Monat: Oktober 2025

Vorwärts- statt Rückwärtsgang im Klimaschutz – Demo vor dem Parlament 3.10.2025

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Gemeinsam mit Fridays for Future demonstrierten wir diesen Freitag um 9 Uhr früh erneut gegen eine Lobau-Autobahn und für eine zukunftsfähige Klima- und Mobilitätspolitik:

Hier die Presseaussendung von Fridays for Future:

Fridays For Future für Vorwärts- statt Rückwärtsgang im Klimaschutz

Wien, 3.10.2025 – Am Freitag um 09:00 Uhr riefen Fridays For Future, die Katholische Aktion Österreich, Katholische Jungschar, Katholische Jugend Österreich und Lobau Bleibt bei einer gemeinsamen Aktion vor dem Parlament zu einer verantwortungsvollen Klimapolitik auf. Kritik am Rückwärtsgang in puncto Klimaschutz wurde laut. 

Die Organisator*innen der Kundgebung wollen zusammen unterstreichen, dass es mehr als fehl am Platz ist, in Zeiten einer eskalierenden Klimakrise politisch den Rückwärtsgang einzuschalten. Kürzlich rief die deutsche Gesellschaft für Meteorologie zu raschem Handeln im Klimaschutz auf. Ihr Anlass war die drohende Erderhitzung um 3 Grad bis 2050, wenn keine angemessenen Anpassungsmaßnahmen getroffen werden. Österreichs Reaktion sorgt für heftige Kritik, denn nur wenig später wurden Autobahnprojekte in der Lobau und in der Steiermark verkündet, während Tickets für Züge teurer und ganze Strecken eingestellt werden.

“Angesichts der Klimakrise, die immer schlimmer wird, gibt es massiven Handlungsbedarf. Stattdessen legt die Regierung in vollem Tempo den Rückwärtsgang ein und zementiert mit fossiler Politik aus dem letzten Jahrtausend. Jeder Euro, der in die Fortsetzung eines Desasters, wie die Lobauautobahn, fließt, gleicht einer Absage an die Zukunft junger Menschen. Milliarden, die wir nicht haben, fließen in ein Zementgrab. Darin wird dieKlimagerechtigkeit gleich mit begraben”, so Laila Kriechbaum, SprecherinFridays For Future.

Ende letzter Woche verkündete Verkehrsminister Hanke, der Lobau-Tunnel solle gebaut werden. Nachdem 2021 erneut die Fortsetzung des Projekts aus den 70ern verhindert wurde, soll das Milliardenprojekt in die konkrete Umsetzung kommen. Verschiedene Gutachten heben vor allem negative Aspekte des Tunnelbaus hervor (Speckgürtelentwicklung, erhöhte Emissionen, vermehrter Transitverkehr) und nicht zuletzt deswegen gab es in der Vergangenheit schon Proteste von Umweltorganisationen und der Bevölkerung vor Ort.

Bereits letzten Freitag war Fridays For Future gemeinsam mit LobauBleibt und den Umwelt NGOs in einer Spontan-Demo vor dem Verkehrsministerium erneut gegen den Ausbau der Nord-Ost-Umfahrung laut geworden. Danach ging es weiter mit dem geplanten Protest gegen die fast 6 Milliarden Euro Strafzahlungen, die Österreich 2030 bei Verfehlung der Klimaziele drohen.

Am 10. Oktober plant die Klimabewegung daher eine Großdemonstration mit Start um 15:00 in Wien Mitte und rief heute erneut zur Beteiligung am Protest auf.

“Anstatt in Klimaschutz zu investieren, entscheidet sich die Politik immer wieder zugunsten fossiler Großprojekte, die eigentlich der Vergangenheit angehören sollten. Seite an Seite mit Organisationen und Menschen, die sich ebenfalls eine lebenswerte Zukunft einsetzen, lassen wir nicht locker, bis es dafür die richtigen Rahmenbedingungen gibt. Wir alle haben schließlich echten Klimaschutz verdient. Gemeinsam bleiben wir stabil fürs Klima! Besonders auch am 10.10., wenn der nächste Klimastreik stattfindet.” sagt Rafael Haigermoser Vorsitzender der Katholischen Jugend Österreich.

Fotos zur Aktion ab 10:30 hier: https://cloud.religionsforfuture.at/s/Exm4z2pAzJWC6J4

Nachdem Verkehrsminister ankündigt er würde im Frühling bauen lassen: Spontandemo gegen Lobau-Autobahn

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Danke Allen die bei unserer gemeinsamen Spontandemo gegen eine Lobau-Autobahn am 26.9.2025 dabei waren!

Hier die Videos mit den Reden unserer Demo vor dem Verkehrsministerium und am Platz der Menschenrechte.

