Was wird mit welchen Vorarbeiten bezweckt, welche 100 Bäume drohen noch gefällt zu werden, wo ist der größte Lärm zu erwarten, welche Erholungsgebiete wären betroffen, warum kann, was die Stadt Wien in ihrer Inseratenkampagne behauptet nicht stimmen… Um diese und noch mehr Fragen rund um die drohende Stadtautobahn soll es gehen:
Trassenführung mit Friedrich Janine, Aktivist, auf den von der sog. „Stadtstrasse Aspern“ bedrohten Teilen des 22.Bezirks in Wien. Beim Abwandern der betroffenen Strecke soll anhand von den Plänen aus der Umweltverträglichkeitsprüfung Interessierten ermöglicht werden sich einen Überblick über die Lage, die Dimension, aber auch über die zu erwartenden Auswirkungen zu verschaffen: Über die „Stadtstrasse“ von der Stadt Wien geplant als – defacto – Autobahnverbindung zwischen A23 (Knoten Hirschstetten) und einer S1 Spange Seestadt mit der der 22.Bezirk defacto in zwei Teile zerschnitten zu werden droht. Kein Vorwissen erforderlich. Eine gute Gelegenheit auch Aktivist:innen des Widerstandes vor Ort und das Protestcamp in der Grünanlage Anfanggasse kennenzulernen.
Start: Samstag, den 6.3 um 13 Uhr. Treffpunkt ist „Grätzl 1“ die Fläche bei der Südosttangente gegenüber der Hirschstettnerstrasse Nummer 44. Gut öffentlich erreichbar mit der Buslinie 22 A (Station Marietta Blau Gasse) Dauer ca. drei Stunden; Endpunkt ist bei der U2 Hausfeldstraße gegen 17 Uhr.
Alle Teilnehmenden sind aufgefordert sich an die zum Zeitpunkt der Trassenwanderung geltenden Covid 19 Regeln zu halten.
Hier ist der Link zur Facebookveranstaltung
Kategorie: Hintergrundinformationen
Verkehrswende statt Autos ohne Ende!
unter diesem Motto stand die Kundgebung des Lobau-Forums Freitag 4. März, 15h Wien Mitte
RednerInnen Verkehrswende statt Autos ohne Ende 4.3.22
1. Ulrich Leth, Verkehrsplaner an der TU Wien
2. Alfred Benda, Hirschstetten Retten, Arbeitsgruppe
‚Mobiltätskonzept für eine attraktive Donaustadt‘, BNWN BürgerInnen
Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ / Nordost
3. Gerhard Hertenberger, Lobauforum
4. Gabriele Rath-Schneider, Regionalbahn statt Bus, Initiative für
die Wiedereröffnung des Schweinbarther Kreuzes im südlichen Weinviertel
bei Wien
5. Markus Palzer-Khomenko, Scientists for Future (S4F)
6. Jutta Matysek, Lobauforum, Bürgerinitiative Rettet die Lobau –
Natur statt Beton
7. Heinz Moos, Bürgerinitiative S80 Lobau
8. Andreas Vass, Architekt und Hochschul-Lehrer, Vorsitzender der
Österr. Gesellschaft für Architektur (ÖGFA)
9. Heinz Mutzek Hirschstetten Retten, BNWN BürgerInnen
Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ / Nordost
Moderation: Irmi Hubauer, Lobauforum
‚Mobiltätskonzept für eine attraktive Donaustadt‘, BNWN BürgerInnen
Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ / Nordost
die Wiedereröffnung des Schweinbarther Kreuzes im südlichen Weinviertel
bei Wien
Österr. Gesellschaft für Architektur (ÖGFA)
Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ / Nordost
Hier der Aufruftext:
Die Wiener Stadtregierung bzw. das Land Niederösterreich halten an der
Lobau-Autobahn S1 sowie den Zubringern in der Donaustadt und im
Marchfeld fest. Das Potential des Öffentlichen Verkehrs wird nicht
genutzt. Im Gegenteil, man behauptet weiterhin, der Autobahnbau sei die
einzige Möglichkeit. Wir fordern das Verkehrsministerium, die Länder
Wien und Niederösterreich, die ÖBB und die Wiener Linien zur raschen
Ausarbeitung eines gemeinsamen Plans zur Verkehrswende auf. Hier unsere
unmittelbaren Forderungen:
Eisenbahn nutzen
Erweiterung des S-Bahn-Systems unter Verwendung vorhandener
Gleisanlagen, Weiterführung bestehender Linien über die Stadtgrenzen
hinaus, Lückenschlüsse, Reaktivierung und Neuerrichtung von
Haltestellen, Erhöhung von Zuverlässigkeit und Sicherheit, Verbesserung
des Fahrgast-Komforts und der Arbeitsbedingungen für das Personal.
· Linie S80: Aufwertung zur attraktiven Stadt-Verbindung:
15-Minuten-Intervall von Hauptbahnhof über Stadlau bis Aspern Nord.
Wiedereröffnung der Stationen Lobau und Hausfeldstraße. Weiterführung
auf der modernisierten Marchfeld-Strecke bis Marchegg im
30-Minuten-Intervall.
· Neue S-Bahn-Linie Süßenbrunn-Hauptbahnhof-Meidling über Stadlau
auf bestehenden Gleisen mit zusätzlichen Haltestellen zum Beispiel bei
den Gewerbeparks. 15-Minuten-Intervall.
