Presseaussendung der Umweltorganisation Virus vom 27.03.2025, via OTS0119 | VIRUS – WUK-Umweltbureau
BVwG hat S1 nicht ohne Grund zum EuGH nach Luxemburg geschickt
Wien (OTS) – Die Umweltorganisation VIRUS begrüßt, dass der nun ressortzuständige Bundesminister Peter Hanke sich beim umstrittenen Lobautunnelprojekt Zeit nehmen will, sich ein klares Lagebild zu verschaffen. Sprecher Wolfgang Rehm: „Das ist sicher besser als Schnellschüsse und sollte dabei jedenfalls nicht vergessen werden, dass nicht auf ein Politikerwort die Bagger rollen können, sondern es Genehmigungen braucht, die großteils fehlende. Dafür hat aber das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erst vor kurzem den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabentscheidung ersucht“.
Es sei, wie Hanke gestern zutreffend im Rahmen einer dringlichen Anfragebeantwortung dem Nationalrat mitgeteilt habe, kein Geheimnis, dass Teile des Apparats in seinem Ministerium der Ansicht, seien, es habe bei den Bundesstraßengesetz Novellen 2006 und 2011 keine Strategische Prüfung Verkehr gebraucht, weil es sich bloß um redaktionelle Änderungen gehandelt habe, was immer das genau bedeuten solle. Ebenso zutreffend sei, dass diese Frage im ersten teilkonzentrierten UVP-Verfahren peripher schon Thema gewesen sei, sei dies aber kein wirksames Argument. „In den aktuell beim BVwG anhängigen weiteren teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren sind jedenfalls viele Fragen vertieft Thema, die schon im ersten Verfahren gegenständlich waren, weiters gibt es neue Rechtsprechung des EuGH die zu beachten ist“, so Rehm. Offensichtlich werde die auch dem BVwG mitgeteilte uralte, aus bmvit Zeiten fortgeschriebene Ansicht vom Gericht als nicht maßgeblich erachtet. „Das BVwG hat nach Erstellung und Vorlage des von uns beauftragten Rechtsgutachtens der Uni Innsbruck eben gerade nicht entschieden, dass die Angelegenheit als erledigt abzuhaken sei, sondern das nun anlaufende Verfahren beim EuGH eröffnet und ist konkludent deshalb gerade nicht davon überzeugt dass dem Unionsrecht hier Genüge getan worden ist“, so Rehm. Dieses fordere Strategische Umweltprüfungen auch für Planänderungen und stelle nicht auf „Redaktionelles“ ab sondern darauf, ob potenzielle Umweltauswirkungen bestehen. „Im Zuge seiner Einarbeitung in das neue Ressort möge sich bitte BM Hanke auch ins Bewusstsein rufen, dass Verwaltungshandeln an Gesetze gebunden ist. Damit ist aber seit dem EU Beitritt nicht nur nationale Gesetzgebung gemeint sondern auch das in Anwendungsvorrang stehende Unionsrecht, das mitunter nationales Recht verdrängt. Als Verwaltungsorgan eines Mitgliedsstaates hat er auch die Verpflichtungen einzuhalten, die sich aus den EU-Verträgen und der dazu ergangenen Rechtsprechung ergeben, ansonsten würde er sich ins Unrecht setzen“, so Rehm, Ein Mitgliedsstaat dürfe eben aus der Nichtanwendung von Unionsrecht keinen Vorteil ziehen, sonst werde er verurteilt. „Im Ergebnis heißt dies, dass das von vielen unkundigen Politikern als Strohhalm herangezogene und in seinen Rechtswirkungen auch im Normalfall überstrapazierte Bundesstraßengesetz, dessen Befolgung auch Hanke gestern angekündigt hat, hinsichtlich des Eintrages im Verzeichnis 2 für die S1-Lobauautobahn unangewendet zu lassen ist. Dementsprechend darf weder der damit verknüpfte Plan weiterverfolgt, noch dürfen Genehmigungen erteilt werden“, so Rehm abschließend.
Dieser Presseaussendung der Umweltorganisation Virus schließt sich Rettet die Lobau vollinhaltlich an! Danke für eure großartige Arbeit!
Auf dem Beitragsfoto unsere gemeinsame Kundgebung vor dem BVwG vor Beginn einer der zahlreichen Wasserrechtsverhandlungen.
Presseaussendung des Forum Wissenschaft & Umwelt: Lebensqualität statt Verkehrshölle!
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, die Umsetzung der im Straßenbaugesetz 1970 genannten Straßenbauprojekte rasch sicherzustellen.“ hat die FPÖ im Parlament (Entschließungsantrag 63/A (E) vom 26.02.2025) beantragt. Die Begründungen – von weniger Stau bis zum wirtschaftlichen Aufschwung – sind längst durch die praktische Evidenz der täglichen Staus einerseits, aber auch durch die Wissenschaft widerlegt. Vizepräsident des Forum Wissenschaft & Umwelt (FWU) Em.O.Univ.Prof. Dipl.-Ing. Dr.techn. Hermann Knoflacher speziell zu den durch die FPÖ auch angesprochenen Lobautunnel und S 1: „Sachlich ist das Projekt ein Schaden für Wien und sein Umland, ebenso für die Umwelt sowie für die Zukunft der Bevölkerung und der lokalen Wirtschaft. Es widerspricht sowohl den Klimazielen Österreichs, als auch jenen der Bundesländer. Nach dem heutigen Wissenstand ist das Projekt sachlich nicht zu verantworten, weil es nachweisbar bessere Alternativen gibt, die konform mit diesen Zielsetzungen sind.“ In näherer Betrachtung zum FPÖ-Entschließungsantrag zum Bundesstraßengesetz 1971 zeigt sich für Wien folgendes Bild:
Mehr als 200 km Bundesstraßen A, S und B innerhalb der Stadtgrenzen Wiens! Eine Autobahn von Altmannsdorf übervGersthof bis Heiligenstadt entlang der Vorortelinie, die Verlängerung der Westautobahn durch das Wiental und den ersten Bezirk über die Brigittenau zur Nordautobahn oder die Flötzersteig Autobahn (auf Stelzen quer über Hütteldorf zur Westeinfahrt) zeigen das enorme stadtzerstörerische Potenzial.
