Asfinag plant für A4 Erweiterung Massenbaumfällungen!

Eine sehr sehenswertes Kurzvideo von WienTV.org von der gemeinsamen Pressekonferenz

Verkehrswissenschafter Dr. Knoflacher und Biologe Dr. Lötsch warnen: Es drohenden Massenbaumfällungen entlang des Donaukanals bzw. der A4 Flughafenautobahn: Im Zuge einer Sanierung der Autobahn plant die Asfinag einen rücksichtslosen Ausbau, um eine weitere Spur hinzugefügten. Diese soll fürs Erste als überdimensionierter Pannenstreifen dienen, ist aber – einmal errichtet – in weiterer Folge leicht zu einer normalen Fahrspur änderbar. Der Verkehr würde dadurch massiv zunehmen. Wir sehen in dieser Kapazitätserweiterung eine Vorleistung für eine Lobau-Autobahn und fordern stattdessen im Sinne des Klimaschutzes die Sanierung für einen Rückbau der Autobahn zu nutzen.

Unter diesem Link kann man sich die Pressekonfernz vom 24.1.2024 als 57min Radion Orange Sendung anhören: https://cba.media/650149

Ein sehr sehenswertes Kurzvideo von Momentum.at zu den drohenden Baumfällungen:

Unsere Presseaussendung:

Geleakt: Massenbaumfällungen für A4 Verbreiterung drohen!


Unterstützt von Verkehrsforscher Dr. Hermann Knoflacher und Biologen Dr. Bernd Lötsch und dem Wiener Naturschutzbund prangern die Umweltinitiative Wienerwald und die BI Rettet die Lobau die geplante Grünraum Zerstörung und Massenbaumfällungen entlang des Donaukanals und der A4 an. Eine Sanierung der Flughafenautobahn darf nicht zu einer Spurerweiterung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung missbraucht werden. Sie fordern im Rahmen eines Pressegespräches in den Räumlichkeiten des Naturschutzbundes eine Änderung der Baupläne mit Verhältnismäßigkeit, Boden-, Baum- und Artenschutz sowie Erhalt des Donauradweges.

Wien, 24.1.2024 (Wien/NÖ)
Zwischen Knoten Prater und Knoten Schwechat plant die Asfinag eine Sanierung der A4 Flughafenautobahn. Gegen diese wäre prinzipiell Nichts einzuwenden. Aber die Asfinag will diese – gemäß ihren Bauplänen, die die Umweltseite anonym zugespielt bekommen hat – hier für Grünraumvernichtung im großen Stil nutzen.
Die Asfinag will hier – mit Duldung der Stadt Wien – eine weitere Fahrspur errichten. Dafür ist normalerweise eine Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht. Da die Asfinag aber die zusätzliche Fahrspur während der Sanierung als Ausweichspur und nachher, vorerst als völlig überdimensionierten Pannenstreifen nutzen will und die Länge des betroffene Autobahnteilstück knapp unter der UVP pflicht bemessen wurde, glaubt man sich des lästigen Verfahrens (inkl. BürgerInnenbeteiligung) entledigen zu können. Ist der Grünraum zerstört und der zusätzliche Betonstreifen erst einmal da, ist eine Umwidmung zu einer regulären Fahrspur dann ohne viel baulichen Aufwand oder Genehmigungshindernisse möglich.
Klaus Wechselberger von der Umweltinitiative Wienerwald: „Man versucht hier die Zerstörungspläne vor der Bevölkerung geheim zu halten. Trotz fundierter Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) bei der zuständigen Verkehrsstadträtin der Stadt Wien und schriftlicher Anfrage bei den betroffenen Bezirken (2.,3., 11,) wurden Auskünfte unzureichend beantwortet oder als nicht relevant für das behördliche Verfahren dargestellt oder sogar Unwissenheit über Projektpläne vorgegeben. Damit wurden Möglichkeiten in Projektunterlagen dieses Wahnsinnsprojektes einzusehen bislang verhindert.“ Und diese Straßenerweiterungspläne haben es in sich: Es droht ab Herbst 2024 die Fällung von 1.347 Bäumen, entlang von 6,8 km Autobahn. Und damit vor allem entlang des – als Kaltluftschneise – so wichtigen, dicht bewachsen Donaukanals.
Um während der Sanierungsphase für die Autofahrenden permanent den Luxus von 2 ohne jegliche Einschränkung befahrbaren Spuren zu garantieren ist die Vernichtung von Vegetationsflächen und kostbaren Lebensräumen für seltene und geschützte Arten geplant. Diese Vorgabe kommt – genauso wie die temporäre und dauerhafte Grundabtretung – von der Gemeinde Wien. Mindestens die erste Baumreihe soll dafür geopfert werden, der beliebte Donauradweg zerstört und Monate später erst – deutlich verschmälert – wiedererrichtet werden.
Die vom Aussterben bedrohten Zauneidechsen, die hier heimisch sind sollen abgefangen und zu zweifelhaften Ersatzlebensräumen umgesiedelt werden Auch geschützte Vogelarten, besonders von den Baumfällungen und Entfernung von beerentragenden Nahrungssträuchern stark beeinträchtigt. Der Verlust von Wiesenflächen führt zu Insektenreduktion (Schmetterlinge, Heuschrecken, Käfer, u.a.) und kann nicht durch Ersatzflächen wettgemacht werden (bestehende Flächen anderswo werden einfach umdefiniert). Alles ist eine Folge der überzogenen Autobahnbaustellen-Flächeninanspruchnahme und Beharrung auf 2 spurigem Autobahnbetrieb während der gesamten „Sanierungsphase“.

