Kategorie: Presseaussendungen

Neue Presseaussendung zur S80 Station Lobau

Von der BI S80 Lobau:

Alle Parteien in der Donaustadt wollen die Wiedereröffnung der S-Bahn-Station Lobau
– jetzt sind konkrete Schritte gefragt

Mit breiter Mehrheit hat die Bezirksvertretung Donaustadt am 3. Dezember 2025 eine
Resolution verabschiedet, die die Wiedereröffnung der 2014 geschlossenen S-Bahn-
Station Lobau fordert.
Dass sich nun alle Parteien hinter dieses Anliegen gestellt haben, ist ein starkes politisches
Signal – und ein klarer Erfolg der jahrelangen, beharrlichen Arbeit der
Bürger:inneninitiative „S 80 Lobau“ (BI S 80 Lobau).
Der Bezirk und die Stadt Wien sind nun gefordert, gemeinsam mit ÖBB und Bund – wie bei
zahlreichen anderen Eisenbahnprojekten – verbindliche Vereinbarungen zu treffen, um die
fachliche und finanzielle Verantwortung für Verbesserungen im Wiener Bahnverkehr zu
übernehmen.
Zur weiteren Forcierung dieses Projekts brachte die BI S80 Lobau eine offizielle Petition
an die Stadt Wien ein, welche auch auf der Internetseite https://www.s80lobau.org/
aufgerufen und unterstützt werden kann.
Während eines halbstündigen Gespräches der BI S80 Lobau mit Bezirksvorsteher Ernst
Nevrivy, zeigte dieser sich sehr interessiert an diesem Thema.
Die ursprünglichen Argumente der ÖBB für die Schließung der Station sind heute einfach
nicht mehr zutreffend. Seit 2024 hat sich das gesamte Einzugsgebiet massiv verändert: Die
Zahl an potentiellen Fahrgästen im Umfeld der Station hat durch neue Wohnbauten deutlich
zugenommen. In fußläufiger Entfernung der Station leben mittlerweile mehr als 2000
Menschen, die im Umfeld verkehrenden, aber leider nie an die S-Bahn in geeigneter Weise
angebundenen Buslinien erschließen Siedlungsgebiete mit insgesamt etwa 10.000
Einwohner:innen. Diese sind derzeit ausschließlich an die U-Bahnen ins Wiener
Stadtzentrum angeschlossen, nicht aber an die Tangentialverbindung der S-Bahnlinie 80. So
sind viele Menschen daher gezwungen, mit dem Auto die Südosttangente mehr zu
verstopfen, als es mit einem attraktiven öffentlichen Verkehrsangebot nötig wäre.
Zehntausenden Erholungssuchenden – insbesondere aus Meidling, Favoriten und
Simmering – würde die Station Lobau eine deutlich schnellere Anbindung an Neue Donau,
Donauinsel und Lobau ermöglichen, ohne zeitaufwändige Umwege über das
Stadtzentrum.
Für das lokale Umfeld böte eine klug geplante Station Lobau gleichzeitig auch eine
barrierefreie Verbindung zwischen den Siedlungsgebieten im Lobauvorland und dem
Wegenetz entlang der Donau, indem ihre Lage ideal ist, um die die stark befahrene
Raffineriestraße – die Verlängerung der Donauuferautobahn A22 – sowie auch die dort
gelegene Ölhafenbahn zu überbrücken. Derzeit ist man dort zur Benutzung eines
lebensgefährlichen ungeregelten Bahnüberganges gezwungen, der vor kurzem leider sogar
ein Todesopfer gefordert hat. Auch ein ampelgeregelter Fuß- und Radwegübergang über die
Raffineriestraße fordert teils hunderte Meter lange Umwege.
Spätestens wenn der im Eisenbahn-Zielnetz 2040 vorgesehene viergleisige Ausbau der
Ostbahn zwischen Stadlau und Simmering endlich umgesetzt wird, werden Kapazitäten für
einen dicht getakteten S-Bahnverkehr frei, in welchem die Station Lobau als wertvoller
multimodaler Verkehrsknoten funktionieren und im Sinne der Klimaziele der Stadt Wien
tausende tägliche Autofahrten überflüssig machen könnte.
Der politische Wille ist da. Jetzt braucht es entschlossenes Handeln auf Stadtebene, damit
aus der einstimmigen Resolution endlich ein einfach zu realisierendes Infrastrukturprojekt
wird.

