In der Pressekonferenz der Arbeiterkammer wurden alarmierende Fakten präsentiert:
„Das Kuratorium für Verkehrssicherheit und die TU Graz haben im Auftrag der Arbeiterkammer die LKW-Geschwindigkeiten auf Autobahnen untersucht. Fazit: Es gibt enorme Defizite bei der Einhaltung und Kontrolle der gesetzlich vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten. Darunter leiden Fahrer:innen, Anrainer:innen, die Sicherheit und das Klima. Gesetzlich ist Tempo 80 km/h in den Tagesstunden vorgeschrieben, doch 93 Prozent aller Lkw überschreiten die zulässige Höchstgeschwindigkeit. Gestraft wird in vielen Fällen erst ab 95 km/h.
Würden die Frächter verkehrsrechtlich verpflichtet, die geltenden Höchstgeschwindigkeit wirklich einzuhalten, könnte ein massives Einsparungspotential von knapp 200.000 Tonnen CO2 realisiert werden
außerdem könnte während des Tages 15 Prozent weniger Lärm und in den Nachstunden im Vergleich zum Tag sogar 44 Prozent weniger Lärm verursacht werden
schließlich würden die Berufskraftfahrer:innen entlastet, da diese dann nicht mehr von den Frächtern zu Geschwindigkeitsübertretungen gedrängt werden könnten
die Verkehrssicherheit deutlich erhöht und Unfallrisiken somit reduziert werden“
Die Zahlen sind umso alamierender, wenn man bedenkt, dass bei allen Umweltverträglichkeitsprüfungen für Autobahnprojekte in Österreich immer davon ausgegangen wird, dass sich alle Verkehrsteilnehmenden – also auch die LKWs – an die gesetzlich vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen halten.
Danach werden die durch die jeweilige Autobahn zu erwartenden Treibhausgase, die Luftschadstoffe berechnet.
Danach werden die Lärmschutzmaßnahmen und Kurvenradien ausgelegt. (Meistens so, dass man die vorgeschriebenen Grenzwerte mit der Prognose gerade noch einhält). Wie diese AK Studie beweist halten sich die LKW Frächter in der Regel aber nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzungen. Eine Situation die seit Jahren bekannt und unverändert ist. Dass heißt: Hier wird wissentlich von der Behörde und der Asfinag in Kauf genommen, dass Umweltauswirkungen von Autobahnen wesentlich ärger sind als in der Umweltverträglichkeitsprüfung erlaubt und der Schutz der Anrainer:innen nicht ausreichend.
Wenn die LKW Frächter dazu gezwungen werden die Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuhalten, würde das sicher auch dazu beitragen die Gütertransporte mit der Bahn im Vergleich zum LKW billiger und damit attraktiver und wettbewerbsfähiger zu machen.
Die BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton ruft gemeinsam mit „Vernunft statt Ostumfahrung“ zur Demo auf:
Do. 6. Juni, 17.30 bis 19 Uhr
Von 5.-7. Juni findet der alljährliche Staedtetag.at diesmal in Wiener Neustadt mit 1.000 Bürgermeister:innen und Vertretungen aus Verwaltung & Wirtschaft statt.
Am 5.6. ist die Eröffnung durch Bundespräsident Van der Bellen, BGM Ludwig, BK Nehammer & LH Mikl-Leitner. Das Motto ist „Stadt fürs Leben – Nachhaltig.Innovativ.Menschlich“. Unter dem Aspekt von Raumplanung und Klimaschutz ist dieses Motto von Gastgeber BGM Schneeberger, der massiv versucht die Wr. Neustädter Ostumfahrung durchzusetzen – ein völlig aus der Zeit gefallenes Autobahnprojekt – etwas sehr unpassend.
Am Do. 6.6. hält Bürgermeister Schneeberger in einem Arbeitskreis zu Innenstadt & Leerständen einen Input zu „Stadt als Zentrum für regionale Entwicklung“. Nach einem Nachmittagsprogramm mit Business-Golf und Exkursionen gibt es einen Abendempfang auf Einladung von Bürgermeister Schneeberger im Sparkassensaal in der Neunkirchner Straße 17 von 19 – 24 Uhr.
Demo für ökologische und soziale Stadtplanung
Aus diesem Anlass wollen auch wir in einer Kundgebung zu Wort kommen!
Wir demonstrieren für eine ökologische und soziale Stadtplanung, die die Lebensqualität aller Bürger*innen in den Fokus rückt:
Schluss mit der autozentrierten Politik! Wer Straßen sät, wird Autoverkehr ernten. Wir wollen menschengerechte, zukunftsorientierte Verkehrskonzepte.
Lebendige Innenstadt statt Gewerbegebiete am Stadtrand.
Schutz von wertvollen Äckern! Keine Enteignungen unserer Bäuer*innen. Wir brauchen gesunde Lebensmittel aus der Region!