Der Donaukanal ist ein wichtiges Naherholungsgebiet gerade für wenig begüterte Menschen die dort gerne radfahren oder zu Fuß gehen. Die über Monate dauernde Großbaustelle mit Massenbaumfällungen und vor allem die permanente Spurerweiterung würden dieses massiv abwerten. Die Bedeutung von Bäumen für das städtische Klima und für das Stadtumland ist allgemein bekannt. Neben Wasserspeicherung über Wurzelsysteme, bei günstiger Bodenstruktur und Photosynthese tagsüber sind in Gewässerbereichsnähe besonders die Pappelbestände (Schwarz-, Silber- und Graupappeln) entlang der Erdberger- und Simmeringer Lände, so wie auch andere Bäume, wichtige Kohlenstoffspeicher.

Besonders an heißen Sommertagen kommt der Kühlungseffekt durch Verdunstung und Beschattung der hier angesprochenen Bäume zum Tragen (durch entsprechende Vergleichsmessungen leicht zu belegen). Ein durchgängiger Windschutz durch große Bäume bei entsprechendem Sicherheitsabstand bei Bruchgefahr (klassische Baumlänge, etwa 20-25 Meter) ist bei sonst offener Autobahnführung ebenso günstig (Auffangen von Seitenwindspitzen).
Jutta Matysek von der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton sieht in diesem überdimensionierten A4-Ausbau eine heimliche bauliche Vorbereitung einer S1 Lobau-Autobahn, zu der – obwohl von der Grünen Ministerin Gewessler gestoppt – die Asfinag nach wie vor die Genehmigungsverfahren weiter treibt. „Es ist kein Zufall, wenn die Asfinag die A4 Sanierung genau bis vor den Knoten Schwechat plant, wo sie eine Lobau Autobahn hineinpressen will.

