Im Rahmen der Veranstaltung „Advent 2023 in der Wurmbrandgasse“ findet am Sonntag 17.12.2023 von 18 bis ca.19 Uhr ein Vortrag mit erläuterndem Bildmaterial und Diskussion mit Jutta Matysek von der BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton statt: „Update zu den drohenden Autobahnprojekten in und um Wien und Diskussion, welche klima- und umweltfreundlichen Mobilitätslösungen stattdessen sinnvoll wären“.
„Advent 2023 in Wurmbrandgasse“ ist ein gemütliches Zusammensitzen abseits von religiösen Handlungen und Weihnachtsmarktstress, wo bei heißem Tee/Glühwein und Keksen ungezwungen geplaudert werden kann. Das Ganze findet im Ausstellungsraum des Vereins „Kunst in der Wurmbrandgasse“ bei der KPÖ Donaustadt statt. Vor dem Vortrag kann die aktuelle Kunst Ausstellung mit Bildern von Inge Matysek_Ottenbreit gratis besichtigt werden. Eintritt frei! Komm vorbei!
Angesichts der sich zuspitzenden Klimaproblematik und dem damit verknüpften Konflikt um hochrangige Straßenprojekte rund um die S1-Lobau-Autobahn und ihre Schwester- und Satellitenprojekte präsentierten profilierte Vertreter*innen aus der Umwelt und Klimabewegung aktuelle Informationen und Zusammenhänge zu folgenden Schwerpunkten:
Der Stand rechtlicher Verfahren im Spannungsfeld zu verfahrener Politik
Die fatale Verkettung von Straßenbau und Städtebau und die soziale Dimension
Verkehrs- und klimapolitische Wirkungen der Straßen
Unsere Pressekonferenz vom 12.9.2023 in voller Länge auf Youtube. Am Podium: Wolfgang Rehm, Klima- und Verkehrssprecher „Umweltorganisation VIRUS“ Lena Schilling, Klimaaktivistin, Sprecherin „Lobau bleibt“ Jutta Matysek, Sprecherin „Bürgerinitiative Rettet die Lobau- Natur Statt Beton“
Gemeinsame Presseaussendung von VIRUS, Lobaubleibt und BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton:
Umwelt/Recht/Klima/Verkehr/Bau
Neues und Unbeachtetes zu S1-Lobautunnel&Co
Utl.: Straßenbau und Städtebau in Zeiten der Klimakrise – Genehmigungen fehlen – Wohnbau wird instrumentalisiert
In einer gemeinsamen Pressekonferenz schlossen profilierte Vertreter*innen der österreichischen Umweltbewegung aus der Bürgerinitiative „Rettet die Lobau- Natur Statt Beton “ „Lobau bleibt“ und der „Umweltorganisation VIRUS“ an die 2012 begonnene Tradition der Bilanzpressekonferenzen zu den Straßenbauvorhaben im Nordosten von Wien an.
Wolfgang Rehm, Klima- und Verkehrsprecher der Umweltorganisation VIRUS, und Koordinator für die laufenden Genehmigungsverfahren stellte Eingangs den Verfahrensstand dar, der gravierend von der öffentlichen Wahrnehmung abweicht. „Der umstrittene Lobautunnel ist nicht genehmigt, sondern fehlen die meisten Bewilligungen noch und muss die Asfinag gerade zum wiederholten Male bei den immer noch nicht fachgerecht ermittelten Auswirkungen auf das Grundwasser nacharbeiten. Es kann also nicht legal gebaut werden, alle hier wiederholt erhobenen Klagsdrohungen sind leer“. Das Schwesterprojekt S8 sei 2020 gerade noch der juristischen Totalvernichtung entgangen und bleibe nach einem Exkurs zum Höchstgericht nach wie vor Durchfallskandidat Nummer 1. Bei der Stadtstraße Aspern sei die Stadt Wien 2022 mit dem Bau vorgeprescht, während die mit ihr verknüpfte S1 Spange Seestadt wegen Wiener Versäumnissen hängengeblieben sei. „Seit zwei bzw. vier Jahren liegen die Naturschutzverfahren Wien und Niederösterreich beim Bundesverwaltungsgericht, und musste praktisch alles neu gemacht werden“, so Rehm. Am 2.Oktober wird am BVwG verhandelt. Das Städtebauvorhaben Seestadt Nord sei ohne Not mit beiden Projekten verknüpft worden und könne nicht weitergebaut werden, beim Projekt Oberes Hausfeld sei die Wiener Landesregierung in ihrer Sitzung am 12.9.2023 gerade dabei, dieselben Fehler sehenden Auges zu wiederholen.
