Die Lobaubewegung druckt eine Zeitung, um ganz Wien von der Unnötigkeit des Baus der Stadtautobahn zu überzeugen und Klimapolitik und Mobilitätswende ganz oben auf die Agenda zu setzen.
Die Stadt Wien pulvert 100.000e Euro in Inserate pro Stadtautobahn, wir müssen die 90.000 Exemplare unserer Seite selbst verteilen.
20.000 werden dem Augustin am 26. Jänner beiliegen, 70.000 müssen wir selbst verteilen. Du kannst uns helfen und dich beteiligen, in allen Bezirken die Zeitung in die Postkästen zu stecken, vor Schulen zu verteilen, vor U-Bahn-Stationen usw. Wir wollen konzentriert vom 27.1. bis 2.2. Wien fluten, wie du dich beteiligen kannst findest du hier
FAQ: Ich bin alleine, wie kann ich mich irgendwo anschließen?
Ganz einfach: in jedem Bezirk gibt’s Verteilaktionen für Postkasteln. Schau dir einfach die Events auf Facebook an, komm zum vereinbarten Treffpunkt. Zeitungen und Schlüssel, um in die Häuser zu kommen sind vorhanden. Wir bilden 3er und 4er-Teams. Eine Verteilrunde dauert zwischen 1 und 2 Stunden.
Ich bin Teil einer Gruppe, wir würden selber eine Aktion machen, wie kommen wir zu den Sachen?
Auch einfach: Die Zeitungen sind im 1. Bezirk gelagert und können in 1000 Stückeinheiten abgeholt werden. Wenn ihr selbst bei Schulen, U-Bahnstation verteilen wollt, sagt uns einfach wann und wo, damit es nicht doppelt gemacht wird. Wenn ihr wollt, dass andere bei euch mitmachen, schreibt uns, dann erstellen wir euch eine Facebook-Veranstaltung.
Warum zwischen 27.1. und 2.2.?
Am 26. 1. ist sie ausgeliefert und wir wollen, dass binnen einer Woche möglichst viele Menschen informiert sind. Und weil sich in der Frage so schnell so viel tut, denken wir auch dran, vielleicht dann eine zweite Zeitung zu produzieren.
+++Infoveranstaltung+++ Gerade weil der Lobautunnel noch nicht ganz gestoppt ist und noch mehr Autobahnprojekte nach wie vor geplant sind, muss der Protest weitergehen. Und: Gebraucht wird eine Verkehrswende die weiter gehen muss. Genau darüber redet Jutta, die sich schon seit 2003 mit dem Thema auseinandersetzt, von der BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton am kommenden Mittwoch mit euch. Im Anschluss an ihren Vortrag wird es eine offene Frage und Diskussionsrunde geben. Ladet geren alle ein, die ihr kennt, damit ihr euch mit guten Argumenten in die nächsten Diskussionen stürzen könnt!
Das Lobau-Forum trifft sich, um die Aktionen gegen die „Stadtstraße“, die politischen Ereignisse um die Besetzung, sowie ein AKtionsprogramm für eine Verkehrswende in der Donaustadt und Umgebung zu diskutieren.Zudem sollen wir die organisatorischen Strukturen des Lobauforums entwickeln. Hier der Link zum dabei sein. Zur Facebookveranstaltung
„Zur Debatte um die Lobau-Autobahn“ Montag, 31. Jänner, 19 Uhr
Podiumsdiskussion mit: Anna Kontriner MA ist selbstständige Lektorin in Wien und seit Beginn an in die Besetzungen involviert. Thomas Madreiter Magisratsdirektion Bauten und Technik der Stadt Wien Christof Dauda, Abteilungsleiter Landesstraßenplanung ST3 Amt der NÖ Landesregierung Günter Emberger ist Forschungsbereichsleiter für Ver-kehrsplanung und Verkehrstechnik am Institut für Verkehrswissenschaften der TU Wien. Moderation: Franz Kerschbaum
Otto-Mauer-Zentrum und als Livestream auf www.kav-wien.at
Seit August blockierten Umweltbewegte drei Baustellen für die Stadtstraße Aspern, einem Zubringer der geplanten Lobau-Autobahn. Mittlerweile verordnete das Verkehrsministerium einen Bau-Stopp des Tunnels, der durch den Nationalpark-Donau-Auen führen soll. Dies löste wieder Diskussionen aus. Das Podium erörtert daher Für und Wider dieses Projekts.
Planungsstadträtin Ulli Sima mit den Chefs von Wohnbaugesellschaften bei der Pressekonferenz am 9.12.2021 im Wiener Rathaus, bei der vehement der baldige Bau der „Stadtstraße Aspern“ gefordert wurde
WIEN. Gestern Sonntag, am 23. Jänner 2022, gab es Gespräche zwischen Umweltschützern und der Planungsstadträtin Ulli Sima im Wiener Rathaus. Anschließend schrieb Ulli Sima auf Facebook, dass „die Stadtstraße der Schlüssel für den klimafreundlichen, leistbaren Wohnbau im Nord-Osten unserer Stadt“ sei und fügte irgendwas von jungen Familien und -zigtausenden Wohnungen hinzu. „Junge Familien“ und „Kinder“ eignen sich immer gut, wenn Politiker Sentimentalität erzeugen wollen. Was den Begriff „klimafreundlich“ betrifft, irrt sich die Stadträtin leider gewaltig.
Das Internet-Portal kontrast.at (Fußnote 1) berichtete am 9.11.2021, dass in Wien zwischen 30.000 und 100.000 Wohnungen leer stehen. Genauer weiß man es nicht, weil leere Wohnungen in Wien nicht erfasst werden. Im Gegensatz beispielsweise zu Berlin gibt es bei uns keine Meldepflicht für länger leer stehende Wohnungen. Laut dem Artikel sind österreichweit hunderttausende leerstehende Wohnungen im Besitz von Fonds, deren Manager auf eine Wertsteigerung hoffen.
Der Verfassungsgerichtshof hat schon 1985 festgestellt, dass finanzielle Regulationsmaßnahmen zur Verminderung des Leerstands bundesweit erfolgen müssen und Bundesländer keinen Alleingang gehen dürfen. Somit ist dies für das rote Wien bei einer türkis-grünen Regierung nicht ganz einfach. Trotzdem gab es schon viele Jahre, in denen ein roter Wiener Bürgermeister mit einem roten Kanzler solche Regulatorien hätte durchsetzen können. Sofern die jeweiligen Politiker nicht befangen waren, weil sie selbst der Immobilienwirtschaft nahe standen.