· Verlängerung S45 Donauufer-Strecke: Weiterführung der
Vorortelinie bis zum Praterkai. 15-Minuten-Intervall. Nächster Schritt:
S-Bahn-Ring über Hafen Freudenau, Kaiserebersdorf, Ostbahn,
Hauptbahnhof, Meidling, Verbindungsbahn, Penzing.
· Verbesserung des Bahnverkehrs über die Stadtgrenze mit S-Bahn
und Regional-Linien sowie neuen Mittelstrecken-Verbindungen in den
bestehenden Nordbahn- und Marchfeldkorridoren sowie durch die
Wiedereröffnung von Eisenbahn-Strecken im Weinviertel.
Attraktivierung der Bus-Linien in Niederösterreich
auch als Zubringer mit dem Ziel der flächendeckenden Versorgung mit
Leistungen des Öffentlichen Verkehrs
Einrichtung von neuen Straßenbahnen –auch über die Stadtgrenze hinaus
zur Verbindung von Strebersdorf über Floridsdorf bis Neuessling bzw. bis
Großenzersdorf.
· Verlängerung der Linien 25 und 27 bis Aspern Nord (angekündigt)
· Neu: Linie 22 von Kagran bis Großenzersdorf und Linie 28 von
Floridsdorf über Kagraner Platz und Breitenlee nach Neuessling.
Rad-Schnellwege
Durchgehende, direkte und breite Straßen für Fahrräder mit sicheren
Kreuzungen und baulicher Trennung von motorisiertem Verkehr sowie von
FußgängerInnen.
Express-Buslinien
Die stark zergliederte Donaustadt stellt für das in den vergangenen
Jahrzehnten nur wenig entwickelte Linien-Netz große Herausforderungen
dar. Express-Buslinien halten nur an Knoten und sollen vor allem die
nördlichen Teile der transdanubischen Bezirke verbinden.
Stadt der kurzen Wege
durch die Förderung lokaler Zentren und Rettung der alten Ortskerne.
Damit kann Autoverkehr vermieden und die lokale Lebensqualität erhöht
werden.
Flächendeckend Tempo 30
ausgenommen Hauptverkehrsachsen. „Langsame Straßen machen die Städte
nicht nur sicher, sondern auch gesund, grün und lebenswert“ (WHO, 2021).
Die meisten der geforderten Maßnahmen können kurz- und mittelfristig und
mit verhältnismäßig geringen Kosten umgesetzt werden. Auf die notwenigen
langfristigen Investitionsprojekte braucht also nicht gewartet zu werden.
Sofortiger Baustopp für die „Stadtstraße“!
Umwidmung des Geldes für das Stadtautobahnsystem S1 zum Ausbau des
Öffentlichen Verkehrs!
Die Stimme der Bevölkerung muss gehört werden!
www.lobauforum.com(link is external), kontakt@lobauforum.com
Unterstützende Organisation:
· Lobau-Forum
· Bürgerinitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton
· Bürgerinitiative S80 Lobau
· BNWN BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ / Nordost
· Hirschstetten retten
Räumung in der Mahnwache Hausfeldstrasse „Wüste“!
Copyright: Lobau bleibt Bewegung
Wien, 1. Februar 2022 – Die brutale Räumung des LobauBleibt-Protestcamps in der Hausfeldstraße ist der vorläufige, beschämende Höhepunkt einer Politik, die die Klimabewegung trotz eskalierender Klimakrise kriminalisiert, Attentate auf sie verharmlost und sogar im Jahr 2022 mit aller Macht versucht, fossile Großprojekte durchzudrücken. Schon während die Räumung und Zerstörung des Protestcamps bei der Hausfeldstraße selbst noch im Gange war, wurden rund 400 Bäume für den Autobahnbau gerodet. Gleichzeitig wurden öffentliche Verkehrsmittel komplett gesperrt, um Solidarisierung mit den Protesten zu verhindern. Immer wieder kam es durch fahrlässiges Vorgehen zu massiven Gefährdungen von Aktivist:innen, unter anderem wurde gerodet, während Aktivist:innen auf unmittelbar daneben stehenden Bäumen saßen, um diese zu schützen. Außerdem wurde eine am Boden an den Protesten beteiligte Person von der Polizei auf den Asphalt gestoßen und dabei so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden musste. Für 18 Uhr ruft die Lobaubleibt- Bewegung zu einer Kundgebung vor der SPÖ Zentrale auf.
Nach der Verweigerung von Gesprächen über klima- und sozial gerechte Mobilitätslösungen in der Donaustadt hat Bürgermeister Ludwig heute den Eskalationskurs weiter vorangetrieben: “Vor 10 Tagen haben wir trotz aufrechter Klagsdrohungen das Gespräch mit der Stadtregierung gesucht. Ulli Sima hat dabei klar zu verstehen gegeben, dass die Stadt nicht bereit ist, über klimagerechte Alternativen zu reden”, so Sprecherin Lena Schilling und ergänzt: “Dass Michael Ludwig am heutigen Tag so tut, als ginge es ihm um klimagerechte Mobilität und Stadtentwicklung, ist heuchlerisch.”
