Umweltorganisation VIRUS entlarft Propaganda zur Strategischen Prüfung Verkehr

„Lobautunnel: Schleritzko und Co wieder treffsicher danebenliegend

Bau von S1 und S8 rechtlich nicht möglich

Wien (OTS) Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, seien die aktuellen Äußerungen der Niederösterreichischen und Wiener Landespolitik zum Lobautunnel völlig danebenliegend. Sprecher Wolfgang Rehm „Landesrat Schleritzko &Co entsprechen mit ihren erneuten hysterischen Äußerungen den Erwartungen. Weder S1 noch S8 sind auch nur annähernd baureif. Gestern hat für die Länder eine Frist beim Ministerium geendet, die diese offensichtlich schlecht genützt haben.“

Im Rahmen der von Klimaschutzministerin Gewessler im September gestarteten Strategischen Prüfung Verkehr, die noch die kommenden ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen werde, habe für die Länder gestern lediglich die Frist geendet, zur Definition des Untersuchungsumfangs Stellung zu nehmen. „Die S1 mit dem Lobautunnel wurde bisher nie einer solchen Prüfung unterzogen, es steht dem Ministerium zu, eine solche Prüfung zu starten und die Länder haben kein Antragsrecht zu deren Beendigung,“ stellt Rehm klar. Eher lachhaft seien nun die Versuche Niederösterreichs jene Anwaltskanzlei aufzubieten, die das Land in allen Straßenverfahren vertritt und mit dem Verweis auf fehlende Ergebnisoffenheit die Prüfung in Frage zu stellen. „Gerade das Land Niederösterreich, das bei S8, S34 und S3 absolutistische Willkür anstelle von Ergebnisoffenheit gezeigt hat, fühlt sich nun berufen eine solche einzufordern,“ so Rehm.

Die Wiener SUPerNOW 2003 wiederum sei ein rein informeller Prozess gewesen. Wien berufe sich nun gerne darauf, obwohl man die Ergebnisse ignoriert habe und das nunmehrige S1-Projekt dort am schlechtesten abgeschnitten habe. „Jahrzehntelang hat nach dem Bundesstraßengesetz kein Hahn gekräht und hat dies Legionen von roten Verkehrsministern nicht interessiert, nun erleben wir fortgesetzte Versuche, es in juristischer Hoffnungs- und Ahnungslosigkeit zur Wunderwaffe hochzustilisieren und dabei geflissentlich sowohl dessen Gesamtinhalt, als auch die Anforderungen von EU- Recht auf denen die Strategischen Prüfungen basieren zu ignorieren“, kritisiert Rehm.

Diese konsequente Ahnungslosigkeit zeige sich auch in den populistischen Forderungen nach raschen Baumaßnahmen. „Bei der S1-Lobau sind insgesamt elf Genehmigungen erforderlich. Hier liegen für die Mehrzahl der Anträge keine Bewilligungen vor. Die S8-Marchfeldautobahn ist im Februar 2020 nur um Haaresbreite ihrer juristischen Totalvernichtung entgangen und wurde im September 2021 der Bescheid von Minister Hofer gerichtlich aufgehoben und das nicht genehmigungsfähige Projekt zurück an den Start geschickt, gleichzeitig sind die Höchstgerichte damit befasst“, stellt Rehm die rechtliche Situation abschließend klar.“

Verdruß statt Mobilität…

30 Jahre ist diese Karikatur aus dem Standard schon alt!

Und noch immer wird Raumplanung und Mobilität von den verantwortlichen PolitikerInnen vor allem nach den Bedürfnissen des motorisierten Individualverkehrs ausgerichtet, obwohl die Zahl derer die Autos benutzen rapide zurück geht und noch viel mehr zurück gehen MUSS, wenn wir den drohenden Klimakollaps und die massive Bodenvernichtung aufhalten und kommenden Generationen ein Überleben ermöglichen wollen.

Eine große Chance vertan: A23 Südosttangente für mehr Verkehr hergerichtet statt rückgebaut

In einem Presse Artikel wird das Ende von drei Jahren Baustellen auf der A23 Südosttangenten Hauptfahrbahn gefeiert.