Demo Ablauf:
Ab 17 Uhr: Eintreffen vor dem BORG, FuZo Herzog Leopold Str. 32 (5 Gehminuten vom Bahnhof Wr. Neustadt)
18.00: Demonstrationsmarsch zum Hauptplatz
18.30: Abschlusskundgebung am Hauptplatz bis ca. 19 Uhr
[Kleiner Tipp für alle, die anschließend ganz gemütlich noch ein Stück legendärer heimischer Popkultur genießen wollen: 21 Uhr: „30 Jahre Falco-Symphonic“ – Gratis Open Air-Konzert in der Militärakademie Raoul Herget und Falco-Bandleader Thomas Rabitsch werden das exakt gleiche Programm wie am 12. Mai 1994 mit 100-köpfigem Orchester, der originalen Band von damals und bekannten Sängerinnen und Sängern zum Besten gegeben.]
Jutta Matysek (Sprecherin der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton) zur aktuellen Entwicklung:
Wohnbau in Geiselhaft des Autobahnbaus – eine Gruppe Bauträger, eine Umweltorganisation und eine BürgerInitiative versuchen gemeinsam einen Befreiungsschlag
Wien 22., Oberes Hausfeld: Eine Bauträger ARGE Oberes Hausfeld plant hier seit 11 Jahren leistbares, ökologisches Wohnen zu bauen, incl. Vieler Kindergruppen, daneben kommt noch ein Schul campus, einen neuen, weitgehendst autofreien Stadtteil, perfekt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen (U2, Schnellbahn S80, Straßenbahn und Buslinien). Während andere Bauträger im Bezirk versuchen ihre Projekte um eine Umweltverträglichkeitsprüfung herumzuschummeln, reicht diese ARGE ihres freiwillig zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ein.
Was dann passiert ist schwer nachzuvollziehen: Die Stadt Wien beschließt mitten in dieses Autofreie Gebiet hinein die sog “Stadtstraße” in Autobahngröße (mit Tunnelportal ins Schulcampus, damit die lieben Kleinen auch was davon haben). Und die- weisungsgebundene – MA22 der Stadt Wien die hier in der ersten Instanz UVP Behörde ist, also die Umweltverträglichkeit des Wohnprojekts Oberes Hausfeld zu beurteilen hat, erteilt folgende Auflage, die am 12. September 2023 von der Wiener Landesregierung als Genehmigungsbedingung beschlossen wird:
“Mit der Besiedelung (..) darf erst begonnen werden, wenn die S1 – Spange Seestadt Aspern und die S1 Wiener Außenring Schnellstraße Knoten Schwechat bis Knoten Süßenbrunn hergestellt
wurden und jeweils eine Verkehrsfreigabe dafür erfolgt ist.“
Ein Autofreier Stadtteil darf also erst besiedelt werden wenn – zusätzlich zur Stadtstraße die schon im Bau ist – die daran anschließenden zwei Autobahnen – S1 Spange und Lobau-Autobahn – FERTIG sind.
Beschlossen am 12.Sept 2023. Aber erinnern wir uns: Schon 1.12.2021 verkündete doch Ministerin Gewessler das Ergebnis der Evaluierung des Klimaschutzministeriums: Die S1 Lobau-Autobahn wurde abgesagt, von der S1 Spange sollen nur jene Teile gebaut werden, die für Seestadt notwendig sind. (Ernsthafte Verhandlungen darüber, wie dies konkret umgesetzt werden soll haben seither offenbar nicht stattgefunden. Die Länder Wien und Niederösterreich opponieren gegen diese Entscheidung. Die Genehmigungsverfahren laufen unverändert weiter, Umweltorganisationen und BürgerInitiativen bekämpfen darin die Autobahnprojekte durch alle Instanzen.)
Trotz der Entscheidung des Klimaministeriums erteilte die Stadt Wien dem Autofreien Wohnprojekt im Oberen Hausfeld 2023 diese absurde Auflage.
Die Bauträger ARGE die schon eine Menge Geld investiert hatte und sich mit laufender Baukostensteigerungen konfrontiert sah wußte wegen der Auflage nicht ob und wann sie mit dem Bau anfangen könnte (Natürlich wagt sich niemand groß zu Bauen zu beginnen ohne zu wissen, ob und wann die Gebäude besiedelt werden dürfen). Ein Alptraum der sich über Jahre hinzieht. Die Stadt Wien versuchte den Wohnbau zur Durchsetzung ihrer Mega Straßenprojekte einzuspannen. Mittels großangelegter Plakatkampagne wurde verkündet: Man brauche die Autobahnen um die Stadtneubaugebiete bauen zu können – Ohne Autobahnbau kein Wohnbau – Immer mit dem Verweis auf DIE Auflage aus der UVP. Die Auflage, die sich die Stadt Wien durch ihre MA selbst auferlegt hatte. Und natürlich – mittels UVP Änderungsverfahren – auch genauso wieder ganz leicht streichen könnte.
Anmerkung: Diese Vorgangsweise der RotPinken Stadtregierung ist leider kein Einzelfall. Auch bei anderen Stadterweiterungsprojekten z.B. Seestadt Nord gibt es solche Auflagen, die diese mit dem Autobahnbau verknüpfen und dadurch erheblich verzögern oder gar stoppen. Auch der Bau von verschiedenen dringend benötigten Öffiprojekten zb einer Straßenbahn nach Groß Enzersdorf ist deswegen On hold.
