Trassenführung auf den von der sog. „Stadtstraße Aspern“ bedrohten Teilen des 22. Bezirks in Wien. Beim Abwandern der betroffenen Strecke wird Interessierten anhand von den Plänen aus der Umweltverträglichkeitsprüfung ermöglicht werden, sich einen Überblick über die Lage, die Dimension, aber auch über die zu erwartenden Auswirkungen zu verschaffen.
Sonntag, 5.6., 15:00 Uhr
Bushaltestelle Marietta-Blau-Gasse (22A)
Diesem Newslettertext der Scientists for Future Österreich können wir uns vollinhaltlich anschließen.
„Sehr geehrte Damen/Herrn
Auf Initiative der Fachgruppe Mobilität der Scientists for Future Österreich wurde ein offener Brief ausgearbeitet und von 23 Expert:innen für Stadtplanung und Mobilität unterzeichnet.
In diesem Brief wird die SPÖ-Wien ermutigt, entschlossene Schritte in Richtung Mobilitätswende zu gehen und ihr Ziel, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs auf 15% zu senken, ernst zu nehmen. Dieser Text war höflich, konstruktiv und differenziert formuliert und keinesfalls ein Angriff auf die SPÖ.
Auf dem Parteitag am Samstag hat Frau Ilse Bartosch diesen Brief vorgestellt. In einer späteren Wortmeldung hat Herr BV Nevrivy diesen Brief aufgegriffen und unter allgemeinem Beifall sämtliche Unterzeichner:innen bzw. alle Absolvent:innen der TU-Wien in diesen Fächern in einen Impf-Schwurbel-Kontext gesetzt, die Expertise abgesprochen und wenige Sekunden später noch gemeinsam den Aktivist:innen als Heisln bezeichnet. Prof. Knoflacher, der hier hervorgehoben wurde, ist weder Teil der Scientists for Future noch war er an der Erstellung des Textes beteiligt. Herr Nevrivy spricht somit nicht nur allen Unterzeichner:innen ihre Fachkompetenz ab, sondern im Grunde dem ganzen Studienzweig der TU-Wien.
Die Haltung und Handlungen der SPÖ-Wien gegenüber Verkehrsexpert:innen machen uns sprachlos. Es ist erst ein halbes Jahr her, dass Ulrich Leth und Barbara Laa mit Klagen in Millionenhöhe bedroht wurden.
In Anbetracht der vor uns liegenden Klima- und Biodiversitätskrise war es wohl noch nie so wichtig wie heute, dass seriöse Wissenschaftler:innen in ihren Fachgebieten Gehör finden und ernst genommen werden. Es ist nicht Aufgabe der Wissenschaft, der Politik zu sagen, was sie zu tun hat, aber es ist sehr wohl die Aufgabe der Politik, Wissenschaft ernst zu nehmen und zuzuhören. Dort wo sie es nicht tut, bleibt uns nur zu hoffen, dass Journalist:innen dies aufzeigen.
Offener Brief: https://at.scientists4future.org/2022/05/27/mut-zur-mobilitaetswende-offener-brief-an-die-spoe/
Nevrivy-Sager: https://twitter.com/onatcer/status/1530590294114242567?s=20&t=b6bNIazq-BCZ-6pVnUM3EQ
Stellungnahme Stadtstraße: https://at.scientists4future.org/2022/02/07/stellungnahme-von-s4f-wien-zur-stadtstrasse/
Factsheet Lobautunnel: https://at.scientists4future.org/wp-content/uploads/sites/21/2021/08/Stellungnahme-und-Factsheet-Lobautunnel-S4F-Wien.pdf
mit freundlichen Grüßen
Markus Palzer-Khomenko, Koordinator der S4F-Wien Scientists4Future Österreich
Adresse
Bureau der Zivilgesellschaft, Schwarzspanierstraße 4/4
Wien, 9 1090
Austria„
Jutta Matysek Sprecherin der BI Rettet die Lobau ergänzt: „Für mich ist ein Bezirksvorsteher der sich derartig äußert nicht mehr tragbar und ich fordere ihn hiermit öffentlich zum Rücktritt auf. Es schockiert mich um so mehr dass Bürgermeister Ludwig dieser verbalen Entgleisung keinerlei Zurechtweisung folgen ließ sondern in schenkelklopfender Eintracht seine Zustimmung ausdrückte. Ein Schlag ins Gesicht der Klimaschutzbewegung, die um unser aller Zukunft kämpft. “
