„Lobautunnel: Schleritzko und Co wieder treffsicher danebenliegend
Bau von S1 und S8 rechtlich nicht möglich
Wien (OTS) – Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, seien die aktuellen Äußerungen der Niederösterreichischen und Wiener Landespolitik zum Lobautunnel völlig danebenliegend. Sprecher Wolfgang Rehm „Landesrat Schleritzko &Co entsprechen mit ihren erneuten hysterischen Äußerungen den Erwartungen. Weder S1 noch S8 sind auch nur annähernd baureif. Gestern hat für die Länder eine Frist beim Ministerium geendet, die diese offensichtlich schlecht genützt haben.“
Im Rahmen der von Klimaschutzministerin Gewessler im September gestarteten Strategischen Prüfung Verkehr, die noch die kommenden ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen werde, habe für die Länder gestern lediglich die Frist geendet, zur Definition des Untersuchungsumfangs Stellung zu nehmen. „Die S1 mit dem Lobautunnel wurde bisher nie einer solchen Prüfung unterzogen, es steht dem Ministerium zu, eine solche Prüfung zu starten und die Länder haben kein Antragsrecht zu deren Beendigung,“ stellt Rehm klar. Eher lachhaft seien nun die Versuche Niederösterreichs jene Anwaltskanzlei aufzubieten, die das Land in allen Straßenverfahren vertritt und mit dem Verweis auf fehlende Ergebnisoffenheit die Prüfung in Frage zu stellen. „Gerade das Land Niederösterreich, das bei S8, S34 und S3 absolutistische Willkür anstelle von Ergebnisoffenheit gezeigt hat, fühlt sich nun berufen eine solche einzufordern,“ so Rehm.
Die Wiener SUPerNOW 2003 wiederum sei ein rein informeller Prozess gewesen. Wien berufe sich nun gerne darauf, obwohl man die Ergebnisse ignoriert habe und das nunmehrige S1-Projekt dort am schlechtesten abgeschnitten habe. „Jahrzehntelang hat nach dem Bundesstraßengesetz kein Hahn gekräht und hat dies Legionen von roten Verkehrsministern nicht interessiert, nun erleben wir fortgesetzte Versuche, es in juristischer Hoffnungs- und Ahnungslosigkeit zur Wunderwaffe hochzustilisieren und dabei geflissentlich sowohl dessen Gesamtinhalt, als auch die Anforderungen von EU- Recht auf denen die Strategischen Prüfungen basieren zu ignorieren“, kritisiert Rehm.
Diese konsequente Ahnungslosigkeit zeige sich auch in den populistischen Forderungen nach raschen Baumaßnahmen. „Bei der S1-Lobau sind insgesamt elf Genehmigungen erforderlich. Hier liegen für die Mehrzahl der Anträge keine Bewilligungen vor. Die S8-Marchfeldautobahn ist im Februar 2020 nur um Haaresbreite ihrer juristischen Totalvernichtung entgangen und wurde im September 2021 der Bescheid von Minister Hofer gerichtlich aufgehoben und das nicht genehmigungsfähige Projekt zurück an den Start geschickt, gleichzeitig sind die Höchstgerichte damit befasst“, stellt Rehm die rechtliche Situation abschließend klar.“
Ein tolles Programm gibt es bei unserer Veranstaltung:
Auch wenn wir weiter kämpfen müssen bis Autobahnplanung und -bau überall & dauerhaft gestoppt werden, jetzt ist Zeit innezuhalten und sich gemeinsam über das Erreichte zu freuen! Lobau bleibt! Komm!
Ein erfreulicher Schritt, leider ist damit die Lobau-Autobahn noch nicht aus dem Bundesstraßengesetz Anhang 2 gestrichen und die Genehmigungsverfahren laufen auch nach wie vor weiter. Deshalb gilt es nach wie vor weiter gegen diese Autobahnen aktiv zu sein. Das gilt auch für die S8 Marchfeldschnellstrasse.