Auf der A4 fährt als Flughafenzubringerautobahn und als Teil des TEN-V-Kernstraßennetzes schon jetzt zuviel Verkehr. Jeder weitere Ausbau würde einen Anreiz schaffen noch mehr Personen/Waren mit Auto/LKW/Flugzeug zu transportieren und wiederspricht den Mobilitäts- und Klimazielen Österreichs und Wiens.“
Die betroffenen Wiener Bezirke Erdberg, Leopoldstadt und Simmering wurden wahrscheinlich mit dem Hinweis auf bis zu 8 Meter hohe Lärmschutzwände und einem angekündigten Verkehrschaos ruhig gestellt. Daher haben beiden erstgenannten Bezirke den Baumfällungen in ihrem Geschäftsbereich zugestimmt. Für Simmeringer Lände, Erdberger Lände und Abschnitt Kaiserebersdorf wurde noch kein endgültiger Fällungsbescheid erteilt, womöglich weil hier die größte Anzahl der Bäume (in Kaiserebersdorf besonders viele Robinien, Ölweiden und Walnussbäume – inzwischen als unerwünschte Baumarten, weil „Neu-Zuwanderer“(Neophyten) stehen und hier eine Umsiedelung der Zauneidechsen und (vermuteten) Wechselkröten stattfinden soll. Über im Projektgebiet vorkommende Tierarten gibt es 2 Heuschreckenstudien, Schmetterlingserhebungen, Leuchtkäferkarte (Umweltberatung Wien), Vogelbeobachtungen (Birdlife). Bezüglich Fledermäuse wurden an einigen Stellen „Umsiedlungsquartiere“montiert, die aber gepflegt werden müssen gegenüber natürlichen Baumhöhlen. Erhebungen und Bescheiderstellung zur Freigabe für den Projektwerber sind nach bisherigen Informationen bei der MA 22 noch nicht abgeschlossen. Eigene naturkundliche Dokumentationen (Fotos, Filmaufnahmen) werden weiter betrieben.
Die Initiativen fordern unisono:
+Keine Spurerweiterung auf der A4 weder als Pannenstreifen noch als Baustellenausweichspur und schon gar nicht als reguläre Fahrspur! Bäume erhalten statt fällen!
+Naturschutz und Artenschutz statt Lebensraumzerstörung!
+Veröffentlichung der gesammten Projektunterlagen und Stellungsnahmemöglichkeit für Experten, Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen. Durchführung einer SUP (Strategische Umweltprüfung) um alternative Mobilitätslösungen für das Gebiet – eingebettet in größerem Kontext – gesucht werden können.

Zahlen:
Maximale Anzahl der Bäume (gem. Wiener Baumschutzgesetz) denen für diese A4 Sanierung die Fällung droht:

2.Bez: 38
3.Bez: 62
11.Bez: 1168
Gesamt 1.347
(Anmerkung: Die ASFINAG spricht in einem Schreiben von 290 Baumfällungen ohne diese zu verorten).
Achtung: Obstbäume gelten nicht als Bäume nach Wr. Baumschutzgesetz werden also gefällt ohne sie mitzuzählen.

Hinzu kommt 1,4 ha Rodungsfläche davon 1,3 ha temporär (Wald- oder Parklandschaft ebenfalls bewaldet, wo Bäume aber nicht einzeln abgezählt werden) dort soll 1:1 aufgeforstet werden
Dem stehen als Ersatz gegenüber: Anlage von Wiesenbiotopen 3200m2 und mindestens 2700 Einzelbäume (gem. wr. Baumschutzgesetz 8 – 15cm Stammumfang) und 7000 Bäume und Sträucher.
Die Frage wieviel Bodenverbrauch durch das Projekt in Anspruch genommen werden wurde bei unserer UIG Anfrage nicht beantwortet. „Mangels vorhandener Daten darf die Beantwortung dieser Frage unterbleiben“ (Stadt Wien O-Ton)
Aktuelle Fotos als Illustrationsmaterial können wir gerne zum einmaligen Abdruck kostenfrei zur Verfügung stellen.

Liste der Tiere, die auf den von der Zerstörung bedrohten Flächen leben:

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit!

