Schlagwort: S1 Spange

SPÖ-Wien verunglimpft Expert:innen

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Diesem Newslettertext der Scientists for Future Österreich können wir uns vollinhaltlich anschließen.

„Sehr geehrte Damen/Herrn

Auf Initiative der Fachgruppe Mobilität der Scientists for Future Österreich wurde ein offener Brief ausgearbeitet und von 23 Expert:innen für Stadtplanung und Mobilität unterzeichnet.

In diesem Brief wird die SPÖ-Wien ermutigt, entschlossene Schritte in Richtung Mobilitätswende zu gehen und ihr Ziel, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs auf 15% zu senken, ernst zu nehmen. Dieser Text war höflich, konstruktiv und differenziert formuliert und keinesfalls ein Angriff auf die SPÖ.

Auf dem Parteitag am Samstag hat Frau Ilse Bartosch diesen Brief vorgestellt. In einer späteren Wortmeldung hat Herr BV Nevrivy diesen Brief aufgegriffen und unter allgemeinem Beifall sämtliche Unterzeichner:innen bzw. alle Absolvent:innen der TU-Wien in diesen Fächern in einen Impf-Schwurbel-Kontext gesetzt, die Expertise abgesprochen und wenige Sekunden später noch gemeinsam den Aktivist:innen als Heisln bezeichnet. Prof. Knoflacher, der hier hervorgehoben wurde, ist weder Teil der Scientists for Future noch war er an der Erstellung des Textes beteiligt. Herr Nevrivy spricht somit nicht nur allen Unterzeichner:innen ihre Fachkompetenz ab, sondern im Grunde dem ganzen Studienzweig der TU-Wien.

Die Haltung und Handlungen der SPÖ-Wien gegenüber Verkehrsexpert:innen machen uns sprachlos. Es ist erst ein halbes Jahr her, dass Ulrich Leth und Barbara Laa mit Klagen in Millionenhöhe bedroht wurden.

In Anbetracht der vor uns liegenden Klima- und Biodiversitätskrise war es wohl noch nie so wichtig wie heute, dass seriöse Wissenschaftler:innen in ihren Fachgebieten Gehör finden und ernst genommen werden. Es ist nicht Aufgabe der Wissenschaft, der Politik zu sagen, was sie zu tun hat, aber es ist sehr wohl die Aufgabe der Politik, Wissenschaft ernst zu nehmen und zuzuhören. Dort wo sie es nicht tut, bleibt uns nur zu hoffen, dass Journalist:innen dies aufzeigen.

Offener Brief: https://at.scientists4future.org/2022/05/27/mut-zur-mobilitaetswende-offener-brief-an-die-spoe/
Nevrivy-Sager: https://twitter.com/onatcer/status/1530590294114242567?s=20&t=b6bNIazq-BCZ-6pVnUM3EQ
Stellungnahme Stadtstraße: https://at.scientists4future.org/2022/02/07/stellungnahme-von-s4f-wien-zur-stadtstrasse/
Factsheet Lobautunnel: https://at.scientists4future.org/wp-content/uploads/sites/21/2021/08/Stellungnahme-und-Factsheet-Lobautunnel-S4F-Wien.pdf

mit freundlichen Grüßen
Markus Palzer-Khomenko, Koordinator der S4F-Wien Scientists4Future Österreich
Adresse
Bureau der Zivilgesellschaft, Schwarzspanierstraße 4/4
Wien, 9 1090
Austria„


Jutta Matysek Sprecherin der BI Rettet die Lobau ergänzt: „Für mich ist ein Bezirksvorsteher der sich derartig äußert nicht mehr tragbar und ich fordere ihn hiermit öffentlich zum Rücktritt auf. Es schockiert mich um so mehr dass Bürgermeister Ludwig dieser verbalen Entgleisung keinerlei Zurechtweisung folgen ließ sondern in schenkelklopfender Eintracht seine Zustimmung ausdrückte. Ein Schlag ins Gesicht der Klimaschutzbewegung, die um unser aller Zukunft kämpft. “

5.5. um 17.30 komm zur Kundgebung gegen die drohenden Autobahnen!