Lena Schilling, Klima-Aktivistin und Sprecherin von Lobau-Bleibt sagt dazu: „In Zeiten der sich immer mehr zuspitzenden Klimakrise ist es völlig unverantwortlich, weiter auf fossile Großprojekte zu setzen. Jahrzehntelang wurde die soziale Frage gegen die Klimafrage ausgespielt, das muss aufhören. Besonders perfide: für diese Straßen dann den Wohnbau zu instrumentalisieren, und so zu tun als wäre dies alles dafür notwendig“. Stadträtin Simas desinformative Inseraten-Kampagne mit den Wohnungen für 60.000 Menschen die an der umstrittenen Stadtstraße hängen würden, sei noch in schlechter Erinnerung. „Leistbarer Wohnraum und klimafreundliche Mobilität müssen zusammengedacht werden, das ist alternativlos,“ so Schilling Dazu gehöret, die schon gut angebundenen Flächen nicht an Investoren zu verscherbeln sondern genau dort leistbare Wohnbauangebote zu schaffen. Das heutige Sonnenwendviertel, mit vergleichsweise hohen Immobilienpreisen, ist dabei ein Musterbeispiel, wie es nicht geht.“ kritisiert Schilling. Bei der heftig umkämpften Stadtstraße soll die Anschlussstelle Lavaterstraße, die zur von den Industriellen Peter Haselsteiner und Zöchling aufgekauften Logistikhalle führt, nachträglich reingeschummelt werden – sie wurde absichtlich in der UVP nicht berücksichtigt.
Jutta Matysek von der Bürgerinitiative Rettet die Lobau- Natur Statt Beton verweist auf Gemüsebaubetriebe und Gärtnereien denen man wegen dem Lobautunnel angedroht hat, man würde ihre Wasserrechte enteignen und stellt die Frage wozu das ganze dienen soll: „Seit Jahren wird von Befürwortern als Hauptgrund für all diese Straßen angegeben, dass sie zur Verkehrsentlastung notwendig seien. Das ist aber Humbug, die Verkehrsuntersuchungen der Projekte sprechen eine andere Sprache. Das kann nicht oft genug betont werden.“ Würde man sich mit den Projekten beschäftigen, dann stelle sich heraus, dass gegenüber dem Ist-Zustand nichts besser wird, sondern lediglich Verkehrszuwachs vorübergehend gedämpft werde. „Diese falsche Versprechungen sind der große Schmäh – das gilt für die Lobauautobahn ebenso wie für die umstrittene Stadtstraße Aspern und das Gerede von der Entlastung der alten Ortskerne rund um Hirschstetten,“ so Matysek. Verhandlungen mit dem Bund wolle die Stadt Wien offenbar nicht führen, die Stadtstraße hänge in der Luft und würde die Stadt Wien nun Teile der zum Spange-Projekt gehörenden so genannten „Anschlussstelle Seestadt-West“ selbst errichten und nur mit Stadtstraße in Betrieb nehmen wollen, ohne dass dafür die Umweltauswirkungen jemals geprüft worden seien. „Für den Tag der kurzfristig vom 19.9. auf 2.10 verlegten Gerichtsverhandlung zur S1-Spange kündige ich die Anzeige einer Demonstration vor dem Bundesverwaltungsgericht vor Verhandlungsbeginn an,“ so Matysek abschließend.