Die Zoologisch Botanische Gesellschaft stellt die Aufzeichnungen des Lobau-Symposiums, das gemeinsam mit anderen Organisationen vom 27.-28.4.22 im NHM veranstaltet worden war, nun auf dem Youtube-Kanal der ZooBot zum „Nachhören“ und schreibt in einer Aussendung: „Sie sind als Videos frei verfügbar und eine persönliche Registrierung auf der Plattform Youtube ist nicht notwendig.Eine „Playlist“, in der die Videos automatisch nacheinander abgespielt werden, haben wir für Sie unter folgendem Link erstellt:https://www.youtube.com/watch?v=edhkdbtoZwE…
Leider durften bzw. konnten nicht alle Vorträge aufzeichnet werden.Vielen Dank für Ihr zahlreiches und gutes Feedback zum Symposium! Wir freuen uns, nun auch die Aufzeichnungen der Vorträge, nach denen so häufig gefragt wurde, zur Verfügung stellen zu können! Sinn und Zweck des Symposiums war es selbstverständlich nachzuhallen und einen Stein ins Rollen (oder viel mehr: Wasser zum Fließen) zu bringen, daher ist es uns ein besonderes Anliegen, nicht nur an den Veranstaltungstagen, sondern auch auf diesem Wege nachträglich diese Informationen anzubieten – jeder Person, die nicht dabei sein konnte, ebenso wie allen, die dabei waren, doch noch einmal Details nachhören möchten.Es ist begrüßenswert, dass das Symposium in den Medien nachgeklungen ist (beispielsweise nachzulesen beim ORF), sodass wir auch Personen außerhalb der „Biolog*innen-Blase“ erreichen konnten. Die größte Bedeutung hat es wohl, die Politik zu erreichen. Daher hat die ZooBot gemeinsam mit Organisator*innen und Referent*innen einen Appell „Wasser für die Lobau“ an den Wiener Bürgermeister Herrn Dr. Michael Ludwig geschickt und ihn um ein Gespräch ersucht, in dem die Situation und Dringlichkeit des Handelns wissenschaftlich fundiert erörtert werden kann. „
Ob Ludwig, der glühende Verfechter des Autobahnbaus durch die Lobau etwas gegen die drohende Austrocknung der Au unternehmen wird? Jutta Matysek, Obfrau der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton bezweifelt das: „Mehr Wasser in der Lobau kann beim Bau der Lobautunnel störend sein. Ich frage mich ob Bürgermeister Ludwig die weitere Austrocknung der Lobau ganz bewußt in Kauf nimmt um die S1 zwischen Süßenbrunn bis Schwechat vulgo Lobau-Autobahn leichter bauen zu können. Das Problem des Verlusts von Wasserflächen – damit auch der wertvollen Feuchtraumlebensräume – und des Absinkens des Grundwassers ist seit Jahren bekannt und es wird Nichts, zumindest Nichts, das wirklich helfen würde vom Grundeigentümer, der Stadt Wien, unternommen! Die Frage drängt sich auf: Will er, dass der Nationalparkstatus aberkannt wird? Der Aberkennung des Status eines UNESCO Biosphärenreservates hat die Stadt Wien ja auch schon tatenlos zugesehen. Will man hier – ähnlich wie beim Ziesellebesraum neben dem Heerespital in Florisdorf – auch zuerst den Lebensraum für die geschützten Spezies unbrauchbar machen, um ihn dann lukrativ verkaufen und zubauen zu können? “
Was wird mit welchen Vorarbeiten bezweckt, welche 100 Bäume drohen noch gefällt zu werden, wo ist der größte Lärm zu erwarten, welche Erholungsgebiete wären betroffen, warum kann, was die Stadt Wien in ihrer Inseratenkampagne behauptet nicht stimmen… Um diese und noch mehr Fragen rund um die drohende Stadtautobahn soll es gehen:
Trassenführung mit Friedrich Janine, Aktivist, auf den von der sog. „Stadtstrasse Aspern“ bedrohten Teilen des 22.Bezirks in Wien. Beim Abwandern der betroffenen Strecke soll anhand von den Plänen aus der Umweltverträglichkeitsprüfung Interessierten ermöglicht werden sich einen Überblick über die Lage, die Dimension, aber auch über die zu erwartenden Auswirkungen zu verschaffen: Über die „Stadtstrasse“ von der Stadt Wien geplant als – defacto – Autobahnverbindung zwischen A23 (Knoten Hirschstetten) und einer S1 Spange Seestadt mit der der 22.Bezirk defacto in zwei Teile zerschnitten zu werden droht. Kein Vorwissen erforderlich. Eine gute Gelegenheit auch Aktivist:innen des Widerstandes vor Ort und das Protestcamp in der Grünanlage Anfanggasse kennenzulernen.
