Schlagwort: Lobau-Autobahn

Do 29.8. um 9 Uhr Kundgebung vor Rathaus: Übergabe offener Brief an die Stadt Wien zu den drohenden Baumfällungen entlang der A4

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Deligierte von Gruppen und Organisationen aber auch engagierte Einzelpersonen aus dem Klimaschutzbereich kahmen heute zusammen um einen offenen Brief an die Stadt Wien zu übergeben. Hier kann man sich die Reden der Kundgebung anhören.

Der Beginn der drohenden Rodungen steht bevor! Bringen wir jetzt unsere Forderungen zur Stadt Wien!

Ort: Wiener Rathaus vor dem Eingang Lichtenfelsgasse. Dauer von 9 bis max. 11 Uhr.

Das ist der Text des Offenen Briefes an die Stadt Wien der übergeben wurde: 

Offener Brief an die Stadt Wien
 
An Mag. Michael Ludwig
Bürgermeister von Wien
An Mag.a Ulrike Sima
Stadträtin für Verkehrsplanung                                             
An Mag. Jürgen Czernohorszky
Stadtrat für Umweltschutz 
Folgende Initiativen unterstützen die Forderungen
Austria Guides For Future | Baumschutz Hernals | Baumschutz Wien | Extinction Rebellion | Fridays For Future | Health For Future | Hirschstetten Retten | Lobau Bleibt | Lobau Forum | Parents For Future | Psychologists For Future | Radeln for Future | Rettet die Lobau – Natur statt Beton | Scientists 4 Future | Scientists Rebellion | System Change not Climate Change | Teachers For Future | Umweltinitiative Wienerwald
                                                                                                                   Wien, am 29.8.2024

 
A4-Redimensionierung JETZT: Klimaschutz statt Komfortbaustelle
A4 Autobahngeneralerneuerung vom Knoten Prater bis Knoten Schwechat: Klimaschutz, Naturschutz und Verkehrsreduktion sind wichtiger als Komfortbaustelle
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

Die Beantwortung der Umweltinformationsanfrage vom 26.7.2024 (s. Beilage) bestätigt die Sorge der Wiener und Wienerinnen um die weiterhin geplanten Baumfällungen von 1040 Einzelbäumen, sowie die Rodung zahlreicher zusätzlicher Jungbäume und Sträucher für die Generalsanierung der A4.
Die massive Flächeninanspruchnahme samt Baumrodungen rührt daher, dass eine zweistreifige Verkehrsführung im Baustellenbereich von der ASFINAG als notwendig angenommen und von der Stadt Wien unhinterfragt hingenommen wurde. Begründet wird dies mittels einer Verkehrsuntersuchung mit sehr fragwürdigen Erkenntnissen und ohne Prüfung jeglicher Alternativen.
Nur für temporäre Sanierungsarbeiten

akzeptiert die Stadtverwaltung eine erneute dauerhafte Versiegelung von 1300 m², sowie weitere großflächige Dauerversiegelung für Baustelleneinrichtungen samt verbreiterter Zufahrtswege.
genehmigt die Stadt eine „temporäre“ Rodung sensibler Restbestände des Prater-Auwalds von über 13.000 m² (Lucie Goldner Promenade), welche unwiederbringliche Eingriffe in ökologische Habitate sowie weiters Kühlungsverluste und jahrzehntelange ökologische Regenerierung bedeutet.
gewährt und unterstützt die Stadt eine Baustellenabwicklung, welche die Gesamt-Sanierungskosten unverhältnismäßig um Millionenbeträge in die Höhe treibt - Gelder, die man sinnvoll in den Ausbau und die Ertüchtigung des Öffi-, Rad- und Fußverkehrs investieren sollte.
duldet die Wiener Mobilitätsplanung eine Verschlechterung der bestehenden Hauptkanal-Service-Straße für Radfahrer:innen durch die Verschmälerung der Radspur und Rückbau von Lärmschutz.
offenbart die Wiener Verkehrspolitik eine klare Ungleichbehandlung von MIV-, Rad- und Öffi-Nutzer:innen. Denn bei den aktuell laufenden Generalsanierungen hochrangiger Schienenverbindungen (Stammstrecke, U4, S80, ua), welche täglich wesentlich mehr Menschen transportieren als die A4, werden die Verbindungen über Monate komplett gesperrt.
Die Masterplanung der A4-Sanierung – und damit auch die Koordination der zuständigen Behörden der Stadt Wien – ist absolut vorgestrig und lässt jegliche integrative Verkehrsplanung vermissen. Die Sanierung liegt inmitten eines Metropolen-Verkehrsnetzes, welches eine kaum vergleichbare Vielfalt und Dichte an Mobilitätsformen bereitstellt, die für ausweichende Alternativen genutzt werden können. Trotzdem konzentriert sich die Sanierungsplanung allein auf den Erhalt des KFZ-Verkehrsflusses auf Status-Quo. Es wurden keinerlei Alternativkonzepte zur Spurerweiterung geprüft, geschweige wurden keine ganzheitlichen Maßnahmen angedacht, welche langfristig zu einer echten Entlastung der A4 und zur gewünschte Umlenkung der Pendlerströme auf Öffis führen.
Zudem befürchten die unterzeichnenden Initiativen, dass mit dieser geplanten Sanierung ein dreispuriger Autobahnausbau durch die Hintertüre droht und damit die Belastung der Wiener Autofahrer:innen durch noch mehr KFZ-Pendler in der Stadt weiter wächst.
Dieser kurz vor Umsetzung stehende A4-Sanierungsmasterplan

stellt einen ökologisch unverantwortlichen Umgang mit Biodiversität, Habitatsschutz und den dringend notwendigen Hitzemaßnahmen (Erhalt und Ausbau von kühlenden Grünflächen) dar.
stellt einen ökonomisch unverantwortlichen Umgang mit Umwelt- und Infrastruktur-Budgets, samt ökonomisch unverantwortlichen Umgang mit knapp werdenden Baumaterialien (und damit verbundenen Ressourcen-Kreisläufen) dar (s. Stadtziele / EU-Taxonomie).
 konterkariert eine sozial faire und intelligent lenkende Mobilitätswende, welche von der Stadt selbst angestrebt wird.
 und konterkariert auch die Bemühungen, Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren, da hier scheinbar keine Kosten und Grünraumzerstörungen gescheut werden, um während Bauarbeiten KFZ-Pendler:innen bequem und ungebremst bis ins Stadtzentrum zu schleusen.
 
Unsere Forderungen:
Vorrang für Baumschutz, Artenschutz und wirksame Hitzeschutzmaßnahmen
Angesichts der dramatischen Hitzeentwicklung Wiens hat der Erhalt von Bäumen und Grünflächen und der Erhalt von Kühlachsen oberste Priorität:
Keine Massen-Rodungen von wertvollem Großbaumbestand, Böschungen. Keine Denaturierungen und Versiegelungen NUR FÜR SANIERUNGSMASSNAHMEN!
Integrierte, zeitgemäße Mobilitätsplanung - Alternativen zur geplanten Komfortbaustelle
Die Stadt Wien hat sich per Gemeinderatsbeschluss im Fachkonzept Mobilität zum Ziel gesetzt, den Modal Split des Autoverkehrs bis 2030 von 26% auf 15% zu reduzieren, und im Koalitionsübereinkommen der SPÖ und Neos wird eine Halbierung des Pendlerverkehrs angestrebt. Dazu braucht es eine integrierte Verkehrsplanung, welche alle Infrastruktur-Maßnahmen von MIV, Öffis, Fuß- und Radverkehr ganzheitlich erfasst und gezielt Anreize zum Umstieg von Auto auf Öffis oder Rad fördert. Integrierte Verkehrsplanung bedeutet aber auch, zuallererst den Hebel dort anzusetzen, wo die großen Verkehrsströme stattfinden, besonders dann, wenn große, Jahrzehnte bindende bauliche Maßnahmen anstehen.
Die großmaßstäbliche Spurerweiterung der A4 fokussiert allein die täglichen Verkehrsströme der A4, mit nur kurzzeitigem Bedarf. Alternativen, die das gesamte Verkehrsgeschehen einbinden und langfristige MIV-senkend und verkehrsentlastend wirksam bleiben, wurden nicht geprüft. 

