S1-Lobautunnel: Neuerliche UVP- Auflage zeigt, wie unausgereift Projekt auch nach Jahrzehnten noch ist
Prestigeprojekt ohne Verkehrsentlastung und Rechtsgrundlage
Wien (OTS) –
Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, gibt es beim äußerst umstrittenen Lobautunnelprojekt jetzt ein neues UVP-Verfahren für das heute die Kundmachung erfolgt ist. UVP-Koordinator Wolfgang Rehm: „Dass jetzt ein Änderungsverfahren eingereicht ist und die Umweltverträglichkeitsprüfung neu aufgerollt wird, zeigt, dass alle Politiker der Betonparteien Lügen gestraft werden, die wiederholt so getan haben, als wäre das Projekt bestgeprüft und baureif. Tatsächlich ist die Mehrzahl der Verfahren noch offen und fehlt es diesem Prestigeprojekt praktisch an allem.“
In den laufenden Wasserrechtsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht habe etwa die Asfinag neuerlich und seit der UVP Ersteinreichung im Jahr 2009 zum wiederholten Mal alle Grundwasserberechnungen neu machen müssen und müssten umfangreiche neue Unterlagen geprüft werden. In der UVP werde nun offenbar an LKW-Fuhren und der Tunnelplanung herumgeschraubt und würden sich die Verfahrensparteien die neuen Unterlagen ab Verfügbarkeit nun genau anschauen müssen. „Es ist schon eine interessante Konstellation: das Projekt wurde vom zuständigen Ressort evaluiert und abgesagt, dagegen kommt seit Jahren wütendes ideologisches Sperrfeuer von der autozentrierten Politik und der Betonierlobby, parallel dazu betreibt die ausgelagerte Asfinag die Verfahren weiter“, so Rehm. Weiters sei die Politik, die sich drei Jahre wie an einen Strohhalm an bedeutungsüberschätzte Einträge im Bundesstraßengesetz geklammert habe, hinsichtlich dieser Rechtsgrundlagen nun auf den Holzweg geraten. „Wie ein im Sommer präsentiertes Rechtsgutachten der Universität Innsbruck ergeben hat, ist wegen EU-Rechtswidrigkeit die S1 so zu behandeln als würde sie nicht im Bundesstraßengesetz stehen“, weiß Rehm. Deshalb fehle die Grundlage für die Erteilung von noch ausständigen Genehmigungen. „Neben den Umweltauswirkungen des Milliardenloches Lobautunnel ist es auch völlig unverständlich warum politische Kräfte nicht davon ablassen, in blinder Ideologie ein Projekt zu forcieren und als Verkehrsentlastungsmaßnahme zu propagierten, obwohl die Projektunterlagen zeigen, dass es offensichtlich diese Grundfunktion gar nicht erfüllen kann,“ so Rehm abschließend.
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Bitte hinkommen und weiterverbreiten! An diesem Tag findet im Bundesverwaltungsgericht (Bvwg) die nächste Wasserrechtsverhandlung zu Bau und Betrieb einer Lobau-Autobahn statt, es geht dabei um den zweiten Bauabschnitt also die Tunnel.
Obwohl die Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Lobau-Autobahn gestoppt hat, liefen im Hintergrund die Genehmigungsverfahren weiter. Die Asfing versucht sich auf Vorrat die Genehmigungen zu verschaffen um, wenn sie von der neuen Regierung den Auftrag zum Bau zu bekommen sollte schneller zu sein. Das dürfen wir nicht zulassen! Bei der letzten Verhandlung wurde vertagt, die Asfinag hatte vom Gericht umfangreiche Nachforderungen zur Vorlage von Unterlagen auferlegt bekommen, da die bisherigen unbrauchbar waren um dem Gericht als Entscheidungsgrundlage zu dienen.
Da es verboten – und auch nicht sinnvoll – ist in der Verhandlung zu protestieren, Fotos, Ton- oder Filmaufnahmen zu machen wollen wir es vor Verhandlungsbeginn im Rahmen einer polizeilich angemeldeten Kundgebung tun! Sei dabei: 7.30 – 9.00 vor dem Bvwg Erdbergstraße 192-196 leicht erreichbar mit der U3 Station Erdberg, Ausgang Nottendorferstraße (das Gerichtsgebäude ist schräg gegenüber).
Die Verhandlung im Bvwg selbst ist öffentlich und beginnt um 9 Uhr und dauert wahrscheinlich den ganzen Tag, wenn notwendig hat das Gericht angekündigt sie am nächsten Tag fortsetzen zu wollen. Zuhören dürfen Alle die wollen (amtlichen Lichtbildausweis mitnehmen), sprechen dürfen nur die Anrainer*innen, und Sprecher*innen von BürgerInitiativen und Umweltorganisationen die bereits Verfahrensparteien sind.
Donau so blau? Naturschutz im Donauraum – Thementag im Haus des Meeres
„An der schönen blauen Donau“ – nur wenige Jahre nachdem der weltberühmte Walzer komponiert wurde, wurde die Donau von der Quelle bis zur Mündung beinahe durchgehend reguliert und in weiten Bereichen ihres natürlichen Fluss-Charakters beraubt, es blieben nur Reste ihrer ursprünglichen Schönheit und Funktionsweise übrig – dennoch sind die Donau und ihre verbliebenen Auen noch immer von größter ökologischer Bedeutung.
Beim Thementag „Donau so blau? Naturschutz im Donauraum“ möchten die Referent:innen ein Bild von der Donau zeichnen, wie sie ist, wie sie war und wie sie sein könnte. Thematisiert werden ihre schönen Seiten ebenso wie die unterschiedlichen Probleme, die Mensch und Wasser an der Donau miteinander haben.
