Kategorie: Presseaussendungen

Stopp der A26-Bahnhofsautobahn (Westring) in Linz! Klima- und umweltfreundliche Alternativen fördern!

Rettet die Lobau unterstützt den Aufruf von „Verkehrswende jetzt! gegen eine drohende A26 Bahnhofsautobahn in Linz . Bitte helft mit ihn weiterzuverbreiten:

Sehr geehrte Frau Ministerin,

Sie haben Mut und Weitsicht bewiesen, indem sie den Bau der
Lobau-Autobahn gestoppt haben. Sie haben das mit bemerkenswerten Worten
getan: „Wir müssen darauf schauen, die Mobilitätsbedürfnisse der
Menschen klima- und umweltfreundlich zu befriedigen. Es gibt
Alternativen zum Autobahnbau, vor allem durch den zügigen Ausbau des
öffentlichen Verkehrs. In 20 Jahren werden wir von den heutigen Kindern
gefragt werden, was wir damals getan haben, um ihre Zukunft zu retten.“
(Pressekonferenz 1.12.2021).
All das trifft 100prozentig auch auf die A26-Westring-Autobahn in Linz
zu. Sie ist das derzeit klimafeindlichste Großprojekt in Oberösterreich,
das – laut Aussage der ASFINAG – 30.000 zusätzliche Autofahrten täglich
nach Linz schleusen würde und schon bei Errichtung und Betrieb Unmengen
an Treibhausengasen produziert. Diese völlig aus der Zeit gefallene
Autobahn bringt keine Stauentlastung, sondern verlagert den Stau mitten
in die Stadt. Die Kosten sind unlängst um 60% auf mittlerweile 1,2
Milliarden Euro explodiert. Weitere Kostensteigerungen sind absehbar.
Dieses Geld fehlt uns dringend beim Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und
der sanften Mobilität.
Derzeit wird nur die neue Donaubrücke gebaut. Diese ist zwar
überdimensioniert, macht aber für sich durchaus Sinn, wenn sie vom
Straßenrückbau auf der Nibelungenbrücke begleitet wird. Doch der daran
anschließende Westring-Autobahntunnel durch den Freinberg zum
Hauptbahnhof (A26-Bahnhofsautobahn) wäre klima-, verkehrs- und
budgetpolitisch eine Katastrophe. Der geplante Baubeginn der
A26-Bahnhofsautobahn ist frühestens Ende 2025. Diese Autobahn kann also
noch gestoppt werden!
Frau Ministerin, beweisen Sie bei der A26 denselben Mut und dieselbe
Weitsicht wie bei der Lobau-Autobahn – und stoppen Sie dieses
Wahnsinnsprojekt! Investieren wir das Geld in klima- und
umweltfreundliche Alternativen! Denn auch hier gilt: In 20 Jahren werden
wir von den heutigen Kindern gefragt werden, was wir damals getan haben,
um ihre Zukunft zu retten!

Weitere Informationen finden sie unter: https://www.verkehrswende-jetzt.at/

Presseaussendung: Gratulation zur Absage der S18

LobauBleibt gratuliert Lustenauer Bevölkerung zu klarer Absage an geplante Bodensee-Schnellstraße S18: 77,4 % stimmten dagegen

In Vorarlberg wird am 19.11.2023 in einer Volksbefragung über die Unterstützung der Gemeinde Lustenau für das 1,3  – 1,5 Milliarden Euro teure Straßenbauprojekt S18 abgestimmt. Das eindeutige Ergebnis mit 77,4 % der abgegebenen Stimmen gegen das Projekt zeigt einmal mehr, dass die Bevölkerung den Bau neuer Autobahnen ablehnt.

“Lobaubleibt gratuliert der Bevölkerung von Vorarlberg zu ihrem Weitblick und freut sich mit den Bürger*innen-Initiativen, deren Hartnäckigkeit und Mut in diesem Konflikt dieses zukunftsweisende Votum möglich gemacht haben! Allerbeste Grüße aus Wien, ihr seid großartig! Die Klimaschutzbewegung in ganz Österreich feiert mit euch!”, freut sich Jutta Matysek, Sprecherin der Bürger*innen-Initiative Rettet die Lobau über den Ausgang der Abstimmung.

