Im Rahmen der Veranstaltung „Advent 2023 in der Wurmbrandgasse“ findet am Sonntag 17.12.2023 von 18 bis ca.19 Uhr ein Vortrag mit erläuterndem Bildmaterial und Diskussion mit Jutta Matysek von der BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton statt: „Update zu den drohenden Autobahnprojekten in und um Wien und Diskussion, welche klima- und umweltfreundlichen Mobilitätslösungen stattdessen sinnvoll wären“.
„Advent 2023 in Wurmbrandgasse“ ist ein gemütliches Zusammensitzen abseits von religiösen Handlungen und Weihnachtsmarktstress, wo bei heißem Tee/Glühwein und Keksen ungezwungen geplaudert werden kann. Das Ganze findet im Ausstellungsraum des Vereins „Kunst in der Wurmbrandgasse“ bei der KPÖ Donaustadt statt. Vor dem Vortrag kann die aktuelle Kunst Ausstellung mit Bildern von Inge Matysek_Ottenbreit gratis besichtigt werden. Eintritt frei! Komm vorbei!
Liebe Unterstützende! Wegen der Erkrankung eines der drei Richter des Richtersenates wurde die Verhandlung zur S8 West (Marchfeldschnellstrasse) kurzfristig abgesagt. Aus diesem Grund haben wir auch die davor geplante Kundgebung absagen müssen.
Sobald der neue Termin bekannt ist werden wir natülich auch die Kundgebung nachholen.
Danke an Alle die bereit gewesen sind dabei zu sein und die mitgeholfen haben unsere Kundgebung bekannt zu machen. Wir hoffen unser Newsletter hat euch rechtzeitig erreicht. Wir bleiben dran! Gemeinsam gegen die drohenden Autobahnen und für umwelt- und klimafreundliche Mobilitätsalternativen!
Rettet die Lobau unterstützt den Aufruf von „Verkehrswende jetzt! gegen eine drohende A26 Bahnhofsautobahn in Linz . Bitte helft mit ihn weiterzuverbreiten:
Sehr geehrte Frau Ministerin,
Sie haben Mut und Weitsicht bewiesen, indem sie den Bau der Lobau-Autobahn gestoppt haben. Sie haben das mit bemerkenswerten Worten getan: „Wir müssen darauf schauen, die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen klima- und umweltfreundlich zu befriedigen. Es gibt Alternativen zum Autobahnbau, vor allem durch den zügigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. In 20 Jahren werden wir von den heutigen Kindern gefragt werden, was wir damals getan haben, um ihre Zukunft zu retten.“ (Pressekonferenz 1.12.2021). All das trifft 100prozentig auch auf die A26-Westring-Autobahn in Linz zu. Sie ist das derzeit klimafeindlichste Großprojekt in Oberösterreich, das – laut Aussage der ASFINAG – 30.000 zusätzliche Autofahrten täglich nach Linz schleusen würde und schon bei Errichtung und Betrieb Unmengen an Treibhausengasen produziert. Diese völlig aus der Zeit gefallene Autobahn bringt keine Stauentlastung, sondern verlagert den Stau mitten in die Stadt. Die Kosten sind unlängst um 60% auf mittlerweile 1,2 Milliarden Euro explodiert. Weitere Kostensteigerungen sind absehbar. Dieses Geld fehlt uns dringend beim Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und der sanften Mobilität. Derzeit wird nur die neue Donaubrücke gebaut. Diese ist zwar überdimensioniert, macht aber für sich durchaus Sinn, wenn sie vom Straßenrückbau auf der Nibelungenbrücke begleitet wird. Doch der daran anschließende Westring-Autobahntunnel durch den Freinberg zum Hauptbahnhof (A26-Bahnhofsautobahn) wäre klima-, verkehrs- und budgetpolitisch eine Katastrophe. Der geplante Baubeginn der A26-Bahnhofsautobahn ist frühestens Ende 2025. Diese Autobahn kann also noch gestoppt werden! Frau Ministerin, beweisen Sie bei der A26 denselben Mut und dieselbe Weitsicht wie bei der Lobau-Autobahn – und stoppen Sie dieses Wahnsinnsprojekt! Investieren wir das Geld in klima- und umweltfreundliche Alternativen! Denn auch hier gilt: In 20 Jahren werden wir von den heutigen Kindern gefragt werden, was wir damals getan haben, um ihre Zukunft zu retten!