Beim Oberen Hausfeld kam es zu einer – in dieser Kostellation – einzigartigen Zusammenarbeit zwischen Bauträger ARGE, und der Umweltorganisation VIRUS und der BürgerInitiative BNWN. Gemeinsam versucht man den Befreiungsschlag aus der Fessel des Autobahnbaus: Ein UVP Änderungsverfahren wurde eingereicht, um die den Wohnbau blockierende Auflage wegzubekommen. Und noch mehr als das: In den letzten Monaten seit Bescheiderlassung wurden neue Verkehrs- und Umweltuntersuchungen für einen Planfall ohne Autobahnbürde beauftragt und erarbeitet, die nun der Behörde vorgelegt wurden. Sie weißen eine Verringerung der Verkehrsbelastung für diesen Planfall nach. Beweisen: Der Kampagnen Narrativ der Stadt Wien Autobahnbau-notwendig-damit-Wohnbau-umweltverträglich ist einfach falsch.
Von Seiten der Stadt Wien wurde für das Wohnbauprojekt Oberes Hausfeld nie ein UVP Planfall ohne Autobahnen geprüft – jetzt erbringt der Bauträger – auf eigene Kosten – den Beweis, dass das Autofreie Wohnprojekt ohne Autobahnen umweltverträglich ist.
Jetzt wird es spannend: Was wird die Stadt Wien jetzt tun bzw. Ihre weisungsgebundene UVP Behörde MA22 tun lassen? Weitermachen wie bisher und in Kauf nehmen, dass die Bauträger die leistbares Wohnen bauen wollen finanziell zusammenbrechen? Oder diese Auflage im UVP Änderungsverfahren streichen.
Presseaussendung: Wohnbau in der Donaustadt darf nicht Geisel für Straßenbau sein!
UVP-Änderungsverfahren „Oberes Hausfeld“ eingereicht Keine Zwangsverknüpfung von Wohnbau und Straßenbau Autofreie Mustersiedlung braucht nicht S1 –Spange und S1-Nord und Lobautunnel Wien, am 22.05.2024 (VIRUS). In einer historischen gemeinsamen Pressekonferenz des Bauträgers Kallco Development GmbH &Co KG als anteilsmäßig größter Bauträgervertreter im oberen Hausfeld, der Umweltorganisation VIRUS und der Bürgerinitiative BNWN, sprachen sich die Vertreter für eine Entkoppelung von Wohnbau und Straßenbau aus. Sie stellten ihre 2023 begonnene Kooperation im Zusammenhang mit dem „Oberen Hausfeld“ vor, die in die Einreichung eines Änderungsverfahres zur UVP mündete. Wolfgang Rehm von VIRUS verwies eingangs darauf, dass seit 2016 erkennbar war, dass Wohnbau seitens der Wiener Stadtregierung als Durchsetzungsinstrument für gewünschte Straßenbauprojekte eingesetzt werden soll: „Das hat vorbereitend mit der Seestadt Nord begonnen und erreichte seinen Höhepunkt im Jahr 2021 mit einer beispiellosen Werbekampagne durch Stadträtin Uli Sima mit dem Slogan Wohnungen für 60.000 Menschen. Dies obwohl sich diese Zahl aus sechs Vorhaben zusammensetzt aber nur einen Bescheid gibt und auch der kein Naturgesetz sondern änderbar ist. Beim Oberen Hausfeld gab es letztes Jahr ein deja vu weil die Behörde alles daran gesetzt hat, die Verknüpfung mit den Wunschstraßen der Stadtregierung so stark wie möglich zu gestalten. Dabei wird mit zweierlei Maß gemessen, derartige Bescheidbedingungen nur für Wohnbauprojekte und nicht jedoch für Straßenprojekte obwohl diese nur gemeinsam geplant und geprüft wurden“.
