Diesem Newslettertext der Scientists for Future Österreich können wir uns vollinhaltlich anschließen.
„Sehr geehrte Damen/Herrn
Auf Initiative der Fachgruppe Mobilität der Scientists for Future Österreich wurde ein offener Brief ausgearbeitet und von 23 Expert:innen für Stadtplanung und Mobilität unterzeichnet.
In diesem Brief wird die SPÖ-Wien ermutigt, entschlossene Schritte in Richtung Mobilitätswende zu gehen und ihr Ziel, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs auf 15% zu senken, ernst zu nehmen. Dieser Text war höflich, konstruktiv und differenziert formuliert und keinesfalls ein Angriff auf die SPÖ.
Auf dem Parteitag am Samstag hat Frau Ilse Bartosch diesen Brief vorgestellt. In einer späteren Wortmeldung hat Herr BV Nevrivy diesen Brief aufgegriffen und unter allgemeinem Beifall sämtliche Unterzeichner:innen bzw. alle Absolvent:innen der TU-Wien in diesen Fächern in einen Impf-Schwurbel-Kontext gesetzt, die Expertise abgesprochen und wenige Sekunden später noch gemeinsam den Aktivist:innen als Heisln bezeichnet. Prof. Knoflacher, der hier hervorgehoben wurde, ist weder Teil der Scientists for Future noch war er an der Erstellung des Textes beteiligt. Herr Nevrivy spricht somit nicht nur allen Unterzeichner:innen ihre Fachkompetenz ab, sondern im Grunde dem ganzen Studienzweig der TU-Wien.
Die Haltung und Handlungen der SPÖ-Wien gegenüber Verkehrsexpert:innen machen uns sprachlos. Es ist erst ein halbes Jahr her, dass Ulrich Leth und Barbara Laa mit Klagen in Millionenhöhe bedroht wurden.
In Anbetracht der vor uns liegenden Klima- und Biodiversitätskrise war es wohl noch nie so wichtig wie heute, dass seriöse Wissenschaftler:innen in ihren Fachgebieten Gehör finden und ernst genommen werden. Es ist nicht Aufgabe der Wissenschaft, der Politik zu sagen, was sie zu tun hat, aber es ist sehr wohl die Aufgabe der Politik, Wissenschaft ernst zu nehmen und zuzuhören. Dort wo sie es nicht tut, bleibt uns nur zu hoffen, dass Journalist:innen dies aufzeigen.
mit freundlichen Grüßen Markus Palzer-Khomenko, Koordinator der S4F-Wien Scientists4Future Österreich Adresse Bureau der Zivilgesellschaft, Schwarzspanierstraße 4/4 Wien, 9 1090 Austria„
Jutta Matysek Sprecherin der BI Rettet die Lobau ergänzt: „Für mich ist ein Bezirksvorsteher der sich derartig äußert nicht mehr tragbar und ich fordere ihn hiermit öffentlich zum Rücktritt auf. Es schockiert mich um so mehr dass Bürgermeister Ludwig dieser verbalen Entgleisung keinerlei Zurechtweisung folgen ließ sondern in schenkelklopfender Eintracht seine Zustimmung ausdrückte. Ein Schlag ins Gesicht der Klimaschutzbewegung, die um unser aller Zukunft kämpft. “
Die Zoologisch Botanische Gesellschaft stellt die Aufzeichnungen des Lobau-Symposiums, das gemeinsam mit anderen Organisationen vom 27.-28.4.22 im NHM veranstaltet worden war, nun auf dem Youtube-Kanal der ZooBot zum „Nachhören“ und schreibt in einer Aussendung: „Sie sind als Videos frei verfügbar und eine persönliche Registrierung auf der Plattform Youtube ist nicht notwendig.Eine „Playlist“, in der die Videos automatisch nacheinander abgespielt werden, haben wir für Sie unter folgendem Link erstellt:https://www.youtube.com/watch?v=edhkdbtoZwE…
