der Mönchsberggarage in Salzburg verhindert.

Bei der im Herbst bevorstehenden Konferenz werden wir unsere Erfahrungen und unser Wissen austauschen , um gemeinsam entschlossener denn je für unser Ziel einer sozialen und klimafreundlichen Mobilität zu kämpfen.

Die Konferenz wird Raum für Vernetzung und Erfahrungsaustausch bieten und schafft den Rahmen für gemeinsame Strategieentwicklung der Mobilitätswende-Bewegung Österreichs.
Ort: Greenpeace Büro in der Wiedner Hauptstrasse 120 – 124, 1050 Wien. Teilnahme ist kostenlos!
Jetzt Anmeldeformular herunterladen, an mobilitaetswende@gmx.at schicken und dabei sein! Du willst uns bei der Planung und Umsetzung helfen?
Dann melde dich jetzt per Mail: mobilitaetswende@gmx.at oder telefonisch: 0677 64123091

Dringend! Hilf mit Unterschriften sammeln für die UVP Oberes Hausfeld!

Liebe Unterstützer:Innen!

Wir als Verein Rettet die Lobau – Natur statt Beton sind schon sehr lange Teil des BI Netzwerk Verkehrsregion Wien-NÖ (BNWN). Das BNWN versucht jetzt den BürgerInitiativen Status im anlaufenden Umweltverträglichkeitsverfahren zum Oberen Hausfeld zu erlangen und hat uns angesichts des sehr kurzen Zeitrahmens dringend um Hilfe beim Sammeln der dazu erforderlichen 300 Unterschriften gebeten! Hier gehts zur Unterschriftliste:

https://lobau.org/wp-content/uploads/2022/08/Unterschriftenliste_UVP_Oberes-Hausfeld_final.pdf

Worum geht es: Das Obere Hausfeld, eine landwirtschaftliche Fläche im 22. Bezirk bei der U2 Station Hausfeldstrasse, wo gerade mit massivster Zerstörung an einer Stadtautobahn „Stadtstrasse Aspern“ gebaut wird, soll zugebaut werden. Die Stadt Wien hat versucht sich um eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) herum zu drücken, und sich damit auch die „lästige Bürgerbeteiligung“ zu ersparen, aber die Umweltorganisation VIRUS (deren Verdienste für unsere Anliegen man gar nicht hoch genug würdigen kann) hat durchgesetzt, dass es eine UVP geben muss! Und damit auch die Möglichkeit für die Bevölkerung sich als BürgerInitiative gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) zu konstituieren und mitzureden, zu erfahren, was da wirklich geplant ist und zumindest Umweltauflagen hineinzureklamieren. Das ist bitter nötig, plant die Stadt Wien u.a. einen riesigen Schulcampus mit Kindergarten, Volksschule, Neue Mittelschule direkt an die Tunnelöffnung der Stadtautobahn. Diese Baufläche eingezwickt zwischen der Kurve der U2, S80 Bahnlinie und der Gegenkurve der Autobahn scheint für die Vermarktung an Private besonders unattraktiv zu sein, deshalb soll dort das öffentliche Gebäude hin kommen. (Weil die Kinder sich nicht wehren können, wenn sie ihre ganze Kindheit in Lärm und Abgasen verbringen sollen?)

Ein anderes Detail: Das an Haselsteiner verkaufte ehem. Konsum Logistik Zentrum hatte ein eigenes Betriebsgleis zur umweltfreundlichen Anlieferung von Gütern mit der Bahn, das für die Stadtautobahn zerstört werden soll. Eine Wiedererrichtung ist ungewiss. Es ist aber zu fürchten, dass es eine zusätzliche Autobahn Anschlussstelle Lavatastrasse geben wird, womit dann das Logistikzentrum eine eigene Autobahnzufahrt für seine LKWs bekommen würde. (Aus umweltfreundlicher Bahnanlieferung mach LKW Kolonnen?)

Diese und noch viel mehr haarsträubende Details erfordern unserer Meinung nach dringende Mitsprache Möglichkeit der Bevölkerung, es müssen unbedingt höhere Umweltauflagen in das Verfahren hineinreklamiert werden, deshalb wollen wir das BNWN unterstützen dabei eine BürgerInitiative in diesem Verfahren zu gründen.

Untenstehend findet ihr den Link zur Unterschriftenliste, welche wir bis spätestens 20.08.2022 zurückbekommen müssten. Bitte druckt sie aus in Papier, füllt sie aus und schickt sie an die angegebene Adresse. Ing. Heinz Mutzek, Maschlgasse 114, 1220 Wien

Die Daten werden für Nichts anderes als zur Erlangung des BürgerInitiativenstatus verwendet. Leider gibt es keine Möglichkeit online zu unterschreiben, die UVP Behörde anerkennt nur Originalunterschriften auf Papier.

Auch nicht volle Listen bitte so schnell wie möglich hinschicken (der Postweg dauert ja auch)! Bitte Namen und Adresse vollständig und lesbar ausfüllen, denn sonst ist das nicht gültig.

Wer darf unterschreiben? Leider dürfen nur in Wien und in den Anrainergemeinden bei der Gemeinderatswahl wahlberechtigte unterschreiben. Für Wien heißt das Mindestalter 16 Jahre und in Wien gemeldet.
Wir brauchen mindestens 300 gültige Unterschriften bis 20.August – mehr wäre besser! Bitte helft mit!

https://lobau.org/wp-content/uploads/2022/08/Unterschriftenliste_UVP_Oberes-Hausfeld_final.pdf
Diese Liste zur Erlangung es BI Status muss leider komplizierte juristische Vorgaben erfüllen um von der Behörde anerkannt zu werden, deshalb ist sie leider nicht so angenehm lesbar und leicht verständlich gestaltbar, wie man das vielleicht bei anderen Petitionen – mit anderem Zweck – gewohnt ist. Wir wissen, dass das das Sammeln nicht leichter macht, aber es geht leider nicht anders.

Ps: Zusätzlich besteht natürlich auch die Möglichkeit als Privatperson den Status einer Verfahrenspartei in diesem UVP Verfahren zu erlangen und eigene Punkte (persönliche Betroffenheit) einzubringen.

Stopp dem Betonwahn! Ein Bericht über drohende Autobahnen in und rund um Wien

Die Friedensinitiative 22 lädt am 13.9.2022 um 19 Uhr in den Clubraum der Donau City Kirche zu einem Themenabend zu den drohenden Autobahnbauten. Umweltaktivistin Jutta Matysek von der BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton gibt ein Update über Stadtstrasse, S1 Spange, und die leider nach wie vor nicht ganz abgesagte Lobau-Autobahn (S1 Süßenbrunn bis Schwechat) und die S8 Marchfeldschnellstrasse.

Die Projekte, ihre Auswirkungen, die Verfahren werden ebenso angesprochen wie die notwendigen Alternativen dazu. Mit reichbebilderter Powerpoint Präsentation und anschließend Möglichkeit Fragen zu stellen. Auch die Auswirkungen von Corona und Energiekrise/Teuerungen werden angesprochen.

Ort: Im Club Raum der Donau City Kirche direkt bei der U1 Station Kaisermühlen.
(Achtung die U1 Station Kaisermühlen ist in Richtung Oberlaa gesperrt. Bitte etwaige Corona – Maßnahmen beachten.

https://www.facebook.com/events/3185301088453347/