Start: Samstag, den 6.3 um 13 Uhr. Treffpunkt ist „Grätzl 1“ die Fläche bei der Südosttangente gegenüber der Hirschstettnerstrasse Nummer 44. Gut öffentlich erreichbar mit der Buslinie 22 A (Station Marietta Blau Gasse) Dauer ca. drei Stunden; Endpunkt ist bei der U2 Hausfeldstraße gegen 17 Uhr.
Alle Teilnehmenden sind aufgefordert sich an die zum Zeitpunkt der Trassenwanderung geltenden Covid 19 Regeln zu halten.
Hier ist der Link zur Facebookveranstaltung
unter diesem Motto stand die Kundgebung des Lobau-Forums Freitag 4. März, 15h Wien Mitte
RednerInnen Verkehrswende statt Autos ohne Ende 4.3.22
1. Ulrich Leth, Verkehrsplaner an der TU Wien
2. Alfred Benda, Hirschstetten Retten, Arbeitsgruppe
‚Mobiltätskonzept für eine attraktive Donaustadt‘, BNWN BürgerInnen
Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ / Nordost
3. Gerhard Hertenberger, Lobauforum
4. Gabriele Rath-Schneider, Regionalbahn statt Bus, Initiative für
die Wiedereröffnung des Schweinbarther Kreuzes im südlichen Weinviertel
bei Wien
5. Markus Palzer-Khomenko, Scientists for Future (S4F)
6. Jutta Matysek, Lobauforum, Bürgerinitiative Rettet die Lobau –
Natur statt Beton
7. Heinz Moos, Bürgerinitiative S80 Lobau
8. Andreas Vass, Architekt und Hochschul-Lehrer, Vorsitzender der
Österr. Gesellschaft für Architektur (ÖGFA)
9. Heinz Mutzek Hirschstetten Retten, BNWN BürgerInnen
Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ / Nordost
Moderation: Irmi Hubauer, Lobauforum
Hier der Aufruftext:
Die Wiener Stadtregierung bzw. das Land Niederösterreich halten an der
Lobau-Autobahn S1 sowie den Zubringern in der Donaustadt und im
Marchfeld fest. Das Potential des Öffentlichen Verkehrs wird nicht
genutzt. Im Gegenteil, man behauptet weiterhin, der Autobahnbau sei die
einzige Möglichkeit. Wir fordern das Verkehrsministerium, die Länder
Wien und Niederösterreich, die ÖBB und die Wiener Linien zur raschen
Ausarbeitung eines gemeinsamen Plans zur Verkehrswende auf. Hier unsere
unmittelbaren Forderungen:
Eisenbahn nutzen
Erweiterung des S-Bahn-Systems unter Verwendung vorhandener
Gleisanlagen, Weiterführung bestehender Linien über die Stadtgrenzen
hinaus, Lückenschlüsse, Reaktivierung und Neuerrichtung von
Haltestellen, Erhöhung von Zuverlässigkeit und Sicherheit, Verbesserung
des Fahrgast-Komforts und der Arbeitsbedingungen für das Personal.
· Linie S80: Aufwertung zur attraktiven Stadt-Verbindung:
15-Minuten-Intervall von Hauptbahnhof über Stadlau bis Aspern Nord.
Wiedereröffnung der Stationen Lobau und Hausfeldstraße. Weiterführung
auf der modernisierten Marchfeld-Strecke bis Marchegg im
30-Minuten-Intervall.
· Neue S-Bahn-Linie Süßenbrunn-Hauptbahnhof-Meidling über Stadlau
auf bestehenden Gleisen mit zusätzlichen Haltestellen zum Beispiel bei
den Gewerbeparks. 15-Minuten-Intervall.
· Verlängerung S45 Donauufer-Strecke: Weiterführung der
Vorortelinie bis zum Praterkai. 15-Minuten-Intervall. Nächster Schritt:
S-Bahn-Ring über Hafen Freudenau, Kaiserebersdorf, Ostbahn,
Hauptbahnhof, Meidling, Verbindungsbahn, Penzing.
