Monat: Juli 2026

Infovortrag von Rettet die Lobau am 29.Juli 19 Uhr

Veröffentlicht am von in Hintergrundinformationen, News, Veranstaltungen

Als überparteilicher Verein freuen wir uns wenn wir eingeladen werden Vorträge und Diskussionsinput gegen die drohenden Autobahnen zu halten. Dieses Mal lädt die KPÖ Donaustadt:

„Lobau bleibt – Aktuelle Entwicklungen und Perspektiven

Vortrag und Diskussion mit Jutta Matysek vom Verein „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“

Wann? 29. Juli, 19 Uhr

Wo? Wurmbrandgasse 17, 1220 Wien

Die geplante Lobau – Autobahn und alle damit verbundenen Hochleistungsstraßenprojekte sind Themen, welche die Bevölkerung der Donaustadt (und darüber hinaus) schon längere Zeit beschäftigen und schon in den vergangenen Jahren breiten Widerstand hervorgerufen hat. Für uns ist klar, dass solche Hochleistungsstraßenprojekte klar abzulehnen sind, da sie nicht nur ökologisch und verkehrstechnisch schädlich bzw. kontraproduktiv sind, sondern vor allem auch, da sie in Zeiten des allgemeinen Sparkurses absolut unsozial sind.

Denn während es zu historischen Einsparungen in beinahe allen Bereichen kommt und für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs kein Geld bereitgestellt wird, sollen für eine Lobau-Autobahn über 2,7 Milliarden Euro ausgegeben werden (laut Verkehrsminister Hanke. Der VCÖ rechnet mit Kosten von mind. 5 Mrd!) Und das für ein Projekt, welches seinen angegebenen Zweck, nämlich eine Verkehrsentlastung für die Donaustadt zu bringen, sogar laut den eignen Studien der Projektbetreiber nicht erfüllen wird!

Daher möchten wir uns bei unserem nächsten Bezirksabend der KPÖ Donaustadt genauer mit dieser Frage befassen.

Wir freuen uns daher ganz besonders Jutta Matysek, Obfrau vom Verein „Rettet die Lobau – Natur statt Beton“ und engagierte Aktivistin in der „Lobau bleibt“ Bewegung, begrüßen zu dürfen. Sie wird über aktuelle Entwicklungen rund um den Lobautunnel & Co bzw. Widerstand dagegen berichten. Gemeinsam möchten wir auch diskutieren wie man sich aktiv gegen diese Großprojekt engagieren kann und welche sowohl sozialen als auch ökologischen Maßnahmen stattdessen vernünftig wären.“

Alle Interessierten sind herzlich willkommen!

Lobauverdurstung: VIRUS prüft nun rechtliche Schritte gegen Verantwortliche

Veröffentlicht am von in Berichte, Hintergrundinformationen, News, Presseaussendungen

Presseaussendung der Umweltorganisation VIRUS vom 22.07.2026

Aussender-Logo

Auch Bund muss endlich eingreifen

Wien (OTS) – 

Angesichts der seit langem bekannten Misere um die unzureichende Wasserversorgung der Lobau im Wiener Teil des Nationalparks Donauauen kündigt die Umweltorganisation VIRUS nun die Prüfung rechtlicher Schritte gegen die Verantwortlichen an. Sprecher Wolfgang Rehm: „Die Republik Österreich hat hier klare unionsrechtliche Verpflichtungen eingegangen und Wien darf diese nicht konterkarieren. Wenn nicht schnell etwas geschieht, muss der Bund die Verantwortung übernehmen und ein Machtwort sprechen“

Die Donauauen seien neben dem Nationalparkstatus auch als Europaschutzgebiete nach beiden Naturschutzrichtlinien ausgewiesen. „Daraus ergibt sich die Verpflichtung, einen günstigen Erhaltungszustand zu gewährleisten. Während dies in Niederösterreich mit zahlreichen Renaturierungsprojekten besser funktioniert, steht Wien seit über 20 Jahren auf der Bremse, so Rehm“. Die aktuelle Trockenheit sei dabei nur ein Brennglas, das jahrzehntelange Versäumnisse stärker zum Tragen bringe. Die Sondersituation der Lobau ergebe sich daraus, dass diese im Vergleich zum Rest des Nationalparks hinter den dort flussnah fehlgeplanten Hochwasserschutzdämmen liege. „Dieses Defizit muss durch eine bessere Wasserversorgung und in Folge eine Wiederdurchströmung ausgeglichen werden. Für die Obere Lobau gibt es ein Dotationsprojekt, der Weiterleitung des Wassers in die ökologisch viel wertvollere Untere Lobau stehen nur einige Dammbalken im Weg, sie ist technisch sofort möglich, wird aber von der Wiener Stadtregierung und dem Magistrat verhindert,“ so Rehm. Dass die Nationalparkverwaltung dort nichts zu reden habe, sondern die MA49 selbst Nationalpark mache, habe sich als keine gute Idee erwiesen und gehöre 30 Jahre nach Nationalparkgründung dringend geändert. Argumentiert werde seitens der Stadt Wien mit der Trinkwassergewinnung in der Lobau und werde fortlaufend neu untersucht statt gehandelt. „Dabei wird einerseits mit zweierlei Maß gemessen, bei diversen Bauprojekten ist die MA31 keineswegs so zimperlich, wie bei der Verhinderung der Wasserzufuhr in der Lobau. Andererseits wird übersehen, dass das Grundwasserwerk Lobau wenig genutzt wird und befürchtete Qualitätsverschlechterungen jenes Maß nicht überschreiten können, das bei jedem größeren Hochwasser ohnehin auftritt, jedoch nur für kurze Zeit und reversibel“, so Rehm. Weiterer Informationsgewinn sei nie schlecht aber anstelle lediglich eine Grundwassermodellberechnung nach der Anderen zu erstellen wäre zeitnah ein praktischen Versuch mit engmaschigem Monitoring auf den Weg zu bringen. „Statt die Sache zu Tode zu untersuchen, muss dringend gehandelt werden und braucht der Intensivpatient Untere Lobau dringend lebensrettende Sofortmaßnahmen in Form von Wasser-Infusionen“, so Rehm abschließend.

