Kategorie: News

Seitdem am 27. Aug. das Camp für die Lobau, eine angemeldete politische Versammlung in der Grünanlage Anfanggasse begonnen wurde überstürtzen sich die Ereignisse.

So wurde am 30. Aug. auf der Asfinag Baustelle neben der Hirschstettner Straße auf Höhe der Nr. 44 eine Mahnwache begonnen und am 6. Sept. auf der Baustelle bei der U2 Station Hausfeldstraße. Beide gehören zur “Stadtstrasse” die, wie die Dimensionen jetzt wirklich unübersehbar zeigen, eine Stadtautobahn ist. Man beachte: Die Bauarbeiten wurden begonnen, obwohl die dazugehörigen Rechtsverfahren noch nicht zu Ende sind, es keine rechtskräftige Entscheidung gibt.

Am 1. Dez. konnte die Umweltseite einen Zwischenerfolg feiern: Die Klimaschutzministerin Gewessler verkündete keine Lobau-Autobahn und keine S8 Marchfeldschnellstrasse bauen lassen zu wollen. Leider gehen die laufenden Rechtsverfahren dazu unvermindert weiter und die Asfinag hat lediglich verkündet diese beiden Projekte nicht in ihrem 6 jahres Plan zu haben (dieser wird aber jedes Jahr von neuem für 6 Jahre geschrieben). Aus dem Bundesstrassen Gesetz wurden sie auch noch nicht entfernt, genauso wenig wie eine S1 Spange, die die von der Stadt Wien geplante Stadtautobahn verlängern sollte. Und – “ins Nichts führen wird” (O Ton Bürgermeister Ludwig).

Am 11. Dez. wurden von der Stadt Wien, durch die Anwaltskanzlei Jarolim, an mehr als 40 Personen Klagsandrohungen ausgeschickt, wenn jemand Bauarbeiten für eine Stadtautobahn behindert. Im Raum stehen existenxbedrohende Klagssummen. Unter denen die die Stadt Wien mit solchen Einschüchterungsklagen (engl. SLAPPs) bedachte sind: 13 jährige Schüler*innen, Wissenschafter*innen, Künstler*innen usw. Und ganz im Sinne von Orwells Buch 1984: Menschen:denen die Stadt Wien “mentale Unterstützung” der Lobau-bleibt Protestbewegung vorwirft. Gegen diese Repression gegenKlimaaktivis*innen solidarisierten sich am 17. Dez. ca. 2000 Menschen, bei einer Demo vor dem Rathaus.

Während die Klagsdrohungen gegen 3 Minderjährige zurückgezogen wurden – war der Stadt Wien die Berichterstattung in div. Medien doch zu peinlich? – haben die restlichen Betroffenen keine derartige Verständigung erhalten.

Am 31. Dez.. um 2 Uhr morgens wurde von “Unbekannt” ein Brandanschlag auf den hölzernen Witterungsschutz der KlimaschützerInnen in der Hischstettner Strasse 44 verübt. Acht Klimaaktivist*innen, – zwischen 16 und 18 Jahre alt – befanden sich zu diesem Zeitpunkt darin. Durch ihre Geistsgegenwart und Reaktionsgeschwindigkeit konnten sie sich – gerade noch – unverletzt retten bevor das Feuer Alles erfasste. Doch auch von diesem Attentat ließ sich die Klimaschützbewegung nicht einschüchtern: Sofort nachdem die Polizei ihre Tatortermittlungen beendet hatte wurden die Brandreste entfernt und ein neuer Witterungsschutz gebaut um weiter vor Ort zu sein und die Stadtautobahn verhindern zu können. Ein Ergebnis der Untersuchungen dieses – defacto – Mordanschlages ist noch nicht bekannt. Neben der der Kripo ermittelt auch der Verfassungsschutz, weil diese Mahnwache auch von der Polizei als politische Versammlung gesehen wird. Bürgermeister Ludwig war Brandanschlag gegen Klimaschützer:innen einzig die Aussage “Ein rechtsfreier Raum in einer Stadt ist kein Vorteil” wert.