· Verbesserung des Bahnverkehrs über die Stadtgrenze mit S-Bahn
und Regional-Linien sowie neuen Mittelstrecken-Verbindungen in den
bestehenden Nordbahn- und Marchfeldkorridoren sowie durch die
Wiedereröffnung von Eisenbahn-Strecken im Weinviertel.
Attraktivierung der Bus-Linien in Niederösterreich
auch als Zubringer mit dem Ziel der flächendeckenden Versorgung mit
Leistungen des Öffentlichen Verkehrs
Einrichtung von neuen Straßenbahnen –auch über die Stadtgrenze hinaus
zur Verbindung von Strebersdorf über Floridsdorf bis Neuessling bzw. bis
Großenzersdorf.
· Verlängerung der Linien 25 und 27 bis Aspern Nord (angekündigt)
· Neu: Linie 22 von Kagran bis Großenzersdorf und Linie 28 von
Floridsdorf über Kagraner Platz und Breitenlee nach Neuessling.
Rad-Schnellwege
Durchgehende, direkte und breite Straßen für Fahrräder mit sicheren
Kreuzungen und baulicher Trennung von motorisiertem Verkehr sowie von
FußgängerInnen.
Express-Buslinien
Die stark zergliederte Donaustadt stellt für das in den vergangenen
Jahrzehnten nur wenig entwickelte Linien-Netz große Herausforderungen
dar. Express-Buslinien halten nur an Knoten und sollen vor allem die
nördlichen Teile der transdanubischen Bezirke verbinden.
Stadt der kurzen Wege
durch die Förderung lokaler Zentren und Rettung der alten Ortskerne.
Damit kann Autoverkehr vermieden und die lokale Lebensqualität erhöht
werden.
Flächendeckend Tempo 30
ausgenommen Hauptverkehrsachsen. „Langsame Straßen machen die Städte
nicht nur sicher, sondern auch gesund, grün und lebenswert“ (WHO, 2021).
Die meisten der geforderten Maßnahmen können kurz- und mittelfristig und
mit verhältnismäßig geringen Kosten umgesetzt werden. Auf die notwenigen
langfristigen Investitionsprojekte braucht also nicht gewartet zu werden.
Sofortiger Baustopp für die „Stadtstraße“!
Umwidmung des Geldes für das Stadtautobahnsystem S1 zum Ausbau des
Öffentlichen Verkehrs!
Die Stimme der Bevölkerung muss gehört werden!
www.lobauforum.com(link is external), kontakt@lobauforum.com
Unterstützende Organisation:
· Lobau-Forum
· Bürgerinitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton
· Bürgerinitiative S80 Lobau
· BNWN BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ / Nordost
· Hirschstetten retten
Wien, 1. Februar 2022 – Die brutale Räumung des LobauBleibt-Protestcamps in der Hausfeldstraße ist der vorläufige, beschämende Höhepunkt einer Politik, die die Klimabewegung trotz eskalierender Klimakrise kriminalisiert, Attentate auf sie verharmlost und sogar im Jahr 2022 mit aller Macht versucht, fossile Großprojekte durchzudrücken. Schon während die Räumung und Zerstörung des Protestcamps bei der Hausfeldstraße selbst noch im Gange war, wurden rund 400 Bäume für den Autobahnbau gerodet. Gleichzeitig wurden öffentliche Verkehrsmittel komplett gesperrt, um Solidarisierung mit den Protesten zu verhindern. Immer wieder kam es durch fahrlässiges Vorgehen zu massiven Gefährdungen von Aktivist:innen, unter anderem wurde gerodet, während Aktivist:innen auf unmittelbar daneben stehenden Bäumen saßen, um diese zu schützen. Außerdem wurde eine am Boden an den Protesten beteiligte Person von der Polizei auf den Asphalt gestoßen und dabei so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden musste. Für 18 Uhr ruft die Lobaubleibt- Bewegung zu einer Kundgebung vor der SPÖ Zentrale auf.
Nach der Verweigerung von Gesprächen über klima- und sozial gerechte Mobilitätslösungen in der Donaustadt hat Bürgermeister Ludwig heute den Eskalationskurs weiter vorangetrieben: “Vor 10 Tagen haben wir trotz aufrechter Klagsdrohungen das Gespräch mit der Stadtregierung gesucht. Ulli Sima hat dabei klar zu verstehen gegeben, dass die Stadt nicht bereit ist, über klimagerechte Alternativen zu reden”, so Sprecherin Lena Schilling und ergänzt: “Dass Michael Ludwig am heutigen Tag so tut, als ginge es ihm um klimagerechte Mobilität und Stadtentwicklung, ist heuchlerisch.”