Klimaschädliche Bauindustrie
Wien setzt stattdessen also auf große Satellitenstädte am Stadtrand. In einer OTS-Aussendung parallel zur Pressekonferenz mit Wohnbauträgern am 9.12.2021 verkündete Ulli Sima: „Wer Stadtstraße verhindert, verhindert sozialen Wohnbau für 60.000 Menschen“ (OTS0108 vom 9.12.2021, Fußnote 2). Dabei wurde der Eindruck erweckt, dass es sich primär um die Seestadt handle. Die Stadt Wien verkündet jedoch selber in ihrem eigenen Internet-Portal, dass in der Seestadt bis 2028 insgesamt Wohnungen für lediglich etwas mehr als 20.000 Menschen geplant seien (Fußnote 3). Sima rechnet hier offenbar alle möglichen anderen Satellitenstadt-Bauprojekte hinzu, etwa das sogenannte „Stadtquartier Berresgasse“ mit 3.000 geplanten Wohnungen. Bei der Pressekonferenz sprachen auch diverse Chefs von Wohnbauträgern, die mit Aufträgen rechnen, beispielsweise der Ex-Politiker Thomas Drozda, der jetzt die Wohnbaugesellschaft ARWAG leitet.
Zigtausende Wohnungen in Wien leer zu belassen und Äcker und Gärtnereien am Stadtrand zu verbetonieren ist möglicherweise keine allzu gute Idee. Nachdem Ulli Sima am 23.1. auf Facebook von „klimafreundlichem Wohnbau“ schrieb, sollten ihr ihre Berater vielleicht erklären, dass die Zementindustrie weltweit viermal so viel CO2 in die Atmosphäre emittiert wie der gesamte Flugverkehr! Nachlesen könnte Sima dies auch im Online-Standard vom 3.5.2019, im Artikel: „Nachhaltig bauen. Böser Beton: Warum Zement der geheime Klimakiller ist“ (Fußnote 4).
Wenn man nun, wie Bürgermeister Michael Ludwig und Planungsstadträtin Ulli Sima, unbedingt das in den 1990er Jahren angekaufte Areal am nördlichen Flugfeld und viele fruchtbare Äcker im weiteren Umkreis verbauen will, anstatt die zigtausenden leeren Wohnungen zu nutzen, so stellt sich dann eben die Frage, ob man statt einer normalen zweispurigen Erschließungsstraße wirklich eine „attraktive“ autobahnähnliche Stadtstraße mit vier bis sechs Spuren braucht (siehe dazu mein Text „Der Schmäh mit dem Begriff Stadtstraße“).
Stadtstraße würde Verkehrsinfarkt auf A23 verursachen
Damit sind wir nämlich bei einem ganz brisanten Punkt, was den häufigen Stau auf der Südosttangente betrifft: In einer anderen Pressekonferenz, einige Tage zuvor, am 2.12.2021, hatte Ulli Sima gemeinsam mit drei anderen Politikern die ASFINAG-Evaluierung von Klimaministerin Gewessler heftig kritisiert und sich vehement für den Bau der S1 Lobauautobahn und gemeinsam mit dem NÖ Landesrat Schleritzko für den Bau der S8 Marchfeldautobahn ausgesprochen. Bei dieser Pressekonferenz sagte Ulli Sima kryptisch, dass die Stadtstraße die Südosttangente „nicht entlaste“. Sie zeigte den anwesenden Medienleuten auf einem Plan, dass die Stadtstraße ja ost-west und die Südosttangente eben ungefähr nord-südwest verlaufe. Erst nach Ende der Pressekonferenz, im Gespräch mit einer Journalistin, kam Sima auf den wesentlichen Punkt: Wenn wir die Stadtstraße bauen, sagte sie, dann steigt der Verkehr auf der Tangente um 1.000 (nämlich KFZ pro Tag).
Die aktuelle Vorgehensweise der Stadt Wien lautet also: Wir haben weiterhin zigtausende leerstehende Wohnungen. Im Nordosten Wiens werden riesige Satellitenstädte errichtet, die erstens durch die Baustofferzeugung und zweitens durch den erzeugten Verkehr klimaschädlich sind. Und anstatt wenigstens den Verkehr ökologisch auszurichten, will die Stadt Wien das Autobahnnetz massiv erweitern, zuerst mit der Stadtautobahn namens „Stadtstraße“ und dann möglichst auch noch mit einer Lobauautobahn.
Einschüchterungsversuche
Nun stehen wir vor dem beeindruckenden Phänomen, dass junge engagierte Umweltschützer, gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Experten, diese völlig fehlgeleitete Stadtplanung der letzten zwanzig Jahre zu bremsen versuchen. Nachdem die Bewilligungsverfahren der Autobahnen keineswegs ordnungsgemäß verliefen, sondern gravierende Anomalien aufwiesen (über die ich gesondert berichten werde) und weder die Politik, noch die Behörden einen zukunftsweisenden, ökologischen Kurs einschlugen, kam es ab Mitte 2021 zur Besetzung von Baustellen.
Anstatt nun diesen Aufschrei aus der Zivilgesellschaft als Mahnung zu erkennen, wusste Ulli Sima nichts Besseres, als die Rechtsanwaltskanzlei des Ex-Politikers Hannes Jarolim zu beauftragen, an alle möglichen Leute Einschüchterungsbriefe zu verschicken, in denen die Möglichkeit von ruinös hohen Schadenersatzforderungen angedeutet wurde. Solche Einschüchterungsversuche durch potenzielle SLAPP-Klagen sind die absolut unterste Schublade der Politik. (SLAPP = strategic lawsuit against public participation, Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) Solche Einschüchterungsversuche assoziiert man meist mit wenig demokratischen Staaten, jedoch befasst sich sogar die EU seit dem Vorjahr mit dem Thema. Die Stadtregierung hat es immerhin geschafft, mit ihren Briefen auf der betreffenden Wikipediaseite verewigt zu werden.
Die Stadt Wien bleibt unflexibel
Auch wenn man, so wie Ulli Sima, nur ein kurzes Diplomstudium der Biologie absolviert hat, wird beim Abschluss (also der Sponsion) ein Gelöbnis abgelegt, dass man das erworbene Wissen „im Dienste der Menschheit und unserer Umwelt“ einsetzen werde (Fußnote 6). Ich schäme mich dafür, dass eine einstige Universitätskollegin nun als Planungsstadträtin unser Wien in eine Richtung steuert, die außerordentlich bedenklich ist.
Wie den Tweets von „System Change, not Climate Change“ und „Fridays For Future Wien“ zu entnehmen ist, waren die bisherigen Gespräche mit Ulli Sima am gestrigen Sonntag (23.1.) im Wiener Rathaus wenig erfolgreich. Die Stadt Wien sei nicht bereit, über Alternativen [zur verfehlten Verkehrs- und Klimapolitik] zu sprechen und bleibe auf ihrem Eskalationskurs, heißt es.