In den 70er und 80er des vorigen Jahrhunderts war es eine Pionierleistung einer kleinen Stadtpartei, der Wiener Volkspartei, unter Erhard Busek und Jörg Mauthe sich von solchen Konzepten abzuwenden. Der Lobautunnel war damals übrigens noch kein Thema. Ein Grund mehr für die Wiener ÖVP sich damaliger Errungenschaften zu erinnern und die Position zum aktuellen Projekt zu überdenken. „Es wäre eine Katastrophe, würde alles gebaut, was im Bundesstraßengesetz 1971 steht.“, stellt Prof. Dr. Reinhold Christian, Präsident des FWU, fest. Eine Katastrophe für die Menschen und die Natur, ganz abgesehen von Milliarden-Ausgaben, die wir uns nicht leisten können. „Wir hoffen, dass diese Rückschau allen Menschen klar macht, dass derartige Konzepte nicht zukunftsfähig sind und in unserer Welt nichts verloren haben.“, so Knoflacher und Christian abschließend. Rückfragen bitte an Dr. Reinhold Christian; office@fwu.at“
Fehlende Rechtsgrundlage im Bundesstraßengesetz zeigt nun Auswirkungen
Wien (OTS) –
Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, hat das Bundesverwaltungsgericht betreffend S1-Lobautunnel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Antrag auf Vorabentscheidung gestellt, womit die laufenden Verfahren in die Warteschleife gestellt sind. Sprecher Wolfgang Rehm. „Das von uns beauftragte und von der Universität Innsbruck erstelltes Rechtsgutachten, demzufolge der S1 die Rechtsgrundlage im Bundesstraßengesetz wegen Unionsrechtswidrigkeit fehlt, hat offenbar Wirkung gezeigt.“
Der Mangel liege in einer nicht durchgeführten, für Pläne und Programme vorgeschriebenen so genannten Strategischen Umweltprüfung, für die Bundesstraßengesetz-Änderung 2006, womit EU-Recht verletzt worden sei. „Die Rechtsprechung des EuGH knüpft daran weitreichende Konsequenzen, die eine Rücknahme des Planes, hier betreffend die Verzeichnisse des Bundesstraßengesetzes, beinhalten. Dem Unionsrecht widersprechende Bestimmungen sind unangewendet zu lassen und werden verdrängt“, so Rehm. Der nun erfolgte Gerichtsbeschluss habe sich von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt und im Windschatten vieler Lobautunnel-Schlagzeilen bereits in den letzten Monaten im Verfahrensakt und in der mündlichen Gerichtsverhandlung im Jänner abgezeichnet. Dabei sei die Projektwerberin Asfinag, die als Staatsunternehmen gewohnt sei, ihre Projekte jedenfalls genehmigt zu bekommen, in arge Bedrängnis geraten. Während der EuGH hier die Grundprinzipien bereits geklärt habe, seien aus Sicht des BVwG Detailfragen offen, mit denen sich nun in den kommenden Monaten bzw. Jahren die europäischen Höchstrichter in Luxemburg auseinandersetzen würden. „Im Ergebnis heißt dies, dass das Lobautunnelprojekt wesentliche Bewilligungen, die in der Mehrzahl noch fehlen, jedenfalls geraume Zeit nicht und möglicherweise gar nicht erhalten wird,“ so Rehm. Dies sei der perfekte Zeitpunkt für eine Exit-Strategie. „Die nun entstandene Nachdenkpause sollte von den Betonierern, die bisher wortreich weder mit Rechtskunde noch Sachkenntnis geglänzt haben, zur Läuterung genützt werden“, fordert Rehm.
Während dort, wo die Entscheidung getroffen werde, ob das Vorhaben realisiert werden darf, rechtliche Weichen gestellt worden seien, hätten in der Öffentlichkeit Überlegungen über Regierungsprogramme verschiedener Koalitionsvarianten dominiert, ohne zu berücksichtigen, dass jedwede Regierung nicht einfach machen könne, was sie wolle. „Es ist schon kurios: eine lange Liste hoch- bis mittelrangiger Politiker, von Valentin über Ludwig und Sima, von Ruck bis Hanke, von Landbauer bis Mikl-Leitner, von Mahrer bis Zauner führt zum Lobautunnel gerne das große Wort, füllt damit die Innenpolitik-Seiten und -Formate, tritt die Erzählung des übermächtigen Bundesstraßengesetzes breit und dann stellt sich heraus, es ist eigentlich alles gänzlich anders,“ so Rehm. Mit derartiger „Phrasendrescherei“ werde die dahinter stehende juristische Ahnungslosigkeit und auch fehlende Sachkunde verdeckt. „In den letzten Jahrzehnten, in denen wir das Projekt begleiten, wurde kein einziges stichhaltiges Argument dafür gebracht, warum dieses milliardenteure Fass ohne Boden umgesetzt werden soll“, kritisiert Rehm. Der Lobautunnel sei nachweislich nicht in der Lage, die ihm zugeschriebene Funktion zu erfüllen. „Was wir bekämen, sind mehr Schulden, mehr Treibhausgase, mehr Immissionen mehr Zersiedelung und Bodenversiegelung aber keine Verkehrsentlastung, das ist gut dokumentiert und wäre auch nicht so schwer zu begreifen,“ so Rehm abschließend.
Wir freuen uns euch diese Presseaussendung unserer befreundeten Umweltorganisation VIRUS weiterleiten zu dürfen!
Seit drei Jahren hat das Umweltbundesamt mit Hilfe der TU Wien und der TU Graz eine Strategische Umweltprüfung zur Lobau-Autobahn in Arbeit deren 500 Seite starker Endbericht am 5.2.2025 präsentiert wurde: Hier zum Downloaden
Gemeinsam weiterkämpfen bis die Lobau endgültig sicher ist vor Autobahnbau ist!
Hier die Presseaussendung der Umweltorganisation Virus dazu, der wir uns vollinhaltlich anschließen:
VIRUS zu S1-Lobautunnel: Mit SP-V Konsultation beginnt nun nächster Schritt zur verpflichtenden Rechtsbereinigung
Projektaltlast muss endlich restlos entsorgt werden
Wien (OTS) –
Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, ist auf der Homepage des Bmk nun der Umweltbericht der “Strategischen Prüfung Verkehr” betreffend den S1-Abschnitt Schwechat-Süßenbrunn (beinhaltend Lobautunnel) zur öffentlichen Stellungnahme binnen sechs Wochen verfügbar. Sprecher Wolfgang Rehm: „Damit beginnt nun der nächste Schritt der unionsrechtlich verpflichtenden Rechtsbereinigung um auch redaktionell die S1 aus dem Bundesstraßengesetz zu beseitigen, rechtlich ist sie, wie sich voriges Jahr herausgestellt hat, ohnehin dort nicht festgeschrieben.“
Mit dem laufenden EU-rechtlich vorgegebenen Prozess zur Strategischen Umweltprüfung habe die Klimaschutzministerin konsequent und auf dem Boden vorrangigen Rechts die Schlussfolgerung aus der 2021 durchgeführten Evaluierung des Bundessstraßenbauprogramms gezogen und die weiteren Schritte eingeleitet. „Der nun vorliegende mehr als 500-seitige Umweltbericht ist ein Schlüsselelement dieses Prozesse wird nun von uns genau durchgearbeitet werden. Die erste kurze Durchsicht des Berichtes zeigt als Ergebnis eine Empfehlung für die Herausnahme der S1 aus dem Bundestraßengesetz wegen der hohen Verkehrsbelastung durch das Vorhaben, der Umweltauswirkungen sowie der hohen Kosten“, so Rehm. Nun könne die Öffentlichkeit zum Umweltbericht Stellung nehmen, bevor der Prozess zum Abschluss gebracht werden kann.
