Schlagwort: S1 Spange

Verkehrswende statt Autos ohne Ende!

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unter diesem Motto stand die Kundgebung des Lobau-Forums Freitag 4. März, 15h Wien Mitte

Der Verkehrswissenschafter Ulrich Leth von der TU Wien ist auch bei Platz für Wien engagiert.
Gerhard Hertenberger ist Biologe und seit der Gründung bei der BI Rettet die Lobau

RednerInnen Verkehrswende statt Autos ohne Ende 4.3.22

1.       Ulrich Leth, Verkehrsplaner an der TU Wien
2.       Alfred Benda, Hirschstetten Retten, Arbeitsgruppe
‚Mobiltätskonzept für eine attraktive Donaustadt‘, BNWN BürgerInnen
Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ / Nordost
3.       Gerhard Hertenberger, Lobauforum
4.       Gabriele Rath-Schneider, Regionalbahn statt Bus, Initiative für
die Wiedereröffnung des Schweinbarther Kreuzes im südlichen Weinviertel
bei Wien
5.       Markus Palzer-Khomenko, Scientists for Future (S4F)
6.       Jutta Matysek, Lobauforum, Bürgerinitiative Rettet die Lobau –
Natur statt Beton
7.       Heinz Moos, Bürgerinitiative S80 Lobau
8.     Andreas Vass, Architekt und Hochschul-Lehrer, Vorsitzender der
Österr. Gesellschaft für Architektur (ÖGFA)
9. Heinz Mutzek Hirschstetten Retten, BNWN BürgerInnen
Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ / Nordost
Moderation: Irmi Hubauer, Lobauforum

Alfred Benda, Hirschstetten Retten, Arbeitsgruppe
‚Mobiltätskonzept für eine attraktive Donaustadt‘, BNWN BürgerInnen
Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ / Nordost
Gabriele Rath-Schneider, Regionalbahn statt Bus, Initiative für
die Wiedereröffnung des Schweinbarther Kreuzes im südlichen Weinviertel
bei Wien
Heinz Moos von der BI S80 Lobau erzählt die Geschichte der S80 Station Lobau
Andreas Vass, Architekt und Hochschul-Lehrer, Vorsitzender der
Österr. Gesellschaft für Architektur (ÖGFA)
Heinz Mutzek Hirschstetten Retten, BNWN BürgerInnen
Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ / Nordost

Hier der Aufruftext:
Die Wiener Stadtregierung bzw. das Land Niederösterreich halten an der
Lobau-Autobahn S1 sowie den Zubringern in der Donaustadt und im
Marchfeld fest. Das Potential des Öffentlichen Verkehrs wird nicht
genutzt. Im Gegenteil, man behauptet weiterhin, der Autobahnbau sei die
einzige Möglichkeit. Wir fordern das Verkehrsministerium, die Länder
Wien und Niederösterreich, die ÖBB und die Wiener Linien zur raschen
Ausarbeitung eines gemeinsamen Plans zur Verkehrswende auf. Hier unsere
unmittelbaren Forderungen:

Eisenbahn nutzen

Erweiterung des S-Bahn-Systems unter Verwendung vorhandener
Gleisanlagen, Weiterführung bestehender Linien über die Stadtgrenzen
hinaus, Lückenschlüsse, Reaktivierung und Neuerrichtung von
Haltestellen, Erhöhung von Zuverlässigkeit und Sicherheit, Verbesserung
des Fahrgast-Komforts und der Arbeitsbedingungen für das Personal.

·       Linie S80: Aufwertung zur attraktiven Stadt-Verbindung:
15-Minuten-Intervall von Hauptbahnhof über Stadlau bis Aspern Nord.
Wiedereröffnung der Stationen Lobau und Hausfeldstraße. Weiterführung
auf der modernisierten Marchfeld-Strecke bis Marchegg im
30-Minuten-Intervall.