Ing. Stefan Eisinger-Sewald von KALLCO: „Unser Projekt, das durch zwei U-Bahnstationen und eine Busanbindung hervorragend erschlossen ist, hat sich in den letzten 12 Jahren zu einem vorbildlichen, autofreien Pionier-Städtebauprojekt entwickelt. Es gibt keine Notwendigkeit, unsere dritte Bauphase mit den übergeordneten Straßenprojekten zu verknüpfen. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, gemeinsam mit unseren Partnern eine Projektänderung zu erarbeiten, die nun eingereicht wurde. Sämtliche Gutachten belegen, dass unser Wohnbauvorhaben mit überwiegend leistbarem Mietwohnraum und bestehender Infrastruktur eindeutig umweltverträglich ist. “
Heinz Mutzekvom BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien Niederösterreich (BNWN): „Als Bürgerinitiative in Wien haben wir über 10 Jahre Erfahrung mit NICHT-Bürgerbeteiligung und können für dieses Projekt folgendes feststellen: Sowohl Politik als auch der Wiener Magistrat sind an einer ehrlichen Mitbestimmung von Bürgern nicht interessiert! Aufgrund der besonderen UVP-rechtlichen Situation beim Oberen Hausfeld konnten wir uns mit Kallco auf Verbesserungen einigen, die Gerichtsinstanzen nicht zugelassen hätten, weil diese unter massivem politischem Druck stehen. Wir freuen uns darüber, dass wir mit dieser Pressekonferenz etwas in Österreich Einmaliges vorstellen können, nämlich die respektvolle Kooperation mit einem Bauträger, die mit Behörden und der Wiener Politik nicht möglich war, weil es dort keine frühzeitige, ehrliche und ergebnisoffene Beteiligung gibt. In den letzten Monaten seit Bescheiderlassung seien neue Verkehrs- und
Umweltuntersuchungen für einen Planfall ohne Straßenbürde beauftragt und erarbeitet worden, die nun der Behörde vorgelegt wurden. Daraus ergebe sich sogar eine Verringerung der Verkehrsbelastung für diesen Planfall. „Wir gehen davon aus, dass Magistrat und Stadtregierung dem sozialen Wohnbau nicht weiterhin hemmende Steine in den Weg legen und unser Änderungsprojekt rasch abarbeiten und antragsgemäß erledigen werden,“ so abschließend Rehm, Mutzek und Eisinger-Sewald unisono.“
Am Podium der Pressekonferenz (von links nach rechts)
Heinz Mutzek, Sprecher Bürgerinitiative BNWN (BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien Niederösterreich)
Wolfgang Rehm, Klima und Verkehrssprecher Umweltorganisation VIRUS
Ing. Stefan Eisinger-Sewald, Geschäftsführer Kallco Development GmbH &Co KG, ARGE Oberes Hausfeld
In den Presseunterlagen findet sich auch diese sehr aufschlußreiche Zeittafel.
Ein Bauprojekt das als Autofreie Siedlung geplant ist und mit U-Bahn,Straßenbahn, Bussen und Schnellbahn erschlossen ist braucht wirklich keine Straßen im Autobahnformat!
Die Stadtneubaugebiete in der Donaustadt und wieviele Menschen dort wohnen sollen im Überblick…
und ihre Anbindung mit U Bahn und Schnellbahn. Attraktive Intervalle und ergänzende Straßenbahn- und Buslinien als Zubringer sind hier notwenig aber ganz sicher keine Autobahnen!
Direkt neben dem geplanten Schulcampus an der U Bahn wird die „Stadtstraße Aspern“ in der Dimension einer Autobahn errichtet. Abgase für die Kleinen vom Kindergarten bis zur Matura.
Hier protestierten Aktivist:innen über Monate mit der als „Wüste“ bekannt gewordenen Baustellenbesetzung und der ikonischen Pyramide gegen den Bau der „Stadtstraße“. Auch bei eisigen Temperaturen..
..gegen die Autobahn druchs Kinderzimmer. Leider ohne Erfolg, die Stadt Wien ließ an einem Tag das ganze Gebiet unter enormen Polizeiaufgebot räumen und gleichzeitig über 1000 Bäume unter Polizeischutz fällen.
Der nächste große Klimastreik steht unmittelbar bevor! Am 31.5. ist es wieder soweit und wir gehen in ganz Österreich auf die Straße. Denn vor den EU-Wahlen wollen wir noch einmal ein starkes Zeichen für Klimagerechtigkeit setzen! Dafür brauchen wir eure Mithilfe!
Warum, wann und wo wir auf die Straße gehen und wie ihr die Demo noch unterstützen könnt, erfahrt ihr hier beziehungsweise auf fridaysforfuture.at!
Warum es uns alle auf der Straße braucht
Bei der letzten EU-Wahl haben wir als Klimabewegung den Boden für den Green Deal bereitet, der den Rahmen für den Klimaschutz in der EU bildet. In den letzten 5 Jahren ist dadurch mehr Klimaschutz vorangegangen als in den 20 Jahren davor! Die Proteste 2019 haben wichtiges geschaffen. Jetzt liegt ein entscheidendes Jahrzehnt vor uns, in dem wir einen Sprint im Klimaschutz brauchen, statt Blockade und gefährliche Verzögerungstaktiken.
Derzeit versuchen vor allem rechte und konservative Parteien, den Green Deal auszuhöhlen – im Interesse der fossilen Konzerne und Lobbys. So wird derzeit das wichtige EU-Renaturierungsgesetz auch von den österreichischen Landeshauptleuten blockiert. Dabei ist es aus wissenschaftlicher Sicht völlig klar: Es braucht solche Gesetze, um unsere Zukunft zu schützen! Gleichzeitig muss Klimaschutz sozial gerecht umgesetzt werden, um alle mitzunehmen und speziell diejenigen zu schützen, die am meisten von der Klimakrise betroffen sind.