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Der 8. Bassena Talk: mit dem einschlägigen Titel „Stau neben Stauden oder bereit für breite Straßen” eine Veranstaltung der Da-Ka Hausbetreuung GmbH, Polgarstraße 30, 1220 Wien, eine PR Veranstaltung für die Wiener SPÖ. Es diskutieren der Bezirksvorsteher der Donaustadt Ernst Nevrivy und die Verkehrsexpertin Barbara Laa über die Verkehrsplanung in der Donaustadt. Wer sich anmelden will erfährt „Die Veranstaltung ist leider bereits ausgebucht. Es sind keine Plätze mehr frei.” [https://lets-meet.org/reg/57acaf96737d4bf474]. Wir wollen trotzdem die Veranstaltung nutzen um unserem Unmut über die Beton-Politik der Wiener SPÖ kundzutun! Wenn wir nicht rein dürfen dann stehen wir auf der Straße davor.

Die Veranstaltung ist um 18 h angesetzt, wenn wir uns um 17:30 h mit Bannern vor der Adresse platzieren, könnten wir die erlesene Auswahl an Besucher:innen schon mal auf das Treffen einstimmen. Diese Kundgebung wird angemeldet sein und somit gibt es die Möglichkeit unseren Widerstand legal kund zu tun.
Lassen wir die Herrschaften wissen dass die Ablehnung der Stadtstraße und deren Folgeprojekte
unseren Widerstand so lange aufrecht hält bis diese vom Tisch sind.

Unser Überleben duldet keine falschen Entscheidungen der Stadt Wien!

Trotz Räumung von Grätzl 1 – Lobaubleibt ist überall!

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Das „Grätzl 1“, die Mahnwache auf der Fläche neben der Hischstettnerstrasse im 22. Bezirk, wurde am Dienstag 5.4. mit Polizeigroßeinsatz geräumt. 400 Polizisten mit Hunden und schwerem Gerät gegen die ca. 20 zu diesem Zeitpunkt anwesenden Aktivist:Innen. Die Räumung veranlasst hat die Asfinag. Diesmal in ihrer Rolle als Erfüllungsgehilfe der rotpinken Wiener Stadtregierung, die mitten im voranschreitenden Klimakollaps eine weitere Stautobahn erzwingen will (offensichtlich sind A23 und A22, die am meisten und zweitmeisten befahrenen Autobahnen Österreichs, noch nicht genug Verkehrserreger: Da geht noch mehr).
Aktivist:innen der Lobaubleibt! Bewegung, die 7 Monate lang mit ihrem Protest das Zerstörungswerk verhindern konnten, sind gleich darauf zu einer anderen Baustelle derselben Stadtautobahn wo gerade mit Baggern riesige Mengen kostbarer Ackerboden vernichtet werden gegangen. Dort haben sie sich auf die Bagger gesetzt und mit ihren Körpern friedlich die Vernichtung gestoppt. Und damit gezeigt, dass sie ganz sicher nicht aufgeben, sondern weiterhin gegen die drohenden Autobahnen aktiv sein werden, sei es jetzt die „Stadtstrasse Aspern“, die danach ebenfalls geplante „S1 Spange Seestadt“! oder die von der Stadt Wien und dem Land NÖ immer noch forcierte Lobau-Autobahn. Bei zumindest einem dieser Bagger wurden Aktivist:innen von der Polizei – ohne sie irgendwie abzusichern – vom Baggerdach heruntergezerrt.
Demokratiepolitisch sehr bedenklich schien mir, dass die Asfinag und die Polizei Medienvertreter:Innen nicht einmal in Sichtweite des von der Polizei abgeriegelten Protestcamps duldeten: Sie wurden gezwungen nur an einem von der Polizei definierten Medientreffpunkt zu stehen, von wo aus man Nichts sehen konnte. Wer nicht schnell genug dorthin ging, kassiet eine Anzeige. (So auch Jutta Matysek, trotzdem sie sich mittels Presseausweis als Radiojournalistin zu erkennen gab). Reporter ohne Grenzen (RSF) übt scharfe Kritik an der Asfinag. Medienvertretern müsse grundsätzlich freier Zugang zum Gegenstand ihrer Berichterstattung möglich sein, betonte RSF-Präsident Fritz Hausjell am Mittwoch im Gespräch mit der APA: „Die Asfinag hat offensichtlich noch einige Lektionen in puncto Gewährleistung der Medienfreiheit vor sich.“
Wenn eine Stadtautobahn und eine S1 Spange gebaut wird, ist auch eine Lobau nicht sicher, nicht nur deshalb wird der Lobaubleibt! Protest weiter gehen. Sondern, weil es offensichtlich noch mehr Defizite in der Gesellschaft gibt, die es zu ändern gilt. Das Grätzl 1 war auch der Versuch ein besseres Miteinander, frei von Gewalt, Sexismus, Faschismus, und jeder Form von Diskriminierung gemeinsam zu leben. Es ist für viele junge Leute eine Zuflucht, wie ein Zuhause geworden. Wenn die Stadt Wien glaubt dieses warme Nest zu zerstören beendet die Bewegung hat sie sich getäuscht, denn diese jungen Menschen werden ihren Traum von einem besseren Leben für Alle jetzt überall in die Stadt hinaus tragen:

