Diese wirklich sehr aufwendig und liebevoll gestaltete Ausstellung wollen wir euch gerne ans Herz legen! Wir hatten bei der Eröffung die Gelegenheit sie uns anzusehen und sie ist wirklich sehr sehenswert!
Am Freitag, 10. Juni, eröffnete die “Lobausstellung”, die erste Ausstellung über die LobauBleibt-Protestbewegung. Eine Woche lang informiert die Ausstellung mit Bildmaterial der besetzten Baustellen, Interviewaufnahmen mit Aktivist*innen und Infografiken über die Hintergründe der Bewegung. Zu den Ausstellungsobjekten gehört auch das 1,5 Meter hohe Michael-Ludwig Mahnmal “Beton-Bürgermeister”. Die Ausstellung ist Teil der Sommeroffensive, mit der LobauBleibt den Protest gegen den Bau der Lobau- und Stadtautobahn in die Stadt trägt.
“Mit LobauBleibt haben wir in den letzten 9 Monaten Geschichten geschrieben. Diese Geschichten, von der Absage der Lobau-Autobahn bis zum Brandanschlag auf eine besetzte Baustelle, erzählt nun die Lobausstellung. Wir wollen damit auch diejenigen Menschen in den Innenbezirken erreichen, die von LobauBleibt bisher nur in den Medien mitbekommen haben.”, so Lena Schilling, Sprecherin von LobauBleibt.
“Die Ausstellung gibt nicht nur einen tiefen Einblick in die Protestbewegung, sondern konfrontiert die Besucher*innen auch mit den Herausforderungen einer klimagerechten Verkehrswende. Ziel ist es, zum Nachdenken und Handeln anzuregen – denn soziale Bewegungen wie LobauBleibt leben von der Beteiligung jeder und jedes Einzelnen von uns.”, so Lucia Steinwender, Sprecherin von LobauBleibt.
Die Ausstellung ist täglich zwischen 16 und 22 Uhr im Kollektiv Kaorle (Schmalzhofgasse 5/2, 1060 Wien) zu besichtigen. Sie wird durch ein umfangreiches Abendprogramm von Podiumsdiskussionen, Musik und Film ergänzt:
Montag, 13. Juni, 19 Uhr: LobauBleibt Filmabend mit Ausschnitten aus einem noch nicht veröffentlichten Film über die Bewegung und anschließendem Gespräch mit Oliver Ressler, Lisbeth Kovačić (Mitarbeit Kamera und Schnitt) und Aktivist*innen Dienstag, 14. Juni 19 Uhr: Diskussion “Mobilität klimagerecht gestalten” anhand des neuen Positionspapiers von System Change not Climate Change. Zu Gast: Verkehrswissenschaftler Ulrich Leth, Postwachstumsforscher:in Lisa Mo Seebacher und eine Aktivistin von System Change not Climate Change Freitag, 17. Juni 19 Uhr: Finissage mit Musik, Snacks und Sektempfang
Wem gehört eigentlich der Boden unter unseren Füßen?
Eine Filmreihe zum Thema Infrastruktur, Verkehr und Bodenversiegelung im Wiener Admiral Kino
„Umweltorganisationen streiken gegen die Stadtstraße in der Donaustadt. Verkehrswende und Bodenverbrauch sind die Themen, die junge Demonstrantinnen beschäftigen und in Konflikt mit den Behörden und StadtplanerInnen bringen. Wir zeigen an 3 Tagen Spiel- und Dokumentarfilme, die sich realistisch – unterhaltsam und im großen Kinoformat mit den Themen Infrastruktur, Verkehr und Bodenversiegelung beschäftigen. Begleitet wird die Filmreihe von öffentlichen Diskussionsrunden, die sich dem Thema stellen!“
Trassenführung auf den von der sog. „Stadtstraße Aspern“ bedrohten Teilen des 22. Bezirks in Wien. Beim Abwandern der betroffenen Strecke wird Interessierten anhand von den Plänen aus der Umweltverträglichkeitsprüfung ermöglicht werden, sich einen Überblick über die Lage, die Dimension, aber auch über die zu erwartenden Auswirkungen zu verschaffen.
Diesem Newslettertext der Scientists for Future Österreich können wir uns vollinhaltlich anschließen.