„In den Jahren 2021 und 2022 gab es ein Aufheulen von Vertretern der Betoniererparteien, die in Folge das Bundesstraßengesetz als vermeintlichen Strohhalm überstrapazierten. Dies erwies sich allerdings als juristische Minderleistung, die nicht einmal tragfähig sein könnte, stünde die S1 tatsächlich im Bundesstraßengesetz,“ so Rehm. Wie sich mittlerweile herausgestellt habe, sei historisch EU-Recht verletzt worden und sei der Eintrag der S1 im Verzeichnis des Bundesstraßengesetzes unangewendet zu lassen, stehe daher rechtlich nicht im Verzeichnis. Ob Nationalratsabgeordnete nun einer redaktionellen Herausnahme zustimmen würden oder nicht sei im Ergebnis egal. Wenn sie dies nicht tun würden, verletzten sie allerdings ihre Rechtsbereinigungspflicht und machten sich einer unionsrechtswidrigen Unterlassung schuldig. „Das ist dieses Relikt aus der Altbetonzeit nicht wert, es wird Zeit diesen zukunftshemmenden Ballast abzuwerfen und die Projektaltlast Lobautunnel endlich restlos zu entsorgen“, so Rehm abschließend.
„Greenpeace: Lobautunnel-Alternativen besser für Klima, Natur, Luft und Sicherheit
Umweltbericht des Klimaschutzministerium zeigt nachhaltige Lösungen auf – Umweltschutzorganisation fordert Ende der Lobautunnelpläne
Wien (OTS) –
Der neue Umweltbericht des Klimaschutzministeriums zum Lobautunnel zeigt, dass es deutlich bessere Verkehrslösungen für die Menschen in Wien und Niederösterreich gibt, als den Lobautunnel. Die alternativen Lösungen setzen auf mehr öffentliche Verkehrsmittel und Radinfrastruktur, sowie unter anderem zielgerichtete Parkraumbewirtschaftung. Sie führen zu weniger Bodenversiegelung und geringerem Verkehrsaufkommen, wodurch Vorteile für Klima, Natur und Gesundheit entstehen. Das Tunnelprojekt würde hingegen nicht nur mehrere Milliarden Euro an Kosten verursachen, sondern auch das Verkehrsaufkommen steigern. Greenpeace fordert die kommende Regierung auf, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen und das Projekt aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen.
Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich: “Der Lobautunnel ist in vielerlei Hinsicht der denkbar schlechteste Vorschlag für die Verkehrsprobleme der Wienerinnen und Wiener. Er verursacht langfristig mehr Verkehr und damit Schaden für Umwelt, Klima, Natur und Mensch. Nun liegen bessere Alternativen am Tisch. Die kommende Regierung ist gefordert, die Sachlage ernst zu nehmen und den Tunnel ein für alle mal aus dem Bundesstraßengesetz streichen”.
Greenpeace hat sich jahrelang gegen den Bau des Lobautunnels eingesetzt. Dieser würde nicht nur direkt durch den Nationalpark Donau-Auen führen, sondern nachweislich die Treibhausgase steigen lassen. Auch der vielbeschworne, wirtschaftliche Effekt dürfte sich durch den Tunnelbau nicht einstellen. So zeigten Expert:innen der TU Wien auf, dass beim Bau von Bahnhöfen, Zug-Infrastruktur und sogar Radwegen im Verhältnis zu den Investitionen deutlich mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, als beim Bau von Autobahnen. „Greenpeace Presseaussendung
„GLOBAL 2000-Appell an Bürgermeister Ludwig: Fehler Lobau-Autobahn vermeiden
Umweltbundesamt-Bericht muss jetzt Anlass zum Umdenken sein. Wiener Klimaziele werden durch Beton-Großprojekt torpediert.
Wien (OTS) –
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht sich durch den umfassenden Bericht des Umweltbundesamts (Link zum Bericht) in seiner Kritik an der Lobau-Autobahn auf ganzer Linie bestätigt: „Der Bau der Lobau-Autobahn hätte desaströse Folgen für die Natur und würde eine neue Verkehrslawine in Wien auslösen. Gleichzeitig ist es die teuerste Variante, den Mobilitätsbedarf zu decken. Mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs liegen günstigere und bessere Alternativen auf der Hand“, fasst Johannes Wahlmüller, Klima- & Energiesprecher für GLOBAL 2000, die Gründe für die Empfehlung des Umweltbundesamts zusammen, dieses Projekt aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen.
„Wir appellieren daher an Bürgermeister Michael Ludwig, dieses für Mensch und Natur verheerende Autobahnprojekt nicht länger zu verfolgen und stattdessen bessere Alternativen zu ermöglichen. Jetzt können Sie einen schweren Fehler noch vermeiden!“
Desaströse ökologische Folgen und Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Flächen Das Umweltbundesamt fasst in seinem Report die gravierenden ökologischen Auswirkungen der geplanten Lobau-Autobahn auf über 500 Seiten zusammen. Bestehende Lebensräume werden durch den Straßenbau stark zerschnitten, Schutzgebiete fragmentiert, es drohen Bestandsverluste von vielen Arten. Naturnahe landwirtschaftliche Gebiete wie Obst- und Weingärten gehen verloren und mindestens 62 ha bester landwirtschaftlicher Böden würden unwiederbringlich zerstört. Es handelt sich hier um die fruchtbarsten Böden, die wir in Österreich haben und die somit einen wichtigen Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten. Zusätzlich würden anliegende landwirtschaftliche Flächen durch Schadstoffeinträge und Schwermetall-Emissionen belastet.
Quo vadis, Wiener Klimaziele? Der Bau der Lobau-Autobahn steht weiters dem erklärten Ziel der Wiener Stadtregierung diametral entgegen, die Treibhausgasemissionen des Verkehrs und den Pendler:innen-Verkehr nach Wien bis 2030 zu halbieren. Stattdessen würde insbesondere im Norden Wiens der Verkehr massiv zunehmen. In Summe führt die Lobau-Autobahn zur höchsten Verkehrsbelastung aller untersuchten Varianten.
Milliardengelder für Autobahnprojekt, anderswo besser angelegt Neben den vielen negativen Auswirkungen, stellt der Bau der Lobau-Autobahn mit im Bericht erwarteten Kosten von 2,4 Mrd. Euro auch noch die teuerste Variante dar. Würde man stattdessen auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs setzen, Bus-, Straßen- und U-bahnlinien ausbauen, könnte mit lediglich 400 Mio. Euro ebenfalls ein qualitativ hochwertiges Mobilitäts-Angebot zur Verfügung gestellt werden.