Alle Termine: https://lobaubleibt.at/termine/

Musical Star Gernot Kranner tritt im Lobau Protest Camp in der Grünanlage Anfanggasse auf!

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Herzliche Einladung zum Mitsing-Musical PINOCCHIO!
Die weltberühmte Geschichte von Carlo Collodi – neu erzählt für junge Menschen von heute:
Am Sonntag, 10.April um 14 Uhr im 22., Lobaubleibt Protestcamp in der Grünanlage Anfanggasse 1 singt und erzählt Musical Star Gernot Kranner die Geschichte von PINOCCHIO. Denn Lügen haben nicht nur kurze Beine, manchmal haben sie auch eine lange Nase. Ideal für Kids ab 3 und für alle, die im Herzen jung geblieben sind. Eintritt frei!

Das Lobau Protest Camp ist sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar: ..mit der Straßenbahn 26 von U1 Kagraner Platz oder U2 Hausfeldstrasse oder U6 Floridsdorf fährt man bis Station Spargelfeldstrasse oder Station Süßenbrunnerstrasse und geht diese bis zur Grünanlage Anfanggasse
oder
..mit der Buslinie 22 A von U1 Kagraner Platz (gegenüber der Kagraner Kirche) oder Station U2 Aspernstrasse fährt man bis zur Station Hirschstetten Ort und geht Quadenstrasse und Claretinerstrasse bis zum Camp.

Verkehrswende statt Autos ohne Ende!

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unter diesem Motto stand die Kundgebung des Lobau-Forums Freitag 4. März, 15h Wien Mitte

Der Verkehrswissenschafter Ulrich Leth von der TU Wien ist auch bei Platz für Wien engagiert.
Gerhard Hertenberger ist Biologe und seit der Gründung bei der BI Rettet die Lobau

RednerInnen Verkehrswende statt Autos ohne Ende 4.3.22

1.       Ulrich Leth, Verkehrsplaner an der TU Wien
2.       Alfred Benda, Hirschstetten Retten, Arbeitsgruppe
‚Mobiltätskonzept für eine attraktive Donaustadt‘, BNWN BürgerInnen
Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ / Nordost
3.       Gerhard Hertenberger, Lobauforum
4.       Gabriele Rath-Schneider, Regionalbahn statt Bus, Initiative für
die Wiedereröffnung des Schweinbarther Kreuzes im südlichen Weinviertel
bei Wien
5.       Markus Palzer-Khomenko, Scientists for Future (S4F)
6.       Jutta Matysek, Lobauforum, Bürgerinitiative Rettet die Lobau –
Natur statt Beton
7.       Heinz Moos, Bürgerinitiative S80 Lobau
8.     Andreas Vass, Architekt und Hochschul-Lehrer, Vorsitzender der
Österr. Gesellschaft für Architektur (ÖGFA)
9. Heinz Mutzek Hirschstetten Retten, BNWN BürgerInnen
Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ / Nordost
Moderation: Irmi Hubauer, Lobauforum

