Kategorie: Pressekonferenzen

Wohnbau in der Donaustadt darf nicht Geisel für Straßenbau sein!

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Jutta Matysek (Sprecherin der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton) zur aktuellen Entwicklung:

Wohnbau in Geiselhaft des Autobahnbaus – eine Gruppe Bauträger, eine Umweltorganisation und eine BürgerInitiative versuchen gemeinsam einen Befreiungsschlag

Wien 22., Oberes Hausfeld: Eine Bauträger ARGE Oberes Hausfeld plant hier seit 11 Jahren leistbares, ökologisches Wohnen zu bauen, incl. Vieler Kindergruppen, daneben kommt noch ein Schul campus, einen neuen, weitgehendst autofreien Stadtteil, perfekt mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen (U2, Schnellbahn S80, Straßenbahn und Buslinien). Während andere Bauträger im Bezirk versuchen ihre Projekte um eine Umweltverträglichkeitsprüfung herumzuschummeln, reicht diese ARGE ihres freiwillig zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ein.

Was dann passiert ist schwer nachzuvollziehen: Die Stadt Wien beschließt mitten in dieses Autofreie Gebiet hinein die sog “Stadtstraße” in Autobahngröße (mit Tunnelportal ins Schulcampus, damit die lieben Kleinen auch was davon haben). Und die- weisungsgebundene – MA22 der Stadt Wien die hier in der ersten Instanz UVP Behörde ist, also die Umweltverträglichkeit des Wohnprojekts Oberes Hausfeld zu beurteilen hat, erteilt folgende Auflage, die am 12. September 2023 von der Wiener Landesregierung als Genehmigungsbedingung beschlossen wird:

“Mit der Besiedelung (..) darf erst begonnen werden, wenn die S1 – Spange Seestadt Aspern und die S1 Wiener Außenring Schnellstraße Knoten Schwechat bis Knoten Süßenbrunn hergestellt

wurden und jeweils eine Verkehrsfreigabe dafür erfolgt ist.“

Ein Autofreier Stadtteil darf also erst besiedelt werden wenn – zusätzlich zur Stadtstraße die schon im Bau ist – die daran anschließenden zwei Autobahnen – S1 Spange und Lobau-Autobahn – FERTIG sind.

Beschlossen am 12.Sept 2023. Aber erinnern wir uns: Schon 1.12.2021 verkündete doch Ministerin Gewessler das Ergebnis der Evaluierung des Klimaschutzministeriums: Die S1 Lobau-Autobahn wurde abgesagt, von der S1 Spange sollen nur jene Teile gebaut werden, die für Seestadt notwendig sind. (Ernsthafte Verhandlungen darüber, wie dies konkret umgesetzt werden soll haben seither offenbar nicht stattgefunden. Die Länder Wien und Niederösterreich opponieren gegen diese Entscheidung. Die Genehmigungsverfahren laufen unverändert weiter, Umweltorganisationen und BürgerInitiativen bekämpfen darin die Autobahnprojekte durch alle Instanzen.)

Trotz der Entscheidung des Klimaministeriums erteilte die Stadt Wien dem Autofreien Wohnprojekt im Oberen Hausfeld 2023 diese absurde Auflage.

Die Bauträger ARGE die schon eine Menge Geld investiert hatte und sich mit laufender Baukostensteigerungen konfrontiert sah wußte wegen der Auflage nicht ob und wann sie mit dem Bau anfangen könnte (Natürlich wagt sich niemand groß zu Bauen zu beginnen ohne zu wissen, ob und wann die Gebäude besiedelt werden dürfen). Ein Alptraum der sich über Jahre hinzieht. Die Stadt Wien versuchte den Wohnbau zur Durchsetzung ihrer Mega Straßenprojekte einzuspannen. Mittels großangelegter Plakatkampagne wurde verkündet: Man brauche die Autobahnen um die Stadtneubaugebiete bauen zu können – Ohne Autobahnbau kein Wohnbau – Immer mit dem Verweis auf DIE Auflage aus der UVP. Die Auflage, die sich die Stadt Wien durch ihre MA selbst auferlegt hatte. Und natürlich – mittels UVP Änderungsverfahren – auch genauso wieder ganz leicht streichen könnte.

Anmerkung: Diese Vorgangsweise der RotPinken Stadtregierung ist leider kein Einzelfall. Auch bei anderen Stadterweiterungsprojekten z.B. Seestadt Nord gibt es solche Auflagen, die diese mit dem Autobahnbau verknüpfen und dadurch erheblich verzögern oder gar stoppen. Auch der Bau von verschiedenen dringend benötigten Öffiprojekten zb einer Straßenbahn nach Groß Enzersdorf ist deswegen On hold.

Beim Oberen Hausfeld kam es zu einer – in dieser Kostellation – einzigartigen Zusammenarbeit zwischen Bauträger ARGE, und der Umweltorganisation VIRUS und der BürgerInitiative BNWN. Gemeinsam versucht man den Befreiungsschlag aus der Fessel des Autobahnbaus: Ein UVP Änderungsverfahren wurde eingereicht, um die den Wohnbau blockierende Auflage wegzubekommen. Und noch mehr als das: In den letzten Monaten seit Bescheiderlassung wurden neue Verkehrs- und Umweltuntersuchungen für einen Planfall ohne Autobahnbürde beauftragt und erarbeitet, die nun der Behörde vorgelegt wurden. Sie weißen eine Verringerung der Verkehrsbelastung für diesen Planfall nach. Beweisen: Der Kampagnen Narrativ der Stadt Wien Autobahnbau-notwendig-damit-Wohnbau-umweltverträglich ist einfach falsch.

Von Seiten der Stadt Wien wurde für das Wohnbauprojekt Oberes Hausfeld nie ein UVP Planfall ohne Autobahnen geprüft – jetzt erbringt der Bauträger – auf eigene Kosten – den Beweis, dass das Autofreie Wohnprojekt ohne Autobahnen umweltverträglich ist.

Jetzt wird es spannend: Was wird die Stadt Wien jetzt tun bzw. Ihre weisungsgebundene UVP Behörde MA22 tun lassen? Weitermachen wie bisher und in Kauf nehmen, dass die Bauträger die leistbares Wohnen bauen wollen finanziell zusammenbrechen? Oder diese Auflage im UVP Änderungsverfahren streichen.

Hier kann die Pressekonferenz nachgehört werden: https://cba.media/665276

Presseaussendung:
Wohnbau in der Donaustadt darf nicht Geisel für Straßenbau sein!


