Monat: Juni 2024

Städtetagdemo: 300 Menschen fordern ökologische & soziale Stadtplanung!

BI Rettet die Lobau hat gemeinsam mit Vernunft statt Ostumfahrung und zahlreichen anderen Initiativen zur Demo anläßlich des Städtetages nach Wiener Neustadt aufgerufen.

Hier die dazugehörige Presseaussendung:

Kundgebung fordert ökologische und soziale Stadtplanung sowie das AUS für die Ostumfahrung

Wiener Neustadt – 6. Juni 2024: Über 300 Menschen protestierten anlässlich des Städtetags, bei dem Spitzenpolitiker:innen und Bürgermeister:innen aus ganz Österreich in Wr. Neustadt tagen. Betroffene und Vertreter:innen aus der Zivilgesellschaft appellieren, dem Motto “Nachhaltig.Innovativ.Menschlich.” Taten folgen zu lassen und das AUS für die Ostumfahrung zu verkünden.

Ostumfahrung im bundesweiten Rampenlicht

Irene Nemeth von “Vernunft statt Ostumfahrung” kritisiert im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Ostumfahrung das Motto des Städtetags “Nachhaltig.Innovativ.Menschlich: “Es ist nicht nachhaltig fruchtbaren Ackerboden für Gewerbegebiete am Stadtrand zu versiegeln! Autozentrierte Verkehrspolitik ist nicht innovativ! Landwirt:innen für den Bau neuer Asphaltschneisen zu enteignen ist nicht menschlich! Wir fordern eine ökologische und soziale Stadtplanung. Es ist höchste Zeit für menschengerechte, zukunftsorientierte Verkehrskonzepte.”

Dr. Katharina Renner, Vizepräsidentin der Katholischen Aktion Österreich, forderte einen „Wandel zu einer ökosozialen Politik“ ein: “Schöpfungsverantwortung hat auch eine soziale Dimension: es geht darum, den guten Lebensraum für alle Menschen zu erhalten. Wir brauchen eine Verkehrspolitik im Einklang mit der Welt, die uns umgibt.”

Flächenfraß betrifft ganz Österreich

Die Appelle der Kundgebung richteten sich insbesondere an die Kommunalvertreter:innen aus ganz Österreich, die für den Städtetag nach Wr. Neustadt gekommen sind.

Jutta Matysek, Sprecherin der BürgerInitiative “Rettet die Lobau – Natur statt Beton”, kritisierte die Fortführung der verfehlten Verkehrs- und Raumplanungspolitik der 60er Jahre. “Wenn Bürgermeister heute noch Straßen in Autobahndimension bauen, dann gefährden sie damit unsere Aller Zukunft.“ Simon Pories, Bodenschutzsprecher des WWF-Österreichs schloss sich an: „Wo eine neue Straße kommt, folgt meist auch schon das nächste Gewerbegebiet – also noch mehr unnötiger Flächenfraß. Daher fordern wir als WWF endlich wirksamen Bodenschutz! Ganz konkret heißt das für Wiener Neustadt: Stoppt die Ostumfahrung und schützt die Äcker und Naturräume!”

Frei-Salat vom Protestacker

Im Rahmen der Demonstration wurde gratis Gemüse an die Teilnehmer:innen verteilt, das zuvor am sogenannten „Protestacker“ in Lichtenwörth geerntet wurde. Viele Freiwillige bewirtschaften dort aktuell ein Stück Ackerfläche, das durch den Bau der Ostumfahrung versiegelt werden soll. „Das Land befindet sich im Enteignungsprozess. Doch auch wenn die Enteignung der betroffenen Bauern durchgezogen wird, wollen wir nicht abziehen. Wir zeigen, dass dort statt einer Straße – auf diesem wunderbaren, besten Erdboden – auch kleinstrukturierte Landwirtschaft entstehen kann“, sagten Felix & Flora bei der Städtetag-Demo.

Fotos zur redaktionellen Verwendung:
https://drive.google.com/drive/folders/1p8D37jMZ8cxEB3lemdZfIJn8EHjA3v51?usp=sharing

Fototext: “Vernunft statt Ostumfahrung” forderte bei der “Städtetag-Demo” menschengerechte, zukunftsorientierte Verkehrskonzepte sowie den Schutz von Natur, wertvollen Äckern und bedrohten Tierarten, wie Ziesel, Fledermaus und Feldhase, denen bei der Kundgebung eine Stimme verliehen wurde.

> Video: Städtetag-Eröffnung mit Störaktion „Acker statt Bagger“

> Video Städtetag-Demo:

Radio Orange das freie Radio von Wien brachte Reden und Interviews von der Städtetagdemo in zwei Sendungen, die man hier nachhören kann.

Nulltoleranz für LKW Geschwindigkeits Überschreitungen ist überfällig!

In der Pressekonferenz der Arbeiterkammer wurden alarmierende Fakten präsentiert:


„Das Kuratorium für Verkehrssicherheit und die TU Graz haben im Auftrag der Arbeiterkammer die LKW-Geschwindigkeiten auf Autobahnen untersucht. Fazit: Es gibt enorme Defizite bei der Einhaltung und Kontrolle der gesetzlich vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten. Darunter leiden Fahrer:innen,
Anrainer:innen, die Sicherheit und das Klima. Gesetzlich ist Tempo 80 km/h in den Tagesstunden vorgeschrieben, doch 93 Prozent aller Lkw überschreiten die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Gestraft wird in vielen Fällen erst ab 95 km/h.