(Die S1 Spange und die Stadtstrasse sind nach wie vor geplant und werden wir natürlich weiterhin bekämpfen) Unsere befreundete Umweltorganisation VIRUS mit der wir schon seit Jahren sehr erfolgreich zusammenarbeiten hat diese neuersten Entwicklungen mit dieser Presseausendung kommentiert:
OTS0162, 15. Sep. 2022, 12:44
VIRUS begrüßt Unterzeichnung des Asfinag-Bauprogramms ohne Lobautunnel&Co
Wien (OTS) – Die Umweltorganisation VIRUS, sie bekämpft seit Jahren klimaschädliche Straßenbauprojekte begrüßt, dass mit der Unterschrift des Finanzministers im geänderten Asfinag-Bauprogramm auch mit diesem das Einvernehmen hergestellt wurde. Sprecher Wolfgang Rehm „Damit sind im relevanten Dokument auch noch die letzen kleinen Formalia erfüllt, um das neue Programm ohne die von der Klimaschutzministerin abgesagten Lobauautobahn, Marchfeldschnellstraße & Co umzusetzen.“
Alles andere seien verbale Rückzugsgefechte und Ablenkungsmanöver. Diese klimaschädlichen Projekte würden keine Verkehrsentlastung bringen aber mit viel Beton wertvolle Flächen versiegeln. Mit mächtigem Getöse sei von den Betonieren monatelang Staub aufgewirbelt worden, der faktisch wenig relevante und jahrzehntelang unbeachtete Eintrag im Verzeichnis 2 des Bundesstraßengesetzes zu schärfsten Wunderwaffe hochstilisiert worden. „Die inszenierte Anrufung des unzuständigen Verfassungsdiensts anstelle von nicht bestehenden Rechtsmitteln für die Länder Wien und Niederösterreich und die Wirtschaftskammer sowie fragwürdige Gutachten, den Gipfel stellte ein vor Fehlern strotzendes sagenhaftes Pfuschwerk Heinz Mayers dar, konnten nichts an der Bilanz ändern. Die lautet: Viel Lärm um Nichts“, so Rehm abschließend.
Nach Brunner Unterschrift ist klar, Ludwigs und Simas Alleingang bei Stadtstraße war unklug
Lobautunnel vom Tisch- Stadtstraße führt ohne Umplanung ins Nichts
Wien (OTS) – Nach dem durch Finanzminister-Einvernehmen bestätigten Lobauautobahn-Aus im Rahmenplan des Bundes hängt die Stadt Wien mit ihrem Vorpreschen bei der Stadtstraße definitiv in der Luft. Dies betont Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation VIRUS: „Jetzt schreit und jammert Sima aber das hätte sie vorher wissen können. Mangels Alleinrealisierbarkeit der Stadtstraße braucht es Baustopp, Umplanungen und ein neues Konzept, besser spät als nie“
Während die Bundesprojekte noch nicht genehmigt seien, die Lobauautobahn wurde von der Ministerin abgesagt und von der S1-Spange Seestadt soll allenfalls ein Teil realisiert werden, eine Abstimmung zur Konkretisierung stünde noch aus, hätten Ludwig und Sima bei der Stadtstraße Aspern bereits mit dem Betonieren beginnen lassen. Dabei sei die nicht verkehrsentlastende Stadtstraße so geplant dass sie die Seestadt nicht erreicht und nicht allein funktionsfähig sei eine Alleinrealiserung nicht umgeprüft wurde. „Wegen Schummelei der Stadt Wien liegt außerdem ein Wiederaufnahmeantrag bei Gericht,“ so Rehm. Auch wenn man da noch weiter herumstoppeln könne sei klar, dass man sich vom großen Plan der zentral auf die Lobauautobahn aufsetzt verabschieden müsse. „Es braucht definitiv ein anderes klimafreundliches Verkehrskonzept für den Nordosten von Wien und jetzt sollten hier endlich auch Ludwig und Sima zu arbeiten beginnen,“ so Rehm abschließend.
Aktivist:innen blockieren die Zerstörung der Bahn durch die Autobahn „Stadtstrasse Aspern“ Fotoquelle Hier
Für den Bau der klimaschädlichen Stadtautobahn „Stadtstrasse Aspern“ wird die – erst vor kurzem zweigleisig und elektrifiziert bis zur Station Aspern Nord fertiggestellte – Ostbahn im Querungsbereich Emichgasse und Hausfeldstrasse an der Bahnstrecke zerstört. Sie muss nach Fertigstellung wieder völlig neu errichtet werden.