·       Neue S-Bahn-Linie Süßenbrunn-Hauptbahnhof-Meidling über Stadlau
auf bestehenden Gleisen mit zusätzlichen Haltestellen zum Beispiel bei
den Gewerbeparks. 15-Minuten-Intervall.

·       Verlängerung S45 Donauufer-Strecke: Weiterführung der
Vorortelinie bis zum Praterkai. 15-Minuten-Intervall. Nächster Schritt:
S-Bahn-Ring über Hafen Freudenau, Kaiserebersdorf, Ostbahn,
Hauptbahnhof, Meidling, Verbindungsbahn, Penzing.

·       Verbesserung des Bahnverkehrs über die Stadtgrenze mit S-Bahn
und Regional-Linien sowie neuen Mittelstrecken-Verbindungen in den
bestehenden Nordbahn- und Marchfeldkorridoren sowie durch die
Wiedereröffnung von Eisenbahn-Strecken im Weinviertel.

Attraktivierung der Bus-Linien in Niederösterreich

auch als Zubringer mit dem Ziel der flächendeckenden Versorgung mit
Leistungen des Öffentlichen Verkehrs

Einrichtung von neuen Straßenbahnen –auch über die Stadtgrenze hinaus

zur Verbindung von Strebersdorf über Floridsdorf bis Neuessling bzw. bis
Großenzersdorf.

· Verlängerung der Linien 25 und 27 bis Aspern Nord (angekündigt)

· Neu: Linie 22 von Kagran bis Großenzersdorf und Linie 28 von
Floridsdorf über Kagraner Platz und Breitenlee nach Neuessling.

Rad-Schnellwege

Durchgehende, direkte und breite Straßen für Fahrräder mit sicheren
Kreuzungen und baulicher Trennung von motorisiertem Verkehr sowie von
FußgängerInnen.

Express-Buslinien

Die stark zergliederte Donaustadt stellt für das in den vergangenen
Jahrzehnten nur wenig entwickelte Linien-Netz große Herausforderungen
dar. Express-Buslinien halten nur an Knoten und sollen vor allem die
nördlichen Teile der transdanubischen Bezirke verbinden.

Stadt der kurzen Wege

durch die Förderung lokaler Zentren und Rettung der alten Ortskerne.
Damit kann Autoverkehr vermieden und die lokale Lebensqualität erhöht
werden.

Flächendeckend Tempo 30

ausgenommen Hauptverkehrsachsen. „Langsame Straßen machen die Städte
nicht nur sicher, sondern auch gesund, grün und lebenswert“ (WHO, 2021).

Die meisten der geforderten Maßnahmen können kurz- und mittelfristig und
mit verhältnismäßig geringen Kosten umgesetzt werden. Auf die notwenigen
langfristigen Investitionsprojekte braucht also nicht gewartet zu werden.

Sofortiger Baustopp für die „Stadtstraße“!

Umwidmung des Geldes für das Stadtautobahnsystem S1 zum Ausbau des
Öffentlichen Verkehrs!

Die Stimme der Bevölkerung muss gehört werden!

www.lobauforum.com(link is external), kontakt@lobauforum.com

Unterstützende Organisation:

·       Lobau-Forum

·       Bürgerinitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton

·       Bürgerinitiative S80 Lobau

·       BNWN BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ / Nordost

·       Hirschstetten retten

Leerstehende Wohnungen, Satellitenstädte und die fatalen Auswirkungen der „Stadtstraße“ auf die Südosttangente.

