Autor: Jutta Matysek

Den 22.Bezirk in 2 Teile zerschnitten? Geführte Wanderung auf der Trasse der drohenden Stadtautobahn

Was wird mit welchen Vorarbeiten bezweckt, welche 100 Bäume drohen noch gefällt zu werden, wo ist der größte Lärm zu erwarten, welche Erholungsgebiete wären betroffen, warum kann, was die Stadt Wien in ihrer Inseratenkampagne behauptet nicht stimmen… Um diese und noch mehr Fragen rund um die drohende Stadtautobahn soll es gehen:

Trassenführung mit Friedrich Janine, Aktivist, auf den von der sog. „Stadtstrasse Aspern“ bedrohten Teilen des 22.Bezirks in Wien. Beim Abwandern der betroffenen Strecke soll anhand von den Plänen aus der Umweltverträglichkeitsprüfung Interessierten ermöglicht werden sich einen Überblick über die Lage, die Dimension, aber auch über die zu erwartenden Auswirkungen zu verschaffen: Über die „Stadtstrasse“ von der Stadt Wien geplant als – defacto – Autobahnverbindung zwischen A23 (Knoten Hirschstetten) und einer S1 Spange Seestadt mit der der 22.Bezirk defacto in zwei Teile zerschnitten zu werden droht. Kein Vorwissen erforderlich. Eine gute Gelegenheit auch Aktivist:innen des Widerstandes vor Ort und das Protestcamp in der Grünanlage Anfanggasse kennenzulernen.

Start: Samstag, den 6.3 um 13 Uhr. Treffpunkt ist „Grätzl 1“ die Fläche bei der Südosttangente gegenüber der Hirschstettnerstrasse Nummer 44. Gut öffentlich erreichbar mit der Buslinie 22 A (Station Marietta Blau Gasse) Dauer ca. drei Stunden; Endpunkt ist bei der U2 Hausfeldstraße gegen 17 Uhr.
Alle Teilnehmenden sind aufgefordert sich an die zum Zeitpunkt der Trassenwanderung geltenden Covid 19 Regeln zu halten.
Hier ist der Link zur Facebookveranstaltung

Verkehrswende statt Autos ohne Ende!

unter diesem Motto stand die Kundgebung des Lobau-Forums Freitag 4. März, 15h Wien Mitte

Der Verkehrswissenschafter Ulrich Leth von der TU Wien ist auch bei Platz für Wien engagiert.
Gerhard Hertenberger ist Biologe und seit der Gründung bei der BI Rettet die Lobau

RednerInnen Verkehrswende statt Autos ohne Ende 4.3.22

1.       Ulrich Leth, Verkehrsplaner an der TU Wien
2.       Alfred Benda, Hirschstetten Retten, Arbeitsgruppe
‚Mobiltätskonzept für eine attraktive Donaustadt‘, BNWN BürgerInnen
Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ / Nordost
3.       Gerhard Hertenberger, Lobauforum
4.       Gabriele Rath-Schneider, Regionalbahn statt Bus, Initiative für
die Wiedereröffnung des Schweinbarther Kreuzes im südlichen Weinviertel
bei Wien
5.       Markus Palzer-Khomenko, Scientists for Future (S4F)
6.       Jutta Matysek, Lobauforum, Bürgerinitiative Rettet die Lobau –
Natur statt Beton
7.       Heinz Moos, Bürgerinitiative S80 Lobau
8.     Andreas Vass, Architekt und Hochschul-Lehrer, Vorsitzender der
Österr. Gesellschaft für Architektur (ÖGFA)
9. Heinz Mutzek Hirschstetten Retten, BNWN BürgerInnen
Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ / Nordost
Moderation: Irmi Hubauer, Lobauforum

Alfred Benda, Hirschstetten Retten, Arbeitsgruppe
‚Mobiltätskonzept für eine attraktive Donaustadt‘, BNWN BürgerInnen
Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ / Nordost
Gabriele Rath-Schneider, Regionalbahn statt Bus, Initiative für
die Wiedereröffnung des Schweinbarther Kreuzes im südlichen Weinviertel
bei Wien
Heinz Moos von der BI S80 Lobau erzählt die Geschichte der S80 Station Lobau
Andreas Vass, Architekt und Hochschul-Lehrer, Vorsitzender der
Österr. Gesellschaft für Architektur (ÖGFA)
Heinz Mutzek Hirschstetten Retten, BNWN BürgerInnen
Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ / Nordost

Hier der Aufruftext:
Die Wiener Stadtregierung bzw. das Land Niederösterreich halten an der
Lobau-Autobahn S1 sowie den Zubringern in der Donaustadt und im
Marchfeld fest. Das Potential des Öffentlichen Verkehrs wird nicht
genutzt. Im Gegenteil, man behauptet weiterhin, der Autobahnbau sei die
einzige Möglichkeit. Wir fordern das Verkehrsministerium, die Länder
Wien und Niederösterreich, die ÖBB und die Wiener Linien zur raschen
Ausarbeitung eines gemeinsamen Plans zur Verkehrswende auf. Hier unsere
unmittelbaren Forderungen:

Eisenbahn nutzen

Erweiterung des S-Bahn-Systems unter Verwendung vorhandener
Gleisanlagen, Weiterführung bestehender Linien über die Stadtgrenzen
hinaus, Lückenschlüsse, Reaktivierung und Neuerrichtung von
Haltestellen, Erhöhung von Zuverlässigkeit und Sicherheit, Verbesserung
des Fahrgast-Komforts und der Arbeitsbedingungen für das Personal.