Die Oberleitung wird abgeschalten und weggespannt, der Gleisoberbau vollständig entfernt (Schienen und Schwellen sodamit die Gleise zerstört) die Lärmschutzwand, – wo eine vorhanden war – wird abgebaut, der Gleisschotter abgetragen, der Bahndamm abgebaggert bis auf der Höhe der Hilfsbrückenfundamente. Um zumindest einen eingeschränkten Bahnverkehr ermöglichen zu können werden mit großem Aufwand Hilfsbrücken eingebaut. Die Gleise werden für 3 Wochen abgebaut, wenn die Hilfsbrücken wieder weg sind muss nocheinmal komplett gesperrt werden um den Bahndamm mit Oberbau (wie er vorher war) wiederaufzubauen. Die Hilfsbrücken können von Zügen nur langsam befahren werden. (Informationen aus den Unterlagen zum Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) bzw. UVP Änderungsverfahren)
Dieser mutwilligen Zerstörung der umweltfreundlichen Bahn um eine umweltschädliche Autobahn zu bauen haben sich beherzte AktivistInnen mit ihren Körpern entgegengesetzt: Sobald die Oberleitungen abgebaut und der reguläre Zugverkehr beendet war und die Bauarbeiten begannen haben sie den Gleiskörper betreten und sich an den Schienen angekettet um deren Zerstörung zu verhindern. Sie wurden nach mehreren Stunden von der Polizei geräumt und zwecks Identitätsfeststellung im Polizei Anhaltezentrum Roßauerlände festgehalten. (Inzwischen sind Alle wieder frei)
Presseaussendung zu dieser Aktion von Lobaubleibt:
Blockade gegen ÖBB-Gleisabbau
Wien, am 6. September – Nach dem Abzug aus dem Protestcamp Anfanggasse protestieren rund 40 Aktivist:innen der LobauBleibt-Bewegung erneut gegen den Bau der Stadtautobahn. Auf der Strecke zwischen Bahnhof Hirschstetten und Hausfeldstraße U2 wurde der Abbau von Zuggleisen für den Autobahnbau seit den frühen Morgenstunden gestoppt.
“Die Energiepreise gehen durch die Decke und Ludwig will die Donaustadt mit einer weiteren Autobahn an den fossilen Autoverkehr fesseln. Wer kann sich das noch leisten? Mitten in der Energiekrise brauchen wir den Aus- statt den Abbau von leistbaren Öffis!” so Lucia Steinwender, Sprecherin von LobauBleibt.
“Erst gestern haben wir unser Camp geräumt, heute sind wir schon wieder da. Wir werden so lange Sand im Getriebe sein bis die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen endlich aufhört.” so Anna Kontriner von LobauBleibt.
“Die Energiekrise und steigende Spritpreise zeigen deutlich wie rückschrittlich das Millionengrab um die Stadtautobahn ist und wie essentiell öffentliche Verkehrsmittel sind. Durch die Teuerung wird für viele Menschen das Autofahren unbezahlbar. Im Vergleich zur Stadt Wien sind Salzburg und Co in der Reaktion auf diese Krisen auf der Überholspur.” so Anna Kontriner, Sprecherin von LobauBleibt abschließend. Im gesamten Bundesland Salzburg konnten alle Menschen am Benzin FreiTag gratis die Öffis nutzen.
Über den Sommer fiel die U2 wegen der Arbeiten für die Stadtautobahn aus, nun folgt die Bahnlinie mit einer dreiwöchigen Sperre. Auf dieser Strecke verkehren die Schnellbahn S-80 sowie die REX-Züge zwischen Wien Hauptbahnhof und Bratislava und Regionalzüge zwischen Wien Hauptbahnhof und Marchegg.“ Presseaussendung von Lobaubleibt.