Art (deutsch) Art (wissenschaflich) Anzahl der Beobachtungen

Die in fett geschriebenen sind prioritär bedeutende, streng geschützte Arten

Admiral Vanessa atalanta 589 D
Aurorafalter Anthocharis cardamines 344
Alexis-Bläuling Glaucopsyche alexis 88
Faulbaum-Bläuling Celastrina argiolus 312 C
Hauhechel-Bläuling Polyommatus icarus 1556
Kurzschwänziger Bläuling Cupido argiades 389 C
Zwerg-Bläuling Cupido minimus
C-Falter Polygonia c-album 378 D
Distelfalter Vanessa cardui 484 D
Brauner Feuerfalter Lycaena tityrus 231 C
306 A
Kleiner Feuerfalter Lycaena phlaeas 61
Grünader-Weißling Pieris napi 1407
Kaisermantel Argynnis paphia 692 C
Großer Kohl-Weißling Pieris brassicae 373 D
Kleiner Kohl-Weißling Pieris rapae 1744 D
Landkärtchen Araschnia levana 173 C
Magerrasen-Perlmutterfalter Boloria dia 310
Mauerfuchs Lasiommata megera 526 C
Großes Ochsenauge Maniola jurtina 1465 D
Kleiner Perlmutterfalter Issoria lathonia 280
Rostfarbiger Dickkopffalter Ochlodes sylvanus 598
Schachbrett Melanargia galathea 718 D
Schornsteinfeger Aphantopus hyperantus 487 D
Schwalbenschwanz Papilio machaon 257 C
Schwarzkolbiger Braun-Dickkopffalter Thymelicus lineola 368 C
Segelfalter Iphiclides podalirius 561 A
Tagpfauenauge Inachis io 897 D
Trauermantel Nymphalis antiopa 14
Waldbrettspiel Pararge aegeria 656 D
Weißklee-Gelbling Colias hyale 186 C
Kleines Wiesenvögelchen Coenonympha pamphilus 1114 D
Rotbraunes Wiesenvögelchen Coenonympha glycerion 367 C
Zitronenfalter Gonepteryx rhamni 347
Zweifarbfledermaus Vespertilio murinus
Großes Mausohr / Kleines Mausohr Myotis myotis oder Myotis oxygnathus A A
Alpenfledermaus /
Weißrandfledermaus
Breitflügelfledermaus
Großer Abendsegler
Mückenfledermaus A
Rothautfledermaus
Zwergfledermaus
Abendseglerfledermäuse /
Quelle: Umweltgutseite der Stadt Wien


Gartenspitzmaus C
Waldspitzmaus C

Würfelnatter A
Zauneidechse A
Springfrosch A
Laubfrosch A
Wechselkröte A

Gottesanbeterin B
Graue Beißschrecke B
Kleine Beißschrecke B
Langflügelige Schwertschrecke B
Italienische Schönschrecke B
Grüne Strandschrecke B
Wiener Schnirkelschnecke A
Kartauserschnecke B
Flusskugelmuscheln A
Quelle: Umweltschutz und Natuschutzseite der Stadt Wien, Leitlinien Simmering Naturschutzziele Anhang Tier und Pflanzentabellen.

Eine weitere Liste mit seltenen/geschützten Pflanzen und Pilzarten die im Projektgebiet heimisch sind ist in Arbeit bitte um etwas Geduld.

Kundgebung gegen eine S8 Marchfeldschnellstraße am 30.1.2024 von 7.30 – 9 Uhr vor dem Bvwg!

An diesem Termin findet die nächste – hoffentlich finale – Verhandlung der S8 West (vulgo Marchfeldschnellstrasse) statt. Da nur Menschen die Verfahrensparteistellung haben dort sprechen dürfen, haben wir vor dem Eingang eine politische Kundgebung angemeldet, um auch denen eine Stimme zu geben, die dort nicht reden dürfen.

Komm hin – sag Nein zu einer S8 und Ja zu umweltfreundlichen und klimaverträglichen Verkehrsalternativen!

Ausbau und Intervallverdichtung von Öffentlichen Verkehrsmitteln – insbesondere der Bahn – und ein durchgehender Radweg von Wien nach Marchegg sind überfällig! Sie würden der Region und denen die zum Pendeln gezwungen sind wirklich helfen. Statt verkehrserregender Transitschneisen hätten schon lange kleinräumige Ortsumfahrungen errichtet werden können und die Lärmgeplangen Anrainer*Innen durch Temporeduktionen und geziehlte (LKW)Fahrverbote entlastet werden können. Weil Ortsumfahrungen die Gemeinde oder/und Land zahlen müßten schreit die ÖVP, die seit Jahrzehnten Niederösterreich regiert und deshalb für die verfehlten Flächenwidmungen und fatalen Bahnstrecken- und stationsstillegungen hauptverantwortlich ist, nach einer Mega Autobahn – die der Bund zahlen müßte.

Ort: Vor dem Bundesverwaltungsgericht Bvwg Erdbergstraße 192/196, 1030 Wien sehr gut erreichbar mit der U3 Station Erdberg (Aufgang Nottendorferstraße)

Zeit: Von 7.30 bis 9 Uhr. Dann beginnt die Verhandlung (diese ist öffentlich, wer zuhören will muss einen Lichtbildausweis mitbringen)

Komm hin! Überstützen wir die Sprecher*Innen von Umweltorganisationen und BürgerInitiativen die im Verfahren sprechen dürfen vor der Verhandlung!