An diesem Termin findet die nächste – hoffentlich finale – Verhandlung der S8 West (vulgo Marchfeldschnellstrasse) statt. Da nur Menschen die Verfahrensparteistellung haben dort sprechen dürfen, haben wir vor dem Eingang eine politische Kundgebung angemeldet, um auch denen eine Stimme zu geben, die dort nicht reden dürfen.
Komm hin – sag Nein zu einer S8 und Ja zu umweltfreundlichen und klimaverträglichen Verkehrsalternativen!
Ausbau und Intervallverdichtung von Öffentlichen Verkehrsmitteln – insbesondere der Bahn – und ein durchgehender Radweg von Wien nach Marchegg sind überfällig! Sie würden der Region und denen die zum Pendeln gezwungen sind wirklich helfen. Statt verkehrserregender Transitschneisen hätten schon lange kleinräumige Ortsumfahrungen errichtet werden können und die Lärmgeplangen Anrainer*Innen durch Temporeduktionen und geziehlte (LKW)Fahrverbote entlastet werden können. Weil Ortsumfahrungen die Gemeinde oder/und Land zahlen müßten schreit die ÖVP, die seit Jahrzehnten Niederösterreich regiert und deshalb für die verfehlten Flächenwidmungen und fatalen Bahnstrecken- und stationsstillegungen hauptverantwortlich ist, nach einer Mega Autobahn – die der Bund zahlen müßte.
Ort: Vor dem Bundesverwaltungsgericht Bvwg Erdbergstraße 192/196, 1030 Wien sehr gut erreichbar mit der U3 Station Erdberg (Aufgang Nottendorferstraße)
Zeit: Von 7.30 bis 9 Uhr. Dann beginnt die Verhandlung (diese ist öffentlich, wer zuhören will muss einen Lichtbildausweis mitbringen)
Komm hin! Überstützen wir die Sprecher*Innen von Umweltorganisationen und BürgerInitiativen die im Verfahren sprechen dürfen vor der Verhandlung!
Stand des Rechtsverfahrens rund umS8 Marchfeldschnellstraße Abschnitt West (Knoten nördlich Raasdorf-Gänserndorf L9) Das UVP Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht läuft seit Mai 2017. Wäre in der mündlichen Verhandlung am 19.20.2.2020 bereits die Entscheidung verkündet worden, wäre das Verfahren durch Abweisung erledigt. Durch die Vergrößerung des Vogelschutzgebietes Sandboden-Praterterrasse bei Markgrafneusiedl (Stichwort Triel) entging das Projekt diesem Schicksal. Im Oktober 2021 wurde der Bescheid aufgehoben (erstmals in einem Sonderverfahren für Autobahnen) und an die Behörde zurückverwiesen. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof dieser Zurückverweisungsmöglichkeit enge und immer enger gezogene Grenzen auferlegt, wurde diese Entscheidung aufgehoben und wird das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Da nach wie vor ein massives Genehmigungshindernis besteht, kann die S8-West als Durchfallskandidat Nummer 1. gelten. Update: Der nächste Verhandlungstermin des Naturschutzverfahrens beim Bvwg ist 30.November 2023 ab 9 Uhr. Wir haben vor dem Gebäude von 7.30 bis 9 Uhr eine politische Versammlung gegen die S8 Marchfeldschnellstrasse polizeilich angemeldet.