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  • Planungsstadträtin Ulli Sima mit den Chefs von Wohnbaugesellschaften bei der Pressekonferenz am 9.12.2021 im Wiener Rathaus, bei der vehement der baldige Bau der „Stadtstraße Aspern“ gefordert wurde
  • Foto: Gerhard Hertenberger
  • Ein Artikel von Gerhard Hertenberger in meinbezirk.at

WIEN. Gestern Sonntag, am 23. Jänner 2022, gab es Gespräche zwischen Umweltschützern und der Planungsstadträtin Ulli Sima im Wiener Rathaus. Anschließend schrieb Ulli Sima auf Facebook, dass „die Stadtstraße der Schlüssel für den klimafreundlichen, leistbaren Wohnbau im Nord-Osten unserer Stadt“ sei und fügte irgendwas von jungen Familien und -zigtausenden Wohnungen hinzu. „Junge Familien“ und „Kinder“ eignen sich immer gut, wenn Politiker Sentimentalität erzeugen wollen. Was den Begriff „klimafreundlich“ betrifft, irrt sich die Stadträtin leider gewaltig.

Das Internet-Portal kontrast.at (Fußnote 1) berichtete am 9.11.2021, dass in Wien zwischen 30.000 und 100.000 Wohnungen leer stehen. Genauer weiß man es nicht, weil leere Wohnungen in Wien nicht erfasst werden. Im Gegensatz beispielsweise zu Berlin gibt es bei uns keine Meldepflicht für länger leer stehende Wohnungen. Laut dem Artikel sind österreichweit hunderttausende leerstehende Wohnungen im Besitz von Fonds, deren Manager auf eine Wertsteigerung hoffen.

Der Verfassungsgerichtshof hat schon 1985 festgestellt, dass finanzielle Regulationsmaßnahmen zur Verminderung des Leerstands bundesweit erfolgen müssen und Bundesländer keinen Alleingang gehen dürfen. Somit ist dies für das rote Wien bei einer türkis-grünen Regierung nicht ganz einfach. Trotzdem gab es schon viele Jahre, in denen ein roter Wiener Bürgermeister mit einem roten Kanzler solche Regulatorien hätte durchsetzen können. Sofern die jeweiligen Politiker nicht befangen waren, weil sie selbst der Immobilienwirtschaft nahe standen.

Klimaschädliche Bauindustrie

Wien setzt stattdessen also auf große Satellitenstädte am Stadtrand. In einer OTS-Aussendung parallel zur Pressekonferenz mit Wohnbauträgern am 9.12.2021 verkündete Ulli Sima: „Wer Stadtstraße verhindert, verhindert sozialen Wohnbau für 60.000 Menschen“ (OTS0108 vom 9.12.2021, Fußnote 2). Dabei wurde der Eindruck erweckt, dass es sich primär um die Seestadt handle. Die Stadt Wien verkündet jedoch selber in ihrem eigenen Internet-Portal, dass in der Seestadt bis 2028 insgesamt Wohnungen für lediglich etwas mehr als 20.000 Menschen geplant seien (Fußnote 3). Sima rechnet hier offenbar alle möglichen anderen Satellitenstadt-Bauprojekte hinzu, etwa das sogenannte „Stadtquartier Berresgasse“ mit 3.000 geplanten Wohnungen. Bei der Pressekonferenz sprachen auch diverse Chefs von Wohnbauträgern, die mit Aufträgen rechnen, beispielsweise der Ex-Politiker Thomas Drozda, der jetzt die Wohnbaugesellschaft ARWAG leitet.

Zigtausende Wohnungen in Wien leer zu belassen und Äcker und Gärtnereien am Stadtrand zu verbetonieren ist möglicherweise keine allzu gute Idee. Nachdem Ulli Sima am 23.1. auf Facebook von „klimafreundlichem Wohnbau“ schrieb, sollten ihr ihre Berater vielleicht erklären, dass die Zementindustrie weltweit viermal so viel CO2 in die Atmosphäre emittiert wie der gesamte Flugverkehr! Nachlesen könnte Sima dies auch im Online-Standard vom 3.5.2019, im Artikel: „Nachhaltig bauen. Böser Beton: Warum Zement der geheime Klimakiller ist“ (Fußnote 4).