·       Linie S80: Aufwertung zur attraktiven Stadt-Verbindung:
15-Minuten-Intervall von Hauptbahnhof über Stadlau bis Aspern Nord.
Wiedereröffnung der Stationen Lobau und Hausfeldstraße. Weiterführung
auf der modernisierten Marchfeld-Strecke bis Marchegg im
30-Minuten-Intervall.

·       Neue S-Bahn-Linie Süßenbrunn-Hauptbahnhof-Meidling über Stadlau
auf bestehenden Gleisen mit zusätzlichen Haltestellen zum Beispiel bei
den Gewerbeparks. 15-Minuten-Intervall.

·       Verlängerung S45 Donauufer-Strecke: Weiterführung der
Vorortelinie bis zum Praterkai. 15-Minuten-Intervall. Nächster Schritt:
S-Bahn-Ring über Hafen Freudenau, Kaiserebersdorf, Ostbahn,
Hauptbahnhof, Meidling, Verbindungsbahn, Penzing.

·       Verbesserung des Bahnverkehrs über die Stadtgrenze mit S-Bahn
und Regional-Linien sowie neuen Mittelstrecken-Verbindungen in den
bestehenden Nordbahn- und Marchfeldkorridoren sowie durch die
Wiedereröffnung von Eisenbahn-Strecken im Weinviertel.

Attraktivierung der Bus-Linien in Niederösterreich

auch als Zubringer mit dem Ziel der flächendeckenden Versorgung mit
Leistungen des Öffentlichen Verkehrs

Einrichtung von neuen Straßenbahnen –auch über die Stadtgrenze hinaus

zur Verbindung von Strebersdorf über Floridsdorf bis Neuessling bzw. bis
Großenzersdorf.

· Verlängerung der Linien 25 und 27 bis Aspern Nord (angekündigt)

· Neu: Linie 22 von Kagran bis Großenzersdorf und Linie 28 von
Floridsdorf über Kagraner Platz und Breitenlee nach Neuessling.

Rad-Schnellwege

Durchgehende, direkte und breite Straßen für Fahrräder mit sicheren
Kreuzungen und baulicher Trennung von motorisiertem Verkehr sowie von
FußgängerInnen.

Express-Buslinien


Die stark zergliederte Donaustadt stellt für das in den vergangenen
Jahrzehnten nur wenig entwickelte Linien-Netz große Herausforderungen
dar. Express-Buslinien halten nur an Knoten und sollen vor allem die
nördlichen Teile der transdanubischen Bezirke verbinden.

Stadt der kurzen Wege

durch die Förderung lokaler Zentren und Rettung der alten Ortskerne.
Damit kann Autoverkehr vermieden und die lokale Lebensqualität erhöht
werden.

Flächendeckend Tempo 30


ausgenommen Hauptverkehrsachsen. „Langsame Straßen machen die Städte
nicht nur sicher, sondern auch gesund, grün und lebenswert“ (WHO, 2021).

Die meisten der geforderten Maßnahmen können kurz- und mittelfristig und
mit verhältnismäßig geringen Kosten umgesetzt werden. Auf die notwenigen
langfristigen Investitionsprojekte braucht also nicht gewartet zu werden.

Sofortiger Baustopp für die „Stadtstraße“!


Umwidmung des Geldes für das Stadtautobahnsystem S1 zum Ausbau des
Öffentlichen Verkehrs!

Die Stimme der Bevölkerung muss gehört werden!

www.lobauforum.com(link is external), kontakt@lobauforum.com

Unterstützende Organisation:

·       Lobau-Forum

·       Bürgerinitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton

·       Bürgerinitiative S80 Lobau

·       BNWN BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ / Nordost

·       Hirschstetten retten

Räumung in der Mahnwache Hausfeldstrasse „Wüste“!

Nach 5 Monaten Ausharren auf der Stadtstrassen Baustelle ging die Zerstörung der Pyramide, des ikonischen Witterungsschutzes bei der Mahnwache in der Hausfeldstrasse, durch die Stadt Wien Allen sehr nahe.
Copyright: Lobau bleibt Bewegung
Den Bäumen eine Stimme geben, versuchen diese Aktivistis im Wald bei der Hausfeldstrasse. Leider vergeblich. Mehr als 400 Bäume wurden für den Bau der Stadtstrasse Aspern getötet.

Wien, 1. Februar 2022 – Die brutale Räumung des LobauBleibt-Protestcamps in der Hausfeldstraße ist der vorläufige, beschämende Höhepunkt einer Politik, die die Klimabewegung trotz eskalierender Klimakrise kriminalisiert, Attentate auf sie verharmlost und sogar im Jahr 2022 mit aller Macht versucht, fossile Großprojekte durchzudrücken. Schon während die Räumung und Zerstörung des Protestcamps bei der Hausfeldstraße selbst noch im Gange war, wurden rund 400 Bäume für den Autobahnbau gerodet. Gleichzeitig wurden öffentliche Verkehrsmittel komplett gesperrt, um Solidarisierung mit den Protesten zu verhindern. Immer wieder kam es durch fahrlässiges Vorgehen zu massiven Gefährdungen von Aktivist:innen, unter anderem wurde gerodet, während Aktivist:innen auf unmittelbar daneben stehenden Bäumen saßen, um diese zu schützen. Außerdem wurde eine am Boden an den Protesten beteiligte Person von der Polizei auf den Asphalt gestoßen und dabei so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden musste. Für 18 Uhr ruft die Lobaubleibt- Bewegung zu einer Kundgebung vor der SPÖ Zentrale auf. 

