Schlagwort: Seestadt Aspern

Radtour für das Museum für angewandte Kunst 9.6.2024

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MAK on Bike Tour

Eine Radtour von der Wüste in die Lobau mit Jutta Matysek von der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton

So, 9.6.2024 11 — 14.30 Uhr

MAK – Museum für angewandte Kunst bietet diese Veranstaltung an:

Gemeinsam mit der Greenpeace-Aktivistin Jutta Matysek radeln wir von der Baustelle an der U2-Hausfeldstraße in die grüne Lobau. An Schlüsselorten machen wir Halt, um von der Problematik des von der Stadt geplanten Autobahnzubringers zu erfahren und um über die Umweltproteste zu sprechen, die die Lobau schützen wollen.

Wir beginnen unsere Fahrradtour in der sogenannten Wüste, dem ehemaligen Ort der Pyramide der #LobauBleibt-Bewegung von 2021/22. Dann geht es weiter über die Seestadt und ihre Neubaugebiete hin nach Essling, dem Ort der Probebohrungen, bis in die kühlen Auen der Lobau. Dort erfahren wir mehr über den langjährigen Kampf zum Schutz des Auengebiets, der bis heute nicht an Aktualität verloren hat.

Die sonntägliche Radtour lässt Zeit für ein Picknick in der Lobau und endet an den Ufern der Neuen Donau. In die Radtasche sollten also eine Jause, ausreichend Wasser und eventuell Badesachen. Weitere Infos für Teilnehmer*innen folgen.  

Dieses Format ist Teil des Rahmenprogramms der Ausstellung PROTEST/ARCHITEKTUR.

PREIS
€ 25 regulär
€ 20 bei freiem MAK Eintritt (z. B. mit Jahreskarte)
Das reguläre Ticket zu diesem Format inkludiert einen kostenlosen Eintritt ins MAK an einem Termin Ihrer Wahl.
TICKETS KAUFEN

Achtung nur begrenzte Platzanzahl verfügbar!

PRESSEKONFERENZ: Neues und Unbeachtetes zu S1&Co – Straßen- und Städtebau in Zeiten der Klimakrise

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Angesichts der sich zuspitzenden Klimaproblematik und dem damit verknüpften Konflikt um hochrangige Straßenprojekte rund um die S1-Lobau-Autobahn und ihre Schwester- und Satellitenprojekte
präsentierten profilierte Vertreter*innen aus der Umwelt und Klimabewegung aktuelle Informationen und Zusammenhänge zu folgenden Schwerpunkten:

  • Der Stand rechtlicher Verfahren im Spannungsfeld zu verfahrener Politik
  • Die fatale Verkettung von Straßenbau und Städtebau und die soziale Dimension
  • Verkehrs- und klimapolitische Wirkungen der Straßen
Unsere Pressekonferenz vom 12.9.2023 in voller Länge auf Youtube. Am Podium:
Wolfgang Rehm, Klima- und Verkehrssprecher „Umweltorganisation VIRUS“
Lena Schilling, Klimaaktivistin, Sprecherin „Lobau bleibt“
Jutta Matysek, Sprecherin „Bürgerinitiative Rettet die Lobau- Natur Statt Beton“

Gemeinsame Presseaussendung von VIRUS, Lobaubleibt und BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton:

Umwelt/Recht/Klima/Verkehr/Bau

Neues und Unbeachtetes zu S1-Lobautunnel&Co

Utl.: Straßenbau und Städtebau in Zeiten der Klimakrise –
Genehmigungen fehlen – Wohnbau wird instrumentalisiert

In einer gemeinsamen Pressekonferenz schlossen profilierte
Vertreter*innen der österreichischen Umweltbewegung aus der
Bürgerinitiative „Rettet die Lobau- Natur Statt Beton “ „Lobau
bleibt“ und der „Umweltorganisation VIRUS“ an die 2012 begonnene
Tradition der Bilanzpressekonferenzen zu den Straßenbauvorhaben im
Nordosten von Wien an.

Wolfgang Rehm, Klima- und Verkehrsprecher der Umweltorganisation
VIRUS, und Koordinator für die laufenden Genehmigungsverfahren
stellte Eingangs den Verfahrensstand dar, der gravierend von der
öffentlichen Wahrnehmung abweicht. „Der umstrittene Lobautunnel ist
nicht genehmigt, sondern fehlen die meisten Bewilligungen noch und
muss die Asfinag gerade zum wiederholten Male bei den immer noch
nicht fachgerecht ermittelten Auswirkungen auf das Grundwasser
nacharbeiten. Es kann also nicht legal gebaut werden, alle hier
wiederholt erhobenen Klagsdrohungen sind leer“. Das Schwesterprojekt
S8 sei 2020 gerade noch der juristischen Totalvernichtung entgangen
und bleibe nach einem Exkurs zum Höchstgericht nach wie vor
Durchfallskandidat Nummer 1. Bei der Stadtstraße Aspern sei die Stadt
Wien 2022 mit dem Bau vorgeprescht, während die mit ihr verknüpfte S1
Spange Seestadt wegen Wiener Versäumnissen hängengeblieben sei. „Seit
zwei bzw. vier Jahren liegen die Naturschutzverfahren Wien und
Niederösterreich beim Bundesverwaltungsgericht, und musste praktisch
alles neu gemacht werden“, so Rehm. Am 2.Oktober wird am BVwG
verhandelt. Das Städtebauvorhaben Seestadt Nord sei ohne Not mit
beiden Projekten verknüpft worden und könne nicht weitergebaut
werden, beim Projekt Oberes Hausfeld sei die Wiener Landesregierung
in ihrer Sitzung am 12.9.2023 gerade dabei, dieselben Fehler sehenden
Auges zu wiederholen.