Stand des Rechtsverfahrens rund um S8 Marchfeldschnellstraße Abschnitt West (Knoten nördlich Raasdorf-Gänserndorf
L9)

Das UVP Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht läuft seit Mai 2017. Wäre in
der mündlichen Verhandlung am 19.20.2.2020 bereits die Entscheidung verkündet worden,
wäre das Verfahren durch Abweisung erledigt. Durch die Vergrößerung des
Vogelschutzgebietes Sandboden-Praterterrasse bei Markgrafneusiedl (Stichwort Triel)
entging das Projekt diesem Schicksal. Im Oktober 2021 wurde der Bescheid aufgehoben
(erstmals in einem Sonderverfahren für Autobahnen) und an die Behörde zurückverwiesen.
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof dieser Zurückverweisungsmöglichkeit enge und immer
enger gezogene Grenzen auferlegt, wurde diese Entscheidung aufgehoben und wird das
Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Da nach wie vor ein massives
Genehmigungshindernis besteht, kann die S8-West als Durchfallskandidat Nummer 1. gelten.
Update: Der nächste Verhandlungstermin des Naturschutzverfahrens beim Bvwg ist 30.Jänner 2024 ab 9 Uhr. Wir haben vor dem Gebäude von 7.30 bis 9 Uhr eine politische Versammlung gegen die S8 Marchfeldschnellstrasse polizeilich angemeldet.

Durchbrechen wir das Denkverbot – es braucht Verkehrsvermeidung

Neue Zahlen gingen kurz vor dem Jahreswechsel durch die Medien: Der PKW-Verkehr hat 2023 bis November bundesweit um 3,9 Prozent und damit über Vor-Corona-Niveau zugelegt! Besonders signifikant ist der Anstieg der Autonutzung im Großraum Wien mit einer Zunahme von 6,1 Prozent.

Alarmierende Zahlen für Klima und Umwelt, aber ein entsetzter Aufschrei in der (ver)öffentlichten Meinung blieb aus.

Die Medien berichteten in diesem Zusammenhang nur die finanzielle Situation des (100 Prozent im Staatseigentum befindlichen) Autobahnkonzerns ASFINAG. Bei 10,4 Mrd Euro Schulden will sie 500 Millionen Euro für Autobahnneubau ausgeben und es schmerzt sie die Vignetten- und Mautpreise 2024 nicht erhöhen zu dürfen. (Will sich die ÖVP mit dieser Vorgabe der Regierung im Superwahljahr 2024 die Gunst der Autofahrenden und LKW Frächter sichern?)

Dazu, wie man Verkehrsvermeidung schaffen kann, um Klima, Lebensqualität und Umwelt zu retten, scheint es ein Denk – oder zumindest Veröffentlichungs-Verbot zu geben. Vielleicht, weil die Autoindustrie für die Medien ein lukrativer Anzeigenkunde ist?

Bei der ASFINAG Gruppe, die aus mehreren Aktiengesellschaften besteht, weiß man offensichtlich was man will: Gewinn. Und mehr Verkehr heißt mehr Gewinn. Vor allem, wenn es Schwerverkehr ist, denn der zahlt kilometerabhängige Maut. Je mehr LKWs durch die Gegend donnern, desto mehr Gewinn für die ASFINAG. (Jeder Dritte LKW Kilometer ist übrigens eine Leerfahrt, Tendenz steigend)

Ein äußerst aussagekräftiges Statement der ASFINAG wozu sie neue Autobahnen bauen will, erklärt DI Thomas Schröfelbauer Projektleiter ASFINAG Bau Management GmbH: „Neue Straßen ziehen Verkehr an. Das ist de facto eine Entwicklung, die nicht aufzuhalten und aus Sicht der ASFINAG ein bisschen ein Selbstzweck ist, denn wir leben auch von der Maut. Es ist durchaus der gewünscht Effekt.“ [1]

Den Löwenanteil an den Einnahmen 2023 machte der Schwerverkehr mit einer Mautleistung von insgesamt 1,69 Milliarden Euro aus. Deshalb ist die ASFINAG auch besonders traurig, dass es beim Schwerverkehr aufgrund der schwachen Konjunktur im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 2,8 Prozent gab.