„Sehr geehrte Damen/Herrn
Auf Initiative der Fachgruppe Mobilität der Scientists for Future Österreich wurde ein offener Brief ausgearbeitet und von 23 Expert:innen für Stadtplanung und Mobilität unterzeichnet.
In diesem Brief wird die SPÖ-Wien ermutigt, entschlossene Schritte in Richtung Mobilitätswende zu gehen und ihr Ziel, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs auf 15% zu senken, ernst zu nehmen. Dieser Text war höflich, konstruktiv und differenziert formuliert und keinesfalls ein Angriff auf die SPÖ.
Auf dem Parteitag am Samstag hat Frau Ilse Bartosch diesen Brief vorgestellt. In einer späteren Wortmeldung hat Herr BV Nevrivy diesen Brief aufgegriffen und unter allgemeinem Beifall sämtliche Unterzeichner:innen bzw. alle Absolvent:innen der TU-Wien in diesen Fächern in einen Impf-Schwurbel-Kontext gesetzt, die Expertise abgesprochen und wenige Sekunden später noch gemeinsam den Aktivist:innen als Heisln bezeichnet. Prof. Knoflacher, der hier hervorgehoben wurde, ist weder Teil der Scientists for Future noch war er an der Erstellung des Textes beteiligt. Herr Nevrivy spricht somit nicht nur allen Unterzeichner:innen ihre Fachkompetenz ab, sondern im Grunde dem ganzen Studienzweig der TU-Wien.
Die Haltung und Handlungen der SPÖ-Wien gegenüber Verkehrsexpert:innen machen uns sprachlos. Es ist erst ein halbes Jahr her, dass Ulrich Leth und Barbara Laa mit Klagen in Millionenhöhe bedroht wurden.
In Anbetracht der vor uns liegenden Klima- und Biodiversitätskrise war es wohl noch nie so wichtig wie heute, dass seriöse Wissenschaftler:innen in ihren Fachgebieten Gehör finden und ernst genommen werden. Es ist nicht Aufgabe der Wissenschaft, der Politik zu sagen, was sie zu tun hat, aber es ist sehr wohl die Aufgabe der Politik, Wissenschaft ernst zu nehmen und zuzuhören. Dort wo sie es nicht tut, bleibt uns nur zu hoffen, dass Journalist:innen dies aufzeigen.
mit freundlichen Grüßen Markus Palzer-Khomenko, Koordinator der S4F-Wien Scientists4Future Österreich Adresse Bureau der Zivilgesellschaft, Schwarzspanierstraße 4/4 Wien, 9 1090 Austria„
Jutta Matysek Sprecherin der BI Rettet die Lobau ergänzt: „Für mich ist ein Bezirksvorsteher der sich derartig äußert nicht mehr tragbar und ich fordere ihn hiermit öffentlich zum Rücktritt auf. Es schockiert mich um so mehr dass Bürgermeister Ludwig dieser verbalen Entgleisung keinerlei Zurechtweisung folgen ließ sondern in schenkelklopfender Eintracht seine Zustimmung ausdrückte. Ein Schlag ins Gesicht der Klimaschutzbewegung, die um unser aller Zukunft kämpft. “
Die Zoologisch Botanische Gesellschaft stellt die Aufzeichnungen des Lobau-Symposiums, das gemeinsam mit anderen Organisationen vom 27.-28.4.22 im NHM veranstaltet worden war, nun auf dem Youtube-Kanal der ZooBot zum „Nachhören“ und schreibt in einer Aussendung: „Sie sind als Videos frei verfügbar und eine persönliche Registrierung auf der Plattform Youtube ist nicht notwendig.Eine „Playlist“, in der die Videos automatisch nacheinander abgespielt werden, haben wir für Sie unter folgendem Link erstellt:https://www.youtube.com/watch?v=edhkdbtoZwE…
Leider durften bzw. konnten nicht alle Vorträge aufzeichnet werden.Vielen Dank für Ihr zahlreiches und gutes Feedback zum Symposium! Wir freuen uns, nun auch die Aufzeichnungen der Vorträge, nach denen so häufig gefragt wurde, zur Verfügung stellen zu können! Sinn und Zweck des Symposiums war es selbstverständlich nachzuhallen und einen Stein ins Rollen (oder viel mehr: Wasser zum Fließen) zu bringen, daher ist es uns ein besonderes Anliegen, nicht nur an den Veranstaltungstagen, sondern auch auf diesem Wege nachträglich diese Informationen anzubieten – jeder Person, die nicht dabei sein konnte, ebenso wie allen, die dabei waren, doch noch einmal Details nachhören möchten.Es ist begrüßenswert, dass das Symposium in den Medien nachgeklungen ist (beispielsweise nachzulesen beim ORF), sodass wir auch Personen außerhalb der „Biolog*innen-Blase“ erreichen konnten. Die größte Bedeutung hat es wohl, die Politik zu erreichen. Daher hat die ZooBot gemeinsam mit Organisator*innen und Referent*innen einen Appell „Wasser für die Lobau“ an den Wiener Bürgermeister Herrn Dr. Michael Ludwig geschickt und ihn um ein Gespräch ersucht, in dem die Situation und Dringlichkeit des Handelns wissenschaftlich fundiert erörtert werden kann. „