Lena Schilling, Klima-Aktivistin und Sprecherin von Lobau-Bleibt sagt
dazu: „In Zeiten der sich immer mehr zuspitzenden Klimakrise ist es
völlig unverantwortlich, weiter auf fossile Großprojekte zu setzen.
Jahrzehntelang wurde die soziale Frage gegen die Klimafrage
ausgespielt, das muss aufhören. Besonders perfide: für diese Straßen
dann den Wohnbau zu instrumentalisieren, und so zu tun als wäre dies
alles dafür notwendig“. Stadträtin Simas desinformative
Inseraten-Kampagne mit den Wohnungen für 60.000 Menschen die an der
umstrittenen Stadtstraße hängen würden, sei noch in schlechter
Erinnerung. „Leistbarer Wohnraum und klimafreundliche Mobilität
müssen zusammengedacht werden, das ist alternativlos,“ so Schilling
Dazu gehöret, die schon gut angebundenen Flächen nicht an Investoren
zu verscherbeln sondern genau dort leistbare Wohnbauangebote zu
schaffen. Das heutige Sonnenwendviertel, mit vergleichsweise hohen
Immobilienpreisen, ist dabei ein Musterbeispiel, wie es nicht geht.“
kritisiert Schilling. Bei der heftig umkämpften Stadtstraße soll die
Anschlussstelle Lavaterstraße, die zur von den Industriellen Peter
Haselsteiner und Zöchling aufgekauften Logistikhalle führt,
nachträglich reingeschummelt werden – sie wurde absichtlich in der
UVP nicht berücksichtigt.

Jutta Matysek von der Bürgerinitiative Rettet die Lobau- Natur Statt
Beton verweist auf Gemüsebaubetriebe und Gärtnereien denen man wegen
dem Lobautunnel angedroht hat, man würde ihre Wasserrechte enteignen
und stellt die Frage wozu das ganze dienen soll: „Seit Jahren wird
von Befürwortern als Hauptgrund für all diese Straßen angegeben, dass
sie zur Verkehrsentlastung notwendig seien. Das ist aber Humbug, die
Verkehrsuntersuchungen der Projekte sprechen eine andere Sprache. Das
kann nicht oft genug betont werden.“
Würde man sich mit den Projekten beschäftigen, dann stelle sich
heraus, dass gegenüber dem Ist-Zustand nichts besser wird, sondern
lediglich Verkehrszuwachs vorübergehend gedämpft werde. „Diese
falsche Versprechungen sind der große Schmäh – das gilt für die
Lobauautobahn ebenso wie für die umstrittene Stadtstraße Aspern und
das Gerede von der Entlastung der alten Ortskerne rund um
Hirschstetten,“ so Matysek. Verhandlungen mit dem Bund wolle die
Stadt Wien offenbar nicht führen, die Stadtstraße hänge in der Luft
und würde die Stadt Wien nun Teile der zum Spange-Projekt gehörenden
so genannten „Anschlussstelle Seestadt-West“ selbst errichten und nur
mit Stadtstraße in Betrieb nehmen wollen, ohne dass dafür die
Umweltauswirkungen jemals geprüft worden seien. „Für den Tag der
kurzfristig vom 19.9. auf 2.10 verlegten Gerichtsverhandlung zur
S1-Spange kündige ich die Anzeige einer Demonstration vor dem
Bundesverwaltungsgericht vor Verhandlungsbeginn an,“ so Matysek
abschließend.

Medienberichte von der Pressekonferenz:

ORF Wien
Kurier
Der Standard
Radio Orange Sendereihe „trotz allem“
OE24 online Video

Rad Demo Wo bleibt die Bahn? 6.5.2023 14 Uhr Stadlau

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Her mit der Bahn!  Die Reden der Demo sind unter diesem Link als Kurzvideos archiviert: https://lobauforum.com/index.php/de/wo-bleibt-die-bahn/44-2023-05-06-rad-demo

Zwei wichtige Veranstaltungen in Wien 

1)RAD Demo Wo bleibt die Bahn? 6.5. 14h Stadlau
Vorhandene Schienen nutzen anstatt Bau neuer Autobahnen

Kommt zur angemeldeten Rad Demo, wo auf die Missstände der Wiener Verkehrspolitik, besonders auch in der Donaustadt, aufmerksam gemacht wird und zukunftsfähige Lösungen vorgestellt werden.

In gemütlichem Tempo wird in der Donaustadt entlang der ungefähren Streckenführung einer möglichen S-Bahn auf der Laaer-Ostbahnlinie geradelt.

Start-Kundgebung beim Treffpunkt Bahnhof Stadlau – Zwischenkundgebung bei der Kreuzung Hirschstetten Straße mit der S80 – Zwischenkundgebung beim Gewerbepark Stadlau – Schlusskundgebung – U1 Station Rennbahnweg

Worum es geht: 
Trotz Absage der Lobau-Autobahn durch die Klimaschutzministerin laufen weiterhin Vorbereitungen für den Bau. Doch daneben gibt es in Wien und Umland ein
ausgedehntes Schienennetz, das teils gar nicht oder nur wenig genutzt wird. Das grenzt – angesichts der vergleichsweisen geringen Kosten und
der raschen Wirksamkeit für die Verkehrsentlastung an Sabotage.

Die größten Autoverkehrsaufkommen österreichweit entstehen in und um die Ballungsräume. Soziale und umweltgerechte
Verkehrspolitik muss genau dort den Hebel ansetzen, um den Autoverkehr auf die Schiene umzulenken. Denn wo sich täglich die Massen zur gleichen
Zeit in die gleiche Richtung bewegen, ist kurz getackter Schienenverkehr in Hinblick auf CO2-Bilanzen, Verkehrsorganisation, Flächen- und
Energieverbrauch und Wirtschaftlichkeit die effektivste Lösung.

Die Stadt Wien und das Land Niederösterreich haben diese Basics der Verkehrsplanung noch nicht verstanden. Selbst in dicht verbauten
Siedlungs- und Stadtentwicklung ist im Jahr 2023 die Neuerrichtung von Autobahnen die angeblich alternativlose Verkehrslösung Nummer 1,
während man in eben dieser Wachstumszonen bereits vorhandene, hochwertige Schieneninfrastruktur brach liegen lässt oder sogar
zurückbaut.