“Michael Ludwig hat die Gebäude auf der Baustelle der Stadtautobahn zerstören lassen, aber unser Widerstand gegen dieses fossile Autoprojekt ist unaufhaltbar. Das war schon heute zu sehen: immer wieder kam es im Zuge der Räumung zu neuen Besetzungen von Bäumen und Baggern. Auch in den kommenden Monaten werden wir nicht hinnehmen, dass die Stadt Wien unsere Lebensgrundlagen zerstört und tagtäglich mit ihren eigenen Versprechungen bricht. Der Bau neuer Autoinfrastruktur wie der Stadtstraße widerspricht dem kürzlich stolz präsentierten Klimafahrplan maßlos”, so Lucia Steinwender abschließend.
Heute Abend um 18 Uhr organisiert LobauBleibt eine Kundgebung vor der Zentrale der SPÖ Wien in der Löwelstraße. Damit soll gegen das antidemokratische und autoritäre Vorgehen der Wiener Stadtregierung gegenüber Klimaaktivist*innen und ihre Klimazerstörungspolitik protestiert werden. Redebeiträge werden erwartet von den Sprecherinnen der Bewegung, Lena Schilling (Jugendrat) und Lucia Steinwender (System Change not Climate Change), sowie von Fridays for Future Wien und vom Verkehrswissenschaftler Ulrich Leth von der Technischen Universität Wien.
Fotos der Räumung zur redaktionellen Verwendung (bei Namensnennung) hier: https://flic.kr/s/aHBqjzAdbx
Solidaritätskundgebung um 18:00
vor der SPÖ Zentrale, Löwelstraße 18, 1010 Wien
FB-Event: https://fb.me/e/2mb6sK2dC
Rückfragen und Kontakt
Recent Posts
- Presseaussendung: Heute Spontandemo vor SPÖ-Zentrale – Bürgermeister Ludwig stellt sich mit heutiger Räumung und Massenrodung eiskalt gegen Jugend und klimagerechte Zukunft
- Eviction and Tree Clearing after 5 Months of Occupation
- Presseaussendung: Während Räumung gleichzeitig massive Rodungen für Autobahnbau
- Presseaussendung: Räumung der Stadtautobahn-Besetzung im Gange – Aktivist:innen werden Widerstand fortsetzen
- Lobaubleibt: Jetzt in ganz Wien!
Lobaubleibt jetzt – in GANZ WIEN!
Seit heute haben sehr viele Engagierte in Ganz Wien unsere tolle Zeitung verteilt! Vielen Dank!!! Das Ziel ist 100 000 Zeitungen in ganz Wien zu verteilen um dem Fake News Propagnade der Stadt Wien zu konteren!
Hier die Termine von den nächsten Verteilaktionen in Wien:
Hilf mit! Gemeinsam Zeitungen verteilen macht Spaß – Du willst uns beim Verteilen helfen? Dann schau auf die Facebookseite: Lobaubleibt – jetzt in GANZ WIEN und auf: https://lobaubleibt.at/lobau-bleibt-zeitung/
Mach mit!
Lobaubleibt! – Zeitung in der Stadt verteilen
Die Lobaubewegung druckt eine Zeitung, um ganz Wien von der Unnötigkeit des Baus der Stadtautobahn zu überzeugen und Klimapolitik und Mobilitätswende ganz oben auf die Agenda zu setzen.
Die Stadt Wien pulvert 100.000e Euro in Inserate pro Stadtautobahn, wir müssen die 90.000 Exemplare unserer Seite selbst verteilen.
20.000 werden dem Augustin am 26. Jänner beiliegen, 70.000 müssen wir selbst verteilen.
Du kannst uns helfen und dich beteiligen, in allen Bezirken die Zeitung in die Postkästen zu stecken, vor Schulen zu verteilen, vor U-Bahn-Stationen usw.
Wir wollen konzentriert vom 27.1. bis 2.2. Wien fluten, wie du dich beteiligen kannst findest du hier
FAQ:
Ich bin alleine, wie kann ich mich irgendwo anschließen?
Ganz einfach: in jedem Bezirk gibt’s Verteilaktionen für Postkasteln. Schau dir einfach die Events auf Facebook an, komm zum vereinbarten Treffpunkt. Zeitungen und Schlüssel, um in die Häuser zu kommen sind vorhanden. Wir bilden 3er und 4er-Teams. Eine Verteilrunde dauert zwischen 1 und 2 Stunden.
Ich bin Teil einer Gruppe, wir würden selber eine Aktion machen, wie kommen wir zu den Sachen?
Auch einfach: Die Zeitungen sind im 1. Bezirk gelagert und können in 1000 Stückeinheiten abgeholt werden. Wenn ihr selbst bei Schulen, U-Bahnstation verteilen wollt, sagt uns einfach wann und wo, damit es nicht doppelt gemacht wird. Wenn ihr wollt, dass andere bei euch mitmachen, schreibt uns, dann erstellen wir euch eine Facebook-Veranstaltung.
Warum zwischen 27.1. und 2.2.?
Am 26. 1. ist sie ausgeliefert und wir wollen, dass binnen einer Woche möglichst viele Menschen informiert sind. Und weil sich in der Frage so schnell so viel tut, denken wir auch dran, vielleicht dann eine zweite Zeitung zu produzieren.
Aktuelle Veranstaltungen:
Warum Stadtstrasse & Co. stoppen?