UVP-Änderungsverfahren „Oberes Hausfeld“ eingereicht
Keine Zwangsverknüpfung von Wohnbau und Straßenbau
Autofreie Mustersiedlung braucht nicht S1 –Spange und S1-Nord und
Lobautunnel
Wien, am 22.05.2024 (VIRUS). In einer historischen gemeinsamen Pressekonferenz des
Bauträgers Kallco Development GmbH &Co KG als anteilsmäßig größter
Bauträgervertreter im oberen Hausfeld, der Umweltorganisation VIRUS und der
Bürgerinitiative BNWN, sprachen sich die Vertreter für eine Entkoppelung von Wohnbau
und Straßenbau aus. Sie stellten ihre 2023 begonnene Kooperation im Zusammenhang mit
dem „Oberen Hausfeld“ vor, die in die Einreichung eines Änderungsverfahres zur UVP
mündete.
Wolfgang Rehm von VIRUS verwies eingangs darauf, dass seit 2016 erkennbar war, dass
Wohnbau seitens der Wiener Stadtregierung als Durchsetzungsinstrument für gewünschte
Straßenbauprojekte eingesetzt werden soll: „Das hat vorbereitend mit der Seestadt Nord
begonnen und erreichte seinen Höhepunkt im Jahr 2021 mit einer beispiellosen
Werbekampagne durch Stadträtin Uli Sima mit dem Slogan Wohnungen für 60.000
Menschen. Dies obwohl sich diese Zahl aus sechs Vorhaben zusammensetzt aber nur einen
Bescheid gibt und auch der kein Naturgesetz sondern änderbar ist. Beim Oberen Hausfeld
gab es letztes Jahr ein deja vu weil die Behörde alles daran gesetzt hat, die Verknüpfung mit
den Wunschstraßen der Stadtregierung so stark wie möglich zu gestalten. Dabei wird mit
zweierlei Maß gemessen, derartige Bescheidbedingungen nur für Wohnbauprojekte und
nicht jedoch für Straßenprojekte obwohl diese nur gemeinsam geplant und geprüft wurden“.

Ing. Stefan Eisinger-Sewald von KALLCO: „Unser Projekt, das durch zwei U-Bahnstationen
und eine Busanbindung hervorragend erschlossen ist, hat sich in den letzten 12 Jahren zu
einem vorbildlichen, autofreien Pionier-Städtebauprojekt entwickelt. Es gibt keine
Notwendigkeit, unsere dritte Bauphase mit den übergeordneten Straßenprojekten zu
verknüpfen. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, gemeinsam mit unseren
Partnern eine Projektänderung zu erarbeiten, die nun eingereicht wurde. Sämtliche
Gutachten belegen, dass unser Wohnbauvorhaben mit überwiegend leistbarem
Mietwohnraum und bestehender Infrastruktur eindeutig umweltverträglich ist. “

Heinz Mutzek vom BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien Niederösterreich (BNWN):
„Als Bürgerinitiative in Wien haben wir über 10 Jahre Erfahrung mit NICHT-Bürgerbeteiligung
und können für dieses Projekt folgendes feststellen: Sowohl Politik als auch der Wiener
Magistrat sind an einer ehrlichen Mitbestimmung von Bürgern nicht interessiert! Aufgrund der
besonderen UVP-rechtlichen Situation beim Oberen Hausfeld konnten wir uns mit Kallco auf
Verbesserungen einigen, die Gerichtsinstanzen nicht zugelassen hätten, weil diese unter
massivem politischem Druck stehen. Wir freuen uns darüber, dass wir mit dieser
Pressekonferenz etwas in Österreich Einmaliges vorstellen können, nämlich die respektvolle
Kooperation mit einem Bauträger, die mit Behörden und der Wiener Politik nicht möglich war,
weil es dort keine frühzeitige, ehrliche und ergebnisoffene Beteiligung gibt.
In den letzten Monaten seit Bescheiderlassung seien neue Verkehrs- und

Umweltuntersuchungen für einen Planfall ohne Straßenbürde beauftragt und erarbeitet
worden, die nun der Behörde vorgelegt wurden. Daraus ergebe sich sogar eine Verringerung
der Verkehrsbelastung für diesen Planfall. „Wir gehen davon aus, dass Magistrat und
Stadtregierung dem sozialen Wohnbau nicht weiterhin hemmende Steine in den Weg legen
und unser Änderungsprojekt rasch abarbeiten und antragsgemäß erledigen werden,“ so
abschließend Rehm, Mutzek und Eisinger-Sewald unisono.“

Am Podium der Pressekonferenz (von links nach rechts)

  • Heinz Mutzek, Sprecher Bürgerinitiative BNWN (BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien Niederösterreich)
  • Wolfgang Rehm, Klima und Verkehrssprecher Umweltorganisation VIRUS
  • Ing. Stefan Eisinger-Sewald, Geschäftsführer Kallco Development GmbH &Co KG, ARGE Oberes Hausfeld

In den Presseunterlagen findet sich auch diese sehr aufschlußreiche Zeittafel.

Medienberichte von der Pressekonferenz:

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240522_OTS0103/wohnbau-in-de
r-donaustadt-darf-nicht-laenger-geisel-fuer-strassenbau-sein
https://wien.orf.at/stories/3258169/
https://on.orf.at/video/14227511/wien-heute-vom-22052024
https://www.diepresse.com/18488080/neue-front-gegen-den-lobau-tunnel
https://www.derstandard.at/story/3000000221120/initiative-bekaempft-zw
angsverknuepfung-von-wohnbau-und-autobahnbau
https://kurier.at/wirtschaft/immo/oberes-hausfeld-donaustadt-zwist-str
assenbau-wohnungen/402903954
https://newsletter.falter.at/nMBJRABH63OvTV (ganz unten)
Print Artikel gabs in KronenZeitung (kurz), Presse, Standard und
Kurier, Falterl.

Spannend auch die Presseaussendung der Wiener Grünen.

Was ist am Oberen Hausfeld geplant:

Ein Bauprojekt das als Autofreie Siedlung geplant ist und mit U-Bahn,Straßenbahn, Bussen und Schnellbahn erschlossen ist braucht wirklich keine Straßen im Autobahnformat!

Die Stadtneubaugebiete in der Donaustadt und wieviele Menschen dort wohnen sollen im Überblick…

und ihre Anbindung mit U Bahn und Schnellbahn. Attraktive Intervalle und ergänzende Straßenbahn- und Buslinien als Zubringer sind hier notwenig aber ganz sicher keine Autobahnen!

Direkt neben dem geplanten Schulcampus an der U Bahn wird die „Stadtstraße Aspern“ in der Dimension einer Autobahn errichtet. Abgase für die Kleinen vom Kindergarten bis zur Matura.

Hier protestierten Aktivist:innen über Monate mit der als „Wüste“ bekannt gewordenen Baustellenbesetzung und der ikonischen Pyramide gegen den Bau der „Stadtstraße“. Auch bei eisigen Temperaturen..

..gegen die Autobahn druchs Kinderzimmer. Leider ohne Erfolg, die Stadt Wien ließ an einem Tag das ganze Gebiet unter enormen Polizeiaufgebot räumen und gleichzeitig über 1000 Bäume unter Polizeischutz fällen.