„Es ist sinnlos, Milliardengelder für den Bau von Autobahnen zu verschwenden, wertvolle Natur zu zerstören, nur um damit die Verkehrsbelastung noch weiter zu erhöhen, während es günstigere und bessere Alternativen gibt. Wir appellieren an Bürgermeister Michael Ludwig eine Nachdenkpause einzulegen und für Mensch und Natur bessere Alternativen zu ermöglichen,“ so Wahlmüller abschließend.“ Global 2000 Presseaussendung
„Neuer Umweltbericht: WWF fordert Absage des Lobautunnels
Prüfung von Fachleuten belegt: Lobautunnel-Projekt ist die schlechteste Variante – Umwelt- und Gesundheitsrisiken sowie Milliardenkosten sprechen eindeutig dagegen
Wien (OTS) –
Der über 500 Seiten starke Umweltbericht im Rahmen der “Strategischen Prüfung Verkehr” zeigt, dass der Lobautunnel die umweltschädlichste und teuerste aller untersuchten Varianten wäre. Daher fordert die Umweltschutzorganisation WWF die endgültige Absage der geplanten Schnellstraße samt Tunnel unter dem Nationalpark Donau-Auen. “Die Umwelt- und Gesundheitsrisiken sowie die Milliardenkosten sprechen eindeutig gegen die Lobautunnel-Variante. Sie gefährdet ein Naturparadies, versiegelt bestes Ackerland und sabotiert das Erreichen der Klimaziele”,sagt Simon Pories vom WWF.Die Umweltschutzorganisation plädiert daher für das Umsetzen jener Lösungsvariante, die vor allem mehr Angebote des öffentlichen Verkehrs vorsieht.
Die Lobautunnel-Variante würde samt ihren Zufahrten am meisten Boden verbrauchen – so käme es laut Umweltbericht etwa zum Verlust von 131 Hektar landwirtschaftlich genutzter Böden in der Region mit den “fruchtbarsten Böden Österreichs”, wie der Bericht herausstreicht. So wurde ein hoher Anteil an Flächen identifiziert, die laut AGES von großer Bedeutung für die Ernährungssicherheit Österreichs sind. “Die Lobau-Autobahn ist mit ihrer gigantischen Versiegelung nicht nur ein Verlust für die ‘Kornkammer Österreichs’, sondern beeinträchtigt auch den Wasserhaushalt der Region. Das schadet dem Klima, der Umwelt und der Artenvielfalt zusätzlich”, sagt WWF-Bodenschutz-Sprecher Simon Pories.
Als “stark negativ” bewertet der Umweltbericht auch die drohenden Auswirkungen auf die biologische Vielfalt: Die Lobau-Autobahn führt zur Zerstörung und Zerschneidung von Lebensräumen sowie zur Beeinträchtigung durch Lärm. Beispielhaft nennen die Fachleute etwa Auswirkungen auf Feldhamster, Rotbauchunke oder Rebhuhn – allesamt Tierarten, die sich bereits jetzt in einem “ungünstigen Erhaltungszustand” befinden und daher eigentlich besonders geschützt werden sollten.
Starke Belastung für Budget und Gesundheit
Der WWF warnt zudem vor einem “Milliardengrab Lobautunnel”. Denn laut Umweltbericht ist für diese Variante mit Kosten von 2,4 Milliarden Euro zu rechnen. Zugleich erwarten die prüfenden Fachleute, dass die Südosttangente (A23) nur wenig entlastet, aber speziell in den Bezirken nördlich der Donau die Verkehrsbelastung sogar stark zunehmen würde. Auch mit Blick auf die Gesundheit schneidet die Lobautunnel-Variante am schlechtesten ab, da die voraussichtliche Belastung der Bevölkerung mit Luftschadstoffen als negativ eingestuft wird.
Alternativ-Varianten mit Fokus auf dem Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes könnten langfristig zu einer Verkehrsentlastung führen, während wertvolle Naturräume und Ackerflächen geschützt werden. Parallel dazu fordert der WWF eine flächensparende Raumplanung, die sich entlang hochrangiger öffentlicher Verkehrsmittel wie der Bahn orientiert.
Für die Strategische Prüfung Verkehr hat das Umweltbundesamt in Kooperation mit der TU Graz und der TU Wien im Auftrag des Klimaschutzministeriums (BMK) vier Varianten auf ihre Wirkungen hinsichtlich Umwelt, Gesundheit, Mobilität, Energie- und Bodenverbrauch sowie Wirtschaftlichkeit untersucht. Der Bericht ist online auf der BMK-Website abrufbar.“ WWF Presseaussendung
30.01.2025, 12:31 | OTS0110 | VIRUS – WUK-Umweltbureau Wien (OTS) – Gegen die Verbreitung von Falschinformationen durch den Präsidenten der Wirtschaftskammer Wien wendet sich die tatsächlich mit dem Projekt befasste Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm: „An dem was Ruck da per Aussendung als Aufguss ohne Newswert verbreiten lässt, stimmt praktisch nichts. Der ist Lobautunnel ist weder fertiggeprüft noch genehmigt, geschweige denn kann weitergearbeitet werden, wo nie ein Baubeginn stattfand. Rechtsgrundlagen wie die vermeintliche bundesgesetzliche Verankerung fehlen eben gerade und bräche durch diese Projekt auch nicht das Wirtschaftswunder aus.
Dazu serviere die Wirtschaftskammer Phantasiearbeitsplatzzahlen aus ihrer Blackbox gepaart mit veralteten Baukostenansätzen. „Dass das Betonmonster nur 1,5 Milliarden kosten würde, ist eine zwanzig Jahre alte und schon damals unglaubwürdige Angabe Es ist eine Zumutung nach Jahren der Inflation und Steigerungen gerade im Bausektor noch immer mit diesen Zahlen zu agieren, tatsächlich ist auch aufgrund höherer bautechnischer Anforderungen von deutlich höheren Werten auszugehen und der Lobautunnel mehr denn je ein Fass ohne Boden“, kritisiert Rehm.
Schon 2012 habe das IHS überzeugend dargelegt, dass man durch keine Maßnahme so wenig Geld fürs BIP bekomme, wie mit Autobahnbau. „Wenn es Österreich gut gehen soll, dann müssen wir uns von Wahnvorstellung, dass es ein klimafeindliches Altbetonzeitprojekt für eine günstige Entwicklung von Wohnen und Arbeiten brauche, schnellstmöglich verabschieden, der Zug fährt in die Zukunft nicht in die Vergangenheit, so Rehm abschließend.
Dieser Presseaussendung der Umweltorganisation VIRUS schließen wir uns vollinhaltlich an!
Untragbare Zustände bei der Querung der Ölhafenbahn – Rettet die Lobau und die BI S80 Lobau fordern Station Lobau als sichere Querungsmöglichkeit von Bahn und Raffineriestraße
Die Angehörigen blicken auf die Unfallstelle (Gedenkradkundgebung am 12.1.2025)
Am 25. November ist eine 63 jährige Frau aus dem Leben gerissen worden, als sie auf dem Weg zur Universität bei der Ostbahnbrücke den engen, ungeregelten Fuß-/Fahrradübergang über die Ölhafenbahn benutze und von einer Lokomotive erfasst wurde.