Der Goldnesselweg

ÖBB wollen lebenswichtige Fußwegverbindung zwischen Siedlungsgebiet und
Donau dauerhaft sperren – Anrainer:innen sind fassungslos

Mit großer Sorge reagieren Anrainer:innen im Lobauvorland auf das Vorgehen der ÖBB:
Nach dem Sommer 2025 wurde begonnen, den Goldnesselweg schrittweise zu sperren.
Begründet wird dies mit baulichen Schäden, die über Jahre entstanden sind – Schäden, die
jedoch nie konsequent saniert wurden. Nun sollen sie als Argument dienen, einen für
tausende Menschen wichtigen Weg einfach zu schließen.
Der Goldnesselweg ist weit mehr als ein betriebsinterner Weg der ÖBB: er stellt eine
wichtige Verbindung zwischen Siedlungsgebieten im Lobauvorland und der Donau
dar. Er führt entlang des Dammes der Marchegger Ostbahn an der 2014 von den ÖBB
aufgelassenen Bahnstation Lobau vorbei und mit einer Brücke sowohl über die
vielbefahrene Raffinieriestraße, der Verlängerung der A22 Donauuferautobahn, als auch
über die Ölhafenbahn und mündet mit einem Treppenabgang auf dem linken Ufer der neuen
Donau.

Der Goldnesselweg von der anderen Seite aus gesehen


Die Sperre des Goldnesselweges bedeutet den Wegfall der kürzesten Verbindung für den
Fuß- und Fahrradverkehr – nicht nur zum Wegenetz entlang der Donau, sondern auch zur
Buslinie 92B, welche nach der Auflassung der Bahnstation Lobau eine der wenigen
öffentlichen Verkehrsverbindungen in diesem Gebiet geblieben ist. Umwege von mehreren
hundert Metern sowie ein Zwang zur lebensgefährlichen niveaugleichen Querung der
Ölhafenbahn sind die Folge.
Besonders irritierend ist die Haltung der ÖBB selbst. Auf Anfrage wurde mitgeteilt, dass der
Goldnesselweg zwar als betriebsinterner Zugang benötigt werde, nach einer Renovierung
aber möglicherweise nicht mehr öffentlich nutzbar sein soll. Für viele Anrainer:innen ist
das ein Schlag ins Gesicht – und eine weitere Fortsetzung einer Reihe von Entscheidungen,
die als zunehmend menschenfern und rücksichtslos wahrgenommen werden.
Die Menschen im Lobauvorland appellieren daher eindringlich an die ÖBB, ihrer
Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit gerecht zu werden und den Goldnesselweg
inklusive der Brückenverbindung über Raffineriestraße und Ölhafenbahn wieder als
öffentlich benutzbare Verbindung herzustellen. Gleichzeitig ist auch die Stadt Wien
gefordert, im Interesse ihrer Bürger:innen aktiv zu werden, notwendige Vereinbarungen mit
den ÖBB zu treffen und deren Finanzierung sicherzustellen.
Während eines halbstündigen Gespräches der BI S80 Lobau mit Bezirksvorsteher Ernst
Nevrivy, zeigte dieser sich sehr interessiert an diesem Thema.
Die beste Lösung nicht nur für die Anrainer:innen, sondern auch für -zigtausende
Erholungssuchende entlang der gesamten S-Bahnlinie 80, wäre nach wie vor eine
Wiedererrichtung der Bahnstation Lobau, als multimodalem Verkehrsknotenpunkt
zwischen S-Bahn und den Buslinien 92B, 93A und 96A, und als barrierefreie Fuß- und
Radwegeverbindung zwischen dem Lobauvorland und der Neuen Donau.

