Nach Lobautunnel kann mit „Spange Seestadt“ weiterer Teil der S1 nicht errichtet werden
Plan für Sackgassenautobahn nun verstärkt in Frage gestellt
Wien (OTS) –
Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, gibt es für das umstrittene Autobahnprojekt S1 neue Komplikationen. Verfahrensexperte Wolfgang Rehm „In der gehäuft unscharfen Kommunikation der letzten eineinhalb Monate in Folge ministerieller Ankündigungen ist untergegangen, dass der im Schatten des Lobautunnels stehende Freilandabschnitt aus zwei Einreichprojekten besteht. Für die so genannte Spange Seestadt hat sich nun herausgestellt, dass eine zwingend erforderliche Bewilligung fehlt, die aber wegen des beim EuGH liegenden Mangels ebenso wie beim Tunnelteil nicht erteilt werden kann.“
Dabei handle es sich um ein von der Asfinag beantragtes UVP-Änderungsverfahren für zusätzlich erforderliche Rodungsflächen. Sowohl die Umweltorganisation VIRUS als auch die Bürgerinitiative Rettet die Lobau – Natur Statt Beton hätten nun Einwendungen erhoben und kündigen erforderlichenfalls Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht an. „Das bedeutet, dass die geplante Verbindung zwischen Lobauautobahn und der Seestadt bzw. der Stadtstraße Aspern bis auf weiteres nicht gebaut, geschweige denn in Betrieb genommen werden kann, bzw. ist dies nun ebenfalls abhängig von der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes im laufenden Verfahren C-189/25 Virus II.“ erläutert Rehm. Auswirkungen auf Stadterweiterungen gebe es keine bzw. seien diese überwindbar, da die Verknüpfung UVP-pflichtiger Städtebauvorhaben mit den Wunschstraßen von Ludwig, Hanke und Sima eine wissentlich und künstlich herbeigeführte Abhängigkeit darstelle. „Es verbleibt somit nur noch die Sackgassenautobahn im Freilandabschnitt für die es rechtswidrige aber rechtskräftige Bewilligungen gibt und wo ohne abzuwarten BM Hanke mit einem funktionslosen Wurmfortsatz vorpreschen will um den Eindruck zu erwecken, der Lobautunnel werde gebaut, obwohl das gerade nicht der Fall ist“, so Rehm. Dafür zurückhaltend geschätzte 500 Millionen in die Hand zu nehmen sei unverantwortlich, auch für die Asfinag liege das Geld nicht auf der Straße. „Statt Spendierhosenmanier in Sparnotzeiten und Salamitaktik sollten jetzt, um Schäden abzuwenden, alle Ausschreibungen gestoppt werden und sollte, analog zur S34, wo man das ja auch konnte die Entscheidung des Europäischen Höchstgerichtes abgewartet werden“, fordert Rehm abschließend.So schauts aus bei der Spange Seestadt:
…Sowohl die Umweltorganisation VIRUS als auch die Bürgerinitiative Rettet die Lobau – Natur Statt Beton haben nun Einwendungen erhoben und kündigen erforderlichenfalls Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht an.
Ihr könnt dabei mithelfen! Spenden erbeten an:
VIRUS-Verein Projektwerkstatt für Umwelt und Soziales
LobauBleibt macht eine Feier – und zwar schon bald! Eintritt frei!
2026 müssen wir die Lobau-Autobahn offenbar noch ein zweites Mal verhindern: Jetzt ist also der perfekte Zeitpunkt, um sich zu informieren, Leute kennenzulernen und in unsere Proteste (wieder) einzusteigen!