Dies war nicht der erste tödliche Unfall an dieser Stelle. Die Getöteten wurden Opfer des geringen Stellenwertes, den Radfahrende und zu Fuß gehende in der Donaustadt haben. Die BI S80 Lobau setzt sich seit mehr als 15 Jahren dafür ein, dass die 2014 trotz heftiger Proteste abgerissene Bahnstation Lobau als Mobilitätsknoten wiedereröffnet wird. Dieser Mobilitätsknoten würde nicht nur tausenden Anrainer:innen des Lobauvorlandes eine zeitgemäße und konkurrenzlose S-Bahnverbindung in wichtige Gebiete Wiens bieten, sondern auch auf einer Hauptroute des nichtmotorisiertren Verkehrs endlich eine sichere und barrierefreie Querungsmöglichkeit der Raffineriestraße und der Ölhafenbahn ermöglichen.
Es ist sehr zu hoffen, dass ÖBB und Stadt Wien von nun an mehr aktives Interesse an einer nachhaltigen Lösung dieses Verkehrsproblems an den Tag legen. Bis jetzt sind sie mitverantwortlich für diese tragischen Unfälle.
Dieser Presseaussendung der BI S80 Lobau schließen wir uns als BI Rettet die Lobau vollinhaltlich an.
Es ist so furchtbar: Die am 25.Nov getötete Radfahrerin ist unsere liebe Mitstreiterin Heidemarie Moosbauer. Sie hat sich im Vereinsvorstand der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton jahrelang engagiert gegen die Lobau-Autobahn eingesetzt und als Kassierin die gesamte Buchhaltung für uns gemacht. Intelligent, aktiv, fröhlich, voller Energie, immer um gute Lösungen bemüht – Heidi wir vermissen dich so! Alle die dich kannten sind fassungslos über deinen furchtbaren Tod.
Und du hättest nicht sterben müssen, wenn die Stadt Wien und die ÖBB unsere Forderung nach einer Wiedereröffnung der Station Lobau mit einer sicheren Überquerungsmöglichkeit über Raffineriestraße und Ölhafenbahn nicht seit Jahren ignoriert hätte. Das sei zu teuer wurde immer gesagt. Während für den Bau einer Lobau-Autobahn immer Milliarden da wären. Für Autobahnbau Geld keine Rolle zu spielen scheint. Hier hingegen, bei diesem häufig von Rad und Fußgängern frequentierten Stelle, wo unsere liebe Heidi getötet wurde und vor ihr auch schon eine andere Frau, war der Stadt Wien und der ÖBB sogar eine Schrankenanlage – die rechtzeitig mit Ton- und Lichtsignalen warnt und wo ein Schranken zu geht, wenn ein Zug kommt – zu teuer. Stattdessen wurde extra enges, speziell für Radfahrende schikanöses Gitterhinher hingestellt. Ein Youtube Video zeigt, wie mühsam die Benutzung dieser Anlage besonders mit Radanhänger ist. Hinzukommt, dass man den Zaun entlang des Gleises zugewachsen hat lassen und so die Sicht auf die vom Ölhafen kommenden Züge – bzw. wie in diesem Fall Verschubloks – behindert ist: Man sieht den Zug schlecht bzw. zu spät.
Am 13.Dezember fand die Heidis Verabschiedung statt. Wir trauern mit den Verwandten und Angehörigen. Gemeinsam mit der Radlobby und dem Gattten der Verunglückten riefen wir im Rahmen einer polizeilich angemeldeten Raddemo zum Gedenken an sie auf:
Es darf nie wieder passieren!
Sonntag, 12. Jänner 2025 um 15:30 Uhr fand ein Ghostbikeride von der Isidro-Fabela-Promenade bei der U1 Station Kaisermühlen bis zur Ostbahnbrücke/Raffineriestraße statt. Dort wurde im Rahmen der Gedenkkundgebung ein weiß gestrichenes Fahrrad (=Ghostbike) aufgestellt. Die Demo war polizeilich angemeldet.
.Sehr berührend war die Reden ihres Gatten die Gerhard Kettler von Radio Orange uns zur Verfügung gestellt hat. Hier nachzuhören: https://cba.media/693260
Sein Begleittext dazu: “Rund 50 Personen gedachten am 12. Jänner 2025 beim Eisenbahnübergang über die Strecke von Wien Stadlau zum Bahnhof Wien Lobau Hafen bei der Ostbahnbrücke jener Radfahrerin, die dort am 24. November 2024 bei einem Zusammenprall mit einem Güterzug getötet worden war, und hängten zur Erinnerung ein „Ghostbike“ an.
„Ghostbikes“ sind weiß bemalte Gedenk-Fahrräder für getötete Radfahrer*innen – zur Erinnerung, zur Mahnung und als Zeichen der Betroffenheit.
Das Ghostbike wurde mit einem „Ghostbike-Ride“ von 28 aus Kaisermühlen anradelnden Personen hintransportiert.
Die Eisenbahnkreuzung ist nur mit Andreaskreuz und Sichtraum gesichert. Früher wurde vom Triebfahrzeug sich annähernder Züge auch das Signal „Achtung“ abgegeben (gepfiffen). Das wurde aber nach Lärmbeschwerden abgeschafft. Stattdessen wurde ein Gitterlabyrinth errichtet, das aber keine zusätzliche Sicherheit verschafft, sondern Radfahrer*innen so viel Konzentration abverlangt, um ohne zu stürzen durchzukommen, dass sie vom Schauen, ob ein Zug kommt, abgelenkt sind.”
Ein Schild mit einem Andreas Kreuz drauf auf dem Käfiglabyrint war bisher die einzige Reaktion der ÖBB und der Stadt Wien.
Wir fragen: Ist das euer Ernst? Wieviele müssen dort noch sterben?!
Parallel zur Ölbahn liegt die Raffineriestraße. Der Verkehrslärm ist enorm und da die herannahenden Züge nicht pfeifen kann man sie leicht überhören. Die Raffineriestraße ist an dieser Stelle ebenfalls ohne sicherer Querungsmöglichkeit, oft sieht man Nicht Motorisierte VerkehrsteilnehmerInnen um ihr Leben laufen, denn Autos und LKWs fahren hier schnell und es sind so viele, dass man immer sehr lang warten muss bis irgendwann eine Lücke bleibt. (Dieses gehetzte Hinher Ausschauhalten nach einer Lücke zu dem man gezwungen ist, während man sich mit dem Rad durch die schikanöse Gleisüberquerung quält – es macht den ungesicherten Bahnübergang noch viel gefährlicher!)
Die nächsten Zebrastreifen sind erst bei der Tankstelle und in der anderen Richtung – sehr weit entfernt – erst bei der Einfahrt des Bieberhaufenwegs. Dazwischen gab es nur einen Zebrastreifen auf der Höhe des Kirischitzwegs. Den hätte die Stadt Wien nach einer Gesetzesänderung beleuchten müssen. Doch anstatt das als Gelegenheit zu nehmen eine vernüftige Ampelanlage mit Knopf zum Drücken, wenn man rüber will zu bauen, was macht die Stadt Wien? Sie läßt den Zebrastreifen aus der Straße herausfräsen, entfernen. Wieder wurde als Grund zu hohe Kosten angegeben.