Aufgelassene Schnellbahn direkt neben A23 und Stadtstraßenbaustelle

Besonders dramatisch ist die Situation in der rapide wachsenden Donaustadt. Seit Jahrzehnten leidet dieser Bezirk unter dem wachsenden
Autoverkehr. Anstatt im Rahmen der Stadtentwicklung die Defizite des öffentlichen Verkehrs in Angriff zu nehmen und die Öffis im Tempo der
Verdichtung mit zu entwickeln, wurden während des großen Entwicklungsbooms die vorhandenen S-Bahnnetze ausgedünnt oder sogar
geschlossen.

Die U2 alleine reicht nicht für eine autofreie Mobilität. Dafür braucht es ein dichteres und mehrere Richtungsachsen erschließendes Öffi-Netz.
Und dieses wäre auch vorhanden! Nur wenige Meter entfernt von der überlasteten A23 und anderen Stau-Straßen gibt es mit der S80, der Laaer
Ostbahn und den Trassen am Handelskai ideale Schienenverbindungen, welche das gesamte Stadtgebiet und Metropolenumfeld in kurzen, bequemen Anbindungen erschließen könnte.
Verglichen mit Stadtstraße und Lobauautobahn könnten diese rasch und nur zu einem Bruchteil der Kosten ertüchtigt werden. Ähnlich wie bei U-Bahnen und der Stammstrecke könnten wesentliche Verkehrsströme auf die Schiene gebracht werden.

Für viele der Wiener Stadtentwicklungsgebiete scheint das ÖBB-Schienennetze aber tabu zu sein. Selbst wenn Entwicklungsareale direkt an die Schienen grenzen, werden S-Bahnen für die jeweiligen Mobilitätskonzepten gar nicht erst angetastet, mit der Folge, dass Wohnbau weiterhin autogerecht, mit einem hohen und teuren Stellplatzanteil errichtet wird.

Obwohl im Nah- und Pendlerverkehr der größte MIV-Anteil produziert wird, ist der öffentliche Nahverkehr ein offensichtliches Stiefkind der Wiener Verkehrsstrategie und noch viel mehr in Niederösterreich. Anstatt hier eine tragende und fordernde Rolle für die Verkehrswende einzunehmen,
gibt die ÖBB den willfähriger Rückbaugehilfen und unterstützt damit die Länder in ihren pro Autobahnkurs. Denn dieser erst zu rechtfertigen, wenn ein funktionierende Schienennetz fehlt – oder, wie in NÖ laufend geschehen, eingestellt und rückgebaut wird.

Wien und das Land Niederösterreich am Bau der Lobauautobahn festhalten. Im Hintergrund laufen alle Verfahren weiter, die mit massivem Zerstörungswerk in Bau befindliche Stadtstraße ist Zubringer Autobahn genauso, wie es eine auch noch immer geplante S1 Spange (für die noch Verfahren laufen) wäre.

Direkt neben der Straßebaustellen auf unversiegelten Agrarflächen und neben der täglichen Stauachsen, liegt die vorhandene Schienen-Infrastruktur nahezu brach. Mit nur gelinden Adaptierung könten diese seit Jahren hochwirksam den Autoverkehrswahnsinn der Donaustadt und der A23 entlasten. Doch dies scheint offensichtlich nicht gewünscht, obwohl, oder gerade weil die Kosten sich nur auf einen Bruchteil
belaufen, verglichen mit der Lobautunnel und der Stadtstraße. Angesichts der Unverhältnismässigkeit der Kosten und angesichts des dringenden Handlungsbedarfs in Sachen CO2-Reduktion, Flächenverbrauch und den damit verbunden wachsenden politischen Spannungen grenzt die Ignoranz der Bahninfrastruktur an Sabotage!


Seit Jahren kämpfen zahlreiche Bürgerinitiativen gegen Stilllegungen und für verbesserten, umfeldgerechten Ausbau des Bahnnetzes. Die Stadt Wien, die sich bei jeder bepflanzten Baumscheibe das Etikett „Partizipation“ und „Klimastadt“ umhängt, ignoriert, diffamiert und kriminalisiert jene Bürger:innen, die sich nicht mit Pseudo-Beteilung stillstellen lassen, sondern sich in die echte Gestaltung unseres Lebensraums einbringen.

Die Demo „Wo bleibt die Bahn?“ ist ein Zusammenschluss aller, die sich seit Jahren mit viel Kraft, Kompetenz und dennoch vergebens um eine zeitgemäße städtische Verkehrsplanung einsetzen. Bei der Rad-Demo fordern wir nicht nur eine sofortige Verkehrswende, sondern auch eine Wende hin zu einer echten, demokratischen Beteiligungskultur.

Unterstützt uns bei der Rad-Demo und zeigen wir gemeinsam, dass die Menschen dieser Stadt schon lange bereit sind für eine echte Verkehrswende.


Veranstalter und unterstützende Initiativen:
Lobauforum | BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton | Lobau bleibt! |
BI Hirschstetten-retten | BI S80 Lobau | BI Verbindungsbahn-besser |
Parents4Future Wien | Regionalbahn statt Bus| Virus| XR | ua.

Gefordert wird:

– Sofortige Wiedereröffnung der 2010 zugesperrten Linie
Erzherzog-Karl-Straße Richtung Norden, die parallel zur A23
Südosttangente verläuft. Mehrere neue Stationen könnten sowohl alte und
neue Stadtquartiere und Gewerbegebiete erschließen. Zudem wird damit die
lange geforderte Querverbindung Donaustadt – Floridsdorf (wieder)
geschaffen.

– Sofortige Erhöhung des Taktes der S80 bis zum Hauptbahnhof von 30 auf
15 Minuten. Wiedereröffnung der aufgelassenen Station Lobau und
Hausfeld. Verlängerung nach Raasdorf als Angebot an Pendlerinnen und
Pendler.