Marchfeldschnellstraße S8 West Verhandlung: Bvwg verkündet Schluß des Ermittlungsverfahrens!

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Danke Allen die heute zu unserer Kundgebung gegen eine S8 Marchfeldschnellstraße gekommen sind! Hier ein Bericht davon auf Radio Orange zum Nachhören
Update aus der Verhandlung: 15.45 Uhr – Der Schluß des Ermittlungsverfahrens wurde verkündet. Das Gericht wird entscheiden und uns die Entscheidung zustellen. Es bleibt also spannend. Die gutachterlichen Stellungnahmen zum Naturschutz gegen diese Autobahn waren vernichtend für die Asfinag und das Land Niederösterreich !

Wolfgang Rehm erklärt in einer Presseaussendung für die Umweltorganisation VIRUS (mit der wir schon seit Jahren eng zusammenarbeiten) worum es geht:

OTS0081, 20. März 2024, 10:39

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Logo von VIRUS - WUK-Umweltbureau

VIRUS zu S8: BVwG beschleunigt Verfahren und schließt Ermittlungen

Gerichtsgutachten für Marchfeldschnellstraße negativ

Wien (OTS) – Wie die Umweltorganisation VIRUS und Bürgerinitiative Marchfeld mitteilen, ist am Dienstag die Gerichtsverhandlung zur S8 Marchfeldschnellstraße zu Ende gegangen. UVP-Koordinator Wolfgang Rehm: „Endlich hat nach 12,5 Jahren Verfahrensdauer das Bundesverwaltungsgericht zur Verfahrensbeschleunigung gegriffen und das davor ausufernde Ermittlungsverfahren nunmehr wohl endgültig geschlossen. Aufgrund der Gerichtsgutachten deuten nun alle Zeichen darauf hin, dass dem Autobahnvorhaben die Bewilligung versagt werden wird“.

Bereits eineinhalb Stunden vor Verhandlungsbeginn hatten sich ca. 30 Personen aus der Klimabewegung zu einer Frühdemonstration gegen die S8 vor dem Gerichtsgebäude eingefunden, ab 9 Uhr saßen sich dann für 7 Stunden die Verhandlungsdelegationen gegenüber. „Neben dem dreiköpfigen Richtersenat und den fünf bestellten Gerichtsgutachtern waren dies die traditionell umfangreiche Asfinag-Delegation, das Land Niederösterreich als Mitantragssteller, die belangte Behörde und die Beschwerdeführer mit ihren beiden Privatgutachtern und Rechtsanwalt Wolfgang List,“ berichtet Rehm. Die Umweltorganisation VIRUS, sechs Bürgerinitiativen und Nachbarn hatten 2019 den Bescheid von Verkehrsminister Hofer bekämpft, als wesentliches Genehmigungshindernis habe sich das Vogelschutzgebiet Sandboden Praterterrasse insbesondere mit den dortigen Vorkommen des Vogelart Triel erwiesen. „Es folgten eine Gerichtsverhandlung 2020, die bereits damals zum Aus für die S8 geführt hätte, wenn nicht das Land die Grenzen des ursprünglich zu klein ausgewiesenen Schutzgebietes für einen Vogel, den es nur angeblich nicht gibt, aus taktischen Gründen auf die fachlich tatsächlich gebotene Grenze ausgeweitet hätte“, so Rehm. Seit nunmehr vier Jahren habe die Asfinag alles versucht, mit Unterlagen in hoher Quantität, jedoch geringer Relevanz das Verfahren mit allen Mitteln zu verschleppen und zu verzögern. Nach der Zwischenstation beim Höchstgericht sei ab 2023 diese Taktik nahtlos fortgesetzt worden. Zuletzt sei in der für Jänner anberaumten Verhandlung nochmals vertagt worden, weil die Asfinag zum wiederholten Mal noch eine Frist erbeten und erhalten habe und die Verzögerungsversuche bis zum Schluss des letzten Verhandlungtages am Dienstag angedauert hätten. „Kurioserweise haben sich Asfinag und Land Niederösterreich immer wieder gegenseitig widersprochen. Der nunmehr insgesamt fünfte Gerichtsverhandlungstag hat aber nun alles klar gemacht. Die Verfahrensverschleppungs-Show ist wohl zu Ende,“ so Rehm. Im Ergebnis sei der Naturschutzgutachter des Gerichtes zum Schluss gekommen, dass das Autobahnprojekt mit den Erhaltungszielen des Schutzgebietes nicht vereinbar ist. Der Naturschutzgutachter der Behörde und jener der Beschwerdeführer hätten sich diesem Ergebnis angeschlossen. Gemeinsam mit den weiteren Gutachten aus den Bereichen Schalltechnik, Verkehr, Raumplanung sowie Wald, Boden und Forstwirtschaft habe sich weiters ergeben dass der Weg zu einer Ausnahmebewilligung nicht offenstehe. Das Urteil werde schriftlich ergehen und sei in den kommenden Monaten zu erwarten.

„Seit 20 Jahren wird mit dem Fokus auf dieses Projekt die Entwicklung in der Marchfeldregion blockiert, sollte einfach nur der Bund eine Straße finanzieren und war das Genehmigungshindernis absehbar. Das Land Niederösterreich mit seiner grottenschlechten Verkehrspolitik steht immer noch ohne Plan B da und sollte sich nun endlich zu bewegen beginnen, anstatt sich weitere Jahre einzubetonieren“, mahnt Rehm abschließend.

Asfinag plant für A4 Erweiterung Massenbaumfällungen!

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Eine sehr sehenswertes Kurzvideo von WienTV.org von der gemeinsamen Pressekonferenz

Verkehrswissenschafter Dr. Knoflacher und Biologe Dr. Lötsch warnen: Es drohenden Massenbaumfällungen entlang des Donaukanals bzw. der A4 Flughafenautobahn: Im Zuge einer Sanierung der Autobahn plant die Asfinag einen rücksichtslosen Ausbau, um eine weitere Spur hinzugefügten. Diese soll fürs Erste als überdimensionierter Pannenstreifen dienen, ist aber – einmal errichtet – in weiterer Folge leicht zu einer normalen Fahrspur änderbar. Der Verkehr würde dadurch massiv zunehmen. Wir sehen in dieser Kapazitätserweiterung eine Vorleistung für eine Lobau-Autobahn und fordern stattdessen im Sinne des Klimaschutzes die Sanierung für einen Rückbau der Autobahn zu nutzen.

Unter diesem Link kann man sich die Pressekonfernz vom 24.1.2024 als 57min Radion Orange Sendung anhören: https://cba.media/650149

Ein sehr sehenswertes Kurzvideo von Momentum.at zu den drohenden Baumfällungen:

Unsere Presseaussendung:

Geleakt: Massenbaumfällungen für A4 Verbreiterung drohen!