Leider durften bzw. konnten nicht alle Vorträge aufzeichnet werden.Vielen Dank für Ihr zahlreiches und gutes Feedback zum Symposium! Wir freuen uns, nun auch die Aufzeichnungen der Vorträge, nach denen so häufig gefragt wurde, zur Verfügung stellen zu können! Sinn und Zweck des Symposiums war es selbstverständlich nachzuhallen und einen Stein ins Rollen (oder viel mehr: Wasser zum Fließen) zu bringen, daher ist es uns ein besonderes Anliegen, nicht nur an den Veranstaltungstagen, sondern auch auf diesem Wege nachträglich diese Informationen anzubieten – jeder Person, die nicht dabei sein konnte, ebenso wie allen, die dabei waren, doch noch einmal Details nachhören möchten.Es ist begrüßenswert, dass das Symposium in den Medien nachgeklungen ist (beispielsweise nachzulesen beim ORF), sodass wir auch Personen außerhalb der „Biolog*innen-Blase“ erreichen konnten. Die größte Bedeutung hat es wohl, die Politik zu erreichen. Daher hat die ZooBot gemeinsam mit Organisator*innen und Referent*innen einen Appell „Wasser für die Lobau“ an den Wiener Bürgermeister Herrn Dr. Michael Ludwig geschickt und ihn um ein Gespräch ersucht, in dem die Situation und Dringlichkeit des Handelns wissenschaftlich fundiert erörtert werden kann. „
Ob Ludwig, der glühende Verfechter des Autobahnbaus durch die Lobau etwas gegen die drohende Austrocknung der Au unternehmen wird? Jutta Matysek, Obfrau der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton bezweifelt das: „Mehr Wasser in der Lobau kann beim Bau der Lobautunnel störend sein. Ich frage mich ob Bürgermeister Ludwig die weitere Austrocknung der Lobau ganz bewußt in Kauf nimmt um die S1 zwischen Süßenbrunn bis Schwechat vulgo Lobau-Autobahn leichter bauen zu können. Das Problem des Verlusts von Wasserflächen – damit auch der wertvollen Feuchtraumlebensräume – und des Absinkens des Grundwassers ist seit Jahren bekannt und es wird Nichts, zumindest Nichts, das wirklich helfen würde vom Grundeigentümer, der Stadt Wien, unternommen! Die Frage drängt sich auf: Will er, dass der Nationalparkstatus aberkannt wird? Der Aberkennung des Status eines UNESCO Biosphärenreservates hat die Stadt Wien ja auch schon tatenlos zugesehen. Will man hier – ähnlich wie beim Ziesellebesraum neben dem Heerespital in Florisdorf – auch zuerst den Lebensraum für die geschützten Spezies unbrauchbar machen, um ihn dann lukrativ verkaufen und zubauen zu können? “
Klimagerechtigkeit ist ohne das Thema Mobilität mit ein zubeziehen nicht möglich, da der Verkehrssektor ja der am schnellsten wachsende Treibhausgasemittent ist. Wie lässt sich das umsetzen? Dieser Frage geht diese Radio Orange Sendung im Gespräch mit Dr. Heinz Högelsberger, Verkehrsreferent der Arbeiterkammer Wien nach. Angesprochen werden Themen wie gerechte Verteilung des öffentlichen Raumes in der Stadt, Ökologisierung der Pendlerpauschale, dass schlecht bezahlte Menschen meistens gar keine Autos mehr haben aber – weil sie sich nur billige Wohnungen leisten können – oft in der Nähe von stark befahrenen Straßen leben müssen und deshalb überproportional unter den Auswirkungen des Verkehrs wie Lärm, Schadstoffe, Erschütterungen zu leiden haben. Das und noch viel mehr kommt in diesem Interview mit Jutta Matysek zur Sprache: https://cba.fro.at/557071
Mobilität ist notwendig, um zum Arbeitsplatz, in die Schule oder von A nach B zu gelangen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Angesichts der notwendigen Ökologisierung des Verkehrssektors – fast 30 Prozent der österreichweiten Treibhausgas-Emissionen stammen vom Straßenverkehr –, aber auch der hohen Treibstoffpreise drängt sich das Thema der Mobilitätsgerechtigkeit auf. Wie hängt Mobilität von den finanziellen Möglichkeiten der Menschen ab? Für wen wird Verkehrspolitik eigentlich gemacht? Wird sie als gerecht empfunden?