Veröffentlicht am von Jutta Matysek in Hintergrundinformationen, News, Podiumsdiskussionen, Veranstaltungen
+++Infoveranstaltung+++
Gerade weil der Lobautunnel noch nicht ganz gestoppt ist und noch mehr Autobahnprojekte nach wie vor geplant sind, muss der Protest weitergehen. Und: Gebraucht wird eine Verkehrswende die weiter gehen muss. Genau darüber redet Jutta, die sich schon seit 2003 mit dem Thema auseinandersetzt, von der BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton am kommenden Mittwoch mit euch. Im Anschluss an ihren Vortrag wird es eine offene Frage und Diskussionsrunde geben. Ladet geren alle ein, die ihr kennt, damit ihr euch mit guten Argumenten in die nächsten Diskussionen stürzen könnt!
Wann? Mittwoch, 02.02. um 18:30 Uhr
Wo? Online unter diesem Link:
https://us02web.zoom.us/j/89098353353?pwd=L1ZxSHBVRFUwb0R2L1NrdHFZNGRXUT09
Schlagwörter: Lobau-Autobahn, S1 Pange Seestadt, Stadtautobahn, Stadtstrassse, Verkehrsalternativen
Onlinetreffen Lobau-Forum 31.1. um 18 Uhr
Das Lobau-Forum trifft sich, um die Aktionen gegen die „Stadtstraße“, die politischen Ereignisse um die Besetzung, sowie ein AKtionsprogramm für eine Verkehrswende in der Donaustadt und Umgebung zu diskutieren.Zudem sollen wir die organisatorischen Strukturen des Lobauforums entwickeln.
Hier der Link zum dabei sein.
Zur Facebookveranstaltung
„Zur Debatte um die Lobau-Autobahn“
Montag, 31. Jänner, 19 Uhr
Podiumsdiskussion mit:
Anna Kontriner MA ist selbstständige Lektorin in Wien und seit Beginn an in die Besetzungen involviert.
Thomas Madreiter Magisratsdirektion Bauten und Technik der Stadt Wien
Christof Dauda, Abteilungsleiter Landesstraßenplanung ST3 Amt der NÖ Landesregierung
Günter Emberger ist Forschungsbereichsleiter für Ver-kehrsplanung und Verkehrstechnik am Institut für Verkehrswissenschaften der TU Wien.
Moderation: Franz Kerschbaum
Otto-Mauer-Zentrum
und als Livestream auf
www.kav-wien.at
Seit August blockierten Umweltbewegte drei Baustellen für die Stadtstraße Aspern, einem Zubringer der geplanten Lobau-Autobahn. Mittlerweile verordnete das Verkehrsministerium einen Bau-Stopp des Tunnels, der durch den Nationalpark-Donau-Auen führen soll. Dies löste wieder Diskussionen aus. Das Podium erörtert daher Für und Wider dieses Projekts.
Leerstehende Wohnungen, Satellitenstädte und die fatalen Auswirkungen der „Stadtstraße“ auf die Südosttangente.
- Planungsstadträtin Ulli Sima mit den Chefs von Wohnbaugesellschaften bei der Pressekonferenz am 9.12.2021 im Wiener Rathaus, bei der vehement der baldige Bau der „Stadtstraße Aspern“ gefordert wurde
- Foto: Gerhard Hertenberger
- Ein Artikel von Gerhard Hertenberger in meinbezirk.at
WIEN. Gestern Sonntag, am 23. Jänner 2022, gab es Gespräche zwischen Umweltschützern und der Planungsstadträtin Ulli Sima im Wiener Rathaus. Anschließend schrieb Ulli Sima auf Facebook, dass „die Stadtstraße der Schlüssel für den klimafreundlichen, leistbaren Wohnbau im Nord-Osten unserer Stadt“ sei und fügte irgendwas von jungen Familien und -zigtausenden Wohnungen hinzu. „Junge Familien“ und „Kinder“ eignen sich immer gut, wenn Politiker Sentimentalität erzeugen wollen. Was den Begriff „klimafreundlich“ betrifft, irrt sich die Stadträtin leider gewaltig.
Das Internet-Portal kontrast.at (Fußnote 1) berichtete am 9.11.2021, dass in Wien zwischen 30.000 und 100.000 Wohnungen leer stehen. Genauer weiß man es nicht, weil leere Wohnungen in Wien nicht erfasst werden. Im Gegensatz beispielsweise zu Berlin gibt es bei uns keine Meldepflicht für länger leer stehende Wohnungen. Laut dem Artikel sind österreichweit hunderttausende leerstehende Wohnungen im Besitz von Fonds, deren Manager auf eine Wertsteigerung hoffen.
Der Verfassungsgerichtshof hat schon 1985 festgestellt, dass finanzielle Regulationsmaßnahmen zur Verminderung des Leerstands bundesweit erfolgen müssen und Bundesländer keinen Alleingang gehen dürfen. Somit ist dies für das rote Wien bei einer türkis-grünen Regierung nicht ganz einfach. Trotzdem gab es schon viele Jahre, in denen ein roter Wiener Bürgermeister mit einem roten Kanzler solche Regulatorien hätte durchsetzen können. Sofern die jeweiligen Politiker nicht befangen waren, weil sie selbst der Immobilienwirtschaft nahe standen.
