Monat: September 2022

Zwischenerfolg: Finanzminister unterschreibt Asfinag Bauprogramm ohne Lobau-Autobahn!

Ein erfreulicher Schritt, leider ist damit die Lobau-Autobahn noch nicht aus dem Bundesstraßengesetz Anhang 2 gestrichen und die Genehmigungsverfahren laufen auch nach wie vor weiter. Deshalb gilt es nach wie vor weiter gegen diese Autobahnen aktiv zu sein. Das gilt auch für die S8 Marchfeldschnellstrasse.

(Die S1 Spange und die Stadtstrasse sind nach wie vor geplant und werden wir natürlich weiterhin bekämpfen)
Unsere befreundete Umweltorganisation VIRUS mit der wir schon seit Jahren sehr erfolgreich zusammenarbeiten hat diese neuersten Entwicklungen mit dieser Presseausendung kommentiert:

OTS0162, 15. Sep. 2022, 12:44

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VIRUS begrüßt Unterzeichnung des Asfinag-Bauprogramms ohne Lobautunnel&Co

Wien (OTS) – Die Umweltorganisation VIRUS, sie bekämpft seit Jahren klimaschädliche Straßenbauprojekte begrüßt, dass mit der Unterschrift des Finanzministers im geänderten Asfinag-Bauprogramm auch mit diesem das Einvernehmen hergestellt wurde. Sprecher Wolfgang Rehm „Damit sind im relevanten Dokument auch noch die letzen kleinen Formalia erfüllt, um das neue Programm ohne die von der Klimaschutzministerin abgesagten Lobauautobahn, Marchfeldschnellstraße & Co umzusetzen.“

Alles andere seien verbale Rückzugsgefechte und Ablenkungsmanöver. Diese klimaschädlichen Projekte würden keine Verkehrsentlastung bringen aber mit viel Beton wertvolle Flächen versiegeln. Mit mächtigem Getöse sei von den Betonieren monatelang Staub aufgewirbelt worden, der faktisch wenig relevante und jahrzehntelang unbeachtete Eintrag im Verzeichnis 2 des Bundesstraßengesetzes zu schärfsten Wunderwaffe hochstilisiert worden. „Die inszenierte Anrufung des unzuständigen Verfassungsdiensts anstelle von nicht bestehenden Rechtsmitteln für die Länder Wien und Niederösterreich und die Wirtschaftskammer sowie fragwürdige Gutachten, den Gipfel stellte ein vor Fehlern strotzendes sagenhaftes Pfuschwerk Heinz Mayers dar, konnten nichts an der Bilanz ändern. Die lautet: Viel Lärm um Nichts“, so Rehm abschließend.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220915_OTS0162/virus-begruesst-unterzeichnung-des-asfinag-bauprogramms-ohne-lobautunnelco
OTS0069, 16. Sep. 2022, 10:34

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Nach Brunner Unterschrift ist klar, Ludwigs und Simas Alleingang bei Stadtstraße war unklug

Lobautunnel vom Tisch- Stadtstraße führt ohne Umplanung ins Nichts

Wien (OTS) – Nach dem durch Finanzminister-Einvernehmen bestätigten Lobauautobahn-Aus im Rahmenplan des Bundes hängt die Stadt Wien mit ihrem Vorpreschen bei der Stadtstraße definitiv in der Luft. Dies betont Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation VIRUS: „Jetzt schreit und jammert Sima aber das hätte sie vorher wissen können. Mangels Alleinrealisierbarkeit der Stadtstraße braucht es Baustopp, Umplanungen und ein neues Konzept, besser spät als nie“

Während die Bundesprojekte noch nicht genehmigt seien, die Lobauautobahn wurde von der Ministerin abgesagt und von der S1-Spange Seestadt soll allenfalls ein Teil realisiert werden, eine Abstimmung zur Konkretisierung stünde noch aus, hätten Ludwig und Sima bei der Stadtstraße Aspern bereits mit dem Betonieren beginnen lassen. Dabei sei die nicht verkehrsentlastende Stadtstraße so geplant dass sie die Seestadt nicht erreicht und nicht allein funktionsfähig sei eine Alleinrealiserung nicht umgeprüft wurde. „Wegen Schummelei der Stadt Wien liegt außerdem ein Wiederaufnahmeantrag bei Gericht,“ so Rehm. Auch wenn man da noch weiter herumstoppeln könne sei klar, dass man sich vom großen Plan der zentral auf die Lobauautobahn aufsetzt verabschieden müsse. „Es braucht definitiv ein anderes klimafreundliches Verkehrskonzept für den Nordosten von Wien und jetzt sollten hier endlich auch Ludwig und Sima zu arbeiten beginnen,“ so Rehm abschließend.