Finde den Fehler. Richtig geraten: Während andere Städte – wie die Millionenstadt Seoul – die Zeichen der Zeit erkannt haben und – Raumplanungssünden der Vergangenheit – ihre zerstörerischen Stadtautobahnen, wenn sie baufällig werden, endlich abbauen und so den Weg für Lebensqualität und Stadtteilvernetzung frei machen, feiert man sich hierzulande ab dafür Klimaanheizung, Feinstaub und Stickoxidvermehrung für viele weitere Jahre verlängert zu haben. Nicht nur das, mit der „Stadtstrasse Aspern“ genannten Autobahn wird der Südosttangente eine Verlängerung mitten durch Wohn- und Erholungsgebiete gebaut, um sie noch attraktiver zu machen. Die Südosttangente ist die am stärksten befahrene Autobahn Österreichs. Je mehr (vor allem LKW)Verkehr auf ihr fährt, desto mehr Mauteinnahmen für die Asfinag, die als Aktiengesellschaft Gewinn machen muss. Die Asfinag, die zu 100 Prozent dem Staat gehört also uns Allen.
Die Asfinag, die hier für uns Greenwashing vom Feinsten betreibt: Ein „Naherholungsgebiet“ und ein Hamsterschutzgebiet an der Autobahn schafft sie. Wir sind gerührt. Ist sie jetzt zu einer Umweltschutzorganisation geworden?

Oder will sie nur vergessen machen, dass für die Stadtstrasse Aspern, die ebenfalls geplante S1 Spange, eine Lobau-Autobahn und eine S8 Marchfeldschnellstraße (für alle die laufen nach wie vor die Genehmigungsverfahren!) viel viel mehr Bäume getötet und riesige Naturflächen und Lebensräume hochgeschützter Arten wie Feldhamster, Ziesel, Triel, und und und zerstört werden sollen? Bzw. im Falle der Stadtstrasse gerade vernichtet werden? Aber die Bäume, die sie jetzt neben der Autobahn pflanzen will? Die Vermutung liegt nahe, dass hier, wo Feinstaub und Stickoxide, Lärm und Erschütterungen in Zukunft, wenn A23 und ihre Verlängerungen baustellenfrei durchgehend befahrbar wären, alle Rekorde brechen werden, Keiner wohnen oder arbeiten will. Und sich diese Gründe daher schlecht für Wohnungen oder Bürogebäude lukrativ verwerten ließen. Sind es vielleicht gar gesetzlich vorgeschriebene Ersatzpflanzungen zu denen die Asfinag oder die Stadt Wien verpflichtet wurde, weil sie andererorts massiv geschlägert hat, die man uns hier als „man schafft euch ein Naherholungsgebiet“ verkauft?

Und der Hamsterlebensraum? Für Feldhamster (und Ziesel) als prioritär geschützte Art gilt nicht nur allerhöchster Schutz des Individuums sondern auch Lebensraumschutz. Dass heißt eine Fläche die von Feldhamstern besiedelt ist DARF nach EU Gesetzgebung gar nicht zerstört werden. Eine Hamsterschutzzone einzurichten ist daher gesetzlich vorgeschrieben und nicht etwa ein Gnadenakt. In Hischstetten bei den Baustelle der Stadtstrasse hat die Asfinag und die Stadt Wien den Hamsterlebensraum übrigens zerstört. Die Stadt Wien kannte für Feldhamstern und Zieseln auch neben den Heeresspitalflächen in Floridsdorf kein Pardon dort wurden Wohnhäuser hingebaut und die Tiere zur Flucht gezwungen indem man ihre Lebensräume strittweise unbrauchbar gemacht hat. Die EU hat einmal mehr gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.