Wir fordern: Der Green Deal muss verteidigt und verbessert werden! Es braucht jetzt dich, mich und uns alle auf der Straße. Gemeinsam zeigen wir, dass die Vielen Demokratie und Klimaschutz verteidigen! Es geht um unsere Zukunft! #wemakethefuture
Großdemo in Wien: 16:00 – 20:30
Sammeln: ab 15:30 im Sigmund-Freud-Park (große Wiese zwischen U2 Schottentor und Votivkirche) – vor allem für Organisationen und Gruppen, die gemeinsam am Klimastreik teilnehmen, praktisch. So kann man schon pünktlich um 16:00, wenn die ganzen Medien kommen, gut präsent sein
Startkundgebung: 16:00 im Sigmund-Freud-Park (Redebeiträge: Globale Klimagerechtigkeit, Biodiversität)
Demozug (Teil 1): ab 16:30 über den Schottenring
Zwischenkundgebung: 17:00 vor dem Haus der Europäischen Union (Rede: Green Deal)
Schlusskundgebung: 18:00 am Heldenplatz mit Reden zu Demokratie, was im Superwahljahr auf dem Spiel steht und Klimabildung; Musik von Bac und Klangkarussell
Start- und Schlusskundgebung werden ÖGS-gedolmetscht.
Damit der Klimastreik wieder groß werden und gut über die Bühne gehen kann, brauchen wir eure Mithilfe! Hier einige Optionen, wie ihr die Demo unterstützen könnt:
Im eigenen Umfeld/in der eigenen Gruppe oder Organisation Werbung machen und gemeinsam zum Klimastreik kommen
Auf den Kanälen der eigenen Gruppe oder Organisation die Demo selber ankündigen – HIER findest du Sujets und mögliche Ankündigungstexte dafür
Ankündigungen auf den Fridays For Future-Kanälen liken und teilen (Instagram, Twitter, Facebook, …)
Pressearbeit: eigene Presseaussendung machen, um dem Streik medial noch mehr Gewicht zu verleihen. Inhaltliche und Textvorschläge gibt es HIER. Bei Bedarf dafür mit presse@fridaysforfuture.at abstimmen
Außerdem suchen wir noch dringend Ordner*innen für die Demo! Dafür bitte HIER anmelden. Kein Vorwissen benötigt!
Plakat(e) aufhängen – abzuholen im GLOBAL 2000 Büro (Neustiftgasse 36; Mo-Do 09:00 -15:00, Fr 09:00-12:00) oder im Dommuseum (Stephansplatz 6; Mittwoch bis Sonntag 10:00-18:00)
Die aktuellsten Infos zum EU-weiten Klimastreik findet ihr außerdem auf fridaysforfuture.at
ExpertInnen-Diskussion an der PodiumsteilnehmerInnen: DI Ulrich Leth – Institut für Verkehrswissenschaften DI Reinhard Seiss – Raumplaner/Buchautor/Filmemacher (angefragt) Mag.a Fiala – Wasserrecht MA 58 (angefragt) Jutta Matysek – BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton Klaus Wechselberger – Umweltinitiative Wienerwald Diskussionsleitung Irmi Hubauer Dienstag, 4. Juni 2024 von 18:00 – 21:00 Uhr
Unser Titelbild ist der Rote Feuerfalter, eine der zahlreichen geschützten Tierarten die hier ihr Refugium haben und nun bedroht sind. Bildquelle: Klaus Wechselberger
Worum es gehen soll: Klimaeffekt der bedrohten Stadtbäume/Naturflächen entlang von Donaulände/A4 Flughafenautobahn, Erklärung des geplanten Autobahnverbreiterungs Projektes und der dadurch bedrohten Tier- und Pflanzenarten, die Rolle von Neophyten, Alternativen zum Projekt, … Eine Veranstaltung der Umweltinitiative Wiener Wald und der BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton. Referent:innen: Klaus Wechselberger und Jutta Matysek
Treffpunkt: 1. Juni 2024 um 17 Uhr, Drorygasse vor dem Haus Nr. 2. (sehr nahe bei der U3 Station Kardinal Nagl Platz)
Hin- (bis zur 7.Heidequerstraße) und Rückfahrt erfolgt auf demselben Weg. Insgesamt ist die Strecke 5 km. Dauer ca. 2 -3 h.
Es wird in gemütlichem Tempo mit dem Rad gefahren (weitgehend auf Fahrradwegen) und an verschiedenen Stellen angehalten. Wir empfehlen sich je nach Witterung Sonnenschutz/Regenschutz, Wasser, eine Jause und so vorhanden eine Lupe und einen Feldstecher zur Tierbeobachtung mitzunehmen. Die Teilnahme ist kostenlos. Hier finden sie einen Link zur dazu gehörigen Facebookveranstaltung
LobauBleibt kritisiert die Entscheidung des BVwG zur Fristverlängerung für die Dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat und fordert Klimacheck
Wien, 13.05.24 – Im Mai letzten Jahres hatte die niederösterreichische Landesregierung die Fristen für den Bau der geplanten Dritten Piste um gut zehn Jahre verlängert, die ursprüngliche Frist im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) war im Februar 2023 ausgelaufen. Gegen die Verlängerung hatten mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen Einspruch erhoben, über die das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) letzten Freitag entschieden hat. Der Aufschub wurde von 9,5 auf 6,5 Jahre verkürzt, aber nicht grundsätzlich aufgehoben.