“Michael Ludwig hat die Gebäude auf der Baustelle der Stadtautobahn zerstören lassen, aber unser Widerstand gegen dieses fossile Autoprojekt ist unaufhaltbar. Das war schon heute zu sehen: immer wieder kam es im Zuge der Räumung zu neuen Besetzungen von Bäumen und Baggern. Auch in den kommenden Monaten werden wir nicht hinnehmen, dass die Stadt Wien unsere Lebensgrundlagen zerstört und tagtäglich mit ihren eigenen Versprechungen bricht. Der Bau neuer Autoinfrastruktur wie der Stadtstraße widerspricht dem kürzlich stolz präsentierten Klimafahrplan maßlos”, so Lucia Steinwender abschließend.
Heute Abend um 18 Uhr organisiert LobauBleibt eine Kundgebung vor der Zentrale der SPÖ Wien in der Löwelstraße. Damit soll gegen das antidemokratische und autoritäre Vorgehen der Wiener Stadtregierung gegenüber Klimaaktivist*innen und ihre Klimazerstörungspolitik protestiert werden. Redebeiträge werden erwartet von den Sprecherinnen der Bewegung, Lena Schilling (Jugendrat) und Lucia Steinwender (System Change not Climate Change), sowie von Fridays for Future Wien und vom Verkehrswissenschaftler Ulrich Leth von der Technischen Universität Wien.
Fotos der Räumung zur redaktionellen Verwendung (bei Namensnennung) hier: https://flic.kr/s/aHBqjzAdbx
Solidaritätskundgebung um 18:00
vor der SPÖ Zentrale, Löwelstraße 18, 1010 Wien
FB-Event: https://fb.me/e/2mb6sK2dC
Rückfragen und Kontakt
Seit heute haben sehr viele Engagierte in Ganz Wien unsere tolle Zeitung verteilt! Vielen Dank!!! Das Ziel ist 100 000 Zeitungen in ganz Wien zu verteilen um dem Fake News Propagnade der Stadt Wien zu konteren!
Hilf mit! Gemeinsam Zeitungen verteilen macht Spaß – Du willst uns beim Verteilen helfen? Dann schau auf die Facebookseite: Lobaubleibt – jetzt in GANZ WIEN und auf: https://lobaubleibt.at/lobau-bleibt-zeitung/
Lobaubleibt! – Zeitung in der Stadt verteilen
Die Lobaubewegung druckt eine Zeitung, um ganz Wien von der Unnötigkeit des Baus der Stadtautobahn zu überzeugen und Klimapolitik und Mobilitätswende ganz oben auf die Agenda zu setzen.
Die Stadt Wien pulvert 100.000e Euro in Inserate pro Stadtautobahn, wir müssen die 90.000 Exemplare unserer Seite selbst verteilen.
20.000 werden dem Augustin am 26. Jänner beiliegen, 70.000 müssen wir selbst verteilen.
Du kannst uns helfen und dich beteiligen, in allen Bezirken die Zeitung in die Postkästen zu stecken, vor Schulen zu verteilen, vor U-Bahn-Stationen usw.
Wir wollen konzentriert vom 27.1. bis 2.2. Wien fluten, wie du dich beteiligen kannst findest du hier
FAQ:
Ich bin alleine, wie kann ich mich irgendwo anschließen?
Ganz einfach: in jedem Bezirk gibt’s Verteilaktionen für Postkasteln. Schau dir einfach die Events auf Facebook an, komm zum vereinbarten Treffpunkt. Zeitungen und Schlüssel, um in die Häuser zu kommen sind vorhanden. Wir bilden 3er und 4er-Teams. Eine Verteilrunde dauert zwischen 1 und 2 Stunden.
Ich bin Teil einer Gruppe, wir würden selber eine Aktion machen, wie kommen wir zu den Sachen?
Auch einfach: Die Zeitungen sind im 1. Bezirk gelagert und können in 1000 Stückeinheiten abgeholt werden. Wenn ihr selbst bei Schulen, U-Bahnstation verteilen wollt, sagt uns einfach wann und wo, damit es nicht doppelt gemacht wird. Wenn ihr wollt, dass andere bei euch mitmachen, schreibt uns, dann erstellen wir euch eine Facebook-Veranstaltung.