Nach der Verweigerung von Gesprächen über klima- und sozial gerechte Mobilitätslösungen in der Donaustadt hat Bürgermeister Ludwig heute den Eskalationskurs weiter vorangetrieben: “Vor 10 Tagen haben wir trotz aufrechter Klagsdrohungen das Gespräch mit der Stadtregierung gesucht. Ulli Sima hat dabei klar zu verstehen gegeben, dass die Stadt nicht bereit ist, über klimagerechte Alternativen zu reden”, so Sprecherin Lena Schilling und ergänzt: “Dass Michael Ludwig am heutigen Tag so tut, als ginge es ihm um klimagerechte Mobilität und Stadtentwicklung, ist heuchlerisch.”

“Michael Ludwig hat die Gebäude auf der Baustelle der Stadtautobahn zerstören lassen, aber unser Widerstand gegen dieses fossile Autoprojekt ist unaufhaltbar. Das war schon heute zu sehen: immer wieder kam es im Zuge der Räumung zu neuen Besetzungen von Bäumen und Baggern. Auch in den kommenden Monaten werden wir nicht hinnehmen, dass die Stadt Wien unsere Lebensgrundlagen zerstört und tagtäglich mit ihren eigenen Versprechungen bricht. Der Bau neuer Autoinfrastruktur wie der Stadtstraße widerspricht dem kürzlich stolz präsentierten Klimafahrplan maßlos”, so Lucia Steinwender abschließend.

Heute Abend um 18 Uhr organisiert LobauBleibt eine Kundgebung vor der Zentrale der SPÖ Wien in der Löwelstraße. Damit soll gegen das antidemokratische und autoritäre Vorgehen der Wiener Stadtregierung gegenüber Klimaaktivist*innen und ihre Klimazerstörungspolitik protestiert werden. Redebeiträge werden erwartet von den Sprecherinnen der Bewegung, Lena Schilling (Jugendrat) und Lucia Steinwender (System Change not Climate Change), sowie von Fridays for Future Wien und vom Verkehrswissenschaftler Ulrich Leth von der Technischen Universität Wien.

Fotos der Räumung zur redaktionellen Verwendung (bei Namensnennung) hier: https://flic.kr/s/aHBqjzAdbx

Solidaritätskundgebung um 18:00
vor der SPÖ Zentrale, Löwelstraße 18, 1010 Wien
FB-Event: https://fb.me/e/2mb6sK2dC

Rückfragen und Kontakt

Recent Posts

Lobaubleibt jetzt – in GANZ WIEN!

Seit heute haben sehr viele Engagierte in Ganz Wien unsere tolle Zeitung verteilt! Vielen Dank!!! Das Ziel ist 100 000 Zeitungen in ganz Wien zu verteilen um dem Fake News Propagnade der Stadt Wien zu konteren!

Hier die Termine von den nächsten Verteilaktionen in Wien:

Hilf mit! Gemeinsam Zeitungen verteilen macht Spaß – Du willst uns beim Verteilen helfen? Dann schau auf die Facebookseite: Lobaubleibt – jetzt in GANZ WIEN und auf: https://lobaubleibt.at/lobau-bleibt-zeitung/

Donau-Querung, Lobau-Tunnel, Stadt-Strasse: Schönsprech, um das drohende Autobahngeschwür und seine Metastasen zu verharmlosen

Übertreibung? Mitnichten. Sprache schafft Bewußtsein und soll auch bewußt eingesetzt werden, um die richtigen Bilder im Kopf zu erzeugen. Mit dieser drastischen Überschrift wollen wir uns den manipulativen Namensgebungen der Autobahnlobby, die von viel zu Vielen gedankenlos übernommen werden, entgegenstellen.

In den Medien wird immer nur von einem “Lobau-Tunnel” gesprochen. Damit sagt man aber im wahrsten Sinne des Wortes nur die Hälfte: Die “S1 Süßenbrunn bis Schwechat”, so oder offizielle Namen der 19 km langen Autobahn, wäre nur zur Hälfte in Tunnellage. Da, wo sie unter der Donau und unter der Lobau durch geht.

Die andere Hälfte ist nicht in Tunnellage geplant. Sie würde – an der Stadtgrenze entlang – den ganzen Nordosten von Wien einsperren und mit Verkehrslärm zudröhnen. Und: Ein Lobau-Tunnel (offizieller Name “Tunnel Donau Lobau”) ist nicht nur EINE Tunnelröhre. Sondern zwei, mit jeweils 15 Meter Durchmesser, mit denen die Asfinag das Nationalpark Gebiet an der breitesten Stelle durchstoßen will.

Weil sich das PR mäßig nicht so gut vermarkten läßt, benutzt die Autofahrerlobby deshalb am liebsten die Bezeichnung “6. Donauquerung”. Damit will sie nicht nur den Nationalpark, dem durch die Autobahn die Nationalparkstatus Aberkennung droht, aus dem Fokus der Öffentlichkeit nehmen. Sondern sie suggeriert auch, dass nur vom motorisierten Individualverkehr (MIV) benutzbare Donauquerungen zählen.