Alfred Benda, Hirschstetten Retten, Arbeitsgruppe
‚Mobiltätskonzept für eine attraktive Donaustadt‘, BNWN BürgerInnen
Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ / Nordost
Gabriele Rath-Schneider, Regionalbahn statt Bus, Initiative für
die Wiedereröffnung des Schweinbarther Kreuzes im südlichen Weinviertel
bei Wien
Heinz Moos von der BI S80 Lobau erzählt die Geschichte der S80 Station Lobau
Andreas Vass, Architekt und Hochschul-Lehrer, Vorsitzender der
Österr. Gesellschaft für Architektur (ÖGFA)
Heinz Mutzek Hirschstetten Retten, BNWN BürgerInnen
Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ / Nordost

Hier der Aufruftext:
Die Wiener Stadtregierung bzw. das Land Niederösterreich halten an der
Lobau-Autobahn S1 sowie den Zubringern in der Donaustadt und im
Marchfeld fest. Das Potential des Öffentlichen Verkehrs wird nicht
genutzt. Im Gegenteil, man behauptet weiterhin, der Autobahnbau sei die
einzige Möglichkeit. Wir fordern das Verkehrsministerium, die Länder
Wien und Niederösterreich, die ÖBB und die Wiener Linien zur raschen
Ausarbeitung eines gemeinsamen Plans zur Verkehrswende auf. Hier unsere
unmittelbaren Forderungen:

Eisenbahn nutzen

Erweiterung des S-Bahn-Systems unter Verwendung vorhandener
Gleisanlagen, Weiterführung bestehender Linien über die Stadtgrenzen
hinaus, Lückenschlüsse, Reaktivierung und Neuerrichtung von
Haltestellen, Erhöhung von Zuverlässigkeit und Sicherheit, Verbesserung
des Fahrgast-Komforts und der Arbeitsbedingungen für das Personal.

·       Linie S80: Aufwertung zur attraktiven Stadt-Verbindung:
15-Minuten-Intervall von Hauptbahnhof über Stadlau bis Aspern Nord.
Wiedereröffnung der Stationen Lobau und Hausfeldstraße. Weiterführung
auf der modernisierten Marchfeld-Strecke bis Marchegg im
30-Minuten-Intervall.

·       Neue S-Bahn-Linie Süßenbrunn-Hauptbahnhof-Meidling über Stadlau
auf bestehenden Gleisen mit zusätzlichen Haltestellen zum Beispiel bei
den Gewerbeparks. 15-Minuten-Intervall.

·       Verlängerung S45 Donauufer-Strecke: Weiterführung der
Vorortelinie bis zum Praterkai. 15-Minuten-Intervall. Nächster Schritt:
S-Bahn-Ring über Hafen Freudenau, Kaiserebersdorf, Ostbahn,
Hauptbahnhof, Meidling, Verbindungsbahn, Penzing.

·       Verbesserung des Bahnverkehrs über die Stadtgrenze mit S-Bahn
und Regional-Linien sowie neuen Mittelstrecken-Verbindungen in den
bestehenden Nordbahn- und Marchfeldkorridoren sowie durch die
Wiedereröffnung von Eisenbahn-Strecken im Weinviertel.

Attraktivierung der Bus-Linien in Niederösterreich

auch als Zubringer mit dem Ziel der flächendeckenden Versorgung mit
Leistungen des Öffentlichen Verkehrs

Einrichtung von neuen Straßenbahnen –auch über die Stadtgrenze hinaus

zur Verbindung von Strebersdorf über Floridsdorf bis Neuessling bzw. bis
Großenzersdorf.

· Verlängerung der Linien 25 und 27 bis Aspern Nord (angekündigt)

· Neu: Linie 22 von Kagran bis Großenzersdorf und Linie 28 von
Floridsdorf über Kagraner Platz und Breitenlee nach Neuessling.

Rad-Schnellwege

Durchgehende, direkte und breite Straßen für Fahrräder mit sicheren
Kreuzungen und baulicher Trennung von motorisiertem Verkehr sowie von
FußgängerInnen.

Express-Buslinien

Die stark zergliederte Donaustadt stellt für das in den vergangenen
Jahrzehnten nur wenig entwickelte Linien-Netz große Herausforderungen
dar. Express-Buslinien halten nur an Knoten und sollen vor allem die
nördlichen Teile der transdanubischen Bezirke verbinden.