Unterstützt von Verkehrsforscher Dr. Hermann Knoflacher und Biologen Dr. Bernd Lötsch und dem Wiener Naturschutzbund prangern die Umweltinitiative Wienerwald und die BI Rettet die Lobau die geplante Grünraum Zerstörung und Massenbaumfällungen entlang des Donaukanals und der A4 an. Eine Sanierung der Flughafenautobahn darf nicht zu einer Spurerweiterung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung missbraucht werden. Sie fordern im Rahmen eines Pressegespräches in den Räumlichkeiten des Naturschutzbundes eine Änderung der Baupläne mit Verhältnismäßigkeit, Boden-, Baum- und Artenschutz sowie Erhalt des Donauradweges.

Wien, 24.1.2024 (Wien/NÖ)
Zwischen Knoten Prater und Knoten Schwechat plant die Asfinag eine Sanierung der A4 Flughafenautobahn. Gegen diese wäre prinzipiell Nichts einzuwenden. Aber die Asfinag will diese – gemäß ihren Bauplänen, die die Umweltseite anonym zugespielt bekommen hat – hier für Grünraumvernichtung im großen Stil nutzen.
Die Asfinag will hier – mit Duldung der Stadt Wien – eine weitere Fahrspur errichten. Dafür ist normalerweise eine Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht. Da die Asfinag aber die zusätzliche Fahrspur während der Sanierung als Ausweichspur und nachher, vorerst als völlig überdimensionierten Pannenstreifen nutzen will und die Länge des betroffene Autobahnteilstück knapp unter der UVP pflicht bemessen wurde, glaubt man sich des lästigen Verfahrens (inkl. BürgerInnenbeteiligung) entledigen zu können. Ist der Grünraum zerstört und der zusätzliche Betonstreifen erst einmal da, ist eine Umwidmung zu einer regulären Fahrspur dann ohne viel baulichen Aufwand oder Genehmigungshindernisse möglich.
Klaus Wechselberger von der Umweltinitiative Wienerwald: „Man versucht hier die Zerstörungspläne vor der Bevölkerung geheim zu halten. Trotz fundierter Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) bei der zuständigen Verkehrsstadträtin der Stadt Wien und schriftlicher Anfrage bei den betroffenen Bezirken (2.,3., 11,) wurden Auskünfte unzureichend beantwortet oder als nicht relevant für das behördliche Verfahren dargestellt oder sogar Unwissenheit über Projektpläne vorgegeben. Damit wurden Möglichkeiten in Projektunterlagen dieses Wahnsinnsprojektes einzusehen bislang verhindert.“ Und diese Straßenerweiterungspläne haben es in sich: Es droht ab Herbst 2024 die Fällung von 1.347 Bäumen, entlang von 6,8 km Autobahn. Und damit vor allem entlang des – als Kaltluftschneise – so wichtigen, dicht bewachsen Donaukanals.
Um während der Sanierungsphase für die Autofahrenden permanent den Luxus von 2 ohne jegliche Einschränkung befahrbaren Spuren zu garantieren ist die Vernichtung von Vegetationsflächen und kostbaren Lebensräumen für seltene und geschützte Arten geplant. Diese Vorgabe kommt – genauso wie die temporäre und dauerhafte Grundabtretung – von der Gemeinde Wien. Mindestens die erste Baumreihe soll dafür geopfert werden, der beliebte Donauradweg zerstört und Monate später erst – deutlich verschmälert – wiedererrichtet werden.
Die vom Aussterben bedrohten Zauneidechsen, die hier heimisch sind sollen abgefangen und zu zweifelhaften Ersatzlebensräumen umgesiedelt werden Auch geschützte Vogelarten, besonders von den Baumfällungen und Entfernung von beerentragenden Nahrungssträuchern stark beeinträchtigt. Der Verlust von Wiesenflächen führt zu Insektenreduktion (Schmetterlinge, Heuschrecken, Käfer, u.a.) und kann nicht durch Ersatzflächen wettgemacht werden (bestehende Flächen anderswo werden einfach umdefiniert). Alles ist eine Folge der überzogenen Autobahnbaustellen-Flächeninanspruchnahme und Beharrung auf 2 spurigem Autobahnbetrieb während der gesamten „Sanierungsphase“.

Der Donaukanal ist ein wichtiges Naherholungsgebiet gerade für wenig begüterte Menschen die dort gerne radfahren oder zu Fuß gehen. Die über Monate dauernde Großbaustelle mit Massenbaumfällungen und vor allem die permanente Spurerweiterung würden dieses massiv abwerten. Die Bedeutung von Bäumen für das städtische Klima und für das Stadtumland ist allgemein bekannt. Neben Wasserspeicherung über Wurzelsysteme, bei günstiger Bodenstruktur und Photosynthese tagsüber sind in Gewässerbereichsnähe besonders die Pappelbestände (Schwarz-, Silber- und Graupappeln) entlang der Erdberger- und Simmeringer Lände, so wie auch andere Bäume, wichtige Kohlenstoffspeicher.

Besonders an heißen Sommertagen kommt der Kühlungseffekt durch Verdunstung und Beschattung der hier angesprochenen Bäume zum Tragen (durch entsprechende Vergleichsmessungen leicht zu belegen). Ein durchgängiger Windschutz durch große Bäume bei entsprechendem Sicherheitsabstand bei Bruchgefahr (klassische Baumlänge, etwa 20-25 Meter) ist bei sonst offener Autobahnführung ebenso günstig (Auffangen von Seitenwindspitzen).
Jutta Matysek von der BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton sieht in diesem überdimensionierten A4-Ausbau eine heimliche bauliche Vorbereitung einer S1 Lobau-Autobahn, zu der – obwohl von der Grünen Ministerin Gewessler gestoppt – die Asfinag nach wie vor die Genehmigungsverfahren weiter treibt. „Es ist kein Zufall, wenn die Asfinag die A4 Sanierung genau bis vor den Knoten Schwechat plant, wo sie eine Lobau Autobahn hineinpressen will.