Aber der Verkehr? Der wird doch jetzt weniger, wenn die Baustellen auf der A23 „zu Ende“ sind? Nein. Wie überall auf der Welt – von der Verkehrswissenschaft bestätigt – wird der Verkehr – nach einer kurzen Zeitspanne, vielleicht ein halbes Jahr? – wo er vielleicht ein klein wenig besser fließt – viel mehr zunehmen bis? Ja genau, bis es wieder staut. Warum? Wenn die Autofahrenden glauben, dass man hier besser fahren kann, werden sie das verstärkt tun. Bis es nicht mehr geht. Weil sie hier so Viele geworden sind, dass sie wieder im Stau stehen. Wer jetzt glaubt, mit weiteren Spuren wäre dieses Problem zu lösen – das hat noch nie langfristig funktioniert. Genausowenig, wie man Gewichtsprobleme lösen kann, indem man weiter macht wie bisher und bei jedem neuerlichen Zunehmen eine größere Hose kauft. Stattdessen muss man ein gesünderes Leben führen. Weniger essen.
Für die Verkehrsplanung heißt das: Anreize schaffen um weniger Auto zu fahren. Weniger Straßen oder gar Autobahnen bauen, sondern öffentliche Verkehrsmittel, Fahrradwege und Fußgängerinfrastruktur ausbauen bzw. attraktivieren. Für die Südosttangente gäbe es als Entlastung eine Schnellbahnlinie S80 die genau parallel verläuft, aber zur Zeit nur im Halbstunden (!) Takt geführt wird und die bei Stationen wie Lobau, Hausfeldstrasse gar nicht mehr stehen bleiben darf, obwohl hier großer Bedarf besteht und in Zukunft – weil massiv Wohnbevölkerung zuzieht – noch größerer zu erwarten ist.

In Seoul hat der Abbau der Stadtautobahn bewirkt, dass der Verkehr nachher sogar flüssiger war als vorher. Und dass der Fluß der durch die Autobahn unterirdisch verbaut verlaufen musste freigelegt werden konnte und ein riesiges Naherholungsgebiet – wie ein grünes Band durch die Stadt – geschaffen werden konnte.

Dazu braucht es: Mutige Politiker:Innen, die es wagen überfällige Entscheidungen zu fällen und das weiter-wie-bisher das uns direkt in den Abgrund Klimakollaps und Umweltzerstörung führt zu durchbrechen. Und eine Bevölkerung, die sich eine – defacto – Regentschaft durch die Autolobby nicht mehr gefallen läßt!

LobauBleibt-Ausstellung im Jungschar Haus Steinlechnergasse 16, 1130 Wien

3.11–24.11.2022

Die Ausstellung ist nach Vereinbarung (0676 7103755) geöffnet!

Vor 50 Jahren, am 2.9.1972, hat der Wiener Bürgermeister Slavik die beiden Stadtautobahn-Projekte auf dem Gürtel und im Donaukanal abgesagt. Solch anderswo realisierte „Horrorprojekte“- allesamt zum „Schrecken der Bürger“- öffneten Slavik die Augen (Arbeiterzeitung 3.9.1972). Doch nun droht neuer Autobahn-Horror durch die bereits begonnene, mindestens vierspurige „Stadtstraße“ ohne Gehsteige und Fahrradstreifen. Sie und die Spange S1 Aspern zerstören Wiens letzte „Grün- und Freiraumverbindung“ nach Osten. Hier sollen – so der Strategieplan 2013 – „Luft- und Lärmschutz“ mit „Naherholungs- und Freizeitfunktionen“ verbunden werden. Und das in der sich zuspitzenden Klimakrise. Anstelle eines konsequenten Ausbaus des Öffentlichen Verkehrs in Transdanubien und einer Mobilitätswende steigen Transit-, Autoverkehr sowie Bodenversiegelung und die Diskrepanz zu den eigenen Klima- und Mobilitätszielen der Stadt dramatisch. Dem widmet sich die Ausstellung mittels wissenschaftlicher Dokumente und Analysen.

Eine Gastausstellung von LOBAU BLEIBT im Jungschar Haus Steinlechnergasse 16, 1130 Wien Kurator: Norbert Mayr

B232 gestoppt! Erfolg gegen die drohende Autobahn in Wien Floridsdorf

Die Grafik der Stadt Wien zeigt die neue Planung der Stadt Wien wie sie im Okt präsentiert wurde

Dass beharrlicher Widerstand gegen drohende Horrorprojekte Sinn hat, beweißt der Erfolg der

Bürgerinitiative „NEIN zur B232“ im 22.Bezirk: Die als vierspurige – defacto Autobahn – geplante B232, ein Straßenbauprojekt aus dem letzten Jahrtausend, hätte Floridsdorfs Wohn- und Naherholungsgebiete in Stammersdorf, Leopoldau und Donaufeld in eine Verkehrshölle verwandelt. Sie konnte gestoppt werden!