“Die Entscheidung zeigt, dass im Jahr 2024 die Lebensdauer von Betonprojekten wie der Dritten Piste nicht mehr willkürlich verlängert werden kann. Das ist erfreulich, notwendig aber ist eine gänzliche Absage. Die Dritte Piste ist genauso wie die Lobau-Autobahn ein überholtes fossiles Verkehrsmonster aus dem letzten Jahrtausend. Sie ist nicht nur das klimaschädlichstes Monsterprojekt Österreichs, sie bedroht wertvolle Ackerböden und bedeutet mehr Lärm für die Gemeinden um den Flughafen und in Wien.” so Stefan Holly von LobauBleibt.
Anwältin Susanne Heger erklärt die Einsprüche von vier Bürger*inneninitiativen und einer NGO, welche sie unter dem Dach Aviation Reset vertritt: “Dass dem Projekt nicht die Absage erteilt wurde und nur die Ausführungsfristen verkürzt wurden, ist enttäuschend. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels ist die Dritte Piste völlig aus der Zeit gefallen, es ist schwer umweltschädlich und wirtschaftlich unsinnig. Der Aufschiebungsgrund – die Pandemie – selbst ist der Beweis dafür. Denn der Verkehrseinbruch während der Pandemie hat alle Bedarfsgutachten, die zur Erlangung der Bewilligung nach Luftfahrtgesetz vorzulegen waren, umgeschmissen. Jetzt versucht der Flughafen-Vorstand krampfhaft mit einem Vorratsbescheid das Projekt so lange aufzuschieben, bis die Verkehrszahlen eines Tages vielleicht wieder besser passen.“
Notlandung aus fossilem Crashkurs LobauBleibt fordert einen “Klimacheck” für die Dritte Piste, eine Evaluierung auf die Zukunftsfähigkeit des Projekts, wie sie 2021 für die größten Straßenprojekte Österreichs durchgeführt wurde, was zum Stopp der Lobau-Autobahn führte.
“Dritte Piste und Lobau-Autobahn folgen derselben Logik: Für die Profite einiger Weniger sollen unsere Lebensgrundlagen zubetoniert werden und mehr fossile Infrastruktur jeweils gegenseitig die zerstörerische Nachfrage schaffen. Es braucht eine sichere politische Notlandung aus diesem Crashkurs: zukunftsweisende Entscheidungen für eine lebenswerte Zukunft für Alle” so Mira Kapfinger von System Change not Climate Change einer Organisation im Bündnis LobauBleibt.
Der Vorstand der Flughafen Wien AG Günter Ofner hatte über Jahre eine Lobau-Autobahn gefordert (1, 2, 3, 4) und diese – obwohl noch nicht gebaut – bereits als ein “Nadelöhr” bezeichnet und eine dritte Fahrspur bzw. Umwidmung des Pannenstreifens für den regulären Verkehr verlangt. Dasselbe fordert er für die bestehende S1 Süd und die A4. Die Flughafen Wien AG verdient zudem mehrere Millionen Euro mit der Bauaufsicht über die Stadtautobahn, jenem Zubringer für die Lobau-Autobahn mit dem die Stadt Wien ihren Betonkurs besiegelte, trotz Absage der weiterführenden Autobahn und trotz jahrelangen Protesten und mehrmonatiger Besetzung der Baustellen von LobauBleibt.
Kontakt und Rückfragen:Mira Kapfinger System Change not Climate Change +43 680 1451307 Presse[at]systemchange-not-climatechange.at
Stefan Holly LobauBleibt +43 664 750 26 877 lobaubleibt[at]gmail.com
Die Stadt Wien, zu 20 Prozent Eigentümerin des Flughafens, versucht eine Verbreiterung der A4 zwischen Knoten Prater und Knoten Schwechat durchzusetzen indem sie von der ASFINAG während der anstehenden Sanierung permanent zwei durchgängig befahrbare Fahrspuren plus Pannenstreifen verlangt. Dafür drohen über 1000 Bäume gefällt zu werden. All diese Autobahnausbauten haben zum Ziel mehr Güter und Personen auf umweltschädliche Weise zum Flughafen zu bringen um den klimazerstörerischen Flughafenausbau überhaupt erst notwendig zu machen.