Dass von diesem gewinnorientierten Autobahnbetreiberkonzern unter diesen Bedingungen kein Vorstoß für Verkehrsvermeidung zu erwarten ist, überrascht jetzt nicht. Aber: Die Bedingungen und die Gesetze, die sie ermöglichen, müssen nicht so bleiben. Die ASFINAG gehört dem Staat. In letzter Konsequenz heißt das: Sie gehört uns. Der Bevölkerung, dem Souverän. Warum lassen wir uns gefallen, dass sie gegen unsere vitalsten Interessen wie Klimaschutz, Bodenschutz, Gesundheit und Lebensqualität handelt?

[1]Quelle: Weber Nikolai Masterarbeit “Politisch-ökologische Konfliktanalyse des Autobahn- und Tunnelprojekts S1 (‚Lobautunnel‘) 2020. Das angegebene Zitat findet sich auf S 69 – Download: http://othes.univie.ac.at/63081

Gastkommentar für „Left Comment“ von Jutta Matysek – Sprecherin der BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton. Umwelt- und Friedensaktivistin und ehrenamtliche Radiomacherin bei Radio Orange 94,0 (Sendereihe “trotz allem”)

Update und Infovortrag mit Diskussion am So 17.12.2023

Im Rahmen der Veranstaltung „Advent 2023 in der Wurmbrandgasse“ findet am Sonntag 17.12.2023 von 18 bis ca.19 Uhr ein Vortrag mit erläuterndem Bildmaterial und Diskussion mit Jutta Matysek von der BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton statt: „Update zu den drohenden Autobahnprojekten in und um Wien und Diskussion, welche klima- und umweltfreundlichen Mobilitätslösungen stattdessen sinnvoll wären“.

„Advent 2023 in Wurmbrandgasse“ ist ein gemütliches Zusammensitzen abseits von religiösen Handlungen und Weihnachtsmarktstress, wo bei heißem Tee/Glühwein und Keksen ungezwungen geplaudert werden kann. Das Ganze findet im Ausstellungsraum des Vereins „Kunst in der Wurmbrandgasse“ bei der KPÖ Donaustadt statt. Vor dem Vortrag kann die aktuelle Kunst Ausstellung mit Bildern von Inge Matysek_Ottenbreit gratis besichtigt werden. Eintritt frei!
Komm vorbei!

Ort: Wurmbrandgasse 17, 1220 Wien
Hier geht es zur Facebookveranstaltung

S8 Verhandlung und Kundgebung – geplant für 30.11.2023 – verschoben auf 30.1.2024

Liebe Unterstützende! Wegen der Erkrankung eines der drei Richter des Richtersenates wurde die Verhandlung zur S8 West (Marchfeldschnellstrasse) kurzfristig abgesagt. Aus diesem Grund haben wir auch die davor geplante Kundgebung absagen müssen.

Sobald der neue Termin bekannt ist werden wir natülich auch die Kundgebung nachholen.

Danke an Alle die bereit gewesen sind dabei zu sein und die mitgeholfen haben unsere Kundgebung bekannt zu machen. Wir hoffen unser Newsletter hat euch rechtzeitig erreicht. Wir bleiben dran! Gemeinsam gegen die drohenden Autobahnen und für umwelt- und klimafreundliche Mobilitätsalternativen!

Eure BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton

Stopp der A26-Bahnhofsautobahn (Westring) in Linz! Klima- und umweltfreundliche Alternativen fördern!

Rettet die Lobau unterstützt den Aufruf von „Verkehrswende jetzt! gegen eine drohende A26 Bahnhofsautobahn in Linz . Bitte helft mit ihn weiterzuverbreiten:

Sehr geehrte Frau Ministerin,

Sie haben Mut und Weitsicht bewiesen, indem sie den Bau der
Lobau-Autobahn gestoppt haben. Sie haben das mit bemerkenswerten Worten
getan: „Wir müssen darauf schauen, die Mobilitätsbedürfnisse der
Menschen klima- und umweltfreundlich zu befriedigen. Es gibt
Alternativen zum Autobahnbau, vor allem durch den zügigen Ausbau des
öffentlichen Verkehrs. In 20 Jahren werden wir von den heutigen Kindern
gefragt werden, was wir damals getan haben, um ihre Zukunft zu retten.“
(Pressekonferenz 1.12.2021).
All das trifft 100prozentig auch auf die A26-Westring-Autobahn in Linz
zu. Sie ist das derzeit klimafeindlichste Großprojekt in Oberösterreich,
das – laut Aussage der ASFINAG – 30.000 zusätzliche Autofahrten täglich
nach Linz schleusen würde und schon bei Errichtung und Betrieb Unmengen
an Treibhausengasen produziert. Diese völlig aus der Zeit gefallene
Autobahn bringt keine Stauentlastung, sondern verlagert den Stau mitten
in die Stadt. Die Kosten sind unlängst um 60% auf mittlerweile 1,2
Milliarden Euro explodiert. Weitere Kostensteigerungen sind absehbar.
Dieses Geld fehlt uns dringend beim Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und
der sanften Mobilität.
Derzeit wird nur die neue Donaubrücke gebaut. Diese ist zwar
überdimensioniert, macht aber für sich durchaus Sinn, wenn sie vom
Straßenrückbau auf der Nibelungenbrücke begleitet wird. Doch der daran
anschließende Westring-Autobahntunnel durch den Freinberg zum
Hauptbahnhof (A26-Bahnhofsautobahn) wäre klima-, verkehrs- und
budgetpolitisch eine Katastrophe. Der geplante Baubeginn der
A26-Bahnhofsautobahn ist frühestens Ende 2025. Diese Autobahn kann also
noch gestoppt werden!
Frau Ministerin, beweisen Sie bei der A26 denselben Mut und dieselbe
Weitsicht wie bei der Lobau-Autobahn – und stoppen Sie dieses
Wahnsinnsprojekt! Investieren wir das Geld in klima- und
umweltfreundliche Alternativen! Denn auch hier gilt: In 20 Jahren werden
wir von den heutigen Kindern gefragt werden, was wir damals getan haben,
um ihre Zukunft zu retten!

Weitere Informationen finden sie unter: https://www.verkehrswende-jetzt.at/

Komm zur Kundgebung gegen eine S8 Marchfeldschnellstraße am Do 30.11 von 7.30 – 9 Uhr vor dem Bvwg!

An diesem Termin findet die nächste – hoffentlich finale – Verhandlung der S8 West (vulgo Marchfeldschnellstrasse) statt. Da nur Menschen die Verfahrensparteistellung haben dort sprechen dürfen, haben wir vor dem Eingang eine politische Kundgebung angemeldet, um auch denen eine Stimme zu geben, die dort nicht reden dürfen.

Komm hin – sag Nein zu einer S8 und Ja zu umweltfreundlichen und klimaverträglichen Verkehrsalternativen!

Ausbau und Intervallverdichtung von Öffentlichen Verkehrsmitteln – insbesondere der Bahn – und ein durchgehender Radweg von Wien nach Marchegg sind überfällig! Sie würden der Region und denen die zum Pendeln gezwungen sind wirklich helfen. Statt verkehrserregender Transitschneisen hätten schon lange kleinräumige Ortsumfahrungen errichtet werden können und die Lärmgeplangen Anrainer*Innen durch Temporeduktionen und geziehlte (LKW)Fahrverbote entlastet werden können. Weil Ortsumfahrungen die Gemeinde oder/und Land zahlen müßten schreit die ÖVP, die seit Jahrzehnten Niederösterreich regiert und deshalb für die verfehlten Flächenwidmungen und fatalen Bahnstrecken- und stationsstillegungen hauptverantwortlich ist, nach einer Mega Autobahn – die der Bund zahlen müßte.

Ort: Vor dem Bundesverwaltungsgericht Bvwg Erdbergstraße 192/196, 1030 Wien sehr gut erreichbar mit der U3 Station Erdberg (Aufgang Nottendorferstraße)

Zeit: Von 7.30 bis 9 Uhr. Dann beginnt die Verhandlung (diese ist öffentlich, wer zuhören will muss einen Lichtbildausweis mitbringen)

Komm hin! Überstützen wir die Sprecher*Innen von Umweltorganisationen und BürgerInitiativen die im Verfahren sprechen dürfen vor der Verhandlung!