690 Millionen Euro schwere Stadtstraße beeinträchtigt nach der U2 ab 6. September nun auch Ostbahn
Hilfsbrückeneinbau 9 Monate später als geplant nur durch Extrawurst möglich Hilfsbrückeneinbau 9 Monate später als geplant nur durch Extrawurst möglich
Wien (OTS) – Wie die Umweltorganisation VIRUS betont, sprengt der Bau der Stadtstraße Aspern nicht nur die Kosten, sondern beeinträchtigt auch weiterhin den öffentlichen Verkehr. Sprecher Wolfgang Rehm: „ Nicht nur ist aus einem klimaschädlichen 330 Millionen Euro Projekt noch vor Berücksichtigung der Baukostenexplosion eines mit 690 Millionen geworden, nun wird nach der Sommersperre der U2 auch die gerade frisch ausgebaute Ostbahn beeinträchtigt“.
Vom 6. bis 26. September 2022 sind im Rahmen einer Streckensperre Hilfsbrückeneinbauten an der Ostbahn vorgesehen, danach soll ca. ein Jahr lang an den Untertunnelungen gebaut werden bevor diese Behelfsbrücken wieder ausgebaut werden. Während der Streckensperre ist der Zugverkehr in Wien und nach Marchegg durch Schienenersatzverkehr eingeschränkt. „Diese Maßnahme hätte zum Jahreswechsel 2021/2022 erfolgen sollen und ist somit um neun Monate verzögert,“ so Rehm. Wiens Straßenbauer hätten es sich den Versuch nicht nehmen lassen, dies vor Gericht der Durchführung von Versammlungen im Baustellenbereich zuzuschreiben. Faktum sei hier aber jedenfalls, dass der Abschluss der Ausschreibungen verspätet erfolgt und daher ein Baubeginn mit Ausnutzung des geplanten Zeitfensters gar nicht legal möglich gewesen wäre. „Im Rahmen des Gerichtsverfahrens, in dem jene Wochenend- und Nachtarbeiten begehrt worden sind, die nun die Nachbarn plagen, hat die Stadt Wien für diesen Fall ein Szenario mit jahrelangen Verzögerungen heraufbeschworen. Dies war offensichtlich unbegründet, schon deshalb weil die ÖBB- Infra aus unerfindlichen Gründen und fragwürdiger Solidarität eine Extrawurst gewährt hat“ so Rehm. Für nicht derart privilegierte Antragssteller gelte das procedere, dass Streckensperren mit einer Vorlaufzeit von zwei Jahren zu beantragen seien und sei auch vorgesehen gewesen, dass während der Niederösterreichischen Landesausstellung in Marchegg keine Beeinträchtigungen des Öffentlichen Verkehrs stattfinden hätten sollen. „Diese gute Absicht hat man den Wiener Betonierern geopfert. Diese treiben nach wie vor ohne Planungsanpassung und trotz anhängiger Verfahren ein Projekt im Alleingang voran, das für sich allein nicht funktionsfähig ist und in dieser Form niemals umweltgeprüft wurde“, so Rehm abschließend.
Die Ausstellung LOBAU BLEIBT kommt endlich in die Donaustadt, als Gastausstellung in der Donaucitykirche Dokumente des Widerstandes gegen eine zukunftsfeindliche Stadtentwicklungspolitik
Donaucity-Straße 2, 1220 WIenTäglich von 4. September bis 5. Oktober, von 8 Uhr bis 18 Uhr Hier der aktuelle Flyer
Vor 50 Jahren, am 2.9.1972, hat der Wiener Bürgermeister Slavik die beiden Stadtautobahn-Projekte auf dem Gürtel und im Donaukanal abgesagt. Solch anderswo realisierte „Horrorprojekte“- allesamt zum „Schrecken der Bürger“- öffneten Slavik die Augen (Arbeiterzeitung 3.9.1972).Doch nun droht neuer Autobahn-Horror durch die bereits begonnene, mindestens vierspurige „Stadtstraße“ ohne Gehsteige und Fahrradstreifen. Sie und die Spange S1 Aspern zerstören Wiens letzte „Grün- und Freiraumverbindung“ nach Osten. Hier sollen – so der Strategieplan 2013 – „Luft- und Lärmschutz“ mit „Naherholungs- und Freizeitfunktionen“ verbunden werden.Und das in der sich zuspitzenden Klimakrise. Anstelle eines konsequenten Ausbaus des Öffentlichen Verkehrs in Transdanubien und einer Mobilitätswende steigen Transit-, Autoverkehr sowie Bodenversiegelung und die Diskrepanz zu den eigenen Klima- und Mobilitätszielen der Stadt dramatisch. Dem widmet sich die Ausstellung mittels wissenschaftlicher Dokumente und Analysen. Fotografien dokumentieren den friedlichen zivilen Widerstand von LOBAU BLEIBT. Dieser manifestierte sich Anfang September 2021 in drei Haupt-Camps an der Autobahn-Trasse. Nun droht die Stadtregierung, auch die bis 30.9.2022 angemeldete, politische Versammlung Anfanggasse vorzeitig aufzulösen.