Auch die Nutzung dieses Übergangs ist verboten!

Die Petition der BI S80 Lobau nach Wiener Petitionsgesetz findet sich unter diesem Link und kann immer noch unterschrieben werden.

VIRUS: S8 Kritik an Landbauer

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S8-Kritik an Landbauer: Unwissend, desinformativ und kein Respekt vor dem Rechtsstaat

Wien (OTS) – 

Heftige Kritik am Niederösterreichischen Verkehrslandesrat Landbauer üben die Bürgerinitiative Marchfeld und die Umweltorganisation VIRUS. Wolfgang Rehm, Sprecher beider Organisationen: „Landbauer hat offenbar weder Ahnung von Umweltverträglichkeitsprüfung, noch von der Marchfeld-Schnellstraße und lässt er jenen Respekt vor dem Rechtsstaat vermissen, der Voraussetzung für die Ausübung seines Amtes an Landesrat wäre.“

Ob die S8 gebaut werden darf, würden Gerichte entscheiden, hätte das Bundesverwaltungsgericht dies 2024 bereits rechtskräftig getan und sei die Verfassungskonformität dieser Entscheidung gerade erst vom Verfassungsgerichtshof bestätigt worden. “Allmachtsphantasien, wie sie Landbauer jetzt unter vorgetäuschter Vertretung von Bürgerinteressen mit dem Anspruch von Politikvorrang vor dem Rechtstaat vertritt – quasi mit dem Fuß aufstampfend, weil er sein S8-Spielzeug nicht bekommt, das er ohnehin nur von seinen Amtsvorgängern geerbt hat, haben in der Republik Österreich nichts verloren“, kritisiert Rehm scharf. Weiters sei in der Umweltverträglichkeitsprüfung ebenso wie beim Naturschutz das Allermeiste EU-rechtlich vorgegeben und stünden entgegen den aktuell erhobenen Forderungen, Änderungen zumeist gar nicht im Dispositionsspielraum nationaler Politikerwunschkonzerte. „Der verbleibende Spielraum ist allerdings bereits bisher von der Politik ausgenützt, worden um die Standards für die zulässige Belastung des Schutzguts Mensch zu dessen Nachteil abzusenken, gerade um menschenschädliche Betonprojekte, zu denen entgegen der Desinformation des Landesrates auch die S8 Marchfeld Schnellstraße zählt, durchwinken zu können“, so Rehm der Landbauer auch fragwürdige Zählweisen vorwirft. In der geltenden Fassung des UVP-G komme das Wort Mensch tatsächlich 7 Mal vor, das Wort Klima jedoch 42 mal und nicht 66 mal wie Landbauer populistisch in nicht nachvollziehbarer Zählweise behaupte. „Von diesen 42 Erwähnungen entfallen allerdings ganze 33 auf die Bundesministerin/das Bundesministerium für Klimaschutz, wie das ressortzuständige Ministerium zum Beschlussfassungszeitpunkt der letzte Novelle eben geheißen hat. Wird das subtrahiert, bleiben noch 9 Erwähnungen über und fällt Landbauers Desinformationskonstrukt, das hier ein Ungleichgewicht suggeriert wie ein Kartenhaus in sich zusammen,“ so Rehm. In Wahrheit sei das UVP-G betreffend Klimaschutz mangels jedweder Genehmigungskritieren zahnlos. „Und Landbauer wäre nicht ein FPÖ Politiker wenn er nicht egal worum es geht auch hier das Asylthema ins Spiel bringen würde und damit versucht, Wanderbewegungen der Zugvögel, die wir alle schätzen, zu desavouieren, das ist niveaulos, so Rehm abschließend.