– Der projektierte S80-Ausbau der Strecke zwischen Meidling und
Hütteldorf soll zur Vorortelinie S45 vom Süden her verbinden, und muss
beim Ausbau anstatt autogerechter Hochlage für verbesserte,
durchlässigere Fuß- und Radwege genutzt werden.

– Verlängerung der S45 bis zum Praterkai, Schließung des S-Bahn-Ringes,
mit Anbindund der S80 bem Praterkai.

– Erhöhung der Frequenzen ins Umland, einschließlich der Zubringer, um
für Pendler:innen den Umstieg auf die Bahn attraktiver zu machen.

2)Am Sa. 13. Mai 2023 ist von der BI S80-Lobau eine Infoveranstaltung zur Wiedereröffnung der Station Lobau, der S80 S-Bahn angesetzt. Um 15:00h – ca. 18:00h, 1220 Wien, Pappelweg 3.

Dieses Treffen soll neuen Schwung zur Wiedereröffnung der geschlossenen S-Bahnstation initiieren und dient zur Vorbereitung einer weiteren Demo am 3. Juni 2023 –

 Für eine Wiedererrichtung S80 Station Lobau!

Die Wüste lebt – Film von Oliver Ressler hat am 4.12. Österreich Premiere!

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Sonntag, 04.12.2022 | 18:15 Top Kino Saal 2 Rahlgasse 1 (Ecke Theobaldgasse)
Im Anschuss an den Film wird es ein Q&A mit Oliver Ressler (regie) geben.

Protestcamp in der Wien. „Eine Gruppe junger Menschen blockiert Baumaschinen, um den Bau der Lobau-Autobahn und der sogenannten „Stadtstraße“ zu stoppen. Der Film begleitet die „Wüste“ genannte Besetzung über einen Zeitraum von fünf Monaten, unterteilt in drei Gesprächsrunden, in denen die beteiligten Aktivist:innen den aktuellen Stand der Besetzung diskutieren. Er begleitet die Aktivist:innen und ihre Beweggründe, geht der Frage nach, warum sich junge Menschen zu einer aktivistischen Tätigkeit entschließen und dafür einen Teil ihrer Freizeit opfern, und wie der Alltag in den Besetzungen aussieht.“ Ankündigungstext zum Film.

Infos und Ticket kaufen unter: https://thishumanworld.com/de/filme/die-wueste-lebt

Eckdaten

Schwerpunkte environmental change // changing environment Competitions Austrian Competiton

  • Originalton mit engl. Untertiteln
  • Österreich
  • Oliver Ressler
  • 2022
  • 55 Min

Österreich-Premiere

Rahmenprogramm


Rettet die Bahn vor der Autobahn! Blockade gegen ÖBB – Gleisabbau am 6.9.2022

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Aktivist:innen blockieren die Zerstörung der Bahn durch die Autobahn „Stadtstrasse Aspern“ Fotoquelle Hier

Für den Bau der klimaschädlichen Stadtautobahn „Stadtstrasse Aspern“ wird die – erst vor kurzem zweigleisig und elektrifiziert bis zur Station Aspern Nord fertiggestellte – Ostbahn im Querungsbereich Emichgasse und Hausfeldstrasse an der Bahnstrecke zerstört. Sie muss nach Fertigstellung wieder völlig neu errichtet werden.

Die Oberleitung wird abgeschalten und weggespannt, der Gleisoberbau vollständig entfernt (Schienen und Schwellen sodamit die Gleise zerstört) die Lärmschutzwand, – wo eine vorhanden war – wird abgebaut, der Gleisschotter abgetragen, der Bahndamm abgebaggert bis auf der Höhe der Hilfsbrückenfundamente. Um zumindest einen eingeschränkten Bahnverkehr ermöglichen zu können werden mit großem Aufwand Hilfsbrücken eingebaut. Die Gleise werden für 3 Wochen abgebaut, wenn die Hilfsbrücken wieder weg sind muss nocheinmal komplett gesperrt werden um den Bahndamm mit Oberbau (wie er vorher war) wiederaufzubauen.
Die Hilfsbrücken können von Zügen nur langsam befahren werden.
(Informationen aus den Unterlagen zum Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) bzw. UVP Änderungsverfahren)

Dieser mutwilligen Zerstörung der umweltfreundlichen Bahn um eine umweltschädliche Autobahn zu bauen haben sich beherzte AktivistInnen mit ihren Körpern entgegengesetzt: Sobald die Oberleitungen abgebaut und der reguläre Zugverkehr beendet war und die Bauarbeiten begannen haben sie den Gleiskörper betreten und sich an den Schienen angekettet um deren Zerstörung zu verhindern. Sie wurden nach mehreren Stunden von der Polizei geräumt und zwecks Identitätsfeststellung im Polizei Anhaltezentrum Roßauerlände festgehalten. (Inzwischen sind Alle wieder frei)

Presseaussendung zu dieser Aktion von Lobaubleibt:

Blockade gegen ÖBB-Gleisabbau

Wien, am 6. September – Nach dem Abzug aus dem Protestcamp Anfanggasse protestieren rund 40 Aktivist:innen der LobauBleibt-Bewegung erneut gegen den Bau der Stadtautobahn. Auf der Strecke zwischen Bahnhof Hirschstetten und Hausfeldstraße U2 wurde der Abbau von Zuggleisen für den Autobahnbau seit den frühen Morgenstunden gestoppt.

“Die Energiepreise gehen durch die Decke und Ludwig will die Donaustadt mit einer weiteren Autobahn an den fossilen Autoverkehr fesseln. Wer kann sich das noch leisten? Mitten in der Energiekrise brauchen wir den Aus- statt den Abbau von leistbaren Öffis!” so Lucia Steinwender, Sprecherin von LobauBleibt.

“Erst gestern haben wir unser Camp geräumt, heute sind wir schon wieder da. Wir werden so lange Sand im Getriebe sein bis die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen endlich aufhört.” so Anna Kontriner von LobauBleibt.