LobauBleibt gratuliert Lustenauer Bevölkerung zu klarer Absage an geplante Bodensee-Schnellstraße S18: 77,4 % stimmten dagegen
In Vorarlberg wird am 19.11.2023 in einer Volksbefragung über die Unterstützung der Gemeinde Lustenau für das 1,3 – 1,5 Milliarden Euro teure Straßenbauprojekt S18 abgestimmt. Das eindeutige Ergebnis mit 77,4 % der abgegebenen Stimmen gegen das Projekt zeigt einmal mehr, dass die Bevölkerung den Bau neuer Autobahnen ablehnt.
“Lobaubleibt gratuliert der Bevölkerung von Vorarlberg zu ihrem Weitblick und freut sich mit den Bürger*innen-Initiativen, deren Hartnäckigkeit und Mut in diesem Konflikt dieses zukunftsweisende Votum möglich gemacht haben! Allerbeste Grüße aus Wien, ihr seid großartig! Die Klimaschutzbewegung in ganz Österreich feiert mit euch!”, freut sich Jutta Matysek, Sprecherin der Bürger*innen-Initiative Rettet die Lobau über den Ausgang der Abstimmung.
Während es in der Volksbefragung spezifisch um die CP-Variante der Straße geht, ist das Ergebnis als Absage allgemein zu werten: “Im Gegensatz zur Z-Variante, die durch das Europaschutzgebiet Soren, Gleggen-Köblern, Schweizer Ried und Birken-Schwarzes Zeug (Natura-2000-Gebiete) führt, haben sich die Verantwortlichen bei der CP-Variante am ehesten eine Genehmigungsfähigkeit ausgerechnet. Sollte die Vorarlberger Landes-ÖVP doch zur Z-Variante mit Tunnel umschwenken wollen, hat diese keine Chance auf eine rechtliche Genehmigung”, so Wolfgang Rehm, Experte für Umweltverträglichkeitsprüfungen und Sprecher der Umweltorganisation VIRUS.
Auch die Klimaaktivistin und Sprecherin von LobauBleibt Lena Schilling findet klare Worte zum Ergebnis der Abstimmung: “Die Bevölkerung ist beim Thema Klimaschutz viel weiter als die Politik. Ob Zwentendorf, Hainburg, LobauBleibt oder Bodensee-Schnellstraße, ziviler Widerstand gegen Klimakiller-Großprojekte ist und bleibt notwendig. Die Reaktion des Landeshauptmannes ist bezeichnend für die ÖVP, die versucht, den Wählerwillen zu ignorieren!”
„Regieren gegen die Bürger*Innen“ war eine sehr spannende Veranstaltung vom 20. September 2023. Dort hat der Anwalt des Forum Wissenschaft und Umwelt Dr. Josef Unterweger für den Club of Vienna in der Wiener Urania einen Vortrag zum Thema „Gesetze für die Welt von gestern“ gehalten. Hier ein sehr sehenswerter YouTube-Mitschnitt dieses Vortrages.
Am 6.10. unterstützen wir die Forderung des #Lobauforums nach der Schließung des S-Bahn-Ringes in Wien! Denn nur mit attraktiven Öffi- und Radwegenetzen kann Wien die #Verkehrswende schaffen und #Klimamusterstadt werden. Wir #RadelnForFuture! Treffpunkt: 6.10., 17:00 Votivpark mit Lobauforum, Lobau bleibt und Rettet die Lobau – Natur statt Beton: Radeln für mehr Bahn https://radelnforfuture.at
Überschwemmungen, Erdrutsche, Waldbrände. Es war ein Katastrophen-Sommer.
Schon jetzt sind die Folgen der Erderhitzung verheerend. Im globalen Süden werden ganze Regionen unbewohnbar, der globale Norden produziert weiter Unmengen CO2. Das muss schon drin sein, damit Benko & Co. gemütlich die Privatjets besteigen können und die OMV Rekordgewinne macht?
Fix nicht!
Ein Milliardär ist so klimaschädlich wie eine Million Menschen.
Wir lassen uns unsere Zukunft nicht von einer Wirtschaft nehmen, die sich nur um die Profite dreht. Eine radikale Klimawende muss her – jetzt sofort!