Während es in der Volksbefragung spezifisch um die CP-Variante der Straße geht, ist das Ergebnis als Absage allgemein zu werten: “Im Gegensatz zur Z-Variante, die durch das Europaschutzgebiet Soren, Gleggen-Köblern, Schweizer Ried und Birken-Schwarzes Zeug (Natura-2000-Gebiete) führt, haben sich die Verantwortlichen bei der CP-Variante am ehesten eine Genehmigungsfähigkeit ausgerechnet. Sollte die Vorarlberger Landes-ÖVP doch zur Z-Variante mit Tunnel umschwenken wollen, hat diese keine Chance auf eine rechtliche Genehmigung”, so Wolfgang Rehm, Experte für Umweltverträglichkeitsprüfungen und Sprecher der Umweltorganisation VIRUS. 

Auch die Klimaaktivistin und Sprecherin von LobauBleibt Lena Schilling findet klare Worte zum Ergebnis der Abstimmung: “Die Bevölkerung ist beim Thema Klimaschutz viel weiter als die Politik. Ob Zwentendorf, Hainburg, LobauBleibt oder Bodensee-Schnellstraße, ziviler Widerstand gegen Klimakiller-Großprojekte ist und bleibt notwendig. Die Reaktion des Landeshauptmannes ist bezeichnend für die ÖVP, die versucht, den Wählerwillen zu ignorieren!”

PRESSEKONFERENZ: Neues und Unbeachtetes zu S1&Co – Straßen- und Städtebau in Zeiten der Klimakrise

Angesichts der sich zuspitzenden Klimaproblematik und dem damit verknüpften Konflikt um hochrangige Straßenprojekte rund um die S1-Lobau-Autobahn und ihre Schwester- und Satellitenprojekte
präsentierten profilierte Vertreter*innen aus der Umwelt und Klimabewegung aktuelle Informationen und Zusammenhänge zu folgenden Schwerpunkten:

  • Der Stand rechtlicher Verfahren im Spannungsfeld zu verfahrener Politik
  • Die fatale Verkettung von Straßenbau und Städtebau und die soziale Dimension
  • Verkehrs- und klimapolitische Wirkungen der Straßen
Unsere Pressekonferenz vom 12.9.2023 in voller Länge auf Youtube. Am Podium:
Wolfgang Rehm, Klima- und Verkehrssprecher „Umweltorganisation VIRUS“
Lena Schilling, Klimaaktivistin, Sprecherin „Lobau bleibt“
Jutta Matysek, Sprecherin „Bürgerinitiative Rettet die Lobau- Natur Statt Beton“

Gemeinsame Presseaussendung von VIRUS, Lobaubleibt und BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton:

Umwelt/Recht/Klima/Verkehr/Bau

Neues und Unbeachtetes zu S1-Lobautunnel&Co

Utl.: Straßenbau und Städtebau in Zeiten der Klimakrise –
Genehmigungen fehlen – Wohnbau wird instrumentalisiert

In einer gemeinsamen Pressekonferenz schlossen profilierte
Vertreter*innen der österreichischen Umweltbewegung aus der
Bürgerinitiative „Rettet die Lobau- Natur Statt Beton “ „Lobau
bleibt“ und der „Umweltorganisation VIRUS“ an die 2012 begonnene
Tradition der Bilanzpressekonferenzen zu den Straßenbauvorhaben im
Nordosten von Wien an.

Wolfgang Rehm, Klima- und Verkehrsprecher der Umweltorganisation
VIRUS, und Koordinator für die laufenden Genehmigungsverfahren
stellte Eingangs den Verfahrensstand dar, der gravierend von der
öffentlichen Wahrnehmung abweicht. „Der umstrittene Lobautunnel ist
nicht genehmigt, sondern fehlen die meisten Bewilligungen noch und
muss die Asfinag gerade zum wiederholten Male bei den immer noch
nicht fachgerecht ermittelten Auswirkungen auf das Grundwasser
nacharbeiten. Es kann also nicht legal gebaut werden, alle hier
wiederholt erhobenen Klagsdrohungen sind leer“. Das Schwesterprojekt
S8 sei 2020 gerade noch der juristischen Totalvernichtung entgangen
und bleibe nach einem Exkurs zum Höchstgericht nach wie vor
Durchfallskandidat Nummer 1. Bei der Stadtstraße Aspern sei die Stadt
Wien 2022 mit dem Bau vorgeprescht, während die mit ihr verknüpfte S1
Spange Seestadt wegen Wiener Versäumnissen hängengeblieben sei. „Seit
zwei bzw. vier Jahren liegen die Naturschutzverfahren Wien und
Niederösterreich beim Bundesverwaltungsgericht, und musste praktisch
alles neu gemacht werden“, so Rehm. Am 2.Oktober wird am BVwG
verhandelt. Das Städtebauvorhaben Seestadt Nord sei ohne Not mit
beiden Projekten verknüpft worden und könne nicht weitergebaut
werden, beim Projekt Oberes Hausfeld sei die Wiener Landesregierung
in ihrer Sitzung am 12.9.2023 gerade dabei, dieselben Fehler sehenden
Auges zu wiederholen.