Stand des Rechtsverfahrens rund um S8 Marchfeldschnellstraße Abschnitt West (Knoten nördlich Raasdorf-Gänserndorf
L9)

Das UVP Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht läuft seit Mai 2017. Wäre in
der mündlichen Verhandlung am 19.20.2.2020 bereits die Entscheidung verkündet worden,
wäre das Verfahren durch Abweisung erledigt. Durch die Vergrößerung des
Vogelschutzgebietes Sandboden-Praterterrasse bei Markgrafneusiedl (Stichwort Triel)
entging das Projekt diesem Schicksal. Im Oktober 2021 wurde der Bescheid aufgehoben
(erstmals in einem Sonderverfahren für Autobahnen) und an die Behörde zurückverwiesen.
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof dieser Zurückverweisungsmöglichkeit enge und immer
enger gezogene Grenzen auferlegt, wurde diese Entscheidung aufgehoben und wird das
Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Da nach wie vor ein massives
Genehmigungshindernis besteht, kann die S8-West als Durchfallskandidat Nummer 1. gelten.
Update: Der nächste Verhandlungstermin des Naturschutzverfahrens beim Bvwg ist 30.November 2023 ab 9 Uhr. Wir haben vor dem Gebäude von 7.30 bis 9 Uhr eine politische Versammlung gegen die S8 Marchfeldschnellstrasse polizeilich angemeldet.

Presseaussendung: Gratulation zur Absage der S18

LobauBleibt gratuliert Lustenauer Bevölkerung zu klarer Absage an geplante Bodensee-Schnellstraße S18: 77,4 % stimmten dagegen

In Vorarlberg wird am 19.11.2023 in einer Volksbefragung über die Unterstützung der Gemeinde Lustenau für das 1,3  – 1,5 Milliarden Euro teure Straßenbauprojekt S18 abgestimmt. Das eindeutige Ergebnis mit 77,4 % der abgegebenen Stimmen gegen das Projekt zeigt einmal mehr, dass die Bevölkerung den Bau neuer Autobahnen ablehnt.

“Lobaubleibt gratuliert der Bevölkerung von Vorarlberg zu ihrem Weitblick und freut sich mit den Bürger*innen-Initiativen, deren Hartnäckigkeit und Mut in diesem Konflikt dieses zukunftsweisende Votum möglich gemacht haben! Allerbeste Grüße aus Wien, ihr seid großartig! Die Klimaschutzbewegung in ganz Österreich feiert mit euch!”, freut sich Jutta Matysek, Sprecherin der Bürger*innen-Initiative Rettet die Lobau über den Ausgang der Abstimmung.

Während es in der Volksbefragung spezifisch um die CP-Variante der Straße geht, ist das Ergebnis als Absage allgemein zu werten: “Im Gegensatz zur Z-Variante, die durch das Europaschutzgebiet Soren, Gleggen-Köblern, Schweizer Ried und Birken-Schwarzes Zeug (Natura-2000-Gebiete) führt, haben sich die Verantwortlichen bei der CP-Variante am ehesten eine Genehmigungsfähigkeit ausgerechnet. Sollte die Vorarlberger Landes-ÖVP doch zur Z-Variante mit Tunnel umschwenken wollen, hat diese keine Chance auf eine rechtliche Genehmigung”, so Wolfgang Rehm, Experte für Umweltverträglichkeitsprüfungen und Sprecher der Umweltorganisation VIRUS. 

Auch die Klimaaktivistin und Sprecherin von LobauBleibt Lena Schilling findet klare Worte zum Ergebnis der Abstimmung: “Die Bevölkerung ist beim Thema Klimaschutz viel weiter als die Politik. Ob Zwentendorf, Hainburg, LobauBleibt oder Bodensee-Schnellstraße, ziviler Widerstand gegen Klimakiller-Großprojekte ist und bleibt notwendig. Die Reaktion des Landeshauptmannes ist bezeichnend für die ÖVP, die versucht, den Wählerwillen zu ignorieren!”

Lobau-Autobahn: Wie mit Gesetzen von gestern gegen die Bürger*Innen regiert wird

„Regieren gegen die Bürger*Innen“ war eine sehr spannende Veranstaltung vom 20. September 2023. Dort hat der Anwalt des Forum Wissenschaft und Umwelt Dr. Josef Unterweger für den Club of Vienna in der Wiener Urania einen Vortrag zum Thema „Gesetze für die Welt von gestern“ gehalten. Hier ein sehr sehenswerter YouTube-Mitschnitt dieses Vortrages.