Stadt der kurzen Wege

durch die Förderung lokaler Zentren und Rettung der alten Ortskerne.
Damit kann Autoverkehr vermieden und die lokale Lebensqualität erhöht
werden.

Flächendeckend Tempo 30

ausgenommen Hauptverkehrsachsen. „Langsame Straßen machen die Städte
nicht nur sicher, sondern auch gesund, grün und lebenswert“ (WHO, 2021).

Die meisten der geforderten Maßnahmen können kurz- und mittelfristig und
mit verhältnismäßig geringen Kosten umgesetzt werden. Auf die notwenigen
langfristigen Investitionsprojekte braucht also nicht gewartet zu werden.

Sofortiger Baustopp für die „Stadtstraße“!

Umwidmung des Geldes für das Stadtautobahnsystem S1 zum Ausbau des
Öffentlichen Verkehrs!

Die Stimme der Bevölkerung muss gehört werden!

www.lobauforum.com(link is external), kontakt@lobauforum.com

Unterstützende Organisation:

·       Lobau-Forum

·       Bürgerinitiative Rettet die Lobau – Natur statt Beton

·       Bürgerinitiative S80 Lobau

·       BNWN BürgerInnen Netzwerk Verkehrsregion Wien – NÖ / Nordost

·       Hirschstetten retten

Leerstehende Wohnungen, Satellitenstädte und die fatalen Auswirkungen der „Stadtstraße“ auf die Südosttangente.

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  • Planungsstadträtin Ulli Sima mit den Chefs von Wohnbaugesellschaften bei der Pressekonferenz am 9.12.2021 im Wiener Rathaus, bei der vehement der baldige Bau der „Stadtstraße Aspern“ gefordert wurde
  • Foto: Gerhard Hertenberger
  • Ein Artikel von Gerhard Hertenberger in meinbezirk.at

WIEN. Gestern Sonntag, am 23. Jänner 2022, gab es Gespräche zwischen Umweltschützern und der Planungsstadträtin Ulli Sima im Wiener Rathaus. Anschließend schrieb Ulli Sima auf Facebook, dass „die Stadtstraße der Schlüssel für den klimafreundlichen, leistbaren Wohnbau im Nord-Osten unserer Stadt“ sei und fügte irgendwas von jungen Familien und -zigtausenden Wohnungen hinzu. „Junge Familien“ und „Kinder“ eignen sich immer gut, wenn Politiker Sentimentalität erzeugen wollen. Was den Begriff „klimafreundlich“ betrifft, irrt sich die Stadträtin leider gewaltig.

Das Internet-Portal kontrast.at (Fußnote 1) berichtete am 9.11.2021, dass in Wien zwischen 30.000 und 100.000 Wohnungen leer stehen. Genauer weiß man es nicht, weil leere Wohnungen in Wien nicht erfasst werden. Im Gegensatz beispielsweise zu Berlin gibt es bei uns keine Meldepflicht für länger leer stehende Wohnungen. Laut dem Artikel sind österreichweit hunderttausende leerstehende Wohnungen im Besitz von Fonds, deren Manager auf eine Wertsteigerung hoffen.

Der Verfassungsgerichtshof hat schon 1985 festgestellt, dass finanzielle Regulationsmaßnahmen zur Verminderung des Leerstands bundesweit erfolgen müssen und Bundesländer keinen Alleingang gehen dürfen. Somit ist dies für das rote Wien bei einer türkis-grünen Regierung nicht ganz einfach. Trotzdem gab es schon viele Jahre, in denen ein roter Wiener Bürgermeister mit einem roten Kanzler solche Regulatorien hätte durchsetzen können. Sofern die jeweiligen Politiker nicht befangen waren, weil sie selbst der Immobilienwirtschaft nahe standen.