Um zu verlässlichen Daten zu gelangen, lohnt der Blick nach Großbritannien. Dort werden seit Jahrzehnten mittels „National Transport Survey“ das Mobilitätsverhalten und die Einkommenssituation der Bevölkerung abgefragt. Es zeigt sich: Das Gehen ist eine bevorzugte Fortbewegungsart der Ärmeren. Das – ebenfalls kostengünstige – Radfahren praktizieren hingegen eher Wohlhabende. Groß ist die soziale Schere beim Busfahren: Die Armen sitzen dreimal so oft im Bus wie die Reichen. Bei den Zügen ist es genau umgekehrt (sowohl im Nah- als auch im Fernverkehr), was wohl an den hohen Ticketpreisen der privatisierten Bahn liegt. Das Auto ist in Großbritannien das Verkehrsmittel Nummer eins. Auch hier nehmen mit dem Einkommen die Verfügbarkeit, die Anzahl der Fahrten und die zurückgelegten Kilometer drastisch zu.
In Österreich gibt es leider keine vergleichbare Erhebung. Aber die wenigen verfügbaren Daten zeigen ein ähnliches Bild, obwohl bei uns die sozialen Gegensätze geringer und die öffentlichen Verkehrsmittel viel billiger sind. Die Statistik Austria erhebt die Verbrauchsausgaben der Haushalte in den verschiedenen Einkommensklassen (siehe Grafik). Dazu werden alle Haushalte nach dem Äquivalenzeinkommen (um unterschiedliche Haushaltsgrößen vergleichbar zu machen) geordnet und dann in fünf gleich große Gruppen geteilt; das erste Quintil umfasst das ärmste Fünftel der Haushalte, das fünfte Quintil die reichsten 20 Prozent.
Insgesamt gab das reichste Fünftel der Haushalte im Beobachtungszeitraum 2019/20 doppelt so viel Geld aus wie das ärmste Fünftel. Dieses Verhältnis gilt in etwa auch bei den Kosten für öffentliche Verkehrsmittel. Beim Autofahren aber geben die reichsten Haushalte viermal so viel aus wie die ärmsten. Dementsprechend mehr wird auch gefahren. Beim ärmsten Fünftel verfügt ohnehin nur jeder zweite Haushalt über ein Auto. Bezüglich Urlaubskosten vergrößert sich diese Schere auf den Faktor 5,2 – mit dem Wohlstand nehmen also die Reisehäufigkeit und der Hang zum Fliegen zu.