Anstatt willfährig diese isolierte, umweltfeindliche und unökonomische Großmaßnahme zu unterstützen, fordern wir die Stadt Wien auf, jegliche Möglichkeiten zu nutzen, die ASFINAG-Agenden im Stadtgebiet Wien auf die eigenen Mobilitätsziele hin zu prüfen und entsprechende integrierte Alternativ-Konzepte einzufordern. 
Wir fordern die Vorlagen von integrierten Alternativstrategien, die auf die übergeordneten Verkehrsziele der Stadt Wien abgestimmte sind und die eine einspurige Fahrbahnführung während der Generalerneuerung des A4 Streckenabschnittes zwischen Knoten Prater und Knoten Schwechat ermöglichen. 
Wir fordern, die A4-Generalsanierung zu nutzen, um Anreize zu nachhaltiger MIV-Reduktion zu schaffen, mit entsprechenden Begleitmaßnahmen, wie ein verstärktes öffentliches Verkehrsangebot durch S-Bahn, Busse, CAT („Autobahnersatzverkehr“), vergünstigtes oder kostenloses Klimaticket für PendlerI:innen, Förderung von Fahrgemeinschaften, sowie Info über Rundfunk, Fernsehen oder Printmedien, damit sich A4 Autobahnbenutzer:innen auf die Baustellensituation einstellen, ggf. Fahrten vermeiden können.
Im Besonderen fordern wir - angesichts der wachsenden (statt sich halbierenden) Pendlerzahlen aus dem Osten, die dringende Wiederaufnahme des Ausbaus der Linie 72 nach Schwechat - ein wesentlicher Schlüssel zu einer Verkehrsentlastung entlang der A4. Es ist den Wiener Autofahrer:innen nicht zuzumuten, aufgrund der Übervorteilung durch die benachbarten Bundesländer die Last der einpendelnden Verkehrsströme mit zunehmenden Staus im gesamten Stadtgebiet zu tragen.
Fokus Radverkehr:

Im Besonderen fordern wir, dass die A4-Sanierung keine Verschlechterung für den Radverkehr bedeutet, sondern im Sinne einer integrierten Planung eine Stärkung der Schnell-Radinfrastruktur entlang der Donau und von Schwechat-Wien priorisiert wird.
Zum Schutz der Radfahrer:innen fordern wir während der Sanierung auf der Umleitungsstrecke zum Gaswerksteg die Errichtung eines temporären Radweges.
Für Zufußgehende und Radfahrende fordern wir eine Rampe von der Lucie-Goldner-Promenade zum ab Anfang 2025 fertig sanierten Ostbahnsteg zu errichten.
Wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit bei Großbauprojekten wahren - Vergeudung von (halb)öffentlichen Geldern vermeiden
Die fehlende integrierte Verkehrsplanung führt zu enormer Vergeudung öffentlicher Gelder, bzw. ASFING-Geldern, deren Wirtschaftlichkeit ebenfalls im öffentlichen Interesse ist.
Wir fordern die Stadt Wien auf, 

etwaige Folgekosten, welche die Stadt Wien für die A4-Sanierung zu tragen hat, offenzulegen. Dazu zählen Förderungen von Ersatzmaßnahmen, Kosten durch langfristige Verschlechterung der Lebensqualität und gesundheitliche Schäden durch weitere Reduktion von Grünräumen, ua.

von der ASFINAG eine Offenlegung jener Kosten zu verlangen, welche durch die Spur-weiterung und den begleitenden ökologischen Ersatzmaßnahmen verursacht werden.
bestmöglich einzuwirken, dass die ökonomische Verhältnismäßigkeit in Hinblick auf Verkehrswirksamkeit und Nachhaltigkeit der Baumaßnahmen gewahrt bleibt.
im verkehrspolitischen Zusammenspiel von Bund, NÖ, Asfinag und Trägern des öffentlichen Verkehrs eine kostenschonende und verkehrswirksame Gesamtplanung zu verlangen.
Gleichbehandlung von Mobilitätsteilnehmer:innen
Bei Ausbau- und Sanierung von Schienenverkehr werden Hauptstrecken (Stammstrecke, U4, S80, …) wochen- und monatelang komplett gesperrt, obwohl sie deutlich mehr Personen transportieren, als die A4.
Aktuell mutet man täglich 100-tausenden Verkehrsteilnehmer:innen (Pendler:innen und Wiener:innen) durch diese Sperren teils erhebliche Weg- und Zeitverlängerungen, sowie eine deutliche Verschlechterung des Mobilitätskomforts zu.
Angesichts der im Gemeinderat beschlossenen Mobilitätsziele ist die von der Stadt Wien mitgetragene millionenschwere Autobahnverbreiterung zum Erhalt des Mobilitätskomforts für Autofahrer:innen ein glatter Hohn gegenüber Öffi- und Radfahrer:innen..

Wir fordern dringend zu einer Gleichbehandlung aller Mobilitätsteilnehmer:innen auf. Sanierungen und Ausbau von Infrastruktur ist notwendig. Die damit einhergehenden temporäre Verschlechterungen, wie längere Fahrzeiten oder notwendiger Umstieg auf Alternativen während der Bauphasen, ist allen Verkehrsteilnehmer:innen gleichermaßen zuzumuten.
Transparente Verkehrsplanung
Wir fordern die Stadt Wien auf, keine Kapazitätserweiterungen durch die Hintertüre auf der A4 zu genehmigen, schon gar keine, die einer Lobau-Autobahn dienen könnte!
Folgende Initiativen unterstützen die Forderungen
Austria Guides For Future | Baumschutz Hernals | Baumschutz Wien | Extinction Rebellion | Fridays For Future | Health For Future | Hirschstetten Retten | Lobau Bleibt | Lobau Forum | Parents For Future | Psychologists For Future | Radeln for Future | Rettet die Lobau – Natur statt Beton | Scientists 4 Future | Scientists Rebellion | System Change not Climate Change | Teachers For Future | Umweltinitiative Wienerwald

 

Worum geht es:
Es ist einzusehen, dass die A4 saniert werden muss, aber es ist nicht einzusehen, dass dafür so viele Bäume gefällt und Naturräume zerstört werden sollen. Während man den Öffi Fahrenden über Monate hinweg massive Einschränkungen bzw. Totalsperren zumutet, sind für die A4 Sanierung Massenbaumfällungen geplant um den Autofahrenden auch während der Bauphase durchgehend eine Luxusautobahn zu bieten. Den Fahrradfahrenden mutet man hingegen mühsame Umwege zu. Die Stadt Wien hat in ihren Zielen eine Reduktion des Motorisierten Individualverkehrs und der Autopendlerströme vorgesehen. So wie das jetzt geplant ist würde es genau das Gegenteil bewirken. Die Sanierung legt fest wie die Straße in Zukunft aussehen soll: Jetzt sollten die Weichen für eine Verkehrs- und Temporeduktion und hin zu einer klimaverträgliche Zukunft gestellt werden. Jetzt müssen die Bäume erhalten bleiben!

Bitte um Verständnis: Das ist keine Wahlveranstaltung. Wir bitten keine Parteisymbole mitzubringen.

Alle die auf Facebook sind bitten wir diese Veranstaltung zu teilen: https://fb.me/e/6OKzz8dtj

Grafik Quelle: Asfinag. Die Grafik weist aus in welchem Bezirk wieviele Bäume für die geplante A4 Sanierung getötet werden sollen. Achtung als Baum nach dem Wiener Baumschutzgesetz gilt nur was in einem Meter Höhe 49cm Durchmesser hat und was kein Obst- oder Nußbaum oder Neophyt ist.
Als temporäre Baumfällung gibt es wenn der Baum nach der Baustelle im selben Bezirk wieder gepflanzt werden soll. Als dauerhafte Baumfällung wenn er nicht mehr gepflanzt werden soll. Zusätzlich ist noch die Rodung einer 1,3ha Waldfläche geplant!