Ob Ludwig, der glühende Verfechter des Autobahnbaus durch die Lobau etwas gegen die drohende Austrocknung der Au unternehmen wird? Jutta Matysek, Obfrau der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton bezweifelt das: „Mehr Wasser in der Lobau kann beim Bau der Lobautunnel störend sein. Ich frage mich ob Bürgermeister Ludwig die weitere Austrocknung der Lobau ganz bewußt in Kauf nimmt um die S1 zwischen Süßenbrunn bis Schwechat vulgo Lobau-Autobahn leichter bauen zu können. Das Problem des Verlusts von Wasserflächen – damit auch der wertvollen Feuchtraumlebensräume – und des Absinkens des Grundwassers ist seit Jahren bekannt und es wird Nichts, zumindest Nichts, das wirklich helfen würde vom Grundeigentümer, der Stadt Wien, unternommen! Die Frage drängt sich auf: Will er, dass der Nationalparkstatus aberkannt wird? Der Aberkennung des Status eines UNESCO Biosphärenreservates hat die Stadt Wien ja auch schon tatenlos zugesehen. Will man hier – ähnlich wie beim Ziesellebesraum neben dem Heerespital in Florisdorf – auch zuerst den Lebensraum für die geschützten Spezies unbrauchbar machen, um ihn dann lukrativ verkaufen und zubauen zu können? “
Klimagerechtigkeit ist ohne das Thema Mobilität mit ein zubeziehen nicht möglich, da der Verkehrssektor ja der am schnellsten wachsende Treibhausgasemittent ist. Wie lässt sich das umsetzen? Dieser Frage geht diese Radio Orange Sendung im Gespräch mit Dr. Heinz Högelsberger, Verkehrsreferent der Arbeiterkammer Wien nach. Angesprochen werden Themen wie gerechte Verteilung des öffentlichen Raumes in der Stadt, Ökologisierung der Pendlerpauschale, dass schlecht bezahlte Menschen meistens gar keine Autos mehr haben aber – weil sie sich nur billige Wohnungen leisten können – oft in der Nähe von stark befahrenen Straßen leben müssen und deshalb überproportional unter den Auswirkungen des Verkehrs wie Lärm, Schadstoffe, Erschütterungen zu leiden haben. Das und noch viel mehr kommt in diesem Interview mit Jutta Matysek zur Sprache: https://cba.fro.at/557071
Mobilität ist notwendig, um zum Arbeitsplatz, in die Schule oder von A nach B zu gelangen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Angesichts der notwendigen Ökologisierung des Verkehrssektors – fast 30 Prozent der österreichweiten Treibhausgas-Emissionen stammen vom Straßenverkehr –, aber auch der hohen Treibstoffpreise drängt sich das Thema der Mobilitätsgerechtigkeit auf. Wie hängt Mobilität von den finanziellen Möglichkeiten der Menschen ab? Für wen wird Verkehrspolitik eigentlich gemacht? Wird sie als gerecht empfunden?
Um zu verlässlichen Daten zu gelangen, lohnt der Blick nach Großbritannien. Dort werden seit Jahrzehnten mittels „National Transport Survey“ das Mobilitätsverhalten und die Einkommenssituation der Bevölkerung abgefragt. Es zeigt sich: Das Gehen ist eine bevorzugte Fortbewegungsart der Ärmeren. Das – ebenfalls kostengünstige – Radfahren praktizieren hingegen eher Wohlhabende. Groß ist die soziale Schere beim Busfahren: Die Armen sitzen dreimal so oft im Bus wie die Reichen. Bei den Zügen ist es genau umgekehrt (sowohl im Nah- als auch im Fernverkehr), was wohl an den hohen Ticketpreisen der privatisierten Bahn liegt. Das Auto ist in Großbritannien das Verkehrsmittel Nummer eins. Auch hier nehmen mit dem Einkommen die Verfügbarkeit, die Anzahl der Fahrten und die zurückgelegten Kilometer drastisch zu.