Wenn man nun, wie Bürgermeister Michael Ludwig und Planungsstadträtin Ulli Sima, unbedingt das in den 1990er Jahren angekaufte Areal am nördlichen Flugfeld und viele fruchtbare Äcker im weiteren Umkreis verbauen will, anstatt die zigtausenden leeren Wohnungen zu nutzen, so stellt sich dann eben die Frage, ob man statt einer normalen zweispurigen Erschließungsstraße wirklich eine „attraktive“ autobahnähnliche Stadtstraße mit vier bis sechs Spuren braucht (siehe dazu mein Text „Der Schmäh mit dem Begriff Stadtstraße“).

Stadtstraße würde Verkehrsinfarkt auf A23 verursachen

Damit sind wir nämlich bei einem ganz brisanten Punkt, was den häufigen Stau auf der Südosttangente betrifft: In einer anderen Pressekonferenz, einige Tage zuvor, am 2.12.2021, hatte Ulli Sima gemeinsam mit drei anderen Politikern die ASFINAG-Evaluierung von Klimaministerin Gewessler heftig kritisiert und sich vehement für den Bau der S1 Lobauautobahn und gemeinsam mit dem NÖ Landesrat Schleritzko für den Bau der S8 Marchfeldautobahn ausgesprochen. Bei dieser Pressekonferenz sagte Ulli Sima kryptisch, dass die Stadtstraße die Südosttangente „nicht entlaste“. Sie zeigte den anwesenden Medienleuten auf einem Plan, dass die Stadtstraße ja ost-west und die Südosttangente eben ungefähr nord-südwest verlaufe. Erst nach Ende der Pressekonferenz, im Gespräch mit einer Journalistin, kam Sima auf den wesentlichen Punkt: Wenn wir die Stadtstraße bauen, sagte sie, dann steigt der Verkehr auf der Tangente um 1.000 (nämlich KFZ pro Tag).

Die aktuelle Vorgehensweise der Stadt Wien lautet also: Wir haben weiterhin zigtausende leerstehende Wohnungen. Im Nordosten Wiens werden riesige Satellitenstädte errichtet, die erstens durch die Baustofferzeugung und zweitens durch den erzeugten Verkehr klimaschädlich sind. Und anstatt wenigstens den Verkehr ökologisch auszurichten, will die Stadt Wien das Autobahnnetz massiv erweitern, zuerst mit der Stadtautobahn namens „Stadtstraße“ und dann möglichst auch noch mit einer Lobauautobahn.

Einschüchterungsversuche

Nun stehen wir vor dem beeindruckenden Phänomen, dass junge engagierte Umweltschützer, gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Experten, diese völlig fehlgeleitete Stadtplanung der letzten zwanzig Jahre zu bremsen versuchen. Nachdem die Bewilligungsverfahren der Autobahnen keineswegs ordnungsgemäß verliefen, sondern gravierende Anomalien aufwiesen (über die ich gesondert berichten werde) und weder die Politik, noch die Behörden einen zukunftsweisenden, ökologischen Kurs einschlugen, kam es ab Mitte 2021 zur Besetzung von Baustellen.

Anstatt nun diesen Aufschrei aus der Zivilgesellschaft als Mahnung zu erkennen, wusste Ulli Sima nichts Besseres, als die Rechtsanwaltskanzlei des Ex-Politikers Hannes Jarolim zu beauftragen, an alle möglichen Leute Einschüchterungsbriefe zu verschicken, in denen die Möglichkeit von ruinös hohen Schadenersatzforderungen angedeutet wurde. Solche Einschüchterungsversuche durch potenzielle SLAPP-Klagen sind die absolut unterste Schublade der Politik. (SLAPP = strategic lawsuit against public participation, Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) Solche Einschüchterungsversuche assoziiert man meist mit wenig demokratischen Staaten, jedoch befasst sich sogar die EU seit dem Vorjahr mit dem Thema. Die Stadtregierung hat es immerhin geschafft, mit ihren Briefen auf der betreffenden Wikipediaseite verewigt zu werden.