Wir fordern:
Ein gutes Leben für alle statt Luxus für wenige Keine Gewinne aus klimaschädlicher Produktion Energiegrundsicherung für alle Umstieg auf erneuerbare Energien 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich Gratis Öffis für alle – auch am Land Solidarität mit Klima-Aktivist*innen
Wir wollen ein Morgen! Und zwar für alle – nicht nur für Superreiche!
Kundgebung: Klimakiller zur Kasse bitte! Sa, 30. Sept, 17 Uhr
Ballhausplatz, Wien.
„Es ist an der Zeit den überproportional großen Anteil der Reichen an der Klimaerhitzung zu brandmarken. Nicht weil man ihnen eine schlechtes Gewissen machen will – Nein, davon hat niemand etwas. Schon gar nicht all die vielen Armen, die wegen den Folgen des Klimawandels leiden, sterben, zur Flucht gezwungen sind. Nein, die Reichen sollen für den unverhältnismäßig größeren Schaden, den sie – ohne Not – an Klima und Umwelt mit ihrem luxeriösen Lebensstil anrichten, auch einen entsprechend größeren Teil an der Klimarettung (Wiederaufforstung, ..) bzw. – Wo das nicht möglich ist – an Klimaanpassungsmaßnehmen leisten. Vorallem müssen sie dazu gezwungen werden, ihren Lebensstil zu ändern! Weil sie das in der Regel nicht freiwillig tun, gilt es jetzt gesetzliche Rahmenbedingungen durchzusetzen, die der Verschwendungssucht & Gier einen Riegel vorschieben. Die Erde und wir ihre Kinder können uns die Reichen schon viel zu lange nicht mehr leisten. Schon gar nicht, sie ungehindert machen zu lassen, was sie wollen.
Es geht nicht darum, dass Alle so reich werden sollen wie die Reichtsten. Sondern darum, dass ALLE – auch die Reichen – so leben sollen, dass es die Erde in ihren planetaren Grenzen und Recourcen auch langfristig & nachhaltig verkraften kann. Das gute Leben für Alle umfasst auch die Erde und ihre Tier- und Pflanzenarten, auch die, die dem Menschen nicht unmittelbar nützlich sind.
Und man sollte endlich ernsthaft anfangen auch Konzerne, die an der Zerstörung des Klimas nur zu gut verdienen zur Verantwortung zu ziehen. Überall, wo Klimazerstörung passiert und vom Schicksal die Rede ist, wollen wir die Namen nennen. Ein Kind das am Klimakollaps stirbt, wird ermordet.“ Jutta Matysek ist Obfrau der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton.
Obwohl die Lobau-Autobahn gestoppt ist, will die Asfinag nach wie vor diese Autobahn Verbindgung zwischen Stadtautobahn und Lobau-Autobahn bauen! Am 2.10 findet dazu die nächste Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Deshalb haben wir von 7.30 – 9 Uhr vor dem Gebäude eine Kundgebung angemeldet! Sei dabei!
(Die Verhandlung selbst ist zwar öffentlich, aber es darf im Verhandlungssaal weder Ton noch Bild aufgenommen werden und es dürfen nur Verfahrensparteien sprechen). Umso wichtiger ist es vor dem Gebäude sichtbar zu machen dass noch viel mehr Menschen gegen dieses Autobahnprojekt sind.
Nein zur S1 Spange! Komm zur Kundgebung!