Werbung für eine Stadtstrasse im Südwindmagazin? Ein NOGO!

Nein danke, wir bewahren Haltung – unterstützen Sie uns dabei!
Liebe Südwind-Magazin-Interessierte, es gibt Tage, an denen Entscheidungen getroffen werden müssen. Keine leichten Entscheidungen, sondern welche mit Folgen, mit schwerwiegenden Folgen. Die aber so notwendig wie schmerzlich sind, um sich am nächsten Tag noch in den Spiegel schauen zu können. So ein Tag war letztens. Das Südwind-Magazin finanziert sich zum großen Teil aus den Beiträgen unserer zahlreichen, treuen Abonnent*innen, die zum Teil seit den 1990er Jahren mit an Bord sind, vom Student*innentarif auf den Normal-Abopreis aufgestockt haben oder uns seit des Förderstopps mit dem Förder- oder Soli-Abo finanzielle Unabhängigkeit ermöglichen. Ein kleinerer, aber wesentlicher Teil unserer Finanzierung kommt von Inseraten, also Werbeschaltungen. Viele unserer Inseratkund*innen sind ebenso verlässliche wie langjährige Partner*innen. Ihnen allen danken wir ganz herzlich für ihren Beitrag zum weltoffenen Qualitätsjournalismus des Südwind-Magazins. Wir freuen uns, dass Sie unsere Stimme stärken!
Werbung für die Stadtstraße Wien im Südwind-Magazin? 
Wir sagen: ein No go. Ein Inseratkunde hat uns nun vor die angesprochene Entscheidung gestellt: Schaltet dieses Sujet oder keines. Konkret: Das Inseratsujet bewirbt den Bau der Stadtstraße in Wien.
Ein ebenso umstrittenes Straßenbauprojekt wie der Lobau-Tunnel (das Südwind-Magazin berichtete in Ausgabe 1-2/2022). Für das Südwind-Magazin steht fest: Angesichts der Klimakrise und ihren bereits deutlich spürbaren Auswirkungen ist die Bewerbung fossiler Großprojekte nicht mit dem Engagement für Klimaschutz vereinbar. Der Verein Südwind – Herausgeber des Südwind-Magazins – ist solidarisch mit Klimaschutz-Aktivist*innen, die sich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen. Für dieses Engagement und die bekundete Solidarität wurde Südwind als Organisation und unser Pressesprecher in Persona, neben vielen anderen Engagierten, im Dezember 2021 mit einer Klagsdrohung der Stadt Wien bedacht.
Ein beispielloses Vorgehen der Stadt Wien gegen zivilgesellschaftliches Engagement. 
Wir bleiben bei unserer Haltung. Das Südwind-Magazin wird keine Inserate zur Bewerbung von Straßenbau-Großprojekten schalten. Und müssen nun den finanziellen Schaden wegstecken – immerhin 1.800 Euro allein in dieser Ausgabe. Für das Südwind-Magazin viel Geld. Ganz zu schweigen von den mittelfristigen Folgen: Es ist nicht absehbar, ob diese mehrjährige Geschäftsbeziehung wieder aufleben wird. Aber das ist uns unsere Haltung wert.
Daher schreibe ich Ihnen heute: Unterstützen Sie uns dabei, diese Haltung zu bewahren. 
Mit 36 neu abgeschlossenen Kombi-Abos (Südwind-Magazin als Printausgabe + E-Paper + Online-Abo) stecken wir diese Ablehnung ohne finanziellen Schaden weg. Natürlich ist ein Upgrade auf ein Kombi-Abo, ein Förder- oder ein Soli-Abo ebenso eine große Unterstützung.  Bitte bestellen Sie jetzt!
Vielen Dank – für Ihr Interesse, für Ihre Unterstützung und Ihr Engagement für Haltung! Mit herzlichen Grüßen,
Richard Solder
Chefredakteur