In Österreich gibt es leider keine vergleichbare Erhebung. Aber die wenigen verfügbaren Daten zeigen ein ähnliches Bild, obwohl bei uns die sozialen Gegensätze geringer und die öffentlichen Verkehrsmittel viel billiger sind. Die Statistik Austria erhebt die Verbrauchsausgaben der Haushalte in den verschiedenen Einkommensklassen (siehe Grafik). Dazu werden alle Haushalte nach dem Äquivalenzeinkommen (um unterschiedliche Haushaltsgrößen vergleichbar zu machen) geordnet und dann in fünf gleich große Gruppen geteilt; das erste Quintil umfasst das ärmste Fünftel der Haushalte, das fünfte Quintil die reichsten 20 Prozent.
Insgesamt gab das reichste Fünftel der Haushalte im Beobachtungszeitraum 2019/20 doppelt so viel Geld aus wie das ärmste Fünftel. Dieses Verhältnis gilt in etwa auch bei den Kosten für öffentliche Verkehrsmittel. Beim Autofahren aber geben die reichsten Haushalte viermal so viel aus wie die ärmsten. Dementsprechend mehr wird auch gefahren. Beim ärmsten Fünftel verfügt ohnehin nur jeder zweite Haushalt über ein Auto. Bezüglich Urlaubskosten vergrößert sich diese Schere auf den Faktor 5,2 – mit dem Wohlstand nehmen also die Reisehäufigkeit und der Hang zum Fliegen zu.
Kürzlich hat das „European Trade Union Institute“ (ETUI) zu einer Konferenz über Mobilitätsarmut geladen. „Mobilitätsarmut“ bezeichnet dabei die Situation, dass Menschen aus armen Haushalten sich nicht jene Mobilität leisten können, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erst ermöglicht. Auch bei dieser Tagung wurden spannende Daten auf EU-Ebene zur sozialen Ungleichheit und dem Autofahren präsentiert. So kommen im Land mit der höchsten Pkw-Dichte – nämlich Luxemburg – 694 Autos auf 1.000 Einwohner:innen, während auf der anderen Seite der Skala Lettland mit nur 342 Fahrzeugen liegt. Vergleicht man in Österreich jene Bezirke mit dem niedrigsten Motorisierungsgrad mit solchen, die über die meisten Pkws verfügen, so kann man folgende Beobachtung machen: Eine geringe Pkw-Dichte unter 300 gibt es in armen Wiener Bezirken (z. B. Brigittenau, Rudolfsheim-Fünfhaus) oder solchen mit guter Öffi-Anbindung und wenigen Parkplätzen (z. B. Margareten). Ein sehr hoher Motorisierungsgrad von 700 und mehr ist einerseits in zersiedelten Regionen mit schlechten öffentlichen Verkehrsmitteln (Waldviertel, Süd- und Oststeiermark, Südburgenland) oder aber in wohlhabenden Bezirken (Wien-Innere Stadt, Mödling, Mistelbach) zu beobachten. Wie sozial verträglich ist nun die österreichische Verkehrspolitik? Nimmt der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Rücksicht auf die Fortbewegungsgewohnheiten der unterschiedlichen sozialen Gruppen? Ärmere Menschen sowie Frauen sind mehr zu Fuß unterwegs – Gehwege sind aber das Stiefkind der heimischen Verkehrspolitik, speziell in kleineren Gemeinden. Folglich ging der Anteil der Wege, die zu Fuß zurückgelegt werden, im Lauf der letzten Jahre drastisch zurück. Zur Mobilitätsgerechtigkeit gehört aber auch, dass Kinder und Jugendliche sicher und selbstständig unterwegs sein können.