Lena Schilling, Klima-Aktivistin und Sprecherin von Lobau-Bleibt sagt
dazu: „In Zeiten der sich immer mehr zuspitzenden Klimakrise ist es
völlig unverantwortlich, weiter auf fossile Großprojekte zu setzen.
Jahrzehntelang wurde die soziale Frage gegen die Klimafrage
ausgespielt, das muss aufhören. Besonders perfide: für diese Straßen
dann den Wohnbau zu instrumentalisieren, und so zu tun als wäre dies
alles dafür notwendig“. Stadträtin Simas desinformative
Inseraten-Kampagne mit den Wohnungen für 60.000 Menschen die an der
umstrittenen Stadtstraße hängen würden, sei noch in schlechter
Erinnerung. „Leistbarer Wohnraum und klimafreundliche Mobilität
müssen zusammengedacht werden, das ist alternativlos,“ so Schilling
Dazu gehöret, die schon gut angebundenen Flächen nicht an Investoren
zu verscherbeln sondern genau dort leistbare Wohnbauangebote zu
schaffen. Das heutige Sonnenwendviertel, mit vergleichsweise hohen
Immobilienpreisen, ist dabei ein Musterbeispiel, wie es nicht geht.“
kritisiert Schilling. Bei der heftig umkämpften Stadtstraße soll die
Anschlussstelle Lavaterstraße, die zur von den Industriellen Peter
Haselsteiner und Zöchling aufgekauften Logistikhalle führt,
nachträglich reingeschummelt werden – sie wurde absichtlich in der
UVP nicht berücksichtigt.

Jutta Matysek von der Bürgerinitiative Rettet die Lobau- Natur Statt
Beton verweist auf Gemüsebaubetriebe und Gärtnereien denen man wegen
dem Lobautunnel angedroht hat, man würde ihre Wasserrechte enteignen
und stellt die Frage wozu das ganze dienen soll: „Seit Jahren wird
von Befürwortern als Hauptgrund für all diese Straßen angegeben, dass
sie zur Verkehrsentlastung notwendig seien. Das ist aber Humbug, die
Verkehrsuntersuchungen der Projekte sprechen eine andere Sprache. Das
kann nicht oft genug betont werden.“
Würde man sich mit den Projekten beschäftigen, dann stelle sich
heraus, dass gegenüber dem Ist-Zustand nichts besser wird, sondern
lediglich Verkehrszuwachs vorübergehend gedämpft werde. „Diese
falsche Versprechungen sind der große Schmäh – das gilt für die
Lobauautobahn ebenso wie für die umstrittene Stadtstraße Aspern und
das Gerede von der Entlastung der alten Ortskerne rund um
Hirschstetten,“ so Matysek. Verhandlungen mit dem Bund wolle die
Stadt Wien offenbar nicht führen, die Stadtstraße hänge in der Luft
und würde die Stadt Wien nun Teile der zum Spange-Projekt gehörenden
so genannten „Anschlussstelle Seestadt-West“ selbst errichten und nur
mit Stadtstraße in Betrieb nehmen wollen, ohne dass dafür die
Umweltauswirkungen jemals geprüft worden seien. „Für den Tag der
kurzfristig vom 19.9. auf 2.10 verlegten Gerichtsverhandlung zur
S1-Spange kündige ich die Anzeige einer Demonstration vor dem
Bundesverwaltungsgericht vor Verhandlungsbeginn an,“ so Matysek
abschließend.