Ab 12 Uhr finden am 13. Dezember jede Menge feine Dinge im Living Lab statt, die von LobauBleibt-Aktivist*innen organisiert werden: ein Organizing-Workshop mit Alexis Shotwell, ein Vortrag über den Lobautunnel von Jutta Matysek, ein Siebdruckworkshop von Wolfgang P., ein Vortrag von Kilian Jörg über französischen Aktivismus gegen die Droge Auto, ein Walk mit Sabrina Rosina durch Hirschstetten, der Workshop „Lobau Listening Comprehension“ von Julia Grillmayr, Sophia Rut und Christina Gruber und jede Menge Musik, z.B. von Roy F Culbertson III oder Schmelze. Das bessere Leben passiert nämlich außerhalb einer und ohne eine Autobahn!
Neben dem reichhaltigen Programm gibt es Essen und viel Gelegenheit zum Austausch und gemütlichen Beisammensein mit allen alten und neuen LobauBleibt-Aktivist*innen und denen, die es vielleicht noch werden wollen. Sende diese Einladung also auch gerne weiter!
Wir freuen uns schon sehr – bis bald!
Programm
ongoing Siebdruckworkshop von Wolfgang P.
12:30 Sabrina Rosina: Wer stirbt, wer überlebt, wer kommt? Gemeinsames entdecken und spekulieren über die Flora & Fauna im Umgrabungsgebiet von Hirschstetten (Walk – 1h)
14:00 Alexis Shotwell „Planning to be Good To Each Other: Preventing Harm by Building Infrastructure“ (Workshop)
15:00 Roy F Culbertson III (Ex-Americana Folk)
15:30 Kilian Jörg: Erfolgreiche Taktiken gegen die Droge Auto – Beispiele aus dem französischen Aktivismus (Vortrag)
16:15 Lobau-Autobahn? – darum Nein Danke! Info-Vortrag mit zahlreichen Bildern und Grafiken von Jutta Matysek (BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton) mit Fragemöglichkeit und Gelegenheit sich die Pläne anzusehen. Komm vorbei, informiere dich!
17:00 Julia Grillmayr, Sophia Rut, Christina Gruber: Lobau Listening Comprehension (Workshop) (30-45 Minuten)
17:30 Schmelze (LoFi, Dreampop)
Details Programm
(14:00) Alexis Shotwell „Planning to be Good To Each Other: Preventing Harm by Building Infrastructure“ (Workshop) Activists often hurt one another, even as we try to build a new world in the shell of the old. In this workshop, we’ll examine how to move from responding to harm to preventing it, focusing on the role of infrastructure in social movements. The workshop will offer ideas for changing our infrastructural practices in ways that can help prevent burning people out, defuse tiring conflicts before they start, and build resilient organizations that can grow and change. This workshop with Alexis Shotwell comes out of Punch Up Collective’s eleven years of collective organizing in Ottawa, Canada, engaging with supporting other collectives and individuals in town around restorative and transformative justice work, and thinking about capacity and needs in a time of increasing difficulty for everyone.
(17:00) Julia Grillmayr, Sophia Rut, Christina Gruber: Lobau Listening Comprehension (Workshop) (30-45 Minuten) Das Kollektiv „Lobau Listening Comprehension“ verbindet Gewässerökologie, Kunst, Umweltgeschichte und Kulturwissenschaft und macht seit zwei Jahren akustische Erforschungen in und um und für und mit der Lobau. Wir hören gemeinsam ins Archiv: ins Feld, in den Sumpf, in Geschichten.
(17:30) Schmelze als Aggregatszustand der Überführung: Das IST schmilzt zum WERDEN. Bestehendes auflösen damit sich Neues bilden kann. Das ist sowohl musikalischer als auch gesellschaftlicher Anspruch, den Martin Zenker (vormals ua Sluff, Earl Mobley) an sein Soloprojekt legt. Gitarrenrauschen, Dreampop-Schimmer und TripHop-Beats verschmelzen zu einem warm-kratzigen Klangkörper, der ständig in Bewegung bleibt. Das Live-Looping wird zum Stilmittel – Schicht über Schicht neu zusammengesetzt und immer nah an der Fragilität des Moments. In den Texten verbindet er Intimität mit Fragen der gesellschaftlichen Lage, mal trocken, mal ironisch überhöht. Die Stimme verschmilzt mit den Gitarren, autogetunt an den Rändern, mehr Textur als Erzählerin.