Klimaschädliche Bauindustrie

Wien setzt stattdessen also auf große Satellitenstädte am Stadtrand. In einer OTS-Aussendung parallel zur Pressekonferenz mit Wohnbauträgern am 9.12.2021 verkündete Ulli Sima: „Wer Stadtstraße verhindert, verhindert sozialen Wohnbau für 60.000 Menschen“ (OTS0108 vom 9.12.2021, Fußnote 2). Dabei wurde der Eindruck erweckt, dass es sich primär um die Seestadt handle. Die Stadt Wien verkündet jedoch selber in ihrem eigenen Internet-Portal, dass in der Seestadt bis 2028 insgesamt Wohnungen für lediglich etwas mehr als 20.000 Menschen geplant seien (Fußnote 3). Sima rechnet hier offenbar alle möglichen anderen Satellitenstadt-Bauprojekte hinzu, etwa das sogenannte „Stadtquartier Berresgasse“ mit 3.000 geplanten Wohnungen. Bei der Pressekonferenz sprachen auch diverse Chefs von Wohnbauträgern, die mit Aufträgen rechnen, beispielsweise der Ex-Politiker Thomas Drozda, der jetzt die Wohnbaugesellschaft ARWAG leitet.

Zigtausende Wohnungen in Wien leer zu belassen und Äcker und Gärtnereien am Stadtrand zu verbetonieren ist möglicherweise keine allzu gute Idee. Nachdem Ulli Sima am 23.1. auf Facebook von „klimafreundlichem Wohnbau“ schrieb, sollten ihr ihre Berater vielleicht erklären, dass die Zementindustrie weltweit viermal so viel CO2 in die Atmosphäre emittiert wie der gesamte Flugverkehr! Nachlesen könnte Sima dies auch im Online-Standard vom 3.5.2019, im Artikel: „Nachhaltig bauen. Böser Beton: Warum Zement der geheime Klimakiller ist“ (Fußnote 4).

Wenn man nun, wie Bürgermeister Michael Ludwig und Planungsstadträtin Ulli Sima, unbedingt das in den 1990er Jahren angekaufte Areal am nördlichen Flugfeld und viele fruchtbare Äcker im weiteren Umkreis verbauen will, anstatt die zigtausenden leeren Wohnungen zu nutzen, so stellt sich dann eben die Frage, ob man statt einer normalen zweispurigen Erschließungsstraße wirklich eine „attraktive“ autobahnähnliche Stadtstraße mit vier bis sechs Spuren braucht (siehe dazu mein Text „Der Schmäh mit dem Begriff Stadtstraße“).

Stadtstraße würde Verkehrsinfarkt auf A23 verursachen

Damit sind wir nämlich bei einem ganz brisanten Punkt, was den häufigen Stau auf der Südosttangente betrifft: In einer anderen Pressekonferenz, einige Tage zuvor, am 2.12.2021, hatte Ulli Sima gemeinsam mit drei anderen Politikern die ASFINAG-Evaluierung von Klimaministerin Gewessler heftig kritisiert und sich vehement für den Bau der S1 Lobauautobahn und gemeinsam mit dem NÖ Landesrat Schleritzko für den Bau der S8 Marchfeldautobahn ausgesprochen. Bei dieser Pressekonferenz sagte Ulli Sima kryptisch, dass die Stadtstraße die Südosttangente „nicht entlaste“. Sie zeigte den anwesenden Medienleuten auf einem Plan, dass die Stadtstraße ja ost-west und die Südosttangente eben ungefähr nord-südwest verlaufe. Erst nach Ende der Pressekonferenz, im Gespräch mit einer Journalistin, kam Sima auf den wesentlichen Punkt: Wenn wir die Stadtstraße bauen, sagte sie, dann steigt der Verkehr auf der Tangente um 1.000 (nämlich KFZ pro Tag).

Die aktuelle Vorgehensweise der Stadt Wien lautet also: Wir haben weiterhin zigtausende leerstehende Wohnungen. Im Nordosten Wiens werden riesige Satellitenstädte errichtet, die erstens durch die Baustofferzeugung und zweitens durch den erzeugten Verkehr klimaschädlich sind. Und anstatt wenigstens den Verkehr ökologisch auszurichten, will die Stadt Wien das Autobahnnetz massiv erweitern, zuerst mit der Stadtautobahn namens „Stadtstraße“ und dann möglichst auch noch mit einer Lobauautobahn.