Warum zwischen 27.1. und 2.2.?
Am 26. 1. ist sie ausgeliefert und wir wollen, dass binnen einer Woche möglichst viele Menschen informiert sind. Und weil sich in der Frage so schnell so viel tut, denken wir auch dran, vielleicht dann eine zweite Zeitung zu produzieren.
Veröffentlicht am von Jutta Matysek in Hintergrundinformationen, News, Podiumsdiskussionen, Veranstaltungen
+++Infoveranstaltung+++
Gerade weil der Lobautunnel noch nicht ganz gestoppt ist und noch mehr Autobahnprojekte nach wie vor geplant sind, muss der Protest weitergehen. Und: Gebraucht wird eine Verkehrswende die weiter gehen muss. Genau darüber redet Jutta, die sich schon seit 2003 mit dem Thema auseinandersetzt, von der BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton am kommenden Mittwoch mit euch. Im Anschluss an ihren Vortrag wird es eine offene Frage und Diskussionsrunde geben. Ladet geren alle ein, die ihr kennt, damit ihr euch mit guten Argumenten in die nächsten Diskussionen stürzen könnt!
Wann? Mittwoch, 02.02. um 18:30 Uhr
Wo? Online unter diesem Link:
https://us02web.zoom.us/j/89098353353?pwd=L1ZxSHBVRFUwb0R2L1NrdHFZNGRXUT09
Schlagwörter: Lobau-Autobahn, S1 Pange Seestadt, Stadtautobahn, Stadtstrassse, Verkehrsalternativen
Das Lobau-Forum trifft sich, um die Aktionen gegen die „Stadtstraße“, die politischen Ereignisse um die Besetzung, sowie ein AKtionsprogramm für eine Verkehrswende in der Donaustadt und Umgebung zu diskutieren.Zudem sollen wir die organisatorischen Strukturen des Lobauforums entwickeln.
Hier der Link zum dabei sein.
Zur Facebookveranstaltung
Podiumsdiskussion mit:
Anna Kontriner MA ist selbstständige Lektorin in Wien und seit Beginn an in die Besetzungen involviert.
Thomas Madreiter Magisratsdirektion Bauten und Technik der Stadt Wien
Christof Dauda, Abteilungsleiter Landesstraßenplanung ST3 Amt der NÖ Landesregierung
Günter Emberger ist Forschungsbereichsleiter für Ver-kehrsplanung und Verkehrstechnik am Institut für Verkehrswissenschaften der TU Wien.
Moderation: Franz Kerschbaum
Otto-Mauer-Zentrum
und als Livestream auf
www.kav-wien.at
Seit August blockierten Umweltbewegte drei Baustellen für die Stadtstraße Aspern, einem Zubringer der geplanten Lobau-Autobahn. Mittlerweile verordnete das Verkehrsministerium einen Bau-Stopp des Tunnels, der durch den Nationalpark-Donau-Auen führen soll. Dies löste wieder Diskussionen aus. Das Podium erörtert daher Für und Wider dieses Projekts.
WIEN. Gestern Sonntag, am 23. Jänner 2022, gab es Gespräche zwischen Umweltschützern und der Planungsstadträtin Ulli Sima im Wiener Rathaus. Anschließend schrieb Ulli Sima auf Facebook, dass „die Stadtstraße der Schlüssel für den klimafreundlichen, leistbaren Wohnbau im Nord-Osten unserer Stadt“ sei und fügte irgendwas von jungen Familien und -zigtausenden Wohnungen hinzu. „Junge Familien“ und „Kinder“ eignen sich immer gut, wenn Politiker Sentimentalität erzeugen wollen. Was den Begriff „klimafreundlich“ betrifft, irrt sich die Stadträtin leider gewaltig.
Das Internet-Portal kontrast.at (Fußnote 1) berichtete am 9.11.2021, dass in Wien zwischen 30.000 und 100.000 Wohnungen leer stehen. Genauer weiß man es nicht, weil leere Wohnungen in Wien nicht erfasst werden. Im Gegensatz beispielsweise zu Berlin gibt es bei uns keine Meldepflicht für länger leer stehende Wohnungen. Laut dem Artikel sind österreichweit hunderttausende leerstehende Wohnungen im Besitz von Fonds, deren Manager auf eine Wertsteigerung hoffen.