Auf der A4 fährt als Flughafenzubringerautobahn und als Teil des TEN-V-Kernstraßennetzes schon jetzt zuviel Verkehr. Jeder weitere Ausbau würde einen Anreiz schaffen noch mehr Personen/Waren mit Auto/LKW/Flugzeug zu transportieren und wiederspricht den Mobilitäts- und Klimazielen Österreichs und Wiens.“
Die betroffenen Wiener Bezirke Erdberg, Leopoldstadt und Simmering wurden wahrscheinlich mit dem Hinweis auf bis zu 8 Meter hohe Lärmschutzwände und einem angekündigten Verkehrschaos ruhig gestellt. Daher haben beiden erstgenannten Bezirke den Baumfällungen in ihrem Geschäftsbereich zugestimmt. Für Simmeringer Lände, Erdberger Lände und Abschnitt Kaiserebersdorf wurde noch kein endgültiger Fällungsbescheid erteilt, womöglich weil hier die größte Anzahl der Bäume (in Kaiserebersdorf besonders viele Robinien, Ölweiden und Walnussbäume – inzwischen als unerwünschte Baumarten, weil „Neu-Zuwanderer“(Neophyten) stehen und hier eine Umsiedelung der Zauneidechsen und (vermuteten) Wechselkröten stattfinden soll. Über im Projektgebiet vorkommende Tierarten gibt es 2 Heuschreckenstudien, Schmetterlingserhebungen, Leuchtkäferkarte (Umweltberatung Wien), Vogelbeobachtungen (Birdlife). Bezüglich Fledermäuse wurden an einigen Stellen „Umsiedlungsquartiere“montiert, die aber gepflegt werden müssen gegenüber natürlichen Baumhöhlen. Erhebungen und Bescheiderstellung zur Freigabe für den Projektwerber sind nach bisherigen Informationen bei der MA 22 noch nicht abgeschlossen. Eigene naturkundliche Dokumentationen (Fotos, Filmaufnahmen) werden weiter betrieben.
Die Initiativen fordern unisono:
+Keine Spurerweiterung auf der A4 weder als Pannenstreifen noch als Baustellenausweichspur und schon gar nicht als reguläre Fahrspur! Bäume erhalten statt fällen!
+Naturschutz und Artenschutz statt Lebensraumzerstörung!
+Veröffentlichung der gesammten Projektunterlagen und Stellungsnahmemöglichkeit für Experten, Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen. Durchführung einer SUP (Strategische Umweltprüfung) um alternative Mobilitätslösungen für das Gebiet – eingebettet in größerem Kontext – gesucht werden können.

Zahlen:
Maximale Anzahl der Bäume (gem. Wiener Baumschutzgesetz) denen für diese A4 Sanierung die Fällung droht:

2.Bez: 38
3.Bez: 62
11.Bez: 1168
Gesamt 1.347
(Anmerkung: Die ASFINAG spricht in einem Schreiben von 290 Baumfällungen ohne diese zu verorten).
Achtung: Obstbäume gelten nicht als Bäume nach Wr. Baumschutzgesetz werden also gefällt ohne sie mitzuzählen.
Hinzu kommt 1,4 ha Rodungsfläche davon 1,3 ha temporär (Wald- oder Parklandschaft ebenfalls bewaldet, wo Bäume aber nicht einzeln abgezählt werden) dort soll 1:1 aufgeforstet werden
Dem stehen als Ersatz gegenüber: Anlage von Wiesenbiotopen 3200m2 und mindestens 2700 Einzelbäume (gem. wr. Baumschutzgesetz 8 – 15cm Stammumfang) und 7000 Bäume und Sträucher.
Die Frage wieviel Bodenverbrauch durch das Projekt in Anspruch genommen werden wurde bei unserer UIG Anfrage nicht beantwortet. „Mangels vorhandener Daten darf die Beantwortung dieser Frage unterbleiben“ (Stadt Wien O-Ton)
Aktuelle Fotos als Illustrationsmaterial können wir gerne zum einmaligen Abdruck kostenfrei zur Verfügung stellen.

Liste der Tiere, die auf den von der Zerstörung bedrohten Flächen leben:

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit!

Art (deutsch) Art (wissenschaflich) Anzahl der Beobachtungen

Die in fett geschriebenen sind prioritär bedeutende, streng geschützte Arten

Admiral Vanessa atalanta 589 D
Aurorafalter Anthocharis cardamines 344
Alexis-Bläuling Glaucopsyche alexis 88
Faulbaum-Bläuling Celastrina argiolus 312 C
Hauhechel-Bläuling Polyommatus icarus 1556
Kurzschwänziger Bläuling Cupido argiades 389 C
Zwerg-Bläuling Cupido minimus
C-Falter Polygonia c-album 378 D
Distelfalter Vanessa cardui 484 D
Brauner Feuerfalter Lycaena tityrus 231 C
306 A
Kleiner Feuerfalter Lycaena phlaeas 61
Grünader-Weißling Pieris napi 1407
Kaisermantel Argynnis paphia 692 C
Großer Kohl-Weißling Pieris brassicae 373 D
Kleiner Kohl-Weißling Pieris rapae 1744 D
Landkärtchen Araschnia levana 173 C
Magerrasen-Perlmutterfalter Boloria dia 310
Mauerfuchs Lasiommata megera 526 C
Großes Ochsenauge Maniola jurtina 1465 D
Kleiner Perlmutterfalter Issoria lathonia 280
Rostfarbiger Dickkopffalter Ochlodes sylvanus 598
Schachbrett Melanargia galathea 718 D
Schornsteinfeger Aphantopus hyperantus 487 D
Schwalbenschwanz Papilio machaon 257 C
Schwarzkolbiger Braun-Dickkopffalter Thymelicus lineola 368 C
Segelfalter Iphiclides podalirius 561 A
Tagpfauenauge Inachis io 897 D
Trauermantel Nymphalis antiopa 14
Waldbrettspiel Pararge aegeria 656 D
Weißklee-Gelbling Colias hyale 186 C
Kleines Wiesenvögelchen Coenonympha pamphilus 1114 D
Rotbraunes Wiesenvögelchen Coenonympha glycerion 367 C
Zitronenfalter Gonepteryx rhamni 347
Zweifarbfledermaus Vespertilio murinus
Großes Mausohr / Kleines Mausohr Myotis myotis oder Myotis oxygnathus A A
Alpenfledermaus /
Weißrandfledermaus
Breitflügelfledermaus
Großer Abendsegler
Mückenfledermaus A
Rothautfledermaus
Zwergfledermaus
Abendseglerfledermäuse /
Quelle: Umweltgutseite der Stadt Wien


Gartenspitzmaus C
Waldspitzmaus C

Würfelnatter A
Zauneidechse A
Springfrosch A
Laubfrosch A
Wechselkröte A

Gottesanbeterin B
Graue Beißschrecke B
Kleine Beißschrecke B
Langflügelige Schwertschrecke B
Italienische Schönschrecke B
Grüne Strandschrecke B
Wiener Schnirkelschnecke A
Kartauserschnecke B
Flusskugelmuscheln A
Quelle: Umweltschutz und Natuschutzseite der Stadt Wien, Leitlinien Simmering Naturschutzziele Anhang Tier und Pflanzentabellen.

Eine weitere Liste mit seltenen/geschützten Pflanzen und Pilzarten die im Projektgebiet heimisch sind ist in Arbeit bitte um etwas Geduld.