Medienberichte von der Pressekonferenz:

ORF Wien
Kurier
Der Standard
Radio Orange Sendereihe „trotz allem“
OE24 online Video

3.6.: Komm zur Demo für die Wiedereröffnung der S Bahn Station Lobau!

Die ÖBB haben mit Zustimmung der Stadt Wien unsere Haltestelle
„Lobau“ gegen den Willen der Bevölkerung und gegen
Gemeinderatsbeschlüsse im Dezember 2014 aufgelassen und
für viel Geld sofort abgerissen (um Fakten zu schaffen).
Stationswanderung
Während es im Bereich der Station durch expansive Bautätigkeit zu einer
starken Bevölkerungszunahme gekommen ist (und nebenbei auch die
Naherholungsgebiete Lobau und Donauinsel nicht mehr mit der Linie
„S80“ erreichbar sind), setzte man mit der Zerstörung der Haltestelle ein
rückwärtsgewandtes Zeichen; und das trotz aller „Bekenntnisse“ der
Stadt-Politik zu Klimaschutz und Forcierung des Öffentlichen Verkehrs.
Die Fahrgäste leiden unter großen Umwegen. Die täglichen Fahrzeiten
verlängerten sich um bis zu 45 Minuten (pro Richtung); z. B. mit dem Bus
via „Donaustadtbrücke“ oder „Erzherzog-Karl-Straße“.


Wir wehren uns! Unsere Forderungen:
Wiedererrichtung der Haltestelle „Lobau“
Attraktivierung der S-Bahn-Linie „S80“ durch 15-Minuten-Takt etc.
Donaustadt – Simmering – Hauptbahnhof – Meidling – Hütteldorf
Protestwanderung
Samstag, 03. Juni 2023
Treffpunkt: 13.30 Uhr, Haltestelle „Stadlau“ (S-Bahn, U-Bahn)

Dauer etwa eineinhalb Stunden
Die Zukunft: Wir wollen mit der „S80“ von „Lobau“ umsteigefrei nach
„Simmering“ (in 7 Minuten), „Hauptbahnhof“ (in 12 Minuten),
„Meidling“ (in 19 Minuten), „Hütteldorf“ (in 30 Minuten).

Weitere Informationen zur BI S80 Lobau, die sich seit Jahren für eine Station Lobau einsetzt finden sich auf der Homepage: https://www.s80lobau.org/

Asfinag- Hände weg von unserem Grundwasser! Nein zu einer Lobau-Autobahn!“ Komm zur Mahnwache:

Am Mo. 24.04. findet am Bundesverwaltungsgericht (Nähe U3 Erdberg) die Wasserrechtsverhandlung des Lobautunnels  statt! Kommt zur Kundgebung um 7.30 – 9.00 Uhr!

Obwohl  Klimaschutz Ministerin Gewessler das Horrorprojekt gestoppt hat versucht der Autobahnbetreiber Asfinag sich eine Vorratsgenehmigung zu verschaffen um bei Neuwahlen den Bau möglichst schnell starten zu können – mitten durch das Grundwasser des Nationalparks, der Trinkwasserreserve von Wien! In der Verhandlung darf nicht fotografiert oder gefilmt werden deshalb ist es umso wichtiger, dass wir vor Beginn vor dem Gerichtsgebäude sichtbar und für die Medien berichtbar machen, wieviele Leute und Gruppen gegen eine Lobau-Autobahn und für den Schutz des Wassers und des Klimas sind und sich hinter BIs und Umweltorganisationen sowie betroffenen Anrainer:Innen in der Verhandlung stellen ‼️

Bitte hinkommen und weiterleiten: Mo. 24.04., 7.30Uhr -U3 Station Erdberg Ausgang Nottendorfergasse, vor dem Bvwg Erdbergstraße 192-196. Die Mahnwache ist als politische Kundgebung angemeldet. Infos unter www.lobau.org

Update: Wie ist es ausgegangen? Die Fachbereiche Tunnelsicherheit und Oberfächenwasser wurden geschlossen, hier darf nichts mehr Neues vorgebracht werden, sie gelten als „entscheidungsreif“, der Richtersenat des Bvwg hat aber noch nicht entschieden! Beim Fachbereich Hydrogeologie gibt es von Seiten des Gerichtssachverständigen umfangreiche Nachforderungen an die Asfinag. Ergebnis dieser Verhandlung ist also eine Vertagung.