Freuen Sie sich auf tiefe Einblicke in die blaue Ader Österreichs in ganz besonderer Atmosphäre: Im 10. Stock des Hauses des Meeres bei abendlicher Aussicht über Wien, mit musikalischer Untermalung des Aquartetts* und mit Getränken an der Bar in der Pause (im Eintritt inkludiert).
Montag, 21.10.2024, 17:00 – 20:15 Uhrim Haus des Meeres Wien (Veranstaltungssaal Lighthouse 10), inklusive Pause mit Umtrunk (inkludiert im Eintritt). Im Anschluss nach Belieben Ausklang im Ocean Sky 360°, das exklusiv für Vortragsteilnehmer:innen geöffnet ist.
Anmeldung erforderlich – Anmeldung über das Haus des Meeres. Eintritt: Mitglieder der ZooBot bzw. HdM-WiFo 10,- €, ansonsten 15,- € – der Eintritt inkludiert Getränke an der Bar während der Pause.
Kooperationsveranstaltung der Vereine „Haus des Meeres – Wissenschaft und Forschung“ (WiFo) und „Zoologisch-Botanische Gesellschaft in Österreich“ (ZooBot)
Aquartett:
Sophie Stichlberger (Violine) Lisa Streuselberger (Querflöte) Tim Stichlberger (Violoncello) Andrés Alzate Gaviria (Gesang/Tenor)
Programm:
Thomas Hein (BOKU Wien): Land am Strome – wie viel Ökologie steckt noch in Flüssen und Auwäldern?
Edith Hödl (ICPDR) Ein-Fluss-Reich: Gewässerschutz im multinationalen Einzugsgebiet der Donau
Stefan Schmutz (BOKU Wien) Das leise Sterben der Donaufische
Pause mit musikalischer Begleitung des Aquartetts, kostenfreie Getränke an der Bar
Christian Griebler (Universität Wien) Der Fluss und seine Schwester das Grundwasser – eine Verbindung in Nöten
Luise Ehrendorfer-Schratt (Universität Wien) Lobau: Die auenspezifischen Wuchsorte sind am gefährdetsten!
Manfred Rosenberger (Nationalpark DonauAuen) Das Ziel – ein Anfang: von der Au-Besetzung zum Nationalpark Donauauen, einem ökologisch bedeutenden Trittstein im Herzen Europas
Ein Vortrag im Rahmen der neuen Initiative „Esslinger für die LobAu“ Text von der Homepage des Vereins Lobaumuseum:
„Der aus Stadlau stammende Wissenschaftsjournalist und Dokumentarfilmer Manfred Christ fasst am 18. November im Esslinger Pfarrsaal zusammen, warum die Lobau verarmt, verlandet und vertrocknet – und was wir dagegen unternehmen können.
Durch ihre Widmung als Nationalpark scheint die Lobau gut geschützt. In Wahrheit ist sie soeben in einem beispiellosen Niedergang begriffen: die Gewässer verschwinden und mit ihnen all die Tiere und Pflanzen, die für diesen zutiefst wienerischen Flecken Erde so charakteristisch sind.
Seit Jahrzehnten ist klar, was getan werden müsste und wie man es angehen kann. Geschehen ist nichts. Sämtliche, von Biologen und Naturschützern dringend geforderten Maßnahmen wurden von der Politik ignoriert oder wieder verworfen. Besonders schlimm ist es seit 2006. Seitdem rührt die Stadtpolitik keinen Finger mehr.
Die Lobau braucht in erster Linie Wasser aus der Donau – und davon ist mehr als genug vorhanden. Sie braucht außerdem mehr Aufmerksamkeit und mutiges Management. In erster Linie braucht sie jedoch entscheidungswillige Politiker.
Wien wirbt lautstark mit Klimaschutz, Biodiversität und Renaturierung. Gleichzeitig lässt es die Stadt vor unser aller Augen zu, dass wir einen wertvollen Klimaschutzwald verlieren.“
„Das Verkehrsministerium gab vor zwei Jahren eine strategische Prüfung in Auftrag. Nun liegen erste Ergebnisse vor. (..) Das Umweltbundesamt ist für den Umweltbericht zuständig, ein Kernstück der Strategischen Prüfung. Erste Ergebnisse, die in einem 17 Seiten langen Dokument zusammengefasst wurden, unterstützen die grüne Argumentation für das Kippen des Straßenprojekts.
Die untersuchte Alternative mit dem Bau des Lobautunnels – bei gleichzeitiger Umsetzung der bereits beschlossenen Öffi-Ausbaupläne – führe „zu einem weiteren Wachstum des Straßenverkehrs“, wie es im Bericht heißt. „Sowohl die verkehrlichen Ziele Wiens als auch die des Bundes können nicht erreicht werden.“ Der Bau des Lobautunnels sei also „kontraproduktiv“. Hintergrund ist, dass sich die Stadt Wien im Klimafahrplan das Ziel vorgegeben hat, bis zum Jahr 2030 den Anteil des motorisierten Individualverkehrs auf 15 Prozent zu reduzieren. Aktuell beträgt der Pkw-Anteil immer noch 26 Prozent.