Diesen Südwind Magazin Newsletter finden wir wirklich sehr bemerkenswert! Man würde sich wünschen, dass auch andere Medien so viel Rückgrat zeigen würden! Wir danken dem Südwindmagazin für seine konsequente solidarische Haltung und fordern Alle unsere Unterstützenden auf jetzt dem Südwindmagazin zu helfen. Ein Südwind Abo ist wirklich eine empfehlenswerte Sache 🙂

Rettet die Bahn vor der Autobahn! Blockade gegen ÖBB – Gleisabbau am 6.9.2022

Aktivist:innen blockieren die Zerstörung der Bahn durch die Autobahn „Stadtstrasse Aspern“ Fotoquelle Hier

Für den Bau der klimaschädlichen Stadtautobahn „Stadtstrasse Aspern“ wird die – erst vor kurzem zweigleisig und elektrifiziert bis zur Station Aspern Nord fertiggestellte – Ostbahn im Querungsbereich Emichgasse und Hausfeldstrasse an der Bahnstrecke zerstört. Sie muss nach Fertigstellung wieder völlig neu errichtet werden.

Die Oberleitung wird abgeschalten und weggespannt, der Gleisoberbau vollständig entfernt (Schienen und Schwellen sodamit die Gleise zerstört) die Lärmschutzwand, – wo eine vorhanden war – wird abgebaut, der Gleisschotter abgetragen, der Bahndamm abgebaggert bis auf der Höhe der Hilfsbrückenfundamente. Um zumindest einen eingeschränkten Bahnverkehr ermöglichen zu können werden mit großem Aufwand Hilfsbrücken eingebaut. Die Gleise werden für 3 Wochen abgebaut, wenn die Hilfsbrücken wieder weg sind muss nocheinmal komplett gesperrt werden um den Bahndamm mit Oberbau (wie er vorher war) wiederaufzubauen.
Die Hilfsbrücken können von Zügen nur langsam befahren werden.
(Informationen aus den Unterlagen zum Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) bzw. UVP Änderungsverfahren)

Dieser mutwilligen Zerstörung der umweltfreundlichen Bahn um eine umweltschädliche Autobahn zu bauen haben sich beherzte AktivistInnen mit ihren Körpern entgegengesetzt: Sobald die Oberleitungen abgebaut und der reguläre Zugverkehr beendet war und die Bauarbeiten begannen haben sie den Gleiskörper betreten und sich an den Schienen angekettet um deren Zerstörung zu verhindern. Sie wurden nach mehreren Stunden von der Polizei geräumt und zwecks Identitätsfeststellung im Polizei Anhaltezentrum Roßauerlände festgehalten. (Inzwischen sind Alle wieder frei)

Presseaussendung zu dieser Aktion von Lobaubleibt:

Blockade gegen ÖBB-Gleisabbau

Wien, am 6. September – Nach dem Abzug aus dem Protestcamp Anfanggasse protestieren rund 40 Aktivist:innen der LobauBleibt-Bewegung erneut gegen den Bau der Stadtautobahn. Auf der Strecke zwischen Bahnhof Hirschstetten und Hausfeldstraße U2 wurde der Abbau von Zuggleisen für den Autobahnbau seit den frühen Morgenstunden gestoppt.

“Die Energiepreise gehen durch die Decke und Ludwig will die Donaustadt mit einer weiteren Autobahn an den fossilen Autoverkehr fesseln. Wer kann sich das noch leisten? Mitten in der Energiekrise brauchen wir den Aus- statt den Abbau von leistbaren Öffis!” so Lucia Steinwender, Sprecherin von LobauBleibt.

“Erst gestern haben wir unser Camp geräumt, heute sind wir schon wieder da. Wir werden so lange Sand im Getriebe sein bis die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen endlich aufhört.” so Anna Kontriner von LobauBleibt.

“Die Energiekrise und steigende Spritpreise zeigen deutlich wie rückschrittlich das Millionengrab um die Stadtautobahn ist und wie essentiell öffentliche Verkehrsmittel sind. Durch die Teuerung wird für viele Menschen das Autofahren unbezahlbar. Im Vergleich zur Stadt Wien sind Salzburg und Co in der Reaktion auf diese Krisen auf der Überholspur.” so Anna Kontriner, Sprecherin von LobauBleibt abschließend. Im gesamten Bundesland Salzburg konnten alle Menschen am Benzin FreiTag gratis die Öffis nutzen.