Die Wüste lebt – Film von Oliver Ressler hat am 4.12. Österreich Premiere!

Sonntag, 04.12.2022 | 18:15 Top Kino Saal 2 Rahlgasse 1 (Ecke Theobaldgasse)
Im Anschuss an den Film wird es ein Q&A mit Oliver Ressler (regie) geben.

Protestcamp in der Wien. „Eine Gruppe junger Menschen blockiert Baumaschinen, um den Bau der Lobau-Autobahn und der sogenannten „Stadtstraße“ zu stoppen. Der Film begleitet die „Wüste“ genannte Besetzung über einen Zeitraum von fünf Monaten, unterteilt in drei Gesprächsrunden, in denen die beteiligten Aktivist:innen den aktuellen Stand der Besetzung diskutieren. Er begleitet die Aktivist:innen und ihre Beweggründe, geht der Frage nach, warum sich junge Menschen zu einer aktivistischen Tätigkeit entschließen und dafür einen Teil ihrer Freizeit opfern, und wie der Alltag in den Besetzungen aussieht.“ Ankündigungstext zum Film.

Infos und Ticket kaufen unter: https://thishumanworld.com/de/filme/die-wueste-lebt

Eckdaten

Schwerpunkte environmental change // changing environment Competitions Austrian Competiton

  • Originalton mit engl. Untertiteln
  • Österreich
  • Oliver Ressler
  • 2022
  • 55 Min

Österreich-Premiere

Rahmenprogramm


Umweltorganisation VIRUS entlarft Propaganda zur Strategischen Prüfung Verkehr

„Lobautunnel: Schleritzko und Co wieder treffsicher danebenliegend

Bau von S1 und S8 rechtlich nicht möglich

Wien (OTS) Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, seien die aktuellen Äußerungen der Niederösterreichischen und Wiener Landespolitik zum Lobautunnel völlig danebenliegend. Sprecher Wolfgang Rehm „Landesrat Schleritzko &Co entsprechen mit ihren erneuten hysterischen Äußerungen den Erwartungen. Weder S1 noch S8 sind auch nur annähernd baureif. Gestern hat für die Länder eine Frist beim Ministerium geendet, die diese offensichtlich schlecht genützt haben.“

Im Rahmen der von Klimaschutzministerin Gewessler im September gestarteten Strategischen Prüfung Verkehr, die noch die kommenden ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen werde, habe für die Länder gestern lediglich die Frist geendet, zur Definition des Untersuchungsumfangs Stellung zu nehmen. „Die S1 mit dem Lobautunnel wurde bisher nie einer solchen Prüfung unterzogen, es steht dem Ministerium zu, eine solche Prüfung zu starten und die Länder haben kein Antragsrecht zu deren Beendigung,“ stellt Rehm klar. Eher lachhaft seien nun die Versuche Niederösterreichs jene Anwaltskanzlei aufzubieten, die das Land in allen Straßenverfahren vertritt und mit dem Verweis auf fehlende Ergebnisoffenheit die Prüfung in Frage zu stellen. „Gerade das Land Niederösterreich, das bei S8, S34 und S3 absolutistische Willkür anstelle von Ergebnisoffenheit gezeigt hat, fühlt sich nun berufen eine solche einzufordern,“ so Rehm.

Die Wiener SUPerNOW 2003 wiederum sei ein rein informeller Prozess gewesen. Wien berufe sich nun gerne darauf, obwohl man die Ergebnisse ignoriert habe und das nunmehrige S1-Projekt dort am schlechtesten abgeschnitten habe. „Jahrzehntelang hat nach dem Bundesstraßengesetz kein Hahn gekräht und hat dies Legionen von roten Verkehrsministern nicht interessiert, nun erleben wir fortgesetzte Versuche, es in juristischer Hoffnungs- und Ahnungslosigkeit zur Wunderwaffe hochzustilisieren und dabei geflissentlich sowohl dessen Gesamtinhalt, als auch die Anforderungen von EU- Recht auf denen die Strategischen Prüfungen basieren zu ignorieren“, kritisiert Rehm.