Auch die SLAPP-Einschüchterungsversuche der Stadt Wien gegen Umweltschützer und auch gegen „mentale Umweltschützer“ sind anscheinend weiterhin aufrecht. (Die Kanzlei Jarolim und Partner verschickte auch Briefe an Personen, denen eine „mentale“ Unterstützung der Umweltschützer auf den besetzten Baustellen vorgeworfen wurde!!) Der Weg zu einer ökologischen Wende in den Köpfen von Wiens Politikern ist offenbar noch sehr weit.
Stadträtin nicht bereit über Lösung des Verkehrsproblems Stadtautobahn zu sprechen, Aktivist:innen befürchten Räumung
Wien, am 23. Jänner – Schwer enttäuscht verließ die Delegation der LobauBleibt-Bewegung mit Verkehrswissenschaftler Ulrich Leth (TU Wien) nach dem heutigen Gespräch mit Ulli Sima das Rathaus. Während die Aktivist:innen samt Verkehrsexperten Leth ein konstruktives Gespräch über Lösungen für das Verkehrsproblem Stadtautobahn suchten, war die Stadtregierung nicht gesprächsbereit.
“In den Gesprächen bestätigte sich, dass Sima und Ludwig seit Anfang der Proteste nicht bereit waren ernsthaft über die Stadtautobahn zu sprechen. Sima wollte mit uns auch heute nicht über Alternativen für dieses zerstörerische Projekt reden. Stattdessen fährt die Stadt Wien weiter mit dem Auto in die klimaschädliche Sackgasse,” so Lucia Steinwender von System Change not Climate Change und Sprecherin von LobauBleibt.
“Sima hat im Gespräch selbst zugegeben, dass die zugrunde liegenden Verkehrsprognosen einer ‘Stadtstraße’ überholt sind. Trotzdem hält die Stadt weiter am überdimensionierten Projekt fest. Wenn die Stadt ihre gerade wieder bekräftigten Klimaziele einhalten will, sind aber die bestehenden Straßen ausreichend,” so der Verkehrsexperte Ulrich Leth (TU Wien).
“Wir befürchten jetzt, dass Bürgermeister Ludwig uns bald gewaltsam räumen lässt. Die Stadt bleibt bei ihrem Eskalationskurs. Bei den Gesprächen hat sich gezeigt, dass Ludwig und Sima nie ernsthaft und ergebnisoffen mit uns reden wollten”, so Lena Schilling vom Jugendrat und Sprecherin von LobauBleibt.
Sima weigerte sich in Gesprächen auch, die von Amnesty Österreich als menschrechtsverletzend eingestuften Klagsdrohungen zurückzunehmen. Zuletzt hatte die Stadt Wien auch rechtliche Schritte gegen den Stopp der Lobauautobahn eingeleitet. “Rot-Pink stellt sich weiter aktiv einer klimagerechten Mobilitätswende entgegen. Solange die Stadtautobahn nicht gestoppt ist, ist auch die Lobau nicht sicher,” so Lucia Steinwender abschließend.
Dem war dies vorausgegangen:
Presseaussendung: LobauBleibt heute zu Gesprächen bei Sima: “Eskalationskurs der Stadt Wien entschärfen”
Wien, am 23. Jänner – Am Sonntag sucht eine Delegation der LobauBleibt-Bewegung, die seit fünf Monaten die Baustellen der Stadtautobahn Aspern besetzt hält, gemeinsam mit Verkehrswissenschaftler Ulrich Leth (TU Wien) das Gespräch mit Ulli Sima. Die Stadträtin hat zuletzt sämtliche Terminvorschläge der Aktivist:innen abgelehnt und diesen gedroht, nach Sonntag nicht mehr an Gesprächen interessiert zu sein. Nachdem auch der am Freitag von der Stadt präsentierte “Klimafahrplan” keine ausreichenden Lösungen für den Mobilitätssektor enthält, befürchten die Aktivist:innen eine weitere Zuspitzung in der Verkehrspolitik der Stadt Wien.
“Die SPÖ Wien rückt nicht von ihrem Eskalationskurs ab: Nach Klagsdrohungen und Verharmlosung des Brandanschlags auf Aktivist:innen hat die Stadt Wien jetzt zum wiederholten Mal rechtliche Schritte gegen den Stopp der Lobauautobahn angekündigt. Damit stellt sie sich aktiv einer klimagerechten Mobilitätswende entgegen. Solange die Stadtautobahn nicht gestoppt ist, ist auch die Lobau nicht sicher,” so Lucia Steinwender, Sprecherin von LobauBleibt und System Change not Climate Change. In den letzten Tagen hat sich die Kommunikation aus dem Rathaus stark zugespitzt. Ulli Sima lehnte sämtliche Terminvorschläge der Bewegung für kommende Woche ab. Sie wolle nicht über “Mobilität in der Stadt sprechen”, sondern ausschließlich über die “Beendigung der Besetzung der Baustellen”.
“Ulli Sima hat gedroht, nach Sonntag nicht mehr mit uns sprechen zu wollen. Wir hoffen weiterhin, dass sie einlenkt und bereit ist, mit uns über Lösungen für die so dringliche Verkehrsproblematik in der Donaustadt zu reden. Denn von solchen Lösungen hängt ab, ob wir eine Zukunft haben!” so LobauBleibt-Sprecherin Lena Schilling vom Jugendrat. “Deshalb kommen wir jetzt sogar am Sonntag gemeinsam mit dem TU-Verkehrsexperten Ulrich Leth ins Rathaus, um den Dialog über zukunftsfähige Lösungen für das Problem Stadtautobahn zu suchen.”
“Obwohl die Stadt ihre demokratiefeindlichen Klagsdrohungen gegen uns aufrecht hält, gehen wir heute ins Rathaus, um den Eskalationskurs der Stadt zu entschärfen. Denn nach der Präsentation des Klimafahrplans am Freitag sind wir besorgt: Michael Ludwig hat wieder klargemacht, dass er die Donaustadt weiter zubetonieren will und an einer Reduktion des klimaschädlichen Autoverkehrs nicht interessiert ist. Er hält am Autobahnbau fest,” so Simon Pories von Fridays For Future Wien.
+++Infoveranstaltung+++ Gerade weil der Lobautunnel noch nicht ganz gestoppt ist und noch mehr Autobahnprojekte nach wie vor geplant sind, muss der Protest weitergehen. Und: Gebraucht wird eine Verkehrswende die weiter gehen muss. Genau darüber redet Jutta, die sich schon seit 2003 mit dem Thema auseinandersetzt, von der BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton am kommenden Mittwoch mit euch. Im Anschluss an ihren Vortrag wird es eine offene Frage und Diskussionsrunde geben. Ladet geren alle ein, die ihr kennt, damit ihr euch mit guten Argumenten in die nächsten Diskussionen stürzen könnt!
