Schlagwort: Stadtautobahn

Dritte Piste: LobauBleibt fordert Absage statt Aufschub

Lobaubleibt Presseaussendung

LobauBleibt kritisiert die Entscheidung des BVwG zur Fristverlängerung für die Dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat und fordert Klimacheck

Wien, 13.05.24 – Im Mai letzten Jahres hatte die niederösterreichische Landesregierung die Fristen für den Bau der geplanten Dritten Piste um gut zehn Jahre verlängert, die ursprüngliche Frist im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) war im Februar 2023 ausgelaufen. Gegen die Verlängerung hatten mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen Einspruch erhoben, über die das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) letzten Freitag entschieden hat. Der Aufschub wurde von 9,5 auf 6,5 Jahre verkürzt, aber nicht grundsätzlich aufgehoben.

“Die Entscheidung zeigt, dass im Jahr 2024 die Lebensdauer von Betonprojekten wie der Dritten Piste nicht mehr willkürlich verlängert werden kann. Das ist erfreulich, notwendig aber ist eine gänzliche Absage. Die Dritte Piste ist genauso wie die Lobau-Autobahn ein überholtes fossiles Verkehrsmonster aus dem letzten Jahrtausend. Sie ist nicht nur das klimaschädlichstes Monsterprojekt Österreichs, sie bedroht wertvolle Ackerböden und bedeutet mehr Lärm für die Gemeinden um den Flughafen und in Wien.” so Stefan Holly von LobauBleibt.

Anwältin Susanne Heger erklärt die Einsprüche von vier Bürger*inneninitiativen und einer NGO, welche sie unter dem Dach Aviation Reset vertritt: “Dass dem Projekt nicht die Absage erteilt wurde und nur die Ausführungsfristen verkürzt wurden, ist enttäuschend. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels ist die Dritte Piste völlig aus der Zeit gefallen, es ist schwer umweltschädlich und wirtschaftlich unsinnig. Der Aufschiebungsgrund – die Pandemie – selbst ist der Beweis dafür. Denn der Verkehrseinbruch während der Pandemie hat alle Bedarfsgutachten, die zur Erlangung der Bewilligung nach Luftfahrtgesetz vorzulegen waren, umgeschmissen. Jetzt versucht der Flughafen-Vorstand krampfhaft mit einem Vorratsbescheid das Projekt so lange aufzuschieben, bis die Verkehrszahlen eines Tages vielleicht wieder besser passen.“

Notlandung aus fossilem Crashkurs
LobauBleibt fordert einen “Klimacheck” für die Dritte Piste, eine Evaluierung auf die Zukunftsfähigkeit des Projekts, wie sie 2021 für die größten Straßenprojekte Österreichs durchgeführt wurde, was zum Stopp der Lobau-Autobahn führte.

“Dritte Piste und Lobau-Autobahn folgen derselben Logik: Für die Profite einiger Weniger sollen unsere Lebensgrundlagen zubetoniert werden und mehr fossile Infrastruktur jeweils gegenseitig die zerstörerische Nachfrage schaffen. Es braucht eine sichere politische Notlandung aus diesem Crashkurs: zukunftsweisende Entscheidungen für eine lebenswerte Zukunft für Alle” so Mira Kapfinger von System Change not Climate Change einer Organisation im Bündnis LobauBleibt.

Der Vorstand der Flughafen Wien AG Günter Ofner hatte über Jahre eine Lobau-Autobahn gefordert (1, 2, 3, 4) und diese – obwohl noch nicht gebaut – bereits als ein “Nadelöhr” bezeichnet und eine dritte Fahrspur bzw. Umwidmung des Pannenstreifens für den regulären Verkehr verlangt. Dasselbe fordert er für die bestehende S1 Süd und die A4. Die Flughafen Wien AG verdient zudem mehrere Millionen Euro mit der Bauaufsicht über die Stadtautobahn, jenem Zubringer für die Lobau-Autobahn mit dem die Stadt Wien ihren Betonkurs besiegelte, trotz Absage der weiterführenden Autobahn und trotz jahrelangen Protesten und mehrmonatiger Besetzung der Baustellen von LobauBleibt.