“Die Energiekrise und steigende Spritpreise zeigen deutlich wie rückschrittlich das Millionengrab um die Stadtautobahn ist und wie essentiell öffentliche Verkehrsmittel sind. Durch die Teuerung wird für viele Menschen das Autofahren unbezahlbar. Im Vergleich zur Stadt Wien sind Salzburg und Co in der Reaktion auf diese Krisen auf der Überholspur.” so Anna Kontriner, Sprecherin von LobauBleibt abschließend. Im gesamten Bundesland Salzburg konnten alle Menschen am Benzin FreiTag gratis die Öffis nutzen.

Über den Sommer fiel die U2 wegen der Arbeiten für die Stadtautobahn aus, nun folgt die Bahnlinie mit einer dreiwöchigen Sperre. Auf dieser Strecke verkehren die Schnellbahn S-80 sowie die REX-Züge zwischen Wien Hauptbahnhof und Bratislava und Regionalzüge zwischen Wien Hauptbahnhof und Marchegg.“ Presseaussendung von Lobaubleibt.

Noch mehr Details bietet die Presseaussendung der Umweltorganisation VIRUS mit der wir seit Jahren zusammenarbeiten:

690 Millionen Euro schwere Stadtstraße beeinträchtigt nach der U2 ab 6. September nun auch Ostbahn

Hilfsbrückeneinbau 9 Monate später als geplant nur durch Extrawurst möglich Hilfsbrückeneinbau 9 Monate später als geplant nur durch Extrawurst möglich

Wien (OTS) – Wie die Umweltorganisation VIRUS betont, sprengt der Bau der Stadtstraße Aspern nicht nur die Kosten, sondern beeinträchtigt auch weiterhin den öffentlichen Verkehr. Sprecher Wolfgang Rehm: „ Nicht nur ist aus einem klimaschädlichen 330 Millionen Euro Projekt noch vor Berücksichtigung der Baukostenexplosion eines mit 690 Millionen geworden, nun wird nach der Sommersperre der U2 auch die gerade frisch ausgebaute Ostbahn beeinträchtigt“.

Vom 6. bis 26. September 2022 sind im Rahmen einer Streckensperre Hilfsbrückeneinbauten an der Ostbahn vorgesehen, danach soll ca. ein Jahr lang an den Untertunnelungen gebaut werden bevor diese Behelfsbrücken wieder ausgebaut werden. Während der Streckensperre ist der Zugverkehr in Wien und nach Marchegg durch Schienenersatzverkehr eingeschränkt. „Diese Maßnahme hätte zum Jahreswechsel 2021/2022 erfolgen sollen und ist somit um neun Monate verzögert,“ so Rehm. Wiens Straßenbauer hätten es sich den Versuch nicht nehmen lassen, dies vor Gericht der Durchführung von Versammlungen im Baustellenbereich zuzuschreiben. Faktum sei hier aber jedenfalls, dass der Abschluss der Ausschreibungen verspätet erfolgt und daher ein Baubeginn mit Ausnutzung des geplanten Zeitfensters gar nicht legal möglich gewesen wäre. „Im Rahmen des Gerichtsverfahrens, in dem jene Wochenend- und Nachtarbeiten begehrt worden sind, die nun die Nachbarn plagen, hat die Stadt Wien für diesen Fall ein Szenario mit jahrelangen Verzögerungen heraufbeschworen. Dies war offensichtlich unbegründet, schon deshalb weil die ÖBB- Infra aus unerfindlichen Gründen und fragwürdiger Solidarität eine Extrawurst gewährt hat“ so Rehm. Für nicht derart privilegierte Antragssteller gelte das procedere, dass Streckensperren mit einer Vorlaufzeit von zwei Jahren zu beantragen seien und sei auch vorgesehen gewesen, dass während der Niederösterreichischen Landesausstellung in Marchegg keine Beeinträchtigungen des Öffentlichen Verkehrs stattfinden hätten sollen. „Diese gute Absicht hat man den Wiener Betonierern geopfert. Diese treiben nach wie vor ohne Planungsanpassung und trotz anhängiger Verfahren ein Projekt im Alleingang voran, das für sich allein nicht funktionsfähig ist und in dieser Form niemals umweltgeprüft wurde“, so Rehm abschließend.

Dringend! Hilf mit Unterschriften sammeln für die UVP Oberes Hausfeld!

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Liebe Unterstützer:Innen!

Wir als Verein Rettet die Lobau – Natur statt Beton sind schon sehr lange Teil des BI Netzwerk Verkehrsregion Wien-NÖ (BNWN). Das BNWN versucht jetzt den BürgerInitiativen Status im anlaufenden Umweltverträglichkeitsverfahren zum Oberen Hausfeld zu erlangen und hat uns angesichts des sehr kurzen Zeitrahmens dringend um Hilfe beim Sammeln der dazu erforderlichen 300 Unterschriften gebeten! Hier gehts zur Unterschriftliste:

https://lobau.org/wp-content/uploads/2022/08/Unterschriftenliste_UVP_Oberes-Hausfeld_final.pdf

Worum geht es: Das Obere Hausfeld, eine landwirtschaftliche Fläche im 22. Bezirk bei der U2 Station Hausfeldstrasse, wo gerade mit massivster Zerstörung an einer Stadtautobahn „Stadtstrasse Aspern“ gebaut wird, soll zugebaut werden. Die Stadt Wien hat versucht sich um eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) herum zu drücken, und sich damit auch die „lästige Bürgerbeteiligung“ zu ersparen, aber die Umweltorganisation VIRUS (deren Verdienste für unsere Anliegen man gar nicht hoch genug würdigen kann) hat durchgesetzt, dass es eine UVP geben muss! Und damit auch die Möglichkeit für die Bevölkerung sich als BürgerInitiative gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) zu konstituieren und mitzureden, zu erfahren, was da wirklich geplant ist und zumindest Umweltauflagen hineinzureklamieren. Das ist bitter nötig, plant die Stadt Wien u.a. einen riesigen Schulcampus mit Kindergarten, Volksschule, Neue Mittelschule direkt an die Tunnelöffnung der Stadtautobahn. Diese Baufläche eingezwickt zwischen der Kurve der U2, S80 Bahnlinie und der Gegenkurve der Autobahn scheint für die Vermarktung an Private besonders unattraktiv zu sein, deshalb soll dort das öffentliche Gebäude hin kommen. (Weil die Kinder sich nicht wehren können, wenn sie ihre ganze Kindheit in Lärm und Abgasen verbringen sollen?)