Bei der Bewertung von Infrastrukturprojekten kommt der Nutzen-Kosten-Analyse eine große Bedeutung zu. Bei der Ermittlung des Nutzens spielen Zeitgewinne eine herausragende Rolle. Das beschriebene Beispiel aus Großbritannien zeigt, dass sich diese Zeitgewinne nach Fertigstellung nicht oder nur in sehr begrenztem Umfang materialisieren. Sie stehen damit im Widerspruch zu den Modellergebnissen. Dies wirft grundsätzliche Fragen zur Anwendbarkeit der seit langem etablierten Verkehrsmodelle und zur Bedeutung von Reisezeiteinsparungen als wichtigstem volkswirtschaftlichen Nutzen von Straßeninvestitionen auf. Der Mangel an umfassenden Analysen nach Fertigstellung der Projekte und das Fehlen einer systematischen Überprüfung der Prognosemodelle begünstigen Fehleinschätzungen einzelner Projekte heute und in der Zukunft.“
Wie mit vergleichsweise wenig Aufwand viel für die Umwelt und die ohne Auto mobilen Menschen getan werden könnte hat das Lobau Forum heraus gearbeitet:
Aufruftext zur Kundgebung Samstag 8.7. um 10:00h
im Gewerbegebiet Stadlau bei der Straßenbahn Station 26:
Für die zu Fuß Gehenden und Fahrradfahrenden wäre mit einer neuen Station beim Gewerbepark Stadlau auch eine Möglichkeit die Autobahn ohne riesige Umwege zu Überqueren möglich. (Alle Bilder vom Lobau Forum)
Betroffen – von der Trennmauer – ist die nördliche Stadtereweiterung in der Donaustadt, speziell das Stadtentwicklungsgebiet rund um den Marlen-Haushofer-Weg, die Pogrelzstraße und Leopold-Kohr-Straße. Das Gebiet liegt an der Linie 26 sowie an der Laaer Ostbahn und hat keinen Zugang zum Gewerbegebiet Stadlau.
Eine S10 auf der Laaer Ostbahn hätte das Potential einer 2. Schnellbahn Stammstrecke; mit einer Haltestelle an eben diesem neuralgischen Knotenpunkt mit der Linie 26. Ein Neubau einer S-Bahn Haltestelle an dieser Stelle, könnte zu gleich einen barrierefreien Übergang zum Gewerbegebiet Stadlau möglich machen.
Die Stadtverwaltung muss handeln und mit der ÖBB das Projekt gemeinsam umsetzen!
Um der Autoverkehrshölle in der Donaustadt etwas entgegen zu setzen bedarf es mutiger Lösungen.
Z.B. die Wiedereröffnung der 2010 zugesperrten Linie auf der Laaer Bahn (S10) von der Erzherzog-Karl-Straße Richtung Norden, die parallel zur A23 Südosttangente verläuft.
Grafik: Lobau Forum
Mehrere neue Stationen könnten sowohl große alte und neue Siedlungen sowie Gewerbegebiete erschließen. Auch die S-Bahn-Verbindung nach Floridsdorf wird dadurch möglich. Mit Zubringern wie Straßenbahnen, Bussen, Radwegen etc. würden zwischen Erzherzog-Karl-Straße und Süßenbrunn mehrere zehntausend Menschen eine hochrangige Verkehrsanbindung erhalten.
Erhöhung des Taktes der S80, die heute nur alle 30 Minuten fährt. Wiedereröffnung der aufgelassenen Stationen Lobau und Hausfeld. Verlängerung nach Raasdorf als Angebot an die Pendlerinnen und Pendler.
Der projektierte Ausbau der Strecke zwischen Meidling und Hütteldorf soll einerseits auch zur Vorortelinie (S45) vom Süden her verbinden, andererseits muss er durchlässig für Fußgeher/innen und Radfahrer/innen werden (Tieflage) – und nicht nur autogerecht sein (Hochlage).