Das stattdessen, seitens der Stadt- und Bezirkspolitik vorgestellte neue Konzept, die Hochleistungsstraße B232 in einen „Klima-Highway“ für Fahrräder und Öffis um zugestalten, wird in seinen Grundzügen seitens der Bürgerinititiative „NEIN zur B232“ als zeitgemäß und nachhaltig begrüßt.

„Nach dem Dürre-Sommer und mit der Einführung des Parkpickerls in Floridsdorf war klar, dass eine Autobahn mitten durch Wohngebiete kein zeitgemäßes Konzept mehr ist. Ob die Umsetzung des präsentierten Konzepts für Floridsdorf positiv wirkt, hängt noch sehr von den Detailplanungen ab, denn der Teufel steckt im Detail.“ so begrüßt Herbert Loder, Sprecher der Bürgerinitiative „NEIN zur B232“ die geplante Teilrückwidmung.

Besonders positiv wird die Ankündigung gesehen, dass im nördlichen Abschnitt die 24-28 Meter breite Flächenwidmung Verkehrsband zwischen Gerasdorfer Straße und Stammersdorfer Straße in Grünland umgewidmet werden soll. Damit können nun auch bis zur östlichen Mauer am Stammersdorfer Friedhof Bäume gesetzt werden, die bisher aufgrund der Flächenwidmung ‚Verkehrsband‘ nicht zulässig waren.

Rad- und Busstraße statt Hochleistungstraße mit Licht und Schatten

Die zwischen Hans-Czermak-Gasse und Leopoldauer Straße vorgeschlagene Fahrradstraße mit Linienbusverkehr wird gegenüber der vierspurigen Hochleistungsstraße als Fortschritt bewertet. Für eine geringe Bodenversiegelung ist die Fahrradstraße aber nur mit vier Meter Breite auszuführen, und für die Begegung der Linienbusse eine Ausweiche vorzusehen. Weiters braucht es eine mechanische Sperre, mittels im Boden versenkbarer Poller, um illegalen Durchzugsverkehr zu verhindern.

Kritisch wird die Busstraße zwischen der Tauschekgasse und der Gerasdorfer Straße gesehen, weil bei einer Ausführung als Sammelstraße noch unklar ist, wie ein möglicher Durchzugsverkehr verhindert werden soll. Auch hier bietet sich die Ausführung als vier Meter breite Fahrradstraße mit Poller und Ausweichen für den Linienbusverkehr an. Leider hat die Stadt Wien – einmal mehr – für die Errichtung der Rad- und Öffiinfrastruktur kein genaues Datum genannt.

„Als ersten Schritt wäre ein fester Schotterbelag für die bestehende Radverbindung Gerasdorfer Straße zur Tauschekgasse ausreichend und könnte kostengünstig 2023 umgesetzt werden. Für die Umsetzung einer Busstraße braucht es noch genauere Planungen und Gespräche, weil die Anbindung an das Zentrum Kagran durch die U1 ab Leopoldau bereits gegeben ist.“ so die BI „NEIN zur B232“ und fordert weitere Taten: Streichung der B232 als Hauptstraße B aus dem Wiener Straßengesetz sowie die Rückwidmung des Verkehrsbands im Flächenwidmung- und Bebauungsplan zwischen Gerasdorfer Straße und Stammersdorfer Straße. um den Erfolg dauerhaft zu machen.

Die Bürgerinitiative „NEIN zur B232“ wird auch weiterhin Gespräche mit den Verantwortlichen für die gemeinsame Erarbeitung der Detaillösung führen, sie bleibt weiterhin dran.