Ein anderes Detail: Das an Haselsteiner verkaufte ehem. Konsum Logistik Zentrum hatte ein eigenes Betriebsgleis zur umweltfreundlichen Anlieferung von Gütern mit der Bahn, das für die Stadtautobahn zerstört werden soll. Eine Wiedererrichtung ist ungewiss. Es ist aber zu fürchten, dass es eine zusätzliche Autobahn Anschlussstelle Lavatastrasse geben wird, womit dann das Logistikzentrum eine eigene Autobahnzufahrt für seine LKWs bekommen würde. (Aus umweltfreundlicher Bahnanlieferung mach LKW Kolonnen?)

Diese und noch viel mehr haarsträubende Details erfordern unserer Meinung nach dringende Mitsprache Möglichkeit der Bevölkerung, es müssen unbedingt höhere Umweltauflagen in das Verfahren hineinreklamiert werden, deshalb wollen wir das BNWN unterstützen dabei eine BürgerInitiative in diesem Verfahren zu gründen.

Untenstehend findet ihr den Link zur Unterschriftenliste, welche wir bis spätestens 20.08.2022 zurückbekommen müssten. Bitte druckt sie aus in Papier, füllt sie aus und schickt sie an die angegebene Adresse. Ing. Heinz Mutzek, Maschlgasse 114, 1220 Wien

Die Daten werden für Nichts anderes als zur Erlangung des BürgerInitiativenstatus verwendet. Leider gibt es keine Möglichkeit online zu unterschreiben, die UVP Behörde anerkennt nur Originalunterschriften auf Papier.

Auch nicht volle Listen bitte so schnell wie möglich hinschicken (der Postweg dauert ja auch)! Bitte Namen und Adresse vollständig und lesbar ausfüllen, denn sonst ist das nicht gültig.

Wer darf unterschreiben? Leider dürfen nur in Wien und in den Anrainergemeinden bei der Gemeinderatswahl wahlberechtigte unterschreiben. Für Wien heißt das Mindestalter 16 Jahre und in Wien gemeldet.
Wir brauchen mindestens 300 gültige Unterschriften bis 20.August – mehr wäre besser! Bitte helft mit!

https://lobau.org/wp-content/uploads/2022/08/Unterschriftenliste_UVP_Oberes-Hausfeld_final.pdf
Diese Liste zur Erlangung es BI Status muss leider komplizierte juristische Vorgaben erfüllen um von der Behörde anerkannt zu werden, deshalb ist sie leider nicht so angenehm lesbar und leicht verständlich gestaltbar, wie man das vielleicht bei anderen Petitionen – mit anderem Zweck – gewohnt ist. Wir wissen, dass das das Sammeln nicht leichter macht, aber es geht leider nicht anders.

Ps: Zusätzlich besteht natürlich auch die Möglichkeit als Privatperson den Status einer Verfahrenspartei in diesem UVP Verfahren zu erlangen und eigene Punkte (persönliche Betroffenheit) einzubringen.

Leerstehende Wohnungen, Satellitenstädte und die fatalen Auswirkungen der „Stadtstraße“ auf die Südosttangente.

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  • Planungsstadträtin Ulli Sima mit den Chefs von Wohnbaugesellschaften bei der Pressekonferenz am 9.12.2021 im Wiener Rathaus, bei der vehement der baldige Bau der „Stadtstraße Aspern“ gefordert wurde
  • Foto: Gerhard Hertenberger
  • Ein Artikel von Gerhard Hertenberger in meinbezirk.at

WIEN. Gestern Sonntag, am 23. Jänner 2022, gab es Gespräche zwischen Umweltschützern und der Planungsstadträtin Ulli Sima im Wiener Rathaus. Anschließend schrieb Ulli Sima auf Facebook, dass „die Stadtstraße der Schlüssel für den klimafreundlichen, leistbaren Wohnbau im Nord-Osten unserer Stadt“ sei und fügte irgendwas von jungen Familien und -zigtausenden Wohnungen hinzu. „Junge Familien“ und „Kinder“ eignen sich immer gut, wenn Politiker Sentimentalität erzeugen wollen. Was den Begriff „klimafreundlich“ betrifft, irrt sich die Stadträtin leider gewaltig.

Das Internet-Portal kontrast.at (Fußnote 1) berichtete am 9.11.2021, dass in Wien zwischen 30.000 und 100.000 Wohnungen leer stehen. Genauer weiß man es nicht, weil leere Wohnungen in Wien nicht erfasst werden. Im Gegensatz beispielsweise zu Berlin gibt es bei uns keine Meldepflicht für länger leer stehende Wohnungen. Laut dem Artikel sind österreichweit hunderttausende leerstehende Wohnungen im Besitz von Fonds, deren Manager auf eine Wertsteigerung hoffen.

Der Verfassungsgerichtshof hat schon 1985 festgestellt, dass finanzielle Regulationsmaßnahmen zur Verminderung des Leerstands bundesweit erfolgen müssen und Bundesländer keinen Alleingang gehen dürfen. Somit ist dies für das rote Wien bei einer türkis-grünen Regierung nicht ganz einfach. Trotzdem gab es schon viele Jahre, in denen ein roter Wiener Bürgermeister mit einem roten Kanzler solche Regulatorien hätte durchsetzen können. Sofern die jeweiligen Politiker nicht befangen waren, weil sie selbst der Immobilienwirtschaft nahe standen.