Klimaschädliche Bauindustrie
Wien setzt stattdessen also auf große Satellitenstädte am Stadtrand. In einer OTS-Aussendung parallel zur Pressekonferenz mit Wohnbauträgern am 9.12.2021 verkündete Ulli Sima: „Wer Stadtstraße verhindert, verhindert sozialen Wohnbau für 60.000 Menschen“ (OTS0108 vom 9.12.2021, Fußnote 2). Dabei wurde der Eindruck erweckt, dass es sich primär um die Seestadt handle. Die Stadt Wien verkündet jedoch selber in ihrem eigenen Internet-Portal, dass in der Seestadt bis 2028 insgesamt Wohnungen für lediglich etwas mehr als 20.000 Menschen geplant seien (Fußnote 3). Sima rechnet hier offenbar alle möglichen anderen Satellitenstadt-Bauprojekte hinzu, etwa das sogenannte „Stadtquartier Berresgasse“ mit 3.000 geplanten Wohnungen. Bei der Pressekonferenz sprachen auch diverse Chefs von Wohnbauträgern, die mit Aufträgen rechnen, beispielsweise der Ex-Politiker Thomas Drozda, der jetzt die Wohnbaugesellschaft ARWAG leitet.
Zigtausende Wohnungen in Wien leer zu belassen und Äcker und Gärtnereien am Stadtrand zu verbetonieren ist möglicherweise keine allzu gute Idee. Nachdem Ulli Sima am 23.1. auf Facebook von „klimafreundlichem Wohnbau“ schrieb, sollten ihr ihre Berater vielleicht erklären, dass die Zementindustrie weltweit viermal so viel CO2 in die Atmosphäre emittiert wie der gesamte Flugverkehr! Nachlesen könnte Sima dies auch im Online-Standard vom 3.5.2019, im Artikel: „Nachhaltig bauen. Böser Beton: Warum Zement der geheime Klimakiller ist“ (Fußnote 4).
Wenn man nun, wie Bürgermeister Michael Ludwig und Planungsstadträtin Ulli Sima, unbedingt das in den 1990er Jahren angekaufte Areal am nördlichen Flugfeld und viele fruchtbare Äcker im weiteren Umkreis verbauen will, anstatt die zigtausenden leeren Wohnungen zu nutzen, so stellt sich dann eben die Frage, ob man statt einer normalen zweispurigen Erschließungsstraße wirklich eine „attraktive“ autobahnähnliche Stadtstraße mit vier bis sechs Spuren braucht (siehe dazu mein Text „Der Schmäh mit dem Begriff Stadtstraße“).
Stadtstraße würde Verkehrsinfarkt auf A23 verursachen
Damit sind wir nämlich bei einem ganz brisanten Punkt, was den häufigen Stau auf der Südosttangente betrifft: In einer anderen Pressekonferenz, einige Tage zuvor, am 2.12.2021, hatte Ulli Sima gemeinsam mit drei anderen Politikern die ASFINAG-Evaluierung von Klimaministerin Gewessler heftig kritisiert und sich vehement für den Bau der S1 Lobauautobahn und gemeinsam mit dem NÖ Landesrat Schleritzko für den Bau der S8 Marchfeldautobahn ausgesprochen. Bei dieser Pressekonferenz sagte Ulli Sima kryptisch, dass die Stadtstraße die Südosttangente „nicht entlaste“. Sie zeigte den anwesenden Medienleuten auf einem Plan, dass die Stadtstraße ja ost-west und die Südosttangente eben ungefähr nord-südwest verlaufe. Erst nach Ende der Pressekonferenz, im Gespräch mit einer Journalistin, kam Sima auf den wesentlichen Punkt: Wenn wir die Stadtstraße bauen, sagte sie, dann steigt der Verkehr auf der Tangente um 1.000 (nämlich KFZ pro Tag).
Die aktuelle Vorgehensweise der Stadt Wien lautet also: Wir haben weiterhin zigtausende leerstehende Wohnungen. Im Nordosten Wiens werden riesige Satellitenstädte errichtet, die erstens durch die Baustofferzeugung und zweitens durch den erzeugten Verkehr klimaschädlich sind. Und anstatt wenigstens den Verkehr ökologisch auszurichten, will die Stadt Wien das Autobahnnetz massiv erweitern, zuerst mit der Stadtautobahn namens „Stadtstraße“ und dann möglichst auch noch mit einer Lobauautobahn.
Einschüchterungsversuche
Nun stehen wir vor dem beeindruckenden Phänomen, dass junge engagierte Umweltschützer, gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Experten, diese völlig fehlgeleitete Stadtplanung der letzten zwanzig Jahre zu bremsen versuchen. Nachdem die Bewilligungsverfahren der Autobahnen keineswegs ordnungsgemäß verliefen, sondern gravierende Anomalien aufwiesen (über die ich gesondert berichten werde) und weder die Politik, noch die Behörden einen zukunftsweisenden, ökologischen Kurs einschlugen, kam es ab Mitte 2021 zur Besetzung von Baustellen.
Anstatt nun diesen Aufschrei aus der Zivilgesellschaft als Mahnung zu erkennen, wusste Ulli Sima nichts Besseres, als die Rechtsanwaltskanzlei des Ex-Politikers Hannes Jarolim zu beauftragen, an alle möglichen Leute Einschüchterungsbriefe zu verschicken, in denen die Möglichkeit von ruinös hohen Schadenersatzforderungen angedeutet wurde. Solche Einschüchterungsversuche durch potenzielle SLAPP-Klagen sind die absolut unterste Schublade der Politik. (SLAPP = strategic lawsuit against public participation, Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) Solche Einschüchterungsversuche assoziiert man meist mit wenig demokratischen Staaten, jedoch befasst sich sogar die EU seit dem Vorjahr mit dem Thema. Die Stadtregierung hat es immerhin geschafft, mit ihren Briefen auf der betreffenden Wikipediaseite verewigt zu werden.