Kontakt und Rückfragen:Mira Kapfinger
System Change not Climate Change
+43 680 1451307
Presse[at]systemchange-not-climatechange.at

Stefan Holly
LobauBleibt
+43 664 750 26 877
lobaubleibt[at]gmail.com

Fotos vergangener Proteste gegen die 3. Piste: 

Aktionstag “Rote Linie gegen Flugwachstum” am Flughafen 27. Mai 2017 https://flic.kr/s/aHskWatWLE

Protestmehl gegen die Dritte Piste: https://flic.kr/s/aHsmRPDHrM

Hintergrundinfos: 

Die Stadt Wien, zu 20 Prozent Eigentümerin des Flughafens, versucht eine Verbreiterung der A4 zwischen Knoten Prater und Knoten Schwechat durchzusetzen indem sie von der ASFINAG während der anstehenden Sanierung permanent zwei durchgängig befahrbare Fahrspuren plus Pannenstreifen verlangt. Dafür drohen über 1000 Bäume gefällt zu werden. All diese Autobahnausbauten haben zum Ziel mehr Güter und Personen auf umweltschädliche Weise zum Flughafen zu bringen um den klimazerstörerischen Flughafenausbau überhaupt erst notwendig zu machen.

Insgesamt würde die Dritte Piste 661 Hektar hochwertiges Ackerland (Schwarzerdeböden) unbrauchbar machen. Knapp 200 Hektar müssten für Landebahn und Rollwege mit Beton und Asphalt versiegelt werden – das entspricht mindestens acht Mal der Wiener Ringstraße. Eine Dritte Piste würde laut Prognosen des Flughafens (welche noch vor der Pandemie erstellt wurden) im Jahr 2030 460.000 Flüge abfertigen. Das entspricht etwa einem Start oder einer Landung pro Minute und würde zu einem weiteren Anstieg von gesundheitsschädlichem Fluglärm und Feinstaub führen. In Österreich wurden 2019 laut Verkehrsclub Österreich (VCÖ) 1,1 Milliarden Liter Kerosin getankt, die Österreich zuzurechnenden Emissionen des Flugverkehrs stiegen damit auf rund drei Millionen Tonnen. Legt man den vom Umweltbundesamt empfohlenen Emissionsfaktor von 2,7 an, um deren gesamte Klimawirkung zu berücksichtigen, dann war der Flugverkehr für etwa neun Prozent der klimaschädlichen Emissionen Österreichs verantwortlich. Viele Menschen in Österreich fliegen im Übrigen nie oder selten: Ein Drittel von Österreichs Bevölkerung (ab 16 Jahren) fliegt nie, nur 14 Prozent fliegen mehrmals im Jahr und zwei Prozent mehrmals in der Woche. Der Rest fliegt einmal im Jahr oder seltener, so Zahlen des VCÖ. Vom Ausbau von Fluginfrastruktur würde also vor allem ein kleiner Teil an Vielfliegenden profitieren.

LobauBleibt – Abendprogramm diesen Freitag 19.4.2024 im Volkskundemuseum:

💡 18:00 Vortrag mit Jutta Matysek (BI Rettet die Lobau – Natur Statt Beton, Lobau-Aktivistin der ersten Stunde) über die Lobau-Autobahn, ihre ebenfalls drohenden Metastasenprojekte und die notwendigen Alternativen dazu.

🎵 19:00 Klima-Protest-Lieder mit der Band ULI SIM.A mit bekannten Liedern, die passend zum Thema umgetextet wurden und seitdem die Proteste begleiten

🎉 Vorher, währenddessen und danach kann Ausstellung „Lobau Lauschen“ kann besucht werden

und es gibt Zeit für Austausch und Reflektieren zur #LobauBleibt-Bewegung mit den Aktivist:innen, gerettetes Essen & Getränke auf Spendenbasis! Komm vorbei! Eintritt frei

Infos zur Band:
ULI.SIM.A – Beton für eure Ohren!Gerne teilen, weitersagen und selber kommen! Wir freuen uns über viele bekannte und neue Gesichter, die sich für den Schutz der Lobau, Klimaschutz und Verkehrswende inetressieren