Würden die Frächter verkehrsrechtlich verpflichtet, die geltenden Höchstgeschwindigkeit wirklich einzuhalten, könnte ein massives Einsparungspotential von knapp 200.000 Tonnen CO2 realisiert werden

  • außerdem könnte während des Tages 15 Prozent weniger Lärm und in den Nachstunden im Vergleich zum Tag sogar 44 Prozent weniger Lärm verursacht werden
  • schließlich würden die Berufskraftfahrer:innen entlastet, da diese dann nicht mehr von den Frächtern zu Geschwindigkeitsübertretungen gedrängt werden könnten
  • die Verkehrssicherheit deutlich erhöht und Unfallrisiken somit reduziert werden“

Hier kann man die ganzen Unterlagen zur AK Pressekonferenz nachlesen (die beiden obenstehenden Grafiken sind auch von dort) und hier kann die Pressekonferenz als Radio Orange Sendung nachgehört werden.

Die Zahlen sind umso alamierender, wenn man bedenkt, dass bei allen Umweltverträglichkeitsprüfungen für Autobahnprojekte in Österreich immer davon ausgegangen wird, dass sich alle Verkehrsteilnehmenden – also auch die LKWs – an die gesetzlich vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen halten.

Danach werden die durch die jeweilige Autobahn zu erwartenden Treibhausgase, die Luftschadstoffe berechnet.

Danach werden die Lärmschutzmaßnahmen und Kurvenradien ausgelegt. (Meistens so, dass man die vorgeschriebenen Grenzwerte mit der Prognose gerade noch einhält). Wie diese AK Studie beweist halten sich die LKW Frächter in der Regel aber nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen. Eine Situation die seit Jahren bekannt und unverändert ist. Dass heißt: Hier wird wissentlich von der Behörde und der Asfinag in Kauf genommen, dass Umweltauswirkungen von Autobahnen wesentlich ärger sind als in der Umweltverträglichkeitsprüfung erlaubt und der Schutz der Anrainer:innen nicht ausreichend.

Wenn die LKW Frächter dazu gezwungen werden die Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuhalten, würde das sicher auch dazu beitragen die Gütertransporte mit der Bahn im Vergleich zum LKW billiger und damit attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen.

Komm zur Städte-Tag Demo 6.Juni in Wr. Neustadt!

Die BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton ruft gemeinsam mit „Vernunft statt Ostumfahrung“ zur Demo auf:

Demo für ökologische und soziale Stadtplanung

Do. 6. Juni, 17.30 bis 19 Uhr

Von 5.-7. Juni findet der alljährliche Staedtetag.at diesmal in Wiener Neustadt mit 1.000 Bürgermeister:innen und Vertretungen aus Verwaltung & Wirtschaft statt.

Am 5.6. ist die Eröffnung durch Bundespräsident Van der Bellen, BGM Ludwig, BK Nehammer & LH Mikl-Leitner. Das Motto ist „Stadt fürs Leben – Nachhaltig.Innovativ.Menschlich“. Unter dem Aspekt von Raumplanung und Klimaschutz ist dieses Motto von Gastgeber BGM Schneeberger, der massiv versucht die Wr. Neustädter Ostumfahrung durchzusetzen – ein völlig aus der Zeit gefallenes Autobahnprojekt – etwas sehr unpassend.

Am Do. 6.6. hält Bürgermeister Schneeberger in einem Arbeitskreis zu Innenstadt & Leerständen einen Input zu „Stadt als Zentrum für regionale Entwicklung“. Nach einem Nachmittagsprogramm mit Business-Golf und Exkursionen gibt es einen Abendempfang auf Einladung von Bürgermeister Schneeberger im Sparkassensaal in der Neunkirchner Straße 17 von 19 – 24 Uhr.

Demo für ökologische und soziale Stadtplanung

Aus diesem Anlass wollen auch wir in einer Kundgebung zu Wort kommen!

Wir demonstrieren für eine ökologische und soziale Stadtplanung, die die Lebensqualität aller Bürger*innen in den Fokus rückt:

  • Schluss mit der autozentrierten Politik! Wer Straßen sät, wird Autoverkehr ernten. Wir wollen menschengerechte, zukunftsorientierte Verkehrskonzepte.
  • Lebendige Innenstadt statt Gewerbegebiete am Stadtrand.
  • Schutz von wertvollen Äckern! Keine Enteignungen unserer Bäuer*innen. Wir brauchen gesunde Lebensmittel aus der Region!

Demo Ablauf:

  • Ab 17 Uhr: Eintreffen vor dem BORG, FuZo Herzog Leopold Str. 32 (5 Gehminuten vom Bahnhof Wr. Neustadt)
  • 18.00: Demonstrationsmarsch zum Hauptplatz
  • 18.30: Abschlusskundgebung am Hauptplatz bis ca. 19 Uhr

[Kleiner Tipp für alle, die anschließend ganz gemütlich noch ein Stück legendärer heimischer Popkultur genießen wollen:
21 Uhr: „30 Jahre Falco-Symphonic“ – Gratis Open Air-Konzert in der Militärakademie
Raoul Herget und Falco-Bandleader Thomas Rabitsch werden das exakt gleiche Programm wie am 12. Mai 1994 mit 100-köpfigem Orchester, der originalen Band von damals und bekannten Sängerinnen und Sängern zum Besten gegeben.]