Presseaussendung der BI Rettet die Lobau vom 25.11.2024:
Die BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton gratuliert der Schweizer Bevölkerung zur Ablehnung von Autobahnbau. Sie fordert auch von der neuen österreichischen Bundesregierung einen Autobahnbaustopp um den Weg frei zu machen für Klima- und Bodenschutz.
„Rettet die Lobau“ ist hocherfreut denn: Die stimmberechtigten Personen der Schweiz haben sich beim Referendum am Sonntag klar gegen den geplanten maßlosen und klimaschädlichen Autobahnausbau ausgesprochen.
Mit dem NEIN zum Autobahnausbau haben sie einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Verkehrspolitik gemacht. Sie haben gezeigt, dass die Schweiz bereit ist, umweltfreundliche Lösungen für ihre Mobilitätsbedürfnisse zu finden.
Jutta Matysek, Sprecherin von Rettet die Lobau: “Dass man bereits detailiert geplante Autobahnbauprojekte stoppt, weil heute Klima- und Bodenschutz wichtiger ist und weil es viel bessere Mobilitätsalternativen gibt ist beispielgebend für Österreich! Die neue Bundesregierung – wie auch immer sie zusammengesetzt sein wird – muss ebenfalls einen Autobahnausbau Stopp in ihr Programm festschreiben, sonst wird Österreich seine Klima- und Bodenschutz-Ziele nicht erreichen können.”
Die BI Rettet die Lobau kämpft seit 2007 gegen die geplanten Autobahnen im Nordosten Österreichs insbesondere eine Lobau-Autobahn.
Rückfragehinweis:
BürgerInitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton,
S1-Lobautunnel: Neuerliche UVP- Auflage zeigt, wie unausgereift Projekt auch nach Jahrzehnten noch ist
Prestigeprojekt ohne Verkehrsentlastung und Rechtsgrundlage
Wien (OTS) –
Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, gibt es beim äußerst umstrittenen Lobautunnelprojekt jetzt ein neues UVP-Verfahren für das heute die Kundmachung erfolgt ist. UVP-Koordinator Wolfgang Rehm: „Dass jetzt ein Änderungsverfahren eingereicht ist und die Umweltverträglichkeitsprüfung neu aufgerollt wird, zeigt, dass alle Politiker der Betonparteien Lügen gestraft werden, die wiederholt so getan haben, als wäre das Projekt bestgeprüft und baureif. Tatsächlich ist die Mehrzahl der Verfahren noch offen und fehlt es diesem Prestigeprojekt praktisch an allem.“
In den laufenden Wasserrechtsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht habe etwa die Asfinag neuerlich und seit der UVP Ersteinreichung im Jahr 2009 zum wiederholten Mal alle Grundwasserberechnungen neu machen müssen und müssten umfangreiche neue Unterlagen geprüft werden. In der UVP werde nun offenbar an LKW-Fuhren und der Tunnelplanung herumgeschraubt und würden sich die Verfahrensparteien die neuen Unterlagen ab Verfügbarkeit nun genau anschauen müssen. „Es ist schon eine interessante Konstellation: das Projekt wurde vom zuständigen Ressort evaluiert und abgesagt, dagegen kommt seit Jahren wütendes ideologisches Sperrfeuer von der autozentrierten Politik und der Betonierlobby, parallel dazu betreibt die ausgelagerte Asfinag die Verfahren weiter“, so Rehm. Weiters sei die Politik, die sich drei Jahre wie an einen Strohhalm an bedeutungsüberschätzte Einträge im Bundesstraßengesetz geklammert habe, hinsichtlich dieser Rechtsgrundlagen nun auf den Holzweg geraten. „Wie ein im Sommer präsentiertes Rechtsgutachten der Universität Innsbruck ergeben hat, ist wegen EU-Rechtswidrigkeit die S1 so zu behandeln als würde sie nicht im Bundesstraßengesetz stehen“, weiß Rehm. Deshalb fehle die Grundlage für die Erteilung von noch ausständigen Genehmigungen. „Neben den Umweltauswirkungen des Milliardenloches Lobautunnel ist es auch völlig unverständlich warum politische Kräfte nicht davon ablassen, in blinder Ideologie ein Projekt zu forcieren und als Verkehrsentlastungsmaßnahme zu propagierten, obwohl die Projektunterlagen zeigen, dass es offensichtlich diese Grundfunktion gar nicht erfüllen kann,“ so Rehm abschließend.
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BI Rettet die Lobau hat gemeinsam mit Vernunft statt Ostumfahrung und zahlreichen anderen Initiativen zur Demo anläßlich des Städtetages nach Wiener Neustadt aufgerufen.
Hier die dazugehörige Presseaussendung:
Kundgebung fordert ökologische und soziale Stadtplanung sowie das AUS für die Ostumfahrung
Wiener Neustadt – 6. Juni 2024: Über 300 Menschen protestierten anlässlich des Städtetags, bei dem Spitzenpolitiker:innen und Bürgermeister:innen aus ganz Österreich in Wr. Neustadt tagen. Betroffene und Vertreter:innen aus der Zivilgesellschaft appellieren, dem Motto “Nachhaltig.Innovativ.Menschlich.” Taten folgen zu lassen und das AUS für die Ostumfahrung zu verkünden.
Ostumfahrung im bundesweiten Rampenlicht
Irene Nemeth von “Vernunft statt Ostumfahrung” kritisiert im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Ostumfahrung das Motto des Städtetags “Nachhaltig.Innovativ.Menschlich: “Es ist nicht nachhaltig fruchtbaren Ackerboden für Gewerbegebiete am Stadtrand zu versiegeln! Autozentrierte Verkehrspolitik ist nicht innovativ! Landwirt:innen für den Bau neuer Asphaltschneisen zu enteignen ist nicht menschlich! Wir fordern eine ökologische und soziale Stadtplanung. Es ist höchste Zeit für menschengerechte, zukunftsorientierte Verkehrskonzepte.”
Dr. Katharina Renner, Vizepräsidentin der Katholischen Aktion Österreich, forderte einen „Wandel zu einer ökosozialen Politik“ ein: “Schöpfungsverantwortung hat auch eine soziale Dimension: es geht darum, den guten Lebensraum für alle Menschen zu erhalten. Wir brauchen eine Verkehrspolitik im Einklang mit der Welt, die uns umgibt.”
Flächenfraß betrifft ganz Österreich
Die Appelle der Kundgebung richteten sich insbesondere an die Kommunalvertreter:innen aus ganz Österreich, die für den Städtetag nach Wr. Neustadt gekommen sind.