😊Im Jahr 2019 feierte die Klimabewegung in Österreich große Erfolge. In dieser Zeit lernten sich auch Uli, Simon und Anna (kurz: ULI.SIM.A) bei Fridays For Future kennen. Was der Bewegung jedoch weitestgehend fehlte: Eingängige Lieder, die jede*r kennt, mitsingen kann (auch am Stammtisch und im Bierzelt) und die die Forderungen nach Klimagerechtigkeit untermauern konnten. Daher beschloss die neu formierte Truppe, bekannte „Hymnen“ (vor allem aus dem Austropop-Bereich) herzunehmen und mit neuen, angepassten Texten zu versehen. Diese helfen seitdem, Frust, Wut und nicht zuletzt die Absurdität des fossilen Wirtschaftssystems zum Ausdruck zu bringen. Gleichzeitig können so Forderungen an die Politik knackig verpackt werden.
Hinweis: Sollte der Bandname Ähnlichkeiten mit real existieren Personen aufweisen, hält die Band fest, dass diese rein zufällig bestehen.

Radtour für das Museum für angewandte Kunst 9.6.2024

MAK on Bike Tour

Eine Radtour von der Wüste in die Lobau mit Jutta Matysek von der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton

So, 9.6.2024 11 — 14.30 Uhr

MAK – Museum für angewandte Kunst bietet diese Veranstaltung an:

Gemeinsam mit der Greenpeace-Aktivistin Jutta Matysek radeln wir von der Baustelle an der U2-Hausfeldstraße in die grüne Lobau. An Schlüsselorten machen wir Halt, um von der Problematik des von der Stadt geplanten Autobahnzubringers zu erfahren und um über die Umweltproteste zu sprechen, die die Lobau schützen wollen.

Wir beginnen unsere Fahrradtour in der sogenannten Wüste, dem ehemaligen Ort der Pyramide der #LobauBleibt-Bewegung von 2021/22. Dann geht es weiter über die Seestadt und ihre Neubaugebiete hin nach Essling, dem Ort der Probebohrungen, bis in die kühlen Auen der Lobau. Dort erfahren wir mehr über den langjährigen Kampf zum Schutz des Auengebiets, der bis heute nicht an Aktualität verloren hat.

Die sonntägliche Radtour lässt Zeit für ein Picknick in der Lobau und endet an den Ufern der Neuen Donau. In die Radtasche sollten also eine Jause, ausreichend Wasser und eventuell Badesachen. Weitere Infos für Teilnehmer*innen folgen.  

Dieses Format ist Teil des Rahmenprogramms der Ausstellung PROTEST/ARCHITEKTUR.

PREIS
€ 25 regulär
€ 20 bei freiem MAK Eintritt (z. B. mit Jahreskarte)
Das reguläre Ticket zu diesem Format inkludiert einen kostenlosen Eintritt ins MAK an einem Termin Ihrer Wahl.
TICKETS KAUFEN

Achtung nur begrenzte Platzanzahl verfügbar!

19.4. 2024 Rettet die Lobau Abend im Volkskundemuseum mit Simon Poires & Band!

in der Laudongasse/Ecke Lange Gasse im 1.Stock (Großer Saal). Beginn 18 Uhr: Im Rahmen der Ausstellung „Lobau Lauschen – – Tondokumente einer umkämpften Stadtwildnis“ können wir diesen Abend mit Powerpoint Vortrag von Jutta Matysek der Sprecherin der BI Rettet die Lobau, Diskussion, Buffet gegen freie Spende und Konzert gestalten. Ganz besonders freuen wir uns, dass Simon Poires und seine Band kommen und für uns spielen werden! Und natürlich: Wir freuen uns auf Euch!