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Umweltorganisation VIRUS

Verfassungsgerichtshof sagt Nein zur S8

Beschwerde des Landes abgewiesen: Rund um die drohende Marchfeld-Schnellstraße S8 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) schon Ende 2024 entschieden, dass der Bau nicht umweltverträglich ist. Eine Straße dürfe nur dann in so einem „besonderen Schutzgebiet“ gebaut werden, wenn es keine Alternative gebe. Das Land Niederösterreich und die ASFINAG legten daraufhin Beschwerde ein, das BVwG hätte „Kompetenzen überschritten“. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) teilte diese Ansicht aber nicht und wies die Beschwerde jetzt ab. Der Verwaltungsgerichtshof hat noch nicht entschieden. Weitere Details bei der

Presseaussendung der befreundeten Umweltorganisation VIRUS:

07.01.2026, 14:58:32 / OTS0096

Weiterer Meilenstein bei S8 – Marchfeld Schnellstraße: Verfassungsgerichtshof lässt Asfinag und Land Niederösterreich abblitzen

Guter Jahresbeginn für Marchfeldregion und Donaustadt

Wien (OTS) – 

Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, ist von den beiden Versuchen, gegen die negative Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtshofes zur S8-Marchfeldschnellstraße die Höchstgerichte anzurufen, aktuell jener beim Verfassungsgerichtshof an dessen Abweisung gescheitert. Sprecher Wolfgang Rehm: „Der VfGH hatte keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der rechtskräftigen Nichtgenehmigung des BVwG und wurden Asfinag und Land Niederösterreich nicht in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt. Die beiden Beschwerdeführer sind somit mit ihrem ersten außerordentlichen Rechttmittel abgeblitzt.“

Es blieben nun nur mehr die beiden Revisionen von Land und Asfinag sowie die Amtsrevision des Verkehrsministeriums beim Verwaltungsgerichtshof übrig und seien alle Entscheidungen dazu noch ausständig, auch jene ob sie überhaupt behandelt werden. „Bei den dort in sehr ähnlichen Schriftsätzen ebenfalls aufgeworfenen Kompetenzfragen. ist aber wohl nicht zu erwarten, dass der VwGH das anders sieht als der VfGH der die behauptete Kompetenzüberchreitung des Bundesverwaltungsgerichts verneint hat,“ so Rehm. Nicht in die Verfassungssphäre reichende Fragen der Rechtsrichtigkeit würden allenfalls vom VwGH zu klären sein. „Mit dem Verwaltungsgerichtshof bleibt den zumeist großspurig auftretenden Autobahnbefürwortern in der Landes und Bezirkspolitik somit ein letzter Strohhalm, die BVwG Entscheidung noch angreifen, dennoch sollte der Blick besser nicht nur darauf gerichtet sein,“ so Rehm. Es sei Gebot der Stunde, sich auf die Umsetzung zukunftsfähiger Verkehrslösungen für das Marchfeld zu konzentrieren, auch mit kleinräumigen Trassenverschiebungen werde es keine S8 geben können. „Das ist ein guter Jahresbeginn für die Region. Die Chancen, dass die Blockadepolitik, für die die S8 instrumentalisiert worden ist, nach Jahrzehnten doch irgendwann fallen wird, haben sich nun erhöht,“ so Rehm abschließend.

