Ein erfreulicher Schritt, leider ist damit die Lobau-Autobahn noch nicht aus dem Bundesstraßengesetz Anhang 2 gestrichen und die Genehmigungsverfahren laufen auch nach wie vor weiter. Deshalb gilt es nach wie vor weiter gegen diese Autobahnen aktiv zu sein. Das gilt auch für die S8 Marchfeldschnellstrasse.
(Die S1 Spange und die Stadtstrasse sind nach wie vor geplant und werden wir natürlich weiterhin bekämpfen)
Unsere befreundete Umweltorganisation VIRUS mit der wir schon seit Jahren sehr erfolgreich zusammenarbeiten hat diese neuersten Entwicklungen mit dieser Presseausendung kommentiert:
OTS0162, 15. Sep. 2022, 12:44
VIRUS begrüßt Unterzeichnung des Asfinag-Bauprogramms ohne Lobautunnel&Co
Wien (OTS) – Die Umweltorganisation VIRUS, sie bekämpft seit Jahren klimaschädliche Straßenbauprojekte begrüßt, dass mit der Unterschrift des Finanzministers im geänderten Asfinag-Bauprogramm auch mit diesem das Einvernehmen hergestellt wurde. Sprecher Wolfgang Rehm „Damit sind im relevanten Dokument auch noch die letzen kleinen Formalia erfüllt, um das neue Programm ohne die von der Klimaschutzministerin abgesagten Lobauautobahn, Marchfeldschnellstraße & Co umzusetzen.“
Alles andere seien verbale Rückzugsgefechte und Ablenkungsmanöver. Diese klimaschädlichen Projekte würden keine Verkehrsentlastung bringen aber mit viel Beton wertvolle Flächen versiegeln. Mit mächtigem Getöse sei von den Betonieren monatelang Staub aufgewirbelt worden, der faktisch wenig relevante und jahrzehntelang unbeachtete Eintrag im Verzeichnis 2 des Bundesstraßengesetzes zu schärfsten Wunderwaffe hochstilisiert worden. „Die inszenierte Anrufung des unzuständigen Verfassungsdiensts anstelle von nicht bestehenden Rechtsmitteln für die Länder Wien und Niederösterreich und die Wirtschaftskammer sowie fragwürdige Gutachten, den Gipfel stellte ein vor Fehlern strotzendes sagenhaftes Pfuschwerk Heinz Mayers dar, konnten nichts an der Bilanz ändern. Die lautet: Viel Lärm um Nichts“, so Rehm abschließend.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220915_OTS0162/virus-begruesst-unterzeichnung-des-asfinag-bauprogramms-ohne-lobautunnelco
OTS0069, 16. Sep. 2022, 10:34
Nach Brunner Unterschrift ist klar, Ludwigs und Simas Alleingang bei Stadtstraße war unklug
Lobautunnel vom Tisch- Stadtstraße führt ohne Umplanung ins Nichts
Wien (OTS) – Nach dem durch Finanzminister-Einvernehmen bestätigten Lobauautobahn-Aus im Rahmenplan des Bundes hängt die Stadt Wien mit ihrem Vorpreschen bei der Stadtstraße definitiv in der Luft. Dies betont Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation VIRUS: „Jetzt schreit und jammert Sima aber das hätte sie vorher wissen können. Mangels Alleinrealisierbarkeit der Stadtstraße braucht es Baustopp, Umplanungen und ein neues Konzept, besser spät als nie“
Während die Bundesprojekte noch nicht genehmigt seien, die Lobauautobahn wurde von der Ministerin abgesagt und von der S1-Spange Seestadt soll allenfalls ein Teil realisiert werden, eine Abstimmung zur Konkretisierung stünde noch aus, hätten Ludwig und Sima bei der Stadtstraße Aspern bereits mit dem Betonieren beginnen lassen. Dabei sei die nicht verkehrsentlastende Stadtstraße so geplant dass sie die Seestadt nicht erreicht und nicht allein funktionsfähig sei eine Alleinrealiserung nicht umgeprüft wurde. „Wegen Schummelei der Stadt Wien liegt außerdem ein Wiederaufnahmeantrag bei Gericht,“ so Rehm. Auch wenn man da noch weiter herumstoppeln könne sei klar, dass man sich vom großen Plan der zentral auf die Lobauautobahn aufsetzt verabschieden müsse. „Es braucht definitiv ein anderes klimafreundliches Verkehrskonzept für den Nordosten von Wien und jetzt sollten hier endlich auch Ludwig und Sima zu arbeiten beginnen,“ so Rehm abschließend.