Bundesstraßen, S1-Lobautunnel&Co: Rechtsgutachten mischt Karten neu

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Hier kann die Pressekonferenz nachgehört werden: https://cba.media/670544

Die Pressekonferenz der Umweltorganisation VIRUS

Fehlende oder richtlinienwidrige SUP bei S1, S8 und S34; EU-rechtswidrige Einträge im Bundesstraßengesetz sind unangewendet zu lassen

Wien (OTS) – In einer Pressekonferenz präsentierte die Umweltorganisation VIRUS ein brisantes, bei der Universität Innsbruck beauftragtes neues Rechtsgutachten zu Bundesstraßen, das einen bislang völlig unbeachteten Rechtsbereich beleuchtet und zu weit reichenden und für die un- bzw. bisher gegenläufig informierte Öffentlichkeit überraschenden Schlussfolgerungen kommt.

Wolfgang Rehm Umweltverfahrenskoordinator von VIRUS verwies eingangs auf die langjährige Begleitung von umstrittenen Autobahnprojekten wie die S1-Lobauautobahn mit dem Lobautunnel, die S8 Marchfeld-Schnellstraße die S34 Traisental-Schnellstraße durch alle Verfahren. „Wir betonen dabei immer wieder die notwendige Trennung zwischen der Ebene individueller Genehmigungsverfahren und der politischen Entscheidungsebene. Letztere ist allerdings auch rechtlichen Rahmenbedingungen wie jene der nicht mit der UVP zu verwechselnden Strategischen Umweltprüfung unterworfen. Nachdem jahrzehntelang Straßenbauprojekte evaluiert, zurückgestellt, aufgelassen worden sind, hat Bundesministein Gewessler 2021 mit ihrer Evaluierung ein Tollhaus zum Ausbrechen gebracht. Ganz normale Vorgänge wurden dabei zu quasi-verbrecherischen Akten hochstilisiert“. Eine Flut von Rechtsgutachten sei gefolgt, denen allen zu Eigen gewesen sei, dass sie rein auf nationales Recht fokussierten. „Wesentliche unionsrechtliche Aspekte, darunter ein in der jüngeren Vergangenheit erlassenes Urteil des Europäischen Gerichtshofes spielten dabei keine Rolle. Guten Morgen! Österreich ist seit nahezu 30 Jahren Mitglied der Europäischen Union und es gilt der Anwendungsvorrang von EU-Recht mit weitreichenden Konsequenzen. Deshalb haben wir uns entschlossen, diese entscheidende Lücke durch Beauftragung eines eigenen Rechtsgutachtens zu schließen.“

EuGH-Urteil verlangt Aussetzung von Plänen und Nichterteilung von Genehmigungen

Univ. Prof. Dr. Thomas Müller von der Universität Innsbruck präsentierte die Eckpunkte seines Gutachtens „Das Urteil in der Rechtssache C-24/19 ist von wesentlicher Bedeutung für die SUP im Verkehrsbereich. Der EuGH führt hier insbesondere die Rechtsprechungslinien zu den Folgewirkungen unterlassener SUP und UVP weiter und konkretisiert diese. Die zentralen Erkenntnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen: ‘Pläne und Programme‘, die unionsrechtswidrig keiner SUP unterzogen wurden, sind auszusetzen(nicht anzuwenden) oder aufzuheben. Diese Unionsrechtswidrigkeit strahlt auch auf die Ebene der Individualgenehmigungen aus: Diese dürfen auf Grundlage eines derart unionsrechtswidrigen Plans nicht erteilt werden. Ist dies dennoch der Fall, leiden die betroffenen Genehmigungen an einem ‘Wurzelmangel‘ und können daher selbst Gegenstand einer Aussetzung oder Zurücknahme sein. Die Einträge in den Verzeichnissen 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes sind als ‘Pläne und Programme‘ im Sinne der SUP-RL einzustufen“.

Einem unter Verstoß gegen die Pflicht zur Durchführung einer SUP erlassenen Plan oder Programm dürfe auf nationaler Ebene nicht zur Geltung verholfen werden. „Daher müssen Einträge in den genannten Verzeichnissen unangewendet bleiben, wenn keine SUP durchgeführt wurde, obwohl dies unionsrechtlich geboten war. Dasselbe gilt für Fälle, in denen die SUP nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Ein richtlinienwidriger Eintrag in eines der beiden Verzeichnisse des BStG kann daher kein Gegenstand weiterer Planungen der/des zuständigen MinisterIn sein“ so Müller. Der EuGH habe weiters eindeutig festgestellt, dass der „Wurzelmangel“ einer unionsrechtswidrigen SUP auf die Projektgenehmigungsebene durchgreife. Das bedeute, dass die zuständigen Verwaltungsbehörden keine UVP Genehmigungen für Projekte, die in die Verzeichnisse 1 und 2 entgegen der SUP-Pflicht aufgenommen wurden, erteilen dürfen. Ferner müssten Verwaltungsgerichte Genehmigungen mit derartigen „Wurzelmängeln“ in laufenden Beschwerdeverfahren aufheben. Zudem treffe den Mitgliedstaat eine Rechts-bereinigungspflicht in Form einer Aufhebung oder Änderung der unionsrechtswidrigen Bestimmungen. „Sodann sind auch rechtskräftige Genehmigungen, die an einem solchen ‚Wurzelmangel‘ leiden, jedenfalls dann aufzuheben, wenn im nationalen (Verfahrens-)Recht dazu die Möglichkeit besteht. Mein Gutachten setzt sich hier im Detail mit den hier zu berücksichtigenden Konstellationen, der Abwägung von Rechtssicherheit und Rechtskraftdurchbrechung, bisheriger Judikaturlinie und möglichem Neuland auseinander“ so Müller.

S1-Lobau und S1-Spange Seestadt von ‚Wurzelmangel‘ betroffen

Zum Fall S 1 Schwechat-Süßenbrunn sei festzuhalten, dass deren ursprüngliche Aufnahme 2002 nicht von der SUP-Pflicht erfasst war. Dies gelte aber nicht für die 2006 und 2011 erfolgten Änderungen, für die zumindest ein Screening durchzuführen gewesen wäre. Es ist daher davon auszugehen, dass auch in diesem Fall der Plan oder das Programm auszusetzen gewesen wäre. Die rechtliche Konsequenz sei, dass die betreffende Eintragung in das Verzeichnis des BStG solange nicht anwendbar sei, bis eine SUP oder zumindest ein „Screening“ nachgeholt wird. Bis dahin dürften für allfällige Netzänderungen keine Genehmigungen erteilt werden. Soweit die Voraussetzungen des § 68 Abs 3 AVG gegeben seien, müssten bereits erfolgte Genehmigungen aufgehoben werden. In ähnlicher Weise sei die rechtliche Situation der S 1 Spange Seestadt zu beurteilen.

„Schlechtdurchführung“ der SUP-Richtlinie betrifft S8 und S34

Da grundsätzlich keine Unterschiede zwischen Nicht- und „Schlechtdurchführung“ einer Richtlinie bestünden, müsse in beiden Fällen dem Unionsrecht zur Durchsetzung verholfen werden. Im Gutachten wurden daher auch Auswirkungen für weitere Projekte geprüft, konkret die S8 und die S34. „Hinsichtlich der S 8 wurde zwar eine SP-V durchgeführt, dies aber nicht ordnungsgemäß. Die SP-V in Bezug auf die S 8 vom Februar 2006 weist mehrfache Verstöße gegen das SP-V-Gesetz und die SUP-Richtlinie auf. Eine bloß formelhafte SUP (wie vorliegend) widerspricht Wortlaut und Zweck der Begründungs- und Transparenzpflichten der RL. Damit könnten die im EuGH-Urteil skizzierten Konsequenzen zur Anwendung kommen, wie ebenso bei den ähnlichen Mängeln der gleichzeitigen SP-V zur S 34. Dort wurden zwar mit der zweiten SP-V vom Dezember 2009 die Begründungs- und Transparenzverstöße der ersten SP-V zumindest teilweise saniert. Fraglich ist allerdings, ob dieser Sanierungsversuch im Ergebnis ausreichend war, um die Konsequenzen nach der EuGH-Judikatur zu vermeiden, zumal die zweite SP-V in wesentlichen Teilen indirekt auf der nicht ordnungsgemäßen ersten SP-V aufbaut,“ so Müller.

