Wien, 13. August 2004
An: Herrn Dipl. Ing. Engleder Stadtbaudirektion, Abt. Sonderaufgaben e-mail eng@mbd.magwien.gv.at Kopien zur Kenntnisnahme an BM Häupl, STR Schicker, STR Sima, BM Gorbach
Betrifft: Gravierende Unrichtigkeiten in offiziellen Schriftstücken der MD-BD Sehr geehrter Herr DI Engleder! In letzter Zeit wandten sich mehrere Bürger unserer Stadt an uns, die aufgrund unserer Informationen zur geplanten Lobauautobahn telefonisch oder brieflich diverse Politiker kontaktiert hatten. In vorgefertigten Antwortschreiben sowohl der MA22 (Ing. Khutter), als auch der MD-BD (Engleder/Vogler) mussten wir grobe Unrichtigkeiten feststellen. Sie schreiben beispielsweise wörtlich: „Die Trassenführung der Nordostumfahrung von Wien als Teil dieser Erweiterung wurde im Rahmen einer strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP), die von Seiten der Stadt Wien durchgeführt wurde, ermittelt und vorgeschlagen.“ Dies ist grob falsch.
Die SUPERNOW-Studie warnt ausdrücklich vor einer Querung des Nationalparks (als Tunnel) und vor einer Autobahn, die kilometerlang am Nationalpark entlang fährt. Zur Erinnerung die relevanten Textstellen: „Die internationalen Straßenkarten würden eine Autobahnführung der S1 durch einen Nationalpark sowie eine tangentiale Trasse entlang des Nationalparks ausweisen, ein Bild, das sich “trotz Tunnelsignaturen“ in unseren „Landkarten im Kopf“, den mentalen Landkarten von Politik und Öffentlichkeit, einprägt. Dies bedeutet eine Reduktion der Wertschätzung einer einzigartigen Qualität der Region Wien, in der die Donaulandschaft über einen Nationalpark direkt in die Stadt hereinreicht und um die wir heute international beneidet werden.“ (Seite 135)
„Unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit ist darauf hinzuweisen, dass es in Zukunft Ãußerst schwer sein wird, den Schutzzielen abträgliche Eingriffe und Nutzungsweisen in sensiblen Gebieten zu verhindern, wenn schon auf SUP-Ebene potenzielle Eingriffe durch Autobahnprojekte in den Nationalpark (höchstrangige Schutzkategorie !) bzw. das Natura 2000 Gebiet als handhabbar eingestuft werden sollten. Dabei geht es neben den Konfliktpotenzialen durch den Ausbau der Raffineriestraße zur A22 auch um die Unterquerung des Nationalparks an sich, wenn auch auf „kurzer“ Strecke. Es ist zu befürchten, dass die Verträglichkeitsprüfungen laut Nationalparkgesetz, FFH-Richtlinie (Fauna-Flora-Habitat-Schutz) und UVP-Gesetz auf Projektebene dem Druck auf dieses Schutzgebiet höchster Kategorie nicht standhalten werden können, wenn nicht bereits auf SUP-Ebene in einem derart sensiblen und hochwertigen Bereich klare Prioritäten für die Schutzziele gesetzt werden. Zudem ist auf die „Beispielwirkung“, wie in Österreich mit der Schutzkategorie „Nationalpark/NATURA2000“ in bezug auf bauliche Eingriffe umgegangen wird, hinzuweisen. (Seite 140)
Da ich von professionellen langjährigen Beamten, wie Herr Ing. Khutter und Sie es sind, eine entsprechende Sachkenntnis erwarte, gehe ich davon aus, dass es sich bei dieser wiederholten Falschinformation der Bürger nicht um mangelnde Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Studie handelt.
Wie gehen also davon aus, dass hier Beamte der Stadt Wien eine absichtliche Falschinformation der Wiener Bevölkerung anstreben. Mir haben einige Leute unabhängig voneinander mitgeteilt, dass sie sich von der Stadt Wien in diesen Schriftstücken „belogen und verarscht“ fühlen. Ich frage Sie, Herr Engleder, also mit Nachdruck in Zusammenhang mit Ihrer Ãusserung in dem zitierten Schreiben:
1)Wenn in der SUPERNOW-Studie auf Seite 140 ausdrücklich vor dem Ausbau der Raffineriestrasse und der Unterquerung des Nationalparks gewarnt wird: Glauben Sie wirklich behaupten zu können, dass die derzeit von der Stadt Wien und ÖSAG studierten Trassenvarianten im Rahmen der SUPERNOW-Studie übermittelt und vorgeschlagen wurden, wie Sie schreiben ??? Diese Studie sagt genau das Gegenteil, nämlich, dass eine A22-Verlängerung und eine Tunnelquerung nicht anzustreben ist.
2)Ich erwarte mir erstens in zukünftigen Schriftstücken eine Unterlassung der Behauptung, dass die derzeit angestrebten Trassen in irgendeiner Weise von SUPERNOW ermittelt und vorgeschlagen wurden.