Die Ausstellung Lobau Lauschen ist zwischen Sa, 2.3.2024 – So, 5.5.2024 jederzeit zu den Öffungszeiten des Volkskundemuseums kostenlos zu besichtigen: Hier die Ankündigung dazu:

Lobau Lauschen

Hörerlebnisse einer umkämpften Stadtwildnis

Sa, 02.03.2024 – So, 05.05.2024

Die Lobau – heute der Wiener Teil des Nationalpark Donauauen – hat eine wilde Geschichte, vielseitige Gegenwart und umkämpfte Zukunft: als Relikt einer vergangenen Donaulandschaft war sie ehemaliges kaiserliches Jagdgebiet, Baugebiet des Donau-Oder-Kanals unter Zwangsarbeit in der NS-Zeit, Selbstversorger-Acker der „Kolonisten in der Heimat“, Rückzugsort für Naturliebhabende und Erholungsuchende, Aussteiger:innen und Outlaws aller Art. Und Ort der Proteste für den Erhalt dieser vielfältigen städtischen Naturlandschaft, dem „Dschungel Wiens“, seit über 50 Jahren.

Die Ausstellung Lobau Lauschen ist einerseits eine Hommage an das ehemalige Lobaumuseum und gibt andererseits Einblicke und Höreindrücke in die Arbeit des Künstlerinnen-Kollektivs Lobau Listening Comprehensions, das persönliche Geschichten, ökologische Perspektiven und politische Auseinandersetzungen zur Lobau akustisch sammelt. Liebeserklärungen an die Lobau – Lobau Love Letters – können von Besucher:innen direkt in der Ausstellung geschrieben oder eingesprochen werden und erweitern damit die Sammlung.
 
Kuratierung: Sophia Rut, Magdalena Puchberger, Christina Gruber, Julia Grillmayr

Durchbrechen wir das Denkverbot – es braucht Verkehrsvermeidung

Neue Zahlen gingen kurz vor dem Jahreswechsel durch die Medien: Der PKW-Verkehr hat 2023 bis November bundesweit um 3,9 Prozent und damit über Vor-Corona-Niveau zugelegt! Besonders signifikant ist der Anstieg der Autonutzung im Großraum Wien mit einer Zunahme von 6,1 Prozent.

Alarmierende Zahlen für Klima und Umwelt, aber ein entsetzter Aufschrei in der (ver)öffentlichten Meinung blieb aus.

Die Medien berichteten in diesem Zusammenhang nur die finanzielle Situation des (100 Prozent im Staatseigentum befindlichen) Autobahnkonzerns ASFINAG. Bei 10,4 Mrd Euro Schulden will sie 500 Millionen Euro für Autobahnneubau ausgeben und es schmerzt sie die Vignetten- und Mautpreise 2024 nicht erhöhen zu dürfen. (Will sich die ÖVP mit dieser Vorgabe der Regierung im Superwahljahr 2024 die Gunst der Autofahrenden und LKW Frächter sichern?)

Dazu, wie man Verkehrsvermeidung schaffen kann, um Klima, Lebensqualität und Umwelt zu retten, scheint es ein Denk – oder zumindest Veröffentlichungs-Verbot zu geben. Vielleicht, weil die Autoindustrie für die Medien ein lukrativer Anzeigenkunde ist?

Bei der ASFINAG Gruppe, die aus mehreren Aktiengesellschaften besteht, weiß man offensichtlich was man will: Gewinn. Und mehr Verkehr heißt mehr Gewinn. Vor allem, wenn es Schwerverkehr ist, denn der zahlt kilometerabhängige Maut. Je mehr LKWs durch die Gegend donnern, desto mehr Gewinn für die ASFINAG. (Jeder Dritte LKW Kilometer ist übrigens eine Leerfahrt, Tendenz steigend)

Ein äußerst aussagekräftiges Statement der ASFINAG wozu sie neue Autobahnen bauen will, erklärt DI Thomas Schröfelbauer Projektleiter ASFINAG Bau Management GmbH: „Neue Straßen ziehen Verkehr an. Das ist de facto eine Entwicklung, die nicht aufzuhalten und aus Sicht der ASFINAG ein bisschen ein Selbstzweck ist, denn wir leben auch von der Maut. Es ist durchaus der gewünscht Effekt.“ [1]

Den Löwenanteil an den Einnahmen 2023 machte der Schwerverkehr mit einer Mautleistung von insgesamt 1,69 Milliarden Euro aus. Deshalb ist die ASFINAG auch besonders traurig, dass es beim Schwerverkehr aufgrund der schwachen Konjunktur im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 2,8 Prozent gab.