Insgesamt würde die Dritte Piste 661 Hektar hochwertiges Ackerland (Schwarzerdeböden) unbrauchbar machen. Knapp 200 Hektar müssten für Landebahn und Rollwege mit Beton und Asphalt versiegelt werden – das entspricht mindestens acht Mal der Wiener Ringstraße. Eine Dritte Piste würde laut Prognosen des Flughafens (welche noch vor der Pandemie erstellt wurden) im Jahr 2030 460.000 Flüge abfertigen. Das entspricht etwa einem Start oder einer Landung pro Minute und würde zu einem weiteren Anstieg von gesundheitsschädlichem Fluglärm und Feinstaub führen. In Österreich wurden 2019 laut Verkehrsclub Österreich (VCÖ) 1,1 Milliarden Liter Kerosin getankt, die Österreich zuzurechnenden Emissionen des Flugverkehrs stiegen damit auf rund drei Millionen Tonnen. Legt man den vom Umweltbundesamt empfohlenen Emissionsfaktor von 2,7 an, um deren gesamte Klimawirkung zu berücksichtigen, dann war der Flugverkehr für etwa neun Prozent der klimaschädlichen Emissionen Österreichs verantwortlich. Viele Menschen in Österreich fliegen im Übrigen nie oder selten: Ein Drittel von Österreichs Bevölkerung (ab 16 Jahren) fliegt nie, nur 14 Prozent fliegen mehrmals im Jahr und zwei Prozent mehrmals in der Woche. Der Rest fliegt einmal im Jahr oder seltener, so Zahlen des VCÖ. Vom Ausbau von Fluginfrastruktur würde also vor allem ein kleiner Teil an Vielfliegenden profitieren.
💡 18:00 Vortrag mit Jutta Matysek (BI Rettet die Lobau – Natur Statt Beton, Lobau-Aktivistin der ersten Stunde) über die Lobau-Autobahn, ihre ebenfalls drohenden Metastasenprojekte und die notwendigen Alternativen dazu.
🎵 19:00 Klima-Protest-Lieder mit der Band ULI SIM.A mit bekannten Liedern, die passend zum Thema umgetextet wurden und seitdem die Proteste begleiten
🎉 Vorher, währenddessen und danach kann Ausstellung „Lobau Lauschen“ kann besucht werden
und es gibt Zeit für Austausch und Reflektieren zur #LobauBleibt-Bewegung mit den Aktivist:innen, gerettetes Essen & Getränke auf Spendenbasis! Komm vorbei! Eintritt frei
Infos zur Band: ULI.SIM.A – Beton für eure Ohren!Gerne teilen, weitersagen und selber kommen! Wir freuen uns über viele bekannte und neue Gesichter, die sich für den Schutz der Lobau, Klimaschutz und Verkehrswende inetressieren
😊Im Jahr 2019 feierte die Klimabewegung in Österreich große Erfolge. In dieser Zeit lernten sich auch Uli, Simon und Anna (kurz: ULI.SIM.A) bei Fridays For Future kennen. Was der Bewegung jedoch weitestgehend fehlte: Eingängige Lieder, die jede*r kennt, mitsingen kann (auch am Stammtisch und im Bierzelt) und die die Forderungen nach Klimagerechtigkeit untermauern konnten. Daher beschloss die neu formierte Truppe, bekannte „Hymnen“ (vor allem aus dem Austropop-Bereich) herzunehmen und mit neuen, angepassten Texten zu versehen. Diese helfen seitdem, Frust, Wut und nicht zuletzt die Absurdität des fossilen Wirtschaftssystems zum Ausdruck zu bringen. Gleichzeitig können so Forderungen an die Politik knackig verpackt werden. Hinweis: Sollte der Bandname Ähnlichkeiten mit real existieren Personen aufweisen, hält die Band fest, dass diese rein zufällig bestehen.
Die Reden unserer gemeinsamen Demo in einer O Ton Aufnahme von Gerhard Kettler von Radio Orange 94,0 nachzuhören finden sie hier: https://cba.media/659242
Die gemeinsame Presseaussendung der beteiligten Organisationen und Gruppen:
Wien, 13.04. 14:00 – ZahlreicheUmwelt-, Klima- und Mobilitäts-Initiativenprotestieren gegenMassen-Baumfällungen von mehr als 1200 gesunden Bäumen für die geplante A4-Verbreiterung. Getragen wird der Fahrradprotest von klaren Forderungen der 20 Initiativen. Sie entlang der Flughafenautobahn auf der Straße.
Klimamusterstadt rodet 1200 Bäume für Autobahn. Für die als Sanierung getarnte Spurverbreiterung der A4 (Flughafenautobahn) sollen mehr als 1200 gesunde Bäume gerodet werden. Anstatt dringend notwendige kühlende Grünflächen und Baumbestände zu schützen, stellt man erneut Autobahnbau über nachhaltige Verkehrsplanung und über Gesundheit, Klima-, Umwelt- und Bodenschutz. “Die momentan noch existierende Frischluftschneise entlang des Donaukanals, die die Stadt besonders im Sommer mit kühlerer Luft versorgt, wird empfindlich gestört. Wertvolle Natur- und Lebensräume werden vernichtet, geschützte Arten sind bedroht”, argumentiert Jutta Matysek von der Initiative “Rettet die Lobau – Natur statt Beton“.
Faktische Autobahn-Verbreiterung als Vorbereitung für die Lobau-Autobahn? Die ASFINAG will für die Sanierung der A4 zwischen Knoten Prater und Knoten Schwechat eine weitere Autobahnspur errichten, um in beiden Fahrtrichtungen während der Autobahnsanierung zwei Fahrspuren zu gewährleisten. “Es ist zu befürchten, dass diese zusätzliche Spur nach der Sanierung zu einer dritten Fahrspur adaptiert wird”, meint Nora Haidowatz von “Lobau Bleibt” und ergänzt: “Diese als ‘Sanierung’ getarnte Autobahnerweiterung wäre nicht nur die Vorbereitung auf mehr Flugverkehr, sondern auch für eine Lobau-Autobahn, die beim Knoten Schwechat in die A4 und S1 Süd einmünden würde.”