Mehr Öffis als Alternativen
Laut Umweltbundesamt ist es hingegen möglich, mit dem weiteren Ausbau der Öffis in und um Wien sowie weiteren Verkehrsmaßnahmen das Aufkommen im Straßenverkehr „deutlich zu reduzieren“. Aufgezählt werden etwa ein Zonenmodell beim Parkpickerl oder der Ausbau von Park-and-Ride-Anlagen. Dies unterstütze „das Erreichen der Ziele gemäß Wiener Klimafahrplan““… siehe: https://www.derstandard.at/story/3000000238033/lobautunnel-ist-fuer-gewessler-ein-naturzerstoerungsprojekt
Save the Date: Am 20. September findet nicht nur der nächste Weltweite Klimastreik statt. Wir stehen in Österreich auch kurz vor der Nationalratswahl, die die klimapolitische Zukunft der nächsten Jahre entscheidend beeinflussen wird.
Daher werden wir am 20.9. zentral in den vier größten Städten Österrrichs auf die Straße gehen – in Wien, Graz, Linz und Salzburg!
Stay tuned! Mehr Infos folgen!
Eien Woche später wird es dann beim Klimaaktionstag österreichweit ganz viele kleine Aktionen in ganz vielen Gemeinden geben – mehr Infos HIER.
Deligierte von Gruppen und Organisationen aber auch engagierte Einzelpersonen aus dem Klimaschutzbereich kahmen heute zusammen um einen offenen Brief an die Stadt Wien zu übergeben. Hier kann man sich die Reden der Kundgebung anhören.
Der Beginn der drohenden Rodungen steht bevor! Bringen wir jetzt unsere Forderungen zur Stadt Wien!
Ort: Wiener Rathaus vor dem Eingang Lichtenfelsgasse. Dauer von 9 bis max. 11 Uhr.
Das ist der Text des Offenen Briefes an die Stadt Wien der übergeben wurde:
Offener Brief an die Stadt Wien
An Mag. Michael Ludwig Bürgermeister von Wien An Mag.a Ulrike Sima Stadträtin für Verkehrsplanung An Mag. Jürgen Czernohorszky Stadtrat für Umweltschutz Folgende Initiativen unterstützen die Forderungen Austria Guides For Future | Baumschutz Hernals | Baumschutz Wien | Extinction Rebellion | Fridays For Future | Health For Future | Hirschstetten Retten | Lobau Bleibt | Lobau Forum | Parents For Future | Psychologists For Future | Radeln for Future | Rettet die Lobau – Natur statt Beton | Scientists 4 Future | Scientists Rebellion | System Change not Climate Change | Teachers For Future | Umweltinitiative Wienerwald Wien, am 29.8.2024
A4-Redimensionierung JETZT: Klimaschutz statt Komfortbaustelle A4 Autobahngeneralerneuerung vom Knoten Prater bis Knoten Schwechat: Klimaschutz, Naturschutz und Verkehrsreduktion sind wichtiger als Komfortbaustelle
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Die Beantwortung der Umweltinformationsanfrage vom 26.7.2024 (s. Beilage) bestätigt die Sorge der Wiener und Wienerinnen um die weiterhin geplanten Baumfällungen von 1040 Einzelbäumen, sowie die Rodung zahlreicher zusätzlicher Jungbäume und Sträucher für die Generalsanierung der A4. Die massive Flächeninanspruchnahme samt Baumrodungen rührt daher, dass eine zweistreifige Verkehrsführung im Baustellenbereich von der ASFINAG als notwendig angenommen und von der Stadt Wien unhinterfragt hingenommen wurde. Begründet wird dies mittels einer Verkehrsuntersuchung mit sehr fragwürdigen Erkenntnissen und ohne Prüfung jeglicher Alternativen. Nur für temporäre Sanierungsarbeiten
akzeptiert die Stadtverwaltung eine erneute dauerhafte Versiegelung von 1300 m², sowie weitere großflächige Dauerversiegelung für Baustelleneinrichtungen samt verbreiterter Zufahrtswege. genehmigt die Stadt eine „temporäre“ Rodung sensibler Restbestände des Prater-Auwalds von über 13.000 m² (Lucie Goldner Promenade), welche unwiederbringliche Eingriffe in ökologische Habitate sowie weiters Kühlungsverluste und jahrzehntelange ökologische Regenerierung bedeutet. gewährt und unterstützt die Stadt eine Baustellenabwicklung, welche die Gesamt-Sanierungskosten unverhältnismäßig um Millionenbeträge in die Höhe treibt - Gelder, die man sinnvoll in den Ausbau und die Ertüchtigung des Öffi-, Rad- und Fußverkehrs investieren sollte. duldet die Wiener Mobilitätsplanung eine Verschlechterung der bestehenden Hauptkanal-Service-Straße für Radfahrer:innen durch die Verschmälerung der Radspur und Rückbau von Lärmschutz. offenbart die Wiener Verkehrspolitik eine klare Ungleichbehandlung von MIV-, Rad- und Öffi-Nutzer:innen. Denn bei den aktuell laufenden Generalsanierungen hochrangiger Schienenverbindungen (Stammstrecke, U4, S80, ua), welche täglich wesentlich mehr Menschen transportieren als die A4, werden die Verbindungen über Monate komplett gesperrt. Die Masterplanung der A4-Sanierung – und damit auch die Koordination der zuständigen Behörden der Stadt Wien – ist absolut vorgestrig und lässt jegliche integrative Verkehrsplanung vermissen. Die Sanierung liegt inmitten eines Metropolen-Verkehrsnetzes, welches eine kaum vergleichbare Vielfalt und Dichte an Mobilitätsformen bereitstellt, die für ausweichende Alternativen genutzt werden können. Trotzdem konzentriert sich die Sanierungsplanung allein auf den Erhalt des KFZ-Verkehrsflusses auf Status-Quo. Es wurden keinerlei Alternativkonzepte zur Spurerweiterung geprüft, geschweige wurden keine ganzheitlichen Maßnahmen angedacht, welche langfristig zu einer echten Entlastung der A4 und zur gewünschte Umlenkung der Pendlerströme auf Öffis führen. Zudem befürchten die unterzeichnenden Initiativen, dass mit dieser geplanten Sanierung ein dreispuriger Autobahnausbau durch die Hintertüre droht und damit die Belastung der Wiener Autofahrer:innen durch noch mehr KFZ-Pendler in der Stadt weiter wächst. Dieser kurz vor Umsetzung stehende A4-Sanierungsmasterplan
stellt einen ökologisch unverantwortlichen Umgang mit Biodiversität, Habitatsschutz und den dringend notwendigen Hitzemaßnahmen (Erhalt und Ausbau von kühlenden Grünflächen) dar. stellt einen ökonomisch unverantwortlichen Umgang mit Umwelt- und Infrastruktur-Budgets, samt ökonomisch unverantwortlichen Umgang mit knapp werdenden Baumaterialien (und damit verbundenen Ressourcen-Kreisläufen) dar (s. Stadtziele / EU-Taxonomie). konterkariert eine sozial faire und intelligent lenkende Mobilitätswende, welche von der Stadt selbst angestrebt wird. und konterkariert auch die Bemühungen, Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren, da hier scheinbar keine Kosten und Grünraumzerstörungen gescheut werden, um während Bauarbeiten KFZ-Pendler:innen bequem und ungebremst bis ins Stadtzentrum zu schleusen.