Diese konsequente Ahnungslosigkeit zeige sich auch in den populistischen Forderungen nach raschen Baumaßnahmen. „Bei der S1-Lobau sind insgesamt elf Genehmigungen erforderlich. Hier liegen für die Mehrzahl der Anträge keine Bewilligungen vor. Die S8-Marchfeldautobahn ist im Februar 2020 nur um Haaresbreite ihrer juristischen Totalvernichtung entgangen und wurde im September 2021 der Bescheid von Minister Hofer gerichtlich aufgehoben und das nicht genehmigungsfähige Projekt zurück an den Start geschickt, gleichzeitig sind die Höchstgerichte damit befasst“, stellt Rehm die rechtliche Situation abschließend klar.“

Zwischenerfolg: Finanzminister unterschreibt Asfinag Bauprogramm ohne Lobau-Autobahn!

Ein erfreulicher Schritt, leider ist damit die Lobau-Autobahn noch nicht aus dem Bundesstraßengesetz Anhang 2 gestrichen und die Genehmigungsverfahren laufen auch nach wie vor weiter. Deshalb gilt es nach wie vor weiter gegen diese Autobahnen aktiv zu sein. Das gilt auch für die S8 Marchfeldschnellstrasse.

(Die S1 Spange und die Stadtstrasse sind nach wie vor geplant und werden wir natürlich weiterhin bekämpfen)
Unsere befreundete Umweltorganisation VIRUS mit der wir schon seit Jahren sehr erfolgreich zusammenarbeiten hat diese neuersten Entwicklungen mit dieser Presseausendung kommentiert:

OTS0162, 15. Sep. 2022, 12:44

Logo von VIRUS - WUK-Umweltbureau

VIRUS begrüßt Unterzeichnung des Asfinag-Bauprogramms ohne Lobautunnel&Co

Wien (OTS) – Die Umweltorganisation VIRUS, sie bekämpft seit Jahren klimaschädliche Straßenbauprojekte begrüßt, dass mit der Unterschrift des Finanzministers im geänderten Asfinag-Bauprogramm auch mit diesem das Einvernehmen hergestellt wurde. Sprecher Wolfgang Rehm „Damit sind im relevanten Dokument auch noch die letzen kleinen Formalia erfüllt, um das neue Programm ohne die von der Klimaschutzministerin abgesagten Lobauautobahn, Marchfeldschnellstraße & Co umzusetzen.“

Alles andere seien verbale Rückzugsgefechte und Ablenkungsmanöver. Diese klimaschädlichen Projekte würden keine Verkehrsentlastung bringen aber mit viel Beton wertvolle Flächen versiegeln. Mit mächtigem Getöse sei von den Betonieren monatelang Staub aufgewirbelt worden, der faktisch wenig relevante und jahrzehntelang unbeachtete Eintrag im Verzeichnis 2 des Bundesstraßengesetzes zu schärfsten Wunderwaffe hochstilisiert worden. „Die inszenierte Anrufung des unzuständigen Verfassungsdiensts anstelle von nicht bestehenden Rechtsmitteln für die Länder Wien und Niederösterreich und die Wirtschaftskammer sowie fragwürdige Gutachten, den Gipfel stellte ein vor Fehlern strotzendes sagenhaftes Pfuschwerk Heinz Mayers dar, konnten nichts an der Bilanz ändern. Die lautet: Viel Lärm um Nichts“, so Rehm abschließend.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220915_OTS0162/virus-begruesst-unterzeichnung-des-asfinag-bauprogramms-ohne-lobautunnelco
OTS0069, 16. Sep. 2022, 10:34

Logo von VIRUS - WUK-Umweltbureau

Nach Brunner Unterschrift ist klar, Ludwigs und Simas Alleingang bei Stadtstraße war unklug

Lobautunnel vom Tisch- Stadtstraße führt ohne Umplanung ins Nichts

Wien (OTS) – Nach dem durch Finanzminister-Einvernehmen bestätigten Lobauautobahn-Aus im Rahmenplan des Bundes hängt die Stadt Wien mit ihrem Vorpreschen bei der Stadtstraße definitiv in der Luft. Dies betont Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation VIRUS: „Jetzt schreit und jammert Sima aber das hätte sie vorher wissen können. Mangels Alleinrealisierbarkeit der Stadtstraße braucht es Baustopp, Umplanungen und ein neues Konzept, besser spät als nie“