Einschüchterungsversuche

Nun stehen wir vor dem beeindruckenden Phänomen, dass junge engagierte Umweltschützer, gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Experten, diese völlig fehlgeleitete Stadtplanung der letzten zwanzig Jahre zu bremsen versuchen. Nachdem die Bewilligungsverfahren der Autobahnen keineswegs ordnungsgemäß verliefen, sondern gravierende Anomalien aufwiesen (über die ich gesondert berichten werde) und weder die Politik, noch die Behörden einen zukunftsweisenden, ökologischen Kurs einschlugen, kam es ab Mitte 2021 zur Besetzung von Baustellen.

Anstatt nun diesen Aufschrei aus der Zivilgesellschaft als Mahnung zu erkennen, wusste Ulli Sima nichts Besseres, als die Rechtsanwaltskanzlei des Ex-Politikers Hannes Jarolim zu beauftragen, an alle möglichen Leute Einschüchterungsbriefe zu verschicken, in denen die Möglichkeit von ruinös hohen Schadenersatzforderungen angedeutet wurde. Solche Einschüchterungsversuche durch potenzielle SLAPP-Klagen sind die absolut unterste Schublade der Politik. (SLAPP = strategic lawsuit against public participation, Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung) Solche Einschüchterungsversuche assoziiert man meist mit wenig demokratischen Staaten, jedoch befasst sich sogar die EU seit dem Vorjahr mit dem Thema. Die Stadtregierung hat es immerhin geschafft, mit ihren Briefen auf der betreffenden Wikipediaseite verewigt zu werden.

Die Stadt Wien bleibt unflexibel

Auch wenn man, so wie Ulli Sima, nur ein kurzes Diplomstudium der Biologie absolviert hat, wird beim Abschluss (also der Sponsion) ein Gelöbnis abgelegt, dass man das erworbene Wissen „im Dienste der Menschheit und unserer Umwelt“ einsetzen werde (Fußnote 6). Ich schäme mich dafür, dass eine einstige Universitätskollegin nun als Planungsstadträtin unser Wien in eine Richtung steuert, die außerordentlich bedenklich ist.

Wie den Tweets von „System Change, not Climate Change“ und „Fridays For Future Wien“ zu entnehmen ist, waren die bisherigen Gespräche mit Ulli Sima am gestrigen Sonntag (23.1.) im Wiener Rathaus wenig erfolgreich. Die Stadt Wien sei nicht bereit, über Alternativen [zur verfehlten Verkehrs- und Klimapolitik] zu sprechen und bleibe auf ihrem Eskalationskurs, heißt es.

Auch die SLAPP-Einschüchterungsversuche der Stadt Wien gegen Umweltschützer und auch gegen „mentale Umweltschützer“ sind anscheinend weiterhin aufrecht. (Die Kanzlei Jarolim und Partner verschickte auch Briefe an Personen, denen eine „mentale“ Unterstützung der Umweltschützer auf den besetzten Baustellen vorgeworfen wurde!!) Der Weg zu einer ökologischen Wende in den Köpfen von Wiens Politikern ist offenbar noch sehr weit.

Fußnoten:
1
https://kontrast.at/wien-leerstand-wohnungen/
2
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211209_OTS0108/simawohnbautraeger-wer-stadtstrasse-verhindert-verhindert-sozialen-wohnbau-fuer-60000-menschen
3
https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/projekte/aspern-seestadt/wohnen-arbeiten/
4
https://www.derstandard.at/story/2000102411187/boeser-beton-warum-zement-der-geheime-klimakiller-ist
5
https://www.meinbezirk.at/donaustadt/c-regionauten-community/der-schmaeh-mit-dem-begriff-stadtstrasse_a5084911
6
https://event.univie.ac.at/fileadmin/user_upload/d_event/Dokumente/Feiern_Ehrungen/Fakultaet_fuer_Lebenswiss._Sponsion.pdf

Komm zum Protestcamp gegen die drohenden Autobahnen!

Veröffentlicht am von in Aktionen, Berichte, Demos, Hintergrundinformationen, News, Veranstaltungen

Die Wiener Stadtregierung hat mit dem Bau der Stadtautobahn Aspern begonnen – einem Zubringer der Lobauautobahn! Mit unserem Protestcamp, das wir gemeinsam mit dem Jugendrat veranstalten, wollen wir zeigen, dass wir diese Bauarbeiten nicht einfach so hinnehmen. Begonnen hat das Camp nach der Demo letzten Freitag, die um 17 Uhr bei der U2-Station Hausfeldstraße gestartet hat. Danke an die 400 Leute, die hier ein starkes Zeichen gesetzt haben!