Unsere Forderungen: Vorrang für Baumschutz, Artenschutz und wirksame Hitzeschutzmaßnahmen Angesichts der dramatischen Hitzeentwicklung Wiens hat der Erhalt von Bäumen und Grünflächen und der Erhalt von Kühlachsen oberste Priorität: Keine Massen-Rodungen von wertvollem Großbaumbestand, Böschungen. Keine Denaturierungen und Versiegelungen NUR FÜR SANIERUNGSMASSNAHMEN! Integrierte, zeitgemäße Mobilitätsplanung - Alternativen zur geplanten Komfortbaustelle Die Stadt Wien hat sich per Gemeinderatsbeschluss im Fachkonzept Mobilität zum Ziel gesetzt, den Modal Split des Autoverkehrs bis 2030 von 26% auf 15% zu reduzieren, und im Koalitionsübereinkommen der SPÖ und Neos wird eine Halbierung des Pendlerverkehrs angestrebt. Dazu braucht es eine integrierte Verkehrsplanung, welche alle Infrastruktur-Maßnahmen von MIV, Öffis, Fuß- und Radverkehr ganzheitlich erfasst und gezielt Anreize zum Umstieg von Auto auf Öffis oder Rad fördert. Integrierte Verkehrsplanung bedeutet aber auch, zuallererst den Hebel dort anzusetzen, wo die großen Verkehrsströme stattfinden, besonders dann, wenn große, Jahrzehnte bindende bauliche Maßnahmen anstehen. Die großmaßstäbliche Spurerweiterung der A4 fokussiert allein die täglichen Verkehrsströme der A4, mit nur kurzzeitigem Bedarf. Alternativen, die das gesamte Verkehrsgeschehen einbinden und langfristige MIV-senkend und verkehrsentlastend wirksam bleiben, wurden nicht geprüft.
Anstatt willfährig diese isolierte, umweltfeindliche und unökonomische Großmaßnahme zu unterstützen, fordern wir die Stadt Wien auf, jegliche Möglichkeiten zu nutzen, die ASFINAG-Agenden im Stadtgebiet Wien auf die eigenen Mobilitätsziele hin zu prüfen und entsprechende integrierte Alternativ-Konzepte einzufordern. Wir fordern die Vorlagen von integrierten Alternativstrategien, die auf die übergeordneten Verkehrsziele der Stadt Wien abgestimmte sind und die eine einspurige Fahrbahnführung während der Generalerneuerung des A4 Streckenabschnittes zwischen Knoten Prater und Knoten Schwechat ermöglichen. Wir fordern, die A4-Generalsanierung zu nutzen, um Anreize zu nachhaltiger MIV-Reduktion zu schaffen, mit entsprechenden Begleitmaßnahmen, wie ein verstärktes öffentliches Verkehrsangebot durch S-Bahn, Busse, CAT („Autobahnersatzverkehr“), vergünstigtes oder kostenloses Klimaticket für PendlerI:innen, Förderung von Fahrgemeinschaften, sowie Info über Rundfunk, Fernsehen oder Printmedien, damit sich A4 Autobahnbenutzer:innen auf die Baustellensituation einstellen, ggf. Fahrten vermeiden können. Im Besonderen fordern wir - angesichts der wachsenden (statt sich halbierenden) Pendlerzahlen aus dem Osten, die dringende Wiederaufnahme des Ausbaus der Linie 72 nach Schwechat - ein wesentlicher Schlüssel zu einer Verkehrsentlastung entlang der A4. Es ist den Wiener Autofahrer:innen nicht zuzumuten, aufgrund der Übervorteilung durch die benachbarten Bundesländer die Last der einpendelnden Verkehrsströme mit zunehmenden Staus im gesamten Stadtgebiet zu tragen. Fokus Radverkehr:
Im Besonderen fordern wir, dass die A4-Sanierung keine Verschlechterung für den Radverkehr bedeutet, sondern im Sinne einer integrierten Planung eine Stärkung der Schnell-Radinfrastruktur entlang der Donau und von Schwechat-Wien priorisiert wird. Zum Schutz der Radfahrer:innen fordern wir während der Sanierung auf der Umleitungsstrecke zum Gaswerksteg die Errichtung eines temporären Radweges. Für Zufußgehende und Radfahrende fordern wir eine Rampe von der Lucie-Goldner-Promenade zum ab Anfang 2025 fertig sanierten Ostbahnsteg zu errichten. Wirtschaftliche Verhältnismäßigkeit bei Großbauprojekten wahren - Vergeudung von (halb)öffentlichen Geldern vermeiden Die fehlende integrierte Verkehrsplanung führt zu enormer Vergeudung öffentlicher Gelder, bzw. ASFING-Geldern, deren Wirtschaftlichkeit ebenfalls im öffentlichen Interesse ist. Wir fordern die Stadt Wien auf,
etwaige Folgekosten, welche die Stadt Wien für die A4-Sanierung zu tragen hat, offenzulegen. Dazu zählen Förderungen von Ersatzmaßnahmen, Kosten durch langfristige Verschlechterung der Lebensqualität und gesundheitliche Schäden durch weitere Reduktion von Grünräumen, ua.
