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Wien, 1. Februar 2022 – Die brutale Räumung des LobauBleibt-Protestcamps in der Hausfeldstraße ist der vorläufige, beschämende Höhepunkt einer Politik, die die Klimabewegung trotz eskalierender Klimakrise kriminalisiert, Attentate auf sie verharmlost und sogar im Jahr 2022 mit aller Macht versucht, fossile Großprojekte durchzudrücken. Schon während die Räumung und Zerstörung des Protestcamps bei der Hausfeldstraße selbst noch im Gange war, wurden rund 400 Bäume für den Autobahnbau gerodet. Gleichzeitig wurden öffentliche Verkehrsmittel komplett gesperrt, um Solidarisierung mit den Protesten zu verhindern. Immer wieder kam es durch fahrlässiges Vorgehen zu massiven Gefährdungen von Aktivist:innen, unter anderem wurde gerodet, während Aktivist:innen auf unmittelbar daneben stehenden Bäumen saßen, um diese zu schützen. Außerdem wurde eine am Boden an den Protesten beteiligte Person von der Polizei auf den Asphalt gestoßen und dabei so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden musste. Für 18 Uhr ruft die Lobaubleibt- Bewegung zu einer Kundgebung vor der SPÖ Zentrale auf.
Nach der Verweigerung von Gesprächen über klima- und sozial gerechte Mobilitätslösungen in der Donaustadt hat Bürgermeister Ludwig heute den Eskalationskurs weiter vorangetrieben: “Vor 10 Tagen haben wir trotz aufrechter Klagsdrohungen das Gespräch mit der Stadtregierung gesucht. Ulli Sima hat dabei klar zu verstehen gegeben, dass die Stadt nicht bereit ist, über klimagerechte Alternativen zu reden”, so Sprecherin Lena Schilling und ergänzt: “Dass Michael Ludwig am heutigen Tag so tut, als ginge es ihm um klimagerechte Mobilität und Stadtentwicklung, ist heuchlerisch.”
“Michael Ludwig hat die Gebäude auf der Baustelle der Stadtautobahn zerstören lassen, aber unser Widerstand gegen dieses fossile Autoprojekt ist unaufhaltbar. Das war schon heute zu sehen: immer wieder kam es im Zuge der Räumung zu neuen Besetzungen von Bäumen und Baggern. Auch in den kommenden Monaten werden wir nicht hinnehmen, dass die Stadt Wien unsere Lebensgrundlagen zerstört und tagtäglich mit ihren eigenen Versprechungen bricht. Der Bau neuer Autoinfrastruktur wie der Stadtstraße widerspricht dem kürzlich stolz präsentierten Klimafahrplan maßlos”, so Lucia Steinwender abschließend.
Heute Abend um 18 Uhr organisiert LobauBleibt eine Kundgebung vor der Zentrale der SPÖ Wien in der Löwelstraße. Damit soll gegen das antidemokratische und autoritäre Vorgehen der Wiener Stadtregierung gegenüber Klimaaktivist*innen und ihre Klimazerstörungspolitik protestiert werden. Redebeiträge werden erwartet von den Sprecherinnen der Bewegung, Lena Schilling (Jugendrat) und Lucia Steinwender (System Change not Climate Change), sowie von Fridays for Future Wien und vom Verkehrswissenschaftler Ulrich Leth von der Technischen Universität Wien.
Fotos der Räumung zur redaktionellen Verwendung (bei Namensnennung) hier: https://flic.kr/s/aHBqjzAdbx
Solidaritätskundgebung um 18:00
vor der SPÖ Zentrale, Löwelstraße 18, 1010 Wien
FB-Event: https://fb.me/e/2mb6sK2dC
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Entsetzt bin ich nicht nur über die Räumung des Camps sondern auch über die Begleitmaßnahmen. Sperre öffentlicher Verkehrseinrichtungen, Behinderung von Journalisten und Journalistinnen, sofortige massive Baumfällungen, Maßnahmen die eines angeblichen Rechtsstaates nicht nur unwürdig sind sondern auch die gerechtfertigte Kritik bzw. die vorhandene Politikverdrossenheit fördern.
Zusätzlich, sozusagen als Begleitmusik, wurden auch massive Baumfällungen vorgenommen. Der Hinweis auf angebliche 1000 Neupflanzungen von Bäumen mag schon stimmen, allerdings braucht es eine sehr lange Zeit, bis die Jungpflänzchen im gleichen Ausmaß Kohlendioxid aus der Atmosphäre filtern bzw. den lebensnotwendigen Sauerstoff an unsere schon schwer beeinträchtigte Umwelt abgeben.