Guter öffentlicher Verkehr hingegen wird in Großstädten faktisch von allen sozialen Gruppen genutzt, aber auch hier verstärkt von Frauen. Überdies sind Öffis unschlagbar billig. Für den Preis eines Klimatickets (1.095 Euro) kann man gerade einmal 2.600 Kilometer mit dem Auto zurücklegen, der österreichische Durchschnitt liegt aber bei 13.000 Jahreskilometern. Der weitere Ausbau von Öffis – aber auch die Förderung der aktiven Mobilität (Gehen und Radfahren) – schont also das Klima und das Geldbörsel. Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Ostregion In einer aktuellen Studie hat die Arbeiterkammer ermitteln lassen, welche Bahnlinien in der Ostregion an der Kapazitätsgrenze angelangt sind und dringend ausgebaut werden müssten. Auch bei der Erreichbarkeit von Unternehmen gibt es Nachholbedarf. So sind 25 Prozent aller Arbeitsplätze in Niederösterreich nicht an das ÖV-Netz angeschlossen. Nimmt man das große Pendlerpauschale als Richtschnur, so sind auch österreichweit rund ein Viertel der 3,8 Millionen unselbstständig Erwerbstätigen darauf angewiesen, mit dem eigenen Pkw in die Arbeit zu fahren. Der Österreichischen Raumordnungskonferenz zufolge leben rund 20 Prozent der Bevölkerung (1,8 Millionen Menschen) in Regionen ohne adäquate Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Hier gibt es also oft einen Zwang zum Autofahren.
Regionalbahnen wären leistungsfähige Lebensadern für das jeweilige Einzugsgebiet. In den vergangenen Jahrzehnten wurden jedoch Hunderte Kilometer stillgelegt. Hier müsste das Schlagwort „Mobilitätsgarantie“ zur Realität werden: Alltagswege sollten also ohne eigenen Pkw bewältigbar werden. Einzulösen wäre diese Garantie durch ein engmaschiges Busnetz, Mikro-ÖV und Sammeltaxilösungen, regionale Sharing-Modelle sowie Geh- und Radwege. Denn folgende Tabelle zeigt den Zusammenhang zwischen Gemeindegröße und Verkehrsausgaben. Da Wien über toll ausgebaute Öffis verfügt, wird dort nur halb so viel Geld für das Autofahren ausgegeben wie am Land.
Das Potenzial zum Umstieg auf Öffis ist gewaltig, werden doch hierzulande 70 Prozent aller Personenkilometer mit dem Pkw zurückgelegt. Daher treffen hohe Treibstoffpreise auch so massiv den Nerv der Nation. Der ÖAMTC hat im November 2021 errechnet, dass der Spritpreis elf Prozent der gesamten Autokosten ausmachte, nämlich damals 50 Euro pro Monat. Der Wertverlust eines Autos hingegen lastet tatsächlich mit 43 Prozent am schwersten auf dem Haushaltsbudget, nämlich mit 198 Euro monatlich im Schnitt. Allerdings fallen bei ärmeren Menschen – sofern sie ein Auto besitzen – die Treibstoffkosten tendenziell stärker ins Gewicht. Sie nutzen nämlich häufig billige und ältere Autos, die dann auch „Spritsäufer“ sind. Die Autos wurden nämlich in den vergangenen Jahren immer effizienter, auch wenn ein Teil dieser Ersparnisse durch zusätzliches Gewicht – Stichwort SUV-Boom – wieder verloren ging. So liegt das durchschnittliche Flottenalter im wohlhabenden Luxemburg bei 6,5 Jahren, während es in Litauen stolze 16,8 Jahre beträgt.
Die aktuelle Debatte um den hohen Spritpreis geht für das progressive Momentum-Institut „am Problem vorbei“. Denn die Ursachen unserer Probleme liegen in der Zersiedelung und einer autozentrierten Verkehrspolitik. Analysen des Institutes zeigen, dass Transferzahlungen sozial treffsicherer sind als allgemeine Steuersenkungen; diese würden nämlich hohen Treibstoffverbrauch besonders subventionieren. Ähnlich wie die AK fordert auch Momentum die längst fällige Umstellung des Pendlerpauschales auf Absetzbeträge. Das würde Menschen mit niedrigen Einkommen stärker unterstützen. Generell folgert Momentum: „Der öffentliche Verkehr wurde und wird großteils noch immer als die Alternative zum Auto gesehen. Aus klimapolitischer Sicht sollte es aber umgekehrt sein: Das Autofahren sollte zur Alternative zu den Öffis werden, wenn es nicht anders geht. Dazu braucht es Geld und politischen Willen.“ Ebenso wie in anderen Bereichen gilt beim Verkehrssektor: Klimapolitik ist auch Sozialpolitik!“
Der 8. Bassena Talk: mit dem einschlägigen Titel „Stau neben Stauden oder bereit für breite Straßen” eine Veranstaltung der Da-Ka Hausbetreuung GmbH, Polgarstraße 30, 1220 Wien, eine PR Veranstaltung für die Wiener SPÖ. Es diskutieren der Bezirksvorsteher der Donaustadt Ernst Nevrivy und die Verkehrsexpertin Barbara Laa über die Verkehrsplanung in der Donaustadt. Wer sich anmelden will erfährt „Die Veranstaltung ist leider bereits ausgebucht. Es sind keine Plätze mehr frei.” [https://lets-meet.org/reg/57acaf96737d4bf474]. Wir wollen trotzdem die Veranstaltung nutzen um unserem Unmut über die Beton-Politik der Wiener SPÖ kundzutun! Wenn wir nicht rein dürfen dann stehen wir auf der Straße davor.