Über den Sommer fiel die U2 wegen der Arbeiten für die Stadtautobahn aus, nun folgt die Bahnlinie mit einer dreiwöchigen Sperre. Auf dieser Strecke verkehren die Schnellbahn S-80 sowie die REX-Züge zwischen Wien Hauptbahnhof und Bratislava und Regionalzüge zwischen Wien Hauptbahnhof und Marchegg.“ Presseaussendung von Lobaubleibt.

Noch mehr Details bietet die Presseaussendung der Umweltorganisation VIRUS mit der wir seit Jahren zusammenarbeiten:

690 Millionen Euro schwere Stadtstraße beeinträchtigt nach der U2 ab 6. September nun auch Ostbahn

Hilfsbrückeneinbau 9 Monate später als geplant nur durch Extrawurst möglich Hilfsbrückeneinbau 9 Monate später als geplant nur durch Extrawurst möglich

Wien (OTS) – Wie die Umweltorganisation VIRUS betont, sprengt der Bau der Stadtstraße Aspern nicht nur die Kosten, sondern beeinträchtigt auch weiterhin den öffentlichen Verkehr. Sprecher Wolfgang Rehm: „ Nicht nur ist aus einem klimaschädlichen 330 Millionen Euro Projekt noch vor Berücksichtigung der Baukostenexplosion eines mit 690 Millionen geworden, nun wird nach der Sommersperre der U2 auch die gerade frisch ausgebaute Ostbahn beeinträchtigt“.

Vom 6. bis 26. September 2022 sind im Rahmen einer Streckensperre Hilfsbrückeneinbauten an der Ostbahn vorgesehen, danach soll ca. ein Jahr lang an den Untertunnelungen gebaut werden bevor diese Behelfsbrücken wieder ausgebaut werden. Während der Streckensperre ist der Zugverkehr in Wien und nach Marchegg durch Schienenersatzverkehr eingeschränkt. „Diese Maßnahme hätte zum Jahreswechsel 2021/2022 erfolgen sollen und ist somit um neun Monate verzögert,“ so Rehm. Wiens Straßenbauer hätten es sich den Versuch nicht nehmen lassen, dies vor Gericht der Durchführung von Versammlungen im Baustellenbereich zuzuschreiben. Faktum sei hier aber jedenfalls, dass der Abschluss der Ausschreibungen verspätet erfolgt und daher ein Baubeginn mit Ausnutzung des geplanten Zeitfensters gar nicht legal möglich gewesen wäre. „Im Rahmen des Gerichtsverfahrens, in dem jene Wochenend- und Nachtarbeiten begehrt worden sind, die nun die Nachbarn plagen, hat die Stadt Wien für diesen Fall ein Szenario mit jahrelangen Verzögerungen heraufbeschworen. Dies war offensichtlich unbegründet, schon deshalb weil die ÖBB- Infra aus unerfindlichen Gründen und fragwürdiger Solidarität eine Extrawurst gewährt hat“ so Rehm. Für nicht derart privilegierte Antragssteller gelte das procedere, dass Streckensperren mit einer Vorlaufzeit von zwei Jahren zu beantragen seien und sei auch vorgesehen gewesen, dass während der Niederösterreichischen Landesausstellung in Marchegg keine Beeinträchtigungen des Öffentlichen Verkehrs stattfinden hätten sollen. „Diese gute Absicht hat man den Wiener Betonierern geopfert. Diese treiben nach wie vor ohne Planungsanpassung und trotz anhängiger Verfahren ein Projekt im Alleingang voran, das für sich allein nicht funktionsfähig ist und in dieser Form niemals umweltgeprüft wurde“, so Rehm abschließend.

Stopp dem Betonwahn! 13.Sept: Bericht über drohende Autobahnen in und rund um Wien

Wann: Dienstag, 13. September 2022., 19:00 Uhr,

Wir freuen uns auf diese Veranstaltung der Friedensinitiative 22 in der Donaucitykirche in der Donaucitykirche, 1220 Wien, Donaucitystraße 2, U1 Kaisermühlen / VIC
Jutta Matysek (Umweltaktivistin und Sprecherin von Rettet die Lobau – Natur statt Beton) gibt mit einem reichbebilderten Vortrag einen Überblick zur Situation aber auch zu notwendigen Verkehrs Alternativen und wie man sich engagieren kann.

