Monat: November 2023

Stopp der A26-Bahnhofsautobahn (Westring) in Linz! Klima- und umweltfreundliche Alternativen fördern!

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Rettet die Lobau unterstützt den Aufruf von „Verkehrswende jetzt! gegen eine drohende A26 Bahnhofsautobahn in Linz . Bitte helft mit ihn weiterzuverbreiten:

Sehr geehrte Frau Ministerin,

Sie haben Mut und Weitsicht bewiesen, indem sie den Bau der
Lobau-Autobahn gestoppt haben. Sie haben das mit bemerkenswerten Worten
getan: „Wir müssen darauf schauen, die Mobilitätsbedürfnisse der
Menschen klima- und umweltfreundlich zu befriedigen. Es gibt
Alternativen zum Autobahnbau, vor allem durch den zügigen Ausbau des
öffentlichen Verkehrs. In 20 Jahren werden wir von den heutigen Kindern
gefragt werden, was wir damals getan haben, um ihre Zukunft zu retten.“
(Pressekonferenz 1.12.2021).
All das trifft 100prozentig auch auf die A26-Westring-Autobahn in Linz
zu. Sie ist das derzeit klimafeindlichste Großprojekt in Oberösterreich,
das – laut Aussage der ASFINAG – 30.000 zusätzliche Autofahrten täglich
nach Linz schleusen würde und schon bei Errichtung und Betrieb Unmengen
an Treibhausengasen produziert. Diese völlig aus der Zeit gefallene
Autobahn bringt keine Stauentlastung, sondern verlagert den Stau mitten
in die Stadt. Die Kosten sind unlängst um 60% auf mittlerweile 1,2
Milliarden Euro explodiert. Weitere Kostensteigerungen sind absehbar.
Dieses Geld fehlt uns dringend beim Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und
der sanften Mobilität.
Derzeit wird nur die neue Donaubrücke gebaut. Diese ist zwar
überdimensioniert, macht aber für sich durchaus Sinn, wenn sie vom
Straßenrückbau auf der Nibelungenbrücke begleitet wird. Doch der daran
anschließende Westring-Autobahntunnel durch den Freinberg zum
Hauptbahnhof (A26-Bahnhofsautobahn) wäre klima-, verkehrs- und
budgetpolitisch eine Katastrophe. Der geplante Baubeginn der
A26-Bahnhofsautobahn ist frühestens Ende 2025. Diese Autobahn kann also
noch gestoppt werden!
Frau Ministerin, beweisen Sie bei der A26 denselben Mut und dieselbe
Weitsicht wie bei der Lobau-Autobahn – und stoppen Sie dieses
Wahnsinnsprojekt! Investieren wir das Geld in klima- und
umweltfreundliche Alternativen! Denn auch hier gilt: In 20 Jahren werden
wir von den heutigen Kindern gefragt werden, was wir damals getan haben,
um ihre Zukunft zu retten!

Weitere Informationen finden sie unter: https://www.verkehrswende-jetzt.at/

Komm zur Kundgebung gegen eine S8 Marchfeldschnellstraße am Do 30.11 von 7.30 – 9 Uhr vor dem Bvwg!

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An diesem Termin findet die nächste – hoffentlich finale – Verhandlung der S8 West (vulgo Marchfeldschnellstrasse) statt. Da nur Menschen die Verfahrensparteistellung haben dort sprechen dürfen, haben wir vor dem Eingang eine politische Kundgebung angemeldet, um auch denen eine Stimme zu geben, die dort nicht reden dürfen.

Komm hin – sag Nein zu einer S8 und Ja zu umweltfreundlichen und klimaverträglichen Verkehrsalternativen!

Ausbau und Intervallverdichtung von Öffentlichen Verkehrsmitteln – insbesondere der Bahn – und ein durchgehender Radweg von Wien nach Marchegg sind überfällig! Sie würden der Region und denen die zum Pendeln gezwungen sind wirklich helfen. Statt verkehrserregender Transitschneisen hätten schon lange kleinräumige Ortsumfahrungen errichtet werden können und die Lärmgeplangen Anrainer*Innen durch Temporeduktionen und geziehlte (LKW)Fahrverbote entlastet werden können. Weil Ortsumfahrungen die Gemeinde oder/und Land zahlen müßten schreit die ÖVP, die seit Jahrzehnten Niederösterreich regiert und deshalb für die verfehlten Flächenwidmungen und fatalen Bahnstrecken- und stationsstillegungen hauptverantwortlich ist, nach einer Mega Autobahn – die der Bund zahlen müßte.