Die Stadt Wien bleibt unflexibel

Auch wenn man, so wie Ulli Sima, nur ein kurzes Diplomstudium der Biologie absolviert hat, wird beim Abschluss (also der Sponsion) ein Gelöbnis abgelegt, dass man das erworbene Wissen „im Dienste der Menschheit und unserer Umwelt“ einsetzen werde (Fußnote 6). Ich schäme mich dafür, dass eine einstige Universitätskollegin nun als Planungsstadträtin unser Wien in eine Richtung steuert, die außerordentlich bedenklich ist.

Wie den Tweets von „System Change, not Climate Change“ und „Fridays For Future Wien“ zu entnehmen ist, waren die bisherigen Gespräche mit Ulli Sima am gestrigen Sonntag (23.1.) im Wiener Rathaus wenig erfolgreich. Die Stadt Wien sei nicht bereit, über Alternativen [zur verfehlten Verkehrs- und Klimapolitik] zu sprechen und bleibe auf ihrem Eskalationskurs, heißt es.

Auch die SLAPP-Einschüchterungsversuche der Stadt Wien gegen Umweltschützer und auch gegen „mentale Umweltschützer“ sind anscheinend weiterhin aufrecht. (Die Kanzlei Jarolim und Partner verschickte auch Briefe an Personen, denen eine „mentale“ Unterstützung der Umweltschützer auf den besetzten Baustellen vorgeworfen wurde!!) Der Weg zu einer ökologischen Wende in den Köpfen von Wiens Politikern ist offenbar noch sehr weit.

Fußnoten:
1
https://kontrast.at/wien-leerstand-wohnungen/
2
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211209_OTS0108/simawohnbautraeger-wer-stadtstrasse-verhindert-verhindert-sozialen-wohnbau-fuer-60000-menschen
3
https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/projekte/aspern-seestadt/wohnen-arbeiten/
4
https://www.derstandard.at/story/2000102411187/boeser-beton-warum-zement-der-geheime-klimakiller-ist
5
https://www.meinbezirk.at/donaustadt/c-regionauten-community/der-schmaeh-mit-dem-begriff-stadtstrasse_a5084911
6
https://event.univie.ac.at/fileadmin/user_upload/d_event/Dokumente/Feiern_Ehrungen/Fakultaet_fuer_Lebenswiss._Sponsion.pdf

Komm zum Protestcamp gegen die drohenden Autobahnen!

Veröffentlicht am von in Aktionen, Berichte, Demos, Hintergrundinformationen, News, Veranstaltungen

Die Wiener Stadtregierung hat mit dem Bau der Stadtautobahn Aspern begonnen – einem Zubringer der Lobauautobahn! Mit unserem Protestcamp, das wir gemeinsam mit dem Jugendrat veranstalten, wollen wir zeigen, dass wir diese Bauarbeiten nicht einfach so hinnehmen. Begonnen hat das Camp nach der Demo letzten Freitag, die um 17 Uhr bei der U2-Station Hausfeldstraße gestartet hat. Danke an die 400 Leute, die hier ein starkes Zeichen gesetzt haben!

Wir freuen uns über jede Person, die vorbeikommt!

Wenn du übernachten willst: Zelt und Schlafsack nicht vergessen

Genauer Standort: Hier – Parkanlage Anfanggasse bei der Spargelfeldstraße in Hirschstetten (erreichbar mit 22A, 95A, 95B und 98A – Station Hirschstetten Ort oder mit der Straßenbahnlinie 26 Station Oberfeldstrasse/Spargelfeldstrasse)

Forderungen

Wir fordern den Baustopp der Stadtstraße Aspern und eine Absage der Lobau-Autobahn!

Stattdessen muss endlich der Öffentliche Verkehr entsprechend ausgebaut werden.

Programm (wird laufend ergänzt, Änderungen sind vorbehalten)

Sonntag, 29.8.