Lobaubleibt Presseaussendug vom 21.1.2021 – Klimafahrplan Wien
Klimabewegung warnt nach Präsentation des Klimafahrplans der Stadtregierung: Wiens Verkehrspolitik passt nicht zu den selbstgesteckten Zielen.
LobauBleibt schlug dem Rathaus mehrere Gesprächstermine vor.
Wien, 21. 1. 2021 – Die Organisationen der LobauBleibt-Bewegung zeigen sich schwer enttäuscht über die heutige Präsentation der neuen Klimapläne der Stadt Wien. Während Eigenlob betrieben und weit entfernte Ziele für 2040 verkündet werden, hält die Stadtregierung am Bau der Stadtautobahn fest und treibt damit Klimazerstörung aktiv voran. LobauBleibt fordert die Stadt auf, ihre Stadtplanung und Verkehrspolitik in Einklang mit den Pariser Klimazielen und einem gerechten Beitrag zum 1,5-Grad-Limit zu bringen – was ein endgültiges Aus für Projekte wie die Stadtautobahn und eine deutliche Reduktion des energie- und platzfressenden Autoverkehrs bedeuten muss.
Diese Woche hat LobauBleibt der Stadt Wien auch mehrere Termine für Gespräche über Mobilitätslösungen für Wien und insbesondere die Donaustadt vorgeschlagen.
Auffallend war, dass in der Pressekonferenz kaum neue Informationen und Maßnahmen für den Verkehrsbereich genannt wurden. “Der Fahrplan der Stadt Wien ist mit Projekten wie der Stadtautobahn weiterhin auf das klimaschädliche Auto ausgelegt. Mit neuen Autobahnen bleibt dieser ‘Klimaplan’ ein Wegweiser in Richtung Klimazerstörung. Die Stadt muss Alternativen zum Auto fördern, Straßen systematisch rückbauen und durch Platz für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen ersetzen. Es ist logisch: Will man weniger Autoverkehr, braucht es weniger Platz für Autos, nicht mehr”, sagt LobauBleibt-Sprecherin Lucia Steinwender von System Change not Climate Change.
“Seit Monaten wollen wir Gespräche über Mobilitätslösungen mit Bürgermeister Ludwig und Stadträtin Sima. Leider kamen inhaltliche Gespräche bisher nicht zustande. Deswegen haben wir Ulli Sima diese Woche drei Terminvorschläge für Gespräche mit Vertreter:innen von LobauBleibt in der kommende Woche angeboten. Wir hoffen, dass die Gespräche bald zustandekommen”, sagt LobauBleibt-Sprecherin Lena Schilling vom Jugendrat.
“Der Ausbau der erneuerbaren Energie ist auf jeden Fall zu begrüßen, allerdings ist es verwunderlich, dass die Stadtregierung den Verkehrsbereich anscheinend aussparen will und keine Maßnahmen zur verkündeten Reduktion des Autoverkehrs liefert. Dabei ist es klar: Neue Autobahnen sind in der Klimakrise nicht zeitgemäß. Statt fast eine halbe Milliarde Euro in die fossile Stadtautobahn zu stecken, muss der öffentliche Verkehr bis nach Niederösterreich ausgebaut und der Radverkehr gefördert werden”, so Simon Pories von Fridays For Future Wien. Heute wurde außerdem eine Solidaritätserklärung mit LobauBleibt von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen veröffentlicht und darin erneut die die sofortige Rücknahme der Klagsdrohungen gegen Klimaaktivist:innen eingefordert. Erst dann seien Gespräche mit der Stadt Wien auf Augenhöhe möglich. Zu den Unterzeichner:innen zählen u.a., Fridays For Future Deutschland, Attac Österreich und das deutsche Bündnis Wald statt Asphalt. “Als Unterzeichner*innen dieses offenen Briefes nehmen wir unsere gesellschaftliche Verantwortung wahr, auf Seite der Wissenschaft, der Jugend und aller Generationen, für Klimaschutz, Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einzustehen. Das Verhalten der Stadtregierung gegenüber Klimaaktivist:innen deckt sich in den letzten Wochen weder mit den genannten Werten noch mit den Klimazielen.”
Die Lobaubewegung druckt eine Zeitung, um ganz Wien von der Unnötigkeit des Baus der Stadtautobahn zu überzeugen und Klimapolitik und Mobilitätswende ganz oben auf die Agenda zu setzen.
Die Stadt Wien pulvert 100.000e Euro in Inserate pro Stadtautobahn, wir müssen die 90.000 Exemplare unserer Seite selbst verteilen. 20.000 werden dem Augustin am 26. Jänner beiliegen, 70.000 müssen wir selbst verteilen. Du kannst uns helfen und dich beteiligen, in allen Bezirken die Zeitung in die Postkästn zu stecken, vor Schulen zu verteilen, vor U-Bahn-Stationen usw. Wir wollen konzentriert vom 27.1. bis 2.2. Wien fluten, wie du dich beteiligen kannst findest du hier: FAQ: Ich bin alleine, wie kann ich mich irgendwo anschließen? Ganz einfach: in jedem Bezirk gibt’s Verteilaktionen für Postkasteln. Schau dir einfach die Events auf Facebook an, komm zum vereinbarten Treffpunkt. Zeitungen und Schlüssel, um in die Häuser zu kommen sind vorhanden. Wir bilden 3er und 4er-Teams. Eine Verteilrunde dauert zwischen 1 und 2 Stunden.
Ich bin Teil einer Gruppe, wir würden selber eine Aktion machen, wie kommen wir zu den Sachen? Auch einfach: Die Zeitungen sind im 1. Bezirk gelagert und kann in 1000 Stückeinheiten abgeholt werden. Wenn ihr selbst bei Schulen, U-Bahnstation verteilen wollt, sagt uns einfach wann und wo, damit es nicht doppelt gemacht wird. Wenn ihr wollt, dass andere bei euch mitmachen, schreibt uns. Wir können für euch z.B.: eine Facebook-Veranstaltung auf der eigens für die Verteilaktion eingerichtete Seite „Lobaubleibt – jetzt in GANZ WIEN„.
Warum zwischen 27.1. und 2.2.? Am 26. 1. Ist sie ausgeliefert und wir wollen, dass binnen einer Woche möglichst viele Menschen informiert sind. Und weil sich in der Frage so schnell so viel tut, denken wir auch dran, vielleicht dann eine zweite Zeitung zu produzieren.
Das Ganze soll gut koordiniert ablaufen, wir wollen uns absprechen, damit nicht manche Gegenden gar keine Zeitung kriegen und andere 3x. Bitte rührt euch entweder direkt auf der Facebook Seite oder bei uns!