Dass von diesem gewinnorientierten Autobahnbetreiberkonzern unter diesen Bedingungen kein Vorstoß für Verkehrsvermeidung zu erwarten ist, überrascht jetzt nicht. Aber: Die Bedingungen und die Gesetze, die sie ermöglichen, müssen nicht so bleiben. Die ASFINAG gehört dem Staat. In letzter Konsequenz heißt das: Sie gehört uns. Der Bevölkerung, dem Souverän. Warum lassen wir uns gefallen, dass sie gegen unsere vitalsten Interessen wie Klimaschutz, Bodenschutz, Gesundheit und Lebensqualität handelt?

[1]Quelle: Weber Nikolai Masterarbeit “Politisch-ökologische Konfliktanalyse des Autobahn- und Tunnelprojekts S1 (‚Lobautunnel‘) 2020. Das angegebene Zitat findet sich auf S 69 – Download: http://othes.univie.ac.at/63081

Gastkommentar für „Left Comment“ von Jutta Matysek – Sprecherin der BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton. Umwelt- und Friedensaktivistin und ehrenamtliche Radiomacherin bei Radio Orange 94,0 (Sendereihe “trotz allem”)

Update und Infovortrag mit Diskussion am So 17.12.2023

Im Rahmen der Veranstaltung „Advent 2023 in der Wurmbrandgasse“ findet am Sonntag 17.12.2023 von 18 bis ca.19 Uhr ein Vortrag mit erläuterndem Bildmaterial und Diskussion mit Jutta Matysek von der BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton statt: „Update zu den drohenden Autobahnprojekten in und um Wien und Diskussion, welche klima- und umweltfreundlichen Mobilitätslösungen stattdessen sinnvoll wären“.

„Advent 2023 in Wurmbrandgasse“ ist ein gemütliches Zusammensitzen abseits von religiösen Handlungen und Weihnachtsmarktstress, wo bei heißem Tee/Glühwein und Keksen ungezwungen geplaudert werden kann. Das Ganze findet im Ausstellungsraum des Vereins „Kunst in der Wurmbrandgasse“ bei der KPÖ Donaustadt statt. Vor dem Vortrag kann die aktuelle Kunst Ausstellung mit Bildern von Inge Matysek_Ottenbreit gratis besichtigt werden. Eintritt frei!
Komm vorbei!

Ort: Wurmbrandgasse 17, 1220 Wien
Hier geht es zur Facebookveranstaltung

Nein zu einer S1 Spange! Komm zur Kundgebung!

Obwohl die Lobau-Autobahn gestoppt ist, will die Asfinag nach wie vor diese Autobahn Verbindgung zwischen Stadtautobahn und Lobau-Autobahn bauen! Am 2.10 findet dazu die nächste Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Deshalb haben wir von 7.30 – 9 Uhr vor dem Gebäude eine Kundgebung angemeldet! Sei dabei!

(Die Verhandlung selbst ist zwar öffentlich, aber es darf im Verhandlungssaal weder Ton noch Bild aufgenommen werden und es dürfen nur Verfahrensparteien sprechen). Umso wichtiger ist es vor dem Gebäude sichtbar zu machen dass noch viel mehr Menschen gegen dieses Autobahnprojekt sind.

Nein zur S1 Spange! Komm zur Kundgebung!

Stand es Verfahrens:

S1 Spange Seestadt (Knoten Raasdorf- Am Heidjöchl)
2010 wurde die ehemalige A23-Verlängerung aufgeteilt und die Stadtstraße Aspern Wien
zugeschlagen. Der zweite Teil der nach diesem Konzept die Verbindung zur S1-Lobau
herstellen sollte ist die meist wenig beachtete S1-Spange Seestadt.
Das UVP Beschwerdeverfahren ist seit August 2020 rechtskräftig entschieden. Es sind hier
allerdings noch Naturschutzverfahren für Niederösterreich und Wien erforderlich. Beide
Verfahren sind am Bundsverwaltungsgericht anhängig- Die mündliche Verhandlung wurde
für 19.9.2023 anberaumt und anschließend auf 2.10.2023 verlegt, deshalb findet an diesem Termin auch unsere Kundgebung statt.
Die Genehmigungsanträge wurden am 25.8.2018 (NÖ) bzw 31.1.2019 (Wien) gestellt.
Niederösterreich entschied bereits am 19.6.2019, Wien legte die Unterlagen erst vom 31.
August bis 12.Oktober 2020 öffentlich auf und erließ den Bescheid am 18. Mai 2021.
Im Beschwerdeverfahren beim BVwG zeigten sich die besonders in Wien völlig
unzureichenden Erhebungen und Maßnahmen und musste mit mehreren
Verbesserungsaufträgen praktisch von vorne begonnen werden. Welcher Stand jetzt erreicht
ist und wie es weitergeht wird sich in der kommenden Gerichtsverhandlung zeigen.
Die Wiener Landesregierung hat somit jedenfalls die Verzögerungen massiv
mitzuverantworten.