von der ASFINAG eine Offenlegung jener Kosten zu verlangen, welche durch die Spur-weiterung und den begleitenden ökologischen Ersatzmaßnahmen verursacht werden. bestmöglich einzuwirken, dass die ökonomische Verhältnismäßigkeit in Hinblick auf Verkehrswirksamkeit und Nachhaltigkeit der Baumaßnahmen gewahrt bleibt. im verkehrspolitischen Zusammenspiel von Bund, NÖ, Asfinag und Trägern des öffentlichen Verkehrs eine kostenschonende und verkehrswirksame Gesamtplanung zu verlangen. Gleichbehandlung von Mobilitätsteilnehmer:innen Bei Ausbau- und Sanierung von Schienenverkehr werden Hauptstrecken (Stammstrecke, U4, S80, …) wochen- und monatelang komplett gesperrt, obwohl sie deutlich mehr Personen transportieren, als die A4. Aktuell mutet man täglich 100-tausenden Verkehrsteilnehmer:innen (Pendler:innen und Wiener:innen) durch diese Sperren teils erhebliche Weg- und Zeitverlängerungen, sowie eine deutliche Verschlechterung des Mobilitätskomforts zu. Angesichts der im Gemeinderat beschlossenen Mobilitätsziele ist die von der Stadt Wien mitgetragene millionenschwere Autobahnverbreiterung zum Erhalt des Mobilitätskomforts für Autofahrer:innen ein glatter Hohn gegenüber Öffi- und Radfahrer:innen..
Wir fordern dringend zu einer Gleichbehandlung aller Mobilitätsteilnehmer:innen auf. Sanierungen und Ausbau von Infrastruktur ist notwendig. Die damit einhergehenden temporäre Verschlechterungen, wie längere Fahrzeiten oder notwendiger Umstieg auf Alternativen während der Bauphasen, ist allen Verkehrsteilnehmer:innen gleichermaßen zuzumuten. Transparente Verkehrsplanung Wir fordern die Stadt Wien auf, keine Kapazitätserweiterungen durch die Hintertüre auf der A4 zu genehmigen, schon gar keine, die einer Lobau-Autobahn dienen könnte! Folgende Initiativen unterstützen die Forderungen Austria Guides For Future | Baumschutz Hernals | Baumschutz Wien | Extinction Rebellion | Fridays For Future | Health For Future | Hirschstetten Retten | Lobau Bleibt | Lobau Forum | Parents For Future | Psychologists For Future | Radeln for Future | Rettet die Lobau – Natur statt Beton | Scientists 4 Future | Scientists Rebellion | System Change not Climate Change | Teachers For Future | Umweltinitiative Wienerwald
Worum geht es: Es ist einzusehen, dass die A4 saniert werden muss, aber es ist nicht einzusehen, dass dafür so viele Bäume gefällt und Naturräume zerstört werden sollen. Während man den Öffi Fahrenden über Monate hinweg massive Einschränkungen bzw. Totalsperren zumutet, sind für die A4 Sanierung Massenbaumfällungen geplant um den Autofahrenden auch während der Bauphase durchgehend eine Luxusautobahn zu bieten. Den Fahrradfahrenden mutet man hingegen mühsame Umwege zu. Die Stadt Wien hat in ihren Zielen eine Reduktion des Motorisierten Individualverkehrs und der Autopendlerströme vorgesehen. So wie das jetzt geplant ist würde es genau das Gegenteil bewirken. Die Sanierung legt fest wie die Straße in Zukunft aussehen soll: Jetzt sollten die Weichen für eine Verkehrs- und Temporeduktion und hin zu einer klimaverträgliche Zukunft gestellt werden. Jetzt müssen die Bäume erhalten bleiben!
Bitte um Verständnis: Das ist keine Wahlveranstaltung. Wir bitten keine Parteisymbole mitzubringen.
Grafik Quelle: Asfinag. Die Grafik weist aus in welchem Bezirk wieviele Bäume für die geplante A4 Sanierung getötet werden sollen. Achtung als Baum nach dem Wiener Baumschutzgesetz gilt nur was in einem Meter Höhe 49cm Durchmesser hat und was kein Obst- oder Nußbaum oder Neophyt ist. Als temporäre Baumfällung gibt es wenn der Baum nach der Baustelle im selben Bezirk wieder gepflanzt werden soll. Als dauerhafte Baumfällung wenn er nicht mehr gepflanzt werden soll. Zusätzlich ist noch die Rodung einer 1,3ha Waldfläche geplant!