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Umweltorganisation VIRUS

„Spange Seestadt“ kann nicht errichtet werden

Presseaussendung der Umweltorganisation VIRUS vom 11.12.2025:

Nach Lobautunnel kann mit „Spange Seestadt“ weiterer Teil der S1 nicht errichtet werden

Plan für Sackgassenautobahn nun verstärkt in Frage gestellt

Wien (OTS) – 

Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, gibt es für das umstrittene Autobahnprojekt S1 neue Komplikationen. Verfahrensexperte Wolfgang Rehm „In der gehäuft unscharfen Kommunikation der letzten eineinhalb Monate in Folge ministerieller Ankündigungen ist untergegangen, dass der im Schatten des Lobautunnels stehende Freilandabschnitt aus zwei Einreichprojekten besteht. Für die so genannte Spange Seestadt hat sich nun herausgestellt, dass eine zwingend erforderliche Bewilligung fehlt, die aber wegen des beim EuGH liegenden Mangels ebenso wie beim Tunnelteil nicht erteilt werden kann.“

Dabei handle es sich um ein von der Asfinag beantragtes UVP-Änderungsverfahren für zusätzlich erforderliche Rodungsflächen. Sowohl die Umweltorganisation VIRUS als auch die Bürgerinitiative Rettet die Lobau – Natur Statt Beton hätten nun Einwendungen erhoben und kündigen erforderlichenfalls Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht an. „Das bedeutet, dass die geplante Verbindung zwischen Lobauautobahn und der Seestadt bzw. der Stadtstraße Aspern bis auf weiteres nicht gebaut, geschweige denn in Betrieb genommen werden kann, bzw. ist dies nun ebenfalls abhängig von der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes im laufenden Verfahren C-189/25 Virus II.“ erläutert Rehm. Auswirkungen auf Stadterweiterungen gebe es keine bzw. seien diese überwindbar, da die Verknüpfung UVP-pflichtiger Städtebauvorhaben mit den Wunschstraßen von Ludwig, Hanke und Sima eine wissentlich und künstlich herbeigeführte Abhängigkeit darstelle. „Es verbleibt somit nur noch die Sackgassenautobahn im Freilandabschnitt für die es rechtswidrige aber rechtskräftige Bewilligungen gibt und wo ohne abzuwarten BM Hanke mit einem funktionslosen Wurmfortsatz vorpreschen will um den Eindruck zu erwecken, der Lobautunnel werde gebaut, obwohl das gerade nicht der Fall ist“, so Rehm. Dafür zurückhaltend geschätzte 500 Millionen in die Hand zu nehmen sei unverantwortlich, auch für die Asfinag liege das Geld nicht auf der Straße. „Statt Spendierhosenmanier in Sparnotzeiten und Salamitaktik sollten jetzt, um Schäden abzuwenden, alle Ausschreibungen gestoppt werden und sollte, analog zur S34, wo man das ja auch konnte die Entscheidung des Europäischen Höchstgerichtes abgewartet werden“, fordert Rehm abschließend.So schauts aus bei der Spange Seestadt:

…Sowohl die Umweltorganisation VIRUS als auch die Bürgerinitiative Rettet die Lobau – Natur Statt Beton haben nun Einwendungen erhoben und kündigen erforderlichenfalls Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht an. 💪

Ihr könnt dabei mithelfen! Spenden erbeten an:

VIRUS-Verein Projektwerkstatt für Umwelt und Soziales

IBAN AT66 1400 0024 1003 4010

und

Rettet die Lobau – Natur statt Beton

IBAN: AT74 6000 0000 9216 8510

Danke!

Emailaktion an Verkehrsminister Hanke – Mach mit!

Bitte unterstützt den offenen Brief von Parents For Future an BM Hanke.
Wie? Mit ein paar Klicks kannst Du einen vorformulierten Text übernehmen und schon ist die E-Mail in Deinem Postausgang. Vielen Dank für Deine Unterstützung!

https://www.parentsforfuture.at/oesterreich/aus-fuer-den-lobau-tunnel-hilf-uns-bundesminister-hanke-zur-vernunft-zu-bringen

Dritte Piste abgesagt! Zeit dazugehörigen Autobahnplanungen zu kübeln!

Wir beglückwünschen die vielen BürgerInitiativen und Umweltorganisationen, die vielen AnrainerInnen und LandwirtInnen, die sie seit Jahren mit großer Mühe und Geduld bekämpft haben zu diesem großen Erfolg!!