Jutta Matysek, Sprecherin der BürgerInitiative “Rettet die Lobau – Natur statt Beton”, kritisierte die Fortführung der verfehlten Verkehrs- und Raumplanungspolitik der 60er Jahre. “Wenn Bürgermeister heute noch Straßen in Autobahndimension bauen, dann gefährden sie damit unsere Aller Zukunft.“ Simon Pories, Bodenschutzsprecher des WWF-Österreichs schloss sich an: „Wo eine neue Straße kommt, folgt meist auch schon das nächste Gewerbegebiet – also noch mehr unnötiger Flächenfraß. Daher fordern wir als WWF endlich wirksamen Bodenschutz! Ganz konkret heißt das für Wiener Neustadt: Stoppt die Ostumfahrung und schützt die Äcker und Naturräume!”
Frei-Salat vom Protestacker
Im Rahmen der Demonstration wurde gratis Gemüse an die Teilnehmer:innen verteilt, das zuvor am sogenannten „Protestacker“ in Lichtenwörth geerntet wurde. Viele Freiwillige bewirtschaften dort aktuell ein Stück Ackerfläche, das durch den Bau der Ostumfahrung versiegelt werden soll. „Das Land befindet sich im Enteignungsprozess. Doch auch wenn die Enteignung der betroffenen Bauern durchgezogen wird, wollen wir nicht abziehen. Wir zeigen, dass dort statt einer Straße – auf diesem wunderbaren, besten Erdboden – auch kleinstrukturierte Landwirtschaft entstehen kann“, sagten Felix & Flora bei der Städtetag-Demo.
Fototext: “Vernunft statt Ostumfahrung” forderte bei der “Städtetag-Demo” menschengerechte, zukunftsorientierte Verkehrskonzepte sowie den Schutz von Natur, wertvollen Äckern und bedrohten Tierarten, wie Ziesel, Fledermaus und Feldhase, denen bei der Kundgebung eine Stimme verliehen wurde.
Jutta Matysek (Sprecherin der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton) zur aktuellen Entwicklung:
Wohnbau in Geiselhaft des Autobahnbaus – eine Gruppe Bauträger, eine Umweltorganisation und eine BürgerInitiative versuchen gemeinsam einen Befreiungsschlag
Wien 22., Oberes Hausfeld: Eine Bauträger ARGE Oberes Hausfeld plant hier seit 11 Jahren leistbares, ökologisches Wohnen zu bauen, incl. Vieler Kindergruppen, daneben kommt noch ein Schul campus, einen neuen, weitgehendst autofreien Stadtteil, perfekt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen (U2, Schnellbahn S80, Straßenbahn und Buslinien). Während andere Bauträger im Bezirk versuchen ihre Projekte um eine Umweltverträglichkeitsprüfung herumzuschummeln, reicht diese ARGE ihres freiwillig zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ein.
Was dann passiert ist schwer nachzuvollziehen: Die Stadt Wien beschließt mitten in dieses Autofreie Gebiet hinein die sog “Stadtstraße” in Autobahngröße (mit Tunnelportal ins Schulcampus, damit die lieben Kleinen auch was davon haben). Und die- weisungsgebundene – MA22 der Stadt Wien die hier in der ersten Instanz UVP Behörde ist, also die Umweltverträglichkeit des Wohnprojekts Oberes Hausfeld zu beurteilen hat, erteilt folgende Auflage, die am 12. September 2023 von der Wiener Landesregierung als Genehmigungsbedingung beschlossen wird:
“Mit der Besiedelung (..) darf erst begonnen werden, wenn die S1 – Spange Seestadt Aspern und die S1 Wiener Außenring Schnellstraße Knoten Schwechat bis Knoten Süßenbrunn hergestellt
wurden und jeweils eine Verkehrsfreigabe dafür erfolgt ist.“
Ein Autofreier Stadtteil darf also erst besiedelt werden wenn – zusätzlich zur Stadtstraße die schon im Bau ist – die daran anschließenden zwei Autobahnen – S1 Spange und Lobau-Autobahn – FERTIG sind.
Beschlossen am 12.Sept 2023. Aber erinnern wir uns: Schon 1.12.2021 verkündete doch Ministerin Gewessler das Ergebnis der Evaluierung des Klimaschutzministeriums: Die S1 Lobau-Autobahn wurde abgesagt, von der S1 Spange sollen nur jene Teile gebaut werden, die für Seestadt notwendig sind. (Ernsthafte Verhandlungen darüber, wie dies konkret umgesetzt werden soll haben seither offenbar nicht stattgefunden. Die Länder Wien und Niederösterreich opponieren gegen diese Entscheidung. Die Genehmigungsverfahren laufen unverändert weiter, Umweltorganisationen und BürgerInitiativen bekämpfen darin die Autobahnprojekte durch alle Instanzen.)
Trotz der Entscheidung des Klimaministeriums erteilte die Stadt Wien dem Autofreien Wohnprojekt im Oberen Hausfeld 2023 diese absurde Auflage.
Die Bauträger ARGE die schon eine Menge Geld investiert hatte und sich mit laufender Baukostensteigerungen konfrontiert sah wußte wegen der Auflage nicht ob und wann sie mit dem Bau anfangen könnte (Natürlich wagt sich niemand groß zu Bauen zu beginnen ohne zu wissen, ob und wann die Gebäude besiedelt werden dürfen). Ein Alptraum der sich über Jahre hinzieht. Die Stadt Wien versuchte den Wohnbau zur Durchsetzung ihrer Mega Straßenprojekte einzuspannen. Mittels großangelegter Plakatkampagne wurde verkündet: Man brauche die Autobahnen um die Stadtneubaugebiete bauen zu können – Ohne Autobahnbau kein Wohnbau – Immer mit dem Verweis auf DIE Auflage aus der UVP. Die Auflage, die sich die Stadt Wien durch ihre MA selbst auferlegt hatte. Und natürlich – mittels UVP Änderungsverfahren – auch genauso wieder ganz leicht streichen könnte.
Anmerkung: Diese Vorgangsweise der RotPinken Stadtregierung ist leider kein Einzelfall. Auch bei anderen Stadterweiterungsprojekten z.B. Seestadt Nord gibt es solche Auflagen, die diese mit dem Autobahnbau verknüpfen und dadurch erheblich verzögern oder gar stoppen. Auch der Bau von verschiedenen dringend benötigten Öffiprojekten zb einer Straßenbahn nach Groß Enzersdorf ist deswegen On hold.
Beim Oberen Hausfeld kam es zu einer – in dieser Kostellation – einzigartigen Zusammenarbeit zwischen Bauträger ARGE, und der Umweltorganisation VIRUS und der BürgerInitiative BNWN. Gemeinsam versucht man den Befreiungsschlag aus der Fessel des Autobahnbaus: Ein UVP Änderungsverfahren wurde eingereicht, um die den Wohnbau blockierende Auflage wegzubekommen. Und noch mehr als das: In den letzten Monaten seit Bescheiderlassung wurden neue Verkehrs- und Umweltuntersuchungen für einen Planfall ohne Autobahnbürde beauftragt und erarbeitet, die nun der Behörde vorgelegt wurden. Sie weißen eine Verringerung der Verkehrsbelastung für diesen Planfall nach. Beweisen: Der Kampagnen Narrativ der Stadt Wien Autobahnbau-notwendig-damit-Wohnbau-umweltverträglich ist einfach falsch.