Fehlende oder richtlinienwidrige SUP bei S1, S8 und S34; EU-rechtswidrige Einträge im Bundesstraßengesetz sind unangewendet zu lassen
Wien (OTS) – In einer Pressekonferenz präsentierte die Umweltorganisation VIRUS ein brisantes, bei der Universität Innsbruck beauftragtes neues Rechtsgutachten zu Bundesstraßen, das einen bislang völlig unbeachteten Rechtsbereich beleuchtet und zu weit reichenden und für die un- bzw. bisher gegenläufig informierte Öffentlichkeit überraschenden Schlussfolgerungen kommt.
Wolfgang Rehm Umweltverfahrenskoordinator von VIRUS verwies eingangs auf die langjährige Begleitung von umstrittenen Autobahnprojekten wie die S1-Lobauautobahn mit dem Lobautunnel, die S8 Marchfeld-Schnellstraße die S34 Traisental-Schnellstraße durch alle Verfahren. „Wir betonen dabei immer wieder die notwendige Trennung zwischen der Ebene individueller Genehmigungsverfahren und der politischen Entscheidungsebene. Letztere ist allerdings auch rechtlichen Rahmenbedingungen wie jene der nicht mit der UVP zu verwechselnden Strategischen Umweltprüfung unterworfen. Nachdem jahrzehntelang Straßenbauprojekte evaluiert, zurückgestellt, aufgelassen worden sind, hat Bundesministein Gewessler 2021 mit ihrer Evaluierung ein Tollhaus zum Ausbrechen gebracht. Ganz normale Vorgänge wurden dabei zu quasi-verbrecherischen Akten hochstilisiert“. Eine Flut von Rechtsgutachten sei gefolgt, denen allen zu Eigen gewesen sei, dass sie rein auf nationales Recht fokussierten. „Wesentliche unionsrechtliche Aspekte, darunter ein in der jüngeren Vergangenheit erlassenes Urteil des Europäischen Gerichtshofes spielten dabei keine Rolle. Guten Morgen! Österreich ist seit nahezu 30 Jahren Mitglied der Europäischen Union und es gilt der Anwendungsvorrang von EU-Recht mit weitreichenden Konsequenzen. Deshalb haben wir uns entschlossen, diese entscheidende Lücke durch Beauftragung eines eigenen Rechtsgutachtens zu schließen.“
EuGH-Urteil verlangt Aussetzung von Plänen und Nichterteilung von Genehmigungen
Univ. Prof. Dr. Thomas Müller von der Universität Innsbruck präsentierte die Eckpunkte seines Gutachtens „Das Urteil in der Rechtssache C-24/19 ist von wesentlicher Bedeutung für die SUP im Verkehrsbereich. Der EuGH führt hier insbesondere die Rechtsprechungslinien zu den Folgewirkungen unterlassener SUP und UVP weiter und konkretisiert diese. Die zentralen Erkenntnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen: ‘Pläne und Programme‘, die unionsrechtswidrig keiner SUP unterzogen wurden, sind auszusetzen(nicht anzuwenden) oder aufzuheben. Diese Unionsrechtswidrigkeit strahlt auch auf die Ebene der Individualgenehmigungen aus: Diese dürfen auf Grundlage eines derart unionsrechtswidrigen Plans nicht erteilt werden. Ist dies dennoch der Fall, leiden die betroffenen Genehmigungen an einem ‘Wurzelmangel‘ und können daher selbst Gegenstand einer Aussetzung oder Zurücknahme sein. Die Einträge in den Verzeichnissen 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes sind als ‘Pläne und Programme‘ im Sinne der SUP-RL einzustufen“.
Einem unter Verstoß gegen die Pflicht zur Durchführung einer SUP erlassenen Plan oder Programm dürfe auf nationaler Ebene nicht zur Geltung verholfen werden. „Daher müssen Einträge in den genannten Verzeichnissen unangewendet bleiben, wenn keine SUP durchgeführt wurde, obwohl dies unionsrechtlich geboten war. Dasselbe gilt für Fälle, in denen die SUP nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Ein richtlinienwidriger Eintrag in eines der beiden Verzeichnisse des BStG kann daher kein Gegenstand weiterer Planungen der/des zuständigen MinisterIn sein“ so Müller. Der EuGH habe weiters eindeutig festgestellt, dass der „Wurzelmangel“ einer unionsrechtswidrigen SUP auf die Projektgenehmigungsebene durchgreife. Das bedeute, dass die zuständigen Verwaltungsbehörden keine UVP Genehmigungen für Projekte, die in die Verzeichnisse 1 und 2 entgegen der SUP-Pflicht aufgenommen wurden, erteilen dürfen. Ferner müssten Verwaltungsgerichte Genehmigungen mit derartigen „Wurzelmängeln“ in laufenden Beschwerdeverfahren aufheben. Zudem treffe den Mitgliedstaat eine Rechts-bereinigungspflicht in Form einer Aufhebung oder Änderung der unionsrechtswidrigen Bestimmungen. „Sodann sind auch rechtskräftige Genehmigungen, die an einem solchen ‚Wurzelmangel‘ leiden, jedenfalls dann aufzuheben, wenn im nationalen (Verfahrens-)Recht dazu die Möglichkeit besteht. Mein Gutachten setzt sich hier im Detail mit den hier zu berücksichtigenden Konstellationen, der Abwägung von Rechtssicherheit und Rechtskraftdurchbrechung, bisheriger Judikaturlinie und möglichem Neuland auseinander“ so Müller.