Jetzt ist der beste Moment auch eine Lobau-Autobahn abzusagen! Das „Argument“ man bräuchte sie, um mehr Güter von Norden kommend zur Dritten Piste transportiern zu können damit sich diese für den Flughafen auszahlt ist jetzt auf jeden Fall weggefallen. Weniger Fliegen, weniger Güter transportieren, weniger Boden versiegeln, keine Autobahnen mehr bauen ist besser für das Klima, besser für unsere Umwelt, besser für unser Überleben.

Deshalb jetzt auch Autobahnbau und -planung stoppen!

Hier die Presseaussendung der Umweltorganisation VIRUS: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20251126_OTS0028/flughafen-wien-spaet-aber-doch-ein-guter-tag-fuer-die-umwelt

Asfinag-Aufsichtsrat möge kein rechtswidriges Bauprogamm beschließen

Der Presseaussendung der Umweltorganisation VIRUS vom 19.11.2025 schließt sich die BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton vollinhaltlich an:

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EuGH-Entscheidung auch bei S1 Schwechat-Süßenbrunn abwarten

Wien (OTS) – 

Die Umweltorganisation VIRUS appelliert an die Asfinag-Aufsichtsratsmitglieder, die demnächst ein neues Straßenbauprogramm zur Beschlussfassung vorgelegt bekommen, keine rechtswidrigen Beschlüsse mitzutragen. „Es ist unverständlich, warum einerseits bei der S34 richtigerweise das zur zugehörigen Spange Wörth laufende EuGH-Verfahren abgewartet wird, andererseits bei der S1 Schwechat-Süßenbrunn trotz offenkundiger Rechtswidrigkeiten das dazu ebenfalls laufende Verfahren beim Europäischen Gerichtshof jedoch nicht“.

Offenkundig solle aber seitens des Verkehrsministers unter Ignorierung aller Vorzeichen der Versuch unternommen werden, entweder darauf zu spekulieren, dass der EuGH schon ohnehin so entscheiden wird, wie man es sich von der hauseigenen Behörde immer erwarten konnte oder man durch faktenschaffende Maßnahmen eine bessere Ausgangsposition bekomme. „Dieser Versuch könnte aber danebengehen und in einer Sackgasse landen und die fehlende Rechtsgrundlage, die beim EuGH Gegenstand ist, betrifft grundsätzlich nicht nur den Lobautunnel sondern auch den nördlichen Verwirklichungsabschnitt der S1“, so Rehm abschließend.

Rückfragen & Kontakt

Umweltorganisation VIRUS

Experten des Forum Wissenschaft & Umwelt gegen Lobau-Autobahn

Presseaussendung „Lobautunnel. Immer schon unabdingbar?“, 06.11.2025

Prof. Dr. Reinhold Christian, em. o. Univ. Prof. DI Dr. techn. Hermann Knoflacher, em. o. Univ. Prof.in Dr.in phil. Helga Kromp-Kolb und Univ.-Prof. Mag. Dr. Michael Getzner forderten bei der online-Pressekonferenz am 06.11.2025 das Aus für den Lobautunnel. Die Gründe – ökologischer und ökonomischer Natur – sind zahlreich, die Alternativen längst bekannt.

Die Presseaussendung des Forum Wissenschaft & Umwelt dazu finden sie hier und hier den Videomitschnitt des hochinteressanten Pressegespräches.