Ort: Vor dem Bundesverwaltungsgericht Bvwg Erdbergstraße 192/196, 1030 Wien sehr gut erreichbar mit der U3 Station Erdberg (Aufgang Nottendorferstraße)

Zeit: Von 7.30 bis 9 Uhr. Dann beginnt die Verhandlung (diese ist öffentlich, wer zuhören will muss einen Lichtbildausweis mitbringen)

Komm hin! Überstützen wir die Sprecher*Innen von Umweltorganisationen und BürgerInitiativen die im Verfahren sprechen dürfen vor der Verhandlung!

Stand des Rechtsverfahrens rund um S8 Marchfeldschnellstraße Abschnitt West (Knoten nördlich Raasdorf-Gänserndorf
L9)
Das UVP Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht läuft seit Mai 2017. Wäre in
der mündlichen Verhandlung am 19.20.2.2020 bereits die Entscheidung verkündet worden,
wäre das Verfahren durch Abweisung erledigt. Durch die Vergrößerung des
Vogelschutzgebietes Sandboden-Praterterrasse bei Markgrafneusiedl (Stichwort Triel)
entging das Projekt diesem Schicksal. Im Oktober 2021 wurde der Bescheid aufgehoben
(erstmals in einem Sonderverfahren für Autobahnen) und an die Behörde zurückverwiesen.
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof dieser Zurückverweisungsmöglichkeit enge und immer
enger gezogene Grenzen auferlegt, wurde diese Entscheidung aufgehoben und wird das
Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Da nach wie vor ein massives
Genehmigungshindernis besteht, kann die S8-West als Durchfallskandidat Nummer 1. gelten.
Update: Der nächste Verhandlungstermin des Naturschutzverfahrens beim Bvwg ist 30.November 2023 ab 9 Uhr. Wir haben vor dem Gebäude von 7.30 bis 9 Uhr eine politische Versammlung gegen die S8 Marchfeldschnellstrasse polizeilich angemeldet.

Presseaussendung: Gratulation zur Absage der S18

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LobauBleibt gratuliert Lustenauer Bevölkerung zu klarer Absage an geplante Bodensee-Schnellstraße S18: 77,4 % stimmten dagegen

In Vorarlberg wird am 19.11.2023 in einer Volksbefragung über die Unterstützung der Gemeinde Lustenau für das 1,3  – 1,5 Milliarden Euro teure Straßenbauprojekt S18 abgestimmt. Das eindeutige Ergebnis mit 77,4 % der abgegebenen Stimmen gegen das Projekt zeigt einmal mehr, dass die Bevölkerung den Bau neuer Autobahnen ablehnt.

“Lobaubleibt gratuliert der Bevölkerung von Vorarlberg zu ihrem Weitblick und freut sich mit den Bürger*innen-Initiativen, deren Hartnäckigkeit und Mut in diesem Konflikt dieses zukunftsweisende Votum möglich gemacht haben! Allerbeste Grüße aus Wien, ihr seid großartig! Die Klimaschutzbewegung in ganz Österreich feiert mit euch!”, freut sich Jutta Matysek, Sprecherin der Bürger*innen-Initiative Rettet die Lobau über den Ausgang der Abstimmung.

Während es in der Volksbefragung spezifisch um die CP-Variante der Straße geht, ist das Ergebnis als Absage allgemein zu werten: “Im Gegensatz zur Z-Variante, die durch das Europaschutzgebiet Soren, Gleggen-Köblern, Schweizer Ried und Birken-Schwarzes Zeug (Natura-2000-Gebiete) führt, haben sich die Verantwortlichen bei der CP-Variante am ehesten eine Genehmigungsfähigkeit ausgerechnet. Sollte die Vorarlberger Landes-ÖVP doch zur Z-Variante mit Tunnel umschwenken wollen, hat diese keine Chance auf eine rechtliche Genehmigung”, so Wolfgang Rehm, Experte für Umweltverträglichkeitsprüfungen und Sprecher der Umweltorganisation VIRUS. 

Auch die Klimaaktivistin und Sprecherin von LobauBleibt Lena Schilling findet klare Worte zum Ergebnis der Abstimmung: “Die Bevölkerung ist beim Thema Klimaschutz viel weiter als die Politik. Ob Zwentendorf, Hainburg, LobauBleibt oder Bodensee-Schnellstraße, ziviler Widerstand gegen Klimakiller-Großprojekte ist und bleibt notwendig. Die Reaktion des Landeshauptmannes ist bezeichnend für die ÖVP, die versucht, den Wählerwillen zu ignorieren!”