S1-Lobau und S1-Spange Seestadt von ‚Wurzelmangel‘ betroffen
Zum Fall S 1 Schwechat-Süßenbrunn sei festzuhalten, dass deren ursprüngliche Aufnahme 2002 nicht von der SUP-Pflicht erfasst war. Dies gelte aber nicht für die 2006 und 2011 erfolgten Änderungen, für die zumindest ein Screening durchzuführen gewesen wäre. Es ist daher davon auszugehen, dass auch in diesem Fall der Plan oder das Programm auszusetzen gewesen wäre. Die rechtliche Konsequenz sei, dass die betreffende Eintragung in das Verzeichnis des BStG solange nicht anwendbar sei, bis eine SUP oder zumindest ein „Screening“ nachgeholt wird. Bis dahin dürften für allfällige Netzänderungen keine Genehmigungen erteilt werden. Soweit die Voraussetzungen des § 68 Abs 3 AVG gegeben seien, müssten bereits erfolgte Genehmigungen aufgehoben werden. In ähnlicher Weise sei die rechtliche Situation der S 1 Spange Seestadt zu beurteilen.
„Schlechtdurchführung“ der SUP-Richtlinie betrifft S8 und S34
Da grundsätzlich keine Unterschiede zwischen Nicht- und „Schlechtdurchführung“ einer Richtlinie bestünden, müsse in beiden Fällen dem Unionsrecht zur Durchsetzung verholfen werden. Im Gutachten wurden daher auch Auswirkungen für weitere Projekte geprüft, konkret die S8 und die S34. „Hinsichtlich der S 8 wurde zwar eine SP-V durchgeführt, dies aber nicht ordnungsgemäß. Die SP-V in Bezug auf die S 8 vom Februar 2006 weist mehrfache Verstöße gegen das SP-V-Gesetz und die SUP-Richtlinie auf. Eine bloß formelhafte SUP (wie vorliegend) widerspricht Wortlaut und Zweck der Begründungs- und Transparenzpflichten der RL. Damit könnten die im EuGH-Urteil skizzierten Konsequenzen zur Anwendung kommen, wie ebenso bei den ähnlichen Mängeln der gleichzeitigen SP-V zur S 34. Dort wurden zwar mit der zweiten SP-V vom Dezember 2009 die Begründungs- und Transparenzverstöße der ersten SP-V zumindest teilweise saniert. Fraglich ist allerdings, ob dieser Sanierungsversuch im Ergebnis ausreichend war, um die Konsequenzen nach der EuGH-Judikatur zu vermeiden, zumal die zweite SP-V in wesentlichen Teilen indirekt auf der nicht ordnungsgemäßen ersten SP-V aufbaut,“ so Müller.
Auch EU-Recht stützt BM Gewessler – Parlamentsbeschluss nicht erforderlich
Wolfgang Rehm fasste die Konsequenzen der durch das Gutachten offen gelegten Rechtslage nochmals zusammen: „Für uns bedeutet das hinsichtlich der Verfahrensebene, dass in den laufenden oder ausständigen Verfahren keine Genehmigungen erteilt werden dürfen. Dies betrifft vor allem die S1. Bei der S8 ist aktuell ohnehin nur eine Abweisung denkmöglich, bei der S34 ist die wahrscheinlich erforderliche Änderungsgenehmigung ausgeschlossen“. Bei den bereits rechtskräftigen Entscheidungen werde im Detail zu prüfen sein, ob auch die Voraussetzungen für eine Rechtskraftdurchbrechung erfüllt sind. „Anderseits wirkt dies auf die Planungsebene, wo Alternativvarianten auf Bundesstraßenebene ausgeschlossen sind,“ so Rehm. Ob weitere Vorhaben betroffen sind, sei nicht Gegenstand des Gutachtensauftrages gewesen und müsste separat überprüft werden. „Schließlich ist es abseits von kosmetischen Gründen egal, ob die ÖVP entgegen ihrer Ankündigung oder eine andere Partei im Nationalrat einem Beschluss zur Herausnahme aus dem Verzeichnis zum Bundesstraßengesetz zustimmt, weil unionsrechtswidrige Einträge schlicht unangewendet zu lassen sind. Die viel kritisierte Vorgangsweise der Bundesministerin Gewessler erweist sich als durch EU-Recht geboten und alle, die auf einen radikalen Kurswechsel einer anderen Regierung gehofft haben, müssen zur Kenntnis nehmen, dass ein Verkehrsminister der diese Wünsche erfüllt, sich ins Unrecht setzen würde,“ so Rehm abschließend.
BI Rettet die Lobau hat gemeinsam mit Vernunft statt Ostumfahrung und zahlreichen anderen Initiativen zur Demo anläßlich des Städtetages nach Wiener Neustadt aufgerufen.
Hier die dazugehörige Presseaussendung:
Kundgebung fordert ökologische und soziale Stadtplanung sowie das AUS für die Ostumfahrung
Wiener Neustadt – 6. Juni 2024: Über 300 Menschen protestierten anlässlich des Städtetags, bei dem Spitzenpolitiker:innen und Bürgermeister:innen aus ganz Österreich in Wr. Neustadt tagen. Betroffene und Vertreter:innen aus der Zivilgesellschaft appellieren, dem Motto “Nachhaltig.Innovativ.Menschlich.” Taten folgen zu lassen und das AUS für die Ostumfahrung zu verkünden.