PRESSEKONFERENZ: Neues und Unbeachtetes zu S1&Co – Straßen- und Städtebau in Zeiten der Klimakrise

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Angesichts der sich zuspitzenden Klimaproblematik und dem damit verknüpften Konflikt um hochrangige Straßenprojekte rund um die S1-Lobau-Autobahn und ihre Schwester- und Satellitenprojekte
präsentierten profilierte Vertreter*innen aus der Umwelt und Klimabewegung aktuelle Informationen und Zusammenhänge zu folgenden Schwerpunkten:

  • Der Stand rechtlicher Verfahren im Spannungsfeld zu verfahrener Politik
  • Die fatale Verkettung von Straßenbau und Städtebau und die soziale Dimension
  • Verkehrs- und klimapolitische Wirkungen der Straßen
Unsere Pressekonferenz vom 12.9.2023 in voller Länge auf Youtube. Am Podium:
Wolfgang Rehm, Klima- und Verkehrssprecher „Umweltorganisation VIRUS“
Lena Schilling, Klimaaktivistin, Sprecherin „Lobau bleibt“
Jutta Matysek, Sprecherin „Bürgerinitiative Rettet die Lobau- Natur Statt Beton“

Gemeinsame Presseaussendung von VIRUS, Lobaubleibt und BI Rettet die Lobau – Natur statt Beton:

Umwelt/Recht/Klima/Verkehr/Bau

Neues und Unbeachtetes zu S1-Lobautunnel&Co

Utl.: Straßenbau und Städtebau in Zeiten der Klimakrise –
Genehmigungen fehlen – Wohnbau wird instrumentalisiert

In einer gemeinsamen Pressekonferenz schlossen profilierte
Vertreter*innen der österreichischen Umweltbewegung aus der
Bürgerinitiative „Rettet die Lobau- Natur Statt Beton “ „Lobau
bleibt“ und der „Umweltorganisation VIRUS“ an die 2012 begonnene
Tradition der Bilanzpressekonferenzen zu den Straßenbauvorhaben im
Nordosten von Wien an.

Wolfgang Rehm, Klima- und Verkehrsprecher der Umweltorganisation
VIRUS, und Koordinator für die laufenden Genehmigungsverfahren
stellte Eingangs den Verfahrensstand dar, der gravierend von der
öffentlichen Wahrnehmung abweicht. „Der umstrittene Lobautunnel ist
nicht genehmigt, sondern fehlen die meisten Bewilligungen noch und
muss die Asfinag gerade zum wiederholten Male bei den immer noch
nicht fachgerecht ermittelten Auswirkungen auf das Grundwasser
nacharbeiten. Es kann also nicht legal gebaut werden, alle hier
wiederholt erhobenen Klagsdrohungen sind leer“. Das Schwesterprojekt
S8 sei 2020 gerade noch der juristischen Totalvernichtung entgangen
und bleibe nach einem Exkurs zum Höchstgericht nach wie vor
Durchfallskandidat Nummer 1. Bei der Stadtstraße Aspern sei die Stadt
Wien 2022 mit dem Bau vorgeprescht, während die mit ihr verknüpfte S1
Spange Seestadt wegen Wiener Versäumnissen hängengeblieben sei. „Seit
zwei bzw. vier Jahren liegen die Naturschutzverfahren Wien und
Niederösterreich beim Bundesverwaltungsgericht, und musste praktisch
alles neu gemacht werden“, so Rehm. Am 2.Oktober wird am BVwG
verhandelt. Das Städtebauvorhaben Seestadt Nord sei ohne Not mit
beiden Projekten verknüpft worden und könne nicht weitergebaut
werden, beim Projekt Oberes Hausfeld sei die Wiener Landesregierung
in ihrer Sitzung am 12.9.2023 gerade dabei, dieselben Fehler sehenden
Auges zu wiederholen.

Lena Schilling, Klima-Aktivistin und Sprecherin von Lobau-Bleibt sagt
dazu: „In Zeiten der sich immer mehr zuspitzenden Klimakrise ist es
völlig unverantwortlich, weiter auf fossile Großprojekte zu setzen.
Jahrzehntelang wurde die soziale Frage gegen die Klimafrage
ausgespielt, das muss aufhören. Besonders perfide: für diese Straßen
dann den Wohnbau zu instrumentalisieren, und so zu tun als wäre dies
alles dafür notwendig“. Stadträtin Simas desinformative
Inseraten-Kampagne mit den Wohnungen für 60.000 Menschen die an der
umstrittenen Stadtstraße hängen würden, sei noch in schlechter
Erinnerung. „Leistbarer Wohnraum und klimafreundliche Mobilität
müssen zusammengedacht werden, das ist alternativlos,“ so Schilling
Dazu gehöret, die schon gut angebundenen Flächen nicht an Investoren
zu verscherbeln sondern genau dort leistbare Wohnbauangebote zu
schaffen. Das heutige Sonnenwendviertel, mit vergleichsweise hohen
Immobilienpreisen, ist dabei ein Musterbeispiel, wie es nicht geht.“
kritisiert Schilling. Bei der heftig umkämpften Stadtstraße soll die
Anschlussstelle Lavaterstraße, die zur von den Industriellen Peter
Haselsteiner und Zöchling aufgekauften Logistikhalle führt,
nachträglich reingeschummelt werden – sie wurde absichtlich in der
UVP nicht berücksichtigt.

Jutta Matysek von der Bürgerinitiative Rettet die Lobau- Natur Statt
Beton verweist auf Gemüsebaubetriebe und Gärtnereien denen man wegen
dem Lobautunnel angedroht hat, man würde ihre Wasserrechte enteignen
und stellt die Frage wozu das ganze dienen soll: „Seit Jahren wird
von Befürwortern als Hauptgrund für all diese Straßen angegeben, dass
sie zur Verkehrsentlastung notwendig seien. Das ist aber Humbug, die
Verkehrsuntersuchungen der Projekte sprechen eine andere Sprache. Das
kann nicht oft genug betont werden.“
Würde man sich mit den Projekten beschäftigen, dann stelle sich
heraus, dass gegenüber dem Ist-Zustand nichts besser wird, sondern
lediglich Verkehrszuwachs vorübergehend gedämpft werde. „Diese
falsche Versprechungen sind der große Schmäh – das gilt für die
Lobauautobahn ebenso wie für die umstrittene Stadtstraße Aspern und
das Gerede von der Entlastung der alten Ortskerne rund um
Hirschstetten,“ so Matysek. Verhandlungen mit dem Bund wolle die
Stadt Wien offenbar nicht führen, die Stadtstraße hänge in der Luft
und würde die Stadt Wien nun Teile der zum Spange-Projekt gehörenden
so genannten „Anschlussstelle Seestadt-West“ selbst errichten und nur
mit Stadtstraße in Betrieb nehmen wollen, ohne dass dafür die
Umweltauswirkungen jemals geprüft worden seien. „Für den Tag der
kurzfristig vom 19.9. auf 2.10 verlegten Gerichtsverhandlung zur
S1-Spange kündige ich die Anzeige einer Demonstration vor dem
Bundesverwaltungsgericht vor Verhandlungsbeginn an,“ so Matysek
abschließend.