Die Stadt Wien bleibt unflexibel
Auch wenn man, so wie Ulli Sima, nur ein kurzes Diplomstudium der Biologie absolviert hat, wird beim Abschluss (also der Sponsion) ein Gelöbnis abgelegt, dass man das erworbene Wissen „im Dienste der Menschheit und unserer Umwelt“ einsetzen werde (Fußnote 6). Ich schäme mich dafür, dass eine einstige Universitätskollegin nun als Planungsstadträtin unser Wien in eine Richtung steuert, die außerordentlich bedenklich ist.
Wie den Tweets von „System Change, not Climate Change“ und „Fridays For Future Wien“ zu entnehmen ist, waren die bisherigen Gespräche mit Ulli Sima am gestrigen Sonntag (23.1.) im Wiener Rathaus wenig erfolgreich. Die Stadt Wien sei nicht bereit, über Alternativen [zur verfehlten Verkehrs- und Klimapolitik] zu sprechen und bleibe auf ihrem Eskalationskurs, heißt es.
Auch die SLAPP-Einschüchterungsversuche der Stadt Wien gegen Umweltschützer und auch gegen „mentale Umweltschützer“ sind anscheinend weiterhin aufrecht. (Die Kanzlei Jarolim und Partner verschickte auch Briefe an Personen, denen eine „mentale“ Unterstützung der Umweltschützer auf den besetzten Baustellen vorgeworfen wurde!!) Der Weg zu einer ökologischen Wende in den Köpfen von Wiens Politikern ist offenbar noch sehr weit.
Fußnoten:
1
https://kontrast.at/wien-leerstand-wohnungen/
2
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211209_OTS0108/simawohnbautraeger-wer-stadtstrasse-verhindert-verhindert-sozialen-wohnbau-fuer-60000-menschen
3
https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/projekte/aspern-seestadt/wohnen-arbeiten/
4
https://www.derstandard.at/story/2000102411187/boeser-beton-warum-zement-der-geheime-klimakiller-ist
5
https://www.meinbezirk.at/donaustadt/c-regionauten-community/der-schmaeh-mit-dem-begriff-stadtstrasse_a5084911
6
https://event.univie.ac.at/fileadmin/user_upload/d_event/Dokumente/Feiern_Ehrungen/Fakultaet_fuer_Lebenswiss._Sponsion.pdf
Warum Stadtstrasse & Co. stoppen?
+++Infoveranstaltung+++
Gerade weil der Lobautunnel noch nicht ganz gestoppt ist und noch mehr Autobahnprojekte nach wie vor geplant sind, muss der Protest weitergehen. Und: Gebraucht wird eine Verkehrswende die weiter gehen muss. Genau darüber redet Jutta, die sich schon seit 2003 mit dem Thema auseinandersetzt, von der BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton am kommenden Mittwoch mit euch. Im Anschluss an ihren Vortrag wird es eine offene Frage und Diskussionsrunde geben. Ladet geren alle ein, die ihr kennt, damit ihr euch mit guten Argumenten in die nächsten Diskussionen stürzen könnt!
Wann? Mittwoch, 02.02. um 18:30 Uhr
Wo? Online unter diesem Link:
https://us02web.zoom.us/j/89098353353?pwd=L1ZxSHBVRFUwb0R2L1NrdHFZNGRXUT09
LobauBleibt: Wiener Klimafahrplan führt mit neuen Autobahnen tiefer in die Klimakrise
Lobaubleibt Presseaussendug vom 21.1.2021 – Klimafahrplan Wien
Klimabewegung warnt nach Präsentation des Klimafahrplans der Stadtregierung: Wiens Verkehrspolitik passt nicht zu den selbstgesteckten Zielen.
LobauBleibt schlug dem Rathaus mehrere Gesprächstermine vor.
Wien, 21. 1. 2021 – Die Organisationen der LobauBleibt-Bewegung zeigen sich schwer enttäuscht über die heutige Präsentation der neuen Klimapläne der Stadt Wien. Während Eigenlob betrieben und weit entfernte Ziele für 2040 verkündet werden, hält die Stadtregierung am Bau der Stadtautobahn fest und treibt damit Klimazerstörung aktiv voran. LobauBleibt fordert die Stadt auf, ihre Stadtplanung und Verkehrspolitik in Einklang mit den Pariser Klimazielen und einem gerechten Beitrag zum 1,5-Grad-Limit zu bringen – was ein endgültiges Aus für Projekte wie die Stadtautobahn und eine deutliche Reduktion des energie- und platzfressenden Autoverkehrs bedeuten muss.
Diese Woche hat LobauBleibt der Stadt Wien auch mehrere Termine für Gespräche über Mobilitätslösungen für Wien und insbesondere die Donaustadt vorgeschlagen.