Auch EU-Recht stützt BM Gewessler – Parlamentsbeschluss nicht erforderlich

Wolfgang Rehm fasste die Konsequenzen der durch das Gutachten offen gelegten Rechtslage nochmals zusammen: „Für uns bedeutet das hinsichtlich der Verfahrensebene, dass in den laufenden oder ausständigen Verfahren keine Genehmigungen erteilt werden dürfen. Dies betrifft vor allem die S1. Bei der S8 ist aktuell ohnehin nur eine Abweisung denkmöglich, bei der S34 ist die wahrscheinlich erforderliche Änderungsgenehmigung ausgeschlossen“. Bei den bereits rechtskräftigen Entscheidungen werde im Detail zu prüfen sein, ob auch die Voraussetzungen für eine Rechtskraftdurchbrechung erfüllt sind. „Anderseits wirkt dies auf die Planungsebene, wo Alternativvarianten auf Bundesstraßenebene ausgeschlossen sind,“ so Rehm. Ob weitere Vorhaben betroffen sind, sei nicht Gegenstand des Gutachtensauftrages gewesen und müsste separat überprüft werden. „Schließlich ist es abseits von kosmetischen Gründen egal, ob die ÖVP entgegen ihrer Ankündigung oder eine andere Partei im Nationalrat einem Beschluss zur Herausnahme aus dem Verzeichnis zum Bundesstraßengesetz zustimmt, weil unionsrechtswidrige Einträge schlicht unangewendet zu lassen sind. Die viel kritisierte Vorgangsweise der Bundesministerin Gewessler erweist sich als durch EU-Recht geboten und alle, die auf einen radikalen Kurswechsel einer anderen Regierung gehofft haben, müssen zur Kenntnis nehmen, dass ein Verkehrsminister der diese Wünsche erfüllt, sich ins Unrecht setzen würde,“ so Rehm abschließend.

Komm zur Städte-Tag Demo 6.Juni in Wr. Neustadt!

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Die BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton ruft gemeinsam mit „Vernunft statt Ostumfahrung“ zur Demo auf:

Demo für ökologische und soziale Stadtplanung

Do. 6. Juni, 17.30 bis 19 Uhr

Von 5.-7. Juni findet der alljährliche Staedtetag.at diesmal in Wiener Neustadt mit 1.000 Bürgermeister:innen und Vertretungen aus Verwaltung & Wirtschaft statt.

Am 5.6. ist die Eröffnung durch Bundespräsident Van der Bellen, BGM Ludwig, BK Nehammer & LH Mikl-Leitner. Das Motto ist „Stadt fürs Leben – Nachhaltig.Innovativ.Menschlich“. Unter dem Aspekt von Raumplanung und Klimaschutz ist dieses Motto von Gastgeber BGM Schneeberger, der massiv versucht die Wr. Neustädter Ostumfahrung durchzusetzen – ein völlig aus der Zeit gefallenes Autobahnprojekt – etwas sehr unpassend.

Am Do. 6.6. hält Bürgermeister Schneeberger in einem Arbeitskreis zu Innenstadt & Leerständen einen Input zu „Stadt als Zentrum für regionale Entwicklung“. Nach einem Nachmittagsprogramm mit Business-Golf und Exkursionen gibt es einen Abendempfang auf Einladung von Bürgermeister Schneeberger im Sparkassensaal in der Neunkirchner Straße 17 von 19 – 24 Uhr.

Demo für ökologische und soziale Stadtplanung

Aus diesem Anlass wollen auch wir in einer Kundgebung zu Wort kommen!

Wir demonstrieren für eine ökologische und soziale Stadtplanung, die die Lebensqualität aller Bürger*innen in den Fokus rückt:

  • Schluss mit der autozentrierten Politik! Wer Straßen sät, wird Autoverkehr ernten. Wir wollen menschengerechte, zukunftsorientierte Verkehrskonzepte.
  • Lebendige Innenstadt statt Gewerbegebiete am Stadtrand.
  • Schutz von wertvollen Äckern! Keine Enteignungen unserer Bäuer*innen. Wir brauchen gesunde Lebensmittel aus der Region!

Demo Ablauf:

  • Ab 17 Uhr: Eintreffen vor dem BORG, FuZo Herzog Leopold Str. 32 (5 Gehminuten vom Bahnhof Wr. Neustadt)
  • 18.00: Demonstrationsmarsch zum Hauptplatz
  • 18.30: Abschlusskundgebung am Hauptplatz bis ca. 19 Uhr

[Kleiner Tipp für alle, die anschließend ganz gemütlich noch ein Stück legendärer heimischer Popkultur genießen wollen:
21 Uhr: „30 Jahre Falco-Symphonic“ – Gratis Open Air-Konzert in der Militärakademie
Raoul Herget und Falco-Bandleader Thomas Rabitsch werden das exakt gleiche Programm wie am 12. Mai 1994 mit 100-köpfigem Orchester, der originalen Band von damals und bekannten Sängerinnen und Sängern zum Besten gegeben.]

Wohnbau in der Donaustadt darf nicht Geisel für Straßenbau sein!

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Jutta Matysek (Sprecherin der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton) zur aktuellen Entwicklung:

Wohnbau in Geiselhaft des Autobahnbaus – eine Gruppe Bauträger, eine Umweltorganisation und eine BürgerInitiative versuchen gemeinsam einen Befreiungsschlag

Wien 22., Oberes Hausfeld: Eine Bauträger ARGE Oberes Hausfeld plant hier seit 11 Jahren leistbares, ökologisches Wohnen zu bauen, incl. Vieler Kindergruppen, daneben kommt noch ein Schul campus, einen neuen, weitgehendst autofreien Stadtteil, perfekt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen (U2, Schnellbahn S80, Straßenbahn und Buslinien). Während andere Bauträger im Bezirk versuchen ihre Projekte um eine Umweltverträglichkeitsprüfung herumzuschummeln, reicht diese ARGE ihres freiwillig zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ein.

Was dann passiert ist schwer nachzuvollziehen: Die Stadt Wien beschließt mitten in dieses Autofreie Gebiet hinein die sog “Stadtstraße” in Autobahngröße (mit Tunnelportal ins Schulcampus, damit die lieben Kleinen auch was davon haben). Und die- weisungsgebundene – MA22 der Stadt Wien die hier in der ersten Instanz UVP Behörde ist, also die Umweltverträglichkeit des Wohnprojekts Oberes Hausfeld zu beurteilen hat, erteilt folgende Auflage, die am 12. September 2023 von der Wiener Landesregierung als Genehmigungsbedingung beschlossen wird:

“Mit der Besiedelung (..) darf erst begonnen werden, wenn die S1 – Spange Seestadt Aspern und die S1 Wiener Außenring Schnellstraße Knoten Schwechat bis Knoten Süßenbrunn hergestellt

wurden und jeweils eine Verkehrsfreigabe dafür erfolgt ist.“

Ein Autofreier Stadtteil darf also erst besiedelt werden wenn – zusätzlich zur Stadtstraße die schon im Bau ist – die daran anschließenden zwei Autobahnen – S1 Spange und Lobau-Autobahn – FERTIG sind.

Beschlossen am 12.Sept 2023. Aber erinnern wir uns: Schon 1.12.2021 verkündete doch Ministerin Gewessler das Ergebnis der Evaluierung des Klimaschutzministeriums: Die S1 Lobau-Autobahn wurde abgesagt, von der S1 Spange sollen nur jene Teile gebaut werden, die für Seestadt notwendig sind. (Ernsthafte Verhandlungen darüber, wie dies konkret umgesetzt werden soll haben seither offenbar nicht stattgefunden. Die Länder Wien und Niederösterreich opponieren gegen diese Entscheidung. Die Genehmigungsverfahren laufen unverändert weiter, Umweltorganisationen und BürgerInitiativen bekämpfen darin die Autobahnprojekte durch alle Instanzen.)

Trotz der Entscheidung des Klimaministeriums erteilte die Stadt Wien dem Autofreien Wohnprojekt im Oberen Hausfeld 2023 diese absurde Auflage.