Verlängerung der S45 bis zum Praterkai, womit sie mit der S80 verbunden werden könnte.
Erhöhung der Frequenzen der Linien ins Umland einschließlich der Zubringer, um für Pendlerinnen und Pendler den Umstieg auf die Bahn attraktiv zu machen.
Infrastrukturbilanz von 2000 und 2020: Schienennetz minus 535 Kilometer, aber 319 km mehr Autobahnen. Die Verkehrsprobleme der Gegenwart sind die Folge der Fehler der Vergangenheit. Was Österreich in Zukunft braucht: Mehr Schiene, mehr Rad-Infrastruktur.
Wie den Öffentlichen Verkehr in der Ostregion verbessern
Sa 18.2.23, Rögergasse 24-26, 1090 Wien
15h Initiativen stellen sich vor 18h Wie die Wende zum Öffentlichen Verkehr in der Ostregion durchsetzen?
für Trinken und Essen ist gesorgt
Die größten Autoverkehrsaufkommen österreichweit entstehen in und um die Ballungsräume. Soziale und umweltgerechte Verkehrspolitik muss genau dort den Hebel ansetzen, um den Autoverkehr auf die Schiene umzulenken. Denn wo sich täglich die Massen zur gleichen Zeit in die gleiche Richtung bewegen, ist kurz getackter Schienenverkehr in Hinblick auf CO2-Bilanzen, Flächenverbrauch, Wohnqualität, aber auch sozial und volkswirtschaftlich, die effektivste Lösung.
Trotz Dringlichkeit liegen Schienen brach oder sogar rückgebaut, während enorme Mittel für neue Autobahnbauten bereitgestellt werden. Seit Jahren kämpfen in Wien und Niederösterreich zahlreiche Bürgerinitiativen gegen Stilllegungen, Ausbau und Verbesserungen des Bahnnetzes…
Die anwesenden Initiativen stellen sich vor und berichten die Ergebnisse ihrer Tätigkeit. In einer moderierten Diskussion soll der Frage nachgegangen werden, wie wir mit unseren Forderungen besser gehört werden und diese auch durchsetzen können.
• Josef Baum, Verkehrsforum Waldviertel • Gabriele Rath-Schneider, Regionalbahn statt Bus, Weinviertel • Gerald Hohenbichler, Pro Franz-Josefs-Bahn • Jutta Spitzmüller, Zukunft auf Schiene, Burgenland • Nora Haidowatz, Hirschstetten • Gerhard Hertenberger, BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton • Irmi Hubauer, Lobauforum, Superlinie S80 • Peter Pelz, Verbindungsbahn besser • Stefan Steinbach, 4-spuriger Ausbau Meidling-Mödling verbessern
Veranstalter:
• Lobauforum • BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton • Lobau bleibt! • Hirschstetten retten • Verbindungsbahn besser
Sonntag, 04.12.2022 | 18:15 Top Kino Saal 2 Rahlgasse 1 (Ecke Theobaldgasse) Im Anschuss an den Film wird es ein Q&A mit Oliver Ressler (regie) geben. Protestcamp in der Wien. „Eine Gruppe junger Menschen blockiert Baumaschinen, um den Bau der Lobau-Autobahn und der sogenannten „Stadtstraße“ zu stoppen. Der Film begleitet die „Wüste“ genannte Besetzung über einen Zeitraum von fünf Monaten, unterteilt in drei Gesprächsrunden, in denen die beteiligten Aktivist:innen den aktuellen Stand der Besetzung diskutieren. Er begleitet die Aktivist:innen und ihre Beweggründe, geht der Frage nach, warum sich junge Menschen zu einer aktivistischen Tätigkeit entschließen und dafür einen Teil ihrer Freizeit opfern, und wie der Alltag in den Besetzungen aussieht.“ Ankündigungstext zum Film.