In Wien existieren aber bereits 11 Donauquerungen. Eine Lobau-Autobahn als 12.Donauquerung würde die Gesamtverkehrskapazität nur um 6,2% steigern (FVV, 2015). Verkehr ist nämlich nicht nur PKW-, LKW und Motorradverkehr sondern die Gesamtheit von Öffentlichen Verkehrsmitteln (Bahn, Bim, Bus) und aktiver Mobilität (Zu Fußgehen, Radfahren, Scooter, Lastenräder) und MIV.

Wir werden diesen verharmlosenden Bezeichnungen nicht folgen und deshalb von einer S1 als Lobau-Autobahn sprechen. Diese ist von der durch Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler in Auftrag gegebenen Evaluierung der Autobahnprojekte des Bundes fürs Erste abgesagt worden. Aber leider noch lange nicht ganz verhindert. Genauso, wie die mit diesem Geschwür zusammenhängenden Metastasen, verharmlosend als Autobahnabschnitte bezeichnet. Jedes Stück das in die Landschaft wächst erhöht den Druck für das nächste. Dann wird ein “Lückenschluss” gefordert. Wie wenn die – rasant weniger werdenden – unverbauten Natur- und Erholungsräume eine Lücke wären.

Wenn eine Stadtautobahn gebaut wird wäre auch die Lobau nicht mehr sicher.

Die rotpinke Stadtregierung beharrt darauf, die akut drohende Stadtautobahn, mit der sie die Wohn- und Erholungsgebiete von Hirschstetten durchschneiden und verlärmen will, als “Stadtstrasse Aspern” zu bezeichnen. Gehsteige und Fahrradwege sind zwar nicht vorgesehen, auch keine Querungsmöglichkeiten, trotzdem tut man so, wie wenn man hier nur eine “Zufahrtsstrasse” zu den neuen Häusern bauen würde. Komisch nur, dass die 4 Spurig sein soll und an der breitesten Stelle sogar 50 m breit. Und mit der ebenfalls geplanten S1 Spange und der Südosttangente zwei Autobahnen verbinden würde.

Bei den Gesprächen mit der Lobau bleibt! – Bewegung, die am Sonntag stattgefunden haben, hat Ulli Sima klar gemacht, dass sie an genau diesem überdimensionierten Monster festhält, genauso wie an den Klagsandrohungen. Sima hat zudem verkündet, eine baldige polizeiliche Räumung “nicht auszuschließen”. Schönsprech für die Polizei, um friedliche Klimaaktivist:innen zu vertreiben, ihr Protestcamp zu zerstören. Die Stadt Wien hat es eilig, denn sie will vor Ende Februar mehr als 400 Bäume für den Bau der Stadtautobahn töten und das ist nur in der vegetationsarmen Zeit erlaubt, bevor sie von Vögeln etc. zum Nisten und Brüten bezogen werden.

Auch wenn die Stadt Wien die Mahnwache in der Hausfeldstrasse räumen läßt, wird sie damit die Klimaschutzbewegung sicher nicht zum Verstummen bringen.

Hainburg ist überall …

Wenn geräumt wird wird es bei der U2 Station Hausfeldstrasse eine Solikundgebung geben. Am selben Tag um 18 Uhr eine Kundgebung vor der SPÖ Zentrale in der Löwelstrasse.

Aktuelle Infos unter www.lobaubleibt.at oder auf der Facebookseite Stop Lobau-Autobahn.

Ein „Left Comment“ von Jutta Matysek, Sprecherin der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton.
Umwelt- und Friedensaktivistin und ehrenamtliche Radiomacherin bei Radio Orange 94,0 (Sendereihe “trotz allem”)

Räumung droht heute nacht in der Mahnwache bei der Wüste in der Hausfeldstrasse!

Wir haben es von mehreren Seiten gehört, es steht auch in der Bezirkszeitung:

Dazu sind 2 Solikundgebungen geplant: Neben der Station Hausfeldstrasse siehe:
https://twitter.com/global2000/status/1486737737805930501?s=20&t=9TnqRxhzrR92bPtKHhd7VQ
und

Update: Die angekündigten Katastrophen finden nicht statt: Es wurde heute morgen doch nicht geräumt. Warum wissen wir nicht. Wir bleiben wachsam!

Mach mit!

Lobaubleibt! – Zeitung in der Stadt verteilen

Die Lobaubewegung druckt eine Zeitung, um ganz Wien von der Unnötigkeit des Baus der Stadtautobahn zu überzeugen und Klimapolitik und Mobilitätswende ganz oben auf die Agenda zu setzen.

Die Stadt Wien pulvert 100.000e Euro in Inserate pro Stadtautobahn, wir müssen die 90.000 Exemplare unserer Seite selbst verteilen.

Hier könnt ihr die ganze Zeitung lesen: https://lobaubleibt.at/lobau-bleibt-zeitung/ diesen Link auch gern weiterleiten!

20.000 werden dem Augustin am 26. Jänner beiliegen, 70.000 müssen wir selbst verteilen.
Du kannst uns helfen und dich beteiligen, in allen Bezirken die Zeitung in die Postkästen zu stecken, vor Schulen zu verteilen, vor U-Bahn-Stationen usw.
Wir wollen konzentriert vom 27.1. bis 2.2. Wien fluten, wie du dich beteiligen kannst findest du hier

FAQ:
Ich bin alleine, wie kann ich mich irgendwo anschließen?