Eine Gastausstellung von LOBAU BLEIBT in der Donaucitykirche, Kurator: Norbert Mayr
Wien, 22.8.2022 –– Am Montagvormittag haben Vertreter*innen der Landespolizeidirektion Wien und des Magistrats versucht, das angemeldete Lobau-Protestcamp in der Anfanggasse in der Donaustadt mit sofortiger Wirkung aufzulösen. LobauBleibt konnte die versammlungsrechtswidrige Auflösung verhindern und setzt den Protest gegen das Verkehrsproblem Stadtautobahn fort.
Das bis Ende September genehmigte Protestcamp sollte ohne Bescheid oder Vorankündigung aufgelöst werden – und das in der Woche, in der sich das Bestehen des Camps gegen die Stadt- und die Lobauautobahn jährt. “Michael Ludwig hat offensichtlich begriffen, dass er unseren Protest weder mit Klagsdrohungen noch mit zwei Räumungen beenden konnte. Jetzt schickt er die Polizei vor, um unseren Widerstand zu beenden und mit der Stadtautobahn den Weg in die Klimakatastrophe zu betonieren,” so Anna Kontriner von LobauBleibt.
Vorwand für den Räumungsversuch durch die Polizei waren Baumpflegemaßnahmen. “Dass unser Protestcamp die Baumpflege behindern würde, ist absurd. Wir haben ein gutes Einvernehmen mit den Wiener Stadtgärten und räumen für die Baumpflege benötigte Flächen natürlich sofort frei. Daher liegt die Annahme nah, dass die Baumpflegemaßnahmen als Vorwand genutzt wurden, um den Protest zu beenden und dass noch weitere Vorwände folgen. Wir fürchten, dass das heute nicht der letzte unangekündigte Besuch der Versammlungsbehörde war”, so die langjährige Lobau-Aktivistin Jutta Matysek. “Wir lassen uns nicht vertreiben – im Gegenteil! Am 27. und 28. August werden wir mit dem einjährigen Jubiläum ein starkes Zeichen gegen Österreichs Betonprojekt Nummer Eins setzen und laden alle ein, sich uns anzuschließen,” so Lucia Steinwender, Sprecherin von LobauBleibt.
“Von Linz bis Vorarlberg: Seit LobauBleibt sprießt in ganz Österreich Protest gegen klimazerstörerische Betonpolitik aus dem Boden. Am 10. und 11. September finden sich Aktivist*innen zu einer österreichweite Mobilitätswendekonferenz in Wien zusammen um zu zeigen: Hainburg ist überall! Das hat offensichtlich auch die SPÖ Wien begriffen und sie versucht wieder einmal, unseren Widerstand zu beenden. Doch das wird Michael Ludwig auch diesmal nicht gelingen: LobauBleibt ist unräumbar!” so Lena Schilling, Sprecherin von Lobau Bleibt.
Nach 5 Monaten Ausharren auf der Stadtstrassen Baustelle ging die Zerstörung der Pyramide, des ikonischen Witterungsschutzes bei der Mahnwache in der Hausfeldstrasse, durch die Stadt Wien Allen sehr nahe. Copyright: Lobau bleibt Bewegung
Den Bäumen eine Stimme geben, versuchen diese Aktivistis im Wald bei der Hausfeldstrasse. Leider vergeblich. Mehr als 400 Bäume wurden für den Bau der Stadtstrasse Aspern getötet.