Beispiele für Artikel zum Pressegespräch in Medien:

Radio Orange Sendereihe „trotz allem“

Im Pressegespräch erwähnte Veröffentlichungen:

Paper „Ökonomische und verteilungspolitische Wirkungen von Verkehrsinfrastrukturen: ein kurzer internationaler Literaturüberblick“ von Univ.-Prof. Mag. Dr. Michael Getzner: https://oes.tuwien.ac.at/article/id/709/

Umweltbericht SP-V: „Wiener Außenring Schnellstraße Schwechat-Süßenbrunn“ (PDF, 11 MB): https://www.bmimi.gv.at/themen/verkehrsplanung/strategische_pruefung/pruefungen/wr-aussen-schwechat-suessen.html

Vorwärts- statt Rückwärtsgang im Klimaschutz – Demo vor dem Parlament 3.10.2025

Gemeinsam mit Fridays for Future demonstrierten wir diesen Freitag um 9 Uhr früh erneut gegen eine Lobau-Autobahn und für eine zukunftsfähige Klima- und Mobilitätspolitik:

Hier die Presseaussendung von Fridays for Future:

Fridays For Future für Vorwärts- statt Rückwärtsgang im Klimaschutz

Wien, 3.10.2025 – Am Freitag um 09:00 Uhr riefen Fridays For Future, die Katholische Aktion Österreich, Katholische Jungschar, Katholische Jugend Österreich und Lobau Bleibt bei einer gemeinsamen Aktion vor dem Parlament zu einer verantwortungsvollen Klimapolitik auf. Kritik am Rückwärtsgang in puncto Klimaschutz wurde laut. 

Die Organisator*innen der Kundgebung wollen zusammen unterstreichen, dass es mehr als fehl am Platz ist, in Zeiten einer eskalierenden Klimakrise politisch den Rückwärtsgang einzuschalten. Kürzlich rief die deutsche Gesellschaft für Meteorologie zu raschem Handeln im Klimaschutz auf. Ihr Anlass war die drohende Erderhitzung um 3 Grad bis 2050, wenn keine angemessenen Anpassungsmaßnahmen getroffen werden. Österreichs Reaktion sorgt für heftige Kritik, denn nur wenig später wurden Autobahnprojekte in der Lobau und in der Steiermark verkündet, während Tickets für Züge teurer und ganze Strecken eingestellt werden.

“Angesichts der Klimakrise, die immer schlimmer wird, gibt es massiven Handlungsbedarf. Stattdessen legt die Regierung in vollem Tempo den Rückwärtsgang ein und zementiert mit fossiler Politik aus dem letzten Jahrtausend. Jeder Euro, der in die Fortsetzung eines Desasters, wie die Lobauautobahn, fließt, gleicht einer Absage an die Zukunft junger Menschen. Milliarden, die wir nicht haben, fließen in ein Zementgrab. Darin wird dieKlimagerechtigkeit gleich mit begraben”, so Laila Kriechbaum, SprecherinFridays For Future.

Ende letzter Woche verkündete Verkehrsminister Hanke, der Lobau-Tunnel solle gebaut werden. Nachdem 2021 erneut die Fortsetzung des Projekts aus den 70ern verhindert wurde, soll das Milliardenprojekt in die konkrete Umsetzung kommen. Verschiedene Gutachten heben vor allem negative Aspekte des Tunnelbaus hervor (Speckgürtelentwicklung, erhöhte Emissionen, vermehrter Transitverkehr) und nicht zuletzt deswegen gab es in der Vergangenheit schon Proteste von Umweltorganisationen und der Bevölkerung vor Ort.

Bereits letzten Freitag war Fridays For Future gemeinsam mit LobauBleibt und den Umwelt NGOs in einer Spontan-Demo vor dem Verkehrsministerium erneut gegen den Ausbau der Nord-Ost-Umfahrung laut geworden. Danach ging es weiter mit dem geplanten Protest gegen die fast 6 Milliarden Euro Strafzahlungen, die Österreich 2030 bei Verfehlung der Klimaziele drohen.

Am 10. Oktober plant die Klimabewegung daher eine Großdemonstration mit Start um 15:00 in Wien Mitte und rief heute erneut zur Beteiligung am Protest auf.