12:00: Erste Hilfe Kurs

14:00: Aktionstraining mit System Change not Climate Change

18:30: Musik von Danny LoCascio

Montag, 30.8.

11:00: Schilder basteln

18:00: Gesprächstraining für die Klimabewegung

18:30: Filmvorstellung

Dienstag, 31.8.

11:00: Bannerworkshop mit Extinction Rebellion

15:00: Workshop – Finanzen und Gruppendynamik

16:30: Lesung – Wie es einmal gewesen sein wird (mit Kurto Wendt)

18:30: Musik von Small Souki

Mittwoch, 1.9.

14:30: Singrunde für groß und Klein mit Karin

16:00: Musik von Tabea Kletzer

17:00: Workshop mit Extinction Rebellion

19:00: Musik von Ernst Palicek

Donnerstag, 2.9.

11:00: Fridays For Future, Jugendrat, System Change not Climate Change und Extinction Rebellion stellen sich vor

18:30: Musik mit Lisa, Krisi und Anna

Freitag, 3.9.

11:00: Workshop – Strategie und Kampagnenplanung

14:00: Musik von Sibille Kefer

17:00: Deadflowers

Regeln

  1. In unserem Camp soll eine friedliche und einladende Atmosphäre herrschen. Wir erwarten von Camp-Bewohner*innen und Besucher*innen, dass sie Camp-Regeln einhalten.
  2. Wir wollen, dass sich alle Menschen auf unserem Camp wohl fühlen und stellen uns gegen jede Form der Diskriminierung.
  3. Es gibt Awareness-Personen, die bei Problemen angesprochen werden können.
  4. Im Camp herrscht ein Verbot von Alkohol und anderen Drogen. Geraucht werden darf in vorgegebenen Zonen.
  5. Wir erwarten von allen Teilnehmenden und Besucher*innen des Camps, dass sie auf Sauberkeit achten und ihren Müll angemessen entsorgen.
  6. Wir halten die vorgegeben Nachtruhe zwischen 20 und 8 Uhr ein.
  7. Die von uns vorgegebenen Hygienemaßnahmen (3G) sollen von allen Teilnehmenden und Besucher*innen eingehalten werden.
  8. Wenn keine andere Möglichkeit besteht, ist es in Ordnung, Hunde in das Camp mitzubringen. Allerdings muss hierbei auf die anderen, im Camp anwesenden, Personen Rücksicht genommen werden. Hunde sollen sich nicht unbeaufsichtigt im Camp aufhalten und sind an der Leine zu führen.
  9. Wenn Fotos im Bereich des Camps gemacht werden, ist darauf zu achten, dass fremde Personen nicht erkennbar sind. Es muss respektiert werden, wenn Personen nicht fotografiert werden wollen.

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Veranstaltet von

FFF Wien

Bei unseren Veranstaltungen werden Fotos und Videos, darunter auch prominente Einzelaufnahmen, erstellt. Diese Verarbeiten wir nach ART 6 Abs 1 f) DSGVO. Wir schließen nicht aus, dass Film- und Fotoaufnahmen für die Nachbereitung von Veranstaltungen, Vorbereitung auf künftige Veranstaltungen, bezahlte Werbekampagnen oder andere Zwecke im Rahmen der Arbeit von Fridays For Future in Österreich verwendet werden.

Nationalparkstatus in Gefahr!

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Bild: Artikel aus: „Die ganze Woche“ vom 11.5.2021.

Lobau – Nationalpark erhalten statt Autobahn!

Die Lobau erlangte schon 1977 die internationale Anerkennung als Schutzgebiet . Damals befand die UNESCO die Untere Lobau als eines der bedeutendsten Feuchtgebiete der Welt und erklärte sie zum „Biosphärenreservat“. Seit 1978 ist die gesamte Lobau Naturschutzgebiet. Und 1997 wurde die Lobau und die gesamten Donau-Auen östlich von Wien bis zur Staatsgrenze der Slowakei zum Nationalpark erklärt.