Die Veranstaltung ist um 18 h angesetzt, wenn wir uns um 17:30 h mit Bannern vor der Adresse platzieren, könnten wir die erlesene Auswahl an Besucher:innen schon mal auf das Treffen einstimmen. Diese Kundgebung wird angemeldet sein und somit gibt es die Möglichkeit unseren Widerstand legal kund zu tun. Lassen wir die Herrschaften wissen dass die Ablehnung der Stadtstraße und deren Folgeprojekte unseren Widerstand so lange aufrecht hält bis diese vom Tisch sind.
Unser Überleben duldet keine falschen Entscheidungen der Stadt Wien!
Das „Grätzl 1“, die Mahnwache auf der Fläche neben der Hischstettnerstrasse im 22. Bezirk, wurde am Dienstag 5.4. mit Polizeigroßeinsatz geräumt. 400 Polizisten mit Hunden und schwerem Gerät gegen die ca. 20 zu diesem Zeitpunkt anwesenden Aktivist:Innen. Die Räumung veranlasst hat die Asfinag. Diesmal in ihrer Rolle als Erfüllungsgehilfe der rotpinken Wiener Stadtregierung, die mitten im voranschreitenden Klimakollaps eine weitere Stautobahn erzwingen will (offensichtlich sind A23 und A22, die am meisten und zweitmeisten befahrenen Autobahnen Österreichs, noch nicht genug Verkehrserreger: Da geht noch mehr). Aktivist:innen der Lobaubleibt! Bewegung, die 7 Monate lang mit ihrem Protest das Zerstörungswerk verhindern konnten, sind gleich darauf zu einer anderen Baustelle derselben Stadtautobahn wo gerade mit Baggern riesige Mengen kostbarer Ackerboden vernichtet werden gegangen. Dort haben sie sich auf die Bagger gesetzt und mit ihren Körpern friedlich die Vernichtung gestoppt. Und damit gezeigt, dass sie ganz sicher nicht aufgeben, sondern weiterhin gegen die drohenden Autobahnen aktiv sein werden, sei es jetzt die „Stadtstrasse Aspern“, die danach ebenfalls geplante „S1 Spange Seestadt“! oder die von der Stadt Wien und dem Land NÖ immer noch forcierte Lobau-Autobahn. Bei zumindest einem dieser Bagger wurden Aktivist:innen von der Polizei – ohne sie irgendwie abzusichern – vom Baggerdach heruntergezerrt. Demokratiepolitisch sehr bedenklich schien mir, dass die Asfinag und die Polizei Medienvertreter:Innen nicht einmal in Sichtweite des von der Polizei abgeriegelten Protestcamps duldeten: Sie wurden gezwungen nur an einem von der Polizei definierten Medientreffpunkt zu stehen, von wo aus man Nichts sehen konnte. Wer nicht schnell genug dorthin ging, kassiet eine Anzeige. (So auch Jutta Matysek, trotzdem sie sich mittels Presseausweis als Radiojournalistin zu erkennen gab). Reporter ohne Grenzen (RSF) übt scharfe Kritik an der Asfinag. Medienvertretern müsse grundsätzlich freier Zugang zum Gegenstand ihrer Berichterstattung möglich sein, betonte RSF-Präsident Fritz Hausjell am Mittwoch im Gespräch mit der APA: „Die Asfinag hat offensichtlich noch einige Lektionen in puncto Gewährleistung der Medienfreiheit vor sich.“ Wenn eine Stadtautobahn und eine S1 Spange gebaut wird, ist auch eine Lobau nicht sicher, nicht nur deshalb wird der Lobaubleibt! Protest weiter gehen. Sondern, weil es offensichtlich noch mehr Defizite in der Gesellschaft gibt, die es zu ändern gilt. Das Grätzl 1 war auch der Versuch ein besseres Miteinander, frei von Gewalt, Sexismus, Faschismus, und jeder Form von Diskriminierung gemeinsam zu leben. Es ist für viele junge Leute eine Zuflucht, wie ein Zuhause geworden. Wenn die Stadt Wien glaubt dieses warme Nest zu zerstören beendet die Bewegung hat sie sich getäuscht, denn diese jungen Menschen werden ihren Traum von einem besseren Leben für Alle jetzt überall in die Stadt hinaus tragen:
Herzliche Einladung zum Mitsing-Musical PINOCCHIO! Die weltberühmte Geschichte von Carlo Collodi – neu erzählt für junge Menschen von heute: Am Sonntag, 10.April um 14 Uhr im 22., Lobaubleibt Protestcamp in der Grünanlage Anfanggasse 1 singt und erzählt Musical Star Gernot Kranner die Geschichte von PINOCCHIO. Denn Lügen haben nicht nur kurze Beine, manchmal haben sie auch eine lange Nase. Ideal für Kids ab 3 und für alle, die im Herzen jung geblieben sind. Eintritt frei!
Das Lobau Protest Camp ist sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar: ..mit der Straßenbahn 26 von U1 Kagraner Platz oder U2 Hausfeldstrasse oder U6 Floridsdorf fährt man bis Station Spargelfeldstrasse oder Station Süßenbrunnerstrasse und geht diese bis zur Grünanlage Anfanggasse oder ..mit der Buslinie 22 A von U1 Kagraner Platz (gegenüber der Kagraner Kirche) oder Station U2 Aspernstrasse fährt man bis zur Station Hirschstetten Ort und geht Quadenstrasse und Claretinerstrasse bis zum Camp.
Seitdem am 27. Aug. das Camp für die Lobau, eine angemeldete politische Versammlung in der Grünanlage Anfanggasse begonnen wurde überstürtzen sich die Ereignisse.
So wurde am 30. Aug. auf der Asfinag Baustelle neben der Hirschstettner Straße auf Höhe der Nr. 44 eine Mahnwache begonnen und am 6. Sept. auf der Baustelle bei der U2 Station Hausfeldstraße. Beide gehören zur “Stadtstrasse” die, wie die Dimensionen jetzt wirklich unübersehbar zeigen, eine Stadtautobahn ist. Man beachte: Die Bauarbeiten wurden begonnen, obwohl die dazugehörigen Rechtsverfahren noch nicht zu Ende sind, es keine rechtskräftige Entscheidung gibt.
Am 1. Dez. konnte die Umweltseite einen Zwischenerfolg feiern: Die Klimaschutzministerin Gewessler verkündete keine Lobau-Autobahn und keine S8 Marchfeldschnellstrasse bauen lassen zu wollen. Leider gehen die laufenden Rechtsverfahren dazu unvermindert weiter und die Asfinag hat lediglich verkündet diese beiden Projekte nicht in ihrem 6 jahres Plan zu haben (dieser wird aber jedes Jahr von neuem für 6 Jahre geschrieben). Aus dem Bundesstrassen Gesetz wurden sie auch noch nicht entfernt, genauso wenig wie eine S1 Spange, die die von der Stadt Wien geplante Stadtautobahn verlängern sollte. Und – “ins Nichts führen wird” (O Ton Bürgermeister Ludwig).
Am 11. Dez. wurden von der Stadt Wien, durch die Anwaltskanzlei Jarolim, an mehr als 40 Personen Klagsandrohungen ausgeschickt, wenn jemand Bauarbeiten für eine Stadtautobahn behindert. Im Raum stehen existenxbedrohende Klagssummen. Unter denen die die Stadt Wien mit solchen Einschüchterungsklagen (engl. SLAPPs) bedachte sind: 13 jährige Schüler*innen, Wissenschafter*innen, Künstler*innen usw. Und ganz im Sinne von Orwells Buch 1984: Menschen:denen die Stadt Wien “mentale Unterstützung” der Lobau-bleibt Protestbewegung vorwirft. Gegen diese Repression gegenKlimaaktivis*innen solidarisierten sich am 17. Dez. ca. 2000 Menschen, bei einer Demo vor dem Rathaus.