KLIMAPROTEST AM FREITAG: STOPPT DIE ANGRIFFE AUF DIE KLIMABEWEGUNG WANN? Freitag, um 14.1.2022 15 Uhr
WO? Lichtenfelsgasse neben dem Rathaus
WIESO? Im Dezember schickte die Stadt Wien Klagsdrohungen an rund 50 Klimaaktivist*innen, um diese einzuschüchtern. Die Drohungen an die beiden Jüngsten wurden zwar zurückgenommen, die restlichen sind allerdings weiterhin aufrecht. Gleichzeitig wird seit Monaten Hass und Hetze gegen unsere Bewegung verbreitet, auch von hochrangigen SPÖ und FPÖ-Mitgliedern. Das gipfelte zu Silvester in einem Brandanschlag auf die besetzte Baustelle an der Hirschstettner Straße, bei der acht jugendliche Aktivist*innen fast ums Leben kamen. Wir fordern die sofortige Rücknahme der demokratiefeindlichen Drohungen und eine klare Verurteilung des Brandanschlages. Wir sind bereit, mit der Stadt Wien Gespräche zu führen, allerdings muss dafür auf unsere Forderungen eingegangen werden.
Klimaschutz ist kein Verbrechen, Brandanschläge schon! Bitte mit FFP2-Maske kommen und Abstand halten! Unterschreiben, Demonstrieren, Spreaden : Trotz eines riesigen öffentlichen Aufschreis kriminalisiert die Stadt Wien die Lobaubleibt Bewegung nach wie vor und hat ihre Klagsdrohungen gegen Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen nicht zurückgenommen. Mit der Petition gegen die Drohungen zeigen wir, wie viele Menschen hinter den Aktivist*innen stehen! https://mein.aufstehn.at/petitions/burgermeister-ludwig-keine-klage-gegen-klima-aktivist-innen? Lasst uns gemeinsam 20.000 Stimmen gegen die Klagsdrohungen am Freitag um 15 Uhr ins Rathaus bringen! https://www.facebook.com/events/783395989252542/
Erdbergstrasse 192, 1030 Wien gut erreichbar mit der U3 Station Erdberg (Ausgang Nottendorfer Graben)
In der Umweltverträglichkeitsprüfung des, als „Stadtstrasse Aspern“, geplanten defacto Autobahnprojekts gab es die Auflage in den Nachtstunden und am Wochenende nicht zu bauen. Um sich dieser Auflage zu entledigen hat die Stadt Wien ein UVP Änderungsverfahren eingereicht. Sie will sich eine Genehmigung verschaffen die Anrainer:innen monatelang – rund um die Uhr – mit Lärm und Erschütterungen quälen zu können.
Die Betroffenen wehren sich und haben gemeinsam mit BürgerInitiativen und der Umweltorganisation VIRUS Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht Bvwg erhoben. Am 11.1 gibt es dazu die Vehandlung (Einlaß 8.30, Beginn 9 Uhr)
Im Gericht darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. Deshalb haben wir vor Beginn der Verhandlung vor dem Gebäude eine Mahnwache als politische Versammlung polizeilich angemeldet um sichtbar zu machen, dass das wir gegen die geplante Stadtstrasse sind. Wir sagen: Stopp Stadtstrasse! Ja zu umweltfreundlicher Mobilität! Klimaschutz jetzt!
Wichtig: Bitte Masken aufsetzen und Abstände halten. Den Eingang zum Gericht frei halten.
Stadtstrasse?
Der Klimakollaps ist in vollem Gange, Klima- und Bodenschutz überfällig, dennoch will die rotpinke Stadtregierung nach wie vor eine 4 – 6 Spurige „Stadtstrasse Aspern“ mitten durch Wohn- und Erholngsgebiete im 22.Bezirk treiben.
Mit dieser defacto Autobahn will Bürgermeister Ludwig und Verkehrsstadträtin Sima die Seestadt Aspern mit der – ohnehin schon vollen – Südosttangente A23 verbinden.
Das, obwohl die Seestadt Aspern als Verkehrsberuhigte Smart City geplant ist. Wo als Ziel 40% Öffis, 40% Rad&Zufußgehen und nur 20% motorisierter Individualverkehr festgeschrieben ist.
Das, obwohl die Seestadt mit U2 und Schnellbahn S80 hochrangigst erschlossen ist. „Neben erstklassiger öffentlicher Anbindung mit zwei U-Bahn-Stationen, einem Bahnhof, sieben Buslinien aus allen Himmelsrichtungen und künftig auch zwei Straßenbahnlinien gibt es zahlreiche Mobilitätsangebote, die den Verzicht aufs eigene Auto leicht machen.“ (https://www.aspern-seestadt.at/wirtschaftsstandort/planung__wirklichkeit/mobilitaet)
Wozu will die Stadt Wien dann mit „Stadtstrasse“ und einer ebenfalls geplanten „S1 Spange Seestadt“ zwei Autobahnen hinbauen, mit eigener Autobahnabfahrt? Will man damit einen Anreiz schaffen, dass sich die Bewohner:innen der Stadtneubaugebiete erst recht wieder mehr Autos anschaffen und auf die Südosttangente fahren?
Auch die anderen geplanten Stadterweiterungsgebiet der Donaustadt brauchen diese Autobahnen sicher nicht, sie können viel besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen werden. Und: Wer will schon an einer Autobahn leben?
Die alten Ortskerne und die schon bestehenden Staßen des niedrigrangigen Verkehrsnetzes erwartet beim Bau sicher keine langfristige Entlastung. Vor allem auch nicht, weil die Stadt Wien – trotz dem Nein der Klimaministerin – nach wie vor vehement auf die Errichtung der Nord-Süd Transitschneise Lobau-Autobahn und auf die Ost-West Transitschneise nach Bratislava drängt..