Klimaschädliche Bauindustrie

Wien setzt stattdessen also auf große Satellitenstädte am Stadtrand. In einer OTS-Aussendung parallel zur Pressekonferenz mit Wohnbauträgern am 9.12.2021 verkündete Ulli Sima: „Wer Stadtstraße verhindert, verhindert sozialen Wohnbau für 60.000 Menschen“ (OTS0108 vom 9.12.2021, Fußnote 2). Dabei wurde der Eindruck erweckt, dass es sich primär um die Seestadt handle. Die Stadt Wien verkündet jedoch selber in ihrem eigenen Internet-Portal, dass in der Seestadt bis 2028 insgesamt Wohnungen für lediglich etwas mehr als 20.000 Menschen geplant seien (Fußnote 3). Sima rechnet hier offenbar alle möglichen anderen Satellitenstadt-Bauprojekte hinzu, etwa das sogenannte „Stadtquartier Berresgasse“ mit 3.000 geplanten Wohnungen. Bei der Pressekonferenz sprachen auch diverse Chefs von Wohnbauträgern, die mit Aufträgen rechnen, beispielsweise der Ex-Politiker Thomas Drozda, der jetzt die Wohnbaugesellschaft ARWAG leitet.

Zigtausende Wohnungen in Wien leer zu belassen und Äcker und Gärtnereien am Stadtrand zu verbetonieren ist möglicherweise keine allzu gute Idee. Nachdem Ulli Sima am 23.1. auf Facebook von „klimafreundlichem Wohnbau“ schrieb, sollten ihr ihre Berater vielleicht erklären, dass die Zementindustrie weltweit viermal so viel CO2 in die Atmosphäre emittiert wie der gesamte Flugverkehr! Nachlesen könnte Sima dies auch im Online-Standard vom 3.5.2019, im Artikel: „Nachhaltig bauen. Böser Beton: Warum Zement der geheime Klimakiller ist“ (Fußnote 4).

Wenn man nun, wie Bürgermeister Michael Ludwig und Planungsstadträtin Ulli Sima, unbedingt das in den 1990er Jahren angekaufte Areal am nördlichen Flugfeld und viele fruchtbare Äcker im weiteren Umkreis verbauen will, anstatt die zigtausenden leeren Wohnungen zu nutzen, so stellt sich dann eben die Frage, ob man statt einer normalen zweispurigen Erschließungsstraße wirklich eine „attraktive“ autobahnähnliche Stadtstraße mit vier bis sechs Spuren braucht (siehe dazu mein Text „Der Schmäh mit dem Begriff Stadtstraße“).

Stadtstraße würde Verkehrsinfarkt auf A23 verursachen

Damit sind wir nämlich bei einem ganz brisanten Punkt, was den häufigen Stau auf der Südosttangente betrifft: In einer anderen Pressekonferenz, einige Tage zuvor, am 2.12.2021, hatte Ulli Sima gemeinsam mit drei anderen Politikern die ASFINAG-Evaluierung von Klimaministerin Gewessler heftig kritisiert und sich vehement für den Bau der S1 Lobauautobahn und gemeinsam mit dem NÖ Landesrat Schleritzko für den Bau der S8 Marchfeldautobahn ausgesprochen. Bei dieser Pressekonferenz sagte Ulli Sima kryptisch, dass die Stadtstraße die Südosttangente „nicht entlaste“. Sie zeigte den anwesenden Medienleuten auf einem Plan, dass die Stadtstraße ja ost-west und die Südosttangente eben ungefähr nord-südwest verlaufe. Erst nach Ende der Pressekonferenz, im Gespräch mit einer Journalistin, kam Sima auf den wesentlichen Punkt: Wenn wir die Stadtstraße bauen, sagte sie, dann steigt der Verkehr auf der Tangente um 1.000 (nämlich KFZ pro Tag).

Die aktuelle Vorgehensweise der Stadt Wien lautet also: Wir haben weiterhin zigtausende leerstehende Wohnungen. Im Nordosten Wiens werden riesige Satellitenstädte errichtet, die erstens durch die Baustofferzeugung und zweitens durch den erzeugten Verkehr klimaschädlich sind. Und anstatt wenigstens den Verkehr ökologisch auszurichten, will die Stadt Wien das Autobahnnetz massiv erweitern, zuerst mit der Stadtautobahn namens „Stadtstraße“ und dann möglichst auch noch mit einer Lobauautobahn.

Einschüchterungsversuche

Nun stehen wir vor dem beeindruckenden Phänomen, dass junge engagierte Umweltschützer, gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Experten, diese völlig fehlgeleitete Stadtplanung der letzten zwanzig Jahre zu bremsen versuchen. Nachdem die Bewilligungsverfahren der Autobahnen keineswegs ordnungsgemäß verliefen, sondern gravierende Anomalien aufwiesen (über die ich gesondert berichten werde) und weder die Politik, noch die Behörden einen zukunftsweisenden, ökologischen Kurs einschlugen, kam es ab Mitte 2021 zur Besetzung von Baustellen.

Anstatt nun diesen Aufschrei aus der Zivilgesellschaft als Mahnung zu erkennen, wusste Ulli Sima nichts Besseres, als die Rechtsanwaltskanzlei des Ex-Politikers Hannes Jarolim zu beauftragen, an alle möglichen Leute Einschüchterungsbriefe zu verschicken, in denen die Möglichkeit von ruinös hohen Schadenersatzforderungen angedeutet wurde. Solche Einschüchterungsversuche durch potenzielle SLAPP-Klagen sind die absolut unterste Schublade der Politik. (SLAPP = strategic lawsuit against public participation, Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) Solche Einschüchterungsversuche assoziiert man meist mit wenig demokratischen Staaten, jedoch befasst sich sogar die EU seit dem Vorjahr mit dem Thema. Die Stadtregierung hat es immerhin geschafft, mit ihren Briefen auf der betreffenden Wikipediaseite verewigt zu werden.