Ostumfahrung im bundesweiten Rampenlicht
Irene Nemeth von “Vernunft statt Ostumfahrung” kritisiert im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Ostumfahrung das Motto des Städtetags “Nachhaltig.Innovativ.Menschlich: “Es ist nicht nachhaltig fruchtbaren Ackerboden für Gewerbegebiete am Stadtrand zu versiegeln! Autozentrierte Verkehrspolitik ist nicht innovativ! Landwirt:innen für den Bau neuer Asphaltschneisen zu enteignen ist nicht menschlich! Wir fordern eine ökologische und soziale Stadtplanung. Es ist höchste Zeit für menschengerechte, zukunftsorientierte Verkehrskonzepte.”
Dr. Katharina Renner, Vizepräsidentin der Katholischen Aktion Österreich, forderte einen „Wandel zu einer ökosozialen Politik“ ein: “Schöpfungsverantwortung hat auch eine soziale Dimension: es geht darum, den guten Lebensraum für alle Menschen zu erhalten. Wir brauchen eine Verkehrspolitik im Einklang mit der Welt, die uns umgibt.”
Flächenfraß betrifft ganz Österreich
Die Appelle der Kundgebung richteten sich insbesondere an die Kommunalvertreter:innen aus ganz Österreich, die für den Städtetag nach Wr. Neustadt gekommen sind.
Jutta Matysek, Sprecherin der BürgerInitiative “Rettet die Lobau – Natur statt Beton”, kritisierte die Fortführung der verfehlten Verkehrs- und Raumplanungspolitik der 60er Jahre. “Wenn Bürgermeister heute noch Straßen in Autobahndimension bauen, dann gefährden sie damit unsere Aller Zukunft.“ Simon Pories, Bodenschutzsprecher des WWF-Österreichs schloss sich an: „Wo eine neue Straße kommt, folgt meist auch schon das nächste Gewerbegebiet – also noch mehr unnötiger Flächenfraß. Daher fordern wir als WWF endlich wirksamen Bodenschutz! Ganz konkret heißt das für Wiener Neustadt: Stoppt die Ostumfahrung und schützt die Äcker und Naturräume!”
Frei-Salat vom Protestacker
Im Rahmen der Demonstration wurde gratis Gemüse an die Teilnehmer:innen verteilt, das zuvor am sogenannten „Protestacker“ in Lichtenwörth geerntet wurde. Viele Freiwillige bewirtschaften dort aktuell ein Stück Ackerfläche, das durch den Bau der Ostumfahrung versiegelt werden soll. „Das Land befindet sich im Enteignungsprozess. Doch auch wenn die Enteignung der betroffenen Bauern durchgezogen wird, wollen wir nicht abziehen. Wir zeigen, dass dort statt einer Straße – auf diesem wunderbaren, besten Erdboden – auch kleinstrukturierte Landwirtschaft entstehen kann“, sagten Felix & Flora bei der Städtetag-Demo.
Fototext: “Vernunft statt Ostumfahrung” forderte bei der “Städtetag-Demo” menschengerechte, zukunftsorientierte Verkehrskonzepte sowie den Schutz von Natur, wertvollen Äckern und bedrohten Tierarten, wie Ziesel, Fledermaus und Feldhase, denen bei der Kundgebung eine Stimme verliehen wurde.
In der Pressekonferenz der Arbeiterkammer wurden alarmierende Fakten präsentiert:
„Das Kuratorium für Verkehrssicherheit und die TU Graz haben im Auftrag der Arbeiterkammer die LKW-Geschwindigkeiten auf Autobahnen untersucht. Fazit: Es gibt enorme Defizite bei der Einhaltung und Kontrolle der gesetzlich vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten. Darunter leiden Fahrer:innen, Anrainer:innen, die Sicherheit und das Klima. Gesetzlich ist Tempo 80 km/h in den Tagesstunden vorgeschrieben, doch 93 Prozent aller Lkw überschreiten die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Gestraft wird in vielen Fällen erst ab 95 km/h.
Würden die Frächter verkehrsrechtlich verpflichtet, die geltenden Höchstgeschwindigkeit wirklich einzuhalten, könnte ein massives Einsparungspotential von knapp 200.000 Tonnen CO2 realisiert werden
außerdem könnte während des Tages 15 Prozent weniger Lärm und in den Nachstunden im Vergleich zum Tag sogar 44 Prozent weniger Lärm verursacht werden
schließlich würden die Berufskraftfahrer:innen entlastet, da diese dann nicht mehr von den Frächtern zu Geschwindigkeitsübertretungen gedrängt werden könnten
die Verkehrssicherheit deutlich erhöht und Unfallrisiken somit reduziert werden“
Die Zahlen sind umso alamierender, wenn man bedenkt, dass bei allen Umweltverträglichkeitsprüfungen für Autobahnprojekte in Österreich immer davon ausgegangen wird, dass sich alle Verkehrsteilnehmenden – also auch die LKWs – an die gesetzlich vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen halten.
Danach werden die durch die jeweilige Autobahn zu erwartenden Treibhausgase, die Luftschadstoffe berechnet.
Danach werden die Lärmschutzmaßnahmen und Kurvenradien ausgelegt. (Meistens so, dass man die vorgeschriebenen Grenzwerte mit der Prognose gerade noch einhält). Wie diese AK Studie beweist halten sich die LKW Frächter in der Regel aber nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen. Eine Situation die seit Jahren bekannt und unverändert ist. Dass heißt: Hier wird wissentlich von der Behörde und der Asfinag in Kauf genommen, dass Umweltauswirkungen von Autobahnen wesentlich ärger sind als in der Umweltverträglichkeitsprüfung erlaubt und der Schutz der Anrainer:innen nicht ausreichend.
Wenn die LKW Frächter dazu gezwungen werden die Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuhalten, würde das sicher auch dazu beitragen die Gütertransporte mit der Bahn im Vergleich zum LKW billiger und damit attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen.