Weitere Infos auf www.lobau.org und der Seite von Hirschstetten-retten und lobaubleibt! und vor allem in den Presseaussendungen der Umweltorganisation VIRUS. Hier die vom 17.Dez. 2021Presseaussendungen der Umweltorganisation VIRUS
Rehm: Stadtstraßen-Bescheid nach Beschwerden nicht rechtskräftig
Skandal um Aberkennung aufschiebender Wirkung erfordert unverzügliches Handeln der belangten Behörde
Wien (OTS) – Wie die Umweltorganisation VIRUS bekannt gibt, hat sie Beschwerde gegen den UVP-Änderungsbescheid der Stadtstraße Aspern erhoben. UVP-Experte Wolfgang Rehm „Dadurch ist dieser Bescheid nicht rechtskräftig geworden und wird sich das Bundesverwaltungsgericht damit zu befassen haben. Gemäß Antragsstellerin ist dieser Änderungsbescheid zwingend erforderlich.“
Damit sollten durchgehende Nacht und Wochenendarbeiten durchgesetzt werden die im Originalbescheid extra per Auflage verboten worden waren. Dementsprechend würden neben VIRUS auch die Donaustädter Bürgerinitiativen „Hirschstetten Retten“ und „Netzwerk Verkehrsregion Wien NÖ“, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Schachinger, diesen Bescheid bekämpfen. Problem sei dass nach aktuellen Stadtstraßen-Planungen mehrfach die brandneu ausgebaute Marchegger Ostbahn und die relativ neue U2 gequert werden müsse „Dass man jetzt nach jahrelangem Verfahren draufgekommen ist, dass alles ganz anders gemacht werden müsse als geplant gewesen und verspätete Detailuntersuchungen bei der U2 zur Umstellung zwangen kann nur als miserable Planung der MA28 bezeichnet werden,“ so Rehm. Der von der Wiener Landesregierung beschlossene Bescheid zeige eine für Kenner wenig überraschende aber dennoch erschreckende Ignoranz, mit der nicht nur die vorbringen der Parteien sondern auch Teile der von der belangten Behörde selbst bestellten bauwirtschaftlichen Gutachters ignoriert worden sei, die die Analyse bautechnischer Alternativen bemängelt hatten. „So viel selektive Wahrnehmung muss man den Herrschaften einmal nachmachen“, kritisiert Rehm. In der Öffentlichkeit noch wenig bekannt sei eine im Zusammenhang ab Sommer geplante Sperre eines weiteren Teils der U2. „Das würde bedeuten dass die momentan mit viel Selbstlob ausgestatte Seestadt 9 Wochen von ihrer immer noch einzig nennenswerten ÖV Verbindung abgeschnitten würde, auch weil in den letzten 15 Jahren die Hausaufgaben in der Donaustadt noch nicht gemacht worden sind und es etwa die Verlängerung der Straßenbahnlinie 25 immer noch nicht gibt“, kritisiert Rehm.
Besonders skandalös am bekämpften Beschied sei die eilfertige Aberkennung der gesetzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung durch die belangte Behörde. „Das ist grundsätzlich möglich aber dafür braucht es zwingend eine begründete Abwägung öffentlicher Interessen als auch Gefahr im Verzug, beides hat die Behörde nicht geliefert, so Verfahrens- Experte Rehm. Nun müssten die Beschwerden die auch diese Aberkennung bekämpfen abseits des sonstigen procedere unverzüglich an das Bundesverwaltungsgericht zur Eil-Entscheidung über die aufschiebende Wirkung weitergeleitet werden. „ Wir werden sehen ob die Wiener Behörden dem Gesetz Genüge tun oder in einer politisch aufgeheizten Stimmung Gesetzesbruch begehen“, so Rehm. Derzeit sei der Bescheid noch vollstreckbar, wie absehbar und im Verfahren vorgebracht seien aber die in Aussicht genommenen Fenster für Streckensperren ambitioniert gewesen und die erforderliche Vergabe der Bauaufträge noch nicht erfolgt.
Hier muss sich die Wiener Stadtregierung jetzt etwas überlegen, am besten im Dialog mit allen, denen zukunftsfähige und klimagerechte Verkehrskonzepte und echter Verkehrsentlastung interessiert sind, so Rehm.“
Sehr lesenswerter Artikel von Reinhard Seiß in „Die Presse“ vom 08.01.2022 Seite: 33 Ressort: Zeichen der Zeit
Österreich, Abend
Wohl noch nie zuvor hat ein verkehrspolitisches Thema hierzulande…
Wohl noch nie zuvor hat ein verkehrspolitisches Thema hierzulande dermaßen die Gemüter erhitzt wie der geplante Straßenausbau im Nordosten Wiens. Spätestens mit dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Camp der Projektgegner werden Erinnerungen an die Eskalation rund um die Proteste gegen das Donaukraftwerk Hainburg Mitte der 1980er-Jahre wach, die eine Zeitenwende markieren sollten. So richtig Fahrt aufgenommen hat der aktuelle Konflikt mit der vorjährigen Ansage der Grünen Verkehrs- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Österreichs Autobahn- und Schnellstraßenausbau – jahrzehntelang ein vom Bund bezahltes Wunschkonzert für Landespolitiker – kritisch zu hinterfragen. Mit dem Ergebnis, dass sie gleich mehrere Projekte, weil nicht mehr zukunftstauglich, stoppte.
Aufschreie aus allen Lagern waren und sind die Folge, insbesondere von den Befürwortern der sogenannten Lobau-Autobahn an der Grenze Wiens zu Niederösterreich. Neben Autofahrerklubs und Wirtschaftskammer tobt auch der Wiener Bürgermeister der selbst ernannten Umwelt- und Klimamusterstadt Wien. Ein Widerspruch? Nicht aus politischer Sicht! Michael Ludwigs Haltung ist typisch für Österreichs Nachhaltigkeitsstrategie: Klimaschutzmaßnahmen, die niemandem wehtun oder sogar neue Profitmöglichkeiten erschließen, werden ergriffen. Solche hingegen, die in Wirtschaft und Gesellschaft Ablehnung befürchten lassen – auch weil sie solitär anstatt eingebettet in ein ganzes Maßnahmenbündel diskutiert werden -, kommen kaum über das Stadium von Sonntagsreden hinaus. „Raus aus dem Beton! Raus aus dem Asphalt!“, lautet etwa das Motto der Wiener Planungs- und Verkehrsstadträtin Ulli Sima, die „eine klimaschonende Mobilität für alle, die auch ohne Besitz eines eigenen Autos auskommt“, als ihr großes Ziel nennt. Doch empfand sie allein schon die ministerielle Ankündigung, den im Nationalpark Donau-Auen geplanten Lobau-Tunnel nochmals zu prüfen, als „Horrornachricht“. Denn für die einstige Umweltaktivistin und spätere Umweltstadträtin ist ein durchgehender Autobahn- und Schnellstraßenring um Wien herum Voraussetzung für die weitere – aus ihrer Sicht nachhaltige – Stadtentwicklung im 22. Bezirk. Will die laut eigenem Dafürhalten weltbeste Metropole, die sich mit einer Internationalen Bauausstellung gerade dieses Jahr wieder als Maß aller Dinge präsentiert, tatsächlich der Weltgemeinschaft weismachen, dass Klimaschutz und weiterer Autobahnbau unter einen Hut passen, ja am Ende sogar einander bedingen?
Wer meint, Österreich stehe im EU-Vergleich klima- und verkehrspolitisch ohnehin gut da, der irrt. Laut Verkehrsclub Österreich sorgen wir mit unserer Mobilität für die – hinter Luxemburg – zweithöchsten Verkehrsemissionen pro Kopf und liegen damit rund 50 Prozent über dem EU-Schnitt, ein Drittel über dem Wert Deutschlands und drei Viertel über jenem von Schweden. Während der CO2-Ausstoß des Verkehrs seit den 1990er-Jahren in der EU um rund 25 Prozent zugelegt hat, ist er in Österreich um 60 Prozent gestiegen.