Die Bauträger ARGE die schon eine Menge Geld investiert hatte und sich mit laufender Baukostensteigerungen konfrontiert sah wußte wegen der Auflage nicht ob und wann sie mit dem Bau anfangen könnte (Natürlich wagt sich niemand groß zu Bauen zu beginnen ohne zu wissen, ob und wann die Gebäude besiedelt werden dürfen). Ein Alptraum der sich über Jahre hinzieht. Die Stadt Wien versuchte den Wohnbau zur Durchsetzung ihrer Mega Straßenprojekte einzuspannen. Mittels großangelegter Plakatkampagne wurde verkündet: Man brauche die Autobahnen um die Stadtneubaugebiete bauen zu können – Ohne Autobahnbau kein Wohnbau – Immer mit dem Verweis auf DIE Auflage aus der UVP. Die Auflage, die sich die Stadt Wien durch ihre MA selbst auferlegt hatte. Und natürlich – mittels UVP Änderungsverfahren – auch genauso wieder ganz leicht streichen könnte.

Anmerkung: Diese Vorgangsweise der RotPinken Stadtregierung ist leider kein Einzelfall. Auch bei anderen Stadterweiterungsprojekten z.B. Seestadt Nord gibt es solche Auflagen, die diese mit dem Autobahnbau verknüpfen und dadurch erheblich verzögern oder gar stoppen. Auch der Bau von verschiedenen dringend benötigten Öffiprojekten zb einer Straßenbahn nach Groß Enzersdorf ist deswegen On hold.

Beim Oberen Hausfeld kam es zu einer – in dieser Kostellation – einzigartigen Zusammenarbeit zwischen Bauträger ARGE, und der Umweltorganisation VIRUS und der BürgerInitiative BNWN. Gemeinsam versucht man den Befreiungsschlag aus der Fessel des Autobahnbaus: Ein UVP Änderungsverfahren wurde eingereicht, um die den Wohnbau blockierende Auflage wegzubekommen. Und noch mehr als das: In den letzten Monaten seit Bescheiderlassung wurden neue Verkehrs- und Umweltuntersuchungen für einen Planfall ohne Autobahnbürde beauftragt und erarbeitet, die nun der Behörde vorgelegt wurden. Sie weißen eine Verringerung der Verkehrsbelastung für diesen Planfall nach. Beweisen: Der Kampagnen Narrativ der Stadt Wien Autobahnbau-notwendig-damit-Wohnbau-umweltverträglich ist einfach falsch.

Von Seiten der Stadt Wien wurde für das Wohnbauprojekt Oberes Hausfeld nie ein UVP Planfall ohne Autobahnen geprüft – jetzt erbringt der Bauträger – auf eigene Kosten – den Beweis, dass das Autofreie Wohnprojekt ohne Autobahnen umweltverträglich ist.

Jetzt wird es spannend: Was wird die Stadt Wien jetzt tun bzw. Ihre weisungsgebundene UVP Behörde MA22 tun lassen? Weitermachen wie bisher und in Kauf nehmen, dass die Bauträger die leistbares Wohnen bauen wollen finanziell zusammenbrechen? Oder diese Auflage im UVP Änderungsverfahren streichen.

Hier kann die Pressekonferenz nachgehört werden: https://cba.media/665276

Presseaussendung:
Wohnbau in der Donaustadt darf nicht Geisel für Straßenbau sein!


UVP-Änderungsverfahren „Oberes Hausfeld“ eingereicht
Keine Zwangsverknüpfung von Wohnbau und Straßenbau
Autofreie Mustersiedlung braucht nicht S1 –Spange und S1-Nord und
Lobautunnel
Wien, am 22.05.2024 (VIRUS). In einer historischen gemeinsamen Pressekonferenz des
Bauträgers Kallco Development GmbH &Co KG als anteilsmäßig größter
Bauträgervertreter im oberen Hausfeld, der Umweltorganisation VIRUS und der
Bürgerinitiative BNWN, sprachen sich die Vertreter für eine Entkoppelung von Wohnbau
und Straßenbau aus. Sie stellten ihre 2023 begonnene Kooperation im Zusammenhang mit
dem „Oberen Hausfeld“ vor, die in die Einreichung eines Änderungsverfahres zur UVP
mündete.
Wolfgang Rehm von VIRUS verwies eingangs darauf, dass seit 2016 erkennbar war, dass
Wohnbau seitens der Wiener Stadtregierung als Durchsetzungsinstrument für gewünschte
Straßenbauprojekte eingesetzt werden soll: „Das hat vorbereitend mit der Seestadt Nord
begonnen und erreichte seinen Höhepunkt im Jahr 2021 mit einer beispiellosen
Werbekampagne durch Stadträtin Uli Sima mit dem Slogan Wohnungen für 60.000
Menschen. Dies obwohl sich diese Zahl aus sechs Vorhaben zusammensetzt aber nur einen
Bescheid gibt und auch der kein Naturgesetz sondern änderbar ist. Beim Oberen Hausfeld
gab es letztes Jahr ein deja vu weil die Behörde alles daran gesetzt hat, die Verknüpfung mit
den Wunschstraßen der Stadtregierung so stark wie möglich zu gestalten. Dabei wird mit
zweierlei Maß gemessen, derartige Bescheidbedingungen nur für Wohnbauprojekte und
nicht jedoch für Straßenprojekte obwohl diese nur gemeinsam geplant und geprüft wurden“.

Ing. Stefan Eisinger-Sewald von KALLCO: „Unser Projekt, das durch zwei U-Bahnstationen
und eine Busanbindung hervorragend erschlossen ist, hat sich in den letzten 12 Jahren zu
einem vorbildlichen, autofreien Pionier-Städtebauprojekt entwickelt. Es gibt keine
Notwendigkeit, unsere dritte Bauphase mit den übergeordneten Straßenprojekten zu
verknüpfen. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, gemeinsam mit unseren
Partnern eine Projektänderung zu erarbeiten, die nun eingereicht wurde. Sämtliche
Gutachten belegen, dass unser Wohnbauvorhaben mit überwiegend leistbarem
Mietwohnraum und bestehender Infrastruktur eindeutig umweltverträglich ist. “

Heinz Mutzek vom BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien Niederösterreich (BNWN):
„Als Bürgerinitiative in Wien haben wir über 10 Jahre Erfahrung mit NICHT-Bürgerbeteiligung
und können für dieses Projekt folgendes feststellen: Sowohl Politik als auch der Wiener
Magistrat sind an einer ehrlichen Mitbestimmung von Bürgern nicht interessiert! Aufgrund der
besonderen UVP-rechtlichen Situation beim Oberen Hausfeld konnten wir uns mit Kallco auf
Verbesserungen einigen, die Gerichtsinstanzen nicht zugelassen hätten, weil diese unter
massivem politischem Druck stehen. Wir freuen uns darüber, dass wir mit dieser
Pressekonferenz etwas in Österreich Einmaliges vorstellen können, nämlich die respektvolle
Kooperation mit einem Bauträger, die mit Behörden und der Wiener Politik nicht möglich war,
weil es dort keine frühzeitige, ehrliche und ergebnisoffene Beteiligung gibt.
In den letzten Monaten seit Bescheiderlassung seien neue Verkehrs- und

Umweltuntersuchungen für einen Planfall ohne Straßenbürde beauftragt und erarbeitet
worden, die nun der Behörde vorgelegt wurden. Daraus ergebe sich sogar eine Verringerung
der Verkehrsbelastung für diesen Planfall. „Wir gehen davon aus, dass Magistrat und
Stadtregierung dem sozialen Wohnbau nicht weiterhin hemmende Steine in den Weg legen
und unser Änderungsprojekt rasch abarbeiten und antragsgemäß erledigen werden,“ so
abschließend Rehm, Mutzek und Eisinger-Sewald unisono.“

Am Podium der Pressekonferenz (von links nach rechts)

  • Heinz Mutzek, Sprecher Bürgerinitiative BNWN (BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien Niederösterreich)
  • Wolfgang Rehm, Klima und Verkehrssprecher Umweltorganisation VIRUS
  • Ing. Stefan Eisinger-Sewald, Geschäftsführer Kallco Development GmbH &Co KG, ARGE Oberes Hausfeld

In den Presseunterlagen findet sich auch diese sehr aufschlußreiche Zeittafel.