Der Verfassungsgerichtshof hat schon 1985 festgestellt, dass finanzielle Regulationsmaßnahmen zur Verminderung des Leerstands bundesweit erfolgen müssen und Bundesländer keinen Alleingang gehen dürfen. Somit ist dies für das rote Wien bei einer türkis-grünen Regierung nicht ganz einfach. Trotzdem gab es schon viele Jahre, in denen ein roter Wiener Bürgermeister mit einem roten Kanzler solche Regulatorien hätte durchsetzen können. Sofern die jeweiligen Politiker nicht befangen waren, weil sie selbst der Immobilienwirtschaft nahe standen.
Wien setzt stattdessen also auf große Satellitenstädte am Stadtrand. In einer OTS-Aussendung parallel zur Pressekonferenz mit Wohnbauträgern am 9.12.2021 verkündete Ulli Sima: „Wer Stadtstraße verhindert, verhindert sozialen Wohnbau für 60.000 Menschen“ (OTS0108 vom 9.12.2021, Fußnote 2). Dabei wurde der Eindruck erweckt, dass es sich primär um die Seestadt handle. Die Stadt Wien verkündet jedoch selber in ihrem eigenen Internet-Portal, dass in der Seestadt bis 2028 insgesamt Wohnungen für lediglich etwas mehr als 20.000 Menschen geplant seien (Fußnote 3). Sima rechnet hier offenbar alle möglichen anderen Satellitenstadt-Bauprojekte hinzu, etwa das sogenannte „Stadtquartier Berresgasse“ mit 3.000 geplanten Wohnungen. Bei der Pressekonferenz sprachen auch diverse Chefs von Wohnbauträgern, die mit Aufträgen rechnen, beispielsweise der Ex-Politiker Thomas Drozda, der jetzt die Wohnbaugesellschaft ARWAG leitet.
Zigtausende Wohnungen in Wien leer zu belassen und Äcker und Gärtnereien am Stadtrand zu verbetonieren ist möglicherweise keine allzu gute Idee. Nachdem Ulli Sima am 23.1. auf Facebook von „klimafreundlichem Wohnbau“ schrieb, sollten ihr ihre Berater vielleicht erklären, dass die Zementindustrie weltweit viermal so viel CO2 in die Atmosphäre emittiert wie der gesamte Flugverkehr! Nachlesen könnte Sima dies auch im Online-Standard vom 3.5.2019, im Artikel: „Nachhaltig bauen. Böser Beton: Warum Zement der geheime Klimakiller ist“ (Fußnote 4).
Wenn man nun, wie Bürgermeister Michael Ludwig und Planungsstadträtin Ulli Sima, unbedingt das in den 1990er Jahren angekaufte Areal am nördlichen Flugfeld und viele fruchtbare Äcker im weiteren Umkreis verbauen will, anstatt die zigtausenden leeren Wohnungen zu nutzen, so stellt sich dann eben die Frage, ob man statt einer normalen zweispurigen Erschließungsstraße wirklich eine „attraktive“ autobahnähnliche Stadtstraße mit vier bis sechs Spuren braucht (siehe dazu mein Text „Der Schmäh mit dem Begriff Stadtstraße“).
Damit sind wir nämlich bei einem ganz brisanten Punkt, was den häufigen Stau auf der Südosttangente betrifft: In einer anderen Pressekonferenz, einige Tage zuvor, am 2.12.2021, hatte Ulli Sima gemeinsam mit drei anderen Politikern die ASFINAG-Evaluierung von Klimaministerin Gewessler heftig kritisiert und sich vehement für den Bau der S1 Lobauautobahn und gemeinsam mit dem NÖ Landesrat Schleritzko für den Bau der S8 Marchfeldautobahn ausgesprochen. Bei dieser Pressekonferenz sagte Ulli Sima kryptisch, dass die Stadtstraße die Südosttangente „nicht entlaste“. Sie zeigte den anwesenden Medienleuten auf einem Plan, dass die Stadtstraße ja ost-west und die Südosttangente eben ungefähr nord-südwest verlaufe. Erst nach Ende der Pressekonferenz, im Gespräch mit einer Journalistin, kam Sima auf den wesentlichen Punkt: Wenn wir die Stadtstraße bauen, sagte sie, dann steigt der Verkehr auf der Tangente um 1.000 (nämlich KFZ pro Tag).