Infos und Ticket kaufen unter: https://thishumanworld.com/de/filme/die-wueste-lebt
Ein tolles Programm gibt es bei unserer Veranstaltung:
Auch wenn wir weiter kämpfen müssen bis Autobahnplanung und -bau überall & dauerhaft gestoppt werden, jetzt ist Zeit innezuhalten und sich gemeinsam über das Erreichte zu freuen! Lobau bleibt! Komm!
Die Donaustadt liegt bundesweit im Spitzenfeld was das tägliche Verkehrs- und Stauaufkommen betrifft. Zur „Entlastung“ setzt die Stadt weiter auf Autobahnbau, obwohl direkt an den hochfrequentierten Autobahnen ein bestehendes S-Bahn-Netz schlummert, mit großem Potential für eine echte Verkehrsentlastung. Anstatt aber die S-Bahn zur ertüchtigen, wurde sie in den letzten Jahren noch weiter ausgedünnt.Dort, wo täglich Tausende im Stau stehen, führt uns die Tour zu aufgelösten Haltestellen, hintangestellten Bahnprojekten und stillgelegten Personenverkehrsrouten. Und sie führt zur Baustelle der Stadtstraße. Gemeinsam mit Stadtforschern wird am Beispiel des Hausfelds die aktuelle Praxis der Stadt- und Verkehrsplanung unter die Lupe genommen.Schlusspunkt der Tour ist eine Kundgebung beim Entwicklungsgebiet Oberes Hausfeld / Heidjöchl. Dort, wo pünktlich mit Beginn des Stadterweiterungsbooms die lokale S-Bahnstation aufgelassen wurde und dort, wo man im Jahr 2022 neue Stadtviertel mit neuen Autobahnen erschließt, fordern wir gemeinsam mit den örtlichen Bürgerinititiven, Anrainer*innen und Expert*innen die Politik zur sofortigen Kehrtwende dieser vorgestrigen Verkehrspolitik auf!
Sa, 22. Oktober 202213.15 Uhr | Radtour
Anmeldung: lobauforum@gmx.atTreffpunkt: S-Bahnstation Praterkai – Aufgang Praterkai • aufgelassene Station Lobau • ungenützte Station Erzherzog-Karl-Straße • Bahnhof Hirschstetten – Baustelle Stadtautobahn • aufgelassene S-Bahnstation Hausfeldstraße 15.30 Uhr | Führung U2-Station Hausfeldstraße Ausgang Oberes Hausfeld – ohne Fahrrad möglichStadtentwicklungsprojekte entlang der Stadtstraße: Stadtforscher Norbert Mayer zum Beispiel Oberes Hausfeld und Heidjöchl16 Uhr | Kundgebung U2-Station Hausfeldstraße Verkehrswende statt Autos ohne Ende!BI Hirschstetten retten!, Lobauforum, BI S80, BI Rettet die Lobau und die gesamte Lobau bleibt-Bewegung fordern den sofortigen Baustopp der Stadtautobahn und den raschen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in der Donaustadt.Eine Initiative von Hirschstetten retten und Lobauforum, die um Rahmen der Aktionstage Mobilitätswende vom 21. bis 23. Oktober 2022 stattfindet.Bild: Blick über die meistbefahrene Straße Österreichs, die A23, auf die für den Personenverkehr ungenutzte Station Erzherzog-Karl-Straße, Bahnlinie von Stadlau nach Gänserndorf. Hier fordern wie die Wiedereröffnung. Für die S80, an der die Zwilllingsstation mit dem gleichen Namen liegt, fordern wir die Erhöhung des Takts von jetzt 30 Minuten auf, 15, 10 und schließlich 5, als öffentliche Alternative zur A23 und natürlich zur Lobauautobahn.