Medienberichte von der Pressekonferenz:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240522_OTS0103/wohnbau-in-de
r-donaustadt-darf-nicht-laenger-geisel-fuer-strassenbau-sein
https://wien.orf.at/stories/3258169/
https://on.orf.at/video/14227511/wien-heute-vom-22052024
https://www.diepresse.com/18488080/neue-front-gegen-den-lobau-tunnel
https://www.derstandard.at/story/3000000221120/initiative-bekaempft-zw
angsverknuepfung-von-wohnbau-und-autobahnbau
https://kurier.at/wirtschaft/immo/oberes-hausfeld-donaustadt-zwist-str
assenbau-wohnungen/402903954
https://newsletter.falter.at/nMBJRABH63OvTV (ganz unten)
Print Artikel gabs in KronenZeitung (kurz), Presse, Standard und
Kurier, Falterl.

Spannend auch die Presseaussendung der Wiener Grünen.

Was ist am Oberen Hausfeld geplant:

Ein Bauprojekt das als Autofreie Siedlung geplant ist und mit U-Bahn,Straßenbahn, Bussen und Schnellbahn erschlossen ist braucht wirklich keine Straßen im Autobahnformat!

Die Stadtneubaugebiete in der Donaustadt und wieviele Menschen dort wohnen sollen im Überblick…

und ihre Anbindung mit U Bahn und Schnellbahn. Attraktive Intervalle und ergänzende Straßenbahn- und Buslinien als Zubringer sind hier notwenig aber ganz sicher keine Autobahnen!

Direkt neben dem geplanten Schulcampus an der U Bahn wird die „Stadtstraße Aspern“ in der Dimension einer Autobahn errichtet. Abgase für die Kleinen vom Kindergarten bis zur Matura.

Hier protestierten Aktivist:innen über Monate mit der als „Wüste“ bekannt gewordenen Baustellenbesetzung und der ikonischen Pyramide gegen den Bau der „Stadtstraße“. Auch bei eisigen Temperaturen..

..gegen die Autobahn druchs Kinderzimmer. Leider ohne Erfolg, die Stadt Wien ließ an einem Tag das ganze Gebiet unter enormen Polizeiaufgebot räumen und gleichzeitig über 1000 Bäume unter Polizeischutz fällen.

Klimastreik 31.5.2024 – Gemeinsam auf die Straße – für eine klimagerechte EU-Politik!

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Der nächste große Klimastreik steht unmittelbar bevor! Am 31.5. ist es wieder soweit und wir gehen in ganz Österreich auf die Straße. Denn vor den EU-Wahlen wollen wir noch einmal ein starkes Zeichen für Klimagerechtigkeit setzen! Dafür brauchen wir eure Mithilfe!

Warum, wann und wo wir auf die Straße gehen und wie ihr die Demo noch unterstützen könnt, erfahrt ihr hier beziehungsweise auf fridaysforfuture.at!

Warum es uns alle auf der Straße braucht

Bei der letzten EU-Wahl haben wir als Klimabewegung den Boden für den Green Deal bereitet, der den Rahmen für den Klimaschutz in der EU bildet. In den letzten 5 Jahren ist dadurch mehr Klimaschutz vorangegangen als in den 20 Jahren davor! Die Proteste 2019 haben wichtiges geschaffen. Jetzt liegt ein entscheidendes Jahrzehnt vor uns, in dem wir einen Sprint im Klimaschutz brauchen, statt Blockade und gefährliche Verzögerungstaktiken.

Derzeit versuchen vor allem rechte und konservative Parteien, den Green Deal auszuhöhlen – im Interesse der fossilen Konzerne und Lobbys. So wird derzeit das wichtige EU-Renaturierungsgesetz auch von den österreichischen Landeshauptleuten blockiert. Dabei ist es aus wissenschaftlicher Sicht völlig klar: Es braucht solche Gesetze, um unsere Zukunft zu schützen! Gleichzeitig muss Klimaschutz sozial gerecht umgesetzt werden, um alle mitzunehmen und speziell diejenigen zu schützen, die am meisten von der Klimakrise betroffen sind.

Wir fordern: Der Green Deal muss verteidigt und verbessert werden! Es braucht jetzt dich, mich und uns alle auf der Straße. Gemeinsam zeigen wir, dass die Vielen Demokratie und Klimaschutz verteidigen! Es geht um unsere Zukunft! #wemakethefuture

Großdemo in Wien: 16:00 – 20:30

Sammeln: ab 15:30 im Sigmund-Freud-Park (große Wiese zwischen U2 Schottentor und Votivkirche) – vor allem für Organisationen und Gruppen, die gemeinsam am Klimastreik teilnehmen, praktisch. So kann man schon pünktlich um 16:00, wenn die ganzen Medien kommen, gut präsent sein

Startkundgebung: 16:00 im Sigmund-Freud-Park (Redebeiträge: Globale Klimagerechtigkeit, Biodiversität)

Demozug (Teil 1): ab 16:30 über den Schottenring

Zwischenkundgebung: 17:00 vor dem Haus der Europäischen Union (Rede: Green Deal)

Demozug (Teil 2): ab 17:15 (Wipplingerstraße – Renngasse – Freyung – Schottengasse – Ring)

Schlusskundgebung: 18:00 am Heldenplatz mit Reden zu Demokratie, was im Superwahljahr auf dem Spiel steht und Klimabildung; Musik von Bac und Klangkarussell

Start- und Schlusskundgebung werden ÖGS-gedolmetscht.

Demos am 31.5. in anderen Städten

  • Bregenz – 11:00 – Platz der Menschenrechte
  • Graz – 15:30 – Europaplatz
  • Innsbruck – 16:00 – Marktplatz
  • Klagenfurt – 12:00 – Neuer Platz
  • Kufstein – 14:00 – Fischergries
  • Linz – 16:00 – Hauptplatz
  • Salzburg – 15:00 – Hauptbahnhof

Bitte um eure Unterstützung!

Damit der Klimastreik wieder groß werden und gut über die Bühne gehen kann, brauchen wir eure Mithilfe! Hier einige Optionen, wie ihr die Demo unterstützen könnt:

  • Im eigenen Umfeld/in der eigenen Gruppe oder Organisation Werbung machen und gemeinsam zum Klimastreik kommen
  • Auf den Kanälen der eigenen Gruppe oder Organisation die Demo selber ankündigen – HIER findest du Sujets und mögliche Ankündigungstexte dafür
  • Ankündigungen auf den Fridays For Future-Kanälen liken und teilen (Instagram, Twitter, Facebook, …)
  • Facebook-Event: zusagen und teilen
  • Pressearbeit: eigene Presseaussendung machen, um dem Streik medial noch mehr Gewicht zu verleihen. Inhaltliche und Textvorschläge gibt es HIER. Bei Bedarf dafür mit presse@fridaysforfuture.at abstimmen
  • Profilbild an den 31.5. Als Werbung anpassen mit dem Profilbildgenerator
  • Außerdem suchen wir noch dringend Ordner*innen für die Demo! Dafür bitte HIER anmelden. Kein Vorwissen benötigt!
  • Plakat(e) aufhängen – abzuholen im GLOBAL 2000 Büro (Neustiftgasse 36; Mo-Do 09:00 -15:00, Fr 09:00-12:00) oder im Dommuseum (Stephansplatz 6;  Mittwoch bis Sonntag 10:00-18:00)

Die aktuellsten Infos zum EU-weiten Klimastreik findet ihr außerdem auf fridaysforfuture.at

Mobilisierungs-Material

Redexkursion zu den durch A4 Verbreiterung bedrohten Bäumen & Grünräumen entlang des Donaukanals

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Worum es gehen soll: Klimaeffekt der bedrohten Stadtbäume/Naturflächen entlang von Donaulände/A4 Flughafenautobahn, Erklärung des geplanten Autobahnverbreiterungs Projektes und der dadurch bedrohten Tier- und Pflanzenarten, die Rolle von Neophyten, Alternativen zum Projekt, …
Eine Veranstaltung der Umweltinitiative Wiener Wald und der BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton. Referent:innen: Klaus Wechselberger und Jutta Matysek

Treffpunkt: 1. Juni 2024 um 17 Uhr, Drorygasse vor dem Haus Nr. 2. (sehr nahe bei der U3 Station Kardinal Nagl Platz)

Hin- (bis zur 7.Heidequerstraße) und Rückfahrt erfolgt auf demselben Weg. Insgesamt ist die Strecke 5 km. Dauer ca. 2 -3 h.