Kürzlich hat das „European Trade Union Institute“ (ETUI) zu einer Konferenz über Mobilitätsarmut geladen. „Mobilitätsarmut“ bezeichnet dabei die Situation, dass Menschen aus armen Haushalten sich nicht jene Mobilität leisten können, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erst ermöglicht. Auch bei dieser Tagung wurden spannende Daten auf EU-Ebene zur sozialen Ungleichheit und dem Autofahren präsentiert. So kommen im Land mit der höchsten Pkw-Dichte – nämlich Luxemburg – 694 Autos auf 1.000 Einwohner:innen, während auf der anderen Seite der Skala Lettland mit nur 342 Fahrzeugen liegt. Vergleicht man in Österreich jene Bezirke mit dem niedrigsten Motorisierungsgrad mit solchen, die über die meisten Pkws verfügen, so kann man folgende Beobachtung machen: Eine geringe Pkw-Dichte unter 300 gibt es in armen Wiener Bezirken (z. B. Brigittenau, Rudolfsheim-Fünfhaus) oder solchen mit guter Öffi-Anbindung und wenigen Parkplätzen (z. B. Margareten). Ein sehr hoher Motorisierungsgrad von 700 und mehr ist einerseits in zersiedelten Regionen mit schlechten öffentlichen Verkehrsmitteln (Waldviertel, Süd- und Oststeiermark, Südburgenland) oder aber in wohlhabenden Bezirken (Wien-Innere Stadt, Mödling, Mistelbach) zu beobachten. Wie sozial verträglich ist nun die österreichische Verkehrspolitik? Nimmt der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Rücksicht auf die Fortbewegungsgewohnheiten der unterschiedlichen sozialen Gruppen? Ärmere Menschen sowie Frauen sind mehr zu Fuß unterwegs – Gehwege sind aber das Stiefkind der heimischen Verkehrspolitik, speziell in kleineren Gemeinden. Folglich ging der Anteil der Wege, die zu Fuß zurückgelegt werden, im Lauf der letzten Jahre drastisch zurück. Zur Mobilitätsgerechtigkeit gehört aber auch, dass Kinder und Jugendliche sicher und selbstständig unterwegs sein können.
Guter öffentlicher Verkehr hingegen wird in Großstädten faktisch von allen sozialen Gruppen genutzt, aber auch hier verstärkt von Frauen. Überdies sind Öffis unschlagbar billig. Für den Preis eines Klimatickets (1.095 Euro) kann man gerade einmal 2.600 Kilometer mit dem Auto zurücklegen, der österreichische Durchschnitt liegt aber bei 13.000 Jahreskilometern. Der weitere Ausbau von Öffis – aber auch die Förderung der aktiven Mobilität (Gehen und Radfahren) – schont also das Klima und das Geldbörsel. Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Ostregion In einer aktuellen Studie hat die Arbeiterkammer ermitteln lassen, welche Bahnlinien in der Ostregion an der Kapazitätsgrenze angelangt sind und dringend ausgebaut werden müssten. Auch bei der Erreichbarkeit von Unternehmen gibt es Nachholbedarf. So sind 25 Prozent aller Arbeitsplätze in Niederösterreich nicht an das ÖV-Netz angeschlossen. Nimmt man das große Pendlerpauschale als Richtschnur, so sind auch österreichweit rund ein Viertel der 3,8 Millionen unselbstständig Erwerbstätigen darauf angewiesen, mit dem eigenen Pkw in die Arbeit zu fahren. Der Österreichischen Raumordnungskonferenz zufolge leben rund 20 Prozent der Bevölkerung (1,8 Millionen Menschen) in Regionen ohne adäquate Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Hier gibt es also oft einen Zwang zum Autofahren.
Regionalbahnen wären leistungsfähige Lebensadern für das jeweilige Einzugsgebiet. In den vergangenen Jahrzehnten wurden jedoch Hunderte Kilometer stillgelegt. Hier müsste das Schlagwort „Mobilitätsgarantie“ zur Realität werden: Alltagswege sollten also ohne eigenen Pkw bewältigbar werden. Einzulösen wäre diese Garantie durch ein engmaschiges Busnetz, Mikro-ÖV und Sammeltaxilösungen, regionale Sharing-Modelle sowie Geh- und Radwege. Denn folgende Tabelle zeigt den Zusammenhang zwischen Gemeindegröße und Verkehrsausgaben. Da Wien über toll ausgebaute Öffis verfügt, wird dort nur halb so viel Geld für das Autofahren ausgegeben wie am Land.