Die Stadt Wien bleibt unflexibel

Auch wenn man, so wie Ulli Sima, nur ein kurzes Diplomstudium der Biologie absolviert hat, wird beim Abschluss (also der Sponsion) ein Gelöbnis abgelegt, dass man das erworbene Wissen „im Dienste der Menschheit und unserer Umwelt“ einsetzen werde (Fußnote 6). Ich schäme mich dafür, dass eine einstige Universitätskollegin nun als Planungsstadträtin unser Wien in eine Richtung steuert, die außerordentlich bedenklich ist.

Wie den Tweets von „System Change, not Climate Change“ und „Fridays For Future Wien“ zu entnehmen ist, waren die bisherigen Gespräche mit Ulli Sima am gestrigen Sonntag (23.1.) im Wiener Rathaus wenig erfolgreich. Die Stadt Wien sei nicht bereit, über Alternativen [zur verfehlten Verkehrs- und Klimapolitik] zu sprechen und bleibe auf ihrem Eskalationskurs, heißt es.

Auch die SLAPP-Einschüchterungsversuche der Stadt Wien gegen Umweltschützer und auch gegen „mentale Umweltschützer“ sind anscheinend weiterhin aufrecht. (Die Kanzlei Jarolim und Partner verschickte auch Briefe an Personen, denen eine „mentale“ Unterstützung der Umweltschützer auf den besetzten Baustellen vorgeworfen wurde!!) Der Weg zu einer ökologischen Wende in den Köpfen von Wiens Politikern ist offenbar noch sehr weit.

Fußnoten:
1
https://kontrast.at/wien-leerstand-wohnungen/
2
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211209_OTS0108/simawohnbautraeger-wer-stadtstrasse-verhindert-verhindert-sozialen-wohnbau-fuer-60000-menschen
3
https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/projekte/aspern-seestadt/wohnen-arbeiten/
4
https://www.derstandard.at/story/2000102411187/boeser-beton-warum-zement-der-geheime-klimakiller-ist
5
https://www.meinbezirk.at/donaustadt/c-regionauten-community/der-schmaeh-mit-dem-begriff-stadtstrasse_a5084911
6
https://event.univie.ac.at/fileadmin/user_upload/d_event/Dokumente/Feiern_Ehrungen/Fakultaet_fuer_Lebenswiss._Sponsion.pdf

Ihr verbaut unsere Zukunft! – Klimademo in der Seestadt

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Fridays for Future Vienna ruft zur Kundgebung am 30.7. um 18 Uhr in der Seestadt Aspern 22.Bezirk

🌎 Die Klimakrise sorgt dafür, dass die Hitze in Wien an immer mehr Tagen im Jahr unerträglich ist. Deshalb braucht es anstatt neuer Autobahnen und Betonwüsten endlich eine zukunftsfähige Stadtplanung: Begrünung, Erhalt von Grünflächen, Öffi- und Radwegeausbau und Gebäude, die sich energieeffizient und ohne Öl/Gas heizen lassen 🌳➡️ Deshalb: Komm am Freitag um 18 Uhr zur Klimademo in den Hitze-Hotspot Betonstadt Aspern!
Treffpunkt: Wangari-Maathai-Platz bei U2 Seestadt, anschließend kurze Demoroute bis zum Hannah-Arendt-Platz (Ende:19:30)


Hier die Presseaussendung von Fridays for Future:
“Ihr verbaut unsere Zukunft!” – Fridays For Future-Demo am Freitag in der Seestadt Aspern

Während Temperaturen über 30 Grad in Wien lange keine Seltenheit mehr sind und es in Österreich mittlerweile mehr Hitze- als Verkehrstote gibt, lässt die Stadt Wien weiterhin fleißig Flächen zubetonieren und verfolgt eine Verkehrspolitik der 1960er Jahre. Daher ruft Fridays For Future Wien am Freitag, den 30.7., zur Klimademo in der Seestadt Aspern, die ein Beispiel dieser Politik ist, auf.

Gerade jetzt, wo die Klimakrise immer weiter eskaliert, braucht es endlich eine großflächige Entsiegelung und Begrünung der Stadt. „Nebelduschen und kosmetische Mini-Begrünungen reichen da nicht aus! Es kann nicht sein, dass Menschen sich im Sommer nicht mehr im Freien aufhalten können, weil sie die extreme Hitze nicht aushalten!”, so Klimaaktivistin Viktoria Kudrna.

Die Seestadt – eigentlich als europaweites Vorbild für nachhaltige Stadtplanung geplant – ist ein anschauliches Beispiel dafür. Denn viele zentrale Plätze und Straßen der Seestadt sind vor allem eines: eine Betonwüste. Auch in verkehrsplanerischer Hinsicht wird dort weiterhin an der Stadtplanung des letzten Jahrhunderts festgehalten: Durch die vierspurige “Stadtstraße”, deren Baustart im Herbst geplant ist, soll die Seestadt ans Autobahnnetz angebunden werden.

Diese wird auch laut Einreichunterlagen der Stadt Wien ein zusätzliches Verkehrsaufkommen von ca. 322.000 KFZ-km/Tag erzeugen. „Da braucht es kein Mathematikstudium, um zu erkennen, dass das leere Geschwafel von der Entlastung der Ortskerne der Donaustadt ein Märchen ist.”, meint Werner Schandl von der Initiative „Hirschstetten Retten”, der dadurch auch mehr Lärm- und Feinstaubbelastung in der Donaustadt befürchtet. „Für eine wirkliche Verkehrsentlastung braucht es einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, speziell der Straßenbahnlinien und ein durchgängiges Radwegenetz”, ergänzt Kudrna.

Daher geht Fridays for Future am Freitag, den 30. Juli, wieder auf die Straße. Die Demonstration beginnt um 18 Uhr am Wangari-Maathai-Platz bei der Endstation der U2 in der Seestadt. Anschließend wird ein kurzer Demozug zum Hanna-Arendt-Platz führen, wo bis 19:30 eine Abschlusskundgebung stattfinden soll.

Weitere Informationen:
https://hirschstetten-retten.at/
https://fridaysforfuture.at/lobaubleibt