Wenig überraschend korrelieren diese Zahlen mit jenen im Straßenbau: So ist unser Autobahn- und Schnellstraßennetz eines der dichtesten Europas, seit 1995 von 1800 auf heute 2260 Kilometer gewachsen, wobei viele Abschnitte zusätzlich von vier auf sechs oder gar acht Spuren verbreitert worden sind – während das Schienennetz weiter geschrumpft ist. Im selben Zeitraum stiegen der Anteil des Autoverkehrs am Gesamtverkehr von 40 auf 48 Prozent und die durchschnittliche Tagesdistanz eines Autofahrers von 29 auf 36 Kilometer. Vor allem weil sich seit den 1990er-Jahren die Abwanderung von Geschäften, Arbeitsplätzen oder auch öffentlichen Einrichtungen aus den Zentren an die nur automobil erreichbaren Ränder – genehmigt und gefördert von der Politik – noch dramatisch verschärft hat.
Dabei wird niemand behaupten, dass wir Mitte der 1990er-Jahre nicht bereits genügend Autos gehabt hätten und damit überall bequem hingekommen wären. Doch stößt sich das Gros unserer Landsleute keineswegs daran, dass das Gros unserer Politiker seither mit jährlich mehr als einer Milliarde Euro den Autobahn- und Schnellstraßenausbau vorangetrieben hat und auch künftig vorantreiben möchte: jene Art von Politikern, die seit 1992 diverse, teils völkerrechtlich verbindliche Klimaschutzabkommen unterzeichnet und bricht, aber Fridays-for-Future-Aktivisten mit Schadenersatzklagen droht; jene Art von Politikern, die kein Geld erübrigen will, damit Alte und Kranke in einem der reichsten Länder der Welt angemessen gepflegt werden können – sich dafür aber um Pendler aus reichen Speckgürtelgemeinden sorgt und auf eine soziale Verträglichkeit verkehrspolitischer Entscheidungen pocht.
Weil hier schon viel von Wien die Rede war und noch weiter sein wird, sei erwähnt: Abseits der Bundeshauptstadt ist es oft noch schlechter um die Verantwortung der Entscheidungsträger für unsere Zukunft bestellt. Als verkehrspolitischer Hardliner unter den Bundesländern ist Niederösterreich zu sehen, wo der Straßenbau meist rein auf politisches Geheiß erfolgt, unbeeinflusst von fachlichen Bedenken. Davon zeugen eine Unzahl sinn- und geschmackloser Kreisverkehre, Österreichs wohl überflüssigste Autobahn quer durch das Weinviertel und nicht zuletzt aberwitzige Projekte gegen den Willen von regionaler Wirtschaft und Bevölkerung – wie jenes einer Waldviertelautobahn, das selbst hierzulande schwer zu argumentieren war. Konsequenterweise hat auch kein anderes Bundesland sein – im Falle Niederösterreichs überdurchschnittlich dichtes – Schienennetz so grundlegend ruiniert. Das stellen die Verantwortlichen in St. Pölten freilich anders dar. Der heutige Landtagspräsident, Karl Wilfing, behauptete in seiner Zeit als Verkehrslandesrat glatt, man habe nach der Schweiz den besten öffentlichen Verkehr der Welt. Dass Niederösterreich mit 654 Fahrzeugen pro 1000 Einwohner knapp nach dem – historisch bedingt vom Eisenbahnbau vernachlässigten – Burgenland den höchsten Motorisierungsgrad aller Bundesländer aufweist, schien ihn nie zu beirren.
Auch wenn andere Bundesländer heute ein glaubwürdigeres Engagement für den öffentlichen Verkehr zeigen, so finden sich zwischen Rheintal und Neusiedler See dennoch kaum Volksvertreter, die wirksame Maßnahmen zur direkten Reduzierung des Autoverkehrs wagen – etwa einen Rückbau überzogener Fahrbahn- und Parkplatzkapazitäten. Es bleibt der „Wahlfreiheit der Bürger“ überlassen, ob sie sich für optimal ausgebaute Straßen oder aber für das suboptimale, vielfach indiskutable Angebot auf der Schiene entscheiden. Gern berufen sich Politiker auf unser liberales, demokratisches System, sie wollen „den Bürgern nicht vorschreiben, wie sie unterwegs sind“. Sie tun es trotzdem, und zwar so, dass viele, die täglich ins Auto steigen, es gar nicht bemerken.
Die Verteidiger des „Systems Auto“
Maßgeblich für dieses verkehrspolitische „Denken“ sind freilich auch wirtschaftliche Interessen. Die Autoindustrie und ihre Zulieferer, die Erdöl- und Energiebranche, die Transport- und Logistiksparte sowie die Rohstoff- und Bauindustrie wissen ihr politisches und ökonomisches Gewicht einzusetzen, um unsere staatstragende, wenngleich ruinöse Wachstumsphilosophie auch im motorisierten Straßenverkehr aufrechtzuerhalten. Die Liste der Verteidiger des „Systems Auto“ ist freilich noch länger und reicht vom Handel mit seinen billigen und bequemen Standorten an Autobahnknoten und Kreisverkehren bis hin zu der mit allen genannten Profiteuren verbundenen Finanzwirtschaft. Selbst die Medienbranche hat hier keine neutrale Position: Wenn die größte Bankengruppe des Landes sowohl Miteigentümer an Österreichs bedeutendstem (Tief-)Baukonzern als auch an namhaften Printmedien ist, ist es unwahrscheinlich, dass Letztere – noch dazu gegen die Interessen potenter Inserenten – Stimmung gegen den Autobahnbau machen.
Und die Experten? Wie ernst zu nehmen ist die Automobilismuskritik von Stadt- und Raumplanern, Landschafts- und Verkehrsplanern, in deren Kreisen es heute als selbstverständlich gilt, unversiegelten Böden, vitalen Ortszentren und einer urbanen Stadt der kurzen Wege, unabhängig vom privaten Autos, das Wort zu reden? Was ist ihr Beitrag zu einer dringend nötigen Verkehrswende? Immerhin liefern sie die planerischen Grundlagen dafür, auf welchen Wegen wir zu welchen Zielen fahren. Hunderte von laufenden Großbauprojekten zeigen: Mehrheitlich schwimmt die Planerzunft nach wie vor mit dem Strom – und bedient sich in Sachen Klimaschutz derselben (Selbst-)Täuschungspraktiken wie die Politik. Da wäre etwa die blauäugige oder aber verlogene Hoffnung, dass der technische Fortschritt oder der gesellschaftliche Wandel von morgen die Probleme von heute löst. Dies hätte den angenehmen Effekt, dass wir so weitermachen können wie bisher. Doch dass die Bürger ihr Verkehrsverhalten von sich aus grundlegend ändern, ohne dass Politik und Planung die dafür maßgeblichen rechtlichen und finanziellen, baulichen und verkehrlichen Strukturen ebenso fundamental ändern, ist Illusion. Warum sollten die Bewohner der Schlafstädte im Nordosten Wiens auf ihre Autos verzichten, wenn man ihnen zusätzliche Schnellstraßen errichtet und sie mit Pendlerpauschale, steuervergünstigten Dienstwägen und kostenlosen Firmenparkplätzen weiterhin zur täglichen Autofahrt gen Süden in die Gewerbegebiete im niederösterreichischen Speckgürtel ermuntert?