Komm vorbei! Eintritt frei!

Veranstaltungen der Friedensinitiative 22 gibt es an jedem zweiten Dienstag im Monat in der Donaucitykirche, 1220 Wien, Donaucitystraße 2, U1 Kaisermühlen / VIC:Dienstag, sicher sehr spannend ist auch Dienstag, 11. Oktober 2022., 19:00 Uhr,Univ.-Prof. Dr. Walter Sauer (SADOCC),’Brennpunkt Südliches Afrika

Eintritt frei!

Lobau bleibt Ausstellung von 4.9.-5.10. in der Donaucitykirche in Kaisermühlen

Die Ausstellung wandert wieder:

Dokumente des Widerstands gegen eine zukunftsfeindliche Stadtentwicklungspolitik – Lobau bleibt

Die Ausstellung LOBAU BLEIBT kommt endlich in die Donaustadt, als Gastausstellung in der Donaucitykirche Dokumente des Widerstandes gegen eine zukunftsfeindliche Stadtentwicklungspolitik 

Donaucity-Straße 2, 1220 WIenTäglich von 4. September bis 5. Oktober, von 8 Uhr bis 18 Uhr
Hier der aktuelle Flyer

Vor 50 Jahren, am 2.9.1972, hat der Wiener Bürgermeister Slavik die beiden Stadtautobahn-Projekte auf dem Gürtel und im Donaukanal abgesagt. Solch anderswo realisierte „Horrorprojekte“- allesamt zum „Schrecken der Bürger“- öffneten Slavik die Augen (Arbeiterzeitung 3.9.1972).Doch nun droht neuer Autobahn-Horror durch die bereits begonnene, mindestens vierspurige „Stadtstraße“ ohne Gehsteige und Fahrradstreifen. Sie und die Spange S1 Aspern zerstören Wiens letzte „Grün- und Freiraumverbindung“ nach Osten. Hier sollen – so der Strategieplan 2013 – „Luft- und Lärmschutz“ mit „Naherholungs- und Freizeitfunktionen“ verbunden werden.Und das in der sich zuspitzenden Klimakrise. Anstelle eines konsequenten Ausbaus des Öffentlichen Verkehrs in Transdanubien und einer Mobilitätswende steigen Transit-, Autoverkehr sowie Bodenversiegelung und die Diskrepanz zu den eigenen Klima- und Mobilitätszielen der Stadt dramatisch. Dem widmet sich die Ausstellung mittels wissenschaftlicher Dokumente und Analysen. Fotografien dokumentieren den friedlichen zivilen Widerstand von LOBAU BLEIBT. Dieser manifestierte sich Anfang September 2021 in drei Haupt-Camps an der Autobahn-Trasse. Nun droht die Stadtregierung, auch die bis 30.9.2022 angemeldete, politische Versammlung Anfanggasse vorzeitig aufzulösen.

Eine Gastausstellung von LOBAU BLEIBT in der Donaucitykirche, Kurator: Norbert Mayr

Eintritt frei!

LobauBleibt: Camp zieht um

by anna | Sep 1, 2022 | Camp Updates #lobaubleibtWien, am 1. September – Am Montag, den 5. September, um 18.00 wird LobauBleibt mit einer großen Demo umziehen. Die Wiener Stadtregierung will das Protestcamp in der Anfanggasse mit vorgeschobenen Gründen auflösen lassen. “Schon seit Wochen versucht die Stadtregierung, absurde Vorwände zu konstruieren, um das Camp zu untersagen. Damit werden sie uns aber nicht kleinkriegen. Wir bauen alles ab, packen unsere Rucksäcke und ziehen um”, so Lucia Steinwender, Sprecherin von LobauBleibt. 

Wohin genau, wird vorerst nicht verraten. “Ludwig und Co dürfen gespannt sein, wo wir als nächstes wieder auftauchen. Schon 2006 wurde die erste Lobau-Besetzung mit Klagsdrohungen beendet – und ist im vergangenen Jahr als größter Umweltprotest seit Hainburg nach Hirschstetten zurückgekehrt. Hainburg ist überall!”, sagt Lena Schilling, Sprecherin von LobauBleibt.