Medienberichte von der Pressekonferenz:

ORF Wien
Kurier
Der Standard
Radio Orange Sendereihe „trotz allem“
OE24 online Video

Soli-Kundgebung mit Knoflacher/Lötsch/Weish!

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Zeit: 23.9., 14 Uhr
Ort: U2 Hausfeldstraße

Seit mehreren Wochen wird die Baustelle der #Stadtautobahn Aspern besetzt. Bei der Kundgebung am Donnerstag werden wir uns gemeinsam mit den Wissenschaftlen Hermann Knoflacher, Bernd Lötsch und Peter Weish mit den Protesten solidarisieren. Denn mit Lobau-Autobahn und Stadtstraße werden die Verkehrsprobleme nicht gelöst, sondern nur verstärkt werden. Wir fordern eine echte Lösung für die Donaustadt, die klimafreundlich ist und den Menschen eine Entlastung bringt.

Die Kundgebung findet neben der besetzten Baustelle in der Hausfeldstrasse statt. Sie ist polizeilich angemeldet. Komm und sei dabei!

3 Fachgespräche: Lobau-Tunnel: Symbol für eine zukunftsfeindliche Politik

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Das Forum Wissenschaft & Umwelt will an die Problematik interdisziplinär herangehen und lud daher herzlich zu drei Fachgesprächen mit herausragenden KennerInnen einschlägiger Aspekte in unterschiedlichen Disziplinen ein.

Die Video Aufzeichnungen sind unter den untenstehenden Links online anzusehen und wirklich sehr empfehlenswert!

1)Gesundheit, Recht und Ethik
(vom 19.08.2021)

Prof. Dr. Reinhold Christian
Dr.in Heidrun ChenPriv.-Doz. Dr. Hanns Michael Moshammer
Prof. DI Christian Schuhböck
Dr. Josef Unterweger
Univ.-Doz. Dr. Peter Weish

Presseaussendung zum Fachgespräch am 19.08.2021 zum Download

Link zur Videoaufzeichnung des Fachgesprächs vom 19.08.2021 (mit Hinweis zum Beginn der einzelnen Referate)

Präsentation von Dr.in Heidrun Chen

Brief des IUCN an die ALLIANCE FOR NATURE

Beiträge in Medien: Die Presse, …..

2)Verkehr: Stadt und Umland
(vom 17.08.2021)

Prof. Dr. Reinhold Christian
em. o. Univ. Prof. DI Dr. techn. Hermann Knoflacher
Dr. techn. Reinhard Seiß

Presseaussendung zum Fachgespräch am 17.08.2021 zum Download

Link zur Videoaufzeichnung des Fachgesprächs vom 17.08.2021 (mit Hinweis zum Beginn der einzelnen Referate)

Beiträge in Medien: Die Presse, VIENNA.AT, Der Standard, NÖN, Falter, …

3)Ökonomie – Ökologie – Klima – Politik
(vom 12.08.2021)

Prof. Dr. Reinhold Christian
Univ.-Prof. Dr. Michael Getzner
em. o. Univ. Prof.in Dr.in phil. Helga Kromp-Kolb
Univ. Prof. Dr. Bernd Lötsch
Ing. Werner Schandl
Markus Palzer-Khomenko

Presseaussendung zum Fachgespräch am 12.08.2021 zum Download

Link zur Videoaufzeichnung des Fachgesprächs vom 12.08.2021 (mit Hinweis zum Beginn der einzelnen Referate)

Beiträge in Medien: ORF Wien heute 19:00 Uhr, ORF-online, Die Presse, Wiener Bezirkszeitung online, VIENNA.AT, …

Naturschutzbund, VIRUS, Forum Wissenschaft und Umwelt, BI Hirschstetten-retten und Wissenschafter gegen eine Lobau-Autobahn

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Aussendung und Mitschnitt zur Pressekonferenz am 24.02.2021:
„Ein Projekt von der Gegenwart überholt. Heute nicht mehr verantwortbar, morgen als Umweltverbrechen bezeichnet“ m. O. Univ. Prof. DI Dr. techn. Hermann Knoflacher, Assoc. Prof. Dr. Herbert Formayer, Dr. Josef Unterweger, Univ. Prof. Dr. Bernd Lötsch, Ing. Werner Schandl, Wolfgang Rehm sowie Univ.-Doz. Dr. Peter Weish forderten das Aus für den Lobau-Tunnel und die Stadtstraße in Wien und präsentieren Alternativen aus juristischer, ökologischer, ökonomischer und sozialer Sicht.

Der Pressekonferenz vorgangegangen war eine sehr spannende Onlineveranstaltung des Naturschutzbund Wien am 15.2.2021:„Lobautunnel: Folgen für die Zukunft der Stadt Wien, das Umland, den Nationalpark und das Klima“. Sie ist unter diesem Link archiviert und wirklich sehr aufschlussreich!

Wir können nur allerwärmstens empfehlen sich beides anzusehen!

Auseinandersetzung um S1-Lobauautobahn nicht entschieden

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Umweltorganisationen und BIen zeigen weiteren Verfahrensweg vor und Probleme auf.

Wien (OTS) – Wien, am 04.05.2014 (VIRUS). In einer gemeinsamen Pressekonferenz erläuterten die Umweltorganisationen Forum Wissenschaft und Umwelt (FWU), GLOBAL 2000 und VIRUS gemeinsam mit den Bürgerinitiativen „Rettet die Lobau“ und Marchfeld Groß-Enzersdorf das weiterhin offene Rennen um die S1-Lobauautobahn, Probleme des Projekts wie die Bedeutung von dessen erfolgreicher Abwehr für Klimapolitik und Verhinderung von Milliardenschulden.

Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation VIRUS – er vertritt auch die BI Rettet die Lobau im Verfahren – fasst die Ergebnisse der UVP zusammen: „Es gibt jetzt zwar einen Bescheid, aber auch 2013 war schon einer fertig, dennoch musste das Ermittlungsverfahren fortgesetzt werden. Auf unsere Vorbringen mit insgesamt 21 Gutachten ist die Behörde nicht ergebnisoffen eingegangen. Die Ermittlungen wären zwar auch jetzt nicht abgeschlossen, aber offenbar wurde der politische Druck so groß, dass um jeden Preis ein Bescheid erlassen werden musste. Dementsprechend sieht er aus, nun wird sich die nächste Instanz damit auseinandersetzen“. Dringend ans Licht der Öffentlichkeit gehöre weiters die „Geheimsache“, mit der im Dunstkreis des bmvit und vom jeweiligen Minister per Dienstanweisung abgesegnet – ein, so Rehm, „dubioses System von Richtlinien“ in Gestalt der so genannten RVS (Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen) etabliert wurde. Planer, Gutachter und Ministerialbeamte würden sich dabei die nicht frei veröffentlichten, aber von der Behörde als alles entscheidend behandelten Spielregeln ausmachen, mit denen die Projekte erst genehmigungsfähig gemacht werden. „Nur so konnte es etwa geschehen, dass trotz jahrelanger massiver Kritik namhafter Tunnelsicherheitsexperten am Brandschutz des Lobautunnels das Sicherheitsniveau nachträglich reduziert wurde. Man hat die Fluchtwegabstände verdoppelt, um am falschen Platz ein paar Euro zu sparen“, kritisiert Rehm. Ein Hauptproblem bliebe weiters die Querung der Grundwasserhorizonte unter dem Nationalpark in keinesfalls dichtem Untergrund aus dem die Großstadt Wien mit Trinkwasser versorgt wird. „Die Untersuchungen waren und sind mangelhaft und die Kritik unserer geologischen Sachverständigen konnte nicht entkräftet werden“, so Rehm.