Hier dazu die Presseaussendung von Lobaubleibt:


LobauBleibt: Hanke will Milliardengrab für Klimaschutz und Verkehrswende schaufeln

von: Lobau Bleibt


Wien, 25. 9. 2025 – Verkehrsminister Hanke hat heute angekündigt, das Monsterprojekt Lobauautobahn wieder aufnehmen zu wollen. Die Protestbewegung LobauBleibt zeigt sich erschüttert über die unverantwortlichen und zukunftszerstörenden Ankündigungen von Hanke. Mit dem Lobautunnel würde die Bundesregierung nicht nur Milliarden Steuergeld in einem überholten Straßenbauprojekt versenken, sondern auch einen der letzten unberührten Naturräume in Wien, den Nationalpark Donau-Auen, massiv gefährden. Darüber hinaus wäre diese Autobahn ein Schlag ins Gesicht für den Klimaschutz und die dringend benötigte Verkehrswende.

„Statt Milliarden in einem Straßenprojekt von vorgestern zu versenken, muss die Bundesregierung endlich an echten Lösungen für eine Mobilität von morgen arbeiten. Hanke und die SPÖ haben erneut bewiesen, dass ihnen der Schutz von Natur, Klima und den Bürger:innen völlig egal ist. Es geht ihnen einzig und allein darum, die Interessen der Bau- und Autolobbys zu bedienen – auf Kosten der Allgemeinheit“ erklärt Stefan Holly von LobauBleibt.

Das Monsterprojekt Lobautunnel wird die regionalen Verkehrsprobleme verschärfen und dabei unverhältnismäßig viel Geld verschlingen. Zudem sind die rechtlichen Verfahren für das Projekt nicht abgeschlossen – das Projekt steht derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht.

„Der Lobautunnel wird unter dem Strich nicht nur zu mehr Verkehrsbelastung führen als mögliche Alternativen, wie eine Überprüfung des Umweltbundesamtes gezeigt hat. Er belastet auch Österreichs bereits jetzt knappes Budget massiv. Sollte diese Autobahn wirklich umgesetzt werden, müssen Hanke und Co. mit einen massiven Widerstand rechnen – nicht nur von unserer Bewegung, sondern auch von der Bevölkerung, die immer klarer erkennt, wie zerstörerisch dieses Projekt für unsere Zukunft ist”, so Dr. Silvia Zips von LobauBleibt abschließend.

Hanke sabotiert gebotene Strategische Umweltprüfung durch deren Einstellung

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  • Sehr lesenswert ist die Presseaussendung der Umweltorganisation VIRUS vom 02.10.2025:
  • OTS0070
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VIRUS zu S1 Lobautunnel: Hanke sabotiert gebotene Strategische Umweltprüfung durch deren Einstellung

Umweltorganisation prüft rechtliche Schritte gegen Bundesminister

Wien (OTS) – 

Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, enthält die Homepage des BMIMI seit Kurzem ohne weitere Begründung den Hinweis, dass die laufende Strategische Umweltprüfung zur S1 eingestellt worden sei – stillschweigend und ohne jede öffentliche Verlautbarung. „Sprecher Wolfgang Rehm „Durch diesen Selbstfaller des Ministers steht die S1 wieder gänzlich ohne die historisch versäumte SUP da und kann weiters davon ausgegangen werden, dass es sich um eine neuerliche rechtswidrige Umgehung von EU Recht handelt. Wir werden jetzt alle rechtlichen Schritte prüfen die geeignet sind, gegen diesen Rechtsverstoß des Bundesministers vorzugehen“.

Dass der Minister aus Unwissenheit gehandelt habe, sei auszuschließen, sei ihm doch von VIRUS das kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellte Rechtsgutachten, das die Frage seines rechtskonformen Entscheidungsspielraums und der Umgehungsverbote behandelt, übermittelt worden. „Die Kommunikation des Bundesministers im Rahmen seiner Pressekonferenz am 25.9.2025 sowie in der jüngsten Ausgabe des Standard stützen unseren Eindruck, dass es sich um einen pflichtvergessenen ideologiegetriebenen Willkürakt handelt und dass Hanke in freihändiger Entscheidung ohne ausreichende Grundlage gehandelt hat,“ so Rehm. An die Stelle der Vorlage von Berichten seien die üblichen Sprechblasen von angeblichen Wirtschaftserfordernissen und Phantasiezahlen von Arbeitsplätzen und real nicht existierenden horrenden Staukosten getreten. „Hanke fehlt offensichtlich jedwedes Interesse an der Erreichung der Klimaziele wie an der Umwelt generell“, kritisiert Rehm. Dies könne aber nicht außer Kraft setzen, dass die gesetzlich gebotene Strategische Umweltprüfung vorwiegend eine Umweltprüfung in Umsetzung der bezughabenden EU-Richtlinie sei. Daran ändere auch nichts, dass Amtsvorgänger Gorbach (FP) den Begriff Umwelt in wohl absichtlicher Kleinlichkeit nicht in die Bezeichnung des Gesetzes über die Strategische Prüfung im Verkehrsbereich aufnehmen habe lassen. „Unser nächster Schritt wird nun ein Auskunftsbegehren nach dem Umweltinformationsgesetz sein, das den Minister verpflichtet, die bezughabenden Dokumente seiner Entscheidung, so überhaupt vorhanden, zu übermitteln. Damit wird hoffentlich mehr Transparenz geschaffen werden können, welche Unterlagen überhaupt vorhanden sind“, so Rehm abschließend.