anläßl. Fortsetzung Wasserrechtsverhandlung Lobau-Autobahn!
Der nächste Termin für die Fortsetzung der Wasserrechtsverhandlung des Tunnelabschnittes wurde bekanntgegeben! Deshalb rufen wir zu einer polizeilich angemeldeten Kundgebung vor Beginn vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) auf am 2. Juli 7:30 – 9:00 Uhr Erdbergstrasse 192, bitte vormerken und weitersagen. (Gerade weil es so früh ist und Ferienbeginn ist wäre es besonders wichtig). Sehr gut erreichbar mit der U3 Station Erdberg (Ausgang Nottendorferstraße. Das Bvwg ist das weiße Gebäude schräg gegenüber).
Die Verhandlung ist öffentlich dh. man kann sie sich nach der Kundgebung anhören (amtl. Lichtbildausweis mitbringen). Reden dürfen aber nur die Verfahrensparteien. Es darf in der Verhandlung nicht protestiert werden, und auch keine Fotos oder Film- oder Tonaufnahmen gemacht werden. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir vor dem Bvwg unseren Protest zeigen, wo die Medien ihn auch dokumentieren dürfen.
Wieder mal genau zu Ferienbeginn. Sollte diese Wasserrechtsverhandlung am 2.7. nicht zu Ende sein hat das Gericht verkündet am nächsten Tag weiterverhandeln zu wollen. Wir müssen uns also gleich 2 Tage frei nehmen dafür.
Verfahrensökonomie? Die Asfinag bekommt natürlich eine Extrawurst
Obwohl die Lobau-Autobahn beim EuGH zur Vorentscheidung anhängig ist und eine neuerliche Evaluierung beauftragt vom neuen Verkehrsminister begonnen wurde, es also weder sicher ist, ob der dem Projekt zugrundeliegende Eintrag im Anhang 2 des Bundesstraßengesetz nach EU Recht überhaupt gültig ist, noch ob der Staat Österreich diese Autobahn überhaupt noch haben will, werden trotzdem die Genehmigungsverfahren ungebremst weitergeführt! Das widerspricht jeder Verfahrensökonomie, denn wenn eines der beiden gegen eine Autobahn durch die Lobau ausgeht, dann sind alle Genehmigungsverfahren die währenddessen mühsam und für teures Geld weitergeführt wurden sinnlos gewesen und das dafür aufgewendete (Steuer-)geld zum Fenster hinaus geworfen.
Die Grundwasserfrage ist für die Lobau als Aue von essentieller Bedeutung. Die Ergebnisse der Wasserrechtsverhandlung werden für die Naturschutzverhandlungen die noch ausständig sind von entscheidender Bedeutung sein. Komm zur Kundgebung! Stopp Lobau – Autobahn! Asfinag Hände weg von unserem Grundwasser!
Der Großenzersdorfer Arm eines der wichtigsten Lobaugewässer.