Quelle: Statistik Austria (2021): Verbrauchsausgaben – Hauptergebnisse der Konsumerhebung 2019/20
Das Potenzial zum Umstieg auf Öffis ist gewaltig, werden doch hierzulande 70 Prozent aller Personenkilometer mit dem Pkw zurückgelegt. Daher treffen hohe Treibstoffpreise auch so massiv den Nerv der Nation. Der ÖAMTC hat im November 2021 errechnet, dass der Spritpreis elf Prozent der gesamten Autokosten ausmachte, nämlich damals 50 Euro pro Monat. Der Wertverlust eines Autos hingegen lastet tatsächlich mit 43 Prozent am schwersten auf dem Haushaltsbudget, nämlich mit 198 Euro monatlich im Schnitt. Allerdings fallen bei ärmeren Menschen – sofern sie ein Auto besitzen – die Treibstoffkosten tendenziell stärker ins Gewicht. Sie nutzen nämlich häufig billige und ältere Autos, die dann auch „Spritsäufer“ sind. Die Autos wurden nämlich in den vergangenen Jahren immer effizienter, auch wenn ein Teil dieser Ersparnisse durch zusätzliches Gewicht – Stichwort SUV-Boom – wieder verloren ging. So liegt das durchschnittliche Flottenalter im wohlhabenden Luxemburg bei 6,5 Jahren, während es in Litauen stolze 16,8 Jahre beträgt.
Die aktuelle Debatte um den hohen Spritpreis geht für das progressive Momentum-Institut „am Problem vorbei“. Denn die Ursachen unserer Probleme liegen in der Zersiedelung und einer autozentrierten Verkehrspolitik. Analysen des Institutes zeigen, dass Transferzahlungen sozial treffsicherer sind als allgemeine Steuersenkungen; diese würden nämlich hohen Treibstoffverbrauch besonders subventionieren. Ähnlich wie die AK fordert auch Momentum die längst fällige Umstellung des Pendlerpauschales auf Absetzbeträge. Das würde Menschen mit niedrigen Einkommen stärker unterstützen. Generell folgert Momentum: „Der öffentliche Verkehr wurde und wird großteils noch immer als die Alternative zum Auto gesehen. Aus klimapolitischer Sicht sollte es aber umgekehrt sein: Das Autofahren sollte zur Alternative zu den Öffis werden, wenn es nicht anders geht. Dazu braucht es Geld und politischen Willen.“ Ebenso wie in anderen Bereichen gilt beim Verkehrssektor: Klimapolitik ist auch Sozialpolitik!“
Der 8. Bassena Talk: mit dem einschlägigen Titel „Stau neben Stauden oder bereit für breite Straßen” eine Veranstaltung der Da-Ka Hausbetreuung GmbH, Polgarstraße 30, 1220 Wien, eine PR Veranstaltung für die Wiener SPÖ. Es diskutieren der Bezirksvorsteher der Donaustadt Ernst Nevrivy und die Verkehrsexpertin Barbara Laa über die Verkehrsplanung in der Donaustadt. Wer sich anmelden will erfährt „Die Veranstaltung ist leider bereits ausgebucht. Es sind keine Plätze mehr frei.” [https://lets-meet.org/reg/57acaf96737d4bf474]. Wir wollen trotzdem die Veranstaltung nutzen um unserem Unmut über die Beton-Politik der Wiener SPÖ kundzutun! Wenn wir nicht rein dürfen dann stehen wir auf der Straße davor.
Die Veranstaltung ist um 18 h angesetzt, wenn wir uns um 17:30 h mit Bannern vor der Adresse platzieren, könnten wir die erlesene Auswahl an Besucher:innen schon mal auf das Treffen einstimmen. Diese Kundgebung wird angemeldet sein und somit gibt es die Möglichkeit unseren Widerstand legal kund zu tun. Lassen wir die Herrschaften wissen dass die Ablehnung der Stadtstraße und deren Folgeprojekte unseren Widerstand so lange aufrecht hält bis diese vom Tisch sind.
Unser Überleben duldet keine falschen Entscheidungen der Stadt Wien!