Während die Klagsdrohungen gegen 3 Minderjährige zurückgezogen wurden – war der Stadt Wien die Berichterstattung in div. Medien doch zu peinlich? – haben die restlichen Betroffenen keine derartige Verständigung erhalten.
Am 31. Dez.. um 2 Uhr morgens wurde von “Unbekannt” ein Brandanschlag auf den hölzernen Witterungsschutz der KlimaschützerInnen in der Hischstettner Strasse 44 verübt. Acht Klimaaktivist*innen, – zwischen 16 und 18 Jahre alt – befanden sich zu diesem Zeitpunkt darin. Durch ihre Geistsgegenwart und Reaktionsgeschwindigkeit konnten sie sich – gerade noch – unverletzt retten bevor das Feuer Alles erfasste. Doch auch von diesem Attentat ließ sich die Klimaschützbewegung nicht einschüchtern: Sofort nachdem die Polizei ihre Tatortermittlungen beendet hatte wurden die Brandreste entfernt und ein neuer Witterungsschutz gebaut um weiter vor Ort zu sein und die Stadtautobahn verhindern zu können. Ein Ergebnis der Untersuchungen dieses – defacto – Mordanschlages ist noch nicht bekannt. Neben der der Kripo ermittelt auch der Verfassungsschutz, weil diese Mahnwache auch von der Polizei als politische Versammlung gesehen wird. Bürgermeister Ludwig war Brandanschlag gegen Klimaschützer:innen einzig die Aussage “Ein rechtsfreier Raum in einer Stadt ist kein Vorteil” wert.
Am 1. Februar ließ die Stadtregierung die von den KlimaanktivistInnen liebevoll “Wüste” genannte Fläche bei der U2 Hausfeldstrasse mit massiven Polizeieinsatz gewaltsam räumen. Während die Bagger die hözerne Pyramide zerstörten, das ikonischen Symbol gegen den Klimakollaps, wurden – bewacht von einem gewaltigen Aufgebot von Polizei und Wachdienst – auf der ganzen geplanten Trasse der Stadtautobahn hunderte Bäume mit gefällt. Die AktivistInnen versuchen noch sie mit ihren Körpern zu schützen, leider vergeblich. 49 AktivistInnen wurden voübergehend festgenommen. Auch diese Repression brachte den Widerstand nicht zum Schweigen: Noch am Abend dieses Tages gab es eine Großdemonstration vor der SPÖ Zentrale. Seitdem gab weitere 1-Tages Aktionen, Versuche Bäume mittels Beklettern vor der Fällung zu retten, Blockaden der Bauarbeiten und Informationsoffensiven in der Ganzen Stadt.mittels einer massenhaft durch AktivistInnen verteilten Lobau-bleibt Zeitung. Weiters müssen die Antrainer:innen von Hischstetten um 60 Rehe fürchten, die seit jeher auf dem Grünland leben, welches durch die Stadtstrasse zerstört werden soll, und die die Stadt Wien abschießen lassen will. Nachdem die Medien darüber berichteten, hat die Stadt Wien beschlossen das – zumindst vorläufig – doch nicht zu tun. Bürgermeister Ludwig verweigert beharrlich einen öffentlichen Dialog mit den Klimaschützern über die von der Stadt Wien so massiv forcierten Autobahnprojekte zu führen. Eine Aktivistin, die um diesen zu erreichen, in den Hungerstreik getreten ist, wurde – am 44 Tag ohne Essen vor der SPÖ Zentrale zusammengebrochen – ins Spital gebracht. Der Widerstand der Lobau bleibt Bewegung wird weitergehen auch wenn die Asfinag schon angekündigt hat demnächst die Mahnwache in der Hirschstettenstrasse von der Polizei räumen zu lassen. (Dort wurde in der Nacht auf 10 März von Nazis alles mit Hackenkreuzen beschmiert. Gegen diese Unbekannten wurde Anzeige wegen Widerbetätigung erstattet).
Trotz allem: Das polizeilich angemeldete Protestcamp in der Anfanggasse wird es weiter geben, zahlreiche Aktivitäten sind geplant zu denen herzlich eingeladen wird. Programm & Info unter www.lobau.org oder https://lobaubleibt.at/