Wien hat das einzigartige Privileg einen Nationalpark angrenzend, bzw. Als Teil des Stadtgebiets zu haben. “Durch die Unterschutzstellung u.a. als Nationalpark konnte die einzigartige und aus ökologischer Sicht sehr bedeutende Auenlandschaft der Lobau gerettet werden. Die Ausweisung als Biosphärenreservat, Ramsar-Schutzgebiet und Natura-2000-Gebiet unterstreichen die öko­logische Bedeutung der Lobau. Spezielle Managementpläne und nicht zuletzt auch das Nationalparkgesetz sollen den langfristige Schutz dieser Lebensräume gewährleisten. Neben dem Arten- und Lebensraumschutz stellen die Erholungsnutzung und die Umweltbildung wichtige Bereiche in der Nationalparkbewirtschaftung dar.”- Soweit die Gemeinde Wien auf ihrer Homepage unter: „Erholungsgebiet Donau-Auen (Lobau)„

Aber: Wie will man diesen langfristigen Schutz der Lobau ernsthaft gewährleisten, wenn man mit der S1 Süßenbrunn bis Schwechat, deren Teil der geplante „Lobautunnel“ wäre eine Autobahn mitten durch plant?

Die Weltnaturschutzunion (IUCN) droht die internationale Anerkennung als Nationalpark zu entziehen. Sie ist wegen der geplanten Lobau-Autobahn besorgt und fürchtet erhebliche negative Auswirkungen auf den Nationalpark. Sie fordert zuerst Beweise, dass die Donau-Auen – insbesondere das Grundwasser – durch den Bau der Autobahn keinen Schaden nehmen, bevor diese bewilligt werde. (aus: KURIER vom 17.05.2021)

Würde Österreich bzw. Würden die Grundeigentümer des Nationalpark Donau-Auen Wien und NÖ wirklich einen internationalen Schutzstatus risikieren? Die Vergangenheit hat gezeigt: Ja würden sie.

Still und heimlich wurde im Jahr 2017 der UNESCO Biosphärenreservats Status aberkannt. Die Frage drängt sich auf: Vorleistung für den Bau der Autobahn? Wollte man so einer öffentlichkeitswirksamen Rüge durch die UNESCO vorgreifen? Der offizielle Grund war fehlende Einteilung in Zonen verschiedener Schutzklasse (Kernzone usw.) Es wäre aber ein Leichtes gewesen solche Flächen zu benennen und den Schutzstatus weiterzuhaben. Allerdings kann ein UNESCO Schutzstatus im Weg sein, wenn man größere Bauvorhaben vorhat – siehe Heumarkt Projekt). Die Öffentlichkeit wurde darüber in keinster Weise informiert. Erst auf unsere Nachfrage hin sagte uns die Forstverwaltung, “macht ja nix, weil die Lobau eh noch Nationalparkstatus hat.“

Wenn dieser aber jetzt wegen dem Bau der S1 der Nationalparkstatus verloren geht? Dann drohen höchstwahrscheinlich fatale Auswirkungen nicht nur auf die Lobau, sondern auch auf das gesamte derzeitige Schutzgebiet: Es gibt sehr viele Begehrlichkeiten an das Gebiet, die derzeit der Schutzstatus fernhält. Aber wenn er fällt? Was für Immobilienhaie, Tanklagererweiterer, Jagdtgebieteinzäuner, Abholzer, Betonierer usw. werden dann aus ihren Löchern kriechen….? Es könnte auch eine Signalwirkung auf andere Schutzgebiete haben: Wenn nicht einmal ein Gebiet, dass Nationalpark, Natura 2000-, Ramsar-, Trinkwasserschutz-, Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiet ist, sicher ist, welches “normale” Schutzgebiet in Österreich ist dann noch sicher? Das darf auf keinen Fall passieren! Autobahn stoppen! Nationalpark erhalten!