Auffallend war, dass in der Pressekonferenz kaum neue Informationen und Maßnahmen für den Verkehrsbereich genannt wurden. “Der Fahrplan der Stadt Wien ist mit Projekten wie der Stadtautobahn weiterhin auf das klimaschädliche Auto ausgelegt. Mit neuen Autobahnen bleibt dieser ‘Klimaplan’ ein Wegweiser in Richtung Klimazerstörung. Die Stadt muss Alternativen zum Auto fördern, Straßen systematisch rückbauen und durch Platz für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen ersetzen. Es ist logisch: Will man weniger Autoverkehr, braucht es weniger Platz für Autos, nicht mehr”, sagt LobauBleibt-Sprecherin Lucia Steinwender von System Change not Climate Change.
“Seit Monaten wollen wir Gespräche über Mobilitätslösungen mit Bürgermeister Ludwig und Stadträtin Sima. Leider kamen inhaltliche Gespräche bisher nicht zustande. Deswegen haben wir Ulli Sima diese Woche drei Terminvorschläge für Gespräche mit Vertreter:innen von LobauBleibt in der kommende Woche angeboten. Wir hoffen, dass die Gespräche bald zustandekommen”, sagt LobauBleibt-Sprecherin Lena Schilling vom Jugendrat.
“Der Ausbau der erneuerbaren Energie ist auf jeden Fall zu begrüßen, allerdings ist es verwunderlich, dass die Stadtregierung den Verkehrsbereich anscheinend aussparen will und keine Maßnahmen zur verkündeten Reduktion des Autoverkehrs liefert. Dabei ist es klar: Neue Autobahnen sind in der Klimakrise nicht zeitgemäß. Statt fast eine halbe Milliarde Euro in die fossile Stadtautobahn zu stecken, muss der öffentliche Verkehr bis nach Niederösterreich ausgebaut und der Radverkehr gefördert werden”, so Simon Pories von Fridays For Future Wien.
Heute wurde außerdem eine Solidaritätserklärung mit LobauBleibt von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen veröffentlicht und darin erneut die die sofortige Rücknahme der Klagsdrohungen gegen Klimaaktivist:innen eingefordert. Erst dann seien Gespräche mit der Stadt Wien auf Augenhöhe möglich. Zu den Unterzeichner:innen zählen u.a., Fridays For Future Deutschland, Attac Österreich und das deutsche Bündnis Wald statt Asphalt. “Als Unterzeichner*innen dieses offenen Briefes nehmen wir unsere gesellschaftliche Verantwortung wahr, auf Seite der Wissenschaft, der Jugend und aller Generationen, für Klimaschutz, Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einzustehen. Das Verhalten der Stadtregierung gegenüber Klimaaktivist:innen deckt sich in den letzten Wochen weder mit den genannten Werten noch mit den Klimazielen.”
Stop Stadtstrasse! Komm zur Mahnwache vor dem Bundesverwaltungsgericht 11.1.2022 von 8 – 9 Uhr
Erdbergstrasse 192, 1030 Wien gut erreichbar mit der U3 Station Erdberg (Ausgang Nottendorfer Graben)
In der Umweltverträglichkeitsprüfung des, als „Stadtstrasse Aspern“, geplanten defacto Autobahnprojekts gab es die Auflage in den Nachtstunden und am Wochenende nicht zu bauen. Um sich dieser Auflage zu entledigen hat die Stadt Wien ein UVP Änderungsverfahren eingereicht. Sie will sich eine Genehmigung verschaffen die Anrainer:innen monatelang – rund um die Uhr – mit Lärm und Erschütterungen quälen zu können.
Die Betroffenen wehren sich und haben gemeinsam mit BürgerInitiativen und der Umweltorganisation VIRUS Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht Bvwg erhoben. Am 11.1 gibt es dazu die Vehandlung (Einlaß 8.30, Beginn 9 Uhr)
Im Gericht darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. Deshalb haben wir vor Beginn der Verhandlung vor dem Gebäude eine Mahnwache als politische Versammlung polizeilich angemeldet um sichtbar zu machen, dass das wir gegen die geplante Stadtstrasse sind.
Wir sagen: Stopp Stadtstrasse! Ja zu umweltfreundlicher Mobilität! Klimaschutz jetzt!
Wichtig:
Bitte Masken aufsetzen und Abstände halten. Den Eingang zum Gericht frei halten.
Stadtstrasse?
Der Klimakollaps ist in vollem Gange, Klima- und Bodenschutz überfällig, dennoch will die rotpinke Stadtregierung nach wie vor eine 4 – 6 Spurige „Stadtstrasse Aspern“ mitten durch Wohn- und Erholngsgebiete im 22.Bezirk treiben.
Mit dieser defacto Autobahn will Bürgermeister Ludwig und Verkehrsstadträtin Sima die Seestadt Aspern mit der – ohnehin schon vollen – Südosttangente A23 verbinden.
Das, obwohl die Seestadt Aspern als Verkehrsberuhigte Smart City geplant ist. Wo als Ziel 40% Öffis, 40% Rad&Zufußgehen und nur 20% motorisierter Individualverkehr festgeschrieben ist.
Das, obwohl die Seestadt mit U2 und Schnellbahn S80 hochrangigst erschlossen ist. „Neben erstklassiger öffentlicher Anbindung mit zwei U-Bahn-Stationen, einem Bahnhof, sieben Buslinien aus allen Himmelsrichtungen und künftig auch zwei Straßenbahnlinien gibt es zahlreiche Mobilitätsangebote, die den Verzicht aufs eigene Auto leicht machen.“ (https://www.aspern-seestadt.at/wirtschaftsstandort/planung__wirklichkeit/mobilitaet)
Wozu will die Stadt Wien dann mit „Stadtstrasse“ und einer ebenfalls geplanten „S1 Spange Seestadt“ zwei Autobahnen hinbauen, mit eigener Autobahnabfahrt? Will man damit einen Anreiz schaffen, dass sich die Bewohner:innen der Stadtneubaugebiete erst recht wieder mehr Autos anschaffen und auf die Südosttangente fahren?