Es wird in gemütlichem Tempo mit dem Rad gefahren (weitgehend auf Fahrradwegen) und an verschiedenen Stellen angehalten. Wir empfehlen sich je nach Witterung Sonnenschutz/Regenschutz, Wasser, eine Jause und so vorhanden eine Lupe und einen Feldstecher zur Tierbeobachtung mitzunehmen.
Die Teilnahme ist kostenlos.
Hier finden sie einen Link zur dazu gehörigen Facebookveranstaltung

Dritte Piste: LobauBleibt fordert Absage statt Aufschub

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Lobaubleibt Presseaussendung

LobauBleibt kritisiert die Entscheidung des BVwG zur Fristverlängerung für die Dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat und fordert Klimacheck

Wien, 13.05.24 – Im Mai letzten Jahres hatte die niederösterreichische Landesregierung die Fristen für den Bau der geplanten Dritten Piste um gut zehn Jahre verlängert, die ursprüngliche Frist im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) war im Februar 2023 ausgelaufen. Gegen die Verlängerung hatten mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen Einspruch erhoben, über die das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) letzten Freitag entschieden hat. Der Aufschub wurde von 9,5 auf 6,5 Jahre verkürzt, aber nicht grundsätzlich aufgehoben.

“Die Entscheidung zeigt, dass im Jahr 2024 die Lebensdauer von Betonprojekten wie der Dritten Piste nicht mehr willkürlich verlängert werden kann. Das ist erfreulich, notwendig aber ist eine gänzliche Absage. Die Dritte Piste ist genauso wie die Lobau-Autobahn ein überholtes fossiles Verkehrsmonster aus dem letzten Jahrtausend. Sie ist nicht nur das klimaschädlichstes Monsterprojekt Österreichs, sie bedroht wertvolle Ackerböden und bedeutet mehr Lärm für die Gemeinden um den Flughafen und in Wien.” so Stefan Holly von LobauBleibt.

Anwältin Susanne Heger erklärt die Einsprüche von vier Bürger*inneninitiativen und einer NGO, welche sie unter dem Dach Aviation Reset vertritt: “Dass dem Projekt nicht die Absage erteilt wurde und nur die Ausführungsfristen verkürzt wurden, ist enttäuschend. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels ist die Dritte Piste völlig aus der Zeit gefallen, es ist schwer umweltschädlich und wirtschaftlich unsinnig. Der Aufschiebungsgrund – die Pandemie – selbst ist der Beweis dafür. Denn der Verkehrseinbruch während der Pandemie hat alle Bedarfsgutachten, die zur Erlangung der Bewilligung nach Luftfahrtgesetz vorzulegen waren, umgeschmissen. Jetzt versucht der Flughafen-Vorstand krampfhaft mit einem Vorratsbescheid das Projekt so lange aufzuschieben, bis die Verkehrszahlen eines Tages vielleicht wieder besser passen.“

Notlandung aus fossilem Crashkurs
LobauBleibt fordert einen “Klimacheck” für die Dritte Piste, eine Evaluierung auf die Zukunftsfähigkeit des Projekts, wie sie 2021 für die größten Straßenprojekte Österreichs durchgeführt wurde, was zum Stopp der Lobau-Autobahn führte.

“Dritte Piste und Lobau-Autobahn folgen derselben Logik: Für die Profite einiger Weniger sollen unsere Lebensgrundlagen zubetoniert werden und mehr fossile Infrastruktur jeweils gegenseitig die zerstörerische Nachfrage schaffen. Es braucht eine sichere politische Notlandung aus diesem Crashkurs: zukunftsweisende Entscheidungen für eine lebenswerte Zukunft für Alle” so Mira Kapfinger von System Change not Climate Change einer Organisation im Bündnis LobauBleibt.

Der Vorstand der Flughafen Wien AG Günter Ofner hatte über Jahre eine Lobau-Autobahn gefordert (1, 2, 3, 4) und diese – obwohl noch nicht gebaut – bereits als ein “Nadelöhr” bezeichnet und eine dritte Fahrspur bzw. Umwidmung des Pannenstreifens für den regulären Verkehr verlangt. Dasselbe fordert er für die bestehende S1 Süd und die A4. Die Flughafen Wien AG verdient zudem mehrere Millionen Euro mit der Bauaufsicht über die Stadtautobahn, jenem Zubringer für die Lobau-Autobahn mit dem die Stadt Wien ihren Betonkurs besiegelte, trotz Absage der weiterführenden Autobahn und trotz jahrelangen Protesten und mehrmonatiger Besetzung der Baustellen von LobauBleibt.

Kontakt und Rückfragen:Mira Kapfinger
System Change not Climate Change
+43 680 1451307
Presse[at]systemchange-not-climatechange.at

Stefan Holly
LobauBleibt
+43 664 750 26 877
lobaubleibt[at]gmail.com

Fotos vergangener Proteste gegen die 3. Piste: 

Aktionstag “Rote Linie gegen Flugwachstum” am Flughafen 27. Mai 2017 https://flic.kr/s/aHskWatWLE

Protestmehl gegen die Dritte Piste: https://flic.kr/s/aHsmRPDHrM

Hintergrundinfos: 

Die Stadt Wien, zu 20 Prozent Eigentümerin des Flughafens, versucht eine Verbreiterung der A4 zwischen Knoten Prater und Knoten Schwechat durchzusetzen indem sie von der ASFINAG während der anstehenden Sanierung permanent zwei durchgängig befahrbare Fahrspuren plus Pannenstreifen verlangt. Dafür drohen über 1000 Bäume gefällt zu werden. All diese Autobahnausbauten haben zum Ziel mehr Güter und Personen auf umweltschädliche Weise zum Flughafen zu bringen um den klimazerstörerischen Flughafenausbau überhaupt erst notwendig zu machen.

Insgesamt würde die Dritte Piste 661 Hektar hochwertiges Ackerland (Schwarzerdeböden) unbrauchbar machen. Knapp 200 Hektar müssten für Landebahn und Rollwege mit Beton und Asphalt versiegelt werden – das entspricht mindestens acht Mal der Wiener Ringstraße. Eine Dritte Piste würde laut Prognosen des Flughafens (welche noch vor der Pandemie erstellt wurden) im Jahr 2030 460.000 Flüge abfertigen. Das entspricht etwa einem Start oder einer Landung pro Minute und würde zu einem weiteren Anstieg von gesundheitsschädlichem Fluglärm und Feinstaub führen. In Österreich wurden 2019 laut Verkehrsclub Österreich (VCÖ) 1,1 Milliarden Liter Kerosin getankt, die Österreich zuzurechnenden Emissionen des Flugverkehrs stiegen damit auf rund drei Millionen Tonnen. Legt man den vom Umweltbundesamt empfohlenen Emissionsfaktor von 2,7 an, um deren gesamte Klimawirkung zu berücksichtigen, dann war der Flugverkehr für etwa neun Prozent der klimaschädlichen Emissionen Österreichs verantwortlich. Viele Menschen in Österreich fliegen im Übrigen nie oder selten: Ein Drittel von Österreichs Bevölkerung (ab 16 Jahren) fliegt nie, nur 14 Prozent fliegen mehrmals im Jahr und zwei Prozent mehrmals in der Woche. Der Rest fliegt einmal im Jahr oder seltener, so Zahlen des VCÖ. Vom Ausbau von Fluginfrastruktur würde also vor allem ein kleiner Teil an Vielfliegenden profitieren.

LobauBleibt – Abendprogramm diesen Freitag 19.4.2024 im Volkskundemuseum:

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💡 18:00 Vortrag mit Jutta Matysek (BI Rettet die Lobau – Natur Statt Beton, Lobau-Aktivistin der ersten Stunde) über die Lobau-Autobahn, ihre ebenfalls drohenden Metastasenprojekte und die notwendigen Alternativen dazu.