Die aktuelle Vorgehensweise der Stadt Wien lautet also: Wir haben weiterhin zigtausende leerstehende Wohnungen. Im Nordosten Wiens werden riesige Satellitenstädte errichtet, die erstens durch die Baustofferzeugung und zweitens durch den erzeugten Verkehr klimaschädlich sind. Und anstatt wenigstens den Verkehr ökologisch auszurichten, will die Stadt Wien das Autobahnnetz massiv erweitern, zuerst mit der Stadtautobahn namens „Stadtstraße“ und dann möglichst auch noch mit einer Lobauautobahn.
Nun stehen wir vor dem beeindruckenden Phänomen, dass junge engagierte Umweltschützer, gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Experten, diese völlig fehlgeleitete Stadtplanung der letzten zwanzig Jahre zu bremsen versuchen. Nachdem die Bewilligungsverfahren der Autobahnen keineswegs ordnungsgemäß verliefen, sondern gravierende Anomalien aufwiesen (über die ich gesondert berichten werde) und weder die Politik, noch die Behörden einen zukunftsweisenden, ökologischen Kurs einschlugen, kam es ab Mitte 2021 zur Besetzung von Baustellen.
Anstatt nun diesen Aufschrei aus der Zivilgesellschaft als Mahnung zu erkennen, wusste Ulli Sima nichts Besseres, als die Rechtsanwaltskanzlei des Ex-Politikers Hannes Jarolim zu beauftragen, an alle möglichen Leute Einschüchterungsbriefe zu verschicken, in denen die Möglichkeit von ruinös hohen Schadenersatzforderungen angedeutet wurde. Solche Einschüchterungsversuche durch potenzielle SLAPP-Klagen sind die absolut unterste Schublade der Politik. (SLAPP = strategic lawsuit against public participation, Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) Solche Einschüchterungsversuche assoziiert man meist mit wenig demokratischen Staaten, jedoch befasst sich sogar die EU seit dem Vorjahr mit dem Thema. Die Stadtregierung hat es immerhin geschafft, mit ihren Briefen auf der betreffenden Wikipediaseite verewigt zu werden.
Auch wenn man, so wie Ulli Sima, nur ein kurzes Diplomstudium der Biologie absolviert hat, wird beim Abschluss (also der Sponsion) ein Gelöbnis abgelegt, dass man das erworbene Wissen „im Dienste der Menschheit und unserer Umwelt“ einsetzen werde (Fußnote 6). Ich schäme mich dafür, dass eine einstige Universitätskollegin nun als Planungsstadträtin unser Wien in eine Richtung steuert, die außerordentlich bedenklich ist.
Wie den Tweets von „System Change, not Climate Change“ und „Fridays For Future Wien“ zu entnehmen ist, waren die bisherigen Gespräche mit Ulli Sima am gestrigen Sonntag (23.1.) im Wiener Rathaus wenig erfolgreich. Die Stadt Wien sei nicht bereit, über Alternativen [zur verfehlten Verkehrs- und Klimapolitik] zu sprechen und bleibe auf ihrem Eskalationskurs, heißt es.
Auch die SLAPP-Einschüchterungsversuche der Stadt Wien gegen Umweltschützer und auch gegen „mentale Umweltschützer“ sind anscheinend weiterhin aufrecht. (Die Kanzlei Jarolim und Partner verschickte auch Briefe an Personen, denen eine „mentale“ Unterstützung der Umweltschützer auf den besetzten Baustellen vorgeworfen wurde!!) Der Weg zu einer ökologischen Wende in den Köpfen von Wiens Politikern ist offenbar noch sehr weit.
Fußnoten:
1
https://kontrast.at/wien-leerstand-wohnungen/
2
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211209_OTS0108/simawohnbautraeger-wer-stadtstrasse-verhindert-verhindert-sozialen-wohnbau-fuer-60000-menschen
3
https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/projekte/aspern-seestadt/wohnen-arbeiten/
4
https://www.derstandard.at/story/2000102411187/boeser-beton-warum-zement-der-geheime-klimakiller-ist
5
https://www.meinbezirk.at/donaustadt/c-regionauten-community/der-schmaeh-mit-dem-begriff-stadtstrasse_a5084911
6
https://event.univie.ac.at/fileadmin/user_upload/d_event/Dokumente/Feiern_Ehrungen/Fakultaet_fuer_Lebenswiss._Sponsion.pdf