Wien, 1. Februar 2022 – Die brutale Räumung des LobauBleibt-Protestcamps in der Hausfeldstraße ist der vorläufige, beschämende Höhepunkt einer Politik, die die Klimabewegung trotz eskalierender Klimakrise kriminalisiert, Attentate auf sie verharmlost und sogar im Jahr 2022 mit aller Macht versucht, fossile Großprojekte durchzudrücken. Schon während die Räumung und Zerstörung des Protestcamps bei der Hausfeldstraße selbst noch im Gange war, wurden rund 400 Bäume für den Autobahnbau gerodet. Gleichzeitig wurden öffentliche Verkehrsmittel komplett gesperrt, um Solidarisierung mit den Protesten zu verhindern. Immer wieder kam es durch fahrlässiges Vorgehen zu massiven Gefährdungen von Aktivist:innen, unter anderem wurde gerodet, während Aktivist:innen auf unmittelbar daneben stehenden Bäumen saßen, um diese zu schützen. Außerdem wurde eine am Boden an den Protesten beteiligte Person von der Polizei auf den Asphalt gestoßen und dabei so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden musste. Für 18 Uhr ruft die Lobaubleibt- Bewegung zu einer Kundgebung vor der SPÖ Zentrale auf.
Nach der Verweigerung von Gesprächen über klima- und sozial gerechte Mobilitätslösungen in der Donaustadt hat Bürgermeister Ludwig heute den Eskalationskurs weiter vorangetrieben: “Vor 10 Tagen haben wir trotz aufrechter Klagsdrohungen das Gespräch mit der Stadtregierung gesucht. Ulli Sima hat dabei klar zu verstehen gegeben, dass die Stadt nicht bereit ist, über klimagerechte Alternativen zu reden”, so Sprecherin Lena Schilling und ergänzt: “Dass Michael Ludwig am heutigen Tag so tut, als ginge es ihm um klimagerechte Mobilität und Stadtentwicklung, ist heuchlerisch.”
“Michael Ludwig hat die Gebäude auf der Baustelle der Stadtautobahn zerstören lassen, aber unser Widerstand gegen dieses fossile Autoprojekt ist unaufhaltbar. Das war schon heute zu sehen: immer wieder kam es im Zuge der Räumung zu neuen Besetzungen von Bäumen und Baggern. Auch in den kommenden Monaten werden wir nicht hinnehmen, dass die Stadt Wien unsere Lebensgrundlagen zerstört und tagtäglich mit ihren eigenen Versprechungen bricht. Der Bau neuer Autoinfrastruktur wie der Stadtstraße widerspricht dem kürzlich stolz präsentierten Klimafahrplan maßlos”, so Lucia Steinwender abschließend.
Heute Abend um 18 Uhr organisiert LobauBleibt eine Kundgebung vor der Zentrale der SPÖ Wien in der Löwelstraße. Damit soll gegen das antidemokratische und autoritäre Vorgehen der Wiener Stadtregierung gegenüber Klimaaktivist*innen und ihre Klimazerstörungspolitik protestiert werden. Redebeiträge werden erwartet von den Sprecherinnen der Bewegung, Lena Schilling (Jugendrat) und Lucia Steinwender (System Change not Climate Change), sowie von Fridays for Future Wien und vom Verkehrswissenschaftler Ulrich Leth von der Technischen Universität Wien.
Lobaubleibt Presseaussendug vom 21.1.2021 – Klimafahrplan Wien
Klimabewegung warnt nach Präsentation des Klimafahrplans der Stadtregierung: Wiens Verkehrspolitik passt nicht zu den selbstgesteckten Zielen.
LobauBleibt schlug dem Rathaus mehrere Gesprächstermine vor.