Ganz einfach: in jedem Bezirk gibt’s Verteilaktionen für Postkasteln. Schau dir einfach die Events auf Facebook an, komm zum vereinbarten Treffpunkt. Zeitungen und Schlüssel, um in die Häuser zu kommen sind vorhanden. Wir bilden 3er und 4er-Teams. Eine Verteilrunde dauert zwischen 1 und 2 Stunden.

Ich bin Teil einer Gruppe, wir würden selber eine Aktion machen, wie kommen wir zu den Sachen?

Auch einfach: Die Zeitungen sind im 1. Bezirk gelagert und können in 1000 Stückeinheiten abgeholt werden. Wenn ihr selbst bei Schulen, U-Bahnstation verteilen wollt, sagt uns einfach wann und wo, damit es nicht doppelt gemacht wird. Wenn ihr wollt, dass andere bei euch mitmachen, schreibt uns, dann erstellen wir euch eine Facebook-Veranstaltung.

Warum zwischen 27.1. und 2.2.?

Am 26. 1. ist sie ausgeliefert und wir wollen, dass binnen einer Woche möglichst viele Menschen informiert sind. Und weil sich in der Frage so schnell so viel tut, denken wir auch dran, vielleicht dann eine zweite Zeitung zu produzieren.

Aktuelle Veranstaltungen:

Warum Stadtstrasse & Co. stoppen?

Veröffentlicht am von Jutta Matysek in Hintergrundinformationen, News, Podiumsdiskussionen, Veranstaltungen

+++Infoveranstaltung+++
Gerade weil der Lobautunnel noch nicht ganz gestoppt ist und noch mehr Autobahnprojekte nach wie vor geplant sind, muss der Protest weitergehen. Und: Gebraucht wird eine Verkehrswende die weiter gehen muss. Genau darüber redet Jutta, die sich schon seit 2003 mit dem Thema auseinandersetzt, von der BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton am kommenden Mittwoch mit euch. Im Anschluss an ihren Vortrag wird es eine offene Frage und Diskussionsrunde geben. Ladet geren alle ein, die ihr kennt, damit ihr euch mit guten Argumenten in die nächsten Diskussionen stürzen könnt!

Wann? Mittwoch, 02.02. um 18:30 Uhr

Wo? Online unter diesem Link:
https://us02web.zoom.us/j/89098353353?pwd=L1ZxSHBVRFUwb0R2L1NrdHFZNGRXUT09

Schlagwörter: Lobau-Autobahn, S1 Pange Seestadt, Stadtautobahn, Stadtstrassse, Verkehrsalternativen

Onlinetreffen Lobau-Forum 31.1. um 18 Uhr

Das Lobau-Forum trifft sich, um die Aktionen gegen die „Stadtstraße“, die politischen Ereignisse um die Besetzung, sowie ein AKtionsprogramm für eine Verkehrswende in der Donaustadt und Umgebung zu diskutieren.Zudem sollen wir die organisatorischen Strukturen des Lobauforums entwickeln.
Hier der Link zum dabei sein.
Zur Facebookveranstaltung

„Zur Debatte um die Lobau-Autobahn“
Montag, 31. Jänner, 19 Uhr

Podiumsdiskussion mit:
Anna Kontriner MA ist selbstständige Lektorin in Wien und seit Beginn an in die Besetzungen involviert.
Thomas Madreiter Magisratsdirektion Bauten und Technik der Stadt Wien
Christof Dauda, Abteilungsleiter Landesstraßenplanung ST3 Amt der NÖ Landesregierung
Günter Emberger ist Forschungsbereichsleiter für Ver-kehrsplanung und Verkehrstechnik am Institut für Verkehrswissenschaften der TU Wien.
Moderation: Franz Kerschbaum


Otto-Mauer-Zentrum
und als Livestream auf
www.kav-wien.at

Seit August blockierten Umweltbewegte drei Baustellen für die Stadtstraße Aspern, einem Zubringer der geplanten Lobau-Autobahn. Mittlerweile verordnete das Verkehrsministerium einen Bau-Stopp des Tunnels, der durch den Nationalpark-Donau-Auen führen soll. Dies löste wieder Diskussionen aus. Das Podium erörtert daher Für und Wider dieses Projekts.

Leerstehende Wohnungen, Satellitenstädte und die fatalen Auswirkungen der „Stadtstraße“ auf die Südosttangente.

  • Planungsstadträtin Ulli Sima mit den Chefs von Wohnbaugesellschaften bei der Pressekonferenz am 9.12.2021 im Wiener Rathaus, bei der vehement der baldige Bau der „Stadtstraße Aspern“ gefordert wurde
  • Foto: Gerhard Hertenberger
  • Ein Artikel von Gerhard Hertenberger in meinbezirk.at

WIEN. Gestern Sonntag, am 23. Jänner 2022, gab es Gespräche zwischen Umweltschützern und der Planungsstadträtin Ulli Sima im Wiener Rathaus. Anschließend schrieb Ulli Sima auf Facebook, dass „die Stadtstraße der Schlüssel für den klimafreundlichen, leistbaren Wohnbau im Nord-Osten unserer Stadt“ sei und fügte irgendwas von jungen Familien und -zigtausenden Wohnungen hinzu. „Junge Familien“ und „Kinder“ eignen sich immer gut, wenn Politiker Sentimentalität erzeugen wollen. Was den Begriff „klimafreundlich“ betrifft, irrt sich die Stadträtin leider gewaltig.

