Schlagwort: Lobau-Autobahn

Asfinag plant für A4 Erweiterung Massenbaumfällungen!

Eine sehr sehenswertes Kurzvideo von WienTV.org von der gemeinsamen Pressekonferenz

Verkehrswissenschafter Dr. Knoflacher und Biologe Dr. Lötsch warnen: Es drohenden Massenbaumfällungen entlang des Donaukanals bzw. der A4 Flughafenautobahn: Im Zuge einer Sanierung der Autobahn plant die Asfinag einen rücksichtslosen Ausbau, um eine weitere Spur hinzugefügten. Diese soll fürs Erste als überdimensionierter Pannenstreifen dienen, ist aber – einmal errichtet – in weiterer Folge leicht zu einer normalen Fahrspur änderbar. Der Verkehr würde dadurch massiv zunehmen. Wir sehen in dieser Kapazitätserweiterung eine Vorleistung für eine Lobau-Autobahn und fordern stattdessen im Sinne des Klimaschutzes die Sanierung für einen Rückbau der Autobahn zu nutzen.

Unter diesem Link kann man sich die Pressekonfernz vom 24.1.2024 als 57min Radion Orange Sendung anhören: https://cba.media/650149

Ein sehr sehenswertes Kurzvideo von Momentum.at zu den drohenden Baumfällungen:

Unsere Presseaussendung:

Geleakt: Massenbaumfällungen für A4 Verbreiterung drohen!


Unterstützt von Verkehrsforscher Dr. Hermann Knoflacher und Biologen Dr. Bernd Lötsch und dem Wiener Naturschutzbund prangern die Umweltinitiative Wienerwald und die BI Rettet die Lobau die geplante Grünraum Zerstörung und Massenbaumfällungen entlang des Donaukanals und der A4 an. Eine Sanierung der Flughafenautobahn darf nicht zu einer Spurerweiterung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung missbraucht werden. Sie fordern im Rahmen eines Pressegespräches in den Räumlichkeiten des Naturschutzbundes eine Änderung der Baupläne mit Verhältnismäßigkeit, Boden-, Baum- und Artenschutz sowie Erhalt des Donauradweges.

Wien, 24.1.2024 (Wien/NÖ)
Zwischen Knoten Prater und Knoten Schwechat plant die Asfinag eine Sanierung der A4 Flughafenautobahn. Gegen diese wäre prinzipiell Nichts einzuwenden. Aber die Asfinag will diese – gemäß ihren Bauplänen, die die Umweltseite anonym zugespielt bekommen hat – hier für Grünraumvernichtung im großen Stil nutzen.
Die Asfinag will hier – mit Duldung der Stadt Wien – eine weitere Fahrspur errichten. Dafür ist normalerweise eine Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht. Da die Asfinag aber die zusätzliche Fahrspur während der Sanierung als Ausweichspur und nachher, vorerst als völlig überdimensionierten Pannenstreifen nutzen will und die Länge des betroffene Autobahnteilstück knapp unter der UVP pflicht bemessen wurde, glaubt man sich des lästigen Verfahrens (inkl. BürgerInnenbeteiligung) entledigen zu können. Ist der Grünraum zerstört und der zusätzliche Betonstreifen erst einmal da, ist eine Umwidmung zu einer regulären Fahrspur dann ohne viel baulichen Aufwand oder Genehmigungshindernisse möglich.
Klaus Wechselberger von der Umweltinitiative Wienerwald: „Man versucht hier die Zerstörungspläne vor der Bevölkerung geheim zu halten. Trotz fundierter Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) bei der zuständigen Verkehrsstadträtin der Stadt Wien und schriftlicher Anfrage bei den betroffenen Bezirken (2.,3., 11,) wurden Auskünfte unzureichend beantwortet oder als nicht relevant für das behördliche Verfahren dargestellt oder sogar Unwissenheit über Projektpläne vorgegeben. Damit wurden Möglichkeiten in Projektunterlagen dieses Wahnsinnsprojektes einzusehen bislang verhindert.“ Und diese Straßenerweiterungspläne haben es in sich: Es droht ab Herbst 2024 die Fällung von 1.347 Bäumen, entlang von 6,8 km Autobahn. Und damit vor allem entlang des – als Kaltluftschneise – so wichtigen, dicht bewachsen Donaukanals.
Um während der Sanierungsphase für die Autofahrenden permanent den Luxus von 2 ohne jegliche Einschränkung befahrbaren Spuren zu garantieren ist die Vernichtung von Vegetationsflächen und kostbaren Lebensräumen für seltene und geschützte Arten geplant. Diese Vorgabe kommt – genauso wie die temporäre und dauerhafte Grundabtretung – von der Gemeinde Wien. Mindestens die erste Baumreihe soll dafür geopfert werden, der beliebte Donauradweg zerstört und Monate später erst – deutlich verschmälert – wiedererrichtet werden.
Die vom Aussterben bedrohten Zauneidechsen, die hier heimisch sind sollen abgefangen und zu zweifelhaften Ersatzlebensräumen umgesiedelt werden Auch geschützte Vogelarten, besonders von den Baumfällungen und Entfernung von beerentragenden Nahrungssträuchern stark beeinträchtigt. Der Verlust von Wiesenflächen führt zu Insektenreduktion (Schmetterlinge, Heuschrecken, Käfer, u.a.) und kann nicht durch Ersatzflächen wettgemacht werden (bestehende Flächen anderswo werden einfach umdefiniert). Alles ist eine Folge der überzogenen Autobahnbaustellen-Flächeninanspruchnahme und Beharrung auf 2 spurigem Autobahnbetrieb während der gesamten „Sanierungsphase“.

Der Donaukanal ist ein wichtiges Naherholungsgebiet gerade für wenig begüterte Menschen die dort gerne radfahren oder zu Fuß gehen. Die über Monate dauernde Großbaustelle mit Massenbaumfällungen und vor allem die permanente Spurerweiterung würden dieses massiv abwerten. Die Bedeutung von Bäumen für das städtische Klima und für das Stadtumland ist allgemein bekannt. Neben Wasserspeicherung über Wurzelsysteme, bei günstiger Bodenstruktur und Photosynthese tagsüber sind in Gewässerbereichsnähe besonders die Pappelbestände (Schwarz-, Silber- und Graupappeln) entlang der Erdberger- und Simmeringer Lände, so wie auch andere Bäume, wichtige Kohlenstoffspeicher.

Besonders an heißen Sommertagen kommt der Kühlungseffekt durch Verdunstung und Beschattung der hier angesprochenen Bäume zum Tragen (durch entsprechende Vergleichsmessungen leicht zu belegen). Ein durchgängiger Windschutz durch große Bäume bei entsprechendem Sicherheitsabstand bei Bruchgefahr (klassische Baumlänge, etwa 20-25 Meter) ist bei sonst offener Autobahnführung ebenso günstig (Auffangen von Seitenwindspitzen).
Jutta Matysek von der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton sieht in diesem überdimensionierten A4-Ausbau eine heimliche bauliche Vorbereitung einer S1 Lobau-Autobahn, zu der – obwohl von der Grünen Ministerin Gewessler gestoppt – die Asfinag nach wie vor die Genehmigungsverfahren weiter treibt. „Es ist kein Zufall, wenn die Asfinag die A4 Sanierung genau bis vor den Knoten Schwechat plant, wo sie eine Lobau Autobahn hineinpressen will.

Auf der A4 fährt als Flughafenzubringerautobahn und als Teil des TEN-V-Kernstraßennetzes schon jetzt zuviel Verkehr. Jeder weitere Ausbau würde einen Anreiz schaffen noch mehr Personen/Waren mit Auto/LKW/Flugzeug zu transportieren und wiederspricht den Mobilitäts- und Klimazielen Österreichs und Wiens.“
Die betroffenen Wiener Bezirke Erdberg, Leopoldstadt und Simmering wurden wahrscheinlich mit dem Hinweis auf bis zu 8 Meter hohe Lärmschutzwände und einem angekündigten Verkehrschaos ruhig gestellt. Daher haben beiden erstgenannten Bezirke den Baumfällungen in ihrem Geschäftsbereich zugestimmt. Für Simmeringer Lände, Erdberger Lände und Abschnitt Kaiserebersdorf wurde noch kein endgültiger Fällungsbescheid erteilt, womöglich weil hier die größte Anzahl der Bäume (in Kaiserebersdorf besonders viele Robinien, Ölweiden und Walnussbäume – inzwischen als unerwünschte Baumarten, weil „Neu-Zuwanderer“(Neophyten) stehen und hier eine Umsiedelung der Zauneidechsen und (vermuteten) Wechselkröten stattfinden soll. Über im Projektgebiet vorkommende Tierarten gibt es 2 Heuschreckenstudien, Schmetterlingserhebungen, Leuchtkäferkarte (Umweltberatung Wien), Vogelbeobachtungen (Birdlife). Bezüglich Fledermäuse wurden an einigen Stellen „Umsiedlungsquartiere“montiert, die aber gepflegt werden müssen gegenüber natürlichen Baumhöhlen. Erhebungen und Bescheiderstellung zur Freigabe für den Projektwerber sind nach bisherigen Informationen bei der MA 22 noch nicht abgeschlossen. Eigene naturkundliche Dokumentationen (Fotos, Filmaufnahmen) werden weiter betrieben.
Die Initiativen fordern unisono:
+Keine Spurerweiterung auf der A4 weder als Pannenstreifen noch als Baustellenausweichspur und schon gar nicht als reguläre Fahrspur! Bäume erhalten statt fällen!
+Naturschutz und Artenschutz statt Lebensraumzerstörung!
+Veröffentlichung der gesammten Projektunterlagen und Stellungsnahmemöglichkeit für Experten, Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen. Durchführung einer SUP (Strategische Umweltprüfung) um alternative Mobilitätslösungen für das Gebiet – eingebettet in größerem Kontext – gesucht werden können.

Zahlen:
Maximale Anzahl der Bäume (gem. Wiener Baumschutzgesetz) denen für diese A4 Sanierung die Fällung droht:

2.Bez: 38
3.Bez: 62
11.Bez: 1168
Gesamt 1.347
(Anmerkung: Die ASFINAG spricht in einem Schreiben von 290 Baumfällungen ohne diese zu verorten).
Achtung: Obstbäume gelten nicht als Bäume nach Wr. Baumschutzgesetz werden also gefällt ohne sie mitzuzählen.

Hinzu kommt 1,4 ha Rodungsfläche davon 1,3 ha temporär (Wald- oder Parklandschaft ebenfalls bewaldet, wo Bäume aber nicht einzeln abgezählt werden) dort soll 1:1 aufgeforstet werden
Dem stehen als Ersatz gegenüber: Anlage von Wiesenbiotopen 3200m2 und mindestens 2700 Einzelbäume (gem. wr. Baumschutzgesetz 8 – 15cm Stammumfang) und 7000 Bäume und Sträucher.
Die Frage wieviel Bodenverbrauch durch das Projekt in Anspruch genommen werden wurde bei unserer UIG Anfrage nicht beantwortet. „Mangels vorhandener Daten darf die Beantwortung dieser Frage unterbleiben“ (Stadt Wien O-Ton)
Aktuelle Fotos als Illustrationsmaterial können wir gerne zum einmaligen Abdruck kostenfrei zur Verfügung stellen.

Liste der Tiere, die auf den von der Zerstörung bedrohten Flächen leben:

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit!

Art (deutsch) Art (wissenschaflich) Anzahl der Beobachtungen

Die in fett geschriebenen sind prioritär bedeutende, streng geschützte Arten

Admiral Vanessa atalanta 589 D
Aurorafalter Anthocharis cardamines 344
Alexis-Bläuling Glaucopsyche alexis 88
Faulbaum-Bläuling Celastrina argiolus 312 C
Hauhechel-Bläuling Polyommatus icarus 1556
Kurzschwänziger Bläuling Cupido argiades 389 C
Zwerg-Bläuling Cupido minimus
C-Falter Polygonia c-album 378 D
Distelfalter Vanessa cardui 484 D
Brauner Feuerfalter Lycaena tityrus 231 C
306 A
Kleiner Feuerfalter Lycaena phlaeas 61
Grünader-Weißling Pieris napi 1407
Kaisermantel Argynnis paphia 692 C
Großer Kohl-Weißling Pieris brassicae 373 D
Kleiner Kohl-Weißling Pieris rapae 1744 D
Landkärtchen Araschnia levana 173 C
Magerrasen-Perlmutterfalter Boloria dia 310
Mauerfuchs Lasiommata megera 526 C
Großes Ochsenauge Maniola jurtina 1465 D
Kleiner Perlmutterfalter Issoria lathonia 280
Rostfarbiger Dickkopffalter Ochlodes sylvanus 598
Schachbrett Melanargia galathea 718 D
Schornsteinfeger Aphantopus hyperantus 487 D
Schwalbenschwanz Papilio machaon 257 C
Schwarzkolbiger Braun-Dickkopffalter Thymelicus lineola 368 C
Segelfalter Iphiclides podalirius 561 A
Tagpfauenauge Inachis io 897 D
Trauermantel Nymphalis antiopa 14
Waldbrettspiel Pararge aegeria 656 D
Weißklee-Gelbling Colias hyale 186 C
Kleines Wiesenvögelchen Coenonympha pamphilus 1114 D
Rotbraunes Wiesenvögelchen Coenonympha glycerion 367 C
Zitronenfalter Gonepteryx rhamni 347
Zweifarbfledermaus Vespertilio murinus
Großes Mausohr / Kleines Mausohr Myotis myotis oder Myotis oxygnathus A A
Alpenfledermaus /
Weißrandfledermaus
Breitflügelfledermaus
Großer Abendsegler
Mückenfledermaus A
Rothautfledermaus
Zwergfledermaus
Abendseglerfledermäuse /
Quelle: Umweltgutseite der Stadt Wien


Gartenspitzmaus C
Waldspitzmaus C

Würfelnatter A
Zauneidechse A
Springfrosch A
Laubfrosch A
Wechselkröte A

Gottesanbeterin B
Graue Beißschrecke B
Kleine Beißschrecke B
Langflügelige Schwertschrecke B
Italienische Schönschrecke B
Grüne Strandschrecke B
Wiener Schnirkelschnecke A
Kartauserschnecke B
Flusskugelmuscheln A
Quelle: Umweltschutz und Natuschutzseite der Stadt Wien, Leitlinien Simmering Naturschutzziele Anhang Tier und Pflanzentabellen.

Eine weitere Liste mit seltenen/geschützten Pflanzen und Pilzarten die im Projektgebiet heimisch sind ist in Arbeit bitte um etwas Geduld.

Kundgebung gegen eine S8 Marchfeldschnellstraße am 30.1.2024 von 7.30 – 9 Uhr vor dem Bvwg!

An diesem Termin findet die nächste – hoffentlich finale – Verhandlung der S8 West (vulgo Marchfeldschnellstrasse) statt. Da nur Menschen die Verfahrensparteistellung haben dort sprechen dürfen, haben wir vor dem Eingang eine politische Kundgebung angemeldet, um auch denen eine Stimme zu geben, die dort nicht reden dürfen.

Komm hin – sag Nein zu einer S8 und Ja zu umweltfreundlichen und klimaverträglichen Verkehrsalternativen!

Ausbau und Intervallverdichtung von Öffentlichen Verkehrsmitteln – insbesondere der Bahn – und ein durchgehender Radweg von Wien nach Marchegg sind überfällig! Sie würden der Region und denen die zum Pendeln gezwungen sind wirklich helfen. Statt verkehrserregender Transitschneisen hätten schon lange kleinräumige Ortsumfahrungen errichtet werden können und die Lärmgeplangen Anrainer*Innen durch Temporeduktionen und geziehlte (LKW)Fahrverbote entlastet werden können. Weil Ortsumfahrungen die Gemeinde oder/und Land zahlen müßten schreit die ÖVP, die seit Jahrzehnten Niederösterreich regiert und deshalb für die verfehlten Flächenwidmungen und fatalen Bahnstrecken- und stationsstillegungen hauptverantwortlich ist, nach einer Mega Autobahn – die der Bund zahlen müßte.

Ort: Vor dem Bundesverwaltungsgericht Bvwg Erdbergstraße 192/196, 1030 Wien sehr gut erreichbar mit der U3 Station Erdberg (Aufgang Nottendorferstraße)

Zeit: Von 7.30 bis 9 Uhr. Dann beginnt die Verhandlung (diese ist öffentlich, wer zuhören will muss einen Lichtbildausweis mitbringen)

Komm hin! Überstützen wir die Sprecher*Innen von Umweltorganisationen und BürgerInitiativen die im Verfahren sprechen dürfen vor der Verhandlung!

Stand des Rechtsverfahrens rund um S8 Marchfeldschnellstraße Abschnitt West (Knoten nördlich Raasdorf-Gänserndorf
L9)

Das UVP Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht läuft seit Mai 2017. Wäre in
der mündlichen Verhandlung am 19.20.2.2020 bereits die Entscheidung verkündet worden,
wäre das Verfahren durch Abweisung erledigt. Durch die Vergrößerung des
Vogelschutzgebietes Sandboden-Praterterrasse bei Markgrafneusiedl (Stichwort Triel)
entging das Projekt diesem Schicksal. Im Oktober 2021 wurde der Bescheid aufgehoben
(erstmals in einem Sonderverfahren für Autobahnen) und an die Behörde zurückverwiesen.
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof dieser Zurückverweisungsmöglichkeit enge und immer
enger gezogene Grenzen auferlegt, wurde diese Entscheidung aufgehoben und wird das
Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Da nach wie vor ein massives
Genehmigungshindernis besteht, kann die S8-West als Durchfallskandidat Nummer 1. gelten.
Update: Der nächste Verhandlungstermin des Naturschutzverfahrens beim Bvwg ist 30.Jänner 2024 ab 9 Uhr. Wir haben vor dem Gebäude von 7.30 bis 9 Uhr eine politische Versammlung gegen die S8 Marchfeldschnellstrasse polizeilich angemeldet.

Durchbrechen wir das Denkverbot – es braucht Verkehrsvermeidung

Neue Zahlen gingen kurz vor dem Jahreswechsel durch die Medien: Der PKW-Verkehr hat 2023 bis November bundesweit um 3,9 Prozent und damit über Vor-Corona-Niveau zugelegt! Besonders signifikant ist der Anstieg der Autonutzung im Großraum Wien mit einer Zunahme von 6,1 Prozent.

Alarmierende Zahlen für Klima und Umwelt, aber ein entsetzter Aufschrei in der (ver)öffentlichten Meinung blieb aus.

Die Medien berichteten in diesem Zusammenhang nur die finanzielle Situation des (100 Prozent im Staatseigentum befindlichen) Autobahnkonzerns ASFINAG. Bei 10,4 Mrd Euro Schulden will sie 500 Millionen Euro für Autobahnneubau ausgeben und es schmerzt sie die Vignetten- und Mautpreise 2024 nicht erhöhen zu dürfen. (Will sich die ÖVP mit dieser Vorgabe der Regierung im Superwahljahr 2024 die Gunst der Autofahrenden und LKW Frächter sichern?)

Dazu, wie man Verkehrsvermeidung schaffen kann, um Klima, Lebensqualität und Umwelt zu retten, scheint es ein Denk – oder zumindest Veröffentlichungs-Verbot zu geben. Vielleicht, weil die Autoindustrie für die Medien ein lukrativer Anzeigenkunde ist?

Bei der ASFINAG Gruppe, die aus mehreren Aktiengesellschaften besteht, weiß man offensichtlich was man will: Gewinn. Und mehr Verkehr heißt mehr Gewinn. Vor allem, wenn es Schwerverkehr ist, denn der zahlt kilometerabhängige Maut. Je mehr LKWs durch die Gegend donnern, desto mehr Gewinn für die ASFINAG. (Jeder Dritte LKW Kilometer ist übrigens eine Leerfahrt, Tendenz steigend)

Ein äußerst aussagekräftiges Statement der ASFINAG wozu sie neue Autobahnen bauen will, erklärt DI Thomas Schröfelbauer Projektleiter ASFINAG Bau Management GmbH: „Neue Straßen ziehen Verkehr an. Das ist de facto eine Entwicklung, die nicht aufzuhalten und aus Sicht der ASFINAG ein bisschen ein Selbstzweck ist, denn wir leben auch von der Maut. Es ist durchaus der gewünscht Effekt.“ [1]

Den Löwenanteil an den Einnahmen 2023 machte der Schwerverkehr mit einer Mautleistung von insgesamt 1,69 Milliarden Euro aus. Deshalb ist die ASFINAG auch besonders traurig, dass es beim Schwerverkehr aufgrund der schwachen Konjunktur im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 2,8 Prozent gab.

Dass von diesem gewinnorientierten Autobahnbetreiberkonzern unter diesen Bedingungen kein Vorstoß für Verkehrsvermeidung zu erwarten ist, überrascht jetzt nicht. Aber: Die Bedingungen und die Gesetze, die sie ermöglichen, müssen nicht so bleiben. Die ASFINAG gehört dem Staat. In letzter Konsequenz heißt das: Sie gehört uns. Der Bevölkerung, dem Souverän. Warum lassen wir uns gefallen, dass sie gegen unsere vitalsten Interessen wie Klimaschutz, Bodenschutz, Gesundheit und Lebensqualität handelt?

[1]Quelle: Weber Nikolai Masterarbeit “Politisch-ökologische Konfliktanalyse des Autobahn- und Tunnelprojekts S1 (‚Lobautunnel‘) 2020. Das angegebene Zitat findet sich auf S 69 – Download: http://othes.univie.ac.at/63081

Gastkommentar für „Left Comment“ von Jutta Matysek – Sprecherin der BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton. Umwelt- und Friedensaktivistin und ehrenamtliche Radiomacherin bei Radio Orange 94,0 (Sendereihe “trotz allem”)

Update und Infovortrag mit Diskussion am So 17.12.2023

Im Rahmen der Veranstaltung „Advent 2023 in der Wurmbrandgasse“ findet am Sonntag 17.12.2023 von 18 bis ca.19 Uhr ein Vortrag mit erläuterndem Bildmaterial und Diskussion mit Jutta Matysek von der BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton statt: „Update zu den drohenden Autobahnprojekten in und um Wien und Diskussion, welche klima- und umweltfreundlichen Mobilitätslösungen stattdessen sinnvoll wären“.

„Advent 2023 in Wurmbrandgasse“ ist ein gemütliches Zusammensitzen abseits von religiösen Handlungen und Weihnachtsmarktstress, wo bei heißem Tee/Glühwein und Keksen ungezwungen geplaudert werden kann. Das Ganze findet im Ausstellungsraum des Vereins „Kunst in der Wurmbrandgasse“ bei der KPÖ Donaustadt statt. Vor dem Vortrag kann die aktuelle Kunst Ausstellung mit Bildern von Inge Matysek_Ottenbreit gratis besichtigt werden. Eintritt frei!
Komm vorbei!

Ort: Wurmbrandgasse 17, 1220 Wien
Hier geht es zur Facebookveranstaltung

Komm zur Kundgebung gegen eine S8 Marchfeldschnellstraße am Do 30.11 von 7.30 – 9 Uhr vor dem Bvwg!

An diesem Termin findet die nächste – hoffentlich finale – Verhandlung der S8 West (vulgo Marchfeldschnellstrasse) statt. Da nur Menschen die Verfahrensparteistellung haben dort sprechen dürfen, haben wir vor dem Eingang eine politische Kundgebung angemeldet, um auch denen eine Stimme zu geben, die dort nicht reden dürfen.

Komm hin – sag Nein zu einer S8 und Ja zu umweltfreundlichen und klimaverträglichen Verkehrsalternativen!

Ausbau und Intervallverdichtung von Öffentlichen Verkehrsmitteln – insbesondere der Bahn – und ein durchgehender Radweg von Wien nach Marchegg sind überfällig! Sie würden der Region und denen die zum Pendeln gezwungen sind wirklich helfen. Statt verkehrserregender Transitschneisen hätten schon lange kleinräumige Ortsumfahrungen errichtet werden können und die Lärmgeplangen Anrainer*Innen durch Temporeduktionen und geziehlte (LKW)Fahrverbote entlastet werden können. Weil Ortsumfahrungen die Gemeinde oder/und Land zahlen müßten schreit die ÖVP, die seit Jahrzehnten Niederösterreich regiert und deshalb für die verfehlten Flächenwidmungen und fatalen Bahnstrecken- und stationsstillegungen hauptverantwortlich ist, nach einer Mega Autobahn – die der Bund zahlen müßte.

Ort: Vor dem Bundesverwaltungsgericht Bvwg Erdbergstraße 192/196, 1030 Wien sehr gut erreichbar mit der U3 Station Erdberg (Aufgang Nottendorferstraße)

Zeit: Von 7.30 bis 9 Uhr. Dann beginnt die Verhandlung (diese ist öffentlich, wer zuhören will muss einen Lichtbildausweis mitbringen)

Komm hin! Überstützen wir die Sprecher*Innen von Umweltorganisationen und BürgerInitiativen die im Verfahren sprechen dürfen vor der Verhandlung!

Stand des Rechtsverfahrens rund um S8 Marchfeldschnellstraße Abschnitt West (Knoten nördlich Raasdorf-Gänserndorf
L9)

Das UVP Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht läuft seit Mai 2017. Wäre in
der mündlichen Verhandlung am 19.20.2.2020 bereits die Entscheidung verkündet worden,
wäre das Verfahren durch Abweisung erledigt. Durch die Vergrößerung des
Vogelschutzgebietes Sandboden-Praterterrasse bei Markgrafneusiedl (Stichwort Triel)
entging das Projekt diesem Schicksal. Im Oktober 2021 wurde der Bescheid aufgehoben
(erstmals in einem Sonderverfahren für Autobahnen) und an die Behörde zurückverwiesen.
Nachdem der Verwaltungsgerichtshof dieser Zurückverweisungsmöglichkeit enge und immer
enger gezogene Grenzen auferlegt, wurde diese Entscheidung aufgehoben und wird das
Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Da nach wie vor ein massives
Genehmigungshindernis besteht, kann die S8-West als Durchfallskandidat Nummer 1. gelten.
Update: Der nächste Verhandlungstermin des Naturschutzverfahrens beim Bvwg ist 30.November 2023 ab 9 Uhr. Wir haben vor dem Gebäude von 7.30 bis 9 Uhr eine politische Versammlung gegen die S8 Marchfeldschnellstrasse polizeilich angemeldet.

Lobau-Autobahn: Wie mit Gesetzen von gestern gegen die Bürger*Innen regiert wird

„Regieren gegen die Bürger*Innen“ war eine sehr spannende Veranstaltung vom 20. September 2023. Dort hat der Anwalt des Forum Wissenschaft und Umwelt Dr. Josef Unterweger für den Club of Vienna in der Wiener Urania einen Vortrag zum Thema „Gesetze für die Welt von gestern“ gehalten. Hier ein sehr sehenswerter YouTube-Mitschnitt dieses Vortrages.

Kundgebung: Klimakiller zur Kasse bitte! Sa, 30. Sept, 17:00 Uhr

Kundgebung: Klimakiller zur Kasse bitte!
Rettet die Lobau ruft mit zur Kundgebung auf

Ort: Ballhausplatz, 1010 Wien.

Überschwemmungen, Erdrutsche, Waldbrände. Es war ein Katastrophen-Sommer.

Schon jetzt sind die Folgen der Erderhitzung verheerend. Im globalen Süden werden ganze Regionen unbewohnbar, der globale Norden produziert weiter Unmengen CO2.
Das muss schon drin sein, damit Benko & Co. gemütlich die Privatjets besteigen können und die OMV Rekordgewinne macht?

Fix nicht!

Ein Milliardär ist so klimaschädlich wie eine Million Menschen.

Wir lassen uns unsere Zukunft nicht von einer Wirtschaft nehmen, die sich nur um die Profite dreht. Eine radikale Klimawende muss her – jetzt sofort!

Wir fordern:

Ein gutes Leben für alle statt Luxus für wenige
Keine Gewinne aus klimaschädlicher Produktion
Energiegrundsicherung für alle
Umstieg auf erneuerbare Energien
30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich
Gratis Öffis für alle – auch am Land
Solidarität mit Klima-Aktivist*innen

Wir wollen ein Morgen!
Und zwar für alle – nicht nur für Superreiche!

Kundgebung: Klimakiller zur Kasse bitte! Sa, 30. Sept, 17 Uhr

Ballhausplatz, Wien.

„Es ist an der Zeit den überproportional großen Anteil der Reichen an der Klimaerhitzung zu brandmarken. Nicht weil man ihnen eine schlechtes Gewissen machen will – Nein, davon hat niemand etwas. Schon gar nicht all die vielen Armen, die wegen den Folgen des Klimawandels leiden, sterben, zur Flucht gezwungen sind. Nein, die Reichen sollen für den unverhältnismäßig größeren Schaden, den sie – ohne Not – an Klima und Umwelt mit ihrem luxeriösen Lebensstil anrichten, auch einen entsprechend größeren Teil an der Klimarettung (Wiederaufforstung, ..) bzw. – Wo das nicht möglich ist – an Klimaanpassungsmaßnehmen leisten. Vorallem müssen sie dazu gezwungen werden, ihren Lebensstil zu ändern! Weil sie das in der Regel nicht freiwillig tun, gilt es jetzt gesetzliche Rahmenbedingungen durchzusetzen, die der Verschwendungssucht & Gier einen Riegel vorschieben. Die Erde und wir ihre Kinder können uns die Reichen schon viel zu lange nicht mehr leisten. Schon gar nicht, sie ungehindert machen zu lassen, was sie wollen.

Es geht nicht darum, dass Alle so reich werden sollen wie die Reichtsten. Sondern darum, dass ALLE – auch die Reichen – so leben sollen, dass es die Erde in ihren planetaren Grenzen und Recourcen auch langfristig & nachhaltig verkraften kann. Das gute Leben für Alle umfasst auch die Erde und ihre Tier- und Pflanzenarten, auch die, die dem Menschen nicht unmittelbar nützlich sind.

Und man sollte endlich ernsthaft anfangen auch Konzerne, die an der Zerstörung des Klimas nur zu gut verdienen zur Verantwortung zu ziehen. Überall, wo Klimazerstörung passiert und vom Schicksal die Rede ist, wollen wir die Namen nennen. Ein Kind das am Klimakollaps stirbt, wird ermordet.“ Jutta Matysek ist Obfrau der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton.

In diesem Sinne komm zur Kundgebung!

Nein zu einer S1 Spange! Komm zur Kundgebung!

Obwohl die Lobau-Autobahn gestoppt ist, will die Asfinag nach wie vor diese Autobahn Verbindgung zwischen Stadtautobahn und Lobau-Autobahn bauen! Am 2.10 findet dazu die nächste Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Deshalb haben wir von 7.30 – 9 Uhr vor dem Gebäude eine Kundgebung angemeldet! Sei dabei!

(Die Verhandlung selbst ist zwar öffentlich, aber es darf im Verhandlungssaal weder Ton noch Bild aufgenommen werden und es dürfen nur Verfahrensparteien sprechen). Umso wichtiger ist es vor dem Gebäude sichtbar zu machen dass noch viel mehr Menschen gegen dieses Autobahnprojekt sind.

Nein zur S1 Spange! Komm zur Kundgebung!

Stand es Verfahrens:

S1 Spange Seestadt (Knoten Raasdorf- Am Heidjöchl)
2010 wurde die ehemalige A23-Verlängerung aufgeteilt und die Stadtstraße Aspern Wien
zugeschlagen. Der zweite Teil der nach diesem Konzept die Verbindung zur S1-Lobau
herstellen sollte ist die meist wenig beachtete S1-Spange Seestadt.
Das UVP Beschwerdeverfahren ist seit August 2020 rechtskräftig entschieden. Es sind hier
allerdings noch Naturschutzverfahren für Niederösterreich und Wien erforderlich. Beide
Verfahren sind am Bundsverwaltungsgericht anhängig- Die mündliche Verhandlung wurde
für 19.9.2023 anberaumt und anschließend auf 2.10.2023 verlegt, deshalb findet an diesem Termin auch unsere Kundgebung statt.
Die Genehmigungsanträge wurden am 25.8.2018 (NÖ) bzw 31.1.2019 (Wien) gestellt.
Niederösterreich entschied bereits am 19.6.2019, Wien legte die Unterlagen erst vom 31.
August bis 12.Oktober 2020 öffentlich auf und erließ den Bescheid am 18. Mai 2021.
Im Beschwerdeverfahren beim BVwG zeigten sich die besonders in Wien völlig
unzureichenden Erhebungen und Maßnahmen und musste mit mehreren
Verbesserungsaufträgen praktisch von vorne begonnen werden. Welcher Stand jetzt erreicht
ist und wie es weitergeht wird sich in der kommenden Gerichtsverhandlung zeigen.
Die Wiener Landesregierung hat somit jedenfalls die Verzögerungen massiv
mitzuverantworten.

Jutta Matysek Sprecherin der BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton (als Verfahrenspartei in dieser Verhandlung): „Die Stadt Wien und die Asfinag versuchen mit dieser sinnlosen Autobahn – die nach dem aktuellen Planungsstand bei Raasdorf „im Nirwana“ enden würde – Fakten in Beton zu schaffen. Als nächstes werden sie der Bevölkerung einzureden versuchen jetzt müsse noch eine Lobau-Autobahn her damit die Spange nicht umsonst gebaut worden sein würde. Und als nächstes eine S8 Marchfeldschnellstrasse. Usw. Mit einem Autobahn Teilstück wird das nächste argumentiert. Aber diese Taktik ist mehr als durchsichtig. Es gilt jetzt den Anfängen zu wehren, eine S1 Spange zu bekämpfen um eine Lobau-Autobahn zu verhindern!“

Die ursprünglich als A23-Verlängerung geplante Autobahn wurde entgegen der ursprünglichen Planung in zwei Teile geteilt und umbenannt.

Warum diese Teilungs- und Umbenennungsmanöver?

Der Abschnitt von der bestehenden A23 bei Hirschstetten bis „Am Heidjöchl“ wird von der Stadt Wien als sogenannte „Stadtstraße“ errichtet. Diese „Stadtstraße“ zahlt zum Großteil die verschuldete Stadt Wien statt der hochverschuldeten Asfinag.

Kurierartikel vom 8.1.2010

Werfen wir einen Blick auf einen bemerkenswerten Kurierartikel (8.1.2010) zu der ursprünglichen Planung. Hätte die Asfinag die A23-Verlängerung nach Osten als Ganzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgelegt, wäre diese aufgrund der Verletzung des Luftgütegesetzes nicht bewilligungsfähig gewesen. Also wurde in zwei Teile geteilt. Mit zwei UVPs. Denn die prognostizierten Schadstoffe sind auf einer kürzeren Autobahn niedriger als auf einer längeren. Wenn nur das Teilstück zwischen Seestadt und Lobauautobahn (=S1 Spange) zur UVP vorgelegt wird, – so die haarsträubende österreichische Praxis der UVP-Gesetzesauslegung – bleibt das was davor und dahinter schon besteht oder geplant ist aus dem UVP Verfahren der S1 Spange ausgeklammert. Rein rechnerisch lassen sich so die Zahlen kleinrechnen. Faktisch sind die Schadstoffe natürlich – wenn man Spange und Stadtstrasse zusammenrechnet – immer noch zu hoch!

In UVP-Verfahren wird nur das jeweils eingereichte Projekt auf seine „Umweltverträglichkeit“ gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz untersucht. Was davor und dahinter besteht oder geplant wird, gilt als irrelevant. In der Praxis heißt das z.B. bei Luftschadstoffen, dass die Transitautobahnen in kleinen Happen eingereicht werden. Diese sind so bemessen, dass die prognostizierte, zusätzlich zu erwartende Mehrbelastung an Schadstoffen unter der sog. Irrelevanzgrenze von plus 3% bleibt.

PRESSEKONFERENZ: Neues und Unbeachtetes zu S1&Co – Straßen- und Städtebau in Zeiten der Klimakrise

Angesichts der sich zuspitzenden Klimaproblematik und dem damit verknüpften Konflikt um hochrangige Straßenprojekte rund um die S1-Lobau-Autobahn und ihre Schwester- und Satellitenprojekte
präsentierten profilierte Vertreter*innen aus der Umwelt und Klimabewegung aktuelle Informationen und Zusammenhänge zu folgenden Schwerpunkten:

  • Der Stand rechtlicher Verfahren im Spannungsfeld zu verfahrener Politik
  • Die fatale Verkettung von Straßenbau und Städtebau und die soziale Dimension
  • Verkehrs- und klimapolitische Wirkungen der Straßen
Unsere Pressekonferenz vom 12.9.2023 in voller Länge auf Youtube. Am Podium:
Wolfgang Rehm, Klima- und Verkehrssprecher „Umweltorganisation VIRUS“
Lena Schilling, Klimaaktivistin, Sprecherin „Lobau bleibt“
Jutta Matysek, Sprecherin „Bürgerinitiative Rettet die Lobau- Natur Statt Beton“

Gemeinsame Presseaussendung von VIRUS, Lobaubleibt und BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton:

Umwelt/Recht/Klima/Verkehr/Bau

Neues und Unbeachtetes zu S1-Lobautunnel&Co

Utl.: Straßenbau und Städtebau in Zeiten der Klimakrise –
Genehmigungen fehlen – Wohnbau wird instrumentalisiert

In einer gemeinsamen Pressekonferenz schlossen profilierte
Vertreter*innen der österreichischen Umweltbewegung aus der
Bürgerinitiative „Rettet die Lobau- Natur Statt Beton “ „Lobau
bleibt“ und der „Umweltorganisation VIRUS“ an die 2012 begonnene
Tradition der Bilanzpressekonferenzen zu den Straßenbauvorhaben im
Nordosten von Wien an.

Wolfgang Rehm, Klima- und Verkehrsprecher der Umweltorganisation
VIRUS, und Koordinator für die laufenden Genehmigungsverfahren
stellte Eingangs den Verfahrensstand dar, der gravierend von der
öffentlichen Wahrnehmung abweicht. „Der umstrittene Lobautunnel ist
nicht genehmigt, sondern fehlen die meisten Bewilligungen noch und
muss die Asfinag gerade zum wiederholten Male bei den immer noch
nicht fachgerecht ermittelten Auswirkungen auf das Grundwasser
nacharbeiten. Es kann also nicht legal gebaut werden, alle hier
wiederholt erhobenen Klagsdrohungen sind leer“. Das Schwesterprojekt
S8 sei 2020 gerade noch der juristischen Totalvernichtung entgangen
und bleibe nach einem Exkurs zum Höchstgericht nach wie vor
Durchfallskandidat Nummer 1. Bei der Stadtstraße Aspern sei die Stadt
Wien 2022 mit dem Bau vorgeprescht, während die mit ihr verknüpfte S1
Spange Seestadt wegen Wiener Versäumnissen hängengeblieben sei. „Seit
zwei bzw. vier Jahren liegen die Naturschutzverfahren Wien und
Niederösterreich beim Bundesverwaltungsgericht, und musste praktisch
alles neu gemacht werden“, so Rehm. Am 2.Oktober wird am BVwG
verhandelt. Das Städtebauvorhaben Seestadt Nord sei ohne Not mit
beiden Projekten verknüpft worden und könne nicht weitergebaut
werden, beim Projekt Oberes Hausfeld sei die Wiener Landesregierung
in ihrer Sitzung am 12.9.2023 gerade dabei, dieselben Fehler sehenden
Auges zu wiederholen.

Lena Schilling, Klima-Aktivistin und Sprecherin von Lobau-Bleibt sagt
dazu: „In Zeiten der sich immer mehr zuspitzenden Klimakrise ist es
völlig unverantwortlich, weiter auf fossile Großprojekte zu setzen.
Jahrzehntelang wurde die soziale Frage gegen die Klimafrage
ausgespielt, das muss aufhören. Besonders perfide: für diese Straßen
dann den Wohnbau zu instrumentalisieren, und so zu tun als wäre dies
alles dafür notwendig“. Stadträtin Simas desinformative
Inseraten-Kampagne mit den Wohnungen für 60.000 Menschen die an der
umstrittenen Stadtstraße hängen würden, sei noch in schlechter
Erinnerung. „Leistbarer Wohnraum und klimafreundliche Mobilität
müssen zusammengedacht werden, das ist alternativlos,“ so Schilling
Dazu gehöret, die schon gut angebundenen Flächen nicht an Investoren
zu verscherbeln sondern genau dort leistbare Wohnbauangebote zu
schaffen. Das heutige Sonnenwendviertel, mit vergleichsweise hohen
Immobilienpreisen, ist dabei ein Musterbeispiel, wie es nicht geht.“
kritisiert Schilling. Bei der heftig umkämpften Stadtstraße soll die
Anschlussstelle Lavaterstraße, die zur von den Industriellen Peter
Haselsteiner und Zöchling aufgekauften Logistikhalle führt,
nachträglich reingeschummelt werden – sie wurde absichtlich in der
UVP nicht berücksichtigt.

Jutta Matysek von der Bürgerinitiative Rettet die Lobau- Natur Statt
Beton verweist auf Gemüsebaubetriebe und Gärtnereien denen man wegen
dem Lobautunnel angedroht hat, man würde ihre Wasserrechte enteignen
und stellt die Frage wozu das ganze dienen soll: „Seit Jahren wird
von Befürwortern als Hauptgrund für all diese Straßen angegeben, dass
sie zur Verkehrsentlastung notwendig seien. Das ist aber Humbug, die
Verkehrsuntersuchungen der Projekte sprechen eine andere Sprache. Das
kann nicht oft genug betont werden.“
Würde man sich mit den Projekten beschäftigen, dann stelle sich
heraus, dass gegenüber dem Ist-Zustand nichts besser wird, sondern
lediglich Verkehrszuwachs vorübergehend gedämpft werde. „Diese
falsche Versprechungen sind der große Schmäh – das gilt für die
Lobauautobahn ebenso wie für die umstrittene Stadtstraße Aspern und
das Gerede von der Entlastung der alten Ortskerne rund um
Hirschstetten,“ so Matysek. Verhandlungen mit dem Bund wolle die
Stadt Wien offenbar nicht führen, die Stadtstraße hänge in der Luft
und würde die Stadt Wien nun Teile der zum Spange-Projekt gehörenden
so genannten „Anschlussstelle Seestadt-West“ selbst errichten und nur
mit Stadtstraße in Betrieb nehmen wollen, ohne dass dafür die
Umweltauswirkungen jemals geprüft worden seien. „Für den Tag der
kurzfristig vom 19.9. auf 2.10 verlegten Gerichtsverhandlung zur
S1-Spange kündige ich die Anzeige einer Demonstration vor dem
Bundesverwaltungsgericht vor Verhandlungsbeginn an,“ so Matysek
abschließend.

Medienberichte von der Pressekonferenz:

ORF Wien
Kurier
Der Standard
Radio Orange Sendereihe „trotz allem“
OE24 online Video

Keine langfristige Fahrzeitersparnis durch Autobahnbau

Wäre bei einer Lobau-Autobahn sicher nicht anders

  • Spannender Artikel lässt aufhorchen:

https://www.zukunft-mobilitaet.net/173638/analyse/bewertung-strassenausbau-nkf-reisezeiten-verzerrung/

„Fazit

Bei der Bewertung von Infrastrukturprojekten kommt der Nutzen-Kosten-Analyse eine große Bedeutung zu. Bei der Ermittlung des Nutzens spielen Zeitgewinne eine herausragende Rolle. Das beschriebene Beispiel aus Großbritannien zeigt, dass sich diese Zeitgewinne nach Fertigstellung nicht oder nur in sehr begrenztem Umfang materialisieren. Sie stehen damit im Widerspruch zu den Modellergebnissen. Dies wirft grundsätzliche Fragen zur Anwendbarkeit der seit langem etablierten Verkehrsmodelle und zur Bedeutung von Reisezeiteinsparungen als wichtigstem volkswirtschaftlichen Nutzen von Straßeninvestitionen auf. Der Mangel an umfassenden Analysen nach Fertigstellung der Projekte und das Fehlen einer systematischen Überprüfung der Prognosemodelle begünstigen Fehleinschätzungen einzelner Projekte heute und in der Zukunft.“