Weiter Informationen: https://b232.at/wordpress/2022/klima-highway/

Während im 21.Bezirk die Vernuft einkehrt, fließt im 22. der Beton in Strömen. Die Frage drängt sich auf: Wann erkennt die Stadt Wien auch bei der im Bau befindlichen 4 – 6 spurig geplanten “Stadtstraße Aspern” und bei der nach wie vor im Bundesstrassen Gesetz geplanten Lobau-Autobahn, dass Klimaschutz wichtiger als Autobahn ist?


Autobahnbau und -planung stoppen – JETZT!

„Wohin bewegt sich Wien?“ Lobaubleibt Ausstellung im „Quo Vadis?“

Stephansplatz 6 (Zwettlerhof)
1010 Wien
von Montag–Freitag 12–18 Uhr bis zur

Finisage: Fr. 21 Okt. 2022 18:30 – 20:00

Bei einem Podiumsgespräch wird über einige der Fragen gesprochen, die das Projekt „Stadtstraße“ aufwirft:

Wohin bewegen wir uns gemeinsam? Welcher demokratischer Stil wird gepflegt? Wie wird mit Protesten umgegangen? Welche Bereitschaft gibt es für Gespräche und Partizipation? Wie wichtig wird Pressefreiheit eingeschätzt? Wie transparent werden Entscheidungshintergründe gemacht?

Eintritt frei!

Komm zur Kundgebung: Mobilitätswende jetzt! 22. Oktober 16 Uhr U2 Hausfeldstrasse

Unser Flugblatt für die Kundgebung! Weiterverbreitung erbeten 🙂


Davor gibt es noch mehr tolle Veranstaltungen:


Vortrag: Stadtentwicklungsprojekte entlang der „Stadtstraße”
Sa., 22.Oktober, 15.30 Uhr | Treffpunkt U2-Station Hausfeldstraße (Ausgang Oberes Hausfeld)
Stadtforscher Norbert Mayr zeigt am Beispiel Oberes Hausfeld und Heidjöchl Verfehlungen und Potentiale.

Radtour: SUPERLINE S80
Sa., 22.Oktober, 13.15 Uhr | Treffpunkt S-Bahnstation Praterkai (Aufgang Praterkai)
Geplante Route:
•S-Bahnstation Praterkai •Aufgelassene Station Lobau •ungenützte Station Erzherzog-Karl-Straße •Anton-Klein-Gasse
(Zwischenaktion: Eröffnung einer Infotafel zur Person Anton Klein) •Bahnhof Hirschstetten – Baustelle Stadtstraße
•Aufgelassene S-Bahnstation Hausfeldstraße (2h sind für diese Rad Erkundigungs Tour veranschlagt)

Radtour & Kundgebung: Superlinie S80

Die Donaustadt liegt bundesweit im Spitzenfeld was das tägliche Verkehrs- und Stauaufkommen betrifft. Zur „Entlastung“ setzt die Stadt weiter auf Autobahnbau, obwohl direkt an den hochfrequentierten Autobahnen ein bestehendes S-Bahn-Netz schlummert, mit großem Potential für eine echte Verkehrsentlastung. Anstatt aber die S-Bahn zur ertüchtigen, wurde sie in den letzten Jahren noch weiter ausgedünnt.Dort, wo täglich Tausende im Stau stehen, führt uns die Tour zu aufgelösten Haltestellen, hintangestellten Bahnprojekten und stillgelegten Personenverkehrsrouten. Und sie führt zur Baustelle der Stadtstraße. Gemeinsam mit Stadtforschern wird am Beispiel des Hausfelds die aktuelle Praxis der Stadt- und Verkehrsplanung unter die Lupe genommen.Schlusspunkt der Tour ist eine Kundgebung beim Entwicklungsgebiet Oberes Hausfeld / Heidjöchl. Dort, wo pünktlich mit Beginn des Stadterweiterungsbooms die lokale S-Bahnstation aufgelassen wurde und dort, wo man im Jahr 2022 neue Stadtviertel mit neuen Autobahnen erschließt, fordern wir gemeinsam mit den örtlichen Bürgerinititiven, Anrainer*innen und Expert*innen die Politik zur sofortigen Kehrtwende dieser vorgestrigen Verkehrspolitik auf!