Am 1. Februar ließ die Stadtregierung die von den KlimaanktivistInnen liebevoll “Wüste” genannte Fläche bei der U2 Hausfeldstrasse mit massiven Polizeieinsatz gewaltsam räumen. Während die Bagger die hözerne Pyramide zerstörten, das ikonischen Symbol gegen den Klimakollaps, wurden – bewacht von einem gewaltigen Aufgebot von Polizei und Wachdienst – auf der ganzen geplanten Trasse der Stadtautobahn hunderte Bäume mit gefällt. Die AktivistInnen versuchen noch sie mit ihren Körpern zu schützen, leider vergeblich. 49 AktivistInnen wurden voübergehend festgenommen. Auch diese Repression brachte den Widerstand nicht zum Schweigen: Noch am Abend dieses Tages gab es eine Großdemonstration vor der SPÖ Zentrale. Seitdem gab weitere 1-Tages Aktionen, Versuche Bäume mittels Beklettern vor der Fällung zu retten, Blockaden der Bauarbeiten und Informationsoffensiven in der Ganzen Stadt.mittels einer massenhaft durch AktivistInnen verteilten Lobau-bleibt Zeitung. Weiters müssen die Antrainer:innen von Hischstetten um 60 Rehe fürchten, die seit jeher auf dem Grünland leben, welches durch die Stadtstrasse zerstört werden soll, und die die Stadt Wien abschießen lassen will. Nachdem die Medien darüber berichteten, hat die Stadt Wien beschlossen das – zumindst vorläufig – doch nicht zu tun. Bürgermeister Ludwig verweigert beharrlich einen öffentlichen Dialog mit den Klimaschützern über die von der Stadt Wien so massiv forcierten Autobahnprojekte zu führen. Eine Aktivistin, die um diesen zu erreichen, in den Hungerstreik getreten ist, wurde – am 44 Tag ohne Essen vor der SPÖ Zentrale zusammengebrochen – ins Spital gebracht. Der Widerstand der Lobau bleibt Bewegung wird weitergehen auch wenn die Asfinag schon angekündigt hat demnächst die Mahnwache in der Hirschstettenstrasse von der Polizei räumen zu lassen. (Dort wurde in der Nacht auf 10 März von Nazis alles mit Hackenkreuzen beschmiert. Gegen diese Unbekannten wurde Anzeige wegen Widerbetätigung erstattet).

Trotz allem: Das polizeilich angemeldete Protestcamp in der Anfanggasse wird es weiter geben, zahlreiche Aktivitäten sind geplant zu denen herzlich eingeladen wird. Programm & Info unter www.lobau.org oder https://lobaubleibt.at/

Übertreibung? Mitnichten. Sprache schafft Bewußtsein und soll auch bewußt eingesetzt werden, um die richtigen Bilder im Kopf zu erzeugen. Mit dieser drastischen Überschrift wollen wir uns den manipulativen Namensgebungen der Autobahnlobby, die von viel zu Vielen gedankenlos übernommen werden, entgegenstellen.

In den Medien wird immer nur von einem “Lobau-Tunnel” gesprochen. Damit sagt man aber im wahrsten Sinne des Wortes nur die Hälfte: Die “S1 Süßenbrunn bis Schwechat”, so oder offizielle Namen der 19 km langen Autobahn, wäre nur zur Hälfte in Tunnellage. Da, wo sie unter der Donau und unter der Lobau durch geht.

Die andere Hälfte ist nicht in Tunnellage geplant. Sie würde – an der Stadtgrenze entlang – den ganzen Nordosten von Wien einsperren und mit Verkehrslärm zudröhnen. Und: Ein Lobau-Tunnel (offizieller Name “Tunnel Donau Lobau”) ist nicht nur EINE Tunnelröhre. Sondern zwei, mit jeweils 15 Meter Durchmesser, mit denen die Asfinag das Nationalpark Gebiet an der breitesten Stelle durchstoßen will.

Weil sich das PR mäßig nicht so gut vermarkten läßt, benutzt die Autofahrerlobby deshalb am liebsten die Bezeichnung “6. Donauquerung”. Damit will sie nicht nur den Nationalpark, dem durch die Autobahn die Nationalparkstatus Aberkennung droht, aus dem Fokus der Öffentlichkeit nehmen. Sondern sie suggeriert auch, dass nur vom motorisierten Individualverkehr (MIV) benutzbare Donauquerungen zählen.