“Anstatt in Klimaschutz zu investieren, entscheidet sich die Politik immer wieder zugunsten fossiler Großprojekte, die eigentlich der Vergangenheit angehören sollten. Seite an Seite mit Organisationen und Menschen, die sich ebenfalls eine lebenswerte Zukunft einsetzen, lassen wir nicht locker, bis es dafür die richtigen Rahmenbedingungen gibt. Wir alle haben schließlich echten Klimaschutz verdient. Gemeinsam bleiben wir stabil fürs Klima! Besonders auch am 10.10., wenn der nächste Klimastreik stattfindet.” sagt Rafael Haigermoser Vorsitzender der Katholischen Jugend Österreich.

Fotos zur Aktion ab 10:30 hier: https://cloud.religionsforfuture.at/s/Exm4z2pAzJWC6J4

Hanke sabotiert gebotene Strategische Umweltprüfung durch deren Einstellung

  • Sehr lesenswert ist die Presseaussendung der Umweltorganisation VIRUS vom 02.10.2025:
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VIRUS zu S1 Lobautunnel: Hanke sabotiert gebotene Strategische Umweltprüfung durch deren Einstellung

Umweltorganisation prüft rechtliche Schritte gegen Bundesminister

Wien (OTS) – 

Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, enthält die Homepage des BMIMI seit Kurzem ohne weitere Begründung den Hinweis, dass die laufende Strategische Umweltprüfung zur S1 eingestellt worden sei – stillschweigend und ohne jede öffentliche Verlautbarung. „Sprecher Wolfgang Rehm „Durch diesen Selbstfaller des Ministers steht die S1 wieder gänzlich ohne die historisch versäumte SUP da und kann weiters davon ausgegangen werden, dass es sich um eine neuerliche rechtswidrige Umgehung von EU Recht handelt. Wir werden jetzt alle rechtlichen Schritte prüfen die geeignet sind, gegen diesen Rechtsverstoß des Bundesministers vorzugehen“.

Dass der Minister aus Unwissenheit gehandelt habe, sei auszuschließen, sei ihm doch von VIRUS das kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellte Rechtsgutachten, das die Frage seines rechtskonformen Entscheidungsspielraums und der Umgehungsverbote behandelt, übermittelt worden. „Die Kommunikation des Bundesministers im Rahmen seiner Pressekonferenz am 25.9.2025 sowie in der jüngsten Ausgabe des Standard stützen unseren Eindruck, dass es sich um einen pflichtvergessenen ideologiegetriebenen Willkürakt handelt und dass Hanke in freihändiger Entscheidung ohne ausreichende Grundlage gehandelt hat,“ so Rehm. An die Stelle der Vorlage von Berichten seien die üblichen Sprechblasen von angeblichen Wirtschaftserfordernissen und Phantasiezahlen von Arbeitsplätzen und real nicht existierenden horrenden Staukosten getreten. „Hanke fehlt offensichtlich jedwedes Interesse an der Erreichung der Klimaziele wie an der Umwelt generell“, kritisiert Rehm. Dies könne aber nicht außer Kraft setzen, dass die gesetzlich gebotene Strategische Umweltprüfung vorwiegend eine Umweltprüfung in Umsetzung der bezughabenden EU-Richtlinie sei. Daran ändere auch nichts, dass Amtsvorgänger Gorbach (FP) den Begriff Umwelt in wohl absichtlicher Kleinlichkeit nicht in die Bezeichnung des Gesetzes über die Strategische Prüfung im Verkehrsbereich aufnehmen habe lassen. „Unser nächster Schritt wird nun ein Auskunftsbegehren nach dem Umweltinformationsgesetz sein, das den Minister verpflichtet, die bezughabenden Dokumente seiner Entscheidung, so überhaupt vorhanden, zu übermitteln. Damit wird hoffentlich mehr Transparenz geschaffen werden können, welche Unterlagen überhaupt vorhanden sind“, so Rehm abschließend.