Das Internet-Portal kontrast.at (Fußnote 1) berichtete am 9.11.2021, dass in Wien zwischen 30.000 und 100.000 Wohnungen leer stehen. Genauer weiß man es nicht, weil leere Wohnungen in Wien nicht erfasst werden. Im Gegensatz beispielsweise zu Berlin gibt es bei uns keine Meldepflicht für länger leer stehende Wohnungen. Laut dem Artikel sind österreichweit hunderttausende leerstehende Wohnungen im Besitz von Fonds, deren Manager auf eine Wertsteigerung hoffen.

Der Verfassungsgerichtshof hat schon 1985 festgestellt, dass finanzielle Regulationsmaßnahmen zur Verminderung des Leerstands bundesweit erfolgen müssen und Bundesländer keinen Alleingang gehen dürfen. Somit ist dies für das rote Wien bei einer türkis-grünen Regierung nicht ganz einfach. Trotzdem gab es schon viele Jahre, in denen ein roter Wiener Bürgermeister mit einem roten Kanzler solche Regulatorien hätte durchsetzen können. Sofern die jeweiligen Politiker nicht befangen waren, weil sie selbst der Immobilienwirtschaft nahe standen.

Klimaschädliche Bauindustrie

Wien setzt stattdessen also auf große Satellitenstädte am Stadtrand. In einer OTS-Aussendung parallel zur Pressekonferenz mit Wohnbauträgern am 9.12.2021 verkündete Ulli Sima: „Wer Stadtstraße verhindert, verhindert sozialen Wohnbau für 60.000 Menschen“ (OTS0108 vom 9.12.2021, Fußnote 2). Dabei wurde der Eindruck erweckt, dass es sich primär um die Seestadt handle. Die Stadt Wien verkündet jedoch selber in ihrem eigenen Internet-Portal, dass in der Seestadt bis 2028 insgesamt Wohnungen für lediglich etwas mehr als 20.000 Menschen geplant seien (Fußnote 3). Sima rechnet hier offenbar alle möglichen anderen Satellitenstadt-Bauprojekte hinzu, etwa das sogenannte „Stadtquartier Berresgasse“ mit 3.000 geplanten Wohnungen. Bei der Pressekonferenz sprachen auch diverse Chefs von Wohnbauträgern, die mit Aufträgen rechnen, beispielsweise der Ex-Politiker Thomas Drozda, der jetzt die Wohnbaugesellschaft ARWAG leitet.

Zigtausende Wohnungen in Wien leer zu belassen und Äcker und Gärtnereien am Stadtrand zu verbetonieren ist möglicherweise keine allzu gute Idee. Nachdem Ulli Sima am 23.1. auf Facebook von „klimafreundlichem Wohnbau“ schrieb, sollten ihr ihre Berater vielleicht erklären, dass die Zementindustrie weltweit viermal so viel CO2 in die Atmosphäre emittiert wie der gesamte Flugverkehr! Nachlesen könnte Sima dies auch im Online-Standard vom 3.5.2019, im Artikel: „Nachhaltig bauen. Böser Beton: Warum Zement der geheime Klimakiller ist“ (Fußnote 4).

Wenn man nun, wie Bürgermeister Michael Ludwig und Planungsstadträtin Ulli Sima, unbedingt das in den 1990er Jahren angekaufte Areal am nördlichen Flugfeld und viele fruchtbare Äcker im weiteren Umkreis verbauen will, anstatt die zigtausenden leeren Wohnungen zu nutzen, so stellt sich dann eben die Frage, ob man statt einer normalen zweispurigen Erschließungsstraße wirklich eine „attraktive“ autobahnähnliche Stadtstraße mit vier bis sechs Spuren braucht (siehe dazu mein Text „Der Schmäh mit dem Begriff Stadtstraße“).

Stadtstraße würde Verkehrsinfarkt auf A23 verursachen

Damit sind wir nämlich bei einem ganz brisanten Punkt, was den häufigen Stau auf der Südosttangente betrifft: In einer anderen Pressekonferenz, einige Tage zuvor, am 2.12.2021, hatte Ulli Sima gemeinsam mit drei anderen Politikern die ASFINAG-Evaluierung von Klimaministerin Gewessler heftig kritisiert und sich vehement für den Bau der S1 Lobauautobahn und gemeinsam mit dem NÖ Landesrat Schleritzko für den Bau der S8 Marchfeldautobahn ausgesprochen. Bei dieser Pressekonferenz sagte Ulli Sima kryptisch, dass die Stadtstraße die Südosttangente „nicht entlaste“. Sie zeigte den anwesenden Medienleuten auf einem Plan, dass die Stadtstraße ja ost-west und die Südosttangente eben ungefähr nord-südwest verlaufe. Erst nach Ende der Pressekonferenz, im Gespräch mit einer Journalistin, kam Sima auf den wesentlichen Punkt: Wenn wir die Stadtstraße bauen, sagte sie, dann steigt der Verkehr auf der Tangente um 1.000 (nämlich KFZ pro Tag).