Wien, 21. 1. 2021 – Die Organisationen der LobauBleibt-Bewegung zeigen sich schwer enttäuscht über die heutige Präsentation der neuen Klimapläne der Stadt Wien. Während Eigenlob betrieben und weit entfernte Ziele für 2040 verkündet werden, hält die Stadtregierung am Bau der Stadtautobahn fest und treibt damit Klimazerstörung aktiv voran. LobauBleibt fordert die Stadt auf, ihre Stadtplanung und Verkehrspolitik in Einklang mit den Pariser Klimazielen und einem gerechten Beitrag zum 1,5-Grad-Limit zu bringen – was ein endgültiges Aus für Projekte wie die Stadtautobahn und eine deutliche Reduktion des energie- und platzfressenden Autoverkehrs bedeuten muss.
Diese Woche hat LobauBleibt der Stadt Wien auch mehrere Termine für Gespräche über Mobilitätslösungen für Wien und insbesondere die Donaustadt vorgeschlagen.
Auffallend war, dass in der Pressekonferenz kaum neue Informationen und Maßnahmen für den Verkehrsbereich genannt wurden. “Der Fahrplan der Stadt Wien ist mit Projekten wie der Stadtautobahn weiterhin auf das klimaschädliche Auto ausgelegt. Mit neuen Autobahnen bleibt dieser ‘Klimaplan’ ein Wegweiser in Richtung Klimazerstörung. Die Stadt muss Alternativen zum Auto fördern, Straßen systematisch rückbauen und durch Platz für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen ersetzen. Es ist logisch: Will man weniger Autoverkehr, braucht es weniger Platz für Autos, nicht mehr”, sagt LobauBleibt-Sprecherin Lucia Steinwender von System Change not Climate Change.
“Seit Monaten wollen wir Gespräche über Mobilitätslösungen mit Bürgermeister Ludwig und Stadträtin Sima. Leider kamen inhaltliche Gespräche bisher nicht zustande. Deswegen haben wir Ulli Sima diese Woche drei Terminvorschläge für Gespräche mit Vertreter:innen von LobauBleibt in der kommende Woche angeboten. Wir hoffen, dass die Gespräche bald zustandekommen”, sagt LobauBleibt-Sprecherin Lena Schilling vom Jugendrat.
“Der Ausbau der erneuerbaren Energie ist auf jeden Fall zu begrüßen, allerdings ist es verwunderlich, dass die Stadtregierung den Verkehrsbereich anscheinend aussparen will und keine Maßnahmen zur verkündeten Reduktion des Autoverkehrs liefert. Dabei ist es klar: Neue Autobahnen sind in der Klimakrise nicht zeitgemäß. Statt fast eine halbe Milliarde Euro in die fossile Stadtautobahn zu stecken, muss der öffentliche Verkehr bis nach Niederösterreich ausgebaut und der Radverkehr gefördert werden”, so Simon Pories von Fridays For Future Wien. Heute wurde außerdem eine Solidaritätserklärung mit LobauBleibt von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen veröffentlicht und darin erneut die die sofortige Rücknahme der Klagsdrohungen gegen Klimaaktivist:innen eingefordert. Erst dann seien Gespräche mit der Stadt Wien auf Augenhöhe möglich. Zu den Unterzeichner:innen zählen u.a., Fridays For Future Deutschland, Attac Österreich und das deutsche Bündnis Wald statt Asphalt. “Als Unterzeichner*innen dieses offenen Briefes nehmen wir unsere gesellschaftliche Verantwortung wahr, auf Seite der Wissenschaft, der Jugend und aller Generationen, für Klimaschutz, Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einzustehen. Das Verhalten der Stadtregierung gegenüber Klimaaktivist:innen deckt sich in den letzten Wochen weder mit den genannten Werten noch mit den Klimazielen.”
Mutwillige Brandstiftung bei einer Besetzung gegen den Bau der Stadtautobahn, es gab keine Verletzten
Wien, 31. 12. 2021 – In der Nacht auf Freitag gab es eine mutwillige Brandstiftung bei einer der Mahnwachen der LobauBleibt-Bewegung gegen den Bau der Stadtautobahn. Gegen zwei Uhr Früh wurde ein hölzerner Witterungsschutz bei der Besetzung in der Hirschstettner Straße mittels einer brennbaren Flüssigkeit in Brand gesetzt, während sich mehrere Klimaaktivist:innen darin befanden. Alle von ihnen konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen und blieben glücklicherweise körperlich unverletzt.