So könnte es nach der als Sanierung getarnten Verbreiterung letztendlich aussehen…. Bild von www.FriendsofCarFreeKeyWest.org
Steuerverschwendung für misslungene Verkehrsplanung Eine wahre Beton- und Kostenorgie wird hier für die Sanierungsmaßnahmen gefeiert. “Durch den Bau einer weiteren Fahrspur wird die Sanierung um Millionen verteuert, wertvolle Natur- und Lebensräume werden vernichtet, geschützte Arten sind bedroht”, argumentiert Jutta Matysek von der Initiative “Rettet die Lobau – Natur statt Beton”. “Der Ressourcen- und Flächenverbrauch wird massiv erhöht und die Voraussetzung für eine Zunahme des Verkehrs in Richtung Flughafen geschaffen”, so Matysek.
Irmgard Hubauer vom “Lobauforum” sieht in der geplanten Maßnahme eine Ungleichbehandlung von Bahn-, Rad- und KFZ-Mobilität: “Dies ist bezeichnend für die Verkehrsplanung von Wien & NÖ:Während sichmit unverhältnismäßigem Kostenaufwandum den Komfort der Auto-Pendler:innen gekümmert wird, werden Bahn-Nutzer:innen bei Sanierungen im Regen stehengelassen. So werden bei den kommenden großen ÖBB-Sanierungen S-Bahnstrecken über Monate gesperrt und lediglich ein Schienenersatzverkehr mit Bussen eingerichtet.” Und das, obwohl diese Schnellbahnen täglich wesentlich mehr Menschen umweltfreundlich befördern, als auf der A4 mit dem Auto unterwegs sind!
Massive Verschlechterung für Donaukanalradweg Besonders betroffen ist bei der A4-Sanierung der Radverkehr, denn auch der Radweg parallel zur Autobahn wird für längere Zeit gesperrt. „Der ‘Donaukanalradweg’ ist bedroht, deutlich verschmälert zu werden als Mischweg mit FußgängerInnen ohne Lärmschutz oder Blendschutz neben der Autobahn. Eine eigens errichtete Radweg-Umleitung am linken Donaukanal-Ufer soll überhaupt später wieder abgerissen werden“, ist Roland Romano von der Radlobby Österreich empört.
“Eine Reduktion der Luftverschmutzung und ein Umstieg auf aktive Mobilität fördert unsere Gesundheit. Aber das schaffen wir ganz bestimmt nicht, wenn wir über 1200 Bäume fällen und den Autoverkehr noch komfortabler gestalten. Der Radverkehr und der öffentliche Verkehr müssen ganz oben auf der Prioritätenliste der Stadt Wien stehen”, fordert Thomas Quinton von Health For Future. “Mit dem Fällen von Bäumen und der unkontrollierten Zubetonierung von Böden berauben wir uns letztlich unserer eigenen Lebensgrundlagen”, stellt Judith Brocza von Radeln For Future ernüchternd fest.
Daten auf einen Blick:
Raddemo zur A4 Sa, 13.04.2024 | 14 Uhr Start: Praterstern Tegetthoff-Denkmal | Schlusskundgebung Kaiserwiese
Organisationen hinter der Demonstration und Unterstützer*innen:
Parents For Future Radlobby Wien und NÖ Extinction Rebellion Rettet die Lobau – Natur statt Beton Lobau Bleibt Lobauforum Hirschstetten Retten System Change not Climate Change Health For Future Teachers For Future Austria Guides For Future Psychologists 4 Future Artists For Future Seniors For Future Radeln For Future Vegan For Future Virus Umweltinitiative Wienerwald Fridays For Future Austria
Forderungen:
Mit der Raddemo stellen sich die organisierenden und unterstützenden Initiativen entschieden
gegen die Rodung von mehr als 1.200 stadtklima-kühlenden Bäumen
gegen Autobahnneubau und -erweiterung, erneuten Flächenverbrauch und unverhältnismäßigen Ressourcenverbrauch
Sie fordern
zeitgemäße und autoverkehrsreduzierende Maßnahmen für den Klimaschutz
Takterhöhung der Bahnen Richtung Osten
Einsatz von Busverbindungen in hohen Intervallen für Pendler:innen
Anreize zum langfristigen Umstieg von Pendler:innen auf den öffentlichen Verkehr
vorausschauende und übergreifende Planungsstrategien für Sanierungen von hochfrequentierten Hauptstrecken
die Offenlegung aller Planungsunterlagen (die bisher unter Verschluss gehalten werden) und Bürger:innenbeteiligung
die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) für den Nordosten Österreichs
Ausbau der Radroute am Donaukanal zu einer Radschnellverbindung (“Rad-Langstrecke Ost”)