🎵 19:00 Klima-Protest-Lieder mit der Band ULI SIM.A mit bekannten Liedern, die passend zum Thema umgetextet wurden und seitdem die Proteste begleiten

🎉 Vorher, währenddessen und danach kann Ausstellung „Lobau Lauschen“ kann besucht werden

und es gibt Zeit für Austausch und Reflektieren zur #LobauBleibt-Bewegung mit den Aktivist:innen, gerettetes Essen & Getränke auf Spendenbasis! Komm vorbei! Eintritt frei

Infos zur Band:
ULI.SIM.A – Beton für eure Ohren!Gerne teilen, weitersagen und selber kommen! Wir freuen uns über viele bekannte und neue Gesichter, die sich für den Schutz der Lobau, Klimaschutz und Verkehrswende inetressieren

😊Im Jahr 2019 feierte die Klimabewegung in Österreich große Erfolge. In dieser Zeit lernten sich auch Uli, Simon und Anna (kurz: ULI.SIM.A) bei Fridays For Future kennen. Was der Bewegung jedoch weitestgehend fehlte: Eingängige Lieder, die jede*r kennt, mitsingen kann (auch am Stammtisch und im Bierzelt) und die die Forderungen nach Klimagerechtigkeit untermauern konnten. Daher beschloss die neu formierte Truppe, bekannte „Hymnen“ (vor allem aus dem Austropop-Bereich) herzunehmen und mit neuen, angepassten Texten zu versehen. Diese helfen seitdem, Frust, Wut und nicht zuletzt die Absurdität des fossilen Wirtschaftssystems zum Ausdruck zu bringen. Gleichzeitig können so Forderungen an die Politik knackig verpackt werden.
Hinweis: Sollte der Bandname Ähnlichkeiten mit real existieren Personen aufweisen, hält die Band fest, dass diese rein zufällig bestehen.

Radprotest gegen Massen-Fällungen von Bäumen für A4-Sanierung

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Die Reden unserer gemeinsamen Demo in einer O Ton Aufnahme von Gerhard Kettler von Radio Orange 94,0 nachzuhören finden sie hier: https://cba.media/659242

Die gemeinsame Presseaussendung der beteiligten Organisationen und Gruppen:

Wien, 13.04. 14:00 –  Zahlreiche Umwelt-, Klima- und Mobilitäts-Initiativen protestieren gegen Massen-Baumfällungen von mehr als 1200 gesunden Bäumen für die geplante A4-Verbreiterung. Getragen wird der Fahrradprotest von klaren Forderungen der 20 Initiativen. Sie entlang der Flughafenautobahn auf der Straße.

Klimamusterstadt rodet 1200 Bäume für Autobahn.
Für die als Sanierung getarnte Spurverbreiterung der A4 (Flughafenautobahn) sollen mehr als 1200 gesunde Bäume gerodet werden. Anstatt dringend notwendige kühlende Grünflächen und Baumbestände zu schützen, stellt man erneut Autobahnbau über nachhaltige Verkehrsplanung und über Gesundheit, Klima-, Umwelt- und Bodenschutz. “Die momentan noch existierende Frischluftschneise entlang des Donaukanals, die die Stadt besonders im Sommer mit kühlerer Luft versorgt, wird empfindlich gestört. Wertvolle Natur- und Lebensräume werden vernichtet, geschützte Arten sind bedroht”, argumentiert Jutta Matysek von der Initiative “Rettet die Lobau – Natur statt Beton“. 

Faktische Autobahn-Verbreiterung als Vorbereitung für die Lobau-Autobahn?
Die ASFINAG will für die Sanierung der A4 zwischen Knoten Prater und Knoten Schwechat eine weitere Autobahnspur errichten, um in beiden Fahrtrichtungen während der Autobahnsanierung zwei Fahrspuren zu gewährleisten. “Es ist zu befürchten, dass diese zusätzliche Spur nach der Sanierung zu einer dritten Fahrspur adaptiert wird”, meint Nora Haidowatz von “Lobau Bleibt” und ergänzt:  “Diese als ‘Sanierung’ getarnte Autobahnerweiterung wäre nicht nur die Vorbereitung auf mehr Flugverkehr, sondern auch für eine Lobau-Autobahn, die beim Knoten Schwechat in die A4 und S1 Süd einmünden würde.” 

So könnte es nach der als Sanierung getarnten Verbreiterung letztendlich aussehen….
Bild von www.FriendsofCarFreeKeyWest.org

Steuerverschwendung für misslungene Verkehrsplanung
Eine wahre Beton- und Kostenorgie wird hier für die Sanierungsmaßnahmen gefeiert. “Durch den Bau einer weiteren Fahrspur wird die Sanierung um Millionen verteuert, wertvolle Natur- und Lebensräume werden vernichtet, geschützte Arten sind bedroht”, argumentiert Jutta Matysek von der Initiative “Rettet die Lobau – Natur statt Beton”. “Der Ressourcen- und Flächenverbrauch wird massiv erhöht und die Voraussetzung für eine Zunahme des Verkehrs in Richtung Flughafen geschaffen”, so Matysek.

Irmgard Hubauer vom “Lobauforum” sieht in der geplanten Maßnahme eine Ungleichbehandlung von Bahn-, Rad- und KFZ-Mobilität: “Dies ist bezeichnend für die Verkehrsplanung von Wien & NÖ: Während sich mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand um den Komfort der Auto-Pendler:innen gekümmert wird, werden Bahn-Nutzer:innen bei Sanierungen im Regen stehengelassen. So werden bei den kommenden großen ÖBB-Sanierungen S-Bahnstrecken über Monate gesperrt und lediglich ein Schienenersatzverkehr mit Bussen eingerichtet.” Und das, obwohl diese Schnellbahnen täglich wesentlich mehr Menschen umweltfreundlich befördern, als auf der A4 mit dem Auto unterwegs sind!

Massive Verschlechterung für Donaukanalradweg
Besonders betroffen ist bei der A4-Sanierung der Radverkehr, denn auch der Radweg parallel zur Autobahn wird für längere Zeit gesperrt. „Der ‘Donaukanalradweg’ ist bedroht, deutlich verschmälert zu werden als Mischweg mit FußgängerInnen ohne Lärmschutz oder Blendschutz neben der Autobahn. Eine eigens errichtete Radweg-Umleitung am linken Donaukanal-Ufer soll überhaupt später wieder abgerissen werden“, ist Roland Romano von der  Radlobby Österreich empört. 

“Eine Reduktion der Luftverschmutzung und ein Umstieg auf aktive Mobilität fördert unsere Gesundheit. Aber das schaffen wir ganz bestimmt nicht, wenn wir über 1200 Bäume fällen und den Autoverkehr noch komfortabler gestalten. Der Radverkehr und der öffentliche Verkehr müssen ganz oben auf der Prioritätenliste der Stadt Wien stehen”, fordert Thomas Quinton von Health For Future. “Mit dem Fällen von Bäumen und der unkontrollierten Zubetonierung von Böden berauben wir uns letztlich unserer eigenen Lebensgrundlagen”, stellt Judith Brocza von Radeln For Future ernüchternd fest. 

Daten auf einen Blick:

Parents For Future
Radlobby Wien und NÖ
Extinction Rebellion
Rettet die Lobau – Natur statt Beton
Lobau Bleibt
Lobauforum
Hirschstetten Retten
System Change not Climate Change
Health For Future
Teachers For Future
Austria Guides For Future
Psychologists 4 Future
Artists For Future
Seniors For Future
Radeln For Future
Vegan For Future
Virus
Umweltinitiative Wienerwald
Fridays For Future Austria

  • Forderungen:

Mit der Raddemo stellen sich die organisierenden und unterstützenden Initiativen entschieden

  • gegen die Rodung von mehr als 1.200 stadtklima-kühlenden Bäumen
  • gegen Autobahnneubau und -erweiterung, erneuten Flächenverbrauch und unverhältnismäßigen Ressourcenverbrauch 

Sie fordern

  • zeitgemäße und autoverkehrsreduzierende Maßnahmen für den Klimaschutz
  • Takterhöhung der Bahnen Richtung Osten
  • Einsatz von Busverbindungen in hohen Intervallen für Pendler:innen
  • Anreize zum langfristigen Umstieg von Pendler:innen auf den öffentlichen Verkehr
  • vorausschauende und übergreifende Planungsstrategien für Sanierungen von hochfrequentierten Hauptstrecken 
  • die Offenlegung aller Planungsunterlagen (die bisher unter Verschluss gehalten werden) und Bürger:innenbeteiligung
  • die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) für den Nordosten Österreichs
  • Ausbau der Radroute am Donaukanal zu einer Radschnellverbindung (“Rad-Langstrecke Ost”)
  • Artenschutz und Erhalt von Lebensräumen