Auch die anderen geplanten Stadterweiterungsgebiet der Donaustadt brauchen diese Autobahnen sicher nicht, sie können viel besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen werden. Und: Wer will schon an einer Autobahn leben?
Die alten Ortskerne und die schon bestehenden Staßen des niedrigrangigen Verkehrsnetzes erwartet beim Bau sicher keine langfristige Entlastung. Vor allem auch nicht, weil die Stadt Wien – trotz dem Nein der Klimaministerin – nach wie vor vehement auf die Errichtung der Nord-Süd Transitschneise Lobau-Autobahn und auf die Ost-West Transitschneise nach Bratislava drängt..
Weitere Infos auf www.lobau.org und der Seite von Hirschstetten-retten und lobaubleibt! und vor allem in den Presseaussendungen der Umweltorganisation VIRUS.
Hier die vom 17.Dez. 2021Presseaussendungen der Umweltorganisation VIRUS
Rehm: Stadtstraßen-Bescheid nach Beschwerden nicht rechtskräftig
Skandal um Aberkennung aufschiebender Wirkung erfordert unverzügliches Handeln der belangten Behörde
Wien (OTS) – Wie die Umweltorganisation VIRUS bekannt gibt, hat sie Beschwerde gegen den UVP-Änderungsbescheid der Stadtstraße Aspern erhoben. UVP-Experte Wolfgang Rehm „Dadurch ist dieser Bescheid nicht rechtskräftig geworden und wird sich das Bundesverwaltungsgericht damit zu befassen haben. Gemäß Antragsstellerin ist dieser Änderungsbescheid zwingend erforderlich.“
Damit sollten durchgehende Nacht und Wochenendarbeiten durchgesetzt werden die im Originalbescheid extra per Auflage verboten worden waren. Dementsprechend würden neben VIRUS auch die Donaustädter Bürgerinitiativen „Hirschstetten Retten“ und „Netzwerk Verkehrsregion Wien NÖ“, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Schachinger, diesen Bescheid bekämpfen. Problem sei dass nach aktuellen Stadtstraßen-Planungen mehrfach die brandneu ausgebaute Marchegger Ostbahn und die relativ neue U2 gequert werden müsse „Dass man jetzt nach jahrelangem Verfahren draufgekommen ist, dass alles ganz anders gemacht werden müsse als geplant gewesen und verspätete Detailuntersuchungen bei der U2 zur Umstellung zwangen kann nur als miserable Planung der MA28 bezeichnet werden,“ so Rehm. Der von der Wiener Landesregierung beschlossene Bescheid zeige eine für Kenner wenig überraschende aber dennoch erschreckende Ignoranz, mit der nicht nur die vorbringen der Parteien sondern auch Teile der von der belangten Behörde selbst bestellten bauwirtschaftlichen Gutachters ignoriert worden sei, die die Analyse bautechnischer Alternativen bemängelt hatten. „So viel selektive Wahrnehmung muss man den Herrschaften einmal nachmachen“, kritisiert Rehm. In der Öffentlichkeit noch wenig bekannt sei eine im Zusammenhang ab Sommer geplante Sperre eines weiteren Teils der U2. „Das würde bedeuten dass die momentan mit viel Selbstlob ausgestatte Seestadt 9 Wochen von ihrer immer noch einzig nennenswerten ÖV Verbindung abgeschnitten würde, auch weil in den letzten 15 Jahren die Hausaufgaben in der Donaustadt noch nicht gemacht worden sind und es etwa die Verlängerung der Straßenbahnlinie 25 immer noch nicht gibt“, kritisiert Rehm.
Besonders skandalös am bekämpften Beschied sei die eilfertige Aberkennung der gesetzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung durch die belangte Behörde. „Das ist grundsätzlich möglich aber dafür braucht es zwingend eine begründete Abwägung öffentlicher Interessen als auch Gefahr im Verzug, beides hat die Behörde nicht geliefert, so Verfahrens- Experte Rehm. Nun müssten die Beschwerden die auch diese Aberkennung bekämpfen abseits des sonstigen procedere unverzüglich an das Bundesverwaltungsgericht zur Eil-Entscheidung über die aufschiebende Wirkung weitergeleitet werden. „ Wir werden sehen ob die Wiener Behörden dem Gesetz Genüge tun oder in einer politisch aufgeheizten Stimmung Gesetzesbruch begehen“, so Rehm. Derzeit sei der Bescheid noch vollstreckbar, wie absehbar und im Verfahren vorgebracht seien aber die in Aussicht genommenen Fenster für Streckensperren ambitioniert gewesen und die erforderliche Vergabe der Bauaufträge noch nicht erfolgt.
Hier muss sich die Wiener Stadtregierung jetzt etwas überlegen, am besten im Dialog mit allen, denen zukunftsfähige und klimagerechte Verkehrskonzepte und echter Verkehrsentlastung interessiert sind, so Rehm.“