In Wien existieren aber bereits 11 Donauquerungen. Eine Lobau-Autobahn als 12.Donauquerung würde die Gesamtverkehrskapazität nur um 6,2% steigern (FVV, 2015). Verkehr ist nämlich nicht nur PKW-, LKW und Motorradverkehr sondern die Gesamtheit von Öffentlichen Verkehrsmitteln (Bahn, Bim, Bus) und aktiver Mobilität (Zu Fußgehen, Radfahren, Scooter, Lastenräder) und MIV.

Wir werden diesen verharmlosenden Bezeichnungen nicht folgen und deshalb von einer S1 als Lobau-Autobahn sprechen. Diese ist von der durch Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler in Auftrag gegebenen Evaluierung der Autobahnprojekte des Bundes fürs Erste abgesagt worden. Aber leider noch lange nicht ganz verhindert. Genauso, wie die mit diesem Geschwür zusammenhängenden Metastasen, verharmlosend als Autobahnabschnitte bezeichnet. Jedes Stück das in die Landschaft wächst erhöht den Druck für das nächste. Dann wird ein “Lückenschluss” gefordert. Wie wenn die – rasant weniger werdenden – unverbauten Natur- und Erholungsräume eine Lücke wären.

Wenn eine Stadtautobahn gebaut wird wäre auch die Lobau nicht mehr sicher.

Die rotpinke Stadtregierung beharrt darauf, die akut drohende Stadtautobahn, mit der sie die Wohn- und Erholungsgebiete von Hirschstetten durchschneiden und verlärmen will, als “Stadtstrasse Aspern” zu bezeichnen. Gehsteige und Fahrradwege sind zwar nicht vorgesehen, auch keine Querungsmöglichkeiten, trotzdem tut man so, wie wenn man hier nur eine “Zufahrtsstrasse” zu den neuen Häusern bauen würde. Komisch nur, dass die 4 Spurig sein soll und an der breitesten Stelle sogar 50 m breit. Und mit der ebenfalls geplanten S1 Spange und der Südosttangente zwei Autobahnen verbinden würde.

Bei den Gesprächen mit der Lobau bleibt! – Bewegung, die am Sonntag stattgefunden haben, hat Ulli Sima klar gemacht, dass sie an genau diesem überdimensionierten Monster festhält, genauso wie an den Klagsandrohungen. Sima hat zudem verkündet, eine baldige polizeiliche Räumung “nicht auszuschließen”. Schönsprech für die Polizei, um friedliche Klimaaktivist:innen zu vertreiben, ihr Protestcamp zu zerstören. Die Stadt Wien hat es eilig, denn sie will vor Ende Februar mehr als 400 Bäume für den Bau der Stadtautobahn töten und das ist nur in der vegetationsarmen Zeit erlaubt, bevor sie von Vögeln etc. zum Nisten und Brüten bezogen werden.

Auch wenn die Stadt Wien die Mahnwache in der Hausfeldstrasse räumen läßt, wird sie damit die Klimaschutzbewegung sicher nicht zum Verstummen bringen.

Hainburg ist überall …

Wenn geräumt wird wird es bei der U2 Station Hausfeldstrasse eine Solikundgebung geben. Am selben Tag um 18 Uhr eine Kundgebung vor der SPÖ Zentrale in der Löwelstrasse.

Aktuelle Infos unter www.lobaubleibt.at oder auf der Facebookseite Stop Lobau-Autobahn.

Ein „Left Comment“ von Jutta Matysek, Sprecherin der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton.
Umwelt- und Friedensaktivistin und ehrenamtliche Radiomacherin bei Radio Orange 94,0 (Sendereihe “trotz allem”)

Wir haben es von mehreren Seiten gehört, es steht auch in der Bezirkszeitung:

Dazu sind 2 Solikundgebungen geplant: Neben der Station Hausfeldstrasse siehe:
https://twitter.com/global2000/status/1486737737805930501?s=20&t=9TnqRxhzrR92bPtKHhd7VQ
und

Update: Die angekündigten Katastrophen finden nicht statt: Es wurde heute morgen doch nicht geräumt. Warum wissen wir nicht. Wir bleiben wachsam!