Wir freuen uns über jede Person, die vorbeikommt!

Wenn du übernachten willst: Zelt und Schlafsack nicht vergessen

Genauer Standort: Hier – Parkanlage Anfanggasse bei der Spargelfeldstraße in Hirschstetten (erreichbar mit 22A, 95A, 95B und 98A – Station Hirschstetten Ort oder mit der Straßenbahnlinie 26 Station Oberfeldstrasse/Spargelfeldstrasse)

Forderungen

Wir fordern den Baustopp der Stadtstraße Aspern und eine Absage der Lobau-Autobahn!

Stattdessen muss endlich der Öffentliche Verkehr entsprechend ausgebaut werden.

Programm (wird laufend ergänzt, Änderungen sind vorbehalten)

Sonntag, 29.8.

12:00: Erste Hilfe Kurs

14:00: Aktionstraining mit System Change not Climate Change

18:30: Musik von Danny LoCascio

Montag, 30.8.

11:00: Schilder basteln

18:00: Gesprächstraining für die Klimabewegung

18:30: Filmvorstellung

Dienstag, 31.8.

11:00: Bannerworkshop mit Extinction Rebellion

15:00: Workshop – Finanzen und Gruppendynamik

16:30: Lesung – Wie es einmal gewesen sein wird (mit Kurto Wendt)

18:30: Musik von Small Souki

Mittwoch, 1.9.

14:30: Singrunde für groß und Klein mit Karin

16:00: Musik von Tabea Kletzer

17:00: Workshop mit Extinction Rebellion

19:00: Musik von Ernst Palicek

Donnerstag, 2.9.

11:00: Fridays For Future, Jugendrat, System Change not Climate Change und Extinction Rebellion stellen sich vor

18:30: Musik mit Lisa, Krisi und Anna

Freitag, 3.9.

11:00: Workshop – Strategie und Kampagnenplanung

14:00: Musik von Sibille Kefer

17:00: Deadflowers

Regeln

  1. In unserem Camp soll eine friedliche und einladende Atmosphäre herrschen. Wir erwarten von Camp-Bewohner*innen und Besucher*innen, dass sie Camp-Regeln einhalten.
  2. Wir wollen, dass sich alle Menschen auf unserem Camp wohl fühlen und stellen uns gegen jede Form der Diskriminierung.
  3. Es gibt Awareness-Personen, die bei Problemen angesprochen werden können.
  4. Im Camp herrscht ein Verbot von Alkohol und anderen Drogen. Geraucht werden darf in vorgegebenen Zonen.
  5. Wir erwarten von allen Teilnehmenden und Besucher*innen des Camps, dass sie auf Sauberkeit achten und ihren Müll angemessen entsorgen.
  6. Wir halten die vorgegeben Nachtruhe zwischen 20 und 8 Uhr ein.
  7. Die von uns vorgegebenen Hygienemaßnahmen (3G) sollen von allen Teilnehmenden und Besucher*innen eingehalten werden.
  8. Wenn keine andere Möglichkeit besteht, ist es in Ordnung, Hunde in das Camp mitzubringen. Allerdings muss hierbei auf die anderen, im Camp anwesenden, Personen Rücksicht genommen werden. Hunde sollen sich nicht unbeaufsichtigt im Camp aufhalten und sind an der Leine zu führen.
  9. Wenn Fotos im Bereich des Camps gemacht werden, ist darauf zu achten, dass fremde Personen nicht erkennbar sind. Es muss respektiert werden, wenn Personen nicht fotografiert werden wollen.

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Veranstaltet von

FFF Wien

Bei unseren Veranstaltungen werden Fotos und Videos, darunter auch prominente Einzelaufnahmen, erstellt. Diese Verarbeiten wir nach ART 6 Abs 1 f) DSGVO. Wir schließen nicht aus, dass Film- und Fotoaufnahmen für die Nachbereitung von Veranstaltungen, Vorbereitung auf künftige Veranstaltungen, bezahlte Werbekampagnen oder andere Zwecke im Rahmen der Arbeit von Fridays For Future in Österreich verwendet werden.