Glücklicherweise bemerkten die Aktivist:innen den Brand sofort und fingen unmittelbar an, ihn mit bereitstehenden Feuerlöschern zu löschen. Die Feuerwehr wurde schnellstens herbeigerufen und konnte den Brand schließlich beenden. Der Witterungsschutz brannte vollständig ab. Mittlerweile ist auch die Polizei für Untersuchungen vor Ort und ermittelt gegen Unbekannt.
“Wir sind entsetzt über diesen offensichtlich vorsätzlichen Brandanschlag gegen junge Klimaaktivist:innen. Am wichtigsten ist, dass dabei niemand verletzt wurde. Zum Glück bleiben immer Aktivist:innen wach. Ich will mir gar nicht vorstellen was passiert wäre, wenn alle geschlafen hätten. Über das Motiv hinter dieser böswilligen Tat können wir bisher nur rätseln. Wer immer dafür verantwortlich ist, muss gewusst haben, dass sich im Witterungsschutz Personen befanden. Wir sind schockiert, aber wir werden uns nicht von unserem Ziel abbringen lassen. Wir sind hier, weil wir für eine klimagerechte Welt für alle kämpfen und gegen das Megaprojekt Stadtautobahn”, sagt Lena Schilling vom Jugendrat, Sprecherin von LobauBleibt.
Presseaussendung der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton vom 14.9.2021
(Wien)Gestern am 13.Sept hat die Stadt Wien mit Kettensägen Fakten schaffen und die Hälfte eines Waldstück im Alberner Hafen roden lassen – Die Bürgerinitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton protestiert aufs Schärfste. Eine Betonfirma hat dort die Bäume gefällt um ihre Fläche erweitern. Die Rodung des geschützen zweiten Teils droht jederzeit.
Das Gebiet grenzt an geschützte Auwälder (Geschützter Landschaftsteil Blaues Wasser): Weil eine eingemietete Betonfirma erweitern will und einen noch größeren Schotter-Umschlagplatz will, wurde gestern die Hälfte eines insgesammt 5.000 Quadratmeter – etwa die Größe eines Fußballfeldes – großen Waldes im Alberner Hafen niedergeholzt. Der zweite Teil, dem ebenfalls jederzeit die Rodung droht, (unter anderem um eine Sickergrube zu errichten) steht in einer sogenannten Schutzzone Wald und Wiese, gleich neben dem Naturschutzgebiet.
Die BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton protestiert und fordet einen sofortigen Stopp der Rodungen, die Wiederaufforstung der zerstörten Naturfläche und ein Ende jedlicher Vorbereitungen zu einer Lobau-Autobahn. Jutta Matysek Sprecherin der BürgerInitiative Rettet die Lobau: „Die Behauptung der Stadt Wien die Betonfirma bräuche das um einen Wasserzugang zu haben ist mehr als fadenscheinig, den hatte sie vorher schon – da sie direkt am Hafenbecken steht – ebenso wie einen eigenen Gleisanschluß. Hier soll von der öffentlichen Hand einer privaten Betonfirma die Poleposition für die drohende Großbaustelle Lobau Tunnel ermöglicht werden. Dafür wurden die für Klima- und Artenschutz überlebenswichtigen Bäume getötet. Daß der geschützte Landschaftsteil Blaues Wasser mitleidet, wenn seine Randgebiete zerstört werden ist völlig klar, wurden die doch bisher ebenso von denselben auwaldtypischen Tier- und Pflanzenarten bewohnt!“
Der Lack ist ab. Auch wenn sich die von SPÖ und Neos regierte Stadt Wien immer wieder mit teuren PR Aktionen auf Kosten der Steuerzahlenden einen grünen Anstrich verpassen will, wird immer offensichtlicher, dass sie genau das Gegenteil tut: Klima- und Naturschutz wird mit Füßen getreten. Wir fürchten, dass sie den Nationalparkstatus der Lobau ebenso ignorieren wird, wie den Schutzstatus dieses Waldes im Alberner Hafen, wenn es darum geht die Profitinteressen der Beton und Autolobby zu befriedigen.