Während die Bundesprojekte noch nicht genehmigt seien, die Lobauautobahn wurde von der Ministerin abgesagt und von der S1-Spange Seestadt soll allenfalls ein Teil realisiert werden, eine Abstimmung zur Konkretisierung stünde noch aus, hätten Ludwig und Sima bei der Stadtstraße Aspern bereits mit dem Betonieren beginnen lassen. Dabei sei die nicht verkehrsentlastende Stadtstraße so geplant dass sie die Seestadt nicht erreicht und nicht allein funktionsfähig sei eine Alleinrealiserung nicht umgeprüft wurde. „Wegen Schummelei der Stadt Wien liegt außerdem ein Wiederaufnahmeantrag bei Gericht,“ so Rehm. Auch wenn man da noch weiter herumstoppeln könne sei klar, dass man sich vom großen Plan der zentral auf die Lobauautobahn aufsetzt verabschieden müsse. „Es braucht definitiv ein anderes klimafreundliches Verkehrskonzept für den Nordosten von Wien und jetzt sollten hier endlich auch Ludwig und Sima zu arbeiten beginnen,“ so Rehm abschließend.

Rettet die Bahn vor der Autobahn! Blockade gegen ÖBB – Gleisabbau am 6.9.2022

Aktivist:innen blockieren die Zerstörung der Bahn durch die Autobahn „Stadtstrasse Aspern“ Fotoquelle Hier

Für den Bau der klimaschädlichen Stadtautobahn „Stadtstrasse Aspern“ wird die – erst vor kurzem zweigleisig und elektrifiziert bis zur Station Aspern Nord fertiggestellte – Ostbahn im Querungsbereich Emichgasse und Hausfeldstrasse an der Bahnstrecke zerstört. Sie muss nach Fertigstellung wieder völlig neu errichtet werden.

Die Oberleitung wird abgeschalten und weggespannt, der Gleisoberbau vollständig entfernt (Schienen und Schwellen sodamit die Gleise zerstört) die Lärmschutzwand, – wo eine vorhanden war – wird abgebaut, der Gleisschotter abgetragen, der Bahndamm abgebaggert bis auf der Höhe der Hilfsbrückenfundamente. Um zumindest einen eingeschränkten Bahnverkehr ermöglichen zu können werden mit großem Aufwand Hilfsbrücken eingebaut. Die Gleise werden für 3 Wochen abgebaut, wenn die Hilfsbrücken wieder weg sind muss nocheinmal komplett gesperrt werden um den Bahndamm mit Oberbau (wie er vorher war) wiederaufzubauen.
Die Hilfsbrücken können von Zügen nur langsam befahren werden.
(Informationen aus den Unterlagen zum Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) bzw. UVP Änderungsverfahren)

Dieser mutwilligen Zerstörung der umweltfreundlichen Bahn um eine umweltschädliche Autobahn zu bauen haben sich beherzte AktivistInnen mit ihren Körpern entgegengesetzt: Sobald die Oberleitungen abgebaut und der reguläre Zugverkehr beendet war und die Bauarbeiten begannen haben sie den Gleiskörper betreten und sich an den Schienen angekettet um deren Zerstörung zu verhindern. Sie wurden nach mehreren Stunden von der Polizei geräumt und zwecks Identitätsfeststellung im Polizei Anhaltezentrum Roßauerlände festgehalten. (Inzwischen sind Alle wieder frei)

Presseaussendung zu dieser Aktion von Lobaubleibt:

Blockade gegen ÖBB-Gleisabbau

Wien, am 6. September – Nach dem Abzug aus dem Protestcamp Anfanggasse protestieren rund 40 Aktivist:innen der LobauBleibt-Bewegung erneut gegen den Bau der Stadtautobahn. Auf der Strecke zwischen Bahnhof Hirschstetten und Hausfeldstraße U2 wurde der Abbau von Zuggleisen für den Autobahnbau seit den frühen Morgenstunden gestoppt.

“Die Energiepreise gehen durch die Decke und Ludwig will die Donaustadt mit einer weiteren Autobahn an den fossilen Autoverkehr fesseln. Wer kann sich das noch leisten? Mitten in der Energiekrise brauchen wir den Aus- statt den Abbau von leistbaren Öffis!” so Lucia Steinwender, Sprecherin von LobauBleibt.

“Erst gestern haben wir unser Camp geräumt, heute sind wir schon wieder da. Wir werden so lange Sand im Getriebe sein bis die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen endlich aufhört.” so Anna Kontriner von LobauBleibt.

