Schlagwort: Lobau-Autobahn

„Spange Seestadt“ kann nicht errichtet werden

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Presseaussendung der Umweltorganisation VIRUS vom 11.12.2025:

Nach Lobautunnel kann mit „Spange Seestadt“ weiterer Teil der S1 nicht errichtet werden

Plan für Sackgassenautobahn nun verstärkt in Frage gestellt

Wien (OTS) – 

Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, gibt es für das umstrittene Autobahnprojekt S1 neue Komplikationen. Verfahrensexperte Wolfgang Rehm „In der gehäuft unscharfen Kommunikation der letzten eineinhalb Monate in Folge ministerieller Ankündigungen ist untergegangen, dass der im Schatten des Lobautunnels stehende Freilandabschnitt aus zwei Einreichprojekten besteht. Für die so genannte Spange Seestadt hat sich nun herausgestellt, dass eine zwingend erforderliche Bewilligung fehlt, die aber wegen des beim EuGH liegenden Mangels ebenso wie beim Tunnelteil nicht erteilt werden kann.“

Dabei handle es sich um ein von der Asfinag beantragtes UVP-Änderungsverfahren für zusätzlich erforderliche Rodungsflächen. Sowohl die Umweltorganisation VIRUS als auch die Bürgerinitiative Rettet die Lobau – Natur Statt Beton hätten nun Einwendungen erhoben und kündigen erforderlichenfalls Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht an. „Das bedeutet, dass die geplante Verbindung zwischen Lobauautobahn und der Seestadt bzw. der Stadtstraße Aspern bis auf weiteres nicht gebaut, geschweige denn in Betrieb genommen werden kann, bzw. ist dies nun ebenfalls abhängig von der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes im laufenden Verfahren C-189/25 Virus II.“ erläutert Rehm. Auswirkungen auf Stadterweiterungen gebe es keine bzw. seien diese überwindbar, da die Verknüpfung UVP-pflichtiger Städtebauvorhaben mit den Wunschstraßen von Ludwig, Hanke und Sima eine wissentlich und künstlich herbeigeführte Abhängigkeit darstelle. „Es verbleibt somit nur noch die Sackgassenautobahn im Freilandabschnitt für die es rechtswidrige aber rechtskräftige Bewilligungen gibt und wo ohne abzuwarten BM Hanke mit einem funktionslosen Wurmfortsatz vorpreschen will um den Eindruck zu erwecken, der Lobautunnel werde gebaut, obwohl das gerade nicht der Fall ist“, so Rehm. Dafür zurückhaltend geschätzte 500 Millionen in die Hand zu nehmen sei unverantwortlich, auch für die Asfinag liege das Geld nicht auf der Straße. „Statt Spendierhosenmanier in Sparnotzeiten und Salamitaktik sollten jetzt, um Schäden abzuwenden, alle Ausschreibungen gestoppt werden und sollte, analog zur S34, wo man das ja auch konnte die Entscheidung des Europäischen Höchstgerichtes abgewartet werden“, fordert Rehm abschließend.So schauts aus bei der Spange Seestadt:

…Sowohl die Umweltorganisation VIRUS als auch die Bürgerinitiative Rettet die Lobau – Natur Statt Beton haben nun Einwendungen erhoben und kündigen erforderlichenfalls Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht an. 💪

Ihr könnt dabei mithelfen! Spenden erbeten an:

VIRUS-Verein Projektwerkstatt für Umwelt und Soziales

IBAN AT66 1400 0024 1003 4010

und

Rettet die Lobau – Natur statt Beton

IBAN: AT74 6000 0000 9216 8510

Danke!

Lobau? Bleibt! Also? Feiern!

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LobauBleibt macht eine Feier – und zwar schon bald! Eintritt frei!

2026 müssen wir die Lobau-Autobahn offenbar noch ein zweites Mal verhindern: Jetzt ist also der perfekte Zeitpunkt, um sich zu informieren, Leute kennenzulernen und in unsere Proteste (wieder) einzusteigen!

Ab 12 Uhr finden am 13. Dezember jede Menge feine Dinge im Living Lab statt, die von LobauBleibt-Aktivist*innen organisiert werden: ein Organizing-Workshop mit Alexis Shotwell, ein Vortrag über den Lobautunnel von Jutta Matysek, ein Siebdruckworkshop von Wolfgang P., ein Vortrag von Kilian Jörg über französischen Aktivismus gegen die Droge Auto, ein Walk mit Sabrina Rosina durch Hirschstetten, der Workshop „Lobau Listening Comprehension“ von Julia Grillmayr, Sophia Rut und Christina Gruber und jede Menge Musik, z.B. von Roy F Culbertson III oder Schmelze. Das bessere Leben passiert nämlich außerhalb einer und ohne eine Autobahn!

Neben dem reichhaltigen Programm gibt es Essen und viel Gelegenheit zum Austausch und gemütlichen Beisammensein mit allen alten und neuen LobauBleibt-Aktivist*innen und denen, die es vielleicht noch werden wollen. Sende diese Einladung also auch gerne weiter!

Wir freuen uns schon sehr – bis bald!

Programm

ongoing Siebdruckworkshop von Wolfgang P.

12:30    Sabrina Rosina: Wer stirbt, wer überlebt, wer kommt? Gemeinsames entdecken und spekulieren über die Flora & Fauna im Umgrabungsgebiet von Hirschstetten (Walk – 1h)

14:00    Alexis Shotwell „Planning to be Good To Each Other: Preventing Harm by Building Infrastructure“ (Workshop) ​​​​​

15:00    Roy F Culbertson III (Ex-Americana Folk)

15:30    Kilian Jörg: Erfolgreiche Taktiken gegen die Droge Auto – Beispiele aus dem französischen Aktivismus (Vortrag)

16:15    Lobau-Autobahn? – darum Nein Danke! Info-Vortrag mit zahlreichen Bildern und Grafiken von Jutta Matysek (BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton) mit Fragemöglichkeit und Gelegenheit sich die Pläne anzusehen. Komm vorbei, informiere dich!

17:00    Julia Grillmayr, Sophia Rut, Christina Gruber: Lobau Listening Comprehension (Workshop) (30-45 Minuten)

17:30    Schmelze (LoFi, Dreampop)

Details Programm

  • (14:00) Alexis Shotwell „Planning to be Good To Each Other: Preventing Harm by Building Infrastructure“ (Workshop) ​​​​​
    Activists often hurt one another, even as we try to build a new world in the shell of the old. In this workshop, we’ll examine how to move from responding to harm to preventing it, focusing on the role of infrastructure in social movements. The workshop will offer ideas for changing our infrastructural practices in ways that can help prevent burning people out, defuse tiring conflicts before they start, and build resilient organizations that can grow and change.
    This workshop with Alexis Shotwell comes out of Punch Up Collective’s eleven years of collective organizing in Ottawa, Canada, engaging with supporting other collectives and individuals in town around restorative and transformative justice work, and thinking about capacity and needs in a time of increasing difficulty for everyone.
  • (17:00) Julia Grillmayr, Sophia Rut, Christina Gruber: Lobau Listening Comprehension (Workshop) (30-45 Minuten)
    Das Kollektiv „Lobau Listening Comprehension“ verbindet Gewässerökologie, Kunst, Umweltgeschichte und Kulturwissenschaft und macht seit zwei Jahren akustische Erforschungen in und um und für und mit der Lobau. Wir hören gemeinsam ins Archiv: ins Feld, in den Sumpf, in Geschichten.
  • (17:30) Schmelze als Aggregatszustand der Überführung: Das IST schmilzt zum WERDEN. Bestehendes auflösen damit sich Neues bilden kann. Das ist sowohl musikalischer als auch gesellschaftlicher Anspruch, den Martin Zenker (vormals ua Sluff, Earl Mobley) an sein Soloprojekt legt. Gitarrenrauschen, Dreampop-Schimmer und TripHop-Beats verschmelzen zu einem warm-kratzigen Klangkörper, der ständig in Bewegung bleibt. Das Live-Looping wird zum Stilmittel – Schicht über Schicht neu zusammengesetzt und immer nah an der Fragilität des Moments. In den Texten verbindet er Intimität mit Fragen der gesellschaftlichen Lage, mal trocken, mal ironisch überhöht. Die Stimme verschmilzt mit den Gitarren, autogetunt an den Rändern, mehr Textur als Erzählerin.

Emailaktion an Verkehrsminister Hanke – Mach mit!

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Bitte unterstützt den offenen Brief von Parents For Future an BM Hanke.
Wie? Mit ein paar Klicks kannst Du einen vorformulierten Text übernehmen und schon ist die E-Mail in Deinem Postausgang. Vielen Dank für Deine Unterstützung!

https://www.parentsforfuture.at/oesterreich/aus-fuer-den-lobau-tunnel-hilf-uns-bundesminister-hanke-zur-vernunft-zu-bringen

Verkehrsberuhigte Innenstadt ja, aber ohne Überwachungswahnsinn!

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Fast alle Proteste und Demonstrationen, auch unsere für umweltfreundliche Mobilität und gegen die drohenden Autobahnen, finden in der Innenstadt statt. Wenn die von der Stadt Wien geplante Überwachung kommt, könnte in Zukunft mittels Echtzeit Überwachung kombiniert mit Gesichtserkennung von Allen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen automatisiert die Identität festgestellt und auf ihre Gesinnung rückgeschlossen werden.

Ein Demokratie gefährdendes Instrument, dass – bei einer leider gar nicht so unwahrscheinlichen rechten (Stadt)regierung – in Richtung chinesischen Verhältnissen führen könnte. Wollen wir das? Sicher nicht! Deshalb komm zur Kundgebung: Wir demonstrieren gegen die geplante Innenstadtüberwachung gemeinsam mit Amnesty International Österreich am 27. November von 17 bis 19 Uhr in der Löwelstraße 22 an einem der geplanten Kamera-Gates. Bitte hinkommen und weiterleiten: https://epicenter.works/content/innenstadtueberwachung-mit-echtzeitzugriff-der-polizei-1

Update: Hier können sie die Reden der Kundgebung nachhören!

Dritte Piste abgesagt! Zeit dazugehörigen Autobahnplanungen zu kübeln!

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Wir beglückwünschen die vielen BürgerInitiativen und Umweltorganisationen, die vielen AnrainerInnen und LandwirtInnen, die sie seit Jahren mit großer Mühe und Geduld bekämpft haben zu diesem großen Erfolg!!

Jetzt ist der beste Moment auch eine Lobau-Autobahn abzusagen! Das „Argument“ man bräuchte sie, um mehr Güter von Norden kommend zur Dritten Piste transportiern zu können damit sich diese für den Flughafen auszahlt ist jetzt auf jeden Fall weggefallen. Weniger Fliegen, weniger Güter transportieren, weniger Boden versiegeln, keine Autobahnen mehr bauen ist besser für das Klima, besser für unsere Umwelt, besser für unser Überleben.

Deshalb jetzt auch Autobahnbau und -planung stoppen!

Hier die Presseaussendung der Umweltorganisation VIRUS: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20251126_OTS0028/flughafen-wien-spaet-aber-doch-ein-guter-tag-fuer-die-umwelt

Asfinag-Aufsichtsrat möge kein rechtswidriges Bauprogamm beschließen

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Der Presseaussendung der Umweltorganisation VIRUS vom 19.11.2025 schließt sich die BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton vollinhaltlich an:

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EuGH-Entscheidung auch bei S1 Schwechat-Süßenbrunn abwarten

Wien (OTS) – 

Die Umweltorganisation VIRUS appelliert an die Asfinag-Aufsichtsratsmitglieder, die demnächst ein neues Straßenbauprogramm zur Beschlussfassung vorgelegt bekommen, keine rechtswidrigen Beschlüsse mitzutragen. „Es ist unverständlich, warum einerseits bei der S34 richtigerweise das zur zugehörigen Spange Wörth laufende EuGH-Verfahren abgewartet wird, andererseits bei der S1 Schwechat-Süßenbrunn trotz offenkundiger Rechtswidrigkeiten das dazu ebenfalls laufende Verfahren beim Europäischen Gerichtshof jedoch nicht“.

Offenkundig solle aber seitens des Verkehrsministers unter Ignorierung aller Vorzeichen der Versuch unternommen werden, entweder darauf zu spekulieren, dass der EuGH schon ohnehin so entscheiden wird, wie man es sich von der hauseigenen Behörde immer erwarten konnte oder man durch faktenschaffende Maßnahmen eine bessere Ausgangsposition bekomme. „Dieser Versuch könnte aber danebengehen und in einer Sackgasse landen und die fehlende Rechtsgrundlage, die beim EuGH Gegenstand ist, betrifft grundsätzlich nicht nur den Lobautunnel sondern auch den nördlichen Verwirklichungsabschnitt der S1“, so Rehm abschließend.

Rückfragen & Kontakt

Umweltorganisation VIRUS

„Der Kampf gegen die Lobau-Autobahn“ Diskussionsveranstaltung 13.11. um 19 Uhr Amerlinghaus

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Als überparteiliche, unabhängige BürgerInitiative freut sich Rettet die Lobau – Natur statt Beton immer sehr, wenn wir zu Diskussionsveranstaltungen zu unserem Thema eingeladen werden und mit einem Vortrag (Länge ist variabel) Ausgangspunkt zu einer Diskussion mit Interessierten aus verschiedensten Backgrounds geben können. Wenn ihr bei eurer Gruppe, Organisation, Verein, Clubabbend, bei eurem Stammtisch, Stillrunde, Familientreffen, was auch immer, auch so Etwas wollt: Bitte kontaktiert uns, wir kommen gerne und können, wenn gewünscht auch Beamer und Leinwand, Infografiken, Pläne und sonstige Infomaterialien mitbringen.

https://lobau.org/kontakt/ oder per Telefon 06769539779

Experten des Forum Wissenschaft & Umwelt gegen Lobau-Autobahn

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Presseaussendung „Lobautunnel. Immer schon unabdingbar?“, 06.11.2025

Prof. Dr. Reinhold Christian, em. o. Univ. Prof. DI Dr. techn. Hermann Knoflacher, em. o. Univ. Prof.in Dr.in phil. Helga Kromp-Kolb und Univ.-Prof. Mag. Dr. Michael Getzner forderten bei der online-Pressekonferenz am 06.11.2025 das Aus für den Lobautunnel. Die Gründe – ökologischer und ökonomischer Natur – sind zahlreich, die Alternativen längst bekannt.

Die Presseaussendung des Forum Wissenschaft & Umwelt dazu finden sie hier und hier den Videomitschnitt des hochinteressanten Pressegespräches.

Beispiele für Artikel zum Pressegespräch in Medien:

Radio Orange Sendereihe „trotz allem“

Im Pressegespräch erwähnte Veröffentlichungen:

Paper „Ökonomische und verteilungspolitische Wirkungen von Verkehrsinfrastrukturen: ein kurzer internationaler Literaturüberblick“ von Univ.-Prof. Mag. Dr. Michael Getzner: https://oes.tuwien.ac.at/article/id/709/

Umweltbericht SP-V: „Wiener Außenring Schnellstraße Schwechat-Süßenbrunn“ (PDF, 11 MB): https://www.bmimi.gv.at/themen/verkehrsplanung/strategische_pruefung/pruefungen/wr-aussen-schwechat-suessen.html

Vorwärts- statt Rückwärtsgang im Klimaschutz – Demo vor dem Parlament 3.10.2025

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Gemeinsam mit Fridays for Future demonstrierten wir diesen Freitag um 9 Uhr früh erneut gegen eine Lobau-Autobahn und für eine zukunftsfähige Klima- und Mobilitätspolitik:

Hier die Presseaussendung von Fridays for Future:

Fridays For Future für Vorwärts- statt Rückwärtsgang im Klimaschutz

Wien, 3.10.2025 – Am Freitag um 09:00 Uhr riefen Fridays For Future, die Katholische Aktion Österreich, Katholische Jungschar, Katholische Jugend Österreich und Lobau Bleibt bei einer gemeinsamen Aktion vor dem Parlament zu einer verantwortungsvollen Klimapolitik auf. Kritik am Rückwärtsgang in puncto Klimaschutz wurde laut. 

Die Organisator*innen der Kundgebung wollen zusammen unterstreichen, dass es mehr als fehl am Platz ist, in Zeiten einer eskalierenden Klimakrise politisch den Rückwärtsgang einzuschalten. Kürzlich rief die deutsche Gesellschaft für Meteorologie zu raschem Handeln im Klimaschutz auf. Ihr Anlass war die drohende Erderhitzung um 3 Grad bis 2050, wenn keine angemessenen Anpassungsmaßnahmen getroffen werden. Österreichs Reaktion sorgt für heftige Kritik, denn nur wenig später wurden Autobahnprojekte in der Lobau und in der Steiermark verkündet, während Tickets für Züge teurer und ganze Strecken eingestellt werden.

“Angesichts der Klimakrise, die immer schlimmer wird, gibt es massiven Handlungsbedarf. Stattdessen legt die Regierung in vollem Tempo den Rückwärtsgang ein und zementiert mit fossiler Politik aus dem letzten Jahrtausend. Jeder Euro, der in die Fortsetzung eines Desasters, wie die Lobauautobahn, fließt, gleicht einer Absage an die Zukunft junger Menschen. Milliarden, die wir nicht haben, fließen in ein Zementgrab. Darin wird dieKlimagerechtigkeit gleich mit begraben”, so Laila Kriechbaum, SprecherinFridays For Future.

Ende letzter Woche verkündete Verkehrsminister Hanke, der Lobau-Tunnel solle gebaut werden. Nachdem 2021 erneut die Fortsetzung des Projekts aus den 70ern verhindert wurde, soll das Milliardenprojekt in die konkrete Umsetzung kommen. Verschiedene Gutachten heben vor allem negative Aspekte des Tunnelbaus hervor (Speckgürtelentwicklung, erhöhte Emissionen, vermehrter Transitverkehr) und nicht zuletzt deswegen gab es in der Vergangenheit schon Proteste von Umweltorganisationen und der Bevölkerung vor Ort.

Bereits letzten Freitag war Fridays For Future gemeinsam mit LobauBleibt und den Umwelt NGOs in einer Spontan-Demo vor dem Verkehrsministerium erneut gegen den Ausbau der Nord-Ost-Umfahrung laut geworden. Danach ging es weiter mit dem geplanten Protest gegen die fast 6 Milliarden Euro Strafzahlungen, die Österreich 2030 bei Verfehlung der Klimaziele drohen.

Am 10. Oktober plant die Klimabewegung daher eine Großdemonstration mit Start um 15:00 in Wien Mitte und rief heute erneut zur Beteiligung am Protest auf.

“Anstatt in Klimaschutz zu investieren, entscheidet sich die Politik immer wieder zugunsten fossiler Großprojekte, die eigentlich der Vergangenheit angehören sollten. Seite an Seite mit Organisationen und Menschen, die sich ebenfalls eine lebenswerte Zukunft einsetzen, lassen wir nicht locker, bis es dafür die richtigen Rahmenbedingungen gibt. Wir alle haben schließlich echten Klimaschutz verdient. Gemeinsam bleiben wir stabil fürs Klima! Besonders auch am 10.10., wenn der nächste Klimastreik stattfindet.” sagt Rafael Haigermoser Vorsitzender der Katholischen Jugend Österreich.

Fotos zur Aktion ab 10:30 hier: https://cloud.religionsforfuture.at/s/Exm4z2pAzJWC6J4

Hanke sabotiert gebotene Strategische Umweltprüfung durch deren Einstellung

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  • Sehr lesenswert ist die Presseaussendung der Umweltorganisation VIRUS vom 02.10.2025:
  • OTS0070
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VIRUS zu S1 Lobautunnel: Hanke sabotiert gebotene Strategische Umweltprüfung durch deren Einstellung

Umweltorganisation prüft rechtliche Schritte gegen Bundesminister

Wien (OTS) – 

Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, enthält die Homepage des BMIMI seit Kurzem ohne weitere Begründung den Hinweis, dass die laufende Strategische Umweltprüfung zur S1 eingestellt worden sei – stillschweigend und ohne jede öffentliche Verlautbarung. „Sprecher Wolfgang Rehm „Durch diesen Selbstfaller des Ministers steht die S1 wieder gänzlich ohne die historisch versäumte SUP da und kann weiters davon ausgegangen werden, dass es sich um eine neuerliche rechtswidrige Umgehung von EU Recht handelt. Wir werden jetzt alle rechtlichen Schritte prüfen die geeignet sind, gegen diesen Rechtsverstoß des Bundesministers vorzugehen“.

Dass der Minister aus Unwissenheit gehandelt habe, sei auszuschließen, sei ihm doch von VIRUS das kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellte Rechtsgutachten, das die Frage seines rechtskonformen Entscheidungsspielraums und der Umgehungsverbote behandelt, übermittelt worden. „Die Kommunikation des Bundesministers im Rahmen seiner Pressekonferenz am 25.9.2025 sowie in der jüngsten Ausgabe des Standard stützen unseren Eindruck, dass es sich um einen pflichtvergessenen ideologiegetriebenen Willkürakt handelt und dass Hanke in freihändiger Entscheidung ohne ausreichende Grundlage gehandelt hat,“ so Rehm. An die Stelle der Vorlage von Berichten seien die üblichen Sprechblasen von angeblichen Wirtschaftserfordernissen und Phantasiezahlen von Arbeitsplätzen und real nicht existierenden horrenden Staukosten getreten. „Hanke fehlt offensichtlich jedwedes Interesse an der Erreichung der Klimaziele wie an der Umwelt generell“, kritisiert Rehm. Dies könne aber nicht außer Kraft setzen, dass die gesetzlich gebotene Strategische Umweltprüfung vorwiegend eine Umweltprüfung in Umsetzung der bezughabenden EU-Richtlinie sei. Daran ändere auch nichts, dass Amtsvorgänger Gorbach (FP) den Begriff Umwelt in wohl absichtlicher Kleinlichkeit nicht in die Bezeichnung des Gesetzes über die Strategische Prüfung im Verkehrsbereich aufnehmen habe lassen. „Unser nächster Schritt wird nun ein Auskunftsbegehren nach dem Umweltinformationsgesetz sein, das den Minister verpflichtet, die bezughabenden Dokumente seiner Entscheidung, so überhaupt vorhanden, zu übermitteln. Damit wird hoffentlich mehr Transparenz geschaffen werden können, welche Unterlagen überhaupt vorhanden sind“, so Rehm abschließend.