Asfinag – Hände weg von unserem Grundwasser! Stopp Lobau-Autobahn Neuerliche Kundgebung vor Bvwg 7.1.2025

Bitte hinkommen und weiterverbreiten! An diesem Tag findet im Bundesverwaltungsgericht (Bvwg) die nächste Wasserrechtsverhandlung zu Bau und Betrieb einer Lobau-Autobahn statt, es geht dabei um den zweiten Bauabschnitt also die Tunnel.

Obwohl die Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Lobau-Autobahn gestoppt hat, liefen im Hintergrund die Genehmigungsverfahren weiter. Die Asfing versucht sich auf Vorrat die Genehmigungen zu verschaffen um, wenn sie von der neuen Regierung den Auftrag zum Bau zu bekommen sollte schneller zu sein. Das dürfen wir nicht zulassen! Bei der letzten Verhandlung wurde vertagt, die Asfinag hatte vom Gericht umfangreiche Nachforderungen zur Vorlage von Unterlagen auferlegt bekommen, da die bisherigen unbrauchbar waren um dem Gericht als Entscheidungsgrundlage zu dienen.

Da es verboten – und auch nicht sinnvoll – ist in der Verhandlung zu protestieren, Fotos, Ton- oder Filmaufnahmen zu machen wollen wir es vor Verhandlungsbeginn im Rahmen einer polizeilich angemeldeten Kundgebung tun! Sei dabei: 7.30 – 9.00 vor dem Bvwg Erdbergstraße 192-196 leicht erreichbar mit der U3 Station Erdberg, Ausgang Nottendorferstraße (das Gerichtsgebäude ist schräg gegenüber).

Die Verhandlung im Bvwg selbst ist öffentlich und beginnt um 9 Uhr und dauert wahrscheinlich den ganzen Tag, wenn notwendig hat das Gericht angekündigt sie am nächsten Tag fortsetzen zu wollen. Zuhören dürfen Alle die wollen (amtlichen Lichtbildausweis mitnehmen), sprechen dürfen nur die Anrainer*innen, und Sprecher*innen von BürgerInitiativen und Umweltorganisationen die bereits Verfahrensparteien sind.

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