Stand es Verfahrens:
S1 Spange Seestadt (Knoten Raasdorf- Am Heidjöchl) 2010 wurde die ehemalige A23-Verlängerung aufgeteilt und die Stadtstraße Aspern Wien zugeschlagen. Der zweite Teil der nach diesem Konzept die Verbindung zur S1-Lobau herstellen sollte ist die meist wenig beachtete S1-Spange Seestadt. Das UVP Beschwerdeverfahren ist seit August 2020 rechtskräftig entschieden. Es sind hier allerdings noch Naturschutzverfahren für Niederösterreich und Wien erforderlich. Beide Verfahren sind am Bundsverwaltungsgericht anhängig- Die mündliche Verhandlung wurde für 19.9.2023 anberaumt und anschließend auf 2.10.2023 verlegt, deshalb findet an diesem Termin auch unsere Kundgebung statt. Die Genehmigungsanträge wurden am 25.8.2018 (NÖ) bzw 31.1.2019 (Wien) gestellt. Niederösterreich entschied bereits am 19.6.2019, Wien legte die Unterlagen erst vom 31. August bis 12.Oktober 2020 öffentlich auf und erließ den Bescheid am 18. Mai 2021. Im Beschwerdeverfahren beim BVwG zeigten sich die besonders in Wien völlig unzureichenden Erhebungen und Maßnahmen und musste mit mehreren Verbesserungsaufträgen praktisch von vorne begonnen werden. Welcher Stand jetzt erreicht ist und wie es weitergeht wird sich in der kommenden Gerichtsverhandlung zeigen. Die Wiener Landesregierung hat somit jedenfalls die Verzögerungen massiv mitzuverantworten.
Jutta Matysek Sprecherin der BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton (als Verfahrenspartei in dieser Verhandlung): „Die Stadt Wien und die Asfinag versuchen mit dieser sinnlosen Autobahn – die nach dem aktuellen Planungsstand bei Raasdorf „im Nirwana“ enden würde – Fakten in Beton zu schaffen. Als nächstes werden sie der Bevölkerung einzureden versuchen jetzt müsse noch eine Lobau-Autobahn her damit die Spange nicht umsonst gebaut worden sein würde. Und als nächstes eine S8 Marchfeldschnellstrasse. Usw. Mit einem Autobahn Teilstück wird das nächste argumentiert. Aber diese Taktik ist mehr als durchsichtig. Es gilt jetzt den Anfängen zu wehren, eine S1 Spange zu bekämpfen um eine Lobau-Autobahn zu verhindern!“
Die ursprünglich als A23-Verlängerung geplante Autobahn wurde entgegen der ursprünglichen Planung in zwei Teile geteilt und umbenannt.
Warum diese Teilungs- und Umbenennungsmanöver?
Der Abschnitt von der bestehenden A23 bei Hirschstetten bis „Am Heidjöchl“ wird von der Stadt Wien als sogenannte „Stadtstraße“ errichtet. Diese „Stadtstraße“ zahlt zum Großteil die verschuldete Stadt Wien statt der hochverschuldeten Asfinag.
Kurierartikel vom 8.1.2010
Werfen wir einen Blick auf einen bemerkenswerten Kurierartikel (8.1.2010) zu der ursprünglichen Planung. Hätte die Asfinag die A23-Verlängerung nach Osten als Ganzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgelegt, wäre diese aufgrund der Verletzung des Luftgütegesetzes nicht bewilligungsfähig gewesen. Also wurde in zwei Teile geteilt. Mit zwei UVPs. Denn die prognostizierten Schadstoffe sind auf einer kürzeren Autobahn niedriger als auf einer längeren. Wenn nur das Teilstück zwischen Seestadt und Lobauautobahn (=S1 Spange) zur UVP vorgelegt wird, – so die haarsträubende österreichische Praxis der UVP-Gesetzesauslegung – bleibt das was davor und dahinter schon besteht oder geplant ist aus dem UVP Verfahren der S1 Spange ausgeklammert. Rein rechnerisch lassen sich so die Zahlen kleinrechnen. Faktisch sind die Schadstoffe natürlich – wenn man Spange und Stadtstrasse zusammenrechnet – immer noch zu hoch!
In UVP-Verfahren wird nur das jeweils eingereichte Projekt auf seine „Umweltverträglichkeit“ gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz untersucht. Was davor und dahinter besteht oder geplant wird, gilt als irrelevant. In der Praxis heißt das z.B. bei Luftschadstoffen, dass die Transitautobahnen in kleinen Happen eingereicht werden. Diese sind so bemessen, dass die prognostizierte, zusätzlich zu erwartende Mehrbelastung an Schadstoffen unter der sog. Irrelevanzgrenze von plus 3% bleibt.