Worum geht es bei diesen Aktionstagen? Von Klima- & Energiekrise bis hin zu Biodiversitätsverlust und Bodenversiegelung, es zeigt sich immer deutlicher, dass Österreichs autozentrierte Verkehrspolitik keine Zukunft hat! Deshalb setzen wir vom 21. bis 23. Oktober gemeinsam in ganz Österreich ein starkes Zeichen für eine echte Mobilitätswende. Wir knüpfen dabei an die erfolgreichen Aktionstage 2021 – Verkehrswende an. Mit unseren Aktionen machen wir uns stark für:
Den Stopp aller fossiler Großprojekte!
Österreich ist jetzt schon Europameister im Straßenbau! Stadtautobahnen (z. B. Wien oder Linz) und andere autobahnähnliche Straßen (z. B. Wr. Neustadt, Steyr) können wir uns in Zeiten von Energie- und Klimakrise nicht mehr leisten. Milliardeninvestitionen in Straßenbau und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen müssen aufhören!
Stattdessen braucht es massive Investitionen in Leistbare, klimagerechte Mobilität für alle!
Der Mobilitätsmix der Zukunft setzt nicht mehr auf Autos, Flugzeug und Schwerverkehr, sondern auf öffentlichen Verkehr wie Bahn und Bus, sowie auf Radfahren und zu Fuß gehen. Dafür braucht es massive Investitionen, besonders im ländlichen Raum. Gleichzeitig braucht es Tarife, die für alle Menschen leistbar sind.
Wenn ihr diese Forderungen teilt, dann schaut auf Aktionstage 2022 – Verkehrswende nach, ob in eurer Nähe bereits eine Aktion geplant ist. Und falls nicht, dann schnappt euch eure Familie, Freund*innen und Kolleg*innen und organisiert selbst eine Aktion, egal ob Unterschriftensammlung, Fahrraddemo oder andere Formen des Protests, alles ist möglich! Schickt uns eure Aktionen bitte an mobilitaetswende_at@riseup.net und wir fügen sie auf der Seite hinzu.
Klimaschutz ist kein Verbrechen! Seit mehr als einer Woche schon ist Klimaschutzaktivistin Martha Krumpeck im PAZ. (auf unserem Achiv Foto sieht man sie bei ihrem Hungerstreik vor der SPÖ Zentrale) Sie kann die hohen Verwaltungsstrafen von Aktionen zivilen Ungehorsams zum Thema Klimaschutz, bei denen sie mitgewirkt hat, nicht zahlen. Deshalb muss sie ins Gefängnis. Ersatzfreiheitsstrafe. 44 Tage lang.
Martha ist eine von vielen Klimaschutzaktivist:Innen, die Staat und Justiz mittels Strafen & Repression mundtot zu machen versucht. Im Umfeld der Lobaubleibt Bewegung werden immer mehr Fälle bekannt. Auch Journalist:Innen die, um die Geschehenisse bei den Räumungen von besetzen Baustellen zu dokumentieren vor Ort waren, bekommen jetzt Strafen zugestellt. Die Stadt Wien hat von ihren Einschüchterungsklagsandrohungen die sie zahlreichen Aktivist:Innen, aber auch Wissenschafter:Innen und Anrainer:Innen zugeschickt hat nur die gegen drei Minderjährige wieder zurückgezogen.
Gleichzeitig laufen diejenigen, die maßgeblich den Klimakollaps anheizen nicht nur frei herum, sondern sind wegen ihrer wirschaftlichen Erfolge hochangesehene BürgerInnen und gefährden mit ihrem verantwortungslosen Handeln unser aller Zukunft. Und die kommender Generationen. Fordern wir gemeinsam: Freiheit für KlimaschutzaktivistInnen! Klimaschutz ist kein Verbrechen!
Ort: 1090 Wien, vor dem Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände Roßauer Lände 7 – 9 Wann: 14.10.2022 von 10.30 – 13 Uhr Hier gibt es ein Telegram Mobilisierungsvideo: https://t.me/Lobaubleibt/1267