3)Ich fordere Sie auf, an alle Personen, denen der Vordruck bisher gesandt wurde, eine Korrektur zu schicken, in der auf die Diskrepanz zwischen den offiziellen Behauptungen der MD-BD einerseits und der SUPERNOW-Studie andererseits hingewiesen wird.
4)Ich finde es unerhört, dass jemand wie Sie, Herr Engleder, zu solch primitiven Mitteln der Täuschung der Bevölkerung greifen muss, um ein Projekt der Stadt Wien zu forcieren. Wie sollen die Wiener Bürgerinnen und Bürger zu einer Stadtregierung Vertrauen fassen, wenn ihnen das Gefühl vermittelt wird, von vorne und hinten „beschissen“ zu werden. Verzeihen Sie meine direkte Wortwahl, ich gebe das wider, was mir von empörten Sympathisanten unserer Initiative immer wieder mitgeteilt wird.
5)Es gäbe noch weitere Punkte zu nennen, die man höflich als „Unrichtigkeiten“ bezeichnen könnte. Auch hier gehe ich nicht von mangelnder Sachkenntnis Ihrerseits aus. Nur als Beispiel: In den DialogNOW-Veranstaltungen haben Sie, als offiziell anwesender Experte, den Leuten eingeredet, dass in hochverkehrsbelasteten Strassen wie etwa dem Biberhaufenweg nach Eröffnung der Autobahn eine wesentliche Erleichterung der Belastung erfolgen würde. Dies ist krass unrichtig. Am Beispiel des Biberhaufenwegs ist in SUPERNOW z.B. zu lesen (Seite 135): „Für den vom östlichen 22. Bezirk ins Stadtzentrum gerichteten Verkehr bedeutet diese Netzkonfiguration „Innere Trasse“, derzeit von Stadt Wien forciert] (im Vergleich zu Szenario 4) Umwege, wodurch der durch den Durchgangsverkehr auf den Biberhaufenweg erzeugte Druck wieder zunehmen, eine Möglichkeit der Verkehrsberuhigung in Ermangelung alternativer Routen unwahrscheinlicher würden. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Verkehrsbelastung am Biberhaufenweg ungefähr gleich hoch wie im Bestand ausfallen wird (!!!!).“ Dies ist also die Situation nach der Gesamtfertigstellung. Was bisher niemand sagt, ist, dass in der Phase zwischen der A22-Fertigstellung plus Donauquerung ca. 2010 und der Fertigstellung der Lobauquerung nach 2014 etliche Jahre hindurch eine unglaubliche Verkehrszunahme am Biberhaufenweg und in den Ortskernen Essling, Aspern, etc stattfinden wird. Die Bevölkerung wird auch hier belogen. Auf die Diskrepanzen zwischen der SUPERNOW-Langfassung und der von der MA18 redigierten Kurzfassung will ich aus Platzgründen nicht eingehen. Wie Sie wissen, wir haben darüber schon gesprochen, gibt es in der Kurzfassung eine extreme „Verschiebung der Aussagen“, um nicht das Wort „Verfälschung“ zu nennen. DI Glotter sagte mir im persönlichen Gespräch, dies sei jedenfalls nicht absichtlich geschehen. Für mich ist es jedoch ein Armutszeugnis, dass man derart unprofessionell eine 167 Seiten lange Studie kürzt, sodass die Grundaussagen der Studie krass verfälscht werden. Blauäugig muss man vielleicht sein, um hier wirklich ein ahnungsloses Versehen anzunehmen.
Ich erwarte mir also von den Dienststellen der Stadt Wien in Zukunft ein professionelles Umgehen mit dem Thema „Lobauautobahn“. Wir treffen entlang der Neuen Donau in diesen Wochen auf tausende Leute, die empört sind, dass die Stadt Wien ihnen auf Jahre hinaus ihr Badeparadies zerstören und in eine Großbaustelle verwandeln will. Viele von diesen tausenden werden es nicht hinnehmen, dass ihnen ihre Strandlokale abgerissen werden. Wie Sie im Sender PULS TV vielleicht sehen konnten, reichten die Meldungen von offener Empörung bis hin zu „Den Häupl, den dawiag i“, was also auf substanzielle Stimmeneinbussen für die SPÖ– Wien in der Zukunft schliessen lässt, wenn dieses Projekt weiterverfolgt wird. Auch die Printmedien werden sich dafür interessieren, dass sich die Wiener Bevölkerung über die Ergebnisse der SUPERNOW-Studie angelogen fühlt.
Auf Sie und ihre Magistratskollegen wartet eine spannende Zukunft. Sie werden zweifellos noch einige Überraschungen erleben, wenn Sie das Projekt Lobauautobahn weiter forcieren. Ein zweites „Hainburg“ wartet auf Sie!
Mit freundlichen Grüssen,
Initiative Rettet-die-Lobau
www.Lobau.org„