Jutta Matysek Sprecherin der BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton (als Verfahrenspartei in dieser Verhandlung): „Die Stadt Wien und die Asfinag versuchen mit dieser sinnlosen Autobahn – die nach dem aktuellen Planungsstand bei Raasdorf „im Nirwana“ enden würde – Fakten in Beton zu schaffen. Als nächstes werden sie der Bevölkerung einzureden versuchen jetzt müsse noch eine Lobau-Autobahn her damit die Spange nicht umsonst gebaut worden sein würde. Und als nächstes eine S8 Marchfeldschnellstrasse. Usw. Mit einem Autobahn Teilstück wird das nächste argumentiert. Aber diese Taktik ist mehr als durchsichtig. Es gilt jetzt den Anfängen zu wehren, eine S1 Spange zu bekämpfen um eine Lobau-Autobahn zu verhindern!“

Die ursprünglich als A23-Verlängerung geplante Autobahn wurde entgegen der ursprünglichen Planung in zwei Teile geteilt und umbenannt.

Warum diese Teilungs- und Umbenennungsmanöver?

Der Abschnitt von der bestehenden A23 bei Hirschstetten bis „Am Heidjöchl“ wird von der Stadt Wien als sogenannte „Stadtstraße“ errichtet. Diese „Stadtstraße“ zahlt zum Großteil die verschuldete Stadt Wien statt der hochverschuldeten Asfinag.

Kurierartikel vom 8.1.2010

Werfen wir einen Blick auf einen bemerkenswerten Kurierartikel (8.1.2010) zu der ursprünglichen Planung. Hätte die Asfinag die A23-Verlängerung nach Osten als Ganzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgelegt, wäre diese aufgrund der Verletzung des Luftgütegesetzes nicht bewilligungsfähig gewesen. Also wurde in zwei Teile geteilt. Mit zwei UVPs. Denn die prognostizierten Schadstoffe sind auf einer kürzeren Autobahn niedriger als auf einer längeren. Wenn nur das Teilstück zwischen Seestadt und Lobauautobahn (=S1 Spange) zur UVP vorgelegt wird, – so die haarsträubende österreichische Praxis der UVP-Gesetzesauslegung – bleibt das was davor und dahinter schon besteht oder geplant ist aus dem UVP Verfahren der S1 Spange ausgeklammert. Rein rechnerisch lassen sich so die Zahlen kleinrechnen. Faktisch sind die Schadstoffe natürlich – wenn man Spange und Stadtstrasse zusammenrechnet – immer noch zu hoch!

In UVP-Verfahren wird nur das jeweils eingereichte Projekt auf seine „Umweltverträglichkeit“ gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz untersucht. Was davor und dahinter besteht oder geplant wird, gilt als irrelevant. In der Praxis heißt das z.B. bei Luftschadstoffen, dass die Transitautobahnen in kleinen Happen eingereicht werden. Diese sind so bemessen, dass die prognostizierte, zusätzlich zu erwartende Mehrbelastung an Schadstoffen unter der sog. Irrelevanzgrenze von plus 3% bleibt.