Auf der nicht untertunnelten Hälfte der Lobau-Autobahn zwischen Süßenbrunn und Großenzersdorf hat die Asfinag Anfang April 2026 mit Bauvorbereitungsarbeiten begonnen. Furchtbar! Aber im Vergleich zu den drohenden Betonorgien, wenn die Autobahn selbst gebaut wird, ein verhältnismäßig kleiner und vor allem immer noch reversibler Eingriff.

Im März 2027 will sie mit großen Asphaltier- und Betonierarbeiten der Autobahn losschlagen – mitten in kostbarsten Ackerboden. Für diesen – als erster Verwirklichungsabschnitt bezeichneten – Autobahnteil entlang der Stadtgrenze sind UVP- und Materieverfahren abgeschlossen. Aber es ist keine ordnungsgemäße Strategische Umweltprüfung erfolgt wie sie das EU Recht bei Großprojekten zwingend vorsieht. Wir sehen daher – gestützt auf die Rechtsgutachten von den Europarechtsexperten Dr. Müller und Dr. Lachmayer – jedliche Baumaßnahmen für diese Autobahn als illegal an, weil eine Lobau-Autobahn ohne abgeschlossener SUP gar nicht im Bundesstraßenverzeichnis stehen darf und wegen der EU rechtlichen Verpflichtung zur Rechtsbereinigung von dort gestrichen werden muss. Wenn eine Lobau-Autobahn nicht im Bundesstraßengesetz ist hat die Asfinag keine rechtliche Grundlage weiter für diese zu arbeiten!

Beim Europhäischen Gerichtshof Eugh ist ein Verfahren gegen die gesammt S1 Süßenbrunn bis Schwechat anhängig, also für beides nichtuntertunnelte Hälfte und Tunnelhälfte. Der Eugh wird im Herbst entscheiden, leider hat dieses Verfahren aber keinen Aufschiebende Wirkung. Das macht sich Verkehrsminister Hanke zu Nutzen: Trotz der fehlenden Rechtssicherheit für dieses Horrorprojekt hat er angeordnet Bauvorbereitungsmaßnahmen zu beginnen. Er will offensichtlich Fakten in Beton gegossen schaffen und riskiert damit ein EU Vertragsverletzungsverfahren mit EU Strafzahlungen (die dann die Steuerzahlenden berappen müssen).

Für den 2. Verwirklichungsabschnitt sind 6 Materierechtsverfahren anhängig (Wasserrechtsverfahren, Naturschutz- und Nationalparkrechtsverfahren werden geteilt nach Wien und NÖ) und weiters ein UVP Änderungsverfahren mit denen sich BürgerInitiativen und Umweltorganisationen herumschlagen müssen.

Auch die anderen geplanten Autobahnprojekte im Nordosten Österreichs bedrohen Schutzgebiete: Die S1 Spange ein Landschaftsschutzgebiet, die S8 Marchfeldschnellstrasse West ein Europaschutzgebiet für den vom Aussterben bedrohten Triel, der östliche Teil ist als Brücke durch die Marchauen – Natura 2000 Gebiet und Vogelschutzgebiet – geplant).

Wichtig: All die Verfahren entscheiden nur, ob – nach den geltenden Gesetzen – gebaut werden DARF. Auch wenn von den Gerichten ein go kommt, die Entscheidung, ob gebaut werden SOLL ist immer noch eine politische Entscheidung. Eine einfache Mehrheit im Parlament kann die Autobahn Projekte zu jedem Zeitpunkt aus dem Bundesstrassengesetz Anhang 2 streichen. Alle dazugehörenden Verfahren wären dadurch mit einem Schlag beendet. Klingt utopisch, hat es aber in der Vergangenheit schon mehrfach gegeben. Das müssen wir JETZT erreichen. Bevor es zu spät ist.