Die aktuelle Vorgehensweise der Stadt Wien lautet also: Wir haben weiterhin zigtausende leerstehende Wohnungen. Im Nordosten Wiens werden riesige Satellitenstädte errichtet, die erstens durch die Baustofferzeugung und zweitens durch den erzeugten Verkehr klimaschädlich sind. Und anstatt wenigstens den Verkehr ökologisch auszurichten, will die Stadt Wien das Autobahnnetz massiv erweitern, zuerst mit der Stadtautobahn namens „Stadtstraße“ und dann möglichst auch noch mit einer Lobauautobahn.

Einschüchterungsversuche

Nun stehen wir vor dem beeindruckenden Phänomen, dass junge engagierte Umweltschützer, gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Experten, diese völlig fehlgeleitete Stadtplanung der letzten zwanzig Jahre zu bremsen versuchen. Nachdem die Bewilligungsverfahren der Autobahnen keineswegs ordnungsgemäß verliefen, sondern gravierende Anomalien aufwiesen (über die ich gesondert berichten werde) und weder die Politik, noch die Behörden einen zukunftsweisenden, ökologischen Kurs einschlugen, kam es ab Mitte 2021 zur Besetzung von Baustellen.

Anstatt nun diesen Aufschrei aus der Zivilgesellschaft als Mahnung zu erkennen, wusste Ulli Sima nichts Besseres, als die Rechtsanwaltskanzlei des Ex-Politikers Hannes Jarolim zu beauftragen, an alle möglichen Leute Einschüchterungsbriefe zu verschicken, in denen die Möglichkeit von ruinös hohen Schadenersatzforderungen angedeutet wurde. Solche Einschüchterungsversuche durch potenzielle SLAPP-Klagen sind die absolut unterste Schublade der Politik. (SLAPP = strategic lawsuit against public participation, Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) Solche Einschüchterungsversuche assoziiert man meist mit wenig demokratischen Staaten, jedoch befasst sich sogar die EU seit dem Vorjahr mit dem Thema. Die Stadtregierung hat es immerhin geschafft, mit ihren Briefen auf der betreffenden Wikipediaseite verewigt zu werden.

Die Stadt Wien bleibt unflexibel

Auch wenn man, so wie Ulli Sima, nur ein kurzes Diplomstudium der Biologie absolviert hat, wird beim Abschluss (also der Sponsion) ein Gelöbnis abgelegt, dass man das erworbene Wissen „im Dienste der Menschheit und unserer Umwelt“ einsetzen werde (Fußnote 6). Ich schäme mich dafür, dass eine einstige Universitätskollegin nun als Planungsstadträtin unser Wien in eine Richtung steuert, die außerordentlich bedenklich ist.

Wie den Tweets von „System Change, not Climate Change“ und „Fridays For Future Wien“ zu entnehmen ist, waren die bisherigen Gespräche mit Ulli Sima am gestrigen Sonntag (23.1.) im Wiener Rathaus wenig erfolgreich. Die Stadt Wien sei nicht bereit, über Alternativen [zur verfehlten Verkehrs- und Klimapolitik] zu sprechen und bleibe auf ihrem Eskalationskurs, heißt es.

Auch die SLAPP-Einschüchterungsversuche der Stadt Wien gegen Umweltschützer und auch gegen „mentale Umweltschützer“ sind anscheinend weiterhin aufrecht. (Die Kanzlei Jarolim und Partner verschickte auch Briefe an Personen, denen eine „mentale“ Unterstützung der Umweltschützer auf den besetzten Baustellen vorgeworfen wurde!!) Der Weg zu einer ökologischen Wende in den Köpfen von Wiens Politikern ist offenbar noch sehr weit.

Fußnoten:
1
https://kontrast.at/wien-leerstand-wohnungen/
2
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211209_OTS0108/simawohnbautraeger-wer-stadtstrasse-verhindert-verhindert-sozialen-wohnbau-fuer-60000-menschen
3
https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/projekte/aspern-seestadt/wohnen-arbeiten/
4
https://www.derstandard.at/story/2000102411187/boeser-beton-warum-zement-der-geheime-klimakiller-ist
5
https://www.meinbezirk.at/donaustadt/c-regionauten-community/der-schmaeh-mit-dem-begriff-stadtstrasse_a5084911
6
https://event.univie.ac.at/fileadmin/user_upload/d_event/Dokumente/Feiern_Ehrungen/Fakultaet_fuer_Lebenswiss._Sponsion.pdf

Presseaussendung zu gescheiterten Gespräch mit der Stadt Wien

Stadträtin nicht bereit über Lösung des Verkehrsproblems Stadtautobahn zu sprechen, Aktivist:innen befürchten Räumung

Wien, am 23. Jänner – Schwer enttäuscht verließ die Delegation der LobauBleibt-Bewegung mit Verkehrswissenschaftler Ulrich Leth (TU Wien) nach dem heutigen Gespräch mit Ulli Sima das Rathaus. Während die Aktivist:innen samt Verkehrsexperten Leth ein konstruktives Gespräch über Lösungen für das Verkehrsproblem Stadtautobahn suchten, war die Stadtregierung nicht gesprächsbereit.