Ähnlich illusorisch und doch auch unter Fachleuten beliebt sind jene Heilsversprechen, wonach die Nebenwirkungen des Automobilismus durch dessen technologische Weiterentwicklung zu beseitigen wären. Geforscht wird somit nicht nach Alternativen zum Auto, gesucht wird das alternative Auto! Auf Platz eins liegt hier im Moment das E-Auto. Dass der Strom dafür keineswegs immer nachhaltig und CO2-neutral gewonnen wird, ist nur eine gern übersehene Schattenseite dieses Hoffnungsschimmers. Rein gar nichts ändert die vierrädrige Elektromobilität an den stadt- und landschaftszersetzenden Effekten des Autoverkehrs: an der Suburbanisierung und Zersiedlung, am immensen Bodenverbrauch für Straßen und Parkplätze, an der Dominanz der Karossen im öffentlichen Raum zulasten anderer Verkehrsteilnehmer – oder auch zulasten nicht verkehrlicher Freiraumnutzungen, insbesondere in den dicht bebauten Zentren. Dieselbe Fehleinschätzung liegt dem Hype um autonomes Fahren oder um Telematik im Verkehr zugrunde, der von lukrativen, steuergeldfinanzierten Forschungs- und Entwicklungsaufträgen für Wissenschafter wie auch Großkonzerne genährt wird. Und ein weiteres Trugbild ist die nirgends genauer definierte „Smart City“, in die sich unsere autogerechten Städte wundersamerweise verwandeln sollen.
Politiker können mit derlei Verheißungen, die allesamt nicht mehr in ihrer Amtszeit eingelöst werden müssen, suggerieren, dass Verkehrswende und Klimaschutz keineswegs Umkehr oder gar Verzicht bedeuten müssen, sondern, ganz im Gegenteil, sogar zu einem Geschäftsmodell werden können. Journalisten wiederum sind leichter für futuristische Computeranimationen zu begeistern als für die immer selben Mahnungen, dass unsere Raubbaugesellschaft mindestens einen Schritt zurück machen müsste. Ein Blick zurück, um zu sehen, was seit den 1970er-Jahren aus all den angekündigten Quantensprüngen im Verkehr geworden ist, und inwieweit diese das konventionelle Auto ablösen konnten, würde den nicht enden wollenden Mobilitätsvisionen rasch ihren Zauber nehmen.
In Politik wie Fachwelt verbreitet ist auch die separierte Betrachtung von Problemen, die den Umgang damit deutlich einfacher macht. So meint man etwa in Wien, der autodominierten Stadtentwicklung wie auch dem Klimawandel eine Wendung zu geben, indem man die eine oder andere Einkaufsstraße zur Fußgänger- oder Begegnungszone umgestaltet. Gleichzeitig aber errichtet man in den Außenbezirken vierspurige Straßen und stattet weiterhin so gut wie jede Neubauwohnung mit einem Tiefgaragenplatz, dafür aber mit viel zu wenig Radabstellplätzen aus. Den Bewohnern im Speckgürtel wiederum, erst recht jenen im ländlichen Raum, gesteht man nach wie vor zu, ohne zwei Autos pro Haushalt kein würdiges Leben fristen zu können. Und wenn sie dann auf ihren Wegen in die Stadt im Stau stehen – sei es freiwillig, weil die Bahn nicht denselben Komfort bietet wie ein SUV, sei es unfreiwillig, weil die Bahn zu langsam, zu selten oder gar nicht mehr fährt -, ist irgendwann keine andere Lösung mehr vorstellbar als doch noch eine weitere Autobahn. Nichts anderes bezweckt der sogenannte Regionenring mit all seinen Verzweigungen: Er soll die Ostregion noch autogerechter machen. Dass Wien der vehementeste Befürworter dieses Schnellstraßenrings ist, obwohl er die Zahl von heute rund 200.000 Pendlern, die täglich per Auto in die Stadt kommen, noch weiter steigern wird, zählt zu den mannigfachen Schizophrenien in Verkehrspolitik und -planung.
Haarsträubende Gutachten
Mit der Evaluierung der unsäglichsten Straßenbauprojekte hat Ministerin Gewessler nur das gemacht, was seit den 1990er-Jahren bei allen größeren Bauvorhaben gesetzlich vorgesehen ist: deren Umweltverträglichkeit zu prüfen. Doch wurde das dafür gedachte Instrument nur selten ernsthaft angewandt – ja, wie der jüngst aufgedeckte Skandal in der Steiermark zeigt, sogar systematisch missbraucht. Allenthalben rechtfertigen willfährige Raum-, Landschafts- und Verkehrsplaner gemeinsam mit dienstbeflissenen Fachbeamten durch oft haarsträubende Gutachten politische Wunschprojekte. Bei besonders „wichtigen“, sprich: problematischen Vorhaben erfindet die öffentliche Hand teils sogar Gründe, warum es in diesen Ausnahmefällen gar keine Umweltverträglichkeitsprüfung brauche. Vielleicht ist der aktuelle Aufschrei der Autobahnbefürworter auch deshalb so laut, weil ihr jahrzehntelanges umweltpolitisches Spiegelfechten nun seine Glaubwürdigkeit verlieren könnte. Warum soll eine Schnellstraße durch ein geschütztes Feuchtgebiet plötzlich nicht mehr nachhaltig sein, obwohl die eigenen Experten sie für bedenkenlos hielten? Wie meinte etwa Bürgermeister Ludwig gegenüber der Ministerin? Wien habe schon vor 20 Jahren ein Klimaschutzprogramm gestartet – ihm brauche also niemand erklären, was Klimaschutz sei!
KLIMAPROTEST AM FREITAG: STOPPT DIE ANGRIFFE AUF DIE KLIMABEWEGUNG 
WANN? Freitag, um 14.1.2022 15 Uhr
Klimaschutz ist kein Verbrechen, Brandanschläge schon! 
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