Foto (Copyright Rettet die Lobau): Die Gewässerflächen (hier beim Josephsteg) nehmen in der Lobau rapide ab!

Bundesverwaltungsgericht erteilt Asfinag und Hanke Abfuhr -EuGH wird zu S1 entscheiden und für Rechtssicherheit sorgen!

Veröffentlicht am von in Berichte, Hintergrundinformationen, News, Presseaussendungen

Wie die verfahrensbeteiligte Umweltorganisation VIRUS mitteilt, kommt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Anregung der Asfinag nicht nach und bleibt das 2025 zum S1-Lobautunnel eingeleitete Vorabentscheidungsersuchen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) somit aufrecht. Sprecher Wolfgang Rehm „Mit Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass der schon nahezu dummdreiste Versuch, das wichtige Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof abzudrehen, nicht erfolgreich war, nun wird der EuGH Rechtssicherheit herstellen“.

Gemäß der bereits gefestigten Rechtsprechung des EuGH habe die Nichtdurchführung einer Strategischen Umweltprüfung vor Annahme eines Plans – hier Änderungen am hochrangigen Straßennetz – zur Folge, dass dieser Plan auszusetzen oder aufzuheben sei. Es dürften weiters für die darauf fußenden Projekte keine Genehmigungen erteilt werden bzw. seien bereits erteilte Genehmigungen aufzuheben. „Im Zuge vergangener Bundesstraßengesetznovellen sind genau diese Prüfungen versäumt worden“, so Rehm. Derartige Mängel würden grundsätzlich als sanierbar gelten, dies jedoch nur unter gewissen Voraussetzungen. „Was Minister Hanke und die Asfinag da in den letzten Monaten abgeliefert haben, fällt nicht darunter. Erst wurde eine fast fertige Umweltprüfung abgewürgt, weil das Ergebnis nicht passte. Es folgte stattdessen eine äußerst schlecht gemachte Einzelfallprüfung, genannt „Screening“, in der entgegen aller dokumentierten Evidenz behauptet wurde, dass es mangels erheblicher Umweltauswirkungen gar keine Prüfung braucht. Das geht rechtlich so nicht und war auch fachlich indiskutabel,“ kritisiert Rehm. Dem nicht genug habe parallel zum Vorstoß der Asfinag beim BVwG das Bundeskanzleramt im Übereifer versucht, direkt beim dafür unzuständigen Gerichtshof in Luxemburg zu intervenieren, obwohl dieser nur die vorgelegten Fragen zu behandeln hat und in diesem fortgeschrittenen Verfahrensstadium keine Stellungnahmen mehr eingebracht werden können. „Wenn kümmert die Verfahrensordnung, wenn man in schlechter innenpolitischer Überheblichkeitstradition meint, mehr Rechte zu haben, als andere und Anspruch auf bevorzugte Sonderbehandlung“, kritisiert Rehm. Das BVwG habe jedenfalls nun nach Einholung schriftlicher Stellungnahmen und einer für die Asfinag gar nicht gut verlaufenen ganztägigen mündlichen Verhandlung dem EuGH und den Verfahrensparteien mitgeteilt, dass die Screeningentscheidung des Ministers selbst bei einer Grobbeurteilung nicht als vollständig im Sinne der bezughabenden EU-Richtlinie betrachtet werden könne. „Jetzt wird auch den Betonierern nichts anderes übrig bleiben, als einfach das EuGH-Urteil abzuwarten. Die Chancen von Minister Hanke, sein superteures Wunschprojekt, das die behauptete Verkehrsentlastung nicht bringt, durchzuboxen, sind durch die aktuelle Entwicklung geschwunden,“ so Rehm abschließend.“ (Presseaussendung der Umweltorganisation VIRUS vom 8.7.2026):

Zu diesen Neuigkeiten gab es eine Menge Medienberichterstattung:

Salzburger Nachrichten
ORF Wien
Vienna.at
Mein Bezirk
NÖN
Heute
Kurier
OE24

und eine Presseaussendung der Wiener Grünen

Fotos: Groß Enzersdorfer Arm im Abendrot (Copyright BI Rettet die Lobau)