Stadträtin nicht bereit über Lösung des Verkehrsproblems Stadtautobahn zu sprechen, Aktivist:innen befürchten Räumung

Wien, am 23. Jänner – Schwer enttäuscht verließ die Delegation der LobauBleibt-Bewegung mit Verkehrswissenschaftler Ulrich Leth (TU Wien) nach dem heutigen Gespräch mit Ulli Sima das Rathaus. Während die Aktivist:innen samt Verkehrsexperten Leth ein konstruktives Gespräch über Lösungen für das Verkehrsproblem Stadtautobahn suchten, war die Stadtregierung nicht gesprächsbereit.

“In den Gesprächen bestätigte sich, dass Sima und Ludwig seit Anfang der Proteste nicht bereit waren ernsthaft über die Stadtautobahn zu sprechen. Sima wollte mit uns auch heute nicht über Alternativen für dieses zerstörerische Projekt reden. Stattdessen fährt die Stadt Wien weiter mit dem Auto in die klimaschädliche Sackgasse,” so Lucia Steinwender von System Change not Climate Change und Sprecherin von LobauBleibt.

“Sima hat im Gespräch selbst zugegeben, dass die zugrunde liegenden Verkehrsprognosen einer ‘Stadtstraße’ überholt sind. Trotzdem hält die Stadt weiter am überdimensionierten Projekt fest. Wenn die Stadt ihre gerade wieder bekräftigten Klimaziele einhalten will, sind aber die bestehenden Straßen ausreichend,” so der Verkehrsexperte Ulrich Leth (TU Wien).

“Wir befürchten jetzt, dass Bürgermeister Ludwig uns bald gewaltsam räumen lässt. Die Stadt bleibt bei ihrem Eskalationskurs. Bei den Gesprächen hat sich gezeigt, dass Ludwig und Sima nie ernsthaft und ergebnisoffen mit uns reden wollten”, so Lena Schilling vom Jugendrat und Sprecherin von LobauBleibt.

Sima weigerte sich in Gesprächen auch, die von Amnesty Österreich als menschrechtsverletzend eingestuften Klagsdrohungen zurückzunehmen. Zuletzt hatte die Stadt Wien auch rechtliche Schritte gegen den Stopp der Lobauautobahn eingeleitet. “Rot-Pink stellt sich weiter aktiv einer klimagerechten Mobilitätswende entgegen. Solange die Stadtautobahn nicht gestoppt ist, ist auch die Lobau nicht sicher,” so Lucia Steinwender abschließend.

Dem war dies vorausgegangen:

Presseaussendung: LobauBleibt heute zu Gesprächen bei Sima: “Eskalationskurs der Stadt Wien entschärfen”

by LobauReport | Jän 23, 2022 | Presseaussendung:
Unsere Gesprächsdelegation vor dem Rathaus:

Wien, am 23. Jänner – Am Sonntag sucht eine Delegation der LobauBleibt-Bewegung, die seit fünf Monaten die Baustellen der Stadtautobahn Aspern besetzt hält, gemeinsam mit Verkehrswissenschaftler Ulrich Leth (TU Wien) das Gespräch mit Ulli Sima. Die Stadträtin hat zuletzt sämtliche Terminvorschläge der Aktivist:innen abgelehnt und diesen gedroht, nach Sonntag nicht mehr an Gesprächen interessiert zu sein. Nachdem auch der am Freitag von der Stadt präsentierte “Klimafahrplan” keine ausreichenden Lösungen für den Mobilitätssektor enthält, befürchten die Aktivist:innen eine weitere Zuspitzung in der Verkehrspolitik der Stadt Wien.

“Die SPÖ Wien rückt nicht von ihrem Eskalationskurs ab: Nach Klagsdrohungen und Verharmlosung des Brandanschlags auf Aktivist:innen hat die Stadt Wien jetzt zum wiederholten Mal rechtliche Schritte gegen den Stopp der Lobauautobahn angekündigt. Damit stellt sie sich aktiv einer klimagerechten Mobilitätswende entgegen. Solange die Stadtautobahn nicht gestoppt ist, ist auch die Lobau nicht sicher,” so Lucia Steinwender, Sprecherin von LobauBleibt und System Change not Climate Change. In den letzten Tagen hat sich die Kommunikation aus dem Rathaus stark zugespitzt. Ulli Sima lehnte sämtliche Terminvorschläge der Bewegung für kommende Woche ab. Sie wolle nicht über “Mobilität in der Stadt sprechen”, sondern ausschließlich über die “Beendigung der Besetzung der Baustellen”.

“Ulli Sima hat gedroht, nach Sonntag nicht mehr mit uns sprechen zu wollen. Wir hoffen weiterhin, dass sie einlenkt und bereit ist, mit uns über Lösungen für die so dringliche Verkehrsproblematik in der Donaustadt zu reden. Denn von solchen Lösungen hängt ab, ob wir eine Zukunft haben!” so LobauBleibt-Sprecherin Lena Schilling vom Jugendrat. “Deshalb kommen wir jetzt sogar am Sonntag gemeinsam mit dem TU-Verkehrsexperten Ulrich Leth ins Rathaus, um den Dialog über zukunftsfähige Lösungen für das Problem Stadtautobahn zu suchen.”

“Obwohl die Stadt ihre demokratiefeindlichen Klagsdrohungen gegen uns aufrecht hält, gehen wir heute ins Rathaus, um den Eskalationskurs der Stadt zu entschärfen. Denn nach der Präsentation des Klimafahrplans am Freitag sind wir besorgt: Michael Ludwig hat wieder klargemacht, dass er die Donaustadt weiter zubetonieren will und an einer Reduktion des klimaschädlichen Autoverkehrs nicht interessiert ist. Er hält am Autobahnbau fest,” so Simon Pories von Fridays For Future Wien.

Von den Medien wurde das Thema mit großem Interesse aufgenommen:
https://wien.orf.at/stories/3139919/
Salzburger Nachrichten
NÖN
Der Standard
Kleine Zeitung
Meinbezirk.at
https://www.diepresse.com/6089478/verhandlung-ueber-stadtstrasse
Heute