Von Seiten der Stadt Wien wurde für das Wohnbauprojekt Oberes Hausfeld nie ein UVP Planfall ohne Autobahnen geprüft – jetzt erbringt der Bauträger – auf eigene Kosten – den Beweis, dass das Autofreie Wohnprojekt ohne Autobahnen umweltverträglich ist.
Jetzt wird es spannend: Was wird die Stadt Wien jetzt tun bzw. Ihre weisungsgebundene UVP Behörde MA22 tun lassen? Weitermachen wie bisher und in Kauf nehmen, dass die Bauträger die leistbares Wohnen bauen wollen finanziell zusammenbrechen? Oder diese Auflage im UVP Änderungsverfahren streichen.
Presseaussendung: Wohnbau in der Donaustadt darf nicht Geisel für Straßenbau sein!
UVP-Änderungsverfahren „Oberes Hausfeld“ eingereicht Keine Zwangsverknüpfung von Wohnbau und Straßenbau Autofreie Mustersiedlung braucht nicht S1 –Spange und S1-Nord und Lobautunnel Wien, am 22.05.2024 (VIRUS). In einer historischen gemeinsamen Pressekonferenz des Bauträgers Kallco Development GmbH &Co KG als anteilsmäßig größter Bauträgervertreter im oberen Hausfeld, der Umweltorganisation VIRUS und der Bürgerinitiative BNWN, sprachen sich die Vertreter für eine Entkoppelung von Wohnbau und Straßenbau aus. Sie stellten ihre 2023 begonnene Kooperation im Zusammenhang mit dem „Oberen Hausfeld“ vor, die in die Einreichung eines Änderungsverfahres zur UVP mündete. Wolfgang Rehm von VIRUS verwies eingangs darauf, dass seit 2016 erkennbar war, dass Wohnbau seitens der Wiener Stadtregierung als Durchsetzungsinstrument für gewünschte Straßenbauprojekte eingesetzt werden soll: „Das hat vorbereitend mit der Seestadt Nord begonnen und erreichte seinen Höhepunkt im Jahr 2021 mit einer beispiellosen Werbekampagne durch Stadträtin Uli Sima mit dem Slogan Wohnungen für 60.000 Menschen. Dies obwohl sich diese Zahl aus sechs Vorhaben zusammensetzt aber nur einen Bescheid gibt und auch der kein Naturgesetz sondern änderbar ist. Beim Oberen Hausfeld gab es letztes Jahr ein deja vu weil die Behörde alles daran gesetzt hat, die Verknüpfung mit den Wunschstraßen der Stadtregierung so stark wie möglich zu gestalten. Dabei wird mit zweierlei Maß gemessen, derartige Bescheidbedingungen nur für Wohnbauprojekte und nicht jedoch für Straßenprojekte obwohl diese nur gemeinsam geplant und geprüft wurden“.
Ing. Stefan Eisinger-Sewald von KALLCO: „Unser Projekt, das durch zwei U-Bahnstationen und eine Busanbindung hervorragend erschlossen ist, hat sich in den letzten 12 Jahren zu einem vorbildlichen, autofreien Pionier-Städtebauprojekt entwickelt. Es gibt keine Notwendigkeit, unsere dritte Bauphase mit den übergeordneten Straßenprojekten zu verknüpfen. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, gemeinsam mit unseren Partnern eine Projektänderung zu erarbeiten, die nun eingereicht wurde. Sämtliche Gutachten belegen, dass unser Wohnbauvorhaben mit überwiegend leistbarem Mietwohnraum und bestehender Infrastruktur eindeutig umweltverträglich ist. “
Heinz Mutzekvom BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien Niederösterreich (BNWN): „Als Bürgerinitiative in Wien haben wir über 10 Jahre Erfahrung mit NICHT-Bürgerbeteiligung und können für dieses Projekt folgendes feststellen: Sowohl Politik als auch der Wiener Magistrat sind an einer ehrlichen Mitbestimmung von Bürgern nicht interessiert! Aufgrund der besonderen UVP-rechtlichen Situation beim Oberen Hausfeld konnten wir uns mit Kallco auf Verbesserungen einigen, die Gerichtsinstanzen nicht zugelassen hätten, weil diese unter massivem politischem Druck stehen. Wir freuen uns darüber, dass wir mit dieser Pressekonferenz etwas in Österreich Einmaliges vorstellen können, nämlich die respektvolle Kooperation mit einem Bauträger, die mit Behörden und der Wiener Politik nicht möglich war, weil es dort keine frühzeitige, ehrliche und ergebnisoffene Beteiligung gibt. In den letzten Monaten seit Bescheiderlassung seien neue Verkehrs- und
Umweltuntersuchungen für einen Planfall ohne Straßenbürde beauftragt und erarbeitet worden, die nun der Behörde vorgelegt wurden. Daraus ergebe sich sogar eine Verringerung der Verkehrsbelastung für diesen Planfall. „Wir gehen davon aus, dass Magistrat und Stadtregierung dem sozialen Wohnbau nicht weiterhin hemmende Steine in den Weg legen und unser Änderungsprojekt rasch abarbeiten und antragsgemäß erledigen werden,“ so abschließend Rehm, Mutzek und Eisinger-Sewald unisono.“
Am Podium der Pressekonferenz (von links nach rechts)
Heinz Mutzek, Sprecher Bürgerinitiative BNWN (BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien Niederösterreich)
Wolfgang Rehm, Klima und Verkehrssprecher Umweltorganisation VIRUS
Ing. Stefan Eisinger-Sewald, Geschäftsführer Kallco Development GmbH &Co KG, ARGE Oberes Hausfeld
In den Presseunterlagen findet sich auch diese sehr aufschlußreiche Zeittafel.
Ein Bauprojekt das als Autofreie Siedlung geplant ist und mit U-Bahn,Straßenbahn, Bussen und Schnellbahn erschlossen ist braucht wirklich keine Straßen im Autobahnformat!
Die Stadtneubaugebiete in der Donaustadt und wieviele Menschen dort wohnen sollen im Überblick…
und ihre Anbindung mit U Bahn und Schnellbahn. Attraktive Intervalle und ergänzende Straßenbahn- und Buslinien als Zubringer sind hier notwenig aber ganz sicher keine Autobahnen!
Direkt neben dem geplanten Schulcampus an der U Bahn wird die „Stadtstraße Aspern“ in der Dimension einer Autobahn errichtet. Abgase für die Kleinen vom Kindergarten bis zur Matura.
Hier protestierten Aktivist:innen über Monate mit der als „Wüste“ bekannt gewordenen Baustellenbesetzung und der ikonischen Pyramide gegen den Bau der „Stadtstraße“. Auch bei eisigen Temperaturen..
..gegen die Autobahn druchs Kinderzimmer. Leider ohne Erfolg, die Stadt Wien ließ an einem Tag das ganze Gebiet unter enormen Polizeiaufgebot räumen und gleichzeitig über 1000 Bäume unter Polizeischutz fällen.