Dr. Josef Unterweger, Rechtsanwalt des Forums Wissenschaft und Umwelt (FWU) stellte gleich anfangs klar, dass die Ampel für das Projekt keinesfalls auf Grün steht. Das Vorhaben brauche jedenfalls noch weitere Bewilligungsverfahren bei den Ländern Wien und Niederösterreich im Bereich des Wasser- und Naturschutzrechts, in denen im Anschluss ebenfalls Rechtsmittel eingebracht werden können. Im nun lediglich erstinstanzlich abgeschlossenen UVP-Verfahren sei klar gewesen, dass eine Ablehnung des Asfinag-Genehmigungsantrages denkunmöglich ist, solange der Verkehrsminister auch UVP-Behörde ist. „Hier erwarten wir vom neu geschaffenen Bundesverwaltungsgericht, an das unsere Beschwerden gegen den unter anderem dem Bestimmtheitsgebot widersprechenden Bescheid zu richten sind, eine faire, ergebnisoffene und unabhängige Entscheidung“, so Unterweger. Kritik vonseiten des Anwalts kam auch an den Nutzen-Kostenanalysen, in denen der volkswirtschaftliche Nutzen von Tunnelbauten in Österreich generell überzogen dargestellt werde. Auch für diese Untersuchungen würden die Spielregeln mittels RVS gemacht und auch sonst seien die UVP-Grundlagen fragwürdig. „Die Grundlagen für eine Prüfung der Umweltverträglichkeit der S1-Lobauautobahn für den Bereich Verkehr basieren überwiegend auf Annahmen und Wunschvorstellungen, die jedoch aktuelle und real nachweisbare gesellschafts- und verkehrspolitische Daten zu Verhaltensänderungen außer Acht lassen,“ zitiert Unterweger die Verkehrswissenschafter Univ. Prof. Dr. Knoflacher und Dr. Frey aus ihrem für das FWU erstellten Gutachten.

DI Christian Hiebaum, er vertritt die BürgerInitiatve Marchfeld-Groß Enzersdorf im UVP-Verfahren, verwies die immer wiederkehrenden Politikeransagen von einer Verkehrsentlastung durch die S1 ins Reich der Fabel. Wie dem Projekt zu entnehmen sei, würden etwa weder die wiederholt ins Spiel gebrachte Südosttangente noch die Esslinger Hauptstraße oder die Stadt Groß Enzersdorf vom Verkehr entlastet, es käme nach den vorgelegten Unterlagen im Gegenteil zu deutlichen Verkehrszunahmen. „Entlastungswirkungen werden dadurch dargestellt, dass künstlich hochgerechnete Verkehrsbelastungen des Bestandsnetzes für ein Prognosejahr konstruiert werden. Aber selbst für diesen Fall kann nicht von einer nachhaltig wirksamen Entlastung gesprochen werden“, so Hiebaum. Wie Sachverständige festgestellt hätten, sei es der Projektwerberin bisher nicht möglich gewesen, die Unsicherheiten bei den Verkehrsuntersuchungen und darauf aufbauenden Immissionsberechnungen so in den Griff zu bekommen, dass eine Einhaltung der Grenzwerte nachgewiesen werden kann. „Durch die neue Lärmverordnung des bmvit sind chaotische Zustände entstanden, plötzlich wären eine größere Zahl von Anrainern von unzumutbarer Lärmbelästigung betroffen. Dass S1 und S8 trotz überschneidendem Projektgebiet auch für den Nullplanfall nicht zusammenpassen, spricht für sich und gegen die Qualität der vorgenommenen Untersuchungen“, kritisiert Hiebaum.

Mag. Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000, macht die eminente Bedeutung des Verkehrssektors für die österreichischen Klimaschutzbemühungen deutlich: „Die österreichische Regierung hat beim Klimaschutz jahrelang geschlafen. Anstatt, wie vereinbart, die Treibhausgasemissionen einzusparen, hat Österreich die Emissionen sogar erhöht. Es ist völlig verrückt, im Jahr der entscheidenden Klimakonferenz in Paris, wieder Autobahnen zu bauen, anstatt sinnvolle Alternativen umzusetzen, die Mensch und Umwelt wirklich entlasten.“ Hunderte Millionen Euro wurden bereits in den Zukauf von CO2-Zertifikaten gesteckt und trotzdem ist Österreich nicht auf Kurs, was die Erreichung der Klimaziele bis 2020 betrifft. Dazu gibt es keine Strategie, wie man die Ziele bis 2030 erreichen will, und auch noch keinen Plan, wie wir es schaffen, bis 2050 aus fossiler Energie auszusteigen. „Die Regierung agiert in der Klimapolitik völlig planlos und an allen Ecken und Enden fehlt es an Geld. In dieser Situation ist es völlig unverantwortlich, Milliarden in den Bau einer Autobahn zu stecken. Statt neuen Milliardengräbern brauchen wir Zukunftsinvestitionen in den öffentlichen Verkehr, thermische Sanierung und erneuerbare Energie“, so Johannes Wahlmüller abschließend.

Die Organisationen kritisieren, dass ein weiteres Jahr ohne die im Regierungsprogramm vorgesehene Evaluation des Asfinag-Bauprogramms verstrichen ist. „Im Interesse der Umwelt und der Staatsfinanzen sollte diese rasch angegangen und die S1 und ihre Satellitenprojekte S8 -„Marchfeldautobahn“ und S1-„Spange Seestadt-Stadtstraße“ ehebaldigst gestrichen werden“, so die Veranstalter unisono.

(Pressekonferenz von Rettet die Lobau, BIM Großenzersdorf-Marchfeld, VIRUS, Forum Wissenschaft und Umwelt und GLOBAL 2000)

Die ganze Pressekonferenz in voller Länge als Radio Orange OpenUp Sendung 

Kurzbeitrag der Radio Orange Nachrichtenredaktion
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