“In den Gesprächen bestätigte sich, dass Sima und Ludwig seit Anfang der Proteste nicht bereit waren ernsthaft über die Stadtautobahn zu sprechen. Sima wollte mit uns auch heute nicht über Alternativen für dieses zerstörerische Projekt reden. Stattdessen fährt die Stadt Wien weiter mit dem Auto in die klimaschädliche Sackgasse,” so Lucia Steinwender von System Change not Climate Change und Sprecherin von LobauBleibt.

“Sima hat im Gespräch selbst zugegeben, dass die zugrunde liegenden Verkehrsprognosen einer ‘Stadtstraße’ überholt sind. Trotzdem hält die Stadt weiter am überdimensionierten Projekt fest. Wenn die Stadt ihre gerade wieder bekräftigten Klimaziele einhalten will, sind aber die bestehenden Straßen ausreichend,” so der Verkehrsexperte Ulrich Leth (TU Wien).

“Wir befürchten jetzt, dass Bürgermeister Ludwig uns bald gewaltsam räumen lässt. Die Stadt bleibt bei ihrem Eskalationskurs. Bei den Gesprächen hat sich gezeigt, dass Ludwig und Sima nie ernsthaft und ergebnisoffen mit uns reden wollten”, so Lena Schilling vom Jugendrat und Sprecherin von LobauBleibt.

Sima weigerte sich in Gesprächen auch, die von Amnesty Österreich als menschrechtsverletzend eingestuften Klagsdrohungen zurückzunehmen. Zuletzt hatte die Stadt Wien auch rechtliche Schritte gegen den Stopp der Lobauautobahn eingeleitet. “Rot-Pink stellt sich weiter aktiv einer klimagerechten Mobilitätswende entgegen. Solange die Stadtautobahn nicht gestoppt ist, ist auch die Lobau nicht sicher,” so Lucia Steinwender abschließend.

Dem war dies vorausgegangen:

Presseaussendung: LobauBleibt heute zu Gesprächen bei Sima: “Eskalationskurs der Stadt Wien entschärfen”

by LobauReport | Jän 23, 2022 | Presseaussendung:
Unsere Gesprächsdelegation vor dem Rathaus: Lobau Bleibt Delegation bei Ulli Sima Rathaus Stadt Wien

Wien, am 23. Jänner – Am Sonntag sucht eine Delegation der LobauBleibt-Bewegung, die seit fünf Monaten die Baustellen der Stadtautobahn Aspern besetzt hält, gemeinsam mit Verkehrswissenschaftler Ulrich Leth (TU Wien) das Gespräch mit Ulli Sima. Die Stadträtin hat zuletzt sämtliche Terminvorschläge der Aktivist:innen abgelehnt und diesen gedroht, nach Sonntag nicht mehr an Gesprächen interessiert zu sein. Nachdem auch der am Freitag von der Stadt präsentierte “Klimafahrplan” keine ausreichenden Lösungen für den Mobilitätssektor enthält, befürchten die Aktivist:innen eine weitere Zuspitzung in der Verkehrspolitik der Stadt Wien.

“Die SPÖ Wien rückt nicht von ihrem Eskalationskurs ab: Nach Klagsdrohungen und Verharmlosung des Brandanschlags auf Aktivist:innen hat die Stadt Wien jetzt zum wiederholten Mal rechtliche Schritte gegen den Stopp der Lobauautobahn angekündigt. Damit stellt sie sich aktiv einer klimagerechten Mobilitätswende entgegen. Solange die Stadtautobahn nicht gestoppt ist, ist auch die Lobau nicht sicher,” so Lucia Steinwender, Sprecherin von LobauBleibt und System Change not Climate Change. In den letzten Tagen hat sich die Kommunikation aus dem Rathaus stark zugespitzt. Ulli Sima lehnte sämtliche Terminvorschläge der Bewegung für kommende Woche ab. Sie wolle nicht über “Mobilität in der Stadt sprechen”, sondern ausschließlich über die “Beendigung der Besetzung der Baustellen”.

“Ulli Sima hat gedroht, nach Sonntag nicht mehr mit uns sprechen zu wollen. Wir hoffen weiterhin, dass sie einlenkt und bereit ist, mit uns über Lösungen für die so dringliche Verkehrsproblematik in der Donaustadt zu reden. Denn von solchen Lösungen hängt ab, ob wir eine Zukunft haben!” so LobauBleibt-Sprecherin Lena Schilling vom Jugendrat. “Deshalb kommen wir jetzt sogar am Sonntag gemeinsam mit dem TU-Verkehrsexperten Ulrich Leth ins Rathaus, um den Dialog über zukunftsfähige Lösungen für das Problem Stadtautobahn zu suchen.”

“Obwohl die Stadt ihre demokratiefeindlichen Klagsdrohungen gegen uns aufrecht hält, gehen wir heute ins Rathaus, um den Eskalationskurs der Stadt zu entschärfen. Denn nach der Präsentation des Klimafahrplans am Freitag sind wir besorgt: Michael Ludwig hat wieder klargemacht, dass er die Donaustadt weiter zubetonieren will und an einer Reduktion des klimaschädlichen Autoverkehrs nicht interessiert ist. Er hält am Autobahnbau fest,” so Simon Pories von Fridays For Future Wien.

Von den Medien wurde das Thema mit großem Interesse aufgenommen:
https://wien.orf.at/stories/3139919/
Salzburger Nachrichten
NÖN
Der Standard
Kleine Zeitung
Meinbezirk.at
https://www.diepresse.com/6089478/verhandlung-ueber-stadtstrasse
Heute