“Die Energiekrise und steigende Spritpreise zeigen deutlich wie rückschrittlich das Millionengrab um die Stadtautobahn ist und wie essentiell öffentliche Verkehrsmittel sind. Durch die Teuerung wird für viele Menschen das Autofahren unbezahlbar. Im Vergleich zur Stadt Wien sind Salzburg und Co in der Reaktion auf diese Krisen auf der Überholspur.” so Anna Kontriner, Sprecherin von LobauBleibt abschließend. Im gesamten Bundesland Salzburg konnten alle Menschen am Benzin FreiTag gratis die Öffis nutzen.

Über den Sommer fiel die U2 wegen der Arbeiten für die Stadtautobahn aus, nun folgt die Bahnlinie mit einer dreiwöchigen Sperre. Auf dieser Strecke verkehren die Schnellbahn S-80 sowie die REX-Züge zwischen Wien Hauptbahnhof und Bratislava und Regionalzüge zwischen Wien Hauptbahnhof und Marchegg.“ Presseaussendung von Lobaubleibt.

Noch mehr Details bietet die Presseaussendung der Umweltorganisation VIRUS mit der wir seit Jahren zusammenarbeiten:

690 Millionen Euro schwere Stadtstraße beeinträchtigt nach der U2 ab 6. September nun auch Ostbahn

Hilfsbrückeneinbau 9 Monate später als geplant nur durch Extrawurst möglich Hilfsbrückeneinbau 9 Monate später als geplant nur durch Extrawurst möglich

Wien (OTS) – Wie die Umweltorganisation VIRUS betont, sprengt der Bau der Stadtstraße Aspern nicht nur die Kosten, sondern beeinträchtigt auch weiterhin den öffentlichen Verkehr. Sprecher Wolfgang Rehm: „ Nicht nur ist aus einem klimaschädlichen 330 Millionen Euro Projekt noch vor Berücksichtigung der Baukostenexplosion eines mit 690 Millionen geworden, nun wird nach der Sommersperre der U2 auch die gerade frisch ausgebaute Ostbahn beeinträchtigt“.

Vom 6. bis 26. September 2022 sind im Rahmen einer Streckensperre Hilfsbrückeneinbauten an der Ostbahn vorgesehen, danach soll ca. ein Jahr lang an den Untertunnelungen gebaut werden bevor diese Behelfsbrücken wieder ausgebaut werden. Während der Streckensperre ist der Zugverkehr in Wien und nach Marchegg durch Schienenersatzverkehr eingeschränkt. „Diese Maßnahme hätte zum Jahreswechsel 2021/2022 erfolgen sollen und ist somit um neun Monate verzögert,“ so Rehm. Wiens Straßenbauer hätten es sich den Versuch nicht nehmen lassen, dies vor Gericht der Durchführung von Versammlungen im Baustellenbereich zuzuschreiben. Faktum sei hier aber jedenfalls, dass der Abschluss der Ausschreibungen verspätet erfolgt und daher ein Baubeginn mit Ausnutzung des geplanten Zeitfensters gar nicht legal möglich gewesen wäre. „Im Rahmen des Gerichtsverfahrens, in dem jene Wochenend- und Nachtarbeiten begehrt worden sind, die nun die Nachbarn plagen, hat die Stadt Wien für diesen Fall ein Szenario mit jahrelangen Verzögerungen heraufbeschworen. Dies war offensichtlich unbegründet, schon deshalb weil die ÖBB- Infra aus unerfindlichen Gründen und fragwürdiger Solidarität eine Extrawurst gewährt hat“ so Rehm. Für nicht derart privilegierte Antragssteller gelte das procedere, dass Streckensperren mit einer Vorlaufzeit von zwei Jahren zu beantragen seien und sei auch vorgesehen gewesen, dass während der Niederösterreichischen Landesausstellung in Marchegg keine Beeinträchtigungen des Öffentlichen Verkehrs stattfinden hätten sollen. „Diese gute Absicht hat man den Wiener Betonierern geopfert. Diese treiben nach wie vor ohne Planungsanpassung und trotz anhängiger Verfahren ein Projekt im Alleingang voran, das für sich allein nicht funktionsfähig ist und in dieser Form niemals umweltgeprüft wurde“, so Rehm abschließend.