Sa, 22. Oktober 202213.15 Uhr | Radtour


Anmeldung: lobauforum@gmx.atTreffpunkt: S-Bahnstation Praterkai – Aufgang Praterkai
• aufgelassene Station Lobau • ungenützte Station Erzherzog-Karl-Straße • Bahnhof Hirschstetten – Baustelle Stadtautobahn • aufgelassene S-Bahnstation Hausfeldstraße 15.30 Uhr | Führung
U2-Station Hausfeldstraße Ausgang Oberes Hausfeld – ohne Fahrrad möglichStadtentwicklungsprojekte entlang der Stadtstraße: Stadtforscher Norbert Mayer zum Beispiel Oberes Hausfeld und Heidjöchl16 Uhr | Kundgebung
U2-Station Hausfeldstraße
Verkehrswende statt Autos ohne Ende!BI Hirschstetten retten!, Lobauforum, BI S80, BI Rettet die Lobau und die gesamte Lobau bleibt-Bewegung fordern den sofortigen Baustopp der Stadtautobahn und den raschen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in der Donaustadt.Eine Initiative von Hirschstetten retten und Lobauforum, die um Rahmen der Aktionstage Mobilitätswende vom 21. bis 23. Oktober 2022 stattfindet.Bild: Blick über die meistbefahrene Straße Österreichs, die A23, auf die für den Personenverkehr ungenutzte Station Erzherzog-Karl-Straße, Bahnlinie von Stadlau nach Gänserndorf. Hier fordern wie die Wiedereröffnung. Für die S80, an der die Zwilllingsstation mit dem gleichen Namen liegt, fordern wir die Erhöhung des Takts von jetzt 30 Minuten auf, 15, 10 und schließlich 5, als öffentliche Alternative zur A23 und natürlich zur Lobauautobahn.

Aktionstage 21.-23. Oktober

Die BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton beteiligt sich an den österreichweiten Aktionstagen und ist Mitveranstalterin bei diesen beiden Events:

Radtour Superlinie S80 am 22. Oktober 2022 – alle Infos dazu findet ihr hier

Worum geht es bei diesen Aktionstagen?
Von Klima- & Energiekrise bis hin zu Biodiversitätsverlust und Bodenversiegelung, es zeigt sich immer deutlicher, dass Österreichs autozentrierte Verkehrspolitik keine Zukunft hat! Deshalb setzen wir vom 21. bis 23. Oktober gemeinsam in ganz Österreich ein starkes Zeichen für eine echte Mobilitätswende. Wir knüpfen dabei an die erfolgreichen Aktionstage 2021 – Verkehrswende an. Mit unseren Aktionen machen wir uns stark für:

Den Stopp aller fossiler Großprojekte!

Österreich ist jetzt schon Europameister im Straßenbau! Stadtautobahnen (z. B. Wien oder Linz) und andere autobahnähnliche Straßen (z. B. Wr. Neustadt, Steyr) können wir uns in Zeiten von Energie- und Klimakrise nicht mehr leisten. Milliardeninvestitionen in Straßenbau und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen müssen aufhören!

Stattdessen braucht es massive Investitionen in 
Leistbare, klimagerechte Mobilität für alle!

Der Mobilitätsmix der Zukunft setzt nicht mehr auf Autos, Flugzeug und Schwerverkehr, sondern auf öffentlichen Verkehr wie Bahn und Bus, sowie auf Radfahren und zu Fuß gehen. Dafür braucht es massive Investitionen, besonders im ländlichen Raum. Gleichzeitig braucht es Tarife, die für alle Menschen leistbar sind.

Wenn ihr diese Forderungen teilt, dann schaut ​​​​auf Aktionstage 2022 – Verkehrswende nach, ob in eurer Nähe bereits eine Aktion geplant ist. Und falls nicht, dann schnappt euch eure Familie, Freund*innen und Kolleg*innen und organisiert selbst eine Aktion, egal ob Unterschriftensammlung, Fahrraddemo oder andere Formen des Protests, alles ist möglich! Schickt uns eure Aktionen bitte an mobilitaetswende_at@riseup.net und wir fügen sie auf der Seite hinzu.