PRESSEKONFERENZ: Neues und Unbeachtetes zu S1&Co – Straßen- und Städtebau in Zeiten der Klimakrise

Angesichts der sich zuspitzenden Klimaproblematik und dem damit verknüpften Konflikt um hochrangige Straßenprojekte rund um die S1-Lobau-Autobahn und ihre Schwester- und Satellitenprojekte
präsentierten profilierte Vertreter*innen aus der Umwelt und Klimabewegung aktuelle Informationen und Zusammenhänge zu folgenden Schwerpunkten:

  • Der Stand rechtlicher Verfahren im Spannungsfeld zu verfahrener Politik
  • Die fatale Verkettung von Straßenbau und Städtebau und die soziale Dimension
  • Verkehrs- und klimapolitische Wirkungen der Straßen
Unsere Pressekonferenz vom 12.9.2023 in voller Länge auf Youtube. Am Podium:
Wolfgang Rehm, Klima- und Verkehrssprecher „Umweltorganisation VIRUS“
Lena Schilling, Klimaaktivistin, Sprecherin „Lobau bleibt“
Jutta Matysek, Sprecherin „Bürgerinitiative Rettet die Lobau- Natur Statt Beton“

Gemeinsame Presseaussendung von VIRUS, Lobaubleibt und BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton:

Umwelt/Recht/Klima/Verkehr/Bau

Neues und Unbeachtetes zu S1-Lobautunnel&Co

Utl.: Straßenbau und Städtebau in Zeiten der Klimakrise –
Genehmigungen fehlen – Wohnbau wird instrumentalisiert

In einer gemeinsamen Pressekonferenz schlossen profilierte
Vertreter*innen der österreichischen Umweltbewegung aus der
Bürgerinitiative „Rettet die Lobau- Natur Statt Beton “ „Lobau
bleibt“ und der „Umweltorganisation VIRUS“ an die 2012 begonnene
Tradition der Bilanzpressekonferenzen zu den Straßenbauvorhaben im
Nordosten von Wien an.

Wolfgang Rehm, Klima- und Verkehrsprecher der Umweltorganisation
VIRUS, und Koordinator für die laufenden Genehmigungsverfahren
stellte Eingangs den Verfahrensstand dar, der gravierend von der
öffentlichen Wahrnehmung abweicht. „Der umstrittene Lobautunnel ist
nicht genehmigt, sondern fehlen die meisten Bewilligungen noch und
muss die Asfinag gerade zum wiederholten Male bei den immer noch
nicht fachgerecht ermittelten Auswirkungen auf das Grundwasser
nacharbeiten. Es kann also nicht legal gebaut werden, alle hier
wiederholt erhobenen Klagsdrohungen sind leer“. Das Schwesterprojekt
S8 sei 2020 gerade noch der juristischen Totalvernichtung entgangen
und bleibe nach einem Exkurs zum Höchstgericht nach wie vor
Durchfallskandidat Nummer 1. Bei der Stadtstraße Aspern sei die Stadt
Wien 2022 mit dem Bau vorgeprescht, während die mit ihr verknüpfte S1
Spange Seestadt wegen Wiener Versäumnissen hängengeblieben sei. „Seit
zwei bzw. vier Jahren liegen die Naturschutzverfahren Wien und
Niederösterreich beim Bundesverwaltungsgericht, und musste praktisch
alles neu gemacht werden“, so Rehm. Am 2.Oktober wird am BVwG
verhandelt. Das Städtebauvorhaben Seestadt Nord sei ohne Not mit
beiden Projekten verknüpft worden und könne nicht weitergebaut
werden, beim Projekt Oberes Hausfeld sei die Wiener Landesregierung
in ihrer Sitzung am 12.9.2023 gerade dabei, dieselben Fehler sehenden
Auges zu wiederholen.

Lena Schilling, Klima-Aktivistin und Sprecherin von Lobau-Bleibt sagt
dazu: „In Zeiten der sich immer mehr zuspitzenden Klimakrise ist es
völlig unverantwortlich, weiter auf fossile Großprojekte zu setzen.
Jahrzehntelang wurde die soziale Frage gegen die Klimafrage
ausgespielt, das muss aufhören. Besonders perfide: für diese Straßen
dann den Wohnbau zu instrumentalisieren, und so zu tun als wäre dies
alles dafür notwendig“. Stadträtin Simas desinformative
Inseraten-Kampagne mit den Wohnungen für 60.000 Menschen die an der
umstrittenen Stadtstraße hängen würden, sei noch in schlechter
Erinnerung. „Leistbarer Wohnraum und klimafreundliche Mobilität
müssen zusammengedacht werden, das ist alternativlos,“ so Schilling
Dazu gehöret, die schon gut angebundenen Flächen nicht an Investoren
zu verscherbeln sondern genau dort leistbare Wohnbauangebote zu
schaffen. Das heutige Sonnenwendviertel, mit vergleichsweise hohen
Immobilienpreisen, ist dabei ein Musterbeispiel, wie es nicht geht.“
kritisiert Schilling. Bei der heftig umkämpften Stadtstraße soll die
Anschlussstelle Lavaterstraße, die zur von den Industriellen Peter
Haselsteiner und Zöchling aufgekauften Logistikhalle führt,
nachträglich reingeschummelt werden – sie wurde absichtlich in der
UVP nicht berücksichtigt.

Jutta Matysek von der Bürgerinitiative Rettet die Lobau- Natur Statt
Beton verweist auf Gemüsebaubetriebe und Gärtnereien denen man wegen
dem Lobautunnel angedroht hat, man würde ihre Wasserrechte enteignen
und stellt die Frage wozu das ganze dienen soll: „Seit Jahren wird
von Befürwortern als Hauptgrund für all diese Straßen angegeben, dass
sie zur Verkehrsentlastung notwendig seien. Das ist aber Humbug, die
Verkehrsuntersuchungen der Projekte sprechen eine andere Sprache. Das
kann nicht oft genug betont werden.“
Würde man sich mit den Projekten beschäftigen, dann stelle sich
heraus, dass gegenüber dem Ist-Zustand nichts besser wird, sondern
lediglich Verkehrszuwachs vorübergehend gedämpft werde. „Diese
falsche Versprechungen sind der große Schmäh – das gilt für die
Lobauautobahn ebenso wie für die umstrittene Stadtstraße Aspern und
das Gerede von der Entlastung der alten Ortskerne rund um
Hirschstetten,“ so Matysek. Verhandlungen mit dem Bund wolle die
Stadt Wien offenbar nicht führen, die Stadtstraße hänge in der Luft
und würde die Stadt Wien nun Teile der zum Spange-Projekt gehörenden
so genannten „Anschlussstelle Seestadt-West“ selbst errichten und nur
mit Stadtstraße in Betrieb nehmen wollen, ohne dass dafür die
Umweltauswirkungen jemals geprüft worden seien. „Für den Tag der
kurzfristig vom 19.9. auf 2.10 verlegten Gerichtsverhandlung zur
S1-Spange kündige ich die Anzeige einer Demonstration vor dem
Bundesverwaltungsgericht vor Verhandlungsbeginn an,“ so Matysek
abschließend.

Medienberichte von der Pressekonferenz:

ORF Wien
Kurier
Der Standard
Radio Orange Sendereihe „trotz allem“
OE24 online Video

Keine langfristige Fahrzeitersparnis durch Autobahnbau

Wäre bei einer Lobau-Autobahn sicher nicht anders

  • Spannender Artikel lässt aufhorchen:

https://www.zukunft-mobilitaet.net/173638/analyse/bewertung-strassenausbau-nkf-reisezeiten-verzerrung/

„Fazit

Bei der Bewertung von Infrastrukturprojekten kommt der Nutzen-Kosten-Analyse eine große Bedeutung zu. Bei der Ermittlung des Nutzens spielen Zeitgewinne eine herausragende Rolle. Das beschriebene Beispiel aus Großbritannien zeigt, dass sich diese Zeitgewinne nach Fertigstellung nicht oder nur in sehr begrenztem Umfang materialisieren. Sie stehen damit im Widerspruch zu den Modellergebnissen. Dies wirft grundsätzliche Fragen zur Anwendbarkeit der seit langem etablierten Verkehrsmodelle und zur Bedeutung von Reisezeiteinsparungen als wichtigstem volkswirtschaftlichen Nutzen von Straßeninvestitionen auf. Der Mangel an umfassenden Analysen nach Fertigstellung der Projekte und das Fehlen einer systematischen Überprüfung der Prognosemodelle begünstigen Fehleinschätzungen einzelner Projekte heute und in der Zukunft.“