Bitte unterstützt den offenen Brief von Parents For Future an BM Hanke. Wie? Mit ein paar Klicks kannst Du einen vorformulierten Text übernehmen und schon ist die E-Mail in Deinem Postausgang. Vielen Dank für Deine Unterstützung!
Wir beglückwünschen die vielen BürgerInitiativen und Umweltorganisationen, die vielen AnrainerInnen und LandwirtInnen, die sie seit Jahren mit großer Mühe und Geduld bekämpft haben zu diesem großen Erfolg!!
Jetzt ist der beste Moment auch eine Lobau-Autobahn abzusagen! Das „Argument“ man bräuchte sie, um mehr Güter von Norden kommend zur Dritten Piste transportiern zu können damit sich diese für den Flughafen auszahlt ist jetzt auf jeden Fall weggefallen. Weniger Fliegen, weniger Güter transportieren, weniger Boden versiegeln, keine Autobahnen mehr bauen ist besser für das Klima, besser für unsere Umwelt, besser für unser Überleben.
Deshalb jetzt auch Autobahnbau und -planung stoppen!
EuGH-Entscheidung auch bei S1 Schwechat-Süßenbrunn abwarten
Wien (OTS) –
Die Umweltorganisation VIRUS appelliert an die Asfinag-Aufsichtsratsmitglieder, die demnächst ein neues Straßenbauprogramm zur Beschlussfassung vorgelegt bekommen, keine rechtswidrigen Beschlüsse mitzutragen. „Es ist unverständlich, warum einerseits bei der S34 richtigerweise das zur zugehörigen Spange Wörth laufende EuGH-Verfahren abgewartet wird, andererseits bei der S1 Schwechat-Süßenbrunn trotz offenkundiger Rechtswidrigkeiten das dazu ebenfalls laufende Verfahren beim Europäischen Gerichtshof jedoch nicht“.
Offenkundig solle aber seitens des Verkehrsministers unter Ignorierung aller Vorzeichen der Versuch unternommen werden, entweder darauf zu spekulieren, dass der EuGH schon ohnehin so entscheiden wird, wie man es sich von der hauseigenen Behörde immer erwarten konnte oder man durch faktenschaffende Maßnahmen eine bessere Ausgangsposition bekomme. „Dieser Versuch könnte aber danebengehen und in einer Sackgasse landen und die fehlende Rechtsgrundlage, die beim EuGH Gegenstand ist, betrifft grundsätzlich nicht nur den Lobautunnel sondern auch den nördlichen Verwirklichungsabschnitt der S1“, so Rehm abschließend.
Als überparteiliche, unabhängige BürgerInitiative freut sich Rettet die Lobau – Natur statt Beton immer sehr, wenn wir zu Diskussionsveranstaltungen zu unserem Thema eingeladen werden und mit einem Vortrag (Länge ist variabel) Ausgangspunkt zu einer Diskussion mit Interessierten aus verschiedensten Backgrounds geben können. Wenn ihr bei eurer Gruppe, Organisation, Verein, Clubabbend, bei eurem Stammtisch, Stillrunde, Familientreffen, was auch immer, auch so Etwas wollt: Bitte kontaktiert uns, wir kommen gerne und können, wenn gewünscht auch Beamer und Leinwand, Infografiken, Pläne und sonstige Infomaterialien mitbringen.
Presseaussendung „Lobautunnel. Immer schon unabdingbar?“, 06.11.2025
Prof. Dr. Reinhold Christian, em. o. Univ. Prof. DI Dr. techn. Hermann Knoflacher, em. o. Univ. Prof.in Dr.in phil. Helga Kromp-Kolb und Univ.-Prof. Mag. Dr. Michael Getzner forderten bei der online-Pressekonferenz am 06.11.2025 das Aus für den Lobautunnel. Die Gründe – ökologischer und ökonomischer Natur – sind zahlreich, die Alternativen längst bekannt.
Paper „Ökonomische und verteilungspolitische Wirkungen von Verkehrsinfrastrukturen: ein kurzer internationaler Literaturüberblick“ von Univ.-Prof. Mag. Dr. Michael Getzner: https://oes.tuwien.ac.at/article/id/709/
„S1-Lobautunnel: EU-Recht setzt auch Vorgaben und Grenzen für ministerielle Pläne
Umgehung laufender SUP unzulässig – Genehmigungsverfahren müssen auf EuGH warten
Wien (OTS) –
Wien, am 22.09.2024 (VIRUS). In einer Pressekonferenz präsentierte die Umweltorganisation VIRUS ein Folgegutachten zu jenem fundamentalen Rechtsgutachten, das kausal den Lobautunnel vor den Europäischen Gerichtshof befördert hat, bei dem nun die Rechtssache C-189/25 „VIRUS II“ anhängig ist. Dieses neuere Gutachten klärt wesentliche Zusatzfragen, die für den Spielraum politischer Entscheidungen maßgeblich sind.
Wolfgang Rehm, Umweltverfahrenskoordinator von VIRUS, verwies eingangs darauf, dass die mögliche Rolle ressortzuständiger Verkehrsminister innenpolitisch sehr situationselastisch interpretiert werde. Dies reichte etwa von Werner Faymann, der 2007 gleich den gesamten ASFINAG-Vorstand vorzeitig austauschte und ohne weiteren Formalakt Straßenverbindungen beerdigte, zu seiner Nachfolgerin Doris Bures, die ebenso wie ihr Vorgänger Evaluierungen vornehmen ließ. „Eine Zäsur stellte dann die Ära Leonore Gewessler dar, in der die Ministerin in der Öffentlichkeit als Marionette ohne Handlungsspielraum dargestellt wurde, der Umfang der Ministerkompetenz hängt aber doch nicht von der Person ab,“ so Rehm. An Gewesslers Nachfolger war dann wiederum die gegensätzliche Erwartung geknüpft, dass er in voller Entscheidungshoheit die Weichen gänzlich anders stellen werde. „Für die wichtigen Rechtsfragen verblieb wenig Aufmerksamkeit. Dabei fehlten einerseits Projektgenehmigungen und wurde andererseits übersehen, dass es zusätzlich auf der vorgelagerten Ebene von Plänen und Programmen unionsrechtliche Vorgaben in Form der so genannten Strategischen Umweltprüfung (SUP) gibt, die auch österreichische Bundesminister einzuhalten haben“, so Rehm. Diese SUP-Pflicht sei der zentrale Untersuchungsgegenstand der erstellten Rechtsgutachten.
Unionsrechtswidrige Einträge im BStG müssen unangewendet bleiben
Univ. Prof. Dr. Thomas Müller von der Universität Innsbruck rekapitulierte zunächst sein Erstgutachten „Die zentralen Erkenntnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen: ‘Pläne und Programme‘, die unionsrechtswidrig keiner SUP unterzogen wurden, sind auszusetzen (nicht anzuwenden) oder aufzuheben. Diese Unionsrechtswidrigkeit strahlt auch auf die Ebene der Individualgenehmigungen aus: Letztere dürfen auf Grundlage eines derart unionsrechtswidrigen Plans nicht erteilt werden. Ist dies dennoch der Fall, leiden die betroffenen Genehmigungen an einem ‘Wurzelmangel‘ und können daher selbst Gegenstand einer Aussetzung oder Zurücknahme sein. Die Einträge in den Verzeichnissen 1 und 2 des Bundesstraßengesetzes sind als ‘Pläne und Programme‘ im Sinne der SUP-RL einzustufen“.
Einem unter Verstoß gegen die Pflicht zur Durchführung einer SUP erlassenen Plan oder Programm dürfe auf nationaler Ebene nicht zur Geltung verholfen werden. „Daher müssen Einträge in den genannten Verzeichnissen unangewendet bleiben, wenn keine SUP durchgeführt wurde, obwohl dies unionsrechtlich geboten war. Ein richtlinienwidriger Eintrag in eines der beiden Verzeichnisse des BStG kann daher kein Gegenstand weiterer Planungen des/r zuständigen Ministers/Ministerin sein und dürfe auch keine Genehmigungen für darauf basierende Projekte sein. Dies betrifft auch die S1“, so Müller.
Laufende SUP zu berücksichtigen- Umgehung unionsrechtswidrig
In weiterer Folge hätten sich im Zuge des Verfahrens vor dem BVwG zusätzliche Rechtsfragen gestellt, für die VIRUS ein weiteres Gutachten beauftragt habe. „Grundsätzlich ist eine versäumte SUP nur im Ausnahmefall und nicht ohne Vorliegen besonderer Umstände nachholbar. Eine nachträgliche Legalisierung hat ihre Grenzen darin, dass sie nicht zur Umgehung von Unionsrecht führen und nicht aufgrund bereits erteilter Genehmigung tendenziös sein darf,“ erläutert Müller. Weiters sei festzustellen gewesen, dass die rechtlichen Mängel beider Änderungen des Bundesstraßengesetzes in den Jahren 2006 und 2011 entgegen der Auffassung der ASFINAG nicht dazu führen würden, dass die S1 in der Version 2002 wieder aufleben würde. Weites sei eine „Privat-SUP“ durch die ASFINAG unzulässig. Zu dem alten Wurzelmangel trete aber nun hinzu, dass das damalige BMK im Jahr 2022 eine SUP gestartet habe, die bis auf den letzten Schritt abgeschlossen sei und deren Umweltbericht eine redaktionelle Streichung der S1 Wiener Außenringschnellstraße aus dem Bundesstraßengesetz vorschlägt, was im Umsetzungsfall als Rechtsbereinigung gewertet werden könne. „Dieser neue Umweltbericht hat Rechtswirkungen für die folgende Zusammenfassende Erklärung und damit für die Entscheidungsfindung über den Plan und besteht somit eine Bindungswirkung. Vom Bericht darf daher nicht begründungslos abgewichen werden. Die Ausarbeitung eines neuen Plans ohne Berücksichtigung des Umweltberichts zum bloßen Zweck einer nachträglichen Legalisierung wäre als eine unionsrechtswidrige Umgehung zu werten“, stellte Müller klar. In diesem Sinne ebenfalls nicht unionsrechtskonform sei der Abbruch einer laufenden SUP, weil etwa die Inhalte politisch nicht erwünscht sind. „Ein existierender Umweltbericht kann nicht mehr aus der Welt geschafft werden. Weiters ist ein Umstieg auf ein bloßes Screening nicht zulässig, wenn bereits ein volles SUP-Verfahren läuft und der Umweltbericht erhebliche Umweltauswirkungen feststellt. Das Verfahren ist daher zu Ende zu führen. Eine Wiederholung eines solchen Verfahrens, bis dieses zum gewünschten Ergebnis führt, ist ebenfalls eine Umgehung und damit unionsrechtswidrig,“ schloss Müller weitere Umgehungsmöglichkeiten aus.
SUP und offene Verfahren lassen wenig Spielraum für Entscheidungen
Wolfgang Rehm fasste die Konsequenzen der durch das Gutachten offen gelegten Rechtslage nochmals zusammen: „Eine SUP ist keine schlichte Evaluierung, sondern ein unionsrechtlich normierter Prozess. Der Umweltbericht, der die Abkehr von der S1 empfiehlt, ist nicht einfach nur ein beliebiges Gutachten“. Hinsichtlich der laufenden Verfahren seien soeben vom EuGH schriftliche Erklärungen übermittelt worden, von der ASFINAG, dem Verfassungsdienst für die Republik Österreich, sowie von der EU-Kommission. „Bemerkenswert ist, dass die Kommission dieselbe Rechtsauffassung vertritt, wie wir, während der Verfassungsdienst wenig überraschend der ASFINAG die Mauer macht,“ so Rehm. In den weitergeführten Verfahren zu Wasserrecht, Naturschutz sowie der UVP für das Änderungsprojekt könnten vor der Entscheidung des EuGH keine Bewilligungen erteilt werden. Sollte der EuGH in seinem Urteil der EU-Kommission folgen, dann würde das auch danach gelten. Durchschnittlich dauere ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH rund eineinhalb Jahre. ASFINAG-Vorstand Hufnagl habe im Bewusstsein des Verfahrensstandes angekündigt, dass ein Baubeginn sei nicht vor 2031 möglich sei, was eine fiktive Fertigstellung nicht vor 2037 bedeuten würde. „In der Zusammenschau aller Faktoren hat Bundesminister Peter Hanke hier mitnichten alle Freiheitsgrade der Entscheidung, sondern unterliegt mehrfachen Einschränkungen“, so Rehm abschließend.
Danke Allen die mitgeholfen haben sie zu organisieren und Allen die trotz starkem Regen mitgeradelt sind!
Der Aufruftext:
Der politische Herbst bringt – leicht möglich – hinter verschlossenen Türen, wichtige Entscheidungen zum Lobau Tunnel – und damit in diesem Zuge auch die endgültige Abkehr von allen österreichischen und Wiener Klimazielen.
Als Lobau-Bleibt kämpfen wir seit 4 Jahren intensiv gegen den Bau-Wahnsinn der Reichen und Mächtigen. Am 13.9. wollen wir mit unseren Rädern unsere Ablehnung des monströsen Tunnel-Projekts zeigen und unsere Liebe zur Lobau hochhalten! Wir starten um 14 Uhr am Praterstern – besuchen die ikonischen Orte der Bewegung und Enden vor den Toren der Lobau beim Nationalpark-Haus.
Gemeinsam Lobau-Autobahn stoppen!
Lebensqualität für uns alle
· Ausbau der Öffis und Rad-Infrastruktur
· Retten wir die AU und die Äcker
· NEIN zu Bodenversiegelung
Sparen müssen und gleichzeitig extrem teure, absurde Verkehrsprojekte planen – geht’s no?
Die Lobau soll leben! – Sei Teil der Bewegung – Schützen wir die AU!
Völlig durchnäßt vom Wolkenbruch aber glücklich: Schlußkundgebung vor dem Nationalparkhaus Lobau
Der politische Herbst bringt – leicht möglich – hinter verschlossenen Türen, wichtige Entscheidungen zum Lobau Tunnel – und damit in diesem Zuge auch die endgültige Abkehr von allen österreichischen und Wiener Klimazielen.
Als Lobau-Bleibt kämpfen wir seit 4 Jahren intensiv gegen den Bau-Wahnsinn der Reichen und Mächtigen. Am 13.9. wollen wir mit unseren Rädern unsere Ablehnung des monströsen Tunnel-Projekts zeigen und unsere Liebe zur Lobau hochhalten! Wir starten um 14 Uhr am Praterstern – besuchen die ikonischen Orte der Bewegung und Enden vor den Toren der Lobau beim Nationalpark-Haus.
Gemeinsam Lobau-Autobahn stoppen!
Lebensqualität für uns alle
· Ausbau der Öffis und Rad-Infrastruktur
· Retten wir die AU und die Äcker
· NEIN zu Bodenversiegelung
Sparen müssen und gleichzeitig extrem teure, absurde Verkehrsprojekte planen – geht’s no?
Die Lobau soll leben! – Sei Teil der Bewegung – Schützen wir die AU!
Du möchtest bei der Demo mitfahren, bist aber in deiner Mobilität eingeschränkt?
Dann